Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Überfall in Ballstädt Thema im Landtagsplenum – Rede von Katharina König

crawinkel-gruppe-waffe1Am 26. Februar 2014 war der rechte Überfall auf eine Kirmesgesellschaft wenige Wochen zuvor mit 10 Verletzten Thema einer aktuellen Stunde im Thüringer Landtag. Die gesamte Diskussion mit allen fünf Fraktionen und dem Innenminister ist hier noch ca. 4 Wochen einsehbar. Katharina König benannte u.a. den klaren neonazistischen Hintergrund der Täter aus Crawinkel und Ballstädt um die rechte „Hausgemeinschaft Jonastal“ und ihre Verbindungen zum rechtsterroristischen Umfeld der „Objekt 21“-Gruppierung in Österreich. Auch machte sie darauf aufmerksam, dass Neonazis keinen Anlass oder keine vermeintliche „Provokation“ für derartige Übergriffe benötigen, sondern das Gewalt zentraler Bestandteil ihrer Ideologie ist. Im Namen ihrer Fraktion DIE LINKE dankte sie den zuständigen Ermittlern der Thüringer Polizei, insbesondere der Sonderkommission „BAO Zesar“ beim LKA Thüringen und sprach Anerkennung für die bisherigen Ermittlungsergebnisse aus. Kurz zuvor wurde auch bekannt, dass der Thüringer Verfassungsschutz im Rahmen einer Telefonüberwachung eine telefonische Verabredung für den geplanten Überfall im Vorfeld zwar abhörte, das aufgezeichnete Gespräch aber nicht auswertete. Die Polizei konnte dadurch vorab nicht informiert werden, siehe MDR. Die Linksfraktion im Thüringer Landtag erneuert aus diesem Anlass ihre Forderung nach einer Auflösung des Verfassungsschutzes, hier weiterlesen. Die Rede von Katharina König zur aktuellen Stunde im Landtag:

Februar 26th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare


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