Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Weitergabe von Daten an Neonazi-V-Mann: Gutachten belastet Thüringer Inlandsgeheimdienst

trinkaus_uaAm Anfang war es nur ein Verdacht, dann trat Kai-Uwe Trinkaus -zeitweise hochrangiger Neonazi-Funktionär und Verfassungsschutzspitzel- selbst an die Öffentlichkeit und gab zu: Der Thüringer Verfassungsschutz habe ihm persönliche Daten von Jugendlichen aus der linken Szene gegeben, welche er schließlich auf der Erfurter NPD-Seite veröffentlichte. Bislang bestritt der Geheimdienst die Vorwürfe, doch jetzt belastet ein internes Gutachten für die Parlamentarische Kontrollkommission die Spitzelbehörde: Der ehemalige Landtagsabteilungsleiter Norbert Engel schlussfolgert aus seiner mehrmonatigen Recherche, dass der V-Mann die interne Behördeninformationen, welche zunächst aus einer Polizeiakte zu einem Ermittlungsverfahren stammten, „nur aus dem Landesamt für Verfassungsschutz haben konnte“. Trinkaus, der auch Erfurter NPD-Chef war, wurde mit 16.200 Euro durch das Amt entlohnt. Weiterlesen bei der taz.

September 2nd, 2013 Tags: , , 0 Kommentare


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