Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Manning-Schuldspruch nicht überraschend, aber doch zutiefst enttäuschend

wikileaksZum umfangreichen Schuldspruch der US-amerikanischen Militärjustiz im Fall Bradley Manning erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, dass „das Urteil leider nicht überrascht und doch zutiefst enttäuschend ist“. Die Abgeordnete weiter: „Wenn in einem Staat Menschen zu Verbrechern gemacht und eingesperrt werden, weil sie Unrecht ans Licht gebracht haben, bleibt die Frage nach dem demokratisch-freiheitlichen Verständnis und inwieweit zumindest in diesem Zusammenhang überhaupt noch von diesem zu sprechen ist.“ „Auch wenn der schwerwiegendste Anklagepunkt, dem Feind zu helfen, fallen gelassen wurde, ist das Urteil daher alles andere als ein Grund zur Freude“ ,meint die Netzpolitikerin und betont: „Voraussetzungen für Demokratie sind Transparenz und Öffentlichkeit und die Möglichkeit, auch über unangenehme Dinge zu berichten. Und es darf einfach kein Verbrechen sein, über Verbrechen zu informieren, wie Manning das getan hat.“

„Solang Regierungen sich ihre eigenen Wahrheiten zusammenbasteln und ohne tatsächliche demokratische Kontrollen im Verborgenen agieren, braucht es Menschen wie Manning oder Snowden. Es wird auch weiterhin Bedarf an so mutigen Menschen bestehen, in Deutschland genauso wie überall auf der Welt, um sonst im Verborgenen bleibende Untaten und Verstöße gegen Grund-, Menschen- und Völkerrechte ans Licht der Öffentlichkeit bringen“, so die Abgeordnete abschließend.

Juli 30th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare


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