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BND: „Strategische Initiative Technik (SIT)“ läuft wie geplant

Geschrieben von Jürgen Scheele am 18.Juni 2014, zuerst veröffentlicht auf Digitale Linke

Um das vom Bundesnachrichtendienst (BND) geplante technische Aufwuchsprogramm ist es medial wieder ruhiger geworden. Das liegt an einem Trick, dem sich die Koalitionsfraktionen im geheim tagenden Vertrauensgremium des Bundestages bedienten. Die Geschichte geht wie folgt:

Zunächst hatte das Neue Deutschland am 17. Mai erstmals über ein vom BND avisiertes Modernisierungsprogramm in Höhe von 300 Mio. Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020 berichtet. Am 30. Mai folgte ein Bericht des gemeinsamen Rechercheteams von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. Demnach plane der Auslandsnachrichtendienst unter dem Titel „Strategische Initiative Technik (SIT)“ die Echtzeitanalyse von Streaming-Daten und wolle sich künftig in seinen technischen Überwachungsmöglichkeiten an der amerikanischen National Security Agency (NSA) und dem britischen Government Communications Headquarters (GCHQ) orientieren.

Zahlreiche Medien – u.a. Zeit Online, Focus Online, FAZ – griffen nun das Thema auf und berichteten ebenfalls. Dann tagte das für die Geheimdienstfinanzen zuständige Vertrauensgremium. Nun berichteten zahlreiche Medien unter Titeln wie „Koalition bremst Technik-Aufrüstung des BND – Entscheidung im Herbst“ (Heise Online, 6. Juni), „Überwachung sozialer Netzwerke: Koalition blockiert BND-Aufrüstung“ (FAZ, 7. Juni) und „BND bekommt nur sechs statt 300 Millionen für ‚Strategische Initiative Technik‘. Vorerst“ (Netzpolitik.org, 10. Juni) übereinstimmend, die Koalition habe die Pläne vorerst gebremst.

Unter Berufung auf Aussagen des Vorsitzenden des Vertrauensgremiums Carsten Schneider (SPD) hieß es unisono, eine Entscheidung für das Programm sei nicht gefallen. Das Vertrauensgremium habe lediglich – hierin unter Bezugnahme auf dpa-Informationen – 6 Mio. Euro für vorbereitende Arbeiten freigegeben. Eine Vorfestlegung sei ferner nicht erfolgt. Vielmehr solle über den Beginn der „Strategischen Initiative Technik“ erst im Herbst entschieden werden.

Dann allerdings legte das Neue Deutschland unter der Überschrift „BND ausgebremst? Irrtum!“ (11. Juni) nach. Dem Bericht des Blattes zufolge schreite der Ausbau der elektronischen Aufklärungsfähigkeiten planmäßig voran. Die freigegebenen 6 Mio. Euro seien exakt jene Summe, die der BND im Rahmen des Modernisierungsprogramms für das Jahr 2014 beantragt habe. Nach Jahresscheiben teile sich der Finanzierungsbedarf in Höhe von 300 Mio. Euro bis 2020 folgendermaßen auf:

2014:   6 Mio. Euro
2015: 28 Mio. Euro
2016: 44 Mio. Euro
2017: 54 Mio. Euro
2018: 58 Mio. Euro
2019: 58 Mio. Euro
2020: 52 Mio. Euro
∑      300 Mio. Euro

Auch die Verschiebung der Entscheidungsfindung auf den Herbst des Jahres stellt sich im Lichte des jüngsten Berichts der Zeitung anders dar. Der vom Vertrauensgremium – ihm gehören vier Abgeordnete von CDU/CSU, drei von der SPD und je einer von DIE LINKE und den Grünen an – eingeforderte Bericht über die Vorbereitungen des Modernisierungsprogramms ab dem Haushaltsjahr 2015 habe dem geheim tagenden Haushaltsgremium bereits mit dem Antrag vorgelegen, konstatiert das Blatt.

Die Angaben des Neuen Deutschlands wurden bislang von anderen Zeitungen nicht aufgegriffen. Sie wurden von offizieller Seite allerdings auch nicht dementiert. Demnach liefe die „Strategische Initiative Technik (SIT)“ wie geplant.

Juni 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare


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