Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Thüringenmonitor: Warnsignale ernst nehmen!

thumb_thuermonitorZum heute von der Landesregierung vorgestellten 13. Thüringenmonitor zum Thema „Wie leben wir? Wie wollen wir leben?“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow: „Rechte Einstellungen in der Bevölkerung und Neonazismus sind in Thüringen weiterhin ein ernstes Problem.“ Laut der Studie der Friedrich-Schiller-Universität Jena vertreten 12 Prozent der Menschen in Thüringen rechtsextreme Einstellungen, 5 Prozent haben sogar ein verfestigtes rechtes Weltbild. Bodo Ramelow kommentiert: „Die Zuständigen in der Regierung und den Behörden sowie die gesamte Gesellschaft sind aufgerufen, die Warnsignale sehr ernst zu nehmen. Die zunehmende Verharmlosung des Nationalsozialismus, Hetze gegen Roma und Sinti sowie steigende sozialchauvinistische Einstellungen verlangen entschiedenes Eintreten für Demokratie, Menschenrechte und mehr soziale Gerechtigkeit. Antidemokratischen und rassistischen Einstellungen muss konsequent auf allen Ebenen begegnet werden.“
Dass die Landesregierung den Thüringenmonitor als ein Alles-ist-super-Papier verkauft, hinterlässt den Eindruck, dass die Untersuchung als Wahlkampfmittel missbraucht werden soll. „Warum lag sonst der fertige Thüringenmonitor mit Umfragedaten vom Mai seit September in der Staatskanzlei?“, fragt Ramelow.

Die Abgeordnete des Thüringer Landtages und Vorsitzende der Partei DIE LINKE Thüringen Susanne Hennig kommentiert: „Immer mehr Menschen fühlen sich gesellschaftlich ausgegrenzt – gerade Erwerbslose, Arme und sozial benachteiligte Menschen. Die soziale Schere in der Gesellschaft ist zugleich auch ein Demokratieproblem.“ Dem Wunsch nach mehr Gerechtigkeit, besseren Arbeitsbedingungen oder kulturellen Angeboten im nahen Wohnumfeld der Menschen folge in der Realität keine stärkere Beteiligung am demokratischen Prozess, um sich für die eigenen Interessen einzusetzen. Der Irrglaube „Jeder ist seines Glückes Schmied“ sei mittlerweile so stark in den Köpfen der Menschen verankert, dass er zu politischer Lethargie führe. „Das ist auch ein Ergebnis von mehr als 20 Jahre Politik nach Gutsherren-Art in Thüringen“, so die LINKE-Politikerin. Frau Hennig kritisiert, dass im „Thüringenmonitor“ der Begriff der „Freiheit“ als Gegensatz von „Gleichheit“ behandelt wird. „Statt nach Freiheit oder Gleichheit zu fragen, müssen Demokratie und soziale Lage als Einheit gedacht werden.“

Bodo Ramelow erklärt abschließend zur kontinuierlich hohen Abwanderungsabsicht junger Menschen: „Wer jahrelang mit Niedriglöhnen Werbung für das Land macht und nicht in die Offensive für bessere Arbeitsbedingungen geht, der darf sich nicht wundern, dass junge Menschen ihr Glück außerhalb Thüringens suchen. Das Steuer in der Wirtschafts- und Sozialpolitik des Landes muss umgelegt werden – doch dafür ist diese Koalition der Selbstblockierer nicht in der Lage.“

Dezember 17th, 2013 Tags: , 0 Kommentare


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