Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Keine Unterstützung für rechtspopulistische Verschwörungstheoretiker!

rechtspopulismusIn der in diesen Tagen erscheinenden Ausgabe (1/2014) des rechtspopulistischen Magazins „Compact“, das von dem Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer herausgegeben wird, findet sich neben einem Interview mit dem ehemaligen Thüringer Verfassungsschutzchef Helmut Roewer zur „Kriegsschuldfrage“ im Ersten Weltkrieg auch ein Interview mit Dorothea Marx (SPD), Mitglied im Thüringer Untersuchungsausschuss zum NSU. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt dazu: „Dem ,Compact‘-Magazin zum NSU ein Interview zu geben, ist politisch gefährlich. Noch gefährlicher ist es allerdings, wenn dies durch ein Mitglied – und Vorsitzende – des Thüringer Untersuchungsausschusses geschieht. Die Strategie des Blattes ist doch klar: Interviews mit Demokratinnen und Demokraten werden als Feigenblatt genutzt und dienen den Verschwörungs-Freunden einzig der Legitimation für ihr Blatt und seine kruden Thesen. Ich vermute, dass Frau Marx den Hintergrund des Magazins nicht kannte. Dennoch muss gelten: Keine Interviews und keine Unterstützung für dieses rechtspopulistische Magazin!“ Read the rest of this entry »

Dezember 27th, 2013 Tags: , , , 0 Kommentare

Zwei Jahre nach „NSU“

Der folgende Kommentar von Katharina wurde in der UNZ Nr. 25/26 2013 veröffentlicht

Zwei Jahre nach dem NSU – noch immer keine wahrnehmbaren Konsequenzen

Wir sind im Jahr Drei nach Auffliegen des NSU. Der Bundesuntersuchungsausschuss hat seine Arbeit beendet und einen sehr umfangreichen Abschlussbericht vorgelegt, der bayrische Untersuchungsausschuss begann als letzter, endete als erster und legte ebenfalls einen Abschlussbericht vor, zwei Untersuchungsausschüsse in Sachsen und Thüringen untersuchen weiter und werden voraussichtlich im Sommer 2014 ihre Arbeit beenden. Ob es in der neuen Legislatur weitere Untersuchungsausschüsse zum Thema „Nationalsozialistischer Untergrund“ geben wird, ist fraglich.

Seit Mai findet in München am Oberlandesgericht der sogenannte „NSU-Prozess“ gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Carsten S., Holger G. und André E. statt. Mehr als zwei Jahre nach NSU wissen wir vieles und doch nichts. Detaillierte Befragungen finden in den Untersuchungsausschüssen ebenso wie im Münchner Prozess statt, engagierte Journalist_innen recherchieren Hintergründe, zivilgesellschaftliche Gruppen organisieren Veranstaltungen und Demonstrationen.

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Dezember 19th, 2013 Tags: , 0 Kommentare

Konsequenz aus NSU-Ermittlungsfehlern: Anonymes Hinweis-System für rechte Straftaten für das LKA Thüringen

bkms-bawue1„Mehr als zwei Jahre nach der Aufdeckung der mörderischen Neonazi-Gruppe NSU und den damit bundesweit bekannt gewordenen zahlreichen Fehlern bei den Ermittlungen sollten sich Thüringer Sicherheitsbehörden über organisatorische Konsequenzen bei der Bekämpfung neonazistischer Gewalt und Strukturen weiter auseinandersetzen“, fordert die Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, Katharina König, Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss und Innenausschuss für DIE LINKE.

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Dezember 17th, 2013 Tags: , , , , 0 Kommentare

Thüringenmonitor: Warnsignale ernst nehmen!

thumb_thuermonitorZum heute von der Landesregierung vorgestellten 13. Thüringenmonitor zum Thema „Wie leben wir? Wie wollen wir leben?“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow: „Rechte Einstellungen in der Bevölkerung und Neonazismus sind in Thüringen weiterhin ein ernstes Problem.“ Laut der Studie der Friedrich-Schiller-Universität Jena vertreten 12 Prozent der Menschen in Thüringen rechtsextreme Einstellungen, 5 Prozent haben sogar ein verfestigtes rechtes Weltbild. Bodo Ramelow kommentiert: „Die Zuständigen in der Regierung und den Behörden sowie die gesamte Gesellschaft sind aufgerufen, die Warnsignale sehr ernst zu nehmen. Die zunehmende Verharmlosung des Nationalsozialismus, Hetze gegen Roma und Sinti sowie steigende sozialchauvinistische Einstellungen verlangen entschiedenes Eintreten für Demokratie, Menschenrechte und mehr soziale Gerechtigkeit. Antidemokratischen und rassistischen Einstellungen muss konsequent auf allen Ebenen begegnet werden.“ Read the rest of this entry »

Dezember 17th, 2013 Tags: , 0 Kommentare

Winterpause beim Haskala

Das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala in der Saalstraße 38, Saalfeld bleibt in der Zeit vom 16. Dezember 2013  bis 10. Januar 2014 geschlossen. Die regulären Öffnungszeiten entfallen. Zur  Kontaktaufnahme in diesem Zeitraum bitte per Email an uns wenden: info@haskala.de (wird täglich abgerufen) oder Anruf auf den AB 03671-515489  (wird unregelmäßig abgerufen). Das Büro ist ab dem 13. Januar 2014, 11  Uhr wieder regulär geöffnet. Wir wünschen allen Besucher_innen eine schöne Weihnachts-Zeit und einen guten Start in das neue Jahr.  In den kommenden Tagen werden wir noch weitere Aktualisierungen hier auf der Seite vornehmen.

Dezember 16th, 2013 Tags: 0 Kommentare

Konzerthinweis: Benefizkonzert in Ballstädt (Lkr. Gotha) – Gemeinsam gegen Rechts

ballstaedt

Weitere Infos auf Facebook oder Youtube. Zur Unterstützung der Proteste gegen eine von Neonazis in Ballstädt neu erworbene Immobilie, in die auch ein bekannter Funktionär der Saalfelder Neonazi-Szene nun eingezogen sein soll. Mehrere der Käufer bzw. Bewohner waren zuvor auch im rechten Hausprojekt „Hausgemeinschaft Jonastal“ in Crawinkel aktiv.

Dezember 16th, 2013 Tags: 0 Kommentare

Rechte Tatmotive stärker untersuchen!

nsuopferZur Stellungnahme des Thüringer Innenministeriums hinsichtlich der aktuellen Überprüfung von Tötungsdelikten auf einen politisch rechts motivierten Tathintergrund erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Opferberatungsstellen für Betroffene rechter Gewalt listen seit 1990 sieben Todesopfer rechter Gewalt für Thüringen auf. Bislang bestätigte die Landesregierung ein Tötungsdelikt mit rechtem Tathintergrund in Thüringen seit 1990. Auch bei der erneuten Überprüfung scheinen die Hintergründe der Täter keine bzw. nur eine untergeordnete Rolle zu spielen, erneut wird das ausschlaggebende Tatmotiv teils nicht erkannt und vor allem nicht benannt. Read the rest of this entry »

Dezember 13th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Entschiedenes Nein zur Vorratsdatenspeicherung!

Mit Blick auf das Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung, die nach Ansicht des EU-Generalanwalts Cruz Villalón gegen die Grundrechtecharta der EU verstößt, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ein erster richtiger Schritt seitens der EU ist erfolgt, leider fehlen jedoch weiterhin die konsequente Delegitimation der und ein entschiedenes Nein zur Vorratsdatenspeicherung. Ich hoffe, hier wird das Gericht in seiner Entscheidung weiter gehen.“

Das Gutachten halte zwar fest, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig sei, jedoch empfehle Cruz Villalón keine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung, sondern nur eine Nachbesserung. Erhalten bleiben soll die Speicherung der Daten von bis zu einem Jahr. „Die weiterhin erfolgende bürger- und grundrechtsbeschränkende Forderung nach Vorratsdatenspeicherung, die faktisch eine Überwachung aller Bürger und Bürgerinnen sowie die Abschaffung der Unschuldsvermutung bedeutet, stellt eine massive Beschränkung demokratischer Werte dar. Daher hat die LINKE diese Maßnahme von Anfang an grundsätzlich abgelehnt“, so König.

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Dezember 12th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Vortrag am Freitag 13. Dezember zur Biologisierung von Arbeit und Kapital am Beispiel der Kommunistischen Internationale

banner_2013Vortrag von Olaf Kistenmacher in Saalfeld bei Jena am 13. Dezember um 19:30 Uhr: „Entfernt die Parasiten!“ – Zur Biologisierung von Arbeit und Kapital am Beispiel der Kommunistischen Internationale: Die Konzepte „Arbeit“ und „Arbeiter“, über die sich das organisierte Proletariat seit dem 19. Jahrhundert definierte, implizierten Vorstellungen, die nicht auf die sozialistische und kommunistische Bewegung beschränkt waren. So war in Deutschland die Ansicht verbreitet, dass Deutsche produktiver seien als Angehörige andere Nationalitäten. Populär war ebenfalls die Vorstellung, man müsse die Arbeit, das Handwerk und die Industrie lediglich von einem „schädlichen“ Einfluss freihalten, damit es nicht mehr zu ökonomischen Krisen, Ausbeutung und Verelendung komme. Ende der 1920er Jahre machte zudem mit der NSDAP eine weitere Partei der KPD den Ruf streitig, die „einzige Arbeiterpartei“ zu sein und den Menschen „Lohn und Brot“ zu geben. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Dezember 12th, 2013 Tags: , 0 Kommentare

Report-Mainz Beitrag zur Behinderung der Fahndung nach Uwe Böhnhardt

2003 erreicht ein sehr konkreter Zeugenhinweis das Thüringer Landeskriminalamt. Ein alter Bekannter von Uwe Böhnhardt gab an, diesen vor einiger Zeit an einer Ampel in Jena gesehen zu haben. Doch danach geschah – nichts. In den NSU-Akten findet sich keinerlei Hinweis auf weitere Ermittlungen. Das gab auch dem NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag Rätsel auf. Ein weiterer Punkt auf der langen Liste von Pleiten, Pech und Pannen? Daran lassen REPORT MAINZ vorliegende Aussagen Zweifel aufkommen. Denn ein LKA-Beamter offenbart Brisantes: Es habe eine direkte Anweisung gegeben, nichts über das Trio herauszufinden, daraufhin seien die Ermittlungen gestoppt worden. Laut dem Informanten kam diese Anweisung von niemand anderem als Werner Jakstat, heute Präsident des LKA Thüringen und damals bereits Vize-Chef der Behörde

Dezember 11th, 2013 Tags: 2 Kommentare

DIE LINKE fordert Sondersitzung des Untersuchungsausschusses

ua_jakstat Zur Vorabmeldung von Report Mainz, dass der jetzige LKA Präsident Werner Jakstat die Fahndung nach dem heute als „NSU“ bekannten Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gezielt verhindert hätte, erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Untersuchungsausschuss: „In der Untersuchungsausschusssitzung am 5. Dezember wurde Herr Jakstat explizit von mir befragt, ob er jemals in die Fahndungsmaßnahmen eingegriffen habe und Ermittlungen gestoppt hätte. Herr Jakstat erklärte dazu, dass alles nach Kräften getan worden sei, um das Trio zu finden. Auf damaligen Vorhalt, dass im nun von Report Mainz aufgedeckten Fall keinerlei Ermittlungen stattgefunden hätten, hingegen bei allen anderen Maßnahmen in den Akten entsprechende Maßnahmen der Polizei nachvollziehbar wären, konnte Herr Jakstat nur ausführen, dass sich ihm dies nicht erkläre. Auf ausdrückliche Nachfrage, ob er jemals in die Ermittlungen eingegriffen habe, verneinte er.“ Read the rest of this entry »

Dezember 10th, 2013 Tags: , , , 2 Kommentare

NPD-Funktionäre als Veranstalter von Neonazi-Konzerten – Statistik extrem rechter Konzerte dringend überarbeiten

thumb_npd_thueringenAm Samstagabend wurde in Eisenach ein Neonazi-Konzert mit 140 Teilnehmern durch die Polizei aufgelöst. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die Veranstaltung wurde maßgeblich von dem wegen eines Sprengstoffanschlages verurteilten Thüringer NPD-Landeschef Patrick Wieschke organisiert. Er hat die rechte Musikveranstaltung bereits seit mehr als drei Wochen vorbereitet und war bemüht, durch die Beteiligung von alten Wehrmachts- und SS-Soldaten sowie bekannten Neonazi-Musikern wiederholt braune Erlebniskultur-Events abseits der großen Rechtsrock-Sommerfeste in Thüringen zu etablieren und die rechte Ideologievermittlung voran zu treiben.“ Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Dezember 9th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Weitere Todesopfer rechter Gewalt in Thüringen?

banner_naziterrorNach Meldungen der Tageszeitung „Neue Osnabrücker Zeitung“ hätten Bundeskriminalamt und Landespolizeibehörden 3300 Tötungen und Tötungsversuche ohne Verdächtige einer erneuten Überprüfung „für eine mögliche politische rechte Tatmotivation“ unterzogen. Dabei seien in 746 Fällen der vergangenen 20 Jahre Anhaltspunkte entdeckt worden, welche auf einen politisch rechten Hintergrund hinweisen. Dazu erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Für uns stellt sich die Frage, inwieweit in Thüringen entsprechende Fälle entdeckt und nun einer erneuten tieferen Überprüfung unterzogen werden. Aus diesem Grund haben wir für die kommende Innenausschuss-Sitzung einen entsprechenden Selbstbefassungsantrag ‚Hinweise auf rechte Motive bei 746 schweren Verbrechen‘ eingereicht.“

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Dezember 4th, 2013 Tags: , , , 0 Kommentare

Unterstützung von Saalfelder Neonazis für NSU-Helfer Wohlleben: Nächste Runde – Christian D.

heilsbergDer ehemalige Wirt, der in den 1990er Jahren bekanntesten rechten Szene-Kneipe „Heilberg“ bei Saalfeld möchte den mutmaßlichen NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben im Gefängnis in München-Stadelheim besuchen. Christian D. aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, der Wohllebens Ehefrau mit einer Frau aus der Familie eines weiteren wichtigen Thüringer Neonazis in den Knast begleiten will, darf ohne Trennscheibe mit Wohlleben kommunizieren. Dafür setzte sich auch dessen Anwältin Nicole Schneiders ein. Die zuständigen Richter im NSU-Verfahren sehen demnach prognostisch gesehen kaum eine Gefahr, dass unerlaubte Gegenstände oder Nachrichtenkassiber ausgetauscht werden könnten.  Siehe bnr. Und das obwohl bereits in der Vergangenheit Saalfelder Neonazis an einem versuchten Postschmuggel für den inhaftierten Wohlleben beteiligt waren. Seit fast zwei Jahren unterstützen Angehörige der Neonazi-Szene aus dem Raum Saalfeld-Rudolstadt ihren Weggefährten „Wohlleben“, der auch Wolle genannt wird. So wurden aus dem Landkreis heraus bereits Solidaritätskonzerte, CD-Verkäufe und Unterstützungskampagnen organisiert. Auch tauchten hier Graffitis an Wänden und Grußbotschaften für Wohlleben in einer Lokalzeitung auf (siehe weitere Artikel auf Haskala 1, 2, 3 , und 5). Interessant ist der Besuch von D. auch deswegen, weil er potentiell auch als Zeuge im Prozess in Frage kommen könnte. Zum einen taucht Heilsberg immerwieder im Zusammenhang mit dem Trio auf u.a. weil dort Spendensammlungen für die Flüchtigen stattfanden. Zum anderen wurde in diesem Jahr über den Thüringer Untersuchungsausschuss noch folgendes bekannt: Wenige Wochen nach der Flucht des Trios soll der Fluchtwagen vom Saalfelder Neonazi und heutigen Kühltechnik-Unternehmer Andreas Rachhausen aus Sachsen zurückgeholt worden sein. Rachhausen bestritt das damals und führte als Leumundszeugen dafür wohl jenen Christian D. an. Die Behörden schenkten dieser Darstellung Glauben. Vor einigen Monaten nun soll Rachhausen in einer Polizeivernehmung eingeräumt haben, dass er damals gelogen habe und den Fluchtwagen tatsächlich zurückholte. Sein Auftraggeber: der heute angeklagte Ralf Wohlleben. Ebenso kam in diesem Jahr  ans Licht: Rachhausen war nicht nur führend in der rechten Szene tätig sondern auch Spitzel des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz unter dem Decknamen „GP Alex“. Durch eine Anfrage im Landtag wurde dann noch bekannt: Rachhausen soll mit D. gemeinsam den Heilsberg-Treff betrieben haben! Mehr Infos hier.

Dezember 3rd, 2013 Tags: , 0 Kommentare

Gemeinsame Demonstration von Neonazis und Bürger_innen am 23.11. in Greiz

greizAm 23. November marschierten rund 200 Neonazis und Bürger_innen aus Greiz gemeinsam gegen eine dortige Flüchtlingsunterkunft durch die Stadt. Zuvor entzündeten sie am Auftaktkundgebungsort Fackeln und spielten neonazistische Musik. Unter den Rednern die bekannten Neonazis David Köckert aus Greiz und Patrick Wieschke aus Eisenach, der Thüringer NPD Landeschef. Der Aufzug der „Greizer Bürgerinitiative gegen ein Flüchtlingsheim am Zaschberg“ hatte ein „zweites Schneeberg“ angekündigt, dort zogen in den Wochen zuvor 1000-2000 Neonazis und Bürger_innen Seite ein Seite mit Aufzügen ebenso gegen eine Unterkunft von Geflüchteten durch die Stadt. So viele wurden es dann doch nicht, jedoch war der Aufzug diesmal durch Neonazis von Freien Kameradschaften und NPD dominiert, diese reisten aus verschiedenen Teilen Thüringens und darüberhinaus an. Einen Beitrag gibt es auch in der jW zum Tag.

Dezember 3rd, 2013 Tags: , 0 Kommentare

Zwischenresümee NSU-Watch zur Begleitung des Prozesses am OLG München

nsuwatch1Acht Monate nach der offiziellen Gründung der unabhängigen Beobachtungsstelle NSU-watch im April 2013, nach über 60 dokumentierten Verhandlungstagen am Münchener OLG, zieht das Netzwerk ein Zwischenresümee: „Das Projekt NSU-watch ist in seiner Größe und gemessen an der sich selbst gesetzten Aufgabe sehr, vielleicht sogar über-ambitioniert. Resümierend waren wir tatsächlich selbst erstaunt, was wir schon alles geschafft haben: Wir veröffentlichen zuverlässig hochwertige, detaillierte Protokolle auf deutsch, türkisch und teilweise auf englisch. Wir kontextualisieren den Strafprozess mit dem Wissen über Neonazis und Rassismus, das in den Projekten vorhandenen ist oder erarbeitet wird und hoffen, so zur Aufklärung beizutragen. Wir stehen in Austausch mit Vertreter_innen der Nebenklage und informieren eine stetig wachsende Anzahl von followern direkt aus dem (Pausenraum des) OLG über twitter. Wir führen Veranstaltungen durch und geben Interviews. Die Resonanz von Außen ist meist überaus lobend. Was wir leider nicht geschafft haben ist eine kontinuierliche Übersetzung auf Englisch, geschweige denn Übersetzungen in weitere Sprachen. Doch auch wenn uns hier und da mal ein Fehler oder ein Missverständnis im Protokoll unterläuft, ein Detail verloren geht, die Erstellung des Protokolls unerwartet lange dauert oder wir unsere zu hochgesteckten Ziele nicht erreichen: Zusammenfassend fällt die Bilanz unserer Arbeit positiv aus“. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Dezember 3rd, 2013 Tags: , 0 Kommentare

Vernetzung Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts: Keine Zusammenarbeit mit Verfassungsschutz

Ein transparenter und kontrollierbarer Geheimdienst ist ein Widerspruch in sich! Zum heute ins Kabinett eingebrachten Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Verfassungsschutzreform, erklären Harald Zeil und Madeleine Henfling, SprecherInnen der Thüringer Vernetzung von Bündnissen, Initiativen und Netzwerken gegen Rechts: Keine Zusammenarbeit mit Geheimdiensten – klare Absage der Zivilgesellschaft zur präventiven Arbeit des Verfassungsschutzes. Trotz mehrfacher und von vielen Seiten deutlich geäußerter Kritik an den Plänen des Innenministers, dem Thüringer Verfassungsschutz präventive Aufgaben zu überlassen, finden sich in der jetzigen Verfassungsschutzreform nun genau diese Maßnahmen wieder. Neben einem Beirat soll der Dialog und Austausch mit der Zivilgesellschaft forciert werden. Aus unserer Sicht ist eine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz völlig ausgeschlossen. Darüber hinaus raten wir allen zivilgesellschaftlichen AkteurInnen, sich klar von diesem Vorhaben zu distanzieren. Weiterlesen: Read the rest of this entry »
Dezember 3rd, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Reaktion auf Untersuchungsausschüsse: Innenministerium hält an Verfassungsschutz & V-Leuten in Thüringen fest

thumb_vsthueThüringens Innenminister Jörg Geibert hat am Dienstag in Erfurt einen Gesetzentwurf zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften in das Kabinett eingebracht. Das Innenministerium reagiert damit auf die Expertenkommissionen und Untersuchungsausschüsse. Der Verfassungsschutz bleibt, V-Leute bleiben, das Ministerium will zur Bekämpfung „extremistischer Bestrebungen“ nun auch zivilgesellschaftliche Gruppen in einen vermeintlichen „Beirat“ holen und der Verfassungsschutz soll in sozialen Netzwerken präsenter sein. Die 55-seitige PDF „Thüringer Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften“ kann hier von unserer Webseite heruntergeladen werden: Download.  Die Linksfraktion im Thüringer Landtag fordert weiterhin: Nutzlosen Geheimdienst abschaffen.

Dezember 3rd, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Neonazi Andre Kapke beim NSU-Prozess in München

kapke1 Am 21. November war der Jenaer Neonazi Andre Kapke, langjähriger Weggefährte vom mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben beim Münchener Oberlandesgericht geladen. Er berichtete dort unter anderem darüber, wie er und seine Kameradschaftsfreunde in den 90er Jahren mit Gasgeschossen auf linke Jugendliche geschossen haben, wie er Pässe für das flüchtige Neonazi-Trio herstellte und wie er mit einem Telefonzellen-Netzwerk den Kontakt zu den Untergetauchten zeitweise aufrecht erhielt. Am Vortag erhielt gab es bereits Unterstützung durch mehrere Neonazi-Besucher aus Kapkes Umfeld im Gerichtssaal, darunter Angehörige vom „Freien Netz“ aus Jena und „Kahla“. Den Prozessbericht zum 59. Verhandlungstag am OLG gibt es bei NSU-Watch zu lesen.

Dezember 3rd, 2013 0 Kommentare

Übergriff von rechten Fussballfans auf alternatives Hausprojekt in Gotha

gothaAm 30.11.2013 kam es zu einem Übergriff von ca. 30 Personen auf das alternativen Wohn- und Kulturprojekt „Ju.w.e.L. e.V.“ in Gotha. Die Angreifergruppe, bestehend aus überwiegend rechten Anhängern des Sportvereins BSG Wismut Gera war auf dem Weg zu einem Fussballspiel in Gotha und wechselte kurz vor dem Gebäude die Straße in Richtung des Objektes, riss Zaunslatte vom Grundstück ab und versuchte damit das Gebäude zu bewerfen, zu beschädigen und sekunden später sogar einzudringen wobei eine Tür kaputt ging. Kurz darauf sollen sie auch versucht haben in ein Nachbarhaus einzudringen, so die Schilderungen von Betroffenen, welche sich gegen den Angriff zur Wehr setzten. Mehrere der Täter sollen Textilien der rechten Modemarke  „Thor Steinar“ getragen haben. Kurz zuvor wurden bereits neonazistische Aufkleber im Stadtgebiet verklebt. „Durch das beherzte Vorgehen konnte ein Eindringen in das Haus verhindert, und somit körperliche und sachliche Schäden innerhalb des Hauses verhindert werden“ heist es aus Gotha. Im Polizeibereicht soll jedoch eine Täter-Opfer-Umkehr stattgefunden haben kritisieren die Betroffenen. Ermittelt werde nicht gegen die angreifenden rechten Fussballfans, sondern gegen die Personen aus dem Haus, die sich gewehrt hätten. Erst in diesem Jahr wählte der Sportverein BSG Wismut Gera mit Lars Weber einen neuen Vorstandsvorsitzenden der nachweislich Verbindungen in die rechte Szene hat. Unter anderem trainiert der Kampfsportler Weber gemeinsam mit dem Holocaustleugner und ehemaligen Landesvorsitzenden der NPD Hessen Marcel Wöll. Einen Bericht zu dem Vorfall in Gotha gibt es hier bei der AAGTH.

Dezember 3rd, 2013 Tags: 0 Kommentare

Neue Flüchtlingsunterkunft in Katzhütte?

refugeesÄhnlich wie in anderen Bundesländern versucht auch die Thüringer Landesregierung aktuell für neuankommende Geflüchtete weitere Unterkünfte bereitzustellen. Verschiedene Standorte sind dazu seit Wochen im Gespräch. Neben den Demonstrationen einer dubiosen von Neonazis angeführten Bürgerinitiative in Greiz gegen eine dortige Unterkunft sprießen aktuell auch anderswo entsprechende Proteste aus dem Boden, wo Unterkünfte vor kurzem entstanden oder derzeit geplant sind. Zum Beispiel in Beichlingen bei Sömmerda. Auch ein ehemaliges Ferienlager in Katzhütte gilt als weiterer Standort mit 50 Betten, aktuell laufen dort Instandsetzungsarbeiten. Bereits 2010 wurde eine Unterkunft in Katzhütte wegen der unhaltbaren Zustände und erst nach massiven Protesten von Flüchtlingen und Sympathisanten geschlossen. Die Bürger_innen in Katzhütte waren zumindest nach der ersten Gemeinderatssitzung im November 2013 zum Thema neues Flüchtlingsheim wesentlich aufgeschlossener als anderswo. Aktuell versuchen auch Neonazis und Gegner aus bürgerlichen Kreisen gegen das Heim mit rassistischen Ressentiments mobil zu machen. Eine entsprechende Facebook-Gruppe „Kein Asylantenheim in Katzhütte“ sammelte innerhalb kurzer Zeit bereits über 250 Anhänger online. Weitere Versuche von rechts Stimmung gegen die neue Unterkunft in Katzhütte zu machen finden sich bei der Thüringer NPD, bei der Neonazi-Gruppe „Freies Netz Saalfeld“ und bei der neu gegründeten Seite „Rennsteiglichter“, welche dem Anschein nach von dem selben Neonazi betrieben wird, der auch die Solidaritätskampagne für den mutmaßlichen NSU-Helfer Wohlleben initiert hat.  Diese Entwicklung gilt es wachsam im Auge zu behalten, wir werden in Kürze weiteres berichten.

Dezember 3rd, 2013 Tags: , , 0 Kommentare