Einladung zum NSU-Untersuchungsausschuss 9.1. + 13.1.2014

ua_jakstat1Durch die Medienberichterstattung über eine angebliche Behinderung der Ermittlungsarbeit des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA) durch dessen Präsidenten Jakstat im Jahr 2003 sieht es der als erforderlich an, diesem Vorwurf nachzugehen. Hierfür hat er in einer Sondersitzung im Dezember beschlossen, am Donnerstag, dem 09.01.2014, ab 9:00 Uhr sämtliche an dem fraglichen Sachverhalt beteiligten Personen als Zeugen zu hören. Dabei soll zu Beginn der für den Beitrag beim ARD-Magazin Report Mainz verantwortliche Journalist gehört werden. Unmittelbar im Anschluss sollen die beiden damaligen Zeugen aussagen, auf deren Hinweis auf das Trio 2003 die Ermittlungen begonnen wurden. In der Folge werden bis zum Nachmittag insgesamt neun damalige LKA-Beamte zu dem Vorgang befragt. Bevor abschließend auch nochmals der damalige und heutige LKA Präsident Gelegenheit erhält zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Infos zum nächsten Termin, am 13.1.2014 hier:

Am Montag (13.1.)  geht es dann regulär mit der Beweisaufnahme zur Fahndung nach dem Trio weiter. Nach einer nichtöffentlichen Beratungssitzung ab 9:00 Uhr werden ab 10:00 Uhr zwei sächsische Polizisten zur Fahndung durch die sächsische befragt werden. Den Anfang macht dabei der damals verantwortliche Ermittlungsführer des sächsischen LKA. Danach wird der Leiter des Mobilen Einsatzkommandos Chemnitz zu Observationen von mutmaßlichen Unterstützern der Untergetauchten gehört. Am Nachmittag schließt sich dann die Vernehmung zweier Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Gera an, die mit den Ermittlungen betraut waren und auch die Einstellung des Verfahrens 2003 verantworteten. Den Abschluss macht geplant 17:00 Uhr ein ehemaliger Mitarbeiter des Justizministeriums, der sowohl mit den Vorwürfen gegen den Landesverfassungsschutz im Zusammenhang mit dem Verschwinden des Trios befasst war, als auch für das Justizministerium zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens 2003 dem Thüringer berichtete.

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