Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Rechte Tatmotive stärker untersuchen!

nsuopferZur Stellungnahme des Thüringer Innenministeriums hinsichtlich der aktuellen Überprüfung von Tötungsdelikten auf einen politisch rechts motivierten Tathintergrund erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Opferberatungsstellen für Betroffene rechter Gewalt listen seit 1990 sieben Todesopfer rechter Gewalt für Thüringen auf. Bislang bestätigte die Landesregierung ein Tötungsdelikt mit rechtem Tathintergrund in Thüringen seit 1990. Auch bei der erneuten Überprüfung scheinen die Hintergründe der Täter keine bzw. nur eine untergeordnete Rolle zu spielen, erneut wird das ausschlaggebende Tatmotiv teils nicht erkannt und vor allem nicht benannt.

Rassismus tötet, Neonazismus tötet. Ausschlaggebend für die Taten sind weniger äußere Umstände, als die ideologische Einstellung der Täter. Dass scheinbar diese äußeren Umstände entscheidender wiegen als die ideologische Einstellung der Täter, macht wenig Hoffnung in Bezug auf Änderungen im Umgang mit Neonazismus und Rassismus nach der Aufdeckung der Taten des NSU, so Frau König weiter.

Die Linksfraktion hatte aufgrund der Pressemeldungen der vergangenen Wochen zu weiteren möglichen 746 Tötungsversuchen oder Tötungen mit rechtem Tathintergrund in der Bundesrepublik für die heutige Innenausschusssitzung beantragt, über entsprechend überprüfte Tötungen und Tötungsversuche in Thüringen sowie über die Ergebnisse der Untersuchung zu berichten.

In der Ausschusssitzung gab die Landesregierung dazu Auskunft und stellte dar, dass über das bundesweit einheitliche Erhebungssystem sieben Fälle aus Thüringen seit 1990 gelistet wurden, welche einen möglichen rechten Tathintergrund hätten. Die Indikatorenliste zur Erfassung und Bewertung sei mit Unterstützung wissenschaftlicher Begleitung entstanden. Fünf der sieben Fälle seien intensiv überprüft worden, zwei Fälle befänden sich noch in der Prüfung. Unter den sieben hätten sich auch die von Opferberatungsstellen benannten weiteren sechs Toten rechter Gewalt befunden. Es sei allerdings davon auszugehen, so die Landesregierung in der heutigen Ausschusssitzung, dass es zu keiner Aktualisierung bezüglich der Zahl der Todesopfer rechter Gewalt in Thüringen kommen würde.

Dezember 13th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*