Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Update zum Fackelaufmarsch am 23.11. in Greiz (Stand: 22.11. / 14 Uhr)

greiz-1Nach dem der rassistischen Bürgerinitiative gegen das Flüchtlingsheim am Zaschberg in Greiz zunächst der Fackelmarsch verboten und nur eine Standkundgebung erlaubt wurde hob das Verwaltungsgericht Gera jetzt erwartungsgemäß die Entscheidung auf. Das bedeutet: Neonazis und bürgerliche Rassisten versuchen morgen gemeinsam wie angekündigt durch Greiz zu marschieren. Diesmal mobilisieren auch rechte Gruppierungen aus anderen Regionen sowie der Thüringer NPD-Landesverband zu dem menschenverachtenden Event. Weitere Infos zu den Gegenaktivitäten findet ihr hier in unserem Update: Read the rest of this entry »

November 22nd, 2013 Tags: , 2 Kommentare

Diskussion zur Kita-Weiterentwicklung wird per Livestream übertragen

hier-ist-die-linkeAm morgigen Mittwoch, 20. November 2013, wird die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag wieder einen Teil ihrer Fraktionssitzung per Livestream ins Internet übertragen. Es handelt sich um die thematische Diskussion „Von der Kita zum Eltern-Kind-Zentrum“. Die Livestream-Übertragung beginnt ca. 10:30 Uhr und ist in die Startseite der Homepage der Fraktion www.die-linke-thl.de eingebettet

November 19th, 2013 Tags: , 0 Kommentare

Busse aus Jena & Erfurt: Am Samstag gegen den überregionalen Fackelaufmarsch in Greiz!

greiz-1Nach wochenlanger Hetze mobilisieren nun rassistische Bürger und Neonazis zu einem bundesweiten Fackelmarsch unter dem Motto „Zweites Schneeberg“ gegen eine Unterkunft von Flüchtlingen am Samstag nach Greiz. Gleichzeitig sprach die Landrätin heute Zutrittsverbote für Menschen aus, die Flüchtlinge mit Kleidung und Spielzeugen in der Unterkunft unterstützen wollten. Neben teils dubiosen Initiativen, die sich gemäß der Extremismustheorie seit Wochen und auch am Samstag gleichermaßen gegen Nazis und Antifaschist_innen wenden, gibt es am 23.11. einen Kundgebungspunkt für Jene, deren Engagement gegen rechts nicht durch wirtschaftlichen Standortschutz motiviert ist. Am Samstag nach Greiz: Flüchtlinge schützen & Solidarität zeigen gegen Extremismusgeschwafel, institutioneller Diskriminierung des Landkreises und Rassisten aller Couleur! 15 Uhr Kundgebung in der Gerhardt-Hauptman-Straße, vor dem REWE in der nähe des Flüchtlingsheims am Zaschberg. Nicht länger warten, bis die Nazis mit Fackeln Brände legen! Read the rest of this entry »

November 19th, 2013 Tags: 3 Kommentare

Geplantes Neonazi-Konzert am 16.11. in Thüringen jetzt Thema im Innenauschuss

nshcVor drei Wochen hatten wir schon auf ein geplantes NSHC-Konzert (National Socialist Hardcore) in Kirchheim bei Arnstadt hingewiesen. Neonazis beabsichtigen nach wie vor das Konzert in Kirchheim durchzuführen. Im Internet kursieren Werbeflyer für eine „Still not Dead Record Release Party“ am 16. November 2013, bei denen die Bands: Fear Rains Down, Brainwash, Legion of Thor und Painful Life in „Zentraldeutschland“ auftreten sollen, organisiert vom Bundesvorsitzenden der NPD- Jugendorganisation Andy Knape in der „Erlebnisscheune“ in Kirchheim. Bei den Bands handelt es sich um populäre Musikgruppen innerhalb der neonazistischen Musikszene, besonders aus dem Bereich des NSHC. Der Hauptauftritt soll der von der Gruppe „Fear Rains Down“ mit Mitgliedern aus den USA, Deutschland und der Slowakai sein, die ihre neue CD „Still Not Dead“ promoten möchten. Die Band versteht sich als Vorreiter, die schnel­len Hardcore und Metalcore in die Neonazi-Szene brachte. Die Berliner Band „Legion of Thor“ feiert dieses Jahr ihr 15-Jähriges Bestehen und war Teil des verbotenen Blood and Honour-Netzwerkes. Vor diesem Hintergrund besteht für die Fraktion DIE LINKE das Potential, dass am kommenden Samstag ein Neonazi-Konzert mit einer über Thüringen hinausgehenden Bedeutung in Kirchheim stattfinden könnte. Die Fraktion sieht daher entsprechenden Informations- und Beratungsbedarf über das bisherige sowie geplante Handeln der Polizei am Samstag und macht mit einem Dringlichkeitsantrag das Konzert zum Thema im Innenausschusses des Thüringer Landtag am 15. November 2013, dem Tag vor dem Konzert.

November 15th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Busfahrt zur antirassistischen Demonstration in Schneeberg 16.11.

banner-schneeBereits zum zweiten mal in Folge zogen am 2. November 2013 tausende Menschen durch die sächsische Stadt Schneeberg, um mit einem Fackelmarsch, den sie “Lichtellauf” nennen, gegen ein Erstaufnahmelager für Asylsuchende vor den Toren der Stadt zu demonstrieren. Angemeldet und organisiert wurde der Aufmarsch, wie bereits zuvor, von lokalen NPD-Kadern, um die Nazis Stefan Hartung und Rico Illert. Wir sind entsetzt! Doch wir werden nicht tatenlos zusehen, weil wir nicht warten dürfen, bis sich das Unfassbare wiederholt. Weil wir nicht warten dürfen, bis die Rassist_innen ihren Worten Taten folgen lassen, und der Hass wieder in Gewalt umschlägt. In diesem Moment ist es die verdammte Pflicht eines jeden Menschen, der auch nur einen Funken Anstand in sich trägt, sich an die Seite derer zu stellen, die mit der Fackel bedroht werden. Und es ist unsere Pflicht all jene mit allen Mitteln in die Schranken zu weisen, die mit verachtenswertem Hass geistige oder tatsächliche Feuer legen. In Rackwitz. In Berlin-Hellersdorf. In Greiz. Und jetzt auch in Schneeberg! Aus Thüringen wird es einen Bus geben. Für Interessierte aus Saalfeld: Bitte im Haskala melden. Für Menschen aus Jena gibt es die Tickets im Infoladen im Schillergässchen 5.  Schneeberg (Sachsen) befindet sich ca. 40 Minuten von Greiz entfernt. Read the rest of this entry »

November 15th, 2013 Tags: , 0 Kommentare

Streiten mit Neonazis?

streitenmitneonazisDerzeit schlägt ein Artikel der taz mit dem Titel „Rechte Visionen willkommen“ hohe Wellen. Hintergrund ist eine Podiumsdiskussion der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB), bei der neben den demokratischen Fraktionen des Sächsischen Landtags auch die NPD vertreten sein wird. Die Grünen haben sich entschieden, dennoch an der Veranstaltung teilzunehmen. Die Linke lehnt dies ab. Auf Publikative.org erklären Miro Jennerjahn (Grüne) und Kerstin Köditz (Linke) ihre Positionen. Für interessierte Menschen bieten wir mit freundlicher Unterstützung des  Miteinander e.V.  (Sachsen-Anhalt) im Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala die Broschüre „Streiten mit Neonazis?“ zum Umgang mit öffentlichen Auftritten der extremen Rechten in der aktuellen komplett überarbeiteten 2012er Neuauflage an. Oder hier von der Herausgeberseite als PDF-Download (2,2 MB).

November 12th, 2013 Tags: , 1 Kommentar

Aufstieg des Rechtspopulismus? Vortrag & Diskussion zur „Alternative für Deutschland“ am 20.11. in Erfurt

