Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

LINKE-Abgeordnete unterstützt Forderung nach Zugang ins Internet (WLAN Saalfeld-Beulwitz)

beulwitz2Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, unterstützt die Petition der Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft Saalfeld-Beulwitz, die um die Einrichtung eines Internet-Zugangs in der Gemeinschaftsunterkunft bitten. König, die auch netzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, erklärt. „Es wäre sinnvoll, wenn der Landkreis selbst eine Internetleitung bzw. einen WLAN-Zugang bereitstellen würde, da wegen der immer wieder vorkommenden Verlegungen und Abschiebungen der Flüchtlinge die Internetversorgung sonst einem permanenten Ausfall-Risiko ausgesetzt wäre“. Die Abgeordnete kritisiert die teils fremdenfeindlichen Ressentiments und Ausfälle, die sich aufgrund der Berichterstattung ansammeln. „Ich hoffe, dass Angaben der Presse über eine vermeintlichen Forderung der Flüchtlinge zur kostenlosen Internetnutzung richtig gestellt werden. Gerne stelle ich dafür auch eine Kopie der Originalpetition zur Verfügung. Mir ist schleierhaft, warum in der Presse berichtet wird, Flüchtlinge würden eine kostenfreie WLAN-Nutzung fordern. Keiner der Asylsuchenden hat einen Anspruch darauf erhoben. In der Petition, die mir vorliegt, bitten sie schlicht um die Bereitstellung eines Internet-Zugangs“, sagt König. Dies sei bisher von der Hausverwaltung verweigert worden, obwohl die Asylsuchenden bereits angeboten hatten, sich an den monatlichen Fixkosten zu beteiligen.

Kommunikation sei ein Grundbedürfnis des Menschen, so König. Grundsätzlich sollte jedem Menschen das Recht auf einen Internetzugang zustehen. Gerade Flüchtlinge aus Krisen- und Kriegsgebieten hätten ein nachzuvollziehendes Interesse, den Kontakt in die Heimat aufrecht zu halten, um sich über den Verbleib und das Befinden der Menschen zu erkundigen, die sie zurücklassen mussten.

Die Abgeordnete mit Wahlkreisbüro in Saalfeld verweist auf die eher geringen Kosten, die für die einmalige Einrichtung eines WLAN-Internetzugangs für die Bewohner der Unterkunft anfallen. Landrat Holzhey erwiderte auf die Bitte der Flüchtlinge u.a., dass sie das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala als kostenloses Internetcafe nutzen könnten. Dazu erklärt die Abgeordnete: „Gerne stellen wir wie bisher auch den Flüchtlingen aus Beulwitz und auch allen anderen Interessierten in Saalfeld unsere drei Rechner im Jugendbüro zur kostenfreien Internetnutzung zur Verfügung, aber mit dem Verweis auf unser Angebot ist das Anliegen der Flüchtlinge nicht geklärt.“ Katharina König bittet den Landkreis darum, die Einrichtung einer eigenen Leitung bzw. eines WLAN in der Begegnungsstätte Beulwitz zu prüfen und bietet dem Landrat ein Gespräch an, um gemeinsam mit den BewohnerInnen der Gemeinschaftsunterkunft eine Lösung sowie Varianten der Finanzierung zu beraten.

Februar 7th, 2014 Tags: , , , 3 Kommentare

Sehr geehrte Frau König, ich habe am 03.02.14 meine Teilnahme am Kommunalpolitischen Forum Flüchtlingspolitik (22.02.14) zugesagt. Ich denke, dass wir dabei auch dieses Thema besprechen können. Ich bringe unsere Sachgebietsleiterin Asyl und die Leiterin der Gemeinschaftsunterkunft mit. VG

Ich wohne auch in Saalfeld und zahle dazu noch Steuern. Wo muss ich mich melden, damit ich auch kostenloses WLAN nach Hause bekomme.

War ja klar. Warum zahlen Sie Frau König von ihrem fürstlichen Monatseinkommen nicht eine Internetverbindung für die (wirtschafts) flüchtlinge? Kann ja wohl nicht sein das sowas auf Steuerzahlerkosten passiert.
Hier reinschreiben lohnt wahrscheinlich eh nicht, hier werden ja nur Meinungen abgebildet die in ihr verschobenes Weltbild passen, oder ?
Kritik wird lieber gelöscht, da hält man es mit dem guten alten SED-Staat…


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