Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Verfassungsschutzbericht 2013 (Download) – Bericht offenbart, wie überflüssig Verfassungsschutz-Amt ist

vs-bericht-screenshotZur Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichts durch den Thüringer Innenminister erklärt Ralf Kalich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das jährlich wiederkehrende Ritual der Vorstellung des so genannten Verfassungsschutzberichts offenbart wenig bis nichts über die tatsächliche Bedrohung der Demokratie, belegt damit aber in schöner Regelmäßigkeit die völlige Überflüssigkeit des Thüringer Verfassungsschutz-Landesamts.“ Sämtliche dem Bericht zu entnehmenden Zahlen zum Neonazismus könnten genauso gut von anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren geliefert werden. Meistens seien diese in ihren Darstellungen weitaus detaillierter und vor allem auch richtiger. Während der Verfassungsschutz-Bericht für das Jahr 2013 lediglich 8 Konzerte mit eindeutig rechtem Hintergrund ausweise, stellten zivilgesellschaftliche Gruppen 25 derartige Veranstaltungen und damit mehr als dreimal so viele fest.

Mit seiner schematischen Einteilung von Extremismen gehe auch dieser Verfassungsschutzbericht wieder inhaltlich, wie alle Vorgänger, thematisch an den eigentlichen Problemen vorbei. „Kein Wort wird verloren über die Kampagne der NPD gegen Roma-Flüchtlinge im Rahmen des Wahlkampfes und die Anschlussfähigkeit der geschürten Vorurteile bis weit in das so genannte bürgerliche Lager hinein“, kritisiert Kalich. Stattdessen würden weiterhin Gefahren von links und vom so genannten Ausländerextremismus beschworen oder der Nutzen des Verfassungsschutzes für die Spionageabwehr herausgestrichen: „Den als Präsident amtierenden Vizepräsidenten Derichs scheint inzwischen auch schon Verzweiflung heimzusuchen, angesichts der offenkundigen Nutzlosigkeit seiner Behörde. Anders ist nicht zu erklären, dass er auf der Pressekonferenz geradezu flehentlich die ‚Servicefunktion‘ des Landesamtes für Thüringer Firmen im Bereich der Spionageabwehr anpries. Den Einzug der NPD in den Thüringer Landtag verhindern nur zivilgesellschaftliches Engagement und eine demokratische Bildung und Erziehung, aber keine undemokratische Behörde“, betont der Abgeordnete.

Der Bericht, veröffentlicht vom Thüringer Innenministerium kann auf der Behördenseite oder hier bei uns als PDF-Datei mit 136 Seiten heruntergeladen werden.

Juni 17th, 2014 Tags: , 0 Kommentare


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