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Mit 4,7 Prozent bei den Bundestagswahlen ist der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ein Erfolg im rechten Wählerspektrum gelungen, den die Union mit der Maxime, rechts neben ihr dürfe sich kein erfolgreiches Parteiprojekt etablieren, über viele Jahrzehnte zu verhindern wusste. Dabei ist der Zuspruch zur AfD zunächst weniger auf Kosten der CDU/CSU als vielmehr auf die von FDP und der Partei DIE LINKE gegangen. Dennoch handelt es sich bei der AfD eindeutig um eine Formation der politischen Rechten, die mit dem schillernden aber inzwischen gebräuchlichen Begriff des Rechtspopulismus bezeichnet werden kann. Doch die AfD ist in ihrer gegenwärtigen Ausprägung keine Partei der extremen Rechten, sie ist weder neofaschistisch ausgerichtet, noch finden sich bisher Formen der NS-Verherrlichung oder eines völkischen Nationalismus oder völkischen Rassismus. Thematisch bisher völlig auf die Kritik an der EU-Rettungspolitik, den damit verbundenen potenziellen Kosten für Deutschland und die Ablehnung des Euro in seiner jetzigen Form fixiert, bringt die AfD eine Kritik an der EU-Politik zum Ausdruck, wie sie sich in vielen europäischen Ländern findet. Der ideologische Hintergrund einer solchen Kritik von rechts ist national-chauvinistisch und neoliberal grundiert, womit sich die AfD mit vielen anderen Parteien des Rechtspopulismus in Europa trifft. Weniger deutlich ausgeprägt ist bisher eine islamfeindliche, ethnopluralistische und auf eine Ethnisierung der sozialen Frage angelegte Ausrichtung, wie sie für zahlreiche Parteien des Rechtspopulismus typisch ist.  Weitere Infos: Read the rest of this entry »

November 12th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Einladung zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 11.11.2013

ua_schirrmacherDie Sitzung am Montag, 11.11.2013, beginnt mit einer nichtöffentlichen Beratung. Ab 10.00 Uhr wird dann die öffentliche Zeugenvernehmung fortgesetzt. Beginnen wird der ehemalige Vizepräsident des Landeskriminalamts Thüringen (LKA). Nach Aussage seines Präsidenten vor dem Ausschuss hat er die operativen Fäden im LKA in der Hand gehalten. Auch die zweite Zeugin ist eine damalige Beamtin des LKA. Befragt werden soll sie zur Zusammenarbeit mit dem VS während der Fahndung und zur Fahndung ab 2002. Ab diesem Zeitpunkt leitete sie die mit Ermittlungen betraute Einheit im LKA. Der letzte Zeuge ist der Vater von Uwe Mundlos. Er hatte gegenüber der Polizei den Verdacht geäußert, einer oder eine der Untergetauchten arbeite mit dem Verfassungsschutz zusammen. Zugleich soll er auch den VS um Hilfe gebeten haben und ist vermutlich von diesem vor Überwachungsmaßnahmen der Polizei gewarnt worden. Hierzu will ihn der Ausschuss ausführlich befragen.

November 10th, 2013 Tags: , 1 Kommentar

Video zur Demonstration in Greiz

via Filmpiraten

November 10th, 2013 Tags: , 0 Kommentare

Bilder zur Demonstration „Pogrome verhindern bevor sie entstehen“ am 9. November in Greiz

Zur antirassistischen Demonstration am 9. November in Greiz kamen über 500 Menschen. Rund 40 Bilder gibt es hier im Haskala Flickr Stream. Ein paar weitere bei egonmegon. Am 23. November plant die rassistische Bürgerinitiative gegen das Flüchtlingsheim am Zaschberg in Greiz einen bundesweiten Fackelmarsch in der Stadt und kündigt ein zweites Schneeberg an. Dort marschierten in den letzten Wochen 1000-2000 Neonazis und Bürger gemeinsam gegen eine Flüchtlingsunterkunft. Am 16. November ist dort ebenso ein weiterer Großaufmarsch geplant. So­li­da­ri­tät mit allen Ge­flüch­te­ten. Der ras­sis­ti­schen Hetze entgegentreten!

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November 9th, 2013 Tags: , 0 Kommentare

Zum 75. Jahrestag der Pogromnacht

Vor 75  Jahren zerstörten die Nationalsozialisten in Deutschland und Österreich mehr als 1.500 Synagogen und Betstuben, rund 7.500 Geschäfte jüdischer Inhaber, tausende Wohnungen jüdischer Mieter sowie Dutzende Gemeindehäuser und Friedhofskapellen. Etwa 400 Menschen wurden direkt ermordet, 900 bis 1.100 weitere starben infolge der erlittenen Misshandlungen. Die Pogrome markieren einen Wendepunkt in der antisemitischen Politik des Dritten Reiches. Gestapo und SS übernahmen zunehmend die systematische Verfolgung der Juden, der „Krawallantisemitismus“ von Partei und SA trat immer mehr in den Hintergrund. Jene Er­mor­de­ten, Miss­han­del­ten und an­schlie­ßend De­por­tier­ten mah­nen uns, die Fol­gen von Ras­sis­mus, Na­tio­na­lis­mus, An­ti­se­mi­tis­mus und sämt­li­chen an­de­ren dis­kri­mi­nie­ren­den Ein­stel­lun­gen nie­mals zu ver­ges­sen! Das Gedenken an diesem 9. November 2013 gewinnt angesichts des Klimas, welches in zahlreichen Regionen Deutschlands aktuell gegen Flüchtlinge und Migrant_innen mit Fackelaufmärschen verbreitet wird wieder eine besondere aktuelle Bedeutung. Erinnern – Gedenken – Handeln. Pogrome verhindern, bevor sie entstehen!

„Erhoben und geheiligt werde sein großer Name auf der Welt, die nach seinem Willen von Ihm erschaffen wurde- sein Reich soll in eurem Leben in den eurigen Tagen und im Leben des ganzen Hauses Israel schnell und in nächster Zeit erstehen.Und wir sprechen : Amein! Sein großer Name sei gepriesen in Ewigkeit und Ewigkeit der Ewigkeiten. Gepriesen sei und gerühmt,verherrlicht,erhoben, erhöht,gefeiert,hocherhoben und gepriesen sei Name des Heiligen, gelobt sei er, hoch über jedem Lob und Gesang, Verherrlichung und Trostverheißung, die je in der Welt gsprochen wurde, sprechet Amein! Fülle des Friedens und Leben möge vom Himmel herab uns und ganz Israel zuteil werden, sprechet Amein. Der Frieden stiftet in seinen Himmelshöhen, stifte Frieden unter uns und ganz Israel, sprechet Amein.“

[Hintergrundinfos zu den Novemberpogromen 1938 hier bei publikative.org]

November 9th, 2013 0 Kommentare

Update zur Demonstration in Greiz morgen – Stand Fr. 22:30

grz_webDas Vorbereitungsbündnis zur Demonstration in Greiz hat diese Woche nochmal eine Pressemitteilung veröffentlicht. Ebenso wurden heute vor dem Verwaltungsgericht Gera acht Auflagen weggeklagt, die dazu dienten die Versammlung unnötigt einzuschränken. Die entsprechende Pressemitteilung von heute ist hier auf unserer Homepage abrufbar. Die Grup­pe f.r.a.i. ruft heute am 8. No­vem­ber zu einer De­mons­tra­ti­on in Erfurt als Zei­chen der So­li­da­ri­tät mit Ge­flüch­te­ten und gegen ras­sis­ti­sche Mo­bi­li­sie­run­gen, wie sie bei­spiels­wei­se in Greiz oder Beich­lin­gen statt­fin­den, auf. Treff­punkt ist um 16 Uhr am Haupt­bahn­hof in Er­furt. In Greiz findet morgen die Demonstration wie geplant um 12 Uhr etwa 300m vom Bahnhof entfernt am Arbeitsamt in der Bruno-Bergner-Straße statt. Seit mehreren Tagen wird in Greiz bereits Stimmung gegen die Demonstration gemacht, das geschieht sowohl in Bereichen der Verwaltung als auch im vermeintlichen bürgerlichen Milieu und besonders aus Richtung der Neonazis und der Bürgerinitiative gegen ein Flüchtlingsheim am Zaschberg. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

November 8th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Landratsamt Greiz gesteht rechtswidrigen Auflagenbescheid für antirassistische Demonstration am 09.11. in Greiz ein

grz_webFür den morgigen Sonnabend wurde seitens eines breiten, überregionalen Bündnisses eine Demonstration in Greiz unter dem Motto „Pogrome verhindern bevor sie entstehen“ vorbereitet. Das Landratsamt Greiz hatte daraufhin einen aus Sicht des Vorbereitungsbündnisses rechtswidrigen Auflagenbescheid erlassen. Seitens der Anmeldeseite wurde daraufhin zunächst versucht in Absprache mit dem Landratsamt den Auflagenbescheid rechtsgültig zu verfassen, welches das Landratsamt verweigerte. Daraufhin kam es zur Klage seitens der Anmelderin Katharina König in 8 Punkten. Das Verwaltungsgericht Gera hat heute in allen Punkten der Klägerin Recht gegeben. Die Anmelderin, Katharina König kommentiert die Gerichtsentscheidung wie folgt:

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November 8th, 2013 Tags: , , 3 Kommentare

Mitteilung des Vorbereitungsbündnisses zur Demonstration in Greiz 9.11.2013

grz_webAm Samstag dem 9. November veranstaltet ein breites Bündnis verschiedener Organisationen und Initiativen eine antirassistische Demonstration in Greiz unter dem Motto „Pogrome verhindern bevor sie entstehen!“. Seit An­fang Sep­tem­ber de­mons­trierte bereits an mehreren Frei­tagen eine so ­ge­nann­te „Bür­ger­i­ni­ta­ti­ve“ gegen ein kurz­fris­tig neu er­öff­ne­tes Wohn­heim für Flücht­lin­ge in Greiz. Ein Blick auf die Agen­da der Bür­ger­initiati­ve zeigt schnell: es han­delt sich um ras­sis­ti­sche Kli­schees und Res­sen­ti­ments, die be­ste­hen­de Ängs­te und Vor­ur­tei­le der Be­völ­ke­rung auf­greift und ge­zielt ver­stär­ken soll. Hin­ter der In­itia­ti­ve ste­hen or­ga­ni­sier­te Neonazis aus Greiz und dem Vogt­land­kreis. Bereits jetzt bereiten diese eine „Großdemonstration“ für Ende November in der Stadt vor. Auch in anderen Städten sprießen derzeit vermeintliche „Bürgerinitiativen“ aus dem Boden die von Neonazis der sogenannten freien Kräfte oder der NPD geführt werden. Zuletzt demonstrierten am Samstag knapp 2.000 Einwohner und Angehörige der rechten Szene zusammen gegen ein Flüchtlingsheim im 40km entfernten Schneeberg, darunter auch Mitglieder der Greizer Bürgerinitiative. Read the rest of this entry »

November 8th, 2013 Tags: , , 1 Kommentar

Einladung zum NSU-Untersuchungsausschuss 7. November Erfurt

ua_allgemeinAuch im November setzt der Untersuchungsausschuss die Zeugenbefragungen zur Thüringer Fahndung nach dem Trio fort. Dazu werden am Donnerstag, 7.11.2013, neben einem Beamten des Innenministeriums drei Mitarbeiter des Verfassungsschutzes (VS) gehört. Den Anfang macht ab 9.00 Uhr ein damaliger Referatsleiter in der Polizeiabteilung des Innenministeriums, der sowohl den Berichtsvorgang zur Garage bearbeitete als auch in die parallel zur Fahndung installierte SoKo „Rechte Gewalt“ involviert war. Darauf folgt die Vernehmung des ehemaligen Observationsleiters beim Verfassungsschutz. Er war bereits im Frühjahr zu den Vorgängen um die Garagendurchsuchung vor dem Ausschuss aufgetreten. Anschließend folgt die Anhörung der damals für die technischen Überwachungen zuständigen Mitarbeiterin beim Verfassungsschutz. Sie soll vor allem Auskunft geben, welche Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen im Rahmen durch den VS vorgenommen wurden und mit welchen Ergebnissen. Zuletzt wird erneut der für die Fahndung verantwortliche Referatsleiter des VS Rede und Antwort stehen müssen.

November 7th, 2013 0 Kommentare

Linksfraktion begrüßt Abminderung der Störerhaftung

katharina_koenig_klein„Längst überfällig“ nennt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die am Rand der Berliner Koalitionsverhandlungen angekündigte Abminderung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber. „Es ist zu begrüßen, dass es hier endlich Bewegung gibt, nachdem die Bundesregierung jahrelang blockierte, da sie keinen Handlungsbedarf erkennen wollte. Jetzt muss das aber auch konsequent bürgerfreundlich umgesetzt und nicht auf die lange Bank geschoben werden.“ Read the rest of this entry »

November 5th, 2013 Tags: , , , 0 Kommentare

Erinnerung zum Wochenende: Antira-Demo in Greiz

November 5th, 2013 Tags: , 0 Kommentare

Bericht zum 1. Prozesstag gegen Saalfelder Neonazis am LG Gera (Pößneck Raub 1999)

gesamtAm 4. November 2013 fand vor dem Landgericht Gera ein Prozess gegen mehrere ehemalige Mitglieder der Neonazi-Organisation „Thüringer Heimatschutz“ statt. Ihnen wird schwerer Raub vorgeworfen, da sie in den Überfall auf einen Geldboten im Oktober 1999 in Pößneck involviert waren. Dabei wurden eine Schusswaffe, 7 Schuss scharfe Munition sowie 78.000 DM erbeutet. Die Hälfte des Geldes floss in die Übernahme eines Bordells in Rudolstadt. Alle Angeklagten sagten heute am ersten Prozesstag aus und belasteten sich teilweise gegenseitig. Der Tätergruppe bestand aus 8 Personen, fünf Deutsche (aus der hiesigen Neonazi-Szene) und drei Menschen aus Litauen. Ebenso offenbarte sich, dass der Haupttäter einer Polizei-Spezialeinheit aus Litauen angehörte und die Neonazi-Szene aus dem Raum Saalfeld-Rudolstadt Ende der 90er Jahre eng mit dem Rotlicht-Milieu, insbesondere in den Raum Litauen vernetzt war. Read the rest of this entry »

November 5th, 2013 Tags: 5 Kommentare

Breitbandausbau: Großen Ankündigungen folgen Trippelschritte

thumb_netzdrosselung„Flächendeckend breitbandiges Internet wäre zu begrüßen, allein mir fehlt der Glaube, dass ausgerechnet diese Parteien das umsetzen“, kommentiert Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Ankündigungen Mike Mohrings (CDU) am Rande der Koalitionsgespräche in Berlin, dass sich SPD und CDU einig seien, 50 M/bit schnelles Internet bis 2018 in ganz Deutschland verfügbar machen zu wollen. Read the rest of this entry »

November 4th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

„Alles was ich noch möchte, sind Antworten“

NSU Tagung HEADER„Alles was ich noch möchte, sind Antworten“ schrieb Aysen Tasköprü, Schwester des 2001 in Hamburg vom NSU ermordeten Suleyman Tasköprü, in ihrem Brief an Bundespräsident Gauck. Unter diesem Motto findet – zwei Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – am Donnerstag, dem 14. November 2013 ab 16:00 Uhr eine Tagung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag statt.

„Die mörderische Neonazi-Gruppe kam aus Thüringen, radikalisierte und vernetzte sich von hier aus, viele der Helfer stammen aus dem Freistaat, die meisten davon haben sich ideologisch nicht geändert, einige sind weiterhin für die rechte Szene aktiv. Auch durch das von politischen Verantwortungsträgern und Behörden damals geschaffene Klima hatten Neonazis leichtes Spiel. Seit dem 04. November 2011 hat sich einiges getan – vieles aber auch nicht. Am 14. November 2013 wollen wir zurückblicken auf die Entwicklung der letzten 24 Monate und Perspektiven diskutieren, so Katharina König, welche für die Fraktion DIE LINKE herzlich zur Tagung einlädt. Update: Als Vertreter der Thüringer Polizei wird auch Raymond Walk (Thüringer Innenministerium, Polizeiabteilung) an der Diskussion teilnehmen.

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November 3rd, 2013 2 Kommentare

Zwei Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU: Weiter Fragen offen, notwendige Konsequenzen fehlen

banner_naziterrorDie Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) jährt sich am morgigen Montag zum zweiten Mal. Am 4. November 2011 hatten sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall das Leben genommen, kurz darauf setzte Beate Zschäpe die gemeinsame Wohnung in Zwickau in Brand und stellte sich wenige Tage später der Polizei. Neben Banküberfällen und Anschlägen ist die Neonazi-Gruppe aus Jena auch für 10 Morde verantwortlich. „Viele Fragen blieben bislang offen, vieles bedarf noch der weiteren Aufklärung“, unterstreicht Katharina König, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss. Read the rest of this entry »

November 3rd, 2013 Tags: , , , 1 Kommentar