Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Neugewählte Thüringer NPD-Mandatsträger in 98 Fällen vorbestraft

symbol-nazigewaltZur Kommunalwahl 2014 zogen 50 der neonazistischen Szene zuzurechnenden Personen als Mandatsträger für die NPD bzw. das „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ in Thüringer Kommunalparlamente ein. „Mit dem Einzug von NPD-Mandatsträgern hat sich auch die Anzahl der offiziell vorbestraften Neonazis in den Kommunalparlamenten vervielfacht“, resümiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, im Hinblick auf nun vorliegende Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen. „Waren es bei der Kommunalwahl 2009 noch zehn von 25 extrem rechten Mandatsträgern, die in 39 Fällen verurteilt wurden, so sind es mit jetzigem Stand 20 von 50 Mandatsträgern, die zusammen auf 98 Verurteilungen kommen, darunter 36 Körperverletzungen oder gefährliche Körperverletzungen, aber auch Landfriedensbrüche, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion oder unerlaubter Umgang mit Explosivstoffen sowie unerlaubter Besitz einer verbotenen Waffe und mehrfache Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, informiert König. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

August 28th, 2014 Tags: , , 1 Kommentar

Computerkriminalität: Ermittlungsgruppe bedarf flankierender Maßnahmen

thumb_sicherheits_worskhopZur heutigen Vorstellung der Ermittlungsgruppe „Internetkriminalität“ bei der Thüringer Polizei durch den Innenminister, erklärt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss: „Angesichts der schlechten Aufklärungsquote, die die Thüringer Polizei im Bereich der Computerkriminalität aufweist, ist die Bildung einer Schwerpunktermittlungsgruppe durchaus sinnvoll, sie kommt nur viel zu spät.“ „Mit der Präsentation zwei Wochen vor der Wahl soll offensichtlich ein fleißiges Agieren zur Schau gestellt werden, welches aber eigentlich ein jahrelanges Versäumnis offenlegt“, so König. Dass noch immer nicht alle 19 Stellen der Gruppe besetzt sind, bestätigt diese Vermutung. „Die noch offenen Stellen schnellstens zu besetzen, wird nur möglich sein, wenn auch entsprechende Gehälter für Fachpersonal gezahlt werden können“, betont die Abgeordnete, die jedoch ihre Zweifel hat angesichts der Besoldungspraxis von Polizisten. Read the rest of this entry »

August 27th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Eisenach: Erneuter Hauskauf durch Neonazis in Thüringen

thumb_npd_thueringenZu der heute durch die Stadt Eisenach offiziell mitgeteilten Information, dass die NPD ein Objekt in Eisenach erworben habe, erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Erneut versagten die vermeintlichen Frühwarnsysteme des Freistaates Thüringen. Weder das Innenministerium noch der Verfassungsschutz waren in der Lage, die Anzeichen für einen beabsichtigten Hauskauf durch Neonazis zu erkennen bzw. entsprechend zu agieren und die Stadt Eisenach zu warnen.“ Durch den nun erfolgten Kauf eines zweistöckigen Hauses mit Ladenlokal ist erneut eine Immobilie – in zentraler Lage in Eisenach – in die Hände von Neonazis geraten. „Wohin der Besitz von Immobilien durch Neonazis führen kann, ist am Beispiel vom sogenannten ‚Gelben Haus‘ in Ballstädt erst Anfang diesen Jahres erschreckend deutlich geworden“, so König weiter. Solche Objekte dienen immer wieder als Ausgangsorte von gewalttätigen Übergriffen, rechten Veranstaltungen und Vernetzungstreffen. Read the rest of this entry »

