Thüringer NSU-Ausschuss vor weiteren Zeugenbefragungen

Bevor am Donnerstag der Thüringer Landtags- zur -Mordserie mit weiteren Zeugen-Befragungen seine Arbeit nach der parlamentarischen Sommerpause wieder aufnimmt, haben die beiden Ausschussmitglieder der Linksfraktion, und Katharina König, auf einer Pressekonferenz am Montag in über die aus ihrer Sicht dringend aufzuklärenden Fragen sowie Schwerpunkte der nächsten Monate gesprochen. Nachdem jetzt der Untersuchungsausschuss des Bundestages seinen Abschlussbericht vorgelegt und beispielsweise das Tatgeschehen rund um den 4.11.2011 gar nicht bearbeitet hat, wächst die Verantwortung für die Tätigkeit des Thüringer Ausschusses. So hätten sich bei den bisherigen Zeugenbefragungen massive Widersprüche zwischen den Aussagen der Vertreter der und der des Landesamtes für ergeben, denen jetzt intensiv nachgegangen werden müsse, sagte Martina Renner. Weiterer intensiver Nachforschungen bedürfe auch die Schredderaktion beim VS-Bundesamt am 11.11.2011. „Wir bezweifeln, dass die vernichteten Akten keinen Bezug zum NSU hatten“, betonte Katharina König und kündigte einen Antrag auf Vorlage der wiederhergestellten Akten an. Zudem seien weitere parlamentarische Initiativen notwendig, zu denen Novellierungen des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes und des Thüringer Untersuchungsausschussgesetzes gehört. Außerparlamentarisch gelte es, insbesondere dem gesellschaftlichen und institutionellen entschiedener zu begegnen u.a. mit der Auflage eines entsprechenden Bundesprogramms.

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