Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Der heute in Hessen beschlossene Untersuchungsausschuss war längst überfällig

banner_naziterrorZum heutigen Beschluss des Hessischen Landtags zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen um den sogenannten NSU erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“: „Der von SPD und LINKEN gemeinsam auf den Weg gebrachte Untersuchungsausschuss in Hessen ist ein überfälliger Schritt auf dem Weg der parlamentarischen Aufklärung des staatlichen Agierens im Zusammenhang mit dem NSU-Terror.“

Dass gerade in Hessen mit dem Mord von Kassel und den Vorgängen um den Verfassungsschützer T. ein hoher Aufklärungsbedarf bestehe, liege schon seit dem Auffliegen des Trios im November 2011 auf der Hand. Umso unverständlicher sei daher die Passivität in Form von Enthaltung durch CDU, Grüne und FDP: „Von der CDU eines selbst in die Affäre um den Verfassungsschützer T. verstrickten Bouffier konnte man außer leeren Bekundungen von größtmöglichem Aufklärungswillen nichts erwarten, aber der Kniefall der Grünen, die berechtigte Forderung der Opferfamilien nach politischer Aufklärung der Koalitionsdisziplin opfern, macht fassungslos.“

Für die LINKE Thüringen sei es jetzt vordringlich, dass auch in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg endlich Untersuchungsausschüsse die Aufklärungsarbeit übernehmen. Die in den dortigen Regierungen beteiligten Landtagsfraktionen der SPD sollten sich an ihren hessischen Parteifreunden ein Beispiel nehmen. „Die LINKE wird jedenfalls alles dafür tun, den hessischen Untersuchungsausschuss nach Kräften zu unterstützen. Dazu werden wir auch im Thüringer Untersuchungsausschuss für eine enge Kooperation werben“, so König abschließend.

Mai 22nd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare


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