Unsere Presseveröffentlichung über eine mögliche VP-Tätigkeit des vermeintlichen Neonazi-Aussteigers Nick Greger beim Berliner LKA und einem damit verbundenen Polizeibesuch in Thüringen vom 24. Januar 2014 stieß auf breite Resonanz. Zwischenzeitlich hatten wir mit zwei weiteren Updates (I und II) über die Entwicklung informiert. Nun ist der ganze Vorgang offiziell, es dauerte 5 bzw. 6 Tage ehe der Berliner Innensenator dem Innenausschuss mehr oder weniger reinen Tisch machte. Begründung: Die Staatsanwaltschaft habe erst am 29. Januar 2014 die Greger gegenüber zugesicherte Vertraulichkeit aufgehoben. Nun ist bekannt: Nick Greger war nach Angaben von Polizei und Innensenats V-Mann bzw. „VP“ des Berliner LKA, mindestens 9 Treffen seien dokumentiert. Der ehemalige militante Neonazi Greger, der wegen eines Bombenbaus mit dem bekannten Brandenburger V-Mann „Piatto“ (Bezug zur NSU-Waffenbeschaffung) im Gefängnis saß bestreitet die VP-Tätigkeit. Er selbst behauptet, nur knapp ein halbes Jahr 1996 V-Mann des sächsischen Verfassungsschutzes gewesen zu sein und dafür bis zu 2.000 DM bekommen zu haben. Wir fassen die wichtigsten Neuigkeiten in dem Fall zusammen:
VP-Tätigkeit
– laut dem Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt war Nick Greger vom 17. April 2001 bis zum 13. oder 18. März 2003 mit er Codierung VP 598 erst Informant und dann V-Person des LKA Berlin, im Zeitraum wurden mindestens 9 Treffen aktenkundig, 8 in der JVA Tegel, 1 in Dresden, Greger verstand seine Dienste nicht als V-Person, das Treffen in Dresden bestätigt er mittlerweile
– die Anwerbung als VP fand im Frühjahr 2001 in der JVA Tegel statt, während er eine Haftzeit wegen des Rohrbombenbaus mit V-Mann Carsten Szczepanski dort absaß
– der Grund für Gregors „Abschaltung“ 2003 sei Unzuverlässigkeit gewesen, da er sich anderen Geheimdiensten gegen Geld anbot, Geld vom Land Berlin soll er keins bekommen haben, der Staatsschutz des LKA habe 2003 eine Warnmeldung zu Greger an alle Bundesländer abgesetzt
– die Einsatzbereiche Gregers sollen neben der Neonazi-Musikszene bzw. der Band „Landser“, auch der „Kampfbund Deutscher Sozialisten“, „Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front“ sowie die Gruppe „United Skins“ gewesen sein
Greger ist als VP598 nun die vierte V-Person des Berliner LKA, die dem näheren oder erweiterten NSU-Umfeld zugerechnet wird, außerdem gibt es noch die VP620 und VP773, deren Identitäten nach wie vor geheim sind, sowie der enttarnte Ex-Freund von Beate Zschäpe, Thomas Starke alias VP 562, der dem Jenaer Trio Sprengstoff lieferte und bei der Flucht half
– Greger selbst erklärte nun, im Zeitraum Februar bis August 1996 als V-Mann beim Verfassungsschutz in Sachsen 1.500 bis 2000 DM Honorar erhalten zu haben
Berliner LKA-Besuch im Oktober 2013 in Thüringen
– Greger berichtete im Dezember, das das LKA Berlin am 31.10.2013 bei ihm in Pößneck war und ihn aufgefordert hätte, nicht vor einem Untersuchungsausschuss zu V-Mann Piatto (Carsten Szczepanski) auszusagen, er stellte das als bedrohlich und teilweise gar als Morddrohung dar
– die Behörden bestätigen nun: das LKA Berlin war tatsächlich am 31. Oktober 2013 in Pößneck um Greger aufzusuchen, die Vorwürfe Gregers zum Ablauf und Gesprächsinhalt werden aber von Innensenator & Polizeipräsident zurückgewiesen
– Hintergrund des LKA-Besuchs sei ein Sensibilisierungsgespräch, da man 48 Akten über V-Personen an den Berliner Innenausschuss im Herbst 2013 übergab, Greger sollte gewarnt werden, weil man trotz der Geheimeinstufung Angst davor hatte, dass Abgeordnete auch Informationen über ihn an die Öffentlichkeit weitergeben könnten und er dadurch in Gefahr gerät, so die offizielle Version
– zum Ablauf des LKA-Besuchs in Pößneck schilderte der Berliner Staatsschutz Chef, dass sich zwei Beamte, die neu mit dem Fall betraut waren und auch nur im Staatsschutz waren, in Pößneck als alte Bekannte und nicht als Polizisten ausgaben, aber nur die Nachbarin trafen, die nicht sagen konnte, wo Greger sich aufhielt; nach dem Hinweis auf einen Aufenthaltsort bei einer Freundin seien die beiden Beamten dorthin gegangen und beobachten nach einer Weile rumstehen zwei Personen hinter einem Vorhang im obersten Stock, über eine Nachbarin hätten sie sich dann Zutritt verschafft und eine Weile gegen die Tür gehämmert, schließlich sollen sie auch einen Zettel mit der Bitte um Rückruf hinterlassen haben, eine Bekannte vermittelte dann den Telefonkontakt und Greger traf sich mit ihnen
– beim Treffen in einem Café in Pößneck hätten ihn die Berliner Beamten nur zum Sachverhalt der Aktenübergabe informiert und ihm Tipps zu seiner Sicherheit gegeben, mehrfach soll Greger sich im Laufe des Gesprächs im Oktober 2013 erneut als Informant angeboten haben
– Drohungen des Berliner LKAs habe es keine gegeben versichert die Polizei, Greger habe den Inhalt des Sensibilisierungsgesprächs vielmehr falsch verstanden, er sei mit keinem Wort zu einem bestimmten Verhalten vor Untersuchungsausschüssen aufgefordert worden
– ein solches Sensibilisierungsgespräch sei Standard bei Gefahrensituationen, die Polizei fürchtete, dass sich Neonazis an ihm rächen würden, wenn seine VP-Tätigkeit bekannt werden würde, so die Begründung
– im Zuge des Gesprächs mit Greger wegen der Aktenweitergabe in Berlin wurden noch 6 weitere ehemalige Neonazi-V-Personen des LKA Berlin aufgesucht, dort hätte es aber keine Probleme während der Ansprache geben
– wer die Anweisung beim Berliner LKA gab, die ehemalige V-Person Nick Greger in Thüringen aufzusuchen um ein „Sensibilisierungsgespräch“ durchzuführen, konnten bisher weder der Polizeipräsident, noch der Innensenator noch der Berliner Staatsschutzleiter erklären
– der Besuch in Thüringen soll angeblich dem LKA Thüringen zuvor angekündigt worden sein, auch habe man die Polizei in Pößneck vorab informiert, möglicherweise aber den tatsächlichen Grund des Besuchs verschleiert
Fehlende Informationsweitergabe bei den Behörden
– nach der ersten Berliner V-Mann-Affäre 2012 hatte der Innensenator zugesichert, alle Infos mit NSU-Bezug sofort dem Parlament zu melden, im Fall Greger hat er aber entgegen der Zusage nicht proaktiv gehandelt, sondern erst als der Fall durch unsere Pressemitteilung vom 24.1.2014 auch über Berliner Abgeordnete und Medien in Gang geriet
– Polizei & Innensenat relativieren die Dringlichkeit: „für uns hat er nach wie vor keinen NSU-Bezug“, so der Polizeipräsident; Greger habe nur „wildeste Verschwörungstheorien“ verbreitet und absichtlich das Gespräch in Pößneck falsch verstanden, alle Vorwürfe seien „völlig abwegig“
– im Rahmen einer Überprüfung hätte der Senat für Inneres auch Gregers VP-Akten geprüft aber selbst keine Bezüge zum NSU entdecken können, Vergleichsstück war hierzu die so genannte 129er Liste (NSU-Kontaktpersonen), nur in einem Vermerk soll etwas über ein Kennverhältnis zu Carsten Szczepanski gestanden haben, alle 48 VP-Akten habe man schon im Herbst 2013 den Abgeordneten zugänglich gemacht, so Senator Henkel, sieht Greger als geltungssüchtigen Wichtigtuer an
– bereits Ende Oktober 2013 hatte sich Greger an eine Zeitung und einen Bundestagsabgeordneten gewandt und geäußert, dass die Polizei seinen Tod inszenieren wolle, kurz danach am 6.11. seien Polizeiführung und Innensenator informiert worden, das öffentliche Greger-Video Anfang Dezember 2013 habe die Polizei zwar 2 Tage später registriert aber es nicht für relevant erachtet, denn Senator zu informieren
– die Polizei berichtet, Greger habe bei den Treffen nur zu seiner verurteilten Strafsache (Rohrbombenbau) ausgesagt, nicht aber Carsten Szczepanski alias Piatto; Piatto wurde kurz nach Gregers Verhaftung 2000 als V-Mann enttarnt, unter seiner Führung soll Greger die Rohrbombe, welche gegen Linke eingesetzt werden sollte, damals gebaut haben
– Greger selbst widerspricht, er hätte bei den LKA-Besuchen in der JVA Tegel umfangreich zu „Piatto“ ausgesagt, er und „Piatto“ hätte „Nationalrevolutionäre Zelle“ aufgebaut bzw. aufbauen wollen, ähnlich der Struktur von „Combat 18“, der bewaffnete Arm des militanten Neonazi-Netzwerks „Blood and Honour“, welcher dem „NSU“ ähnelt; Greger berichtet weiter dass „Piatto“ zur Gewalt angestachelt habe, dem VICE-Magazin gegenüber gab er an, dass Piatto ihm angeblich vorm Jahreswechsel 2000 eine Pistole angeboten haben soll
Wie geht’s weiter?
– nach der 1. Sitzung am 27.1.2014 im Berliner Innenausschuss, in der verschiedene Medien über den turbulenten Hergang berichteten war am 30.1 im Geheimschutzraum eine nichtöffentliche Sondersitzung zum Fall Greger geplant, da die Staatsanwaltschaft am Vortag Gregers Vertraulichkeit jedoch aufhob, bot der Innensenator kurz vorher am Donenrstag an, die Sitzung doch öffentlich stattfinden zu lassen, sein Senat präsentierte die Informationen u.a. mit einer Powerpoint Präsentation
– die Debatte um Nick Greger im Berliner Innenausschuss wird nun in einer weiteren Sitzung fortgesetzt werden, der Fraktionsvorsitzende der Berliner Linken hat das Thema für die nächste Sitzung bereits angekündigt, sowohl Grüne, Linke als auch Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus kritisieren die Informationspolitik des Innensenats; diverse Fragekataloge sind schon in Vorbereitung, nächster Sitzungstermin in Berlin: 17. Februar 2014
– es bleiben zahlreiche offene Fragen, aus diesem Grund verfolgt auch die Thüringer Linksfraktion weiterhin das Interesse, den Sachverhalt bei den Thüringer Behörden aufzuklären, u.a. sind die Fragen offen, wann die Thüringer Polizei bzw. das Innenministerium von Gregers VP-Tätigkeit wussten, ob, wann und unter welchen Umständen sie informiert wurden und was es mit der Pseudo-Information an die Pößnecker Polizei auf sich hat; dazu ist derzeit eine schriftliche parlamentarische Anfrage im Thüringer Landtag anhängig, die voraussichtlich Mitte März von der Landesregierung beantwortet wird, sowie eine mündliche Anfrage, die wohl dann Thema des Landtagsplenums Ende Februar sein wird
– auch stehen weitere Fragen an, etwa was Greger zu Carsten Szczepanski wusste, in Berlin auch wer den Auftrag zum Thüringenbesuch im LKA Berlin gab oder warum dort der Innensenator über 6 Wochen lang nicht durch seine Polizei über das Greger-Video informiert wurde
– nach uns vorliegenden Informationen hat Greger seinen geplanten Auftritt am 1. Februar 2014 bei einer Veranstaltung des rechtspopulistischen „Compact Magazins“ in Eisenach platzen lassen und soll mittlerweile wieder nach Afrika verschwunden sein
– fraglich ist auch, mit welchen Nachrichtendiensten es noch eine Zusammenarbeit gegeben hat, das Berliner LKA bestätigte die VP-Tätigkeit, er selbst räumte nun auch eine VM-Tätigkeit beim Verfassungsschutz in Sachsen ein, außerdem soll er weitere Geheimdienste kontaktiert haben und Informationen gegen eine sechsstellige Summe aus Gambia angeboten haben
Wir werden über weitere Neuigkeiten entsprechend informieren. Weitere aktuelle Presseberichte seit dem 30.1. zum Fall Greger gibt es u.a. hier: Tagesspiegel, BZ, ND, Morgenpost (mit Infografik) Berliner Zeitung, ND, VICE, Welt, Tagesspiegel und Morgenpost.
Korrektur: In einer früheren Version war hier ein zahlendreher in der Codiernummer „VP596“ von Greger. Richtig ist die Nummer „VP598“.