Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Über WM-Patriotismus und Kritik am konstruierten nationalen Kollektiv

fussballAm 4. Juli 1998 verlor die deutsche Männerfußballmannschaft bei der WM in Frankreich gegen Kroatien und schied so frühzeitig aus. Neonazis nahmen die Niederlage zum Anlass, Jagd auf Migrant_innen zu machen. Dies hatte tödliche Folgen für Nuno Lourenço, der wegen eines Montageauftrags für ein halbes Jahr nach Leipzig gekommen war. Er und seine Kollegen wurden mit Eisenketten brutal angegriffen und rassistisch beschimpft. Nuno Lourenço starb am 29. Dezember 1998 an den Folgen des Angriffs. Dass rechte Ressentiments gerade zur WM Konjunktur haben, ist kein Zufall. Studien zeigen, dass der vermeintlich harmlose, „unverkrampfte Party-Patriotismus“ in Wahrheit Nationalismus ist. Beim Fahnenschwenken in der Masse geht es nicht nur um Spaß oder die sportlichen Leistungen eines Teams. Es geht um ein nationales Wir-Gefühl. Die schwarz-rot-goldenen Accessoires stehen für die Identifikation mit der eigenen Nation – einer angeblichen Gemeinschaft von Menschen, die zufällig im selben Gebiet geboren sind. Nicht bedacht wird dabei, dass eine solche Gruppe allein durch Abgrenzung nach außen hin definiert wird. Auch MDRinfo setzte sich in seiner Sendung vom 30. Juni 2014 mit der unkritischen Identifikation mit konstruierten nationalen Kollektiven auseinander, den Beitrag gibt es hier. In Jena findet außerdem am 4. Juli ab 15 Uhr eine antinationale Demonstration unter dem Motto „Sportlich bleiben – Nationalismus wegkicken!“ statt. Weitere Infos. Einen kritischen Beitrag über die Auswirkungen der Männer-Fußball-WM in Brasilien gibt es auch in der Extra-Ausgabe von analyse&kritik.

Juni 30th, 2014 Tags: 0 Kommentare

Samstag 5. Juli: Neonazi-Hassmusik Festival in Gera & Gegenproteste

Gera-2014-GegenprotesteBereits zum 12. Mal findet am kommenden Samstag in Gera das neonazistische „Rock für Deutschland“ statt. Doch so langsam scheint auch die Neonazi-Szene gelangweilt von den Rechtsrock-Großevents. Auch dieses Jahr wird es wieder zahlreichen Protest gegen die extrem rechte Veranstaltung geben.  Bereits am 3. Juli wird ein Protestcamp am Bahnhof beginnen, welches das Ziel hat, das „Rock für Deutschland“ zu ver- bzw. behindern. Angemeldet ist das Protestcamp vom Abend des 3. Juli bis zum 5. Juli um 21 Uhr. Am Tag selbst wird es ab 10 Uhr rund um den Hauptbahnhof in Gera zahlreiche Protestaktionen gegen das Rechtsrock-Spektakel geben. Eine Mischung aus Musik, Reden, Theater und Poetry-Slam soll für den Tag ein Kontrastprogramm stellen. Infos zum RfD gibt es auch bei Publikative.org, sowie weiteres zu den Gegenprotesten bei gera-nazifrei.com.

Juni 30th, 2014 Tags: 0 Kommentare

Rudolstädter Neonazi-V-Mann Tino Brandt verhaftet, Vorwurf: Kindesmissbrauch

heron_brandtDer mutmaßliche NSU-Helfer, ehemalige Anführer des „Thüringer Heimatschutzes“ und V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes, Tino Brandt aus Rudolstadt-Schwarza wurde jetzt durch die Polizei verhaftet und befindet sich in Untersuchungshaft. Wir hatten hier vor einer Woche schon über die neuerliche Razzia bei Brandt wegen dem Vorwurf der Prostitution von Kindern und Jugendlichen berichtet. Wie die „Thüringer Allgemeine“ heute in ihrer Onlineausgabe schrieb hat nun ein 15-jähriger Betroffener detailierte Aussagen gemacht und Brandt belastet. Der ehemalige V-Mann soll auch vier weitere Jungen im Alter von 14-18 Jahren an Freier vermittelt haben.  Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz soll ihn von Mitte der 90er bis kurz nach der Jahrtausendwende mit ca. 200.000 DM finanziert haben.  Er wirkte unter anderem in einem Film des Heron-Verlag mit, der vom Thüringer Verfassungsschutz als Tarnfirma gegründet worden war. Der jetzige Haftbefehl wurde am 25. Juni 2014 erlassen. Fraglich bleibt, ob nun seine Aussage im NSU-Prozess gefährdet ist. Der Ex-Spitzel sollte Mitte Juli an drei Verhandlungstagen aussagen, nach dem sein erster Termin im Münchener OLG wegen einer gefährlichen Krankheit im Umfeld abgesagt werden musste. Weiteres zu Brandt hier.

Juni 26th, 2014 Tags: , 0 Kommentare

BND: „Strategische Initiative Technik (SIT)“ läuft wie geplant

Geschrieben von Jürgen Scheele am 18.Juni 2014, zuerst veröffentlicht auf Digitale Linke

Um das vom Bundesnachrichtendienst (BND) geplante technische Aufwuchsprogramm ist es medial wieder ruhiger geworden. Das liegt an einem Trick, dem sich die Koalitionsfraktionen im geheim tagenden Vertrauensgremium des Bundestages bedienten. Die Geschichte geht wie folgt:

Zunächst hatte das Neue Deutschland am 17. Mai erstmals über ein vom BND avisiertes Modernisierungsprogramm in Höhe von 300 Mio. Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020 berichtet. Am 30. Mai folgte ein Bericht des gemeinsamen Rechercheteams von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. Demnach plane der Auslandsnachrichtendienst unter dem Titel „Strategische Initiative Technik (SIT)“ die Echtzeitanalyse von Streaming-Daten und wolle sich künftig in seinen technischen Überwachungsmöglichkeiten an der amerikanischen National Security Agency (NSA) und dem britischen Government Communications Headquarters (GCHQ) orientieren. Read the rest of this entry »

Juni 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Dienstag 24. Juni: Bodo Ramelow, Katharina König und Rainer Kräuter mit Sommertour der LINKEN in Saalfeld & Rudolstadt

trailer-slf2Am Dienstag, dem 24. Juni 2014 wird die Sommertour der Thüringer LINKEN den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt besuchen. Die erste Station macht der Trailer dabei in der Blankenburger Straße in Saalfeld. Zwischen 10 und 12 Uhr steht dort mit Bodo Ramelow der Kandidat der LINKEN für das Amt des Ministerpräsidenten für alle Gespräche, Fragen und Diskussionen zur Verfügung. Unterstützt wird er von der Landtagsabgeordneten Katharina König, die in Saalfeld ihr Büro betreibt und sich im Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt II um das Direktmandat bewirbt. Am Nachmittag geht die Reise weiter nach Rudolstadt, wo sich der Direktkandidat für den Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt I, der Polizeibeamte Rainer Kräuter, gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten Bodo Ramelow ab 15 Uhr am Güntherbrunnen den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger widmen wird. Die Sommertour führt derzeit unter dem Motto „Wann wenn nicht jetzt: Thüringen sozial regieren!“ durch alle Regionen des Freistaates. Dabei stehen insbesondere soziale Gerechtigkeit, Sicherung der Daseinsvorsorge und die Rückgewinnung kommunalen Eigentums ganz oben auf der Themenliste. So spielt die Schaffung eines Zweckverbandes, der die Saalekaskade wieder in kommunales Eigentum überführen soll, hier im Kreis eine wichtige Rolle.

Juni 22nd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Razzia bei V-Mann Tino Brandt wegen Zuhälterei / Verbindungen von Neonazis zur Rotlichtszene kein Einzelfall

diebar_rudolstadt01Wie die TA-online heute berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera wegen des Verdachts auf Zuhälterei gegen den ehemaligen V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes, der auch Anführer des Thüringer Heimatschutzes war und im Verdacht steht, das terroristische Neonazi-Trio NSU unterstützt zu haben. Dazu Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Die Analyse der Landesregierung, in Thüringen gebe es keine verfestigte und strukturierte Zusammenarbeit zwischen Rechtsextremismus und Rotlichtszene, ist falsch und bedarf dringend der Korrektur. Daraus muss sich auch ein anderer Blick der Sicherheitsbehörden auf dieses Milieu ergeben.“ Noch in der Antwort auf eine Kleine Anfrage vom März 2014 (5/7551) habe die Landesregierung aber genau diese falsche Auffassung vertreten. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Juni 19th, 2014 Tags: , , , 2 Kommentare

Neonazis in Kahla, CDU-Abgrenzungsprobleme & Antifa-Demo am 21. Juni

kahla-fnDie Stadt Kahla hat seit geraumer Zeit ein Neonazi-Problem. Auch wir hatten mit diversen Kleinen Anfragen mehrfach die Situation im Ort thematisiert, außerdem gibt es auf kahla-info.de eine Zusammenfassung über die dortigen Verhältnisse. Mit der jüngsten Kommunalwahl erhielt die NPD nicht nur in Saalfeld 3 Plätze im Kreistag sondern entsandte auch insgesamt vier Kahlaer Neonazis mit je zwei Sitzen in den dortigen Stadt- und Kreistag. Die CDU im Kahlaer Stadtrat hat offenbar erhebliche Abgrenzungsprobleme, ein Mitglied der Stadtratsfraktion scheint den rechten Gewalttätern vom „Freien Netz“ besonders nahe zu stehen, Informationen dazu gibt es hier. Am Samstag dem 21. Juni findet ab 15 Uhr auch eine antifaschistische Demonstation in Kahla statt. Informationen gibt es unter http://burgfriedenbrechen.blogsport.eu/ Motto: Den Burgfrieden brechen, gegen rechte Hegemonien vorgehen!

Juni 18th, 2014 0 Kommentare

Verfassungsschutzbericht 2013 (Download) – Bericht offenbart, wie überflüssig Verfassungsschutz-Amt ist

vs-bericht-screenshotZur Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichts durch den Thüringer Innenminister erklärt Ralf Kalich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das jährlich wiederkehrende Ritual der Vorstellung des so genannten Verfassungsschutzberichts offenbart wenig bis nichts über die tatsächliche Bedrohung der Demokratie, belegt damit aber in schöner Regelmäßigkeit die völlige Überflüssigkeit des Thüringer Verfassungsschutz-Landesamts.“ Sämtliche dem Bericht zu entnehmenden Zahlen zum Neonazismus könnten genauso gut von anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren geliefert werden. Meistens seien diese in ihren Darstellungen weitaus detaillierter und vor allem auch richtiger. Während der Verfassungsschutz-Bericht für das Jahr 2013 lediglich 8 Konzerte mit eindeutig rechtem Hintergrund ausweise, stellten zivilgesellschaftliche Gruppen 25 derartige Veranstaltungen und damit mehr als dreimal so viele fest. Read the rest of this entry »

Juni 17th, 2014 Tags: , 0 Kommentare

Enttarnte VS-Außenstelle angeblich leer geräumt – Gewinnspiel zur Suche des neuen Unterschlupfs

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Vor wenigen Tagen berichtete der MDR über die enttarnte Verfassungsschutzaußenstelle „Häßlerstraße 6“ im Haus neben dem Datenschutzbeauftragten in Erfurt, wo der Thüringer Inlandsgeheimdienst über 12 Jahre im Geheimen seine „operativen Organisationseinheiten“ versteckte. Dazu haben wir auch zwei Kleine Anfragen im Thüringer Landtag eingereicht. Laut  Thüringer Allgemeinen vom 17. Juni 2014 hat der Geheimdienst nach eigenen Angaben das Gebäude jetzt angeblich verlassen. Ob das stimmt oder der Dienst nur flunkert um sich einer kritischen Aufmerksamkeit zu entledigen ist fraglich. Sollte das Gebäude tatsächlich leer geräumt sein, so benötigt das Amt eine Alternative, da im offiziellen „Mutterhaus“ in der Haarbergstraße 61 ja angeblich kein Platz für die V-Mannführer, Observanten und so weiter sei. Ein neuer konspirativer Sitz muss also her. Doch wo befindet sich die neue Außenstelle? Wir können zwar (noch) keinen Wasserwerfer (i) verlosen, für sachdienliche Hinweise loben wir jedoch dieses tolle Schlapphut-Einsteiger-Paket aus. Bestehend aus: Richtmikrofon, Ernennungsurkunde zum Amtsleiter im gelben Umschlag, Rotwein, Klolektüre vom besten VS-Präsidenten aller Zeiten (Helmut Roewer), signierter CD der verfassungsfeindlichsten Band Deutschlands: „Feine Sahne Fischfilet“, ein „4 Augen Gespräch“ mit Katharina König zum NSU & V-Leute-Praxis in Thüringen und einem stilechten Schlapphut! Umzugsbegeisterte Mitarbeiter des Landesamtes, welche das neue Domizil unbequem oder blöd finden sind bei der Verlosung explizit nicht ausgeschlossen. Tipp: Fotos einiger Thüringer Agenten gibt es ja bereits in unseren Untersuchungsausschuss-Tickern, dies könnte die Suche vereinfachen. Der letzte geheime Unterschlupf „Häßlerstraße 6“ befand sich auch direkt über einer Wein- & Käse-Bezugsquelle (tegut Erfurt), vielleicht könnte auch dieses Laster einiger Gourmet-Geheimdienstler auf die Spur der neuen Außenstelle führen… 😉

Juni 17th, 2014 Tags: , 0 Kommentare

Wasserwerfer-Fahrt durch Sachsen…

wasserwerfer

Die sächsische Polizei verlost derzeit eine Wasserwerfer-Fahrt an den- oder diejenige, welche den kommenden Fussballweltmeister richtig ertippt. Auch der von der sächsischen Polizei kriminalisierte Stadtjugendpfarrer Lothar König hätte Interesse an einer solchen Fahrt mit dem neuen 30-Tonner „WaWe 10.000“ quer durch Sachsen. Wer Lust hat kann mitmachen und im Gewinn-Fall die Fahrt an Lothar oder Tim H.  verschenken.

Update 13. Juni: Die Polizei Sachsen hat ihre Aktion nun leider (oder doch zum Glück?)  zurückgezogen. Trotzdem danke fürs mitmachen. Hintergründe gibts auch bei der Leipziger Internetzeitung hier.

Juni 13th, 2014 Tags: 0 Kommentare

Linksfraktion thematisiert konspirative Verfassungsschutz Außenstelle im Landtag

haesslerstr-schildWie der MDR Thüringen heute berichtete, unterhält das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz neben seinem Haus in der Erfurter Haarbergstraße eine über Jahre geheim gehaltene weitere Außenstelle in der Häßlerstraße neben dem „Tegut“-Markt. Erst vor wenigen Wochen sei eine Beschilderung erfolgt. Die Linksfraktion im Thüringer Landtag kritisiert nicht nur die Schnüffelpraxis als solches, sondern auch die örtliche Wahl des Lauschpostens: „Wenn der Thüringer Verfassungsschutz mit seinen Observanten, V-Mannführern und der Überwachungstechnik seit Jahren konspirativ im selben Gebäude agiert, in dem medizinische Praxen und eine Kanzlei, die Mitglied der Erfurter juristischen Gesellschaft e.V. ist, ihren Sitz haben, ist das schon bezeichnend. Wenn der Geheimdienst dort nun ungestört weiter operiert, während im Nachbarhaus der Thüringer Datenschutzbeauftragte offiziell residiert, ist dass in unseren Augen eine Frechheit“, so die LINKE-Abgeordnete Katharina König, die auch Mitglied im Innenausschuss des Landtages ist. Read the rest of this entry »

Juni 13th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Wien 6. Juni: Prozessbeginn gegen den Jenaer Antifaschisten Josef

soli-josef2 Seit mehr Januar 2014 sitzt der Jenaer Student Josef S. in Wiener Untersuchungshaft. Am 24. Januar fand in der Wiener Hofburg der Akademikerball statt, zu dem sich jährlich zahlreiche Rechte und Rechtspopulisten aus ganz Europa treffen. Vom Balkon der ehemaligen Habsburg-Residenz verkündete Adolf Hitler den “Anschluss” Österreichs, heute sitzt hier der Bundespräsident. Vergeblich hatten KZ-Überlebende die österreichische Regierung aufgerufen, den Ball dort nicht stattfinden zu lassen. Die Polizei löste am Abend alle Gegendemonstrationen frühzeitig auf, daraufhin kam es zu Auseinandersetzungen,  eingeworfenen Schaufenstern und auch einer attackierten Polizeiwache. Die Wiener Staatsanwaltschaft wirft Josef vor, am 24. Januar federführend an den Ausschreitungen gegen den Wiener Akademikerball beteiligt gewesen zu sein und lastet ihm nahezu alles an, was an dem Abend passiert ist. Trotz mehreren Haftprüfungen, Beschwerden und einem entlastenden Gutachten hält die Wiener Justiz weiterhin die Haft mit der obskuren Begründung einer „Tagbegehungsgefahr“ (Wiederholung) aufrecht und will an Josef ein Exempel statuieren. Am 6. Juni beginnt der Prozess. Wer unterstützen möchte, kann diesen besuchen, spenden oder andere informieren. Infos auf der Seite der Familie und bei der Soligruppe.

Juni 5th, 2014 Tags: 0 Kommentare

14. Juni Eisenach – Proteste gegen den Burschentag

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Alle Informationen zum Burschenevent und den Gegenprotesten inklusive Aufruf gibt es hier http://gegenburschentage.blogsport.de/

Juni 5th, 2014 Tags: 0 Kommentare

Thüringer Regierungswechsel im September 2014? Emanzipation und Reformpolitik

thueringen-regierenIn den letzten Umfragen zur Landtagswahl erhielt die Thüringer Linke 28 Prozent. Von der SPD war bereits vor einiger Zeit zu hören, dass die Wahl eines linken Ministerpräsidenten vorstellbar ist und auch die Grünen bezeichneten die Thüringer Linke im Juni als „regierungstauglich“. Bei den Kommunalwahlen 2014 legte die Linke auch zu, den größten Stimmenzuwachs erzielt so dort, wo sie seit 2012 die Landrats- bzw. Oberbürgermeister_innen stellt.  Zumindest die Voraussetzungen für einen Politikwechsel am 14. September 2014 stehen derzeit ganz gut. Auch die CDU, die seit 24 Jahren das Land regiert und in der Zeit über 16 Milliarden Euro Schulden angehäuft hat, bangt in diesem Bewusstsein um einen Machtverlust. Doch was könnte sich ändern unter Rot-Rot-Grün? Elf Thesen zu einer Mitte-Links-Regierungen in Thüringen und anderswo gibt es hier im nd.

Juni 5th, 2014 Tags: , 0 Kommentare

Kommunalwahl: NPD verankert sich in Thüringen weiter

thumb_npd_thueringenAnders als in Mecklenburg Vorpommern und Sachsen hat die NPD in Thüringen bei der Kommunalwahl zugelegt. Künftig hat die NPD 61 Mandate in thüringer Kommunalparlamenten. Die Ergebnisse zeigen eine weitere Verankerung der NPD in Thüringen und sind ein fatales Zeichen für die anstehenden Landtagswahlen. Weiterlesen bei publikative.org

Juni 5th, 2014 0 Kommentare

Die Alu-Antifa und die Montagsdemos


Am 26.Mai war Jürgen Elsässer auf der Montagsdemo in Erfurt. Das Video zeigt einen Zusammenschnitt und die Hintergründe des Protestes gegen die dortige Montagsdemo.

Juni 5th, 2014 Tags: 0 Kommentare

Extreme Rechte & rechte „Euroskeptiker“ im neuen EU-Parlament

eu-parlamentDer französische Front National hat bei der Europawahl zwar 24 Sitze erzielt – zur Fraktionsbildung werden aber 25 Mandate aus sieben verschiedenen Ländern benötigt. Im neu gewählten Europaparlament sitzen künftig 145 Abgeordnete (von insgesamt 751), die als mehr oder minder rechtslastige „Euroskeptiker“ eingestuft werden. Allerdings haben sie durchaus unterschiedliche Profile. Voraussichtlich wird aus dem rechten „EU-kritischen“ Lager nicht eine einheitliche, sondern es werden mindestens zwei Fraktionen geformt werden: eine mit einem eher national-konservativen und eine mit einem rechtsextremen, Sozialdemagogie und Rassismus vereinigenden Profil. Eine Auswertung der Europawahl gibts beim Blick nach rechts.

Juni 5th, 2014 Tags: 0 Kommentare

Verfassungsschutz spioniert Postsendungen aus

thumb_vsthueIn den letzten Tagen berichteten verschiedene Medien über die Postüberwachungspraxis des US-Geheimdienstes „NSA“, welcher auch Briefe und Pakete abfängt, öffnet und Inhalte manipuliert. Wie nun aus der Antwort einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, kommen Postüberwachungen in Thüringen nicht nur bei strafprozessualen Anlässen oder der Überprüfung von Haftpost bei Gefangenen zum Einsatz. Auch der Thüringer Verfassungsschutz benutzt mehrere tausend Euro teure Geräte von einem „Staatstrojaner“-Hersteller um Postsendungen mit „Dampferzeugern“ zu öffnen, auszuspionieren und wieder zu verschließen. „Nachdem die Landesregierung jetzt einräumte, dass der Verfassungsschutz Thüringer Postunternehmen direkt aufsucht, um abgefangene Brief- und Paketsendungen quasi noch neben dem Postförderband auszuforschen, ergibt sich für uns einiger Nachfragebedarf“, so Katharina König, LINKE-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses. Read the rest of this entry »

Juni 2nd, 2014 Tags: , , , , 2 Kommentare