Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Antwort auf Kleine Anfrage: Verbindungen der Thüringer Neonazi-Szene nach Litauen

gesamtAm 11. November 2013 wurden am Landgericht Gera fünf Männer wegen eines bewaffneten Raubüberfalls auf einen Geldboten 1999 in Pößneck verurteilt. Dabei wurden ca. 78.000 Deutsche Mark und eine Schusswaffe durch fünf Deutsche aus dem Raum Saalfeld/Rudolstadt/Pößneck und drei Menschen aus Litauen erbeutet. Die deutschen Täter stammen aus der Neonazi-Szene, mehrere von ihnen waren im Thüringer Heimatschutz (THS) aktiv. Die Tatverdächtigen wurden erst 2011 bekannt, nachdem der ehemalige Vorsitzende der Thüringer NPD-Jugendorganisation “JN” gegenüber Ermittlungsbehörden seine ehemaligen Weggefährten belastete. Mit dem Geld aus dem Raub übernahmen die Neonazis nach 1999 das Bordell “Blue Velvet” in Rudolstadt. Vor dem Landgericht Gera berichteten sie über gegenseitige Bordellbesuche und den Tausch von Prostituierten mit den Tätern aus Litauen. Der mittlerweile verstorbene Haupttäter Andrej V. war damals Elitepolizist einer SEK-Einheit in Litauen und “nebenbei” im Bereich des Prostitutionsgewerbes aktiv. Einige der Neonazis aus der Saaleregion sollen vor dem Überfall bereits in Vilnius/Litauen bei einer oder mehreren Bordell-”Partys” von V. gewesen sein. Mindestens zwei von ihnen waren später auch an einer “gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Hehlerei” beteiligt. Sie fuhren gestohlene Fahrzeuge von Thüringen nach Vilnius/Litauen und später nach Russland. Im am 4. November 2011 ausgebrannten vom NSU genutzten Wohnmobil fand die Polizei neben den Leichen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die DNA einer unbekannten männlichen Spur. Sie führt möglicherweise nach Litauen, wie eine Zeitung berichtete. Die Landesregierung wartete mit ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage mehr als vier Monate um dann mitzuteilen, dass sie manche Fragen nicht beantworten könne, da möglicherweise auch „Staatsgeheimnisse oder schutzwürdige Interessen Einzelner“ entgegenstehen könnten. Knapp teilt sie mit, dass ihr Kenntnisse über den „Druck von Printmedien der rechtsextremistischen Szene in Litauen“ bekannt seien, von dem Pößnecker Überfall abgesehen es aber keine weiteren Ermittlungsverfahren gebe, wo litauische Staatsangehörige und Thüringer Neonazis gleichermaßen angeklagt oder verurteilt wurden. Über eine strukturierte verfestigte Zusammenarbeit zwischen Neonazis und Rotlichtszene in Thüringen lägen keine Infos vor, teilweise bestünde jedoch ein Kennverhältnis. Im Kontext mit dem Rudolstädter Bordell habe die Polizei auch 2004 noch eine litauische Staatsangehörige im Rahmen polizeilicher Maßnahmen festgestellt. Bei einer Person mit Verbindungen in die Rotlichtszene sei „derzeit auch ein Bezug zur NPD bekannt“. Die Anfrage kann hier heruntergeladen werden. Eine Nachfrage bzw. eine Klärung der nichtbeantworteten Fragen wird derzeit geprüft.

April 19th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*