Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Antwort auf Kleine Anfrage: Nachgefragt: Partei “Die Rechte” mit Verbindungen nach Thüringen?

thumb_dierechteMit der Drucksache 5/5377 antwortete die Landesregierung auf die Kleine Anfrage “Partei ‘Die Rechte’ mit Verbindungen nach Thüringen?” im Dezember 2012, dass bislang keine Erkenntnisse über die Gründung eines Landesverbands oder anderer Strukturen der Partei “Die Rechte” in Thüringen vorliegen. Zwischenzeitlich gab es mehrere Vorkommnisse mit “Die Rechte” Bezug nach Thüringen u.a. eine Demonstration in Berlin, Berichte über Kooperationen mit “Die Rechte” Anhängern in Thüringen und über die Planung eines Landesverbandes. Auch ein ehemaliger bekannter NPD-Funktionär aus Gera, der mal einen der größten deutschen Szene-Vertriebe führte tritt mittlerweile unter dem Label von “Die Rechte” auf und gibt vor, für die Partei aktiv zu sein. Katharina König fragte deswegen erneut mit einer Kleinen Anfrage nach. Die Landesregierung antwortete nun mit ihrem Kenntnisstand vom Januar 2014. Download der Anfrage hier.

April 19th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare


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