Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Nach geplatzten Prozess: Dresdner Justiz will Prozess gegen Lothar König von vorne beginnen – Auftakt: 10. November 2014

lothar Am 2. Juli 2013 platzte der Prozess gegen Lothar König in Dresden, dem wegen seiner Teilnahme an den Anti-Nazi-Protesten im Februar 2011 „schwerer aufwieglerischer Landfriedensbruch“ vorgeworfen wurde. Nach 7 Verhandlungstagen fiel das konstruierte Anklage-Kartenhaus in sich zusammen, als nach widersprüchlichen Zeugenaussagen auch Teile von entlastendem Beweismaterial auftauchten, welches von den Behörden offenbar vorenthalten wurde. Das Amtsgericht Dresden will nun den kompletten Prozess noch einmal von vorne starten. Der Prozessauftakt gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer soll auf den 10. November 2014 terminiert worden sein. Infos zum bisherigen Verfahren gibt es unter: soligruppe.jg-stadtmitte.de

Juli 29th, 2014 Tags: 0 Kommentare

Vorstellung des Abschlussberichtes zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 22. August 2014 in Erfurt

Juli 29th, 2014 Tags: 0 Kommentare

Am 14. September 2014 eine neue Landrätin für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt wählen!

frauklette Am 25. Juli 2014 fand im Haskala die Gesamtmitgliederversammlung vom LINKE-Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt statt. Am 14. September 2014 wird nicht nur das neue Landesparlament sondern auch der neue Landrat bzw. eine Landrätin im hiesigen Kreis gewählt. Auf der Versammlung wurde für DIE LINKE Ulrike Klette als Kandidatin nominiert, sie war bis vor kurzem seit 20 Jahren Personalratsvorsitzende vom Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt und hat damit beste Voraussetzungen für den Job. In der Wahl setzte sie sich mit 20 zu 19 Stimmen knapp gegen Andreas Grünschneder durch. Herzlichen Glückwunsch!

Juli 25th, 2014 Tags: 0 Kommentare

Telekolleg: Antisemitismus für Anfänger und Polizisten

Juli 25th, 2014 Tags: 0 Kommentare

Saalfelder Unternehmer im NSU-Prozess bestätigt: Hat NSU-Fluchtwagen zurückgeholt & bekam vom Verfassungsschutz Geld

banner_naziterrorDer Saalfelder Unternehmer Andreas Rachhausen hat vor dem NSU-Prozess am 23. Juli 2014 in Begleitung des rechten Szeneanwalts Thomas Jauch als Zeuge ausgesagt. Die Befragung gestaltete sich schleppend weil Rachhausen vorgab, sich an vieles nicht zu erinnern. Er räumte jedoch auf Nachfragen ein, zusammen mit dem angeklagten mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben den vermutlichen Fluchtwagen des geflüchteten Trios zurück nach Thüringen geholt zu haben. Im gleichen Zeitraum von 1997 bis 1998 soll habe er Kontakte zum Verfassungsschutz unterhalten und dafür Geld bekommen haben. Nach seien Angaben 3000 DM. Rachhausen bestätigte auch, dass er sich 1995 einem Haftbefehl durch Flucht über USA und Belgien nach Dänemark entzog und dort im Ferienhaus des Holocaust-Leugners Thies Christophersen unterkam. SpiegelOnline bezeichnet Rachhausen wegen seines Aussageverhaltens als einen „der bisher dreistesten Zeugen” bisher im Prozess. In der Vergangenheit hatte Rachhausen mehrfach versucht Katharina König zu verklagen, doch unterschiedliche Gerichten empfande es u.a im Jahr 2013 als zulässig, Rachhausen weiterhin als Neonazi zu bezeichnen, der  mit NPD und Freien Netzen zu tun habe. Ein paar Informationen zu ihm hatten wir u.a. hier zusammengetragen, über die Suchfunktion auf dieser Seite gibts noch ein paar weitere Treffer. Zur gestrigen Vernehmung Rachhausens berichten u.a.  Tagesspiegeltaz, BR, Thüringer Allgemeine und SpiegelOnline. In den nächsten Wochen erscheint außerdem auf nsu-watch.info das ausführliche Protokoll zu seiner Befragung („Protokoll 130. Verhandlungstag – 23. Juli 2014“). Rachhausen wird wohl noch ein weiteres mal als Zeuge geladen werden.

Juli 24th, 2014 Tags: 0 Kommentare

Nach Ermittlungen gegen kritische Polizisten: Thüringer Beamte gründen Polizeiverein

polizeiwagenWie die OTZ Thüringen berichtet, gründen Thüringer Polizisten derzeit einen Polizeiverein. Hintergrund sind u.a. die über 20 Verfahren gegen kritische Thüringer Polizisten in den letzten zwei Jahren. Hier gibt es einen Beitrag von MDR exakt dazu. Man will sich zu Wehr setzen gegen die Behördenwillkür, mit der kritische Beamte kaltgestellt werden sollen sowie die eigene Arbeit transparenter erklären. „Wir verschließen uns nicht der grundsätzlichen Notwendigkeit interner Ermittlungen, wenn es den berechtigten Verdacht von Fehlverhalten gibt […] aber es muss endlich eine Rückkehr zum Prinzip des angemessenen Vorgehens geben“,  so der GdP-Landesvorsitzende Kai Christ in der OTZ.  Mehrfach gab es in den letzten Jahren dubiose Verfahren wie zu angeblichen Durchstechereien im Zuge des Papst-Besuches oder der so genannten „Klopapier-Affäre“ mit Kameraüberwachung im LKA.  Christ weiter: „Wir streben ausdrücklich auch Kontakte und nach Möglichkeit eine Zusammenarbeit mit solchen Gruppierungen wie Hausbesetzern oder Fußballfans an“. Die Gründung geht auf Initiative der GdP-Kreisgruppe Saalfeld zurück, aus der auch der Polizist Rainer Kräuter stammt. Zusammen mit Katharina König (WK 29/Saalfeld) kandidiert er ebenso im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt für die Partei DIE LINKE (Altkreis WK 28/Rudolstadt) zur Landtagswahl im Herbst 2014. (Bild: Wikipedia/luv)

