Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Neue Anfragen zu Neonazis in Kahla

kahla_thumb2Im letzten Jahr hatten wir zahlreiche Kleine Anfragen an die Landesregierung zum Themenkomplex Neonazis in Kahla gestellt. Darunter auch diese 5er Reihe: Neonazi-Szene in Kahla – Teil 1 (Objekt Burg 19/Jenaische Straße 1),KA 2923, Neonazi-Szene in Kahla – Teil 2 („Freies Netz“ und Straftaten) KA 2924 , Neonazi-Szene in Kahla – Teil 3 (Militante Strukturen) KA 2925 , Aktivitäten der Neonazi-Szene in Kahla – 1 (Teil 4DS 5/6140  und Aktivitäten der Neonazi-Szene in Kahla – 2 (Teil 5) DS 5/6282. Alle Anfragen sind mittlerweile beantwortet, die ersten drei dürfen bislang wegen eines ominösen Vermerkes der Landesregierung durch den Landtag aus vermeintlich datenschutzrechtlichen Gründen noch nicht öffentlich gemacht werden. Der Ältestenrat des Landtages wird sich mit dem Problem befassen. Die letzten beiden Teile (4 & 5, die mit „DS“) sind bereits beantwortet. Weitere Anfragen zu Kahla haben wir hier zusammengefasst.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare


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