Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Raider heißt jetzt Twix – Neusprech der CDU bei der Vorratsdatenspeicherung

katharina_koenig_klein„Irreführende Wortklauberei“ nennt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, die Meldung, die CDU hätte sich im Rahmen der Diskussion um die NSA-Enthüllungen von der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verabschiedet. „Es mag zwar sein, dass im Wahlprogramm der CDU das Wort Vorratsdatenspeicherung nicht mehr vorkommt. An der Tatsache, dass auch die CDU weiter munter Daten sammeln möchte, ändert das nichts. Die CDU steht weiterhin zur Umsetzung der umfangreichen Datenspeicherung“, kritisiert die LINKE-Abgeordnete.

„Wenn die CDU nun von *Mindestspeicherfristen* redet, meint sie faktisch die massenweise Speicherung von Verbindungsdaten aus den Kommunikationsvorgängen der Menschen in diesem Land und letztlich auch darüber hinaus für mindestens sechs Monate. Ein solches Vorgehen ist nicht akzeptabel, da es sowohl dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit als auch der Unschuldsvermutung entgegensteht“, stellt die Abgeordnete fest. Daher ist König der Meinung: „Orwell lässt nicht nur beim Überwachungswahn der Regierenden grüßen, sondern steht auch für das Neusprech der Verantwortlichen Pate. Die Speicherung von Vorratsdaten bleibt Speicherung von Vorratsdaten, auch wenn man es anders formuliert. Ich kann dies nur als bloßen Vertuschungsversuch bewerten.“ An der Position der CDU habe sich „nichts, aber rein gar nichts geändert“, stellt die Netzpolitikerin fest.

Gegen die Ausweitung der Überwachung im Internet ist bisher nur DIE LINKE eingetreten, während CDU, SPD, FDP und die Grünen den Zugriff auf Daten immer mehr ausgeweitet haben. Zuletzt geschah das etwa bei der Neuregelung der Bestandsdatenabfrage, die mit Zustimmung dieser Fraktionen den Bundestag und den Bundesrat passierte und umfassende neue Befugnisse schuf, die der Überwachung der Internetkommunikation dienen. „Das Verhältnis der Mehrheit der Parteien – unter ihnen die regierungstragenden – gegenüber der Bