Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Landtag unterstützt verschlüsselte Kommunikation auf Antrag der Fraktion DIE LINKE

sticksAls „guten ersten Schritt“ sieht Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Entscheidung des Landtags, die Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation im Austausch von Bürgerinnen und Bürgern mit den öffentlichen Stellen in Thüringen zu ermöglichen. Die Abgeordnete betont: „Mit diesem Beschluss gehen wir in Thüringen nun den richtigen Weg, den sicheren Austausch zwischen Behörden und den Menschen im Freistaat zu ermöglichen. Das ist mehr als erfreulich.“ Die Abgeordnete zeigt sich erfreut darüber, dass es einen großen, fraktionsübergreifenden Zuspruch zum Antrag der LINKEN gab, auch wenn durch den Justizausschuss kleinere Änderungen am Ursprungsantrag vorgenommen wurden. „Eine sichere Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger mit öffentlichen Stellen und Behörden ist auch auf elektronischem Wege wichtig. Dass dies nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit zu sehen ist, sondern auch die Vertraulichkeit mit einschließen muss, ist nun offenbar auch bei allen Fraktionen im Thüringer Landtag angekommen.“ Read the rest of this entry »

Mai 22nd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Der heute in Hessen beschlossene Untersuchungsausschuss war längst überfällig

banner_naziterrorZum heutigen Beschluss des Hessischen Landtags zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen um den sogenannten NSU erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“: „Der von SPD und LINKEN gemeinsam auf den Weg gebrachte Untersuchungsausschuss in Hessen ist ein überfälliger Schritt auf dem Weg der parlamentarischen Aufklärung des staatlichen Agierens im Zusammenhang mit dem NSU-Terror.“ Read the rest of this entry »

Mai 22nd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Saalfeld-Rudolstadt: LINKE-Kandidat_innen für Kreis- und Stadtrat vorgestellt

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Am kommenden Sonntag finden die Europa- und Kommunalwahlen statt. In Rudolstadt und in Saalfeld wurden gestern mit Infoständen die LINKE-Kandidat_innen und Inhalte in den Fußgängerzonen präsentiert. Auf dem Saalfelder Boulevard kam auch der Linke-Trailer zum Einsatz, es gab passend zum Wetter neben Musik auch kühle rote Brause vom Fass, Popcorn, viele Gespräche und allerhand Material. Katharina König moderierte die Vorstellung der Stadt- und Kreistagskandidat_innen, welche sich aus verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen zusammenfinden: Altenpfleger, Ingenieure, Lehrer, Unternehmer, Pädagogen, Handwerker, Betriebs- sowie Vewaltungswirte, aber auch ein ehemaliger und zwei aktive Polizeibeamte aus dem Bereich der Landespolizeiinspektion Saalfeld (z.B. Stadtrat Bad Blankenburg, Kreistag SLF-RU). Die Linke konnte auch parteilose Mitstreiter_innen gewinnen, wie Ulrike Klette (2. Bild), die bis Ende 2013 mehr als 20 Jahre lang Personalratsvorsitzende des Landratsamtes Saalfeld-Rudolstadt war und die Strukturen mit am besten kennt. Der stellvertretende LINKE-Landeschef Steffen Dittes machte auch deutlich, warum die Wahl des Europaparlamentes nicht weniger wichtig ist und animierte die Passant_innen zum wählen gehen. Alle Informationen zu den Kandidat_innen und Programmen im Landkreis sowie in Saalfeld und Rudolstadt gibt es hier. Am Sonntag: Die Linke wählen!

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Mai 22nd, 2014 Tags: , , , , 0 Kommentare

Zu viele Fragen zum NSU-Terror sind noch offen

katharina_koenig_kleinGastbeitrag von Katharina König im nd vom 21.5.2014: „Im Thüringer Untersuchungsausschuss »Rechtsterrorismus und Behördenhandeln« wird derzeit der Abschlussbericht erarbeitet. Mehr als zwei Jahre wurde in mehr als 60 Sitzungen getagt, Hunderte Stunden Sachverständigen- und Zeugenanhörungen durchgeführt, Tausende Ordner Aktenmaterial des Thüringer Verfassungsschutzes, aus Innen- und Justizministerium, Polizei und Staatsanwaltschaften gewälzt. Ziel des Ganzen: die Verantwortung Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit dem »NSU« und dessen Taten zu klären…“ Hier weiterlesen.

Mai 22nd, 2014 Tags: , 0 Kommentare

Montagsdemos – Treffen der Verschwörungstheoretiker


(via SpiegelTV, 8 Minuten)

Mai 20th, 2014 Tags: , 0 Kommentare

Tagung zum Thema Burschenschaften: 12. Juni 2014, Eisenach

tagung-burschenBei der Eisenacher Tagung „Rechte Burschen. Traditionslinien nationalistischen und völkischen Denkens in Deutschland“ sind noch Plätze frei. Die Tagung – eine Kooperation zwischen Eisenacher Volkshochschule (VHS) und der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen – findet am Donnerstag, 12. Juni, von 9:30 bis zirka 17:30 Uhr statt. Tagungsort ist die Aula der VHS, Schmelzerstraße 19. Anmeldungen (schriftlich) sind noch bis zum 20. Mai möglich, die Teilnahme ist kostenfrei. Kontakt: Landeszentrale für politische Bildung Thüringen, Regierungsstraße 73, 99084 Erfurt oder im Internet ( Rubrik „Veranstaltungen“).

Mai 20th, 2014 Tags: 0 Kommentare

Neonazi-Erlebniskultur in Thüringen zurückdrängen! (Rechtsrock-Konzerte am 17.Mai)

thumb_konzertParallel zum morgen stattfindenden NPD-Openair im Eichsfeld organisiert die neonazistische Szene weitere zum Teil konspirative Rechtsrock-Veranstaltungen in und um Thüringen. Die Konzerte sind nicht allein Agitationsmittel für den extrem rechten Wahlkampf der NPD und sollen für Etablierung brauner Erlebniskultur sorgen. Sie dienen auch dazu, Gelder für gewalttätige neonazistische Strukturen in Thüringen zu sammeln, so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Am Samstag wird zum Beispiel neben dem „Eichsfeldtag“-Konzert in Leinefelde auch ein Konzert im Raum Nordthüringen/Südsachsen-Anhalt (Harz) durch Mitglieder der Thüringer Rechtsrock Band „Kinderzimmerterroristen“ („KZT“) mit vier Bands organisiert und in der Szene beworben, während zeitgleich vier andere Szene-Bands möglicherweise im Großraum Vogtland/Sachsen auftreten. Der Ort ist noch unbekannt. „Weniger scheu geben sich hingegen Neonazis in Mittelthüringen, welche über das Internet mit Flyern zu einem Solidaritätskonzert für rechte Straftäter nach Kirchheim mobilisieren“, konstatiert Katharina König.

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Mai 16th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

17. Mai Leinefelde – Proteste gegen Neonazi-Großkonzert!

banner-leinefeldeAngesichts der morgen in Leinefelde stattfindenden Rechtsrock-Großveranstaltung „Eichsfeldtag“ erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir möchten dazu ermutigen, den Nazischund nicht unwidersprochen hinzunehmen. Egal, ob gesungen, gegrölt oder auf andere Weise vorgebracht – menschenverachtendes Denken und Handeln hat weder im Eichsfeld noch anderswo etwas verloren.“ Abgeordnete der LINKEN aus dem Landtag und den Kommunalparlamenten werden sich an den friedlichen Protesten gegen den Naziaufmarsch beteiligen, damit alte und neue Nazis nicht ungestört rassistische Stimmungsmache betreiben können.
Gerade im Vorfeld der Europa- und Kommunalwahlen müsse ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung gesetzt werden: „Besonders jetzt, wo der perfide Wahlkampf der NPD auch in Thüringen auf Hochtouren läuft, muss die demokratische Zivilgesellschaft deutlich machen, dass braunes Gedankengut auf entschiedene Ablehnung stößt“, so Ramelow. Er erinnert daran, dass der Dokumentarfilm „Blut muss fließen – Undercover unter Nazis“ über das konspirative Milieu von Rechtsrock-Konzerten im Landtag bei einer gemeinsamen Veranstaltung aller Fraktionen gezeigt wurde und dass es die gemeinsame Verabredung gab, solchem Ungeist keinen Raum und kein Platz zu geben. „Solche Konzerte sind eben keine gemütlichen Kulturereignisse und alles andere als harmlos“, so Ramelow.

