Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

König und Pelke: Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen ist sachgerecht und dient der Aufklärung!

banner_naziterrorKatharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE, und Birgit Pelke, Obfrau der Fraktion der SPD im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklären angesichts der Aussagen der Fraktionen SPD und DIE LINKE im hessischen Landtag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Wir sind den beiden hessischen Fraktionen dankbar für den nun endlich stattfindenden Versuch der Aufklärung in einem Untersuchungsausschuss zu den vielen offenen Fragen in Bezug auf die Taten des NSU in Hessen sowie das mögliche Fehlverhalten bis hin zu Verstrickungen hessischer Sicherheitsbehörden.“ Angesichts des Ausmaßes der Verbrechen und der damaligen Involvierung eines Mitarbeiters des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz am Tatort in Kassel bleibe nur Kopfschütteln über die ablehnende Haltung der Fraktionen CDU und GRÜNE, so die beiden Obfrauen. „Die Verantwortung an den in München stattfindenden NSU-Prozess bzw. die herausgearbeiteten Ergebnisse des Bundesuntersuchungsausschusses zu delegieren, wird weder der Situation gerecht, noch ist die strafprozessuale Aufarbeitung der geeignete Ort, um insbesondere mögliches Fehlverhalten der Sicherheitsbehörden zu klären.“

Aus Thüringer Sicht sei es notwendig, die Rolle von V-Leuten in Hessen, wie bspw. des von Andreas Temme geführten V-Mannes Sebastian G. unter die Lupe zu nehmen und deren Verbindungen zur Thüringer Neonaziszene sowie das beim hessischen Verfassungsschutz darüber vorhandene Wissen zu untersuchen. Aufklärung in Form eines Untersuchungsausschusses ist sowohl Verpflichtung gegenüber Opferangehörigen und Betroffenen als auch eine Grundlage zur Debatte über Sicherheitsbehörden und den gesellschaftlichen Umgang mit Neonazis.“

Ausgehend vom Thüringer Untersuchungsausschuss bleibe zu konstatieren: „Der Bundesuntersuchungsausschuss hat viel aufgeklärt, detaillierte Untersuchungen über die Verwicklungen der Neonaziszenen wie bspw. „Blood & Honour“ oder sogenannter Freier Kameradschaften in den Bundesländern der Morde und Sprengstoffanschläge sowie den zuständigen Sicherheitsbehörden dazu vorliegenden Informationen unterblieben jedoch weitestgehend. Inwieweit V-Leute des hessischen Verfassungsschutzes Kenntnis oder Kontakte zum NSU bzw. dessen Umfeld hatten, ist ebenso offen.“ Für Pelke und König ist klar: „Ein Untersuchungsausschuss in Hessen hätte die Chance, auf bisher offene Fragen Antworten zu geben, den Opferangehörigen Respekt zu erweisen und nicht zuletzt auch aufkeimenden Verschwörungstheorien Einhalt zu gebieten.“

Die beiden Mitglieder des Thüringer Untersuchungsausschusses unterstützen den Einsetzungsantrag für einen NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen ausdrücklich.

Mai 15th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare


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