August 26th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kampf gegen Neonazis: Durchdachtes und substanzielles Agieren statt Pauschalverbote

crawinkel-gruppe-waffe1Zum geforderten Verbot von „Freien Netzen“ bzw. „Freien Kameradschaften“ äußert sich Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „So gut gemeint auch die Absicht hinter der Verbotsforderung ist, so wenig ist sie auf die Thüringer Situation im Hinblick auf neonazistische Gruppierungen anwendbar. Die Forderung nach einem Pauschal-Verbot von ‚Freien Netzen‘ in Thüringen analog zum Verbot vom ‚Freien Netz Süd‘ in Bayern halten wir für nicht durchführbar, da die Voraussetzungen aus unterschiedlichen Gründen dafür fehlen.“ Die Linksfraktion unterstützt jegliche Bestrebungen, die dem Zurückdrängen von neonazistischen Ideologien und Gruppierungen dienen. Seit Jahren setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass vor allem auch parteifreie Neonazi-Strukturen jenseits der NPD in den Fokus genommen werden. König betont, dass von einer Namensähnlichkeit abgesehen beide Gruppierungen nur schwer vergleichbar seien. Während in Bayern das „Freie Netz“ als gut organisierter Dachverband über zwei Dutzend rechte Gruppen vereinte und bis zu 250 Neonazis zu Demonstrationen usw. mobilisieren konnte, haben sich in den letzten fünf Jahren bei den „FN“-Gruppen in Thüringen erhebliche strukturelle Veränderungen ergeben, so dass es aktuell an einem organisatorischen Überbau ähnlich dem „FN Süd“ fehlt. Von den FN Gruppen treten nur noch die Bereiche Jena/Kahla und Saalfeld mit Aktivitäten in Erscheinung, andere haben sich umbenannt oder agieren in neuen Gruppierungen. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

August 25th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Katharina König beim Saalfelder „Detscherfest“

detscher2014-2In Saalfeld waren wir am heutigen Samstag (22.04.2014) mit Katharina König wieder beim jährlichen „Detscherfest“, wo mit zahlreichen Öfen & traditionellen Rezepten „Detscher“ für einen guten Zweck gebacken werden. Der Saalfelder Festring e.V. mit Unterstützung des Saalfelder Werbering e.V. luden zum „weltgrößten Detscherfest – denn es gibt kein Zweites…“, angetreten waren verschiedene Back-Teams aus Politik, Wirtschaft und dem Vereinsleben der Stadt Saalfeld. Es ist das mittlerweile 24. mal, dass die Veranstaltung stattfindet. Auch die AfD war der Meinung sie könnte sich mit einem Infostand einfach so dort blicken lassen, wurde aber gerade eines Besseren belehrt. Rechtspopulismus & Sozialdarwinismus wegdetschern – die AfD ist keine Alternative!

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August 23rd, 2014 Tags: , 0 Kommentare

Sondersitzung im Landtag zum Abschluss-bericht vom NSU-Untersuchungsausschuss

Am 22. August 2014 wurde im Thüringer Landtag der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses debattiert. Anwesend waren u.a. auch Angehörige der Opfer des rechten Terrors durch den sog. „Nationalsozialistischen Untergrund“ sowie die Botschafter von Griechenland und der Türkei. Der einzige Tagesordnungspunkt (NSU-Abschlussbericht) dauerte in der Aussprache ca. 3 Stunden.

Auch Katharina König, Obfrau für die LINKE im Ausschuss hielt einen Redebeitrag und machte darauf aufmerksam, dass das zentrale Problem einen Namen hat, nämlich Rassismus. Dieser ist tief in der Alltagsgesellschaft verankert und gerade deshalb sollte er auch deutlich benannt werden. Sie forderte u.a. ein Ende der V-Leute-Praxis, mit dem in Thüringen die Naziszene subventioniert und teilweise erst aufgebaut wurde, außerdem die notwendige Abschaffung des Verfassungsschutzes. Katharina König dankte  auch explizit Antifaschist_innen und anderen Engagierten, die schon seit den 90er Jahren nicht wegschauen sondern aktiv dem neonazistischen Treiben entgegenwirken.

