Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Einsatz von Peilsendern in Thüringen: Fast 130 Fahrzeuge in acht Jahren präpariert

peilsender„In den letzten Jahren wurden in Thüringen fast 100 Fahrzeuge durch die Polizei und 30 Fahrzeuge vom Thüringer Verfassungsschutz mit Peilsendern verwanzt“, erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, unter Berufung auf die Beantwortung zweier Kleiner Anfragen durch die Thüringer Landesregierung. Die Daten beziehen sich auf den Zeitraum 2005/2006 bis 2013. Während die Polizei im Durchschnitt ca. 12 Mal im Jahr das Überwachungsinstrument gegen Personen einsetzt, die wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Eigentums-/Vermögensdelikten verdächtigt werden, fehlen entsprechende Angaben für die Anwendungsbereiche beim Landesamt für Verfassungsschutz, das vorwiegend für die Beobachtung des „politischen Extremismus“ zuständig ist. Dort seien 73 Personen durch den Einsatz von Peil- bzw. GPS/GSM-Sendern betroffen gewesen. Read the rest of this entry »

September 3rd, 2013 Tags: , , , , 0 Kommentare

Einladung zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: 5.9. und 9.9.

ua-raum Ab Donnerstag dem 5. September setzt der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss nach der Sommerpause seine Arbeit fort und befragt weiter öffentlich Zeugen zum Verschwinden des Jenaer Trios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe nach der Razzia 1998 und der anschließenden Fahndung. Geladen sind am 5.9.: neben den bayrischen Beamten Pitz und Richter auch ein Thüringer Beamter, Herr Kleimann welcher damals die Aktenbände der Thüringer Zielfahndung nach den Neonazis und der EG Tex zusammenführte und für die Ausarbeitung neuer Ermittlungsansätze zuständig war. Außerdem  zu Gast: Der Verfassungsschutz-Anwerber Norbert Wießner, der für die Rekrutierung von V-Leuten zuständig war. Beginn: Vorraussichtlich ab 9 Uhr im Thüringer Landtag. Am Montag dem 9.9. dann: Die Staatsanwälte Mohrmann und Koeppen und der ehemalige Verfassungsschuz-Vize-Chef Peter Nocken vom TLfV.

September 2nd, 2013 Tags: , 0 Kommentare

Thüringer NSU-Ausschuss vor weiteren Zeugenbefragungen

Bevor am Donnerstag der Thüringer Landtags-Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie mit weiteren Zeugen-Befragungen seine Arbeit nach der parlamentarischen Sommerpause wieder aufnimmt, haben die beiden Ausschussmitglieder der Linksfraktion, Martina Renner und Katharina König, auf einer Pressekonferenz am Montag in Erfurt über die aus ihrer Sicht dringend aufzuklärenden Fragen sowie Schwerpunkte der nächsten Monate gesprochen. Nachdem jetzt der Untersuchungsausschuss des Bundestages seinen Abschlussbericht vorgelegt und beispielsweise das Tatgeschehen rund um den 4.11.2011 gar nicht bearbeitet hat, wächst die Verantwortung für die Tätigkeit des Thüringer Ausschusses. So hätten sich bei den bisherigen Zeugenbefragungen massive Widersprüche zwischen den Aussagen der Vertreter der Polizei und der des Landesamtes für Verfassungsschutz ergeben, denen jetzt intensiv nachgegangen werden müsse, sagte Martina Renner. Weiterer intensiver Nachforschungen bedürfe auch die Schredderaktion beim VS-Bundesamt am 11.11.2011. „Wir bezweifeln, dass die vernichteten Akten keinen Bezug zum NSU hatten“, betonte Katharina König und kündigte einen Antrag auf Vorlage der wiederhergestellten Akten an. Zudem seien weitere parlamentarische Initiativen notwendig, zu denen Novellierungen des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes und des Thüringer Untersuchungsausschussgesetzes gehört. Außerparlamentarisch gelte es, insbesondere dem gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus entschiedener zu begegnen u.a. mit der Auflage eines entsprechenden Bundesprogramms.

September 2nd, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Wahlkampf in der Region

q-btwk1Der September ist angebrochen, noch drei Wochen bis zur Bundestagswahl! Auch die LINKE im Kreis befindet sich im Wahlkampf, zusammen mit dem BT-Wahlkreiskandidaten Knut Korschewsky. Plakatieren, Flyern, Material verteilen, Gespräche, Infostände, Veranstaltungen, usw. , das volle Programm – nach dem bereits auch Dietmar Bartsch und Katja Kipping in Saalfeld waren, kommt am Donnerstag dem 5. September 2013 auch Klaus Ernst nach Rudolstadt. Mit Kulturprogramm und Angeboten vom Thüringer Landesverband sowie dem Jugendverband, der „Linksjugend Solid Thüringen“. Beginn ist um 14 Uhr am Güntherbrunnen in Rudolstadt. Interessierte sind herzlich eingeladen – wer uns nicht an einem der Infostände antrifft, kann natürlich auch Material im Büro, Saalstraße 38 abholen. Am 22. September wählen gehen – wer sich noch unsicher ist, wo er/sie die beiden Kreuze (Erst- & Zweitstimme) setzen sollte, dem sei der Schnell-Test im Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (aber obacht) empfohlen. Ein paar Eindrücke aus Saalfeld & Umgebung:

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September 2nd, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Razzia: Waffen & Drogen bei Neonazis in Crawinkel

nazisgothawaffen1In Crawinkel hat die Thüringer Sonderkommission „ZESAR“ das Neonazi-Hausprojekt „HGJ“ (Hausgemeinschaft Jonastal) durchsucht und mehrere Schusswaffen sichergestellt: Sturmgewehr, zwei Uzi-Maschinenpistolen, 9mm-Munition, Schlagwaffen und ein Colt „Double Eagle“. Unter den Durchsuchten sind auch Angehörige der Rechtsrockband „SKD“, unter anderem der Bandleader und ein Gitarrist, der wenige Tage zuvor bereits eine einjährige Haftstrafe wegen Körperverletzung in der JVA Goldlauter antreten musste. Interessant ist nebenbei auch, dass die Nazis nicht nur Waffen horteten, sondern dass bei dem Kopf & Schlagzeuger der Band eine geringe Menge chemischer Drogen (Amphetamine) gefunden wurden. Gaukeln diese doch sonst -ähnlich wie die NPD- nach außen hin eine Distanz zu Betäubungsmitteln vor und fordern teilweise gar drakonische Sanktionen bis hin zur Todesstrafe bei BTM-Verstößen. Dass einige Mitglieder von SKD selbst Konsumenten sind, wird der rechten Szene gegenüber lieber verschwiegen, auch dass sie bereits dreimal von den Sicherheitsbehörden mit Drogen erwischt wurden (Antwort zu Anlage 7, Kl. Anfrage 5/5513). Die Durchsuchten hatten in den letzten Monaten mehrfach ihre Solidarität mit dem mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben bekundet, u.a. mit einem eigenen Lied und einem Transparent an der Außenwand vom Haus. Alle Vier posierten im Oktober letzten Jahres mit Anscheinwaffen unter dem Slogan „NSU reloded“, ein Teil von ihnen pflegt enge Kontakte in die kriminelle Neonazi-Szene in Österreich rund um das „Objekt 21„.

September 2nd, 2013 Tags: , 0 Kommentare

Weitergabe von Daten an Neonazi-V-Mann: Gutachten belastet Thüringer Inlandsgeheimdienst

trinkaus_uaAm Anfang war es nur ein Verdacht, dann trat Kai-Uwe Trinkaus -zeitweise hochrangiger Neonazi-Funktionär und Verfassungsschutzspitzel- selbst an die Öffentlichkeit und gab zu: Der Thüringer Verfassungsschutz habe ihm persönliche Daten von Jugendlichen aus der linken Szene gegeben, welche er schließlich auf der Erfurter NPD-Seite veröffentlichte. Bislang bestritt der Geheimdienst die Vorwürfe, doch jetzt belastet ein internes Gutachten für die Parlamentarische Kontrollkommission die Spitzelbehörde: Der ehemalige Landtagsabteilungsleiter Norbert Engel schlussfolgert aus seiner mehrmonatigen Recherche, dass der V-Mann die interne Behördeninformationen, welche zunächst aus einer Polizeiakte zu einem Ermittlungsverfahren stammten, „nur aus dem Landesamt für Verfassungsschutz haben konnte“. Trinkaus, der auch Erfurter NPD-Chef war, wurde mit 16.200 Euro durch das Amt entlohnt. Weiterlesen bei der taz.

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