Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

100 Tage NSU-Prozess: LINKE will Fortsetzung des Thüringer Untersuchungsausschusses auch in kommender Legislatur

banner_naziterrorZum morgigen 100. Prozesstag gegen Beate Zschäpe u.a. vor dem OLG München erklären die Sprecherinnen für antifaschistische Politik der Linksfraktionen in Thüringer Landtag und im Bundestag, Katharina König und Martina Renner: „Jeder Tag seit der Selbstenttarnung des NSU hat mehr Fragen als Antworten gebracht. Dies gilt auch für die parlamentarische Aufklärung des NSU-Komplexes: Bislang sind die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Hessen ihrer faktischen und politischen Verantwortung ausgewichen. Damit muss Schluss sein. Jetzt müssen endlich die Landesparlamente von Hessen und Baden-Württemberg Untersuchungsausschüsse zum NSU-Komplex auf den Weg bringen.“ Read the rest of this entry »

März 31st, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Katharina König & Rainer Kräuter auf LINKE-Landesliste gewählt

linke-koenig linke-kraeuterAm 29. und 30. März 2014 fand die Vertreterinnen- und Vertretersammlung der Thüringer Linken zur Aufstellung einer Landesliste für die Landtagswahl im September 2014 statt.  Zum Spitzenkandidat wurde Bodo Ramelow mit 93,2% der Deligiertenstimmen gewählt. Auch drei LINKE-Politiker aus Saalfeld stehen auf der Liste: Auf Platz 5 die Abgeordnete Katharina König, auf Platz 24 der Saalfelder Polizist Rainer Kräuter und Platz 46 das Stadtratsmitglied Norbert Schneider. Mit 95,7 Prozent erhielt Katharina König das höchste Wahlergebnis der LINKEN-Deligierten. Bilder gibt es hier, weitere Informationen zur Liste in den kommenden Tagen unter www.die-linke-thueringen.de Auf in den Wahlkampf! 😉

März 30th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Strafbarkeit des Aufbringens von Kreide(spray) in Thüringen

kreide In Jena wurde vor kurzem eine Kreidemalerei auf einem öffentlichen Platz zur Ordnungswidrigkeit erklärt, in Saalfeld verfolgt die Polizei wasserlöslich aufgetragene Sprühkreide sogar als Straftat und ermittelt gegen die verantwortliche Gewerkschaftsjugend. Ist das Hantieren mit Kreide im öffentlichen Raum wirklich gesetzwidrig? Katharina König möchte Klarheit von der Landesregierung und hat deswegen Anfang März eine Kleine Anfrage zur rechtlichen Beurteilung eingereicht. Die Anfrage kann hier heruntergeladen werden. Die Antwort für wird für Mitte April 2014 erwartet.

März 27th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Katharina König beim Münchener NSU-Prozess

banner_naziterrorDie Saalfelder Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Katharina König, begleitet morgen den NSU-Prozess am Münchener Oberlandesgericht. Hintergrund ist die Vorladung eines Saalfelder Kühltechnik-Unternehmers als Zeuge im Prozess, bei dem es u.a. um zehnfachen neonazistisch motivierten Mord geht. Andreas Rachhausen soll nach dem Abtauchen des Jenaer Trios Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt im Jahr 1998 wenige Tage später das unfallbeschädigte Fluchtautos aus Sachsen zurückgeholt haben. Damals leugnete er die Vorwürfe. Erst nach der NSU-Selbstenttarnung im Anschluss an den Banküberfall im November 2011 in Eisenach gestand R. während einer BKA-Vernehmung seine Beteiligung ein. Auch gab er dort an, den Auftrag zur Rückholung des Fluchtwagens vom ehemaligen Jenaer NPD-Chef Ralf Wohlleben erhalten zu haben. Dieser wird beschuldigt, die Mordwaffe beschafft zu haben. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

März 25th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Verfassungsschutz sponsert Promianwalt für seine Geheimdienstler vor U-Ausschuss

thumb_vsthueIn den Untersuchungsausschüssen 5/1 (NSU & Behördenversagen) und 5/2 (V-Mann Trinkaus) des Thüringer Landtags ließen sich wiederholt als Zeugen geladene Mitarbeiter des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz (TLfV) von Anwälten bei ihren Zeugenaussagen im Ausschuss begleiten. Ein Anwalt, der in den Medien wiederholt als „Promianwalt*“ (u. a. „Es begann mit Glatteis“, in: Der Spiegel, 19. Juli 1999) bezeichnet wurde, vertrat mehrere Mitarbeiter des TLfV in beiden Ausschüssen. Der Anwalt hatte offenbar Zugang zu geheim eingestuften Dokumenten des Verfassungsschutzes. Auftritte von ihm sind u.a. in den Haskala-Tickern zu den Erfurter NSU-Untersuchungs-ausschüssen mit sächsischen Geheimdienstlern am 9.12.2013 sowie am 13.1.2013 protokolliert.  Mit einer Kleinen Anfrage hakte Katharina König bei der Landesregierung u.a. zur Finanzierung des Anwaltes nach. Diese hat mittlerweile geantwortet und gibt an, dass der Thüringer Verfassungsschutz in zwei Fällen ingesamt 7.041,25 Euro Anwaltskosten gezahlt in einem weiteren eine Deckungszusage in Höhe von 3000 erteilt hat. Daß heißt, dass der Thüringer Steuerzahler um bisher rund 10.000 € erleichertet wurde,  damit in den Ausschüssen, in denen das Zusammenwirken von Neonazis, V-Leuten und Staat untersucht und aufgeklärt werden soll, neben drei Geheimdienstlern ein Beistand saß, damit diese im Zweifelsfall nicht alles aussagen.  Der Innenminister schreibt, dass die Übernahme der Kosten des Rechtsbeistands – anteilig oder vollständig sich „mangels ausdrücklicher Rechtsgrundlage aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergebe“. Aus Sicht der Abgeordneten ist diese Auslegung der Fürsorgepflicht rechtswidrig, die Linksfraktion wird dies juristisch prüfen lassen. Download der Anfrage-Antwort hier: Read the rest of this entry »
März 17th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

22. März 2014 – Rechtspopulistische & neonazistische Veranstaltungen in Thüringen

deinestimmeAm kommenden Samstag dem 22. März 2014 finden gleich mehrere entsprechende Veranstaltungen in Thüringen statt, zu denen auch jeweils Gegenaktivitäten geplant sind. So soll ab 8 bzw. 9.30 Uhr der AfD Bundesparteitag in der Erfurter Halle 1 des Messgeländes (Gothaer Straße 34) stattfinden. Die DGB Jugend hat zwischen 8.30 und 14 Uhr eine Gegenkundgebung auf dem Messegelände angemeldet und läd Interessierte zum Protest ein. Wer sich fragt warum gegen die AfD, dem sei z.B. der aktuelle 4-Minuten Audio-Beitrag beim Deutschlandradio Kultur nahgelegt. Den Aufruf gibt es hier als Download [PDF]. Dort offenbart der Thüringer Sprecher Matthias Wohlfahrt höchst persönlich, wessen Geistes Kind diese Partei ist. Für 10 Uhr mobilisiert der Jugendverband der NPD, die „JN“ zu einem Europakongress mit zahlreichen Neonazis aus dem europäischen Raum. Beworben wird die Veranstaltung bislang für den „Großraum Leipzig“, mittlerweile ist jedoch bekannt, dass der „Romantische Fachwerkhof“ in Kirchheim bei Arnstadt der Veranstaltungsort sein soll. Eine Gegenkundgebung findet ab 9:30 Uhr direkt gegenüber an der Buswendeschleife statt. (BGR-Anfahrtsinfo: Einfahrt diesmal über Einschleben nicht über Werningsleben, Parkplätze an der Sporthalle). Weitere Infos gibt es auch auf der Sonderseite: http://fackelnaus.noblogs.org/. Ab 13 bzw. 14.00 Uhr mobilisiert außerdem die NPD nach Eisenach zu einer fremdenfeindlichen Kundgebung in der Nähe eines Flüchtlingsheims. Bisher haben zumindest virtuell in einem sozialen Netzwerk rund 330 Anhänger ihre Teilnahme angekündigt, ob jene offline auch tatsächlich kommen bleibt abzuwarten. Veranstaltungsort der Neonazis ist der Rollschuhplatz in der Ernst-Thälmann-Strasse / Amsdorfstraße. Nahe des Rollspuhplatzes auf der Thälmannstraße ist eine DGB-Kundgebung für Gegenaktivitäten ab 14 angemeldet. Änderung: Ort der Gegenkundgebung ist jetzt Stregdaer Allee 10 ab dem Kreisel. Egal mit welcher Verpackung – keine Stimme für Chauvinisten & Rassisten! [wird im Laufe der Woche noch aktualisiert]

März 17th, 2014 0 Kommentare

LINKE-Landtagskandidaten 2014 in Saalfeld-Rudolstadt: Katharina König & Rainer Kräuter

kk-gmvAm 15. März 2014 fand in Saalfeld die Gesamtmitgliederversammlung vom Kreisverband Die LINKE Saalfeld-Rudolstadt statt. Gewählt wurden u.a. die Kandidat_innen für die Kreistags- und Landtagswahl. Bei der Wahl für die Landtagskandidatur im Wahlkreis 28 (Saalfeld-Rudolstadt I) traten der linke Kreistagsvorsitzende Andreas Grünschneder und der Saalfelder Polizeibeamte Rainer Kräuter an. Rainer Kräuter setzte sich mit ca. 60% der Stimmen durch. Für den Wahlkreis 29 (Saalfeld-Rudolstadt II) wurde Katharina König mit 97,5% der Mitgliederstimmen zur Landtagskandidatin gewählt. Der Polizeigewerkschafter & LPI-Personalratsvorsitzende und die LINKE-Sprecherin für Antifaschismus, Jugendpolitik und Netzpolitik – das Wahljahr 2014 verspricht zumindest in der Saaleregion aus linker Perspektive auch spannend werden.

März 15th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Flucht in die Sicherheit – Video (MDR)

Sie fliehen vor Bomben, Hunger und Krieg aus ihrer Heimat. Viele von ihnen haben alles verloren: Zuhause, Arbeit, Familie. Hier suchen sie nur eins: Sicherheit. Dafür nehmen sie zum Teil lebensgefährliche Wege in Kauf. Doch hier in Deutschland sind sie vielerorts nicht willkommen. Mit Fackeln marschieren Bürger und Neonazis vor Flüchtlingsunterkünften auf. Politiker heizen die Debatte über vermeintliche „Sozialbetrüger“ oder „Armutseinwanderung“ zusätzlich an. Woher kommt der Hass? Ist Rassismus ein ostdeutsches Phänomen? „Exakt – Die Story“ geht der Frage nach, wie tief verwurzelt die Angst vor „den Fremden“ wirklich ist (30 Min., MDR Exakt 12.3.2014)

März 14th, 2014 Tags: 1 Kommentar

Statt Jubel Anerkennung für ermittelnde Beamte (Ergebnisse BAO Zesar/PMK/PKS)

screenshot-bao-pressemappeAnlässlich der heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik, einem Überblick über polizeilich bekannt gewordene Straftaten und den polizeilichen Ermittlungserfolg, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ralf Kalich: „Die Landesregierung sollte aus der im Bundesdurchschnitt vergleichbar hohen Aufklärungsquote allerdings nicht nur mediale Erfolgsmeldungen ableiten, sondern den ermittelnden Beamten Anerkennung zollen.“ Tarifübernahme in das Besoldungsrecht, Beförderungs- und Entwicklungsperspektiven wären hier geeignete Maßnahmen. Die Tatsache, dass der Stellenplan im Landeshaushalt für die Thüringer Polizei nicht mit den tatsächlichen fachlich begründeten Dienstpostenplänen übereinstimmt, dokumentiere den dringenden Handlungsbedarf. „Ansonsten droht mit schwindender Motivation und Ausdünnung der Strukturen durch Stellenabbau, dass künftig die Kriminalitätsstatistik nicht mehr zur Erfolgsmeldung taugt“, so Kalich. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

März 12th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

NPD plant Einzug in Kreistag Saalfeld Rudolstadt – Deine Stimme gegen Nazis!

deinestimme Am 8. März 2014 soll die rassistische NPD den Antritt zur Kommunalwahl (25. Mai 2014) im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt beschlossen und eigenen Kandidaten für eine Kreistagsliste beschlossen haben. Auch zur Landtagswahl im September sollen entsprechende Bewerber aus der Region antreten. Zwei dieser Personen sind derzeit auf dem Landeslistenvorschlag der NPD, welcher am Samstag auf deren Landesparteitag in Kirchheim entschieden wird. 2009 gab es in Thüringen die Initiative „Deine Stimme gegen Nazis“, um Parteien der extremen Rechten nach Möglichkeit aus den Parlamenten zu halten und ihnen nicht den öffentlichen Raum für ihre Propaganda zu überlassen. Zur Bundestagswahl 2013 wurde diese Initiative wiederbelebt. 2014 ist nun das Wahljahr in Thüringen schlechthin, in dem wir an vielen Orten mit Wahlkampfveranstaltungen der extremen Rechten und mit öffentlichen Auftritten zu rechnen haben. Deshalb möchten engagierte Menschen auch 2014 die Kampagne „Deine Stimme gegen Nazis“ – ob an Wahlurne, in der öffentlichen Auseinandersetzung oder im privaten Bekanntenkreis – weiter betreiben und mit neuen Aktivitäten füllen. Der Auftakt startet in Form eines Fachtages in Eisenach. Für alle, die aktiv werden wollen gibt es die Möglichkeit sich in Workshops mit den verschiedenen Formen der Auseinandersetzung zur extremen Rechten auszutauschen und zu schulen. Außerdem startet um 15 Uhr eine gemeinsame Kundgebung auf dem Eisenacher Marktplatz um ein öffentliches Zeichen für „Deine Stimme gegen Nazis“ setzen. Treffpunkt für Gegenaktivitäten am 15.3.2014 zum NPD-Landesparteitag: 8.30 Uhr, am Kaisergärtchen in Kirchheim.

März 11th, 2014 Tags: 0 Kommentare

Richter zweifelt am Rechtsstaat

seeDer Direktor des niedersächsischen Amtsgerichtes Hann.Münden (Kreis Göttingen) Wilfried Kraft hat sich vor 40 Jahren verpflichtet und kann sich noch gut erinnern, wie ein mehrfach vorbestrafter NPD-Kommunalkandidat ihn um das Jahr 2002 so massiv bedrohte, dass er unter Polizeischutz gestellt werden musste und Polizisten mit Maschinenpistolen vor seinem Haus patroullierten. Der NPD-Aktivist meldete u.a. eine Demonstration am Hitlergeburtstag zum Haus des Richters an. Kraft musste damals eine einstweilige Verfügung erwirken, um sich und seine Familie zu schützen. Jetzt ist er völlig fassungslos, als er erfuhr, dass jener Neonazi zur damaligen Zeit fast zehn Jahre lang auf der Gehaltsliste vom Bundesamt für Verfassungsschutz stand. Das Amt könnte möglicherweise dessen antijüdischen Hetzpostillen mitfinanziert haben, gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel gab der Ex-Spitzel „Tarif“ an, dass er die Ausgaben vor der Veröffentlichung dem Nachrichtendient sogar vorlegte. Als der NSU aufflog wurden wenige Tage später im Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln am 11.11.2011 die Schredder angeworfen und die V-Mann Akte „Tarif“ vernichtet. Weiterlesen beim Weser Kurier.

März 10th, 2014 Tags: , 0 Kommentare

Frauen*kampftag 2014

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Veranstaltungen zum Frauenkampftag. Programm: Hier klicken.

März 8th, 2014 0 Kommentare

Rechtsstreit mit Neonazi-Shop-Betreiber wegen Beantwortung einer Kleinen Anfrage

thumb_btmg-neonazisZum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Thüringen zur Nicht-Beantwortung einer Kleinen Anfrage erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Drogenhandel in der Neonazi-Szene und insbesondere die Verwendung der dadurch erwirtschafteten Gelder ist keine Privatangelegenheit.“ Es müsse weiterhin möglich sein, das Handeln der Landesregierung einer parlamentarischen Kontrolle zu unterziehen. „Den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts betrachte ich daher mit Sorge und hoffe auf eine Entscheidung, die den Rechten und Aufgaben der ParlamentarierInnen Rechnung trägt“, betont Frau König. Im Juli 2012 hatte Frau König die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage zur Neonazi-Textilmodemarke „Ansgar Aryan“ und dem dazugehörigen Vertrieb aus Oberhof befragt, weil das Unternehmen zunehmend Bedeutung innerhalb der bundesdeutschen rechten Szene gewann. Auf die Frage, mit welchen Straftaten der neonazistische Unternehmer bislang auftauchte, listete die Landesregierung im Oktober 2012 in der Beantwortung sieben Einträge auf, darunter eine 4,5-jährige Haftstrafe wegen mehrerer schwerer Drogendelikte, kurz bevor er den Szenevertrieb aufbaute. Read the rest of this entry »

März 7th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Flüchtlinge willkommen heißen, rassistischen Protesten und Übergriffen Einhalt gebieten!

refugeesIn den vergangenen Wochen kam es in Waltershausen (Landkreis Gotha) zu mehreren verbalen sowie tätlichen Übergriffen auf Flüchtlinge aus der Gemeinschaftsunterkunft im Ort. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Die Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte häufen sich bundesweit. Dies ist auch in Thüringen zu beobachten. Allein von September bis November 2013 gab es 20 Veranstaltungen der rechten Szene gegen Flüchtlinge bzw. Asylbewerberunterkünfte.“ Erst vor wenigen Wochen war es in Waltershausen zu einer Demonstration von ca. 70 Personen – unter diesen eindeutig Neonazis – in Waltershausen gekommen. Bürger und Bürgerinnen aus Waltershausen berichten von einer zunehmend rassistischen Stimmung. Ähnliches ist derzeit in allen  Kommunen Thüringens zu beobachten – sei es Jena oder im Landkreis  Saalfeld-Rudolstadt. Read the rest of this entry »

März 7th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Mobit RechtsRock-Bilanz 2013

logo_mobit_eVDie Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT) hat im vergangenen Jahr 2013 insgesamt 25 RechtsRock-Konzerte gezählt. Im Jahr 2012 waren es noch 23 Konzerte. Vier extrem rechte Musikveranstaltungen wurden von der Polizei aufgelöst, im Vorfeld konnte kein Konzert verhindert werden.  Auffällig ist der derzeitige Zuwachs an Liederabenden. Insgesamt elf sind von MOBIT im Jahr 2013 gezählt worden. Dabei rückt die „Kammwegklause“ auf dem Erfurter Herrenberg besonders in den Blickpunkt. Anfang des Jahres erst öffentlich geworden, fanden dort mit fünf Konzerten die landesweit meisten Liederabende statt. Die besondere Attraktivität von Konzerten mit Liedermacher_innen liegt dabei in ihrer Einfachheit. Benötigen Bands zumeist eine Bühne mit Platz für alle vier bis fünf Bandmitglieder, deren Instrumente und die notwendige Tontechnik, ist der Aufwand für Liederabende mit Gitarre und Notenständer vergleichsweise gering. Daraus ergibt sich eine große Flexibilität. Ob im Vereinsheim, Gaststättenhinterzimmer, im Nachgang einer Wanderung oder zur Abrundung eines Kameradschaftsabends – die örtlichen Voraussetzungen sind nebensächlich. Nicht zuletzt ist das geschäftliche Risiko eines Liederabends überschaubarer, als wenn Saal- und Technikmiete sowie Bandgage anfallen. Read the rest of this entry »

März 4th, 2014 Tags: 0 Kommentare

Gewalttätigkeit von Beate Zschäpe ist aktenkundig

banner_naziterrorKatharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt zu der heute veröffentlichten Meldung des Freien Worts unter dem Titel „Die schweigsame Zschäpe schlug wohl auch selbst zu“: „Dass sich nun endlich die Gewalttätigkeit von Beate Zschäpe auch per Akten nachweisen lässt, ist eine gute Grundlage, um der Verteidigungsstrategie ihrer Anwälte die Realität der 90er Jahre und die Rolle Zschäpes entgegenhalten zu können. Für den Thüringer Untersuchungsausschuss bedeutet die heutige Pressemeldung jedoch vor allem eins: erneut gibt es Belege für die nicht vorhandene Sensibilisierung ermittelnder Polizeibeamter in Bezug auf neonazistische Straftaten. Mehr noch, die auf der Hand liegenden Beweise für eine Beteiligung Zschäpes im konkreten Fall des Übergriffs im Jahr 1997 in einer Jenaer Diskothek scheinen damals bei den ermittelnden Polizeibeamten auf Gleichgültigkeit gestoßen zu sein.“ Read the rest of this entry »

März 4th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare