Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Zwei Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU: Weiter Fragen offen, notwendige Konsequenzen fehlen

banner_naziterrorDie Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) jährt sich am morgigen Montag zum zweiten Mal. Am 4. November 2011 hatten sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall das Leben genommen, kurz darauf setzte Beate Zschäpe die gemeinsame Wohnung in Zwickau in Brand und stellte sich wenige Tage später der Polizei. Neben Banküberfällen und Anschlägen ist die Neonazi-Gruppe aus Jena auch für 10 Morde verantwortlich. „Viele Fragen blieben bislang offen, vieles bedarf noch der weiteren Aufklärung“, unterstreicht Katharina König, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss.

Erst letzte Woche wurde bekannt, dass im ausgebrannten Wohnmobil von Böhnhardt und Mundlos in Eisenach eine unbekannte männliche DNA-Spur gefunden wurde, die mit Straftaten in drei Bundesländern verbunden wird. „Das Tatgeschehen am 4. November in Eisenach wird uns im Thüringer Ausschuss stärker beschäftigen, zu viele Fragen sind beim Wohnmobil-Komplex offen, etwa was den Ablauf der Ereignisse oder auch die anschließende Spurensicherung des abgebrannten Fahrzeuges anbelangt“, so die Abgeordnete König. Ebenso sei es Ziel, im Thüringer Untersuchungsausschuss den Mord in Heilbronn an Michele Kiesewetter sowie die Aktenvernichtungen im Bundesamt für Verfassungsschutz in den Fokus zu rücken.

„Der Thüringer Untersuchungsausschuss hat bisher eine sehr gute, umfangreiche und detaillierte Arbeit geleistet. Trotzdem sind weiterhin viele Fragen offen. Es stellt sich beispielsweise immer noch die Frage, wie der NSU die einzelnen Tatorte erkundete und auf welche Unterstützung aus lokalen Neonazi-Strukturen er dabei bauen konnte“, so König, die auf entsprechende Verbindungen des NSU zu den Tatorten verweist. ‚Alles was ich noch möchte, sind Antworten.‘ schrieb Aysen Tasköprü, Schwester des im Jahr 2001 vom NSU ermordeten Süleymann Tasköprü, in ihrem Brief an Bundespräsident Gauck. „Für uns, den Thüringer Untersuchungsausschuss, sollte dieser Wunsch Ansporn und Auftrag unserer weiteren Arbeit sein“, so König.

Darüber hinaus sei es notwendig und Aufgabe der Parlamente sowie der Verantwortlichen in den jeweiligen Regierungen, ob Bund oder Land, endlich Vorschläge zur Umsetzung der interfraktionell gefassten Schlussfolgerungen aus dem Abschlussbericht des Bundesuntersuchungsausschusses vorzulegen. Katharina König kritisiert, dass bisher in Thüringen weder im Bereich des Landesprogramms notwendige Korrekturen vorgenommen wurden, noch für die Bereiche Polizei und Justiz eine ernsthafte Debatte um veränderte Arbeitsweisen, Strukturen und personelle Konsequenzen geführt werde. Lediglich für den Verfassungsschutz sähe die Landesregierung bisher eine „Demokratie-Kosmetik“ vor, die allerdings mit notwendigen Schlussfolgerungen aus der Verstrickung der Dienste wenig zu tun habe.

„Neben dem weiteren Versuch der Aufklärung im Untersuchungsausschuss sollte von den Ausschuss-Mitgliedern auch die notwendige Debatte zu Konsequenzen aus den Schlussfolgerungen des Bundesuntersuchungsausschusses für Thüringen mit forciert werden“ so König, die entsprechende parlamentarische Aktivitäten der Linksfraktion ankündigt.

November 3rd, 2013 Tags: , , , 1 Kommentar

[…] Am Montag jährte sich die Selbstenttarnung des NSU bereits zum zweiten mal. Das LINKE-Ausschussmitglied Katharina König. Erst letzte Woche wurde bekannt, dass im ausgebrannten Wohnmobil von Böhnhardt und Mundlos in Eisenach eine unbekannte männliche DNA-Spur gefunden wurde, die mit Straftaten in drei Bundesländern verbunden wird. “Das Tatgeschehen am 4. November in Eisenach wird uns im Thüringer Ausschuss stärker beschäftigen, zu viele Fragen sind beim Wohnmobil-Komplex offen, etwa was den Ablauf der Ereignisse oder auch die anschließende Spurensicherung des abgebrannten Fahrzeuges anbelangt”, so das LINKE-Ausschussmitglied  Katharina König. Ebenso sei es Ziel, im Thüringer Untersuchungsausschuss den Mord in Heilbronn an Michele Kiesewetter sowie die Aktenvernichtungen im Bundesamt für Verfassungsschutz in den Fokus zu rücken. Weiterlesen. […]


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