Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

LINKE fordert von SPD: Nach dem Gau kommt das Abschalten! Für ein Moratorium des Einsatzes von V-Leuten beim Thüringer Geheimdienst

thumb_vsthueAngesichts des Positionspapiers „Ideologie statt Aufklärung – trotz NSU bleibt der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind“ von Matthias Machnig erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Martina Renner: „In allen Punkten hat Herr Machnig in seiner Kritik den Nagel auf den Kopf getroffen. Ja, der Verfassungsschutz ist bedingt durch sein ideologisches Gerüst, das aus den Zeiten der Blockkonfrontation stammt und keinen republikanischen Staatsbegriff kennt, unfähig die tatsächlichen Gefahren durch den Neonazismus für die Unversehrtheit aller hier lebenden Menschen, aber auch für die Demokratie, adäquat zu erkennen, noch entsprechende Handlungsempfehlungen zu geben. Er ist weder quantitativ noch qualitativ in der Lage, die aktuelle Entwicklung der extremen Rechten von der Einstellungsebene, über die Kommunikation bis zur Handlungs- und Organisationsebene zu reflketieren. Hier steht die Extremismusdoktrin im Weg bzw. fehlt das wissenschaftliche methodische Wissen der Beamten im Apparat.

Die Einschätzung von Matthias Machnig teilend, fragt die LINKE nun die SPD an, inwieweit sie sich in den nächsten Plenarsitzungen gemeinsam mit der LINKEN und evtl. Teilen von Bündnis 90/Die Grünen dafür stark machen wird, dass das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz mit sofortiger Wirkung nicht länger Kooperationspartner, Berater, bzw. Teil von Beiräten im Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit sein kann, da bürgerschaftliches Engagement die Zusammenarbeit mit einer demokratiegefährdenden Institution von vornherein ausschließt.

Weiterhin fordert die LINKE erneut, dass das TLfV keinerlei Aktivität an Thüringer Schulen und Bildungseinrichtungen entfalten darf, da es weder den inhaltlichen noch didaktischen Anforderungen einer offenen, diskursiven und fachlich fundierten Präventionsarbeit gegen Neonazismus und Demokratiefeindlichkeit gewachsen ist.

Als zentralen Punkt benennt die LINKE aber den fortgesetzten Einsatz von so genannten V-Leuten durch das Thüringer Landesamt. „Die Untersuchungsausschüsse 5/1 und 5/2 geben uns genug Anlass, mit Fug und Recht auch für das Heute sagen zu können: Der Einsatz von kriminellen Neonazis im Sold des Staates ist der Kern des Problems. Wo die Linie zwischen Staat und denen, die Demokratie und Menschenrechte abschaffen wollen, verschwimmt, wo Neonazistrukturen aufgebaut, finanziert, logistisch und technisch ausgestattet werden, wo Neonazis vor Strafverfolgung geschützt und Polizei sabotiert wird, da muss es heißen: Nach dem Gau kommt das Abschalten! Die LINKE fordert die SPD zu einem Moratorium beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, insbesondere dem Führen von V-Leuten auf. Ein derartiges Moratorium böte auch die Zeit und Gewähr für eine offene und differenzierte Debatte zur Zukunft einer Landesbehörde zum tatsächlichen Schutz der Verfassung und der Grund- und Menschenrechte in Thüringen“, so Martina Renner abschließend.

Juli 28th, 2013 Tags: , 0 Kommentare


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*