Mai 16th, 2014 Tags: , 0 Kommentare

Geheimdienst rechtsstaatlich nicht zu reformieren

thumb_vsthue„Ein Geheimdienst kann keinen rechtsstaatlichen Ausgleich erzielen zwischen einem Frühwarnsystem für Gefahren für eine demokratischen Gesellschaft und dem zu garantierenden Grundrechtsschutz“, resümiert Katharina König, Mitglied des Innenausschusses für DIE LINKE, nach der heutigen Anhörung zu den Geheimdienst-Reformversuchen der Landesregierung und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Für DIE LINKE wurde in der Anhörung deutlich, dass keiner der Sachverständigen eine belastbare Begründung für die Notwendigkeit eines Geheimdienstes vortragen konnte. Was geäußert wurde, wie durch den ehemaligen Berliner Innensenator Dr. Erhart Körting, lässt sich darauf reduzieren, dass der Staat nicht auf dieses Mittel verzichten solle. „Dass Bundesrichter a.D. Dr. Schäfer in Bezug auf den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gar als Argument anführte, ‚der Zweck heiligt die Mittel‘, lässt mich am demokratischen und rechtsstaatlichen Verständnis zweifeln“, so König. Read the rest of this entry »

Mai 16th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

König und Pelke: Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen ist sachgerecht und dient der Aufklärung!

banner_naziterrorKatharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE, und Birgit Pelke, Obfrau der Fraktion der SPD im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklären angesichts der Aussagen der Fraktionen SPD und DIE LINKE im hessischen Landtag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Wir sind den beiden hessischen Fraktionen dankbar für den nun endlich stattfindenden Versuch der Aufklärung in einem Untersuchungsausschuss zu den vielen offenen Fragen in Bezug auf die Taten des NSU in Hessen sowie das mögliche Fehlverhalten bis hin zu Verstrickungen hessischer Sicherheitsbehörden.“ Angesichts des Ausmaßes der Verbrechen und der damaligen Involvierung eines Mitarbeiters des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz am Tatort in Kassel bleibe nur Kopfschütteln über die ablehnende Haltung der Fraktionen CDU und GRÜNE, so die beiden Obfrauen. „Die Verantwortung an den in München stattfindenden NSU-Prozess bzw. die herausgearbeiteten Ergebnisse des Bundesuntersuchungsausschusses zu delegieren, wird weder der Situation gerecht, noch ist die strafprozessuale Aufarbeitung der geeignete Ort, um insbesondere mögliches Fehlverhalten der Sicherheitsbehörden zu klären.“

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Mai 15th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Fraktion DIE LINKE ruft zum Protest gegen rassistischen Wahlkampf der NPD auf

Frefugeesür den morgigen Dienstag hat die NPD Thüringen rassistisch motivierte Kundgebungen in Rudolstadt, Apolda und Eisenberg angemeldet, um dort u.a. unter dem Motto „Asylflut stoppen“ gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte zu demonstrieren. Sabine Berninger, Sprecherin für Migrationspolitik, und Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, rufen alle demokratischen Menschen in den betroffenen Regionen dazu auf, sich an den Gegenprotesten zu beteiligen und Flüchtlinge in Thüringen willkommen zu heißen. „Gerade in Rudolstadt gab es in den letzten Wochen immer wieder fremdenfeindliche Stimmungsmache gegen eine mögliche Erstaufnahmeeinrichtung, und dies sowohl auf der Straße, mit Plakaten an Häusern als auch im Internet“, so die Abgeordnete König. Sie verweist auch darauf, dass der Betreiber einer Facebook-Gruppe „Nein zum Asylheim in Rudolstadt“ erst Ende März öffentlich angekündigt hatte, es seien auch gewalttätige Protestaktionen gegen die neue Flüchtlingsunterkunft nicht ausgeschlossen. Read the rest of this entry »

Mai 12th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

14.5. Rudolstadt, Veranstaltung zum Thema Asyl und neue Flüchtlingsunterkunft

rassismus_bekaempfen_web_02Das Aktionsbündnis für Toleranz und Zivilcourage Rudolstadt lädt am 14.05.2014 um 19:00 Uhr zu einer Informations-  und Diskussionsveranstaltung in den Gemeindesaal der Evangelischen Kirche (Ludwigstraße, Rudolstadt) ein. Thema ist die Frage: Asylbewerber und Flüchtlinge in Rudolstadt. „Sind sie uns allen willkommen?“ Die Veranstaltung findet anlässlich der bevorstehenden Aufnahme von Flüchtlingen bzw. der Diskussion um eine neue Landeserstaufnahmestelle statt. Mehrere Gesprächspartner stehen an diesem Abend zur Verfügung, darunter auch Madeleine Henfling vom Thüringer Flüchtlingsrat. Interessierte sind herzlich eingeladen! Einen halbstündige Dokumentation zum Thema Flucht & Asyl mit Schwerpunkt Mitteldeutschland gibts auch beim MDR. Zum anschauen hier klicken.

Mai 12th, 2014 Tags: , 0 Kommentare

Kein Frieden mit der Querfront

koppSie sehen sich nach eige­nen Anga­ben als die Frie­dens­be­we­gung 2014 und wol­len sich weder rechts noch links posi­tio­nie­ren. Sie behaup­ten die Stimme des Vol­kes zu sein. Sie nut­zen den Begriff «Mon­tags­de­mons­tra­tion» in Anspie­lung auf die Mas­sen­de­mons­tra­tio­nen in der DDR und die Hartz-IV-Proteste. Doch ein Blick auf die Sei­ten der Organisator_innen zeigt, dass es sich bei den bun­des­wei­ten Mon­tags­de­mons­tra­tio­nen um ein Sam­mel­be­cken anti­se­mi­ti­scher Verschwörungstheoritiker_innen handelt. Texte zum Thema gibt es u.a. bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung hier, in der Berliner Zeitung hier oder auch im 5-Minuten Videointerview mit Jutta Ditfurth hier.

Mai 12th, 2014 Tags: 0 Kommentare

Erfurt: NPD-Ordner tritt Gegendemonstranten ins Gesicht

npdlasterAm Samstag kam es nach einer NPD-Kundgebung in Erfurt zu mehreren Angriffen durch NPD-Anhänger auf Gegendemonstranten. Ein NPD-Ordner trat einem am Boden sitzenden Demonstranten ins Gesicht und verletzte ihn dadurch. Der Störungsmelder berichtet dazu. Eine Pressemitteilung der Linksjugend Solid Thüringen findet sich hier. „Dass es mittlerweile zum dritten Mal in Folge in Erfurt zu gewalttätigen Angriffen von Neonazis aus ihren Veranstaltungen auf Gegendemonstrant*innen gegeben hat, welche konsequenzenlos für die rechten Angreifer*innen blieben, ist dabei ein erschreckender Trend,“ erklärt Christian Schaft von der linksjugend solid Thüringen. Im Sommer 2012 hatte auch NPD-Landeschef Patrick Wieschke mitten in Erfurt einen Gewerkschafter tätlich angegriffen.

Mai 12th, 2014 Tags: 0 Kommentare

Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: 20 neue Aktenmeter

ua-aktenschrankEigentlich sind die Mitglieder des Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss derzeit mit dem vorläufigen Abschlussbericht zur Ausschuss-Arbeit befasst, welcher voraussichtlich im August/September 2014 vorgestellt wird. Über 7.000 Aktenbände stehen dem UA 5/1 bisher zur Verfügung, nun kamen noch einmal 20 weitere laufende Aktenmeter überwiegend mit Material aus den 90er Jahren der Thüringer Sicherheitsbehörden dazu. Wegen der Fülle an Arbeit konnte der Ausschuss diese erst jetzt im Thüringer Hauptsaatsarchiv einsehen. Ergebnis der ersten in Augenscheinnahmen: Darunter findet sich durchaus relevantes Material für die Arbeit des  NSU-Untersuchungsausschuss. Einen Text gibts auch in der TA dazu. Die Auswertung der ganzen Unterlagen kann unmöglich in der laufenden Legislaturperiode stattfinden. Um so wichtiger ist es, dass auch im ab 14. September 2014 neu gewählten Thüringer Landtag ein weiterer NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt wird.

Mai 12th, 2014 Tags: 0 Kommentare

Infoheft „Flucht und Asyl in Thüringen“ als Download

flucht-asylSeit 2013 kommen aufgrund der weltweit zugenommenen Flüchtlingszahlen vermehrt Asylsuchende auch nach Deutschland. Dies wird begleitet von öffentlichen Diskussionen, Protesten gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland und Polemiken von PolitikerInnen gegen das vermeintliche Ausnutzen der Sozialsysteme. Und nicht zuletzt werden fortlaufend Menschen in Deutschland angegriffen – tätlich und verbal -, weil sie „ausländisch“ aussehen. Der Flüchtlingsrat und das DGB Bildungswerk Thüringen möchten neu Interessierte am Thema Asyl und Flucht mit Fakten und Argumenten versorgen. Für diejenigen, die bereits einige Informationen haben, bietet die Broschüre einen schnellen Überblick über die 2013 geltende (Rechts-)Lage und deren Veränderungen der vorherigen Jahre in Thüringen. Darüber hinaus werden einige Hinweise gegeben, wie in einer kontroversen Diskussion zum Thema Asyl argumentiert bzw. wie rassistischen und diskriminierenden Übergriffen im Alltag begegnet werden kann. Damit wollen die Macher_inenn all diejenigen stärken, die sich in der öffentlichen, oft auf geheizten Debatte um Flucht, Asyl und Rassismus in unserer Gesellschaft für eine sachliche Auseinandersetzung zugunsten von Flüchtlingen und gegen Rassismus einsetzen möchten. Download hier: PDF.

Mai 12th, 2014 Tags: 0 Kommentare

Rassistische NPD-Tour in Thüringen am 13. + 15. Mai – Nazis entgegentreten! (Aktualisiert)

Kein Bock auf Nazis!Die NPD plant kommende Woche zwei rassistische Kundgebungstouren in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften in Thüringen. Vorläufige Daten:

Dienstag, 13. Mai
– 9 Uhr Rudolstadt, Güntherbrunnen (nahe Markt)
– 12 Uhr Apolda am Kirschberg (nahe Asylheim)
– 14.30 Uhr Eisenberg, Jenaer Straße (nahe Erstaufnahmelager)

Donnerstag, 15. Mai
– 10 Uhr Meiningen Markt
– 13 Uhr Waltershausen, Markt
– 15.30 Uhr noch unbekannter Ort

Bei der ersten Tour, einschließlich Rudolstadt soll der ehemalige NPD-Bundeschef und derzeitige Europawahl-Spitzenkandidat Udo Voigt auftreten. Unter dem Motto „Asylflut stoppen – Kein Erstaufnahmelager in Rudolstadt!“ wollen die NPD-Anhänger ihre Propaganda dann in der Rudolstädter Innenstadt verbreiten. Deswegen: Aufstehen, hingehen, den Nazis entgegentreten! Gegen die rassistische Hetze, Solidarität mit den Flüchtlingen! Weitere Infos / Anlaufpunkte für Proteste folgen in den kommenden Tagen. Update: Nahe dem Güntherbrunnen in Rudolstadt (Deutsche Bank / Amtsgericht) wurde eine Gegenkundgebung angemeldet, Beginn ist ebenfalls 9 Uhr.  In Apolda ist der Treff für Proteste um 11.15 vor dem Rathaus, dann geht es gemeinsam zu einer Gegenkundgebung in Richtung des Flüchtlingsheims. In Eisenberg ist ab 12.30 Uhr vor der Landeserstaufnahmestelle eine Gegenkundgebung angemeldet.

Mai 8th, 2014 Tags: , 1 Kommentar

8. Mai – Tag der Befreiung soll gesetzlicher Gedenktag in Thüringen werden

katharina_koenig_kleinIm Jahr 2015 jährt sich der 8. Mai als Tag der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus zum 70. Mal. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert im Vorfeld des 69. Jahrestages erneut, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung endlich auch in Thüringen zu einem gesetzlichen Gedenktag erklärt wird. „Der 8. Mai als Tag der Befreiung, als Tag des Sieges für Freiheit und Demokratie, muss entsprechend gewürdigt werden. Es sollte an diesem Tag sowohl den Alliierten gedankt werden, welche die Shoah, die Vernichtung von Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen und Widerständigen beendeten, als auch an eben dieses unfassbare Leid erinnert werden“, erklärt die LINKE-Abgeordnete. Read the rest of this entry »

Mai 8th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Rassistischer Übergriff in Eisenach: Neonazistischer Ideologie und Gewalt klar Einhalt gebieten!

thumb_npd_thueringenGestern wurde im Eisenacher Stadtgebiet ein junger Mann aus einer Personengruppe heraus von mutmaßlichen Neonazis verbal und körperlich angegriffen und verletzt. Dabei wurden volksverhetzende Parolen gerufen. Nach Informationen der BAO Zesar kam es im Anschluss zu einem weiteren versuchten Übergriff aus derselben Personengruppe im Wohnhaus der Freundin des Geschädigten. „In Thüringen ist in den letzten Wochen zunehmend ein rassistisch motivierter Wahlkampf sowohl der NPD als auch der AfD zu beobachten“, so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, welche auf entsprechende Wahlkampfplakate sowie Aktivitäten gegen Flüchtlinge und Migranten verweist. „Rassismus ist leider Teil der Alltagskultur und somit Normalität in Thüringen. In vielen Kommunen gründen sich Initiativen gegen Flüchtlinge, Migranten werden als Bedrohung empfunden und notwendiger Widerspruch wird immer noch nur von Wenigen geleistet“, sagt die Landtagsabgeordnete. Read the rest of this entry »

Mai 7th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

NSU-Prozess in München: Weitere Thüringer Zeugen im Mai

banner_naziterrorDer NSU-Prozess am Oberlandesgericht München jährt sich am 6. Mai 2014 zum ersten mal. Beim bayrischen Rundfunk gibt es die wichtigsten Prozesstage im Überblick, bei Zeit Online gibt es einen Überblicks-Grafik zu den Orten des NSU-Terrors. Im Mai sind weitere Zeugen aus dem Umfeld der Thüringer Neonazi-Szene geladen, darunter auch einer ihrer Lieblings-Strafverteidiger: Thomas Jauch aus Weißenfels am 7. Mai 2014. Am selben Tag soll auch die Ehefrau des Angeklagten Wohlleben gehört werden, welche vermutlich voll von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen wird. Jaqueline W. war früher Schatzmeisterin der NPD Jena. Nach ihr folgt der Bruder des verstorbenen Neonazis Uwe Böhnhardt, Jan B. Am 19. Mai soll Jürgen H. aus dem Umfeld des Trios befragt werden und für den 27. Mai 2014 hält das Gericht einen vollen Sitzungstag für die Aussagen des Saalfelder Unternehmers Andreas Rachhausen frei. Der ehemalige Spitzel des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz soll wenige Tage nach der Flucht des Trios 1998 den Fluchtwagen im Auftrag von Ralf Wohlleben zurückgebracht haben. Weitere Termine gibt es beim SWR-Blog. Ausführliche Berichte zu den bisherigen Verhandungstagen gibt es unter www.nsu-watch.info

Mai 5th, 2014 Tags: , 0 Kommentare

Eindrücke vom Dürerparkfest am 1. Mai in Saalfeld

dpf2014-04Am 1. Mai fand in Saalfeld neben dem DGB-Fest im Schlosspark auch das mittlerweile traditionelle Dürerpark-Fest mit Seifenkisten-Friedensfahrt statt, an dem sich auch das Haskala wieder mit einem Infostand beteiligte. Unsere Gummi-Möbel und die Popcorn-Maschine wurden wieder förmlich von den anwesenden Kids überrannt 😉 Neben Aufklebern gabs am Stand auch Material zum Lesen und Infos zu den anstehenden Wahlen 2014, insbesondere zum Wirken extrem rechter Parteien in Thüringen und Tipps, um gegen Neonazis aktiv zu werden. Am Freitag dem 2. Mai präsentieren der Freundeskreis SB1 e.V. mit Unterstützung des Klubhaus e.V. die 22-Jahre SB1-Party mit den Bands Feine Sahne Fisch Filet (Punk/Ska, Rostock), What we Feel (HC/Punk, Moskau), Moscow Death Brigade (HC/Rap, Moskau) und Off the Hook (HC/Berlin). Start ist um 20 Uhr im Klubhaus Saalfeld. Ein paar Bilder gibts hier: Read the rest of this entry »

Mai 2nd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare