Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Ausstieg aus Rechtsextremismus langfristig fördern

landesprogrammZur Finanzierung des „Thüringer Beratungsdienstes – Ausstieg aus Rechtsextremismus und Gewalt“ des drudel 11 e.V. durch das Thüringer Sozialministerium aus Mitteln des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit bis zum Jahresende erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Der Schritt des Sozialministeriums, den Erhalt des Aussteigerprogramms unabhängig von einer Kofinanzierung durch den Bund für das Jahr 2013 zu sichern, ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Arbeit mit Menschen, die sich aus der rechten Szene lösen wollen und deren Angehörigen, ist ein wichtiger Bestandteil der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit neonazistischem Gedankengut und bedarf der staatlichen Unterstützung und Förderung.“
Dabei sei auch darauf zu achten, diese Aussteigerprogramme in die Hände ausgebildeter und fachlich kompetenter Einrichtungen zu legen, die jenseits politischer Einflüsse agieren können. Staatliche Ausstiegsprogramme, etwa durch Landesämter für Verfassungsschutz oder die Polizei, hätten diese Voraussetzung nicht und seien entsprechend kein Ersatz für Programme, wie den Thüringer Beratungsdienst, so die Abgeordnete weiter.

Andererseits dürfe die Förderung aus dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit aber nicht zu Lasten anderer Projekte zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Neonazismus gehen. „Neonazis den Ausstieg zu ermöglichen, ist das eine, eine breite und zielgerichtete Präventionsarbeit zu machen und demokratische Strukturen zu stärken, kann das aber nicht ersetzen“, betont Frau König.

Mit einer Förderung bis zum Jahresende sei eine fortdauernde und kontinuierliche Arbeit im Übrigen nicht gewährleistet. „Wenn Frau Taubert ihre Ankündigung, man wolle weg von kurzfristigen, nicht dauerhaften Finanzierungsmodellen, umsetzen will, muss die Finanzierung des Aussteigerprogramms schleunigst auf eine solide und langfristige Grundlage gestellt werden“, so König abschließend.

Juli 24th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare


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