Juli 24th, 2014 0 Kommentare

11. August, 17 Uhr Saalfeld- DGB-Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2014 mit Katharina König

dgb-logo„Politikwechsel jetzt! Für die Menschen und nicht den Profit!“ unter diesem Motto steht eine Podiumsdiskussion des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Saalfeld die am 11. August stattfinden sollen. Gewerkschafter_innen diskutieren gemeinsam mit den Direktkandidierenden zur Landtagswahl 2014. Teilnehmen werden neben Katharina König (Die Linke) auch Julienne Trempert (SPD), Maik Kowalleck (CDU), Sebastian Heuchel (Grüne) und Eckardt Linke (FDP) sowie der stellv. Landesvorsitzende vom DGB Hessen Thüringen, Sandro Witt. Eröffnung durch Bernhardt Hecker und Moderation via Julia Langhammer, beide DGB. Themen u.a.: Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Verkehrspolitik, Bildungspolitik und Umweltpolitik. Am 11.8.2014,  um 17 Uhr im Beratungsraum der AOK. Am Blankenburger Tor 12, Saalfeld.

Juli 24th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Dschungelcamp Verfassungsschutz? Thüringer Geheimdienstler mit Messern ausgerüstet

vs-jungle2In einigen Verfassungsschutzbehörden der Länder werden Schusswaffen ausgegeben bzw. durch Geheimdienstmitarbeiter bei sich getragen, zum Beispiel in Bayern und im Saarland. Andere verzichten darauf. Da wir davon ausgingen, dass in Thüringen eventuell auch die operativen Kräfte (z.B. Observationsteams) zur Eigensicherung damit bestückt sind aber entsprechende Informationen bislang fehlen wurde eine Kleine Anfrage „Bewaffnung von Verfassungsschützern“ (Nr. 3892) zur Klärung im Thüringer Landtag eingereicht. Über die nun eingetroffene Antwort sind wir etwas überrascht.  Weiterlesen:

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Juli 23rd, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Gemeinsame Warnung vor Antisemitismus

In einem gemeinsamen Interview mit Reinhardt Schramm, dem Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde in Thüringen, hat Katharina König in der Thüringer Allgemeinen vor einem neuen Ausbruch antisimitischer Gewalt in Deutschland gewarnt. Auch den Umgang der eigenen Partei mit dem Problem des Nahostkonflikts sah Katharina dabei kritisch. „Sowohl in der Parteilinken als auch der gesellschaftlichen Linken besteht das Problem darin, dass Teile der antiimperialistischen Strömungen in einem überholten Weltbild verhaftet sind. Dieses interpretiert das Weltgeschehen auf der Basis eines „Gut-Böse“ Schemas und bietet somit Antisemitismus einen Nährboden. Mit Blick auf den Nahost-Konflikt heißt es, der vermeintliche Aggressor sei ausschließlich Israel.“ stellte sie mit Blick auf die Vorkommnisse in Essen fest. Read the rest of this entry »

Juli 22nd, 2014 Tags: , , , , 0 Kommentare

Schändung Gedenkstätte Buchenwald: Neonazistischen Straftaten konsequent begegnen

Nach Meldungen des mdr ist es erneut zu neonazistischen Parolen auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald gekommen. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Der erneute Übergriff auf die Gedenkstätte erinnert in fataler Weise an Handlungen von Mitgliedern des heute als NSU bekannten Trios, welche in den 90er Jahren mit anderen Neonazis mehrfach die Gedenkstätte Buchenwald verbal und nonverbal schändeten. Es bedrückt und erzürnt zugleich, dass die Gedenkstätte erneut durch Neonazis beschmutzt wurde.“ Read the rest of this entry »

Juli 18th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Exakt: Ermittlungen gegen kritische Polizisten

Juli 11th, 2014 Tags: 1 Kommentar

Video: Jenaer Hausbesetzung – der Traum ist aus

via filmpiraten.org

Juli 3rd, 2014 Tags: 0 Kommentare

DIE LINKE unterstützt Proteste gegen Neonazi-Rock

„Wenn am kommenden Sonnabend sich wiederum Neonazis auf Einladung der NPD in Gera versammeln und mit Rechtsrock den Soundtrack zu ihrer menschenverachtenden Ideologie liefern, werden auch LINKE-PolitikerInnen vor Ort gegen Neonazismus, Nationalismus und Rassismus demonstrieren“, kündigt die Landtagsabgeordnete und LINKE-Landesvorsitzende Susanne Hennig an. Bereits zum zwölften Mal findet in Gera das Neonazi-Konzert „Rock für Deutschland“ statt. In der Vergangenheit besuchten das Konzert zum Teil mehrere Tausend Neonazis. Auch in diesem Jahr ist mit einigen Hundert extrem Rechten zu rechnen. Gewerkschaften, Parteien und Initiativen rufen zum breiten und vielfältigen gesellschaftlichen Protest auf. Read the rest of this entry »

Juli 3rd, 2014 Tags: , 0 Kommentare

Rudolstadt – Fall Tino Brandt: Zeugen schweigen lieber (ARD exakt Beitrag)

Sendung vom 2. Juni 2014. Dauer: 5.13 Min.

Juli 3rd, 2014 Tags: , 1 Kommentar