Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Einladung zum NSU-Untersuchungsausschuss 7. November Erfurt

ua_allgemeinAuch im November setzt der Untersuchungsausschuss die Zeugenbefragungen zur Thüringer Fahndung nach dem Trio fort. Dazu werden am Donnerstag, 7.11.2013, neben einem Beamten des Innenministeriums drei Mitarbeiter des Verfassungsschutzes (VS) gehört. Den Anfang macht ab 9.00 Uhr ein damaliger Referatsleiter in der Polizeiabteilung des Innenministeriums, der sowohl den Berichtsvorgang zur Garage bearbeitete als auch in die parallel zur Fahndung installierte SoKo „Rechte Gewalt“ involviert war. Darauf folgt die Vernehmung des ehemaligen Observationsleiters beim Verfassungsschutz. Er war bereits im Frühjahr zu den Vorgängen um die Garagendurchsuchung vor dem Ausschuss aufgetreten. Anschließend folgt die Anhörung der damals für die technischen Überwachungen zuständigen Mitarbeiterin beim Verfassungsschutz. Sie soll vor allem Auskunft geben, welche Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen im Rahmen durch den VS vorgenommen wurden und mit welchen Ergebnissen. Zuletzt wird erneut der für die Fahndung verantwortliche Referatsleiter des VS Rede und Antwort stehen müssen.

November 7th, 2013 0 Kommentare


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