Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Journalisten-Bespitzelung auch in Thüringen?

observationDie Bespitzelung von Journalisten durch den niedersächsischen Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ nimmt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zum Anlass, sich mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung zu wenden. „Das Besondere ist, dass die rechtswidrige Erfassung von Informationen und Daten von Journalisten durch eine von der Präsidentin veranlasste Prüfung offenbart wurde. Weder parlamentarische Kontrolle noch individuelle Auskunftsersuchen haben dazu geführt, dass dieses rechtswidrige Handeln aufgedeckt wurde. Die Betroffenen wurden sogar noch belogen“, kommentiert Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, den unglaublichen Vorgang. Journalisten und Rechtsanwälte sind eigentlich durch die Verfassung besonders geschützt. Wie nun bekannt wurde hat der Verfassungsschutz in Niedersachsen mindestens 7 Journalisten und einen Rechtsanwalt beobachtet. Auf Anfrage einer betroffenen Journalistin habe der Verfassungsschutz 2012 mitgeteilt, dass keine Daten gespeichert worden seien. Tatsächlich wurden die Einträge in dem Moment gelöscht. Zwei betroffene Journalisten haben zwischenzeitlich rechtliche Schritte eingeleitet und Strafanzeige erstattet.

September 30th, 2013 Tags: , 0 Kommentare


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