Zuvor sprach bereits der LINKE-Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow:

Die vollständige Aussprache mit weiteren Beiträgen (u.a. der Parlementspräsidentin, der Ministerpräsidentin und der Ausschuss-Obleute der anderen Fraktionen) ist hier noch bis voraussichtlich Ende September 2014 anschaubar. Der Bericht kann hier heruntergeladen werden, unsere Ticker-Protokolle zu den einzelnen Ausschuss-Sitzungen sind hier verfügbar.

August 22nd, 2014 Tags: 0 Kommentare

Download: Abschlussbericht Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss + Sondervotum

ua-abschlussHeute (21.08.2014) hat der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 5/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ den Abschlussbericht an Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) übergeben. Nach zweieinhalbjähriger intensiver Arbeit hat der Ausschuss einen 1.898 Seiten starken Bericht vorgelegt. In insgesamt 68 Sitzungen wurden 123 Zeugen und Sachverständige gehört, einige Zeugen sogar mehrfach. Neben den Zeugenvernehmungen sichtete der Ausschuss die umfangreichen Akten, insgesamt 11.681 Stück. Der Abschlussbericht samt Sondervoten hat die Drucksachennummer „8080“, ist ca. 10 MB groß und kann hier als PDF heruntergeladen werden (Download über Server des Landtages).

August 21st, 2014 Tags: , 1 Kommentar

Thüringer Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert: „Keine Stimme der NPD!“

npd-spotDer NPD-Landesverband Thüringen hat per E-Mail am 19.08.2014 eine Mitteilung an eine Vielzahl von Polizeibeamten versandt, in der diverse Forderungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Thüringen vermeintlich unterstützt werden sollen. Die GdP hat darauf reagiert und distanziert sich nun von den Neonazis. In einer Erklärung heißt es u.a.“Es ist schon anmaßend, dass sich ausgerechnet die NPD in Thüringen zur Vorkämpferin für die Polizei aufschwingt. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Die rechten Gesinnungsgenossen der NPD werden auch der Polizei gegenüber immer aggressiver.Die politisch motivierte Gewaltkriminalität Rechts hatte 2013 einen neuen Höhepunkt erreicht. Körperverletzungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Brandstiftungen, Raubstraftaten, versuchter Totschlag und Landfriedensbruch durch rechte Täter haben sich von 2012 zu 2013 mehr als verdoppelt. Widerstandhandlungen gegen Vollstreckungsbeamte nehmen 21,5% der rechten Gewaltdelikte ein, welche sich unmittelbar gegen unsere Polizisten gerichtet haben. Anspruch und Wirklichkeit fallen bei der NPD weit auseinander. Auf solche „Fürsprecher“ verzichten die Thüringer Polizei und die GdP. Deshalb unsere Forderung an alle Demokraten: Keine Stimme der NPD!“ (Bild: Falscher Polizist im NPD-Wahlwerbespot zur Landtagswahl 2014)

August 21st, 2014 Tags: 0 Kommentare

22. August 2014 – Sondersitzung des Landtages zur Vorstellung des NSU-Abschlussberichtes

banner_naziterrorAm kommenden Freitag findet die 161. Plenarsitzung des Thüringer Landtages statt, damit zu gleich die letzte Sitzung der 5. Wahlperiode. Thematisch geht es ausschließlich um die Vorstellung des Abschlussberichtes vom NSU-Untersuchungsausschuss 5/1 in Thüringen, welcher vor allem das Versagen von Thüringer Sicherheitsbehörden untersuchte. Beginn ist um 10 Uhr im Plenarsaal des Thüringer Landtages, Jürgen-Fuchs-Straße 1. Interessierte sind herzlich eingeladen (aus Gründen der Platzkapazität empfiehlt sich eine Voranmeldung).

August 19th, 2014 Tags: 0 Kommentare

NSU, Neonazis, Verfassungsschutz?

August 19th, 2014 0 Kommentare

Wahlkampf-Trailer in Saalfeld – mit Katharina König und Bodo Ramelow am Mittwoch dem 27. August 2014!

trailer-slf2Am Mittwoch, dem 27. August 2014 wird der LINKE-Wahlkampf Trailer erneut in der Saalfelder Fußgängerzone (Blankenburger Straße) Halt machen. Zwischen 10 und 12 Uhr steht dort Bodo Ramelow der Kandidat der LINKEN für das Amt des Ministerpräsidenten für alle Gespräche, Fragen und Diskussionen zur Verfügung. Unterstützt wird er von der Landtagsabgeordneten Katharina König, die in Saalfeld ihr Büro betreibt und sich im Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt II um das Direktmandat bewirbt. “Wann wenn nicht jetzt: Thüringen sozial regieren!” lautet das Motto. Dabei stehen insbesondere soziale Gerechtigkeit, Sicherung der Daseinsvorsorge und die Rückgewinnung kommunalen Eigentums ganz oben auf der Themenliste.

August 18th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kommentarfunktion vorübergehend deaktiviert

Die Kommentarfunktion auf dieser Seite (haskala.de) ist von uns vorübergehend deaktiviert worden. Grund hierfür sind Störungen, die wir bisher leider nicht beheben konnten.

Wir arbeiten aber daran, das Problem zu beseitigen und hoffen, die Funktion bald wieder freischalten zu können.

August 18th, 2014 Tags: Kommentare deaktiviert für Kommentarfunktion vorübergehend deaktiviert

Weitere NSU-Unterstützeraktionen in Thüringen – Beteiligung aus Rockermilieu

thumb-hardliner„Während nächste Woche im Thüringer Landtag der Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss vorgestellt werden soll, verhöhnen Thüringer Neonazis Opfer des NSU und unterstützen mit Aktivitäten im Freistaat gezielt in München angeklagte mutmaßliche NSU-Unterstützer“, berichtet die Landtagsabgeordnete Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, auch unter Berufung auf zwei Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen von ihr. Regelmäßig erkundigt sich Katharina König bei der Landesregierung nach Informationen der Sicherheitsbehörden über bekannte NSU-Unterstützeraktionen seit dem Auffliegen des Trios im November 2011 in Thüringen. Rechtsrock-Konzerte, T-Shirts, CDs, Graffitis und Spendenaktionen zum Geldsammeln gehören beispielsweise dazu, maßgeblich organisiert werden solche Aktionen auch im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

August 15th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Der NPD im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt entgegenstellen! Am Donnerstag dem 14.8. in Bad Blankenburg

deinestimmeDie NPD hat in diesen Tagen ihren Wahlkampf ausgeweitet und neben den üblichen rassistischen Plakate an den Laternenmasten auch erneut einen braunen Kundgebungsmarathon begonnen, der ebenso den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt nicht verschont. Konkret beabsichtigen die Neonazis am Donnerstag den 14. August 2014, zwischen 14.30 Uhr und voraussichtlich 16.00 Uhr in Bad Blankenburg auf dem Marktplatz über Lautsprecher und mit Reden ihre Parolen zu skandieren und entsprechendes Material auf einer Kundgebung zu verbreiten. Auf dem Markt ist auch ein LINKE-Infostand ab 13 Uhr angemeldet, der ebenso als Anlaufpunkt dienen kann. Keine Stimme und kein Raum für Nazis! Weitere NPD-Kundgebungen im Landkreis: 22. August in Königsee  (14.30 Uhr Marktplatz), am 8. September in Saalfeld (17 Uhr Markt) und  am 10. September 2014 in Rudolstadt (14.00 Uhr Markt). Auch hier ist Unterstützung bei den Protesten gern gesehen! Die komplette Übersicht mit allen 87 bisher bekannten NPD-Aktionen gibt es hier.

August 13th, 2014 Tags: , 0 Kommentare

Sondervotum zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vorgelegt

banner_naziterrorDie Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“, Katharina König, Dieter Hausold, Sabine Berninger und Ralf Kalich, haben heute im Namen der Linksfraktion im Thüringer Landtag ihr Sondervotum zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vorgelegt. Das Sondervotum umfasst 86 Seiten und gliedert sich in sechs Abschnitte. Katharina König, Obfrau, erklärt: „Dem gemeinsam erarbeiteten Abschlussbericht können wir uns vorbehaltlos anschließen. Aus unserer Sicht sind jedoch Aspekte nicht oder nicht ausführlich genug thematisiert, welchen wir mit unserem Sondervotum Raum geben wollen.“ Die ergänzende Einschätzung der LINKEN berührt mehrere Schwerpunkte der Arbeit des Ausschusses. Deutlicher als im Abschlussbericht dargestellt, sieht die LINKE einen direkten Zusammenhang zwischen dem Erstarken des Neonazismus in den 1990er Jahren und dem damals vorherrschenden gesellschaftlichen Klima. „Die rassistisch aufgeladene Debatte um den so genannten Asylkompromiss, die verheerende Gleichsetzung von Links und Rechts im Rahmen der Extremismustheorie und die Problematisierung antifaschistischen Engagements waren Elemente eines gesellschaftlichen Klimas, das Neonazis eher bestärkt als geschwächt hat. Dies zusammen genommen als Grundlage behördlichen Handelns führte letztlich zu einer vollkommen unzureichenden und auch wirkungslosen Bekämpfung des Neonazismus“, so König. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

August 12th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Werbspot zur Landtagswahl – DIE LINKE Thüringen

August 11th, 2014 Tags: 0 Kommentare

Protest gegen Neonazi-Festival in Sondershausen am 9. August 2014

Kein Bock auf Nazis!Der Thüringer NPD-Funktionär Patrick Weber plant wie im letzten Jahr wieder in der Harz-Region ein Neonazi-Festival unter dem Namen „in.bewegung“ auszurichten, bei dem er 1.000 Teilnehmer erwartet. Ursprünglich sollte es in Berga (Sachsen-Anhalt) stattfinden, musste dann jedoch nach Sondershausen verlegt worden. Dort fand bis Freitag ein Rechtsstreit statt, weil den Neonazis das Gelände „Am Schacht“ verwehrt blieb. Das Verwaltungsgericht Weimar genehmigte nun den Marktplatz im Zentrum der Stadt als Veranstaltungsfläche. Die TA schreibt dazu: „Der ist zwar eine Baustelle, weil gerade die Fernwärmeleitung zum Schloss verlegt wird, aber das störte das Verwaltungsgericht nicht. Die Baumaterialien, der Bagger und die Absperrungen sollten entfernt werden“. Die LINKE in Thüringen sowie die Vernetzung Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts rufen zum Protest gegen das braune Hassmusik-Festival auf! Offiziell beginnen die Nazis 12 Uhr mit Einlass, früher startet jedoch schon der Aufbau. Das Bündnis gegen Rechts im Kyffhäuserkreis gibt als Treffpunkte u.a. 11:00 Uhr im „Loh“ Sondershausen aus. Update Freitagabend: Letzter Stand Nazi-Veranstaltungsort: Wiese an der Ecke Schachtstraße/Am Förderturm in 99706 Sondershausen.

August 8th, 2014 Tags: 0 Kommentare

Update bei Kleinen Anfragen: 86 Aktualisierungen

banner_anfragen Wir haben die Übersicht zu den Kleinen Anfragen wieder aktualisiert, da zwischenzeitlich zahlreiche neue Anfragen eingereicht wurden, aber auch diverse von der Landesregierung nun beantwortet sind. Es gibt rund 86 Updates. Themen u.a.: Wasserwerfer in Thüringen, LTE Netzabdeckung, Tarnidentitäten bei Verfassungsschützern, falsche Namen von V-Leuten auf Honorarquittungen, Dependancen anderer Geheimdienste im Freistaat, GMX-Emailkonto zum Kontakt eines V-Manns & Verfassungsschutz, Umgang mit Geheimakten, Waffen und Sprengstoffbesitz bei Neonazis, sichere Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden sowie Datenschutzbewusstsein, Videoüberwachungswagen der Thüringer Polizei, Schlussfolgerungen NSU für Demokratieförderung, Handschlag keine Pflicht? Klärung zur Vereidigung von kommunalen Mandatsträgern, Gefahrengebiete Thüringen, NSU-Unterstützeraktionen, Studentische Hilfskräfte beim Verfassungsschutz, Waffen und Granatpistolen bei der Thüringer Polizei, Anmeldungen von Veranstaltungen der rechten Szene 2014, Vorstrafen von neugewählten rechten kommunalen Mandatsträgern 2014, Internetversorgung in JVA’s, Bahnen und Flüchtlingsunterkünften, „Kameradschaft Jonastal“, „Weiße Wölfe Terrorcrew“ Antisemitische und rechte Straftaten in Thüringen 1. Quartal 2014, Falsche Razzien / Wohnungsverwechslungen in Thüringen, Gefährderdateien, Polizeieinsatz zum Burschentag in Eisenach, Postüberwachung nachgefragt, rechte Tötungsdelikte in Thüringen, Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Demonstrationsrecht in Thüringen, Anwaltliche Begleitung von Verfassungsschützern bei Untersuchungsausschüssen, Übermittlung von Demo-Verlaufsberichten an VS, Laptops bei der Polizei, Aktivitäten der Neonaziszene in Kahla, Pfefferypray bei der Polizei, Toter Thüringer Nazi in McPom, VS-Veranstaltung in Friedrichroda, Montagsdemos in Thüringen & völkische Friedensbewegung, alle Email-Kontaktadressen Thüringer Polizeidienststellen, Evangelikale und christliche Fundamentalisten, Strafbarkeit von Kreidespray, Abfragen des Thüringer Verfassungsschutzes bei Polizei / Justiz, Funkzellenabfragen, Thüringer Polizei mit Maschinenpistolen bei Räumung in Berlin, Computerkriminalität, NSU/NSDAP CD in Thüringen?, Drohneneinsätze, sowie mögliche Datenübermittlung vom Thüringer Verfassungsschutz nach Wien im Fall Josef S.

Die Anfragen bzw. Antworten der Landesregierung gibt es als PDF zum Download hier in der Übersicht als Tabelle mit Titel, Nr. & Stand oder nacheinander auch illustriert in Artikel-Form mit kurzer Beschreibung und Downloadlink.

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August 7th, 2014 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: „NSU/NSDAP-CD“ auch in Thüringen?

screenshot-nsu-cd-von-verschwoerungswebsiteAm 7. April 2014 wurde der ehemalige V-Mann „Corelli“ tot in einer konspirativen Wohnung des Bundesamts für Verfassungsschutz in Paderborn entdeckt. Wenige Wochen zuvor meldete sich ein V-Mann eines Landesamts beim Hamburger Verfassungsschutz und übergab eine CD mit der Aufschrift „NSU/NSDAP“ an welcher der tote „Corelli“ im Jahr 2006 mitgearbeitet haben soll. Wie das Magazin „Der Spiegel“ berichtet, sollen sich darauf nach Ermittlerangaben rund 15.000 Texte und Bilder mit rassistischem und antisemitischem Inhalt, das meiste davon mit Bezug zur NS-Zeit, befinden, einige der Daten sollen dem toten V-Mann zuzuordnen sein. Das Cover mit halbautomatischer Pistole, Hitler-Foto, Wolfsangel-Symbol und dem NSU-Schriftzug erinnere von der martialischen Bildsprache her an die NSU-Bekennervideos und laut dem CD- Begleittext handele es sich um „die erste umfangreiche Bilddaten-CD des Nationalsozialistischen Untergrunds der NSDAP (NSU)“. „Corelli“ stand mit seinem Klarnamen bereits auf der 1998 in der Garage von Uwe Böhnhardt in Jena gefundenen Telefonliste und hatte ein Neonazi-Magazin unterstützt, an welches das flüchtige Trio aus dem Untergrund heraus später Geld geschickt hat. Bei einer Durchsuchung in Mecklenburg-Vorpommern sollen Fahnder kürzlich einen Datenträger entdeckt haben, der teilidentisch mit der Hamburger CD sei. Mit einer Kleinen Anfrage sollte nun geklärt werden, ob zwischen 1995 und 2013 irgendwo in Thüringen bei Razzien entsprechende Datenträger asserviert wurden. Die Landesregierung hat in einer Recherche nun 5 Asservate in Thüringen ausfindig machen können, welche NSDAP im Titel trugen und listet diese auf. Die CDs stehen jedoch vorwiegend im Zusammenhang mit Rechtsrock-CDs der Band „Macht und Ehre“ stehen. Identische oder teilidentische Datenträger analog zu denen aus Hamburg und McPom wurden nicht gefunden. Download der Antwort hier: DS 5/8071 (Bild: Screenshot einer im Internet im Umlauf befindlichen Ordner-Struktur der CD) .

August 7th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Elektronische Erreichbarkeit von Thüringer Polizeidienststellen (Emailadressen)

polizeiemailsDas Kommunikationsmedium Internet nimmt einen immer größer werdenden Stellenwert ein, auch was den Kontakt beziehungsweise Austausch von Bürgerinnen und Bürgern des Freistaats zu Thüringer Sicherheitsbehörden anbelangt.Schon mehrfach wurde zu Schwierigkeiten der elektronischen Erreichbarkeit berichtet. In der Praxis stellen sich die Internetangebote der Behörden mit ihren Erreichbarkeiten sehr unterschiedlich dar: Während man im Polizeilandesportal mühelos alle E-Mail-Kontaktdaten der Thüringer Autobahnpolizeistationen einsehen kann, fehlen die E-Mail-Kontakte zum Beispiel zu einigen Kriminalpolizeiinspektionen, aber auch zu einigen Landespolizeiinspektionen. In einigen Fällen wird alternativ ein Kontaktformular angeboten. Mit dem Angebot von Kontaktformularen sind allerdings Probleme verbunden. So besteht etwa nicht die Möglichkeit einen Anhang mitzuschicken, um beispielsweise einen Beweis für eine Straftat abgeben zu können. Zudem kursieren im Internet (zum Beispiel in verschiedenen Verzeichnisdiensten) auch veraltete E-Mail- Adressen von Thüringer Sicherheitsbehörden. Die Landesregierung hat nun auf eine Kleine Anfrage hin sämtliche Adressen der Thüringer Polizei zur Kontaktaufnahme in einer Landtagsdrucksache veröffentlicht, daraus geht z.B. auch hervor, dass die Landespolizeidirektionen bis zu 12 MB große Emails empfangen können, dass LKA hingegen nur 5 MB. Die Antwort mit dem Emailverzeichnis kann hier heruntergeladen werden: DS 5/8028.

August 7th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfragen: Kommunale Mandatsträger der extremen Rechten in Thüringen 2014 – Einbindung in der Neonazi-Szene + Rechtskräftige Verurteilungen

thumb_npd_thueringenMit der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 in Thüringen errangen auch Vertreterinnen und Vertreter extrem rechter Parteien kommunale Mandate. Im Vergleich zur Kommunalwahl 2009 (25 Mandate) erhielten nun NPD und das extrem rechte Wählerbündnis „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ mehr als doppelt so viele Mandate für Kreistage und Stadträte. Bereits 2009 befanden sich zahlreiche Protagonisten der gewaltbereiten Neonazi-Szene und aus Kameradschaften unter den Mandatsträgern. Katharina König hat zwei kleine Anfragen eingereicht die sich mit den neugewählten extrem rechten Kommunalpolitikern beschäftigen. Download: Teil 1 / Einbindung und die Neonazi-Szene: KA 5/3979 Teil 2 / Rechtskräftige Verurteilungen: KA 5/3980.

August 7th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Datenübermittlungen Thüringer Sicherheitsbehörden anlässlich der Proteste gegen den „Wiener Akademikerball“ in Österreich

soli-josefAm 24. Januar 2014 fand in der Wiener Hofburg der „Ball des Wiener Korporationsrings“ (WKR) statt (mittlerweile umbenannt in „Wiener Akademikerball“), welcher auch von extrem rechten Organisationen veranstaltet wird. Nach Auflösung der Gegendemonstrationen durch die Polizei soll es zu Auseinandersetzungen, kaputten Schaufenstern und einer attackierten Polizeiwache gekommen sein. Die Wiener Staatsanwalt schaft wirft dem 23-jährigen Studenten Josef S. aus Jena vor, federführend an den Ausschreitungen gegen den Wiener Akademikerball beteiligt gewesen zu sein (u.a. § 274 Landfriedensbruch Strafgesetzbuch Österreich). S. befindet sich bereits seit ca. sechs Monaten in Untersuchungshaft, begründet wird diese mit einer vermeintlichen „Tatbegehungsgefahr“ (Wiederholungsgefahr). Am 6. Juni 2014 begann der Prozess, der von verschiedenen Menschenrechtsgruppen kritisch begleitet wurde. Auch Amnesty International äußerte sich „sprachlos“ gegenüber den Praktiken der dortigen Polizei und Staatsanwaltschaft (Der Standard. at, 11. Juni 2014). Wie in Österreich bekannt wurde, haben in diesem Fall deutsche Behörden auch Daten an den österreichischen Verfassungsschutz („Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“) übermittelt. Mit einer kleinen Anfrage erkundigt sich Katharina König bei der Landesregierung nach den Datenübermittlungen aus Thüringen nach Österreich und dem Agieren des Thüringer Verfassungsschutzes in dem Kontext. Download hier KA 5/4101.

August 7th, 2014 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Möglichkeit zur Internetkommunikation für Asylsuchende

fluechtlingsheim-symbolbildKommunikation über das Internet ist heute ein wichtiger Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe. Information und Austausch stellen Grundpfeiler der Demokratie dar. Davon darf niemand ausgeschlossen bleiben. Asylsuchende haben einen besonderen Bedarf zur Kommunikation. Das Internet ermöglicht ihnen Informationen über die Verhältnisse in ihrer Heimat sowie den Kontakt zu anderen Asylsuchenden, etwa Familienangehörigen, zu erhalten und sich in Deutschland zu orientieren, die deutsche Sprache zu erlernen oder sich auch über ihre Rechte und Pflichten zu informieren. Auf eine Kleine Anfrage im Landtag antwortete die Landesregierung, dass in den Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge der Städte Gera und Weima die Möglichkeit einer kostenfreien Internetnutzung in den Räumen der Sozialbetreuung besteht. In Gera würden ein und in Weimar zwei PC-Arbeitsplätze zur Verfügung. In der Gemeinschaftsunterkunft des Kyffhäuserkreises könne „bei Bedarf der Dienst-PC des Heimleiters bei dessen Anwesenheit kostenlos als Internetzugang genutzt werden“. In den Landkreisen Gotha, Hildburghausen, Weimarer Land sowie in der Stadt Jena bestünde für die in den Gemeinschaftsunterkünften lebenden Flüchtlinge die Möglichkeit der Internetnutzung. Hierzu ist der Abschluss eines Vertrages mit einem privaten Anbieter mit monatlichen Kosten in Höhe von etwa 16 Euro beziehungsweise der Kauf einer Prepaid-Karte erforderlich. Download der Antwort hier: DS 5/7604.

August 7th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare