Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Gewalttätigkeit von Beate Zschäpe ist aktenkundig

banner_naziterrorKatharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt zu der heute veröffentlichten Meldung des Freien Worts unter dem Titel „Die schweigsame Zschäpe schlug wohl auch selbst zu“: „Dass sich nun endlich die Gewalttätigkeit von Beate Zschäpe auch per Akten nachweisen lässt, ist eine gute Grundlage, um der Verteidigungsstrategie ihrer Anwälte die Realität der 90er Jahre und die Rolle Zschäpes entgegenhalten zu können. Für den Thüringer Untersuchungsausschuss bedeutet die heutige Pressemeldung jedoch vor allem eins: erneut gibt es Belege für die nicht vorhandene Sensibilisierung ermittelnder Polizeibeamter in Bezug auf neonazistische Straftaten. Mehr noch, die auf der Hand liegenden Beweise für eine Beteiligung Zschäpes im konkreten Fall des Übergriffs im Jahr 1997 in einer Jenaer Diskothek scheinen damals bei den ermittelnden Polizeibeamten auf Gleichgültigkeit gestoßen zu sein.“

Daneben werfe der Fall aber auch Fragen nach der Rolle der dann das Verfahren führenden Staatsanwaltschaft auf, die im Thüringer Untersuchungsausschuss behandelt werden müssen so König. „Diese hatte noch im Jahr 2004 einen Haftantrag für Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wegen der begangenen Straftaten gestellt, jedoch erhielten nach Aktenlage davon weder die bis 2003 involvierte Zielfahndung noch andere Abteilungen des Thüringer LKA Kenntnis.“ Die LINKE-Abgeordnete kritisiert den mangelnden Informationsaustausch zwischen Staatsanwaltschaft und dem Thüringer LKA und ergänzt: „Wir werden einen entsprechenden Beweisantrag für den Thüringer Untersuchungsausschuss stellen und hoffen, dass dieser Komplex noch bearbeitet werden kann.“

März 4th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare


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