Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Mach mit – am 13. Februar gegen Neonazis in Dresden! (Busfahrt ab Saalfeld)

dresden2014-slf Am 13. Februar 2014 auf nach Dresden. Gegen Neonazis, Opfermythos und Kriminalisierung von antifaschistischen Engagement. Solidarität mit den Betroffenen! Seit mehreren Jahren gehört der jährliche „Trauermarsch“ am 13. Februar zum festen Bestandteil des rechten Veranstaltungskalenders, auch in diesem Jahr mobilisieren Neonazis wieder nach Sachsen. Infos zu den Gegenaktivitäten unter: http://www.dresden-nazifrei.com

Busfahrt Saalfeld – Dresden: Tickets gibt’s bei uns im Haskala gegen Spende (5€). Abfahrt ca. 10.15 Uhr. Einfach im Büro vorbeikommen, per Email (dresden@haskala.de) oder per Facebook anfragen.

In Jena gibt’s die Bustickets im Büro des Stura der FSU , im Café Wagner Jena e.V. , im Immergrün, im Grünowski, im Kino im Schillerhof und in der Jg Stadtmitte Jena. Interessierte aus Erfurt können sich an das Jugendbüro Redroxx wenden, in Weimar an das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus. Weitere Busse ab Pößneck und Gera, einfach bei den bekannten Gruppen melden. Dresden? Nazifrei!

Januar 31st, 2014 Tags: , 0 Kommentare

Landesparteitag der rechtspopulistischen AfD am 1.2. in Arnstadt

Mthumb_afdit 4,7 Prozent bei den Bundestagswahlen ist der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ein Erfolg im rechten Wählerspektrum gelungen, den die Union mit der Maxime, rechts neben ihr dürfe sich kein erfolgreiches Parteiprojekt etablieren, über viele Jahrzehnte zu verhindern wusste. Thematisch bisher völlig auf die Kritik an der EU-Rettungspolitik, den damit verbundenen potenziellen Kosten für Deutschland und die Ablehnung des Euro in seiner jetzigen Form fixiert, bringt die AfD eine Kritik an der EU-Politik zum Ausdruck, wie sie sich in vielen europäischen Ländern findet. Der ideologische Hintergrund einer solchen Kritik von rechts ist national-chauvinistisch und neoliberal grundiert, womit sich die AfD mit vielen anderen Parteien des Rechtspopulismus in Europa trifft. Einige ihre Mitglieder haben einen neonazistischen oder antisemitischen Hintergrund. Darunter z.B. der in Greiz aktive Neonazi David Köckert, der dort seit Herbst 2013 gegen ein neues Flüchtlingsheim hetzt. Auch soll der Ilmenauer Holocaustleugner Paul Latussek einen AfD-Kreisverband gegründet haben. Am Samstag dem 1. Februar 2014 plant die Partei ihren Landesparteitag in Arnstadt. Zwar sind uns bisher organisierte Gegenaktivitäten noch nicht bekannt, wer jedoch Interesse hat, nach Arnstadt zu fahren um entsprechend aktiv zu werden, dem sei gesagt, dass der Veranstaltungsort das Gasthaus „Goldene Henne“ am Ried 14 ist. Der Beginn ist für 10 Uhr geplant.

Januar 31st, 2014 Tags: 0 Kommentare

Privatsphäre so bedroht wie nie

kameraAnlässlich des morgigen „International Day of Privacy“ erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE: „Die Privatsphäre ist aktuell so bedroht wie nie zuvor. Edward Snowden hat uns die Augen geöffnet über die Ausmaße der totalen Überwachung und verdient es daher, für den Friedensnobelpreis nominiert worden zu sein.“ „Auch in Deutschland bestehen Gefahren für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit“, so König weiter. Erst gestern habe sich Innenminister Thomas de Maizière erneut zur Vorratsdatenspeicherung bekannt und die SPD sei kompromissbereit. „Die Vorratsdatenspeicherung dringt in die privatesten Bereiche der Lebensführung ein: Mit wem und wo habe ich die Nacht verbracht, wie oft war ich beim Psychiater und habe ich Kirche, Synagoge oder Moschee besucht – alles lässt sich noch nach Monaten genauestens feststellen“, skizziert die Netzpolitikerin, die Konsequenzen der umfangreichen Speicherung von Verbindungsdaten. Die Praxis der Funkzellenabfrage zeige schon heute, „wie zehntausende Menschen zu Verdächtigen gemacht werden, nur weil sie zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort waren“. Read the rest of this entry »

Januar 31st, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

3. Update zur möglichen V-Person Nick Greger

nick-greger-1Wir hatten ja bereits am Freitag und am Montag zur möglichen Spitzel-Tätigkeit des vermeintlichen Neonazi-Aussteigers Nick Greger beim Berliner Landeskriminalamt berichtet. Die Veröffentlichung hatte eine Sitzung des Berliner Innenausschusses zur Folge, in der es dann wohl sehr turbulent zuging. Greger soll im Oktober 2013 vom Berliner LKA in Thüringen aufgesucht und angesprochen worden sein, nicht vor einem NSU-Untersuchungsausschuss auszusagen. Die Informationen darüber und über ein mögliches Informanten-Verhältnis gingen von der Thüringer Linksfraktion dann nach Berlin. Der bisherige Stand bei der Aufarbeitung sieht so aus: Berliner Polizei & Innensenator gestehen ein, dass das LKA tatsächlich bei einer ehm. V-Person in Thüringen war, deren Identität wolle man jedoch noch nicht bestätigen sondern zunächst die Aufhebung des zugesagten Vertrauensschutzes prüfen. Über Inhalt des Gesprächs wollte man noch keine Aussagen treffen. Am 30. Januar findet ab 11 Uhr eine Sondersitzung des Berliner Innenausschusses im Geheimschutzraum des Parlaments statt. Vorab berichtet das nd bereits, das Greger tatsächlich als Vertrauens-Person eingesetzt gewesen war, mindestens von 2001 bis 2003 soll er vermutlich mit der Codierung „VP 598“ als Spitzel aktiv gewesen sein. Die Anwerbung soll noch während der Haftzeit stattgefunden haben. Die Behörden wollen das bislang offiziell noch nicht bestätigen. Im August 2003 flüchtete Greger nach Südafrika wegen einer offenen Haftstrafe. Weitere Presseberichte: nd, Berliner Zeitung, Morgenpost, nd, Berliner Zeitung, Zeit, PNN, Berliner Zeitung, Berliner Zeitung, tagesspiegel, tagesspiegel, nd und Morgenpost.

Januar 29th, 2014 Tags: , , 1 Kommentar

2. Teil: Besuch des Berliner LKA bei ehemaliger V-Person in Thüringen bestätigt

nick-greger-1In der heutigen Innenausschuss-Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses bestätigte sich der Verdacht, dass das Berliner Landeskriminalamt eine weitere V-Person in der Neonazi-Szene führte, die sich im Umfeld des NSU bzw. dessen Unterstützern bewegte. Ebenso bestätigt wurde, dass Beamte des Berliner LKA die V-Person in Thüringen aufgesucht haben.  Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag und Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses, kritisiert die schleppende Aufarbeitung: „Die Berliner Behörden mauern zu dem Vorgang und versuchten heute mit dem Verweis auf Quellenschutz, die Aufklärung zu behindern, dabei geht es hier unseres Erachtens weniger um den bereits bekannten Namen der V-Person als um die ernsthafte Frage, ob Ermittlungsbehörden versucht haben, einen möglichen Zeugen vor einer Befragung im Untersuchungsausschuss zu beeinflussen.“  Der Stein kam ins Rollen, nachdem Frau König am vergangenen Freitag mit einer Pressemitteilung auf den Verdacht ihrer Fraktion aufmerksam machte. Nach den in Thüringen vorliegenden Informationen könnte es sich bei dem vermeintlichen Szeneaussteiger Nick Greger um einen zweiten V-Mann (bzw. VP) des Berliner Landeskriminalamtes gehandelt haben. Bereits 2012 war bekannt geworden, dass der Ex-Freund von Beate Zschäpe, der Chemnitzer Neonazi Thomas S., als V-Mann für das Berliner Landeskriminalamt gearbeitet hatte. Read the rest of this entry »

Januar 27th, 2014 Tags: , , , , 1 Kommentar

Klaus Zeh (CDU) sorgt für ungeheuerlichen Affront gegenüber allen, die sich gegen Neonazismus engagieren

thumb_ndhAls einen „ungeheuerlichen Affront gegenüber all denen, die seit Jahren engagiert gegen Neonazismus und Faschismus kämpfen“, bezeichnet die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, das Agieren des Nordhäuser Oberbürgermeisters Klaus Zeh (CDU). „Eine demokratische Gedenkkultur und die erinnernde Mahnung an die alliierten Bombenangriffe zum Ende des Zweiten Weltkrieges auf deutsche Städte diskutiert man nicht mit denjenigen, die unter dem Schlagwort ‚Bombenholocaust‘ die Revision der Geschichte anstreben und die Vernichtung der Juden durch den deutschen Nationalsozialismus leugnen“, stellt Katharina König klar. Der Oberbürgermeister Klaus Zeh hatte Stadträte, Schulleiter und das Bündnis gegen Rechts zu einer Diskussion zum Thema „Gedenkkultur in Vorbereitung des Gedenkens der Zerstörung der Stadt Nordhausen“ eingeladen. Gekommen waren unter anderem auch drei nicht geladene Neonazis. Unter diesen Bedingungen lehnte das Bündnis gegen Rechts eine weitere Teilnahme ab und verließ die Veranstaltung. Oberbürgermeister Zeh sah aber keine Veranlassung, die Teilnahme nicht geladener Neonazis zu beenden und beteiligte diese an der Veranstaltung.

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Januar 24th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Rede von Katharina König im Landtag zu „GovData“ am 23.1.14

Landtagssitzung vom 23.1.2014, Download des Antrages „Beteiligung des Freistaats Thüringen am bundesweiten Onlineportal GovData.de„.

Januar 24th, 2014 0 Kommentare

Weiterer militanter Neonazi als V-Person bei der Polizei geführt? Thüringer Linksfraktion fordert Aufklärung (Update 27.1., 13:30)

nick-greger-1 „Wir prüfen derzeit Hinweise, wonach ein weiterer ehemaliger militanter Neonazi, der sich in Thüringen aufhält, möglicherweise als Vertrauensperson beim Berliner Landeskriminalamt geführt wurde“, informiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag und Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses. „Sollten die Vorwürfe zutreffen, wonach der ehemalige Neonazi vor ca. zwei Monaten in Pößneck durch Berliner LKA-Beamte aufgesucht und ihm gedroht wurde, nicht zu einem Brandenburger Verfassungsschutz-Spitzel vor einem NSU-Untersuchungsausschuss auszusagen, dann wäre dies ein weiterer Skandal in der Reihe von staatlichen Vertuschungsversuchen beim NSU-Komplex“, so die Abgeordnete, die namens ihrer Fraktion auch die Thüringer Sicherheitsbehörden zur Aufklärung auffordert. Read the rest of this entry »

Januar 24th, 2014 Tags: , , , , , 8 Kommentare

Update bei Kleinen Anfragen: Zahlreiche Neue hinzugefügt

banner_anfragen Wir haben die zeitweise etwas unaktuelle Übersicht zu den Kleinen Anfragen mal aktualisiert, da zwischenzeitlich zahlreiche neue Anfragen eingereicht wurden, aber auch diverse von der Landesregierung nun beantwortet sind. Es gibt rund 60 Aktualisierungen, Themen u.a.: Neonazi-Musikszene, Vertriebsstrukturen, Immobilien, Konzerte, Internetaktivitäten, Treffen, Bildungsveranstaltungen, Kahla, Litauen-Verbindungen, NSU-Bezüge und Anti-Flüchtlingsproteste, AfD, Die Freiheit, Verfassungsschutz, Kommunale Finanzen, Schulsozialarbeit, PRISM, Vereinsverbote, Internetausbau, Videoüberwachung, Burschenschaften und Forschung im Bereich ziviler Sicherheit.

Die Anfragen gibt es als PDF zum Download hier in der Übersicht als Tabelle  mit Titel, Nr. & Stand oder nacheinander auch illustriert in Artikel-Form mit kurzer Beschreibung und Downloadlink.

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Januar 23rd, 2014 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Aktuelle neonazistische Musikkultur Thüringens 2012/2013

thumb_konzertNeonazistische Musik und Konzerte sind nach wie vor eine wichtige Anwerbe- und Propagandastrategie der extremen Rechten. Zudem dienen Konzertveranstaltungen dem Austausch und der finanziellen Konsolidierung. Katharina König befragte die Landesregierung nach ihren aktuellen Erkenntnissen zur rechten Musikszene, Herkunftsorten von Bands und Proberäumen. Die Antwort ist mittlerweile eingetroffen, darin werden 13 Bands aufgelistet. In einem als „VS-NfD“ eingestuften, und damit nicht öffentlichen Anhang werden weniger als eine Hand voll bereits aus rechten Zusammenhängen bekannte Bands als „Verdachtsfälle“ eingestuft. Proberäume sind der Regierung einer in Apolda, drei in Gera, einer in Schwarza, einer in Erfurt, zwei im Bereich Crawinkel und einer in Sonneberg bekannt. Download der Anfrage hier: DS 5/7036.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Vertriebsstrukturen für neonazistische Musik in Thüringen

ansgar_lunikoffNeonazistische Musik und Konzerte sind nach wie vor eine wichtige Anwerbe- und Propagandastrategie der extremen Rechten. Zudem dienen Konzertveranstaltungen dem Austausch und der finanziellen Konsolidierung. Auch für den Vertrieb der Tonträger und die Werbung für Konzerte sind Strukturen nötig und vorhanden. Katharina König befragte die Landesregierung nach ihren aktuellen Erkenntnissen zu rechten Vertriebsstrukturen in Thüringen. Diese listet 15 bzw. 19 Vertriebsstrukturen auf, darunter zwei in Südthüringen, drei in Nordthüringen, 4 in Gera, zwei in Erfurt und je eine in Apolda und Eisenach. Als Fanzines, also Szenemagazine sind derzeit „Stolz & Stil“ (Postfachadresse in Sömmerda) und „Ablaze“ (Postfachadresse in Meiningen bis Ende 2012) erfasst. Download der Anfrage hier: DS 5/6981.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Finanzielle Situation der Gemeinde Schmiedefeld zu Winterbeginn

thumb_schmiedefeldDie Gemeinde Schmiedefeld im Kreis Saalfeld-Rudolstadt steht mit ihrer prekären finanziellen Lage nicht allein. Wie andere Kommunen steht auch Schmiedefeld knapp vor der Zwangsverwaltung. Für den bevorstehenden Winter kann die Gemeinde voraussichtlich nur noch das Schneeschieben, nicht aber das Ausbringen von Streugut finanzieren. Damit ist eine Verkehrssicherheit, insbesondere auf den stark abschüssigen Straßen der Gemeinde nicht gewährleistet. Die Gemeinde hat beim Land eine Finanzhilfe von 500.000 Euro beantragt, das Geld sei aber noch nicht ausgereicht worden und verzögere sich weiter. In der lokalen Presse war davon die Rede, dass die noch nicht erfolgte Zuwendung einerseits „mit der Trägheit der Landesverwaltung zu tun [habe], aber auch ganz viel mit der Unfähigkeit oder dem nicht vorhandenen Willen der handelnden Kommunalpolitiker.“ (Ostthüringer Zeitung Lokalteil Saalfeld, 13. November 2013). Bisher vorgelegte Haushaltskonsolidierungskonzepte seien mehrfach zurückgewiesen worden. Katharina König fragte deswegen bei der Landesregierung nach. Deren Antwort ist mittlerweile eingetroffen und kann hier heruntergeladen werden: DS 5/7118. (Bild: Wikipedia)

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfragen: Schulsozialarbeit in Thüringen

thumb_schuleIn mehreren Thüringer Kommunen werden über die Richtlinie „Örtliche Jugendförderung“ sowie seit dem Jahr 2013 über das „Landesprogramm Schulsozialarbeit“ Schulsozialarbeiterstellen finanziert. Katharina König fragt nun mit drei Kleinen Anfragen bei der Landesregierung nach der Verteilung bzw. Finanzierung von Personalstellen, Schulsozialarbeiterinnen in Thüringen, Konzepten zur Einbindung in den Schulen, nach den Trägern und anderem. Download der Anfragen hier: KA 3559 (Teil 1), KA 3560 (Teil 2) und KA 3561 (Teil 3).

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Internetaktivitäten der rechten Szene im Raum Saalfeld-Rudolstadt?

thumb_blutordenSeit Oktober 2013 ist in einem sozialen Netzwerk eine Gruppe Namens „Blutorden Saalfeld“ aktiv und präsentiert sich dort mit Symboliken wie der „Schwarzen Sonne“, Hakenkreuzen und SS-Runen. Die Seite ist mit ca. 50 weiteren Personen verknüpft, von denen zahlreiche der Neonazi-Szene aus dem Raum Saalfeld-Rudolstadt angehören, andere hingegen haben Verbindungen in die Rocker-Szene. Seit Mitte November ist auch ein neues Internetprojekt der extremen Rechten unter dem Namen „Renn- steiglichter“ aktiv. Die Gruppe gibt es sowohl als Internetseite/Blog wie auch als Gruppe in einem sozialen Netzwerk. Beim Initiator könnte es sich der Autorenbezeichnungen nach um einen Angehörigen des „Freien Netzes Saalfeld“ handeln, der bereits die „Freiheit für Wolle“-Kampagne als Unterstützung für den mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben ins Leben rief. Auf der Homepage finden sich neben Beiträgen gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Katzhütte (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) auch Werbung für die extrem rechte „Europäische Aktion“ und ein Solidaritätsbanner für Ralf Wohlleben. Katharina König befragt deswegen die Landesregierung nach ihren Erkenntnissen. Download der Anfrage: KA 3623.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Immobilien der rechten Szene Thüringens

thumb_kirchheimWährend die Zahl der Immobilien von Angehörigen der rechten Szene Thüringens durch hiesige Behörden bislang auf fünf beziffert wurden, berichtete das Bundesinnenministerium in einer Bundestagsanfrage von 27 Objekten in Thüringen. Katharina König fragte deswegen zu dieser Diskrepanz bei der Landesregierung nach. Diese hat mittlerweile auch geantwortet und widerspricht der Bundesregierung in Teilen, ein Teil der Objekte würde nur zu privaten Zwecken (Wohnen) genutzt und nicht für Veranstaltungen. In einer leider als „VS-Vertraulich“ eingestuften, also nicht öffentlichen Tabelle im Anhang werden die 27 Objekte aufgelistet. Neben den bekannten Immobilien befinden sich überwiegend Gaststätten, Wohnhäuser und Rocker-Treffpunkte im gesamten Thüringer Raum, die den letzten Jahren für Neonazi-Treffen und Veranstaltungen genutzt wurden. Mindestens 7 der 27 Objekte in Thüringen seien auch im Eigentum von Szeneangehörigen. Download der Anfrage hier: DS 5/7076.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 1 Kommentar

Antwort auf Anfrage: Nur ein Imageschaden durch die öffentliche Darstellung? (BSG Wismut Gera)

nazis_fussballIn der Erklärung über den Rücktritt des Vorsitzenden des Sportvereins BSG Wismut Gera teilt der Verein mit, „durch die öffentliche Darstellung im Zusammenhang mit … als erstem Vorsitzenden, … ist dem Geraer Traditionsverein … ein Imageschaden entstanden“. Der Verein bezieht sich hier offensichtlich auf Medienberichte, die „Verbindungen ins rechtsextreme Milieu, seine zwielichtigen Kompagnons im Kampfsport- klub und seine gewalttätige Vergangenheit“ sowie seine Affinität zu „Nazi-Codes“ eingehen. Solche Berichte waren kürzlich u.a. in der TAZ und der Zeit zu lesen. Die Beratungsstelle MOBIT verweist darauf, dass der ehemalige Vorsitzende auch weiterhin für das Sponsoring zuständig ist und sein Unternehmen weiterhin den Sicherheitsdienst stellt. Für den Stadtsportbund Gera äußerte dessen Vizepräsident, dass geprüft werden müsse, ob „wegen einer einzelnen Person ein gesamter Sportverein in Misskredit gebracht werden dürfe“. Die TAZ berichtet u. a. über ein aus dem Vorstand des Vereins ausgetretenes Vereinsmitglied, das mit dem als Vorsitzender Zurückgetretenem 2010 in den Vorstand gekommen sei. Dieses Vereinsmitglied, das noch heute bei Wismut als Nachwuchsleiter firmiert, gehe, so die TAZ, „’weniger verklausuliert als … zu Werke. Er hat Trainingseinheiten, berichten Insider, mit ‚Heil Hitler‘ begonnen und mit ‚Sieg Heil!‘ beendet. Bei einem Jugendturnier beschimpfte er gegnerische Mannschaften als ‚Judenschweine.'“ Katharina König fragte deswegen nach der Reaktion bzw. Maßnahmen der Landesregierung zum Verein „BSG Wismut Gera“. Die Antwort kann hier heruntergeladen werden: DS 5/ 7075.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Polizeiaktion gegen Neonazi-Treffpunkt in Crawinkel?

nazisgothawaffen1Am 12. oder 13. Dezember 2013 soll es Crawinkel eine Polizeiaktion auf dem Grundstück der „Hausgemeinschaft Jonastal“ in der Bahnhofstraße gegeben haben. In dem Haus, welches von Neonazis erworben wurde, fanden auch im Jahr 2013 mehrfach Konzerte der rechten Szene statt. Am 29. August 2013 wurde das Objekt im Rahmen der Ermittlungen gegen die kriminelle und extrem rechte Gruppierung „Objekt 21“ in Österreich durchsucht. Bei der Maßnahme Mitte Dezember 2013 soll das Gelände von der Polizei abgeriegelt und ausgeleuchtet worden sein, Polizeibeamte hätten es schließlich intensiv mit Metalldetektor-Geräten überprüft, so die Beschreibungen von Augenzeugen. Katharina König möchte mit einer Kleinen Anfrage mehr über die Hintergründe und einen möglichen Waffenbesitz der dort wohnenden Neonazis erfahren: KA 3619.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Beteiligung Thüringer Neonazis am „Live-H8“-Konzert am 12. Oktober 2013

rachhausen_konzert2Am 12. Oktober 2013 veranstaltete der bekannte NPD-Funktionär Patrick S. im mittelfränkischen Landkreis Neustadt/Aisch ein Rechtsrock- Konzert unter dem Namen „Live-H8“ mit rund 1.000 Besuchern. Auch die aus Oberhof stammende Neonazi-Bekleidungsmarke „Ansgar Aryan“ bewarb das Konzert und kündigte auf ihrer Homepage im Vorfeld einen eigenen Verkaufsstand auf dem Konzertgelände an. S. war im Sommer 2013 als Verantwortlicher im Impressum von „Ansgar Aryan“ eingetragen und präsentiert sich aktuell als Ansprechpartner im gleichnamigen Blog zum Online-Shop. Der Organisator S. betreibt ebenso ein Webradio unter dem Namen „FSN“ und bezeichnete in der Sendung vom 20. Oktober die Veranstaltung als das „geilste Rechtsrock-Konzert seit 1945“. Zum Konzert sollen auch Gruppen mit Angehörigen der rechten Szene Thüringens angereist sein. Katharina König fragt die Landesregierung, in wiefern Thüringer Neonazis bei dem Konzert eingebunden waren und welche weiteren Kenntnisse sie über das Wirken von Patrick S. in Thüringen hat.  Download der Anfrage hier: KA 3629.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Stand des Abrufs der Mittel nach der Richtlinie „Örtliche Jugendförderung“

jugendwahl1Die Richtlinie „Örtliche Jugendförderung“ vom 21. Dezember 2005 zuletzt geändert am 7. Dezember 2010 welche vom Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit erlassen wurde, fasst die Richtlinien Jugendpauschale, Schulsozialarbeit an Berufsschulen, außerschulische Jugendarbeit und andere Förderungen der örtlichen Jugendarbeit zusammen. Aus den Mitteln dieser Richtlinie sollen die Landkreise und kreisfreien Städte Maßnahmen der Jugendhilfe umsetzen. Ab dem Jahr 2010 wurden die Mittel für die „Örtliche Jugendförderung“ um ca. 300.000 Euro auf elf Millionen Euro erhöht. Katharina König fragt mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung nach, wie viele Mittel den Kreisen und kreisfreien Städten zur Verfügung stehen, in welcher Höhe Eigenmittel investiert werden und welche Kommunen nicht alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel abrufen werden. Download der Anfrage hier: KA 3617.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Explosion in Ellrich

thumb_ellrichAm 16. Oktober 2013 verunglückte ein junger Mann in Ellrich bei Nordhausen, als ein beim Aufräumen eines Schuppens hinter einer Verkleidung gefundener Gegenstand in seiner Hand explodierte. Katharina König befragte die Landesregierung mit einer kurzen Kleinen Anfrage, nach den Erkenntnissen zur Art und Herkunft des explodierten Gegenstands sowie über den für die Lagerung Verantwortlichen. Diese hat mittlerweile geantwortet, dass die Staatsanwaltschaft Mühlhausen die Ermittlungen führe und die  Überreste des noch nicht näher definierbaren detonierten Gegenstandes dem Thüringer Landeskriminalamt zur Untersuchung übergeben wurden, weswegen noch keine näheren Angaben gemacht werden könnten. Das ist auch schon Inhalt der ganzen Antwort, Download hier DS 5/7079. (Foto: Wikipedia)

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Aktivitäten von Neonazis am Volkstrauertag 2013

thumb_nazisvolkstrauertagIn mehreren Thüringer Orten führten Neonazis sogenannte „Heldengedenken“ anlässlich des Volkstrauertags um den 17. November 2013 herum durch. So gab es beispielsweise in Friedrichroda und Eisfeld Aufzüge, in anderen Orten Kranzniederlegungen. In den vergangenen Jahren haben Angehörige der rechten Szene nicht nur eigene Kundgebungen organisiert, sondern beteiligten sich auch an offiziellen Gedenkveranstaltungen. Bei einem Aufmarsch von 200 Neonazis unter dem Motto „Heldengedenken 2013“ am 16. November 2013 im bayerischen Wunsiedel sollen ebenso rechte Reisegruppen aus Thüringen angereist sein. Katharina König fragt deswegen die Landesregierung nach ihren Erkenntnissen mit einer Kleinen Anfrage. Download: KA 3614.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Erhebliche Beeinträchtigung des Schulablaufs durch Propagandaauftritt der neonazistischen NPD

npdlasterAm 18. September 2013 veranstaltete die neonazistische NPD mit etwa 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine Kundgebung vor einer Schule in Jena mit Beiträgen über eine Lautsprecheranlage. Die Kundgebung und insbesondere die in einer besonders großen Lautstärke gehaltenen Redebeiträge beeinflussten den Schulablauf in der unmittelbar an das Versammlungsgelände grenzenden Schule erheblich. So musste aufgrund der Lärmbelästigung sowie der zwangsläufig wahrzunehmende Inhalt der Redebeiträge der Funktionsträger der neonazistischen NPD der Unterricht unter- und abgebrochen werden. Katharina König fragte daher bei der Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage nach. Diese antwortete u.a. dass wegen der Blockade des eigentlichen Platzes und des kurzfristigen Ausweichens der NPD auf einen Alternativplatz keine Messtechnik nicht zur Verfügung stand und zunächst auch keine Auflagen bzgl. eines störungsfreien Schulbetriebes erlassen wurden, da sich am eigentlichen (1.) Versammlungsort keine Schule befand. Nach § 56 Abs. 3 des Thüringer Schulgesetzes (ThürSchulG) ist eine Werbung für politische Parteien und politische Gruppierungen in der Schule und auf dem Schulgelände grundsätzlich nicht zulässig. Ein Verbot für politische Werbung außerhalb des unmittelbaren schulischen Bereichs könne daraus nicht zwangsläufig abgeleitet werden, jedoch müsse in Fällen, „in denen durch Wahlwerbung und entsprechende Veranstaltungen der Schulbetrieb angrenzender Schulen gestört werde“ gegebenenfalls auch eine Verlegung der Versammlung geprüft werden, so die Regierung. Antwort der Anfrage hier downloaden:DS 5/6999.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: „Alternative für Deutschland“ und extreme Rechte?

thumb_afdAuf einer Kundgebung am 23. November 2013 gegen ein Wohnheim für Asylbewerberinnen und -bewerber in Greiz trat als Redner u. a. David K. auf, der seit Monaten dort die rassistischen Proteste anführt. K. sagte in seiner Rede, er sei Mitglied der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD). Laut einem Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks (Exakt, 16. Oktober 2013, Greiz: Neonazis organisieren Bürgerinitiative) schätzte der polizeiliche Staatsschutz ihn „jahrelang als Rechtsextremisten“ ein. Laut den Behörden gehörte er „zum Umfeld des mittlerweile verbotenen militanten Neonazi-Netzwerks Blood & Honour“. Im llm-Kreis ist laut Medienberichten (u.a. taz, 7. Mai 2013, Anti-Euro-Partei mit alten Rechten) der wegen Volksverhetzung verurteilte Paul L. Mitglied der AfD. Und in Erfurt wirbt seit Juni 2013 regelmäßig der Verein „Pro Erfurt“ auf seiner Facebook-Seite für Veranstaltungen der AfD und die Wahl der Partei. Katharina König fragt deswegen bei der Landesregierung nach Erkenntnissen zum Zusammenwirken zwischen AfD und Thüringer Neonazis, Holocaust-Leugnern und der Partei „Die Freiheit“.  Download der Anfrage hier: KA 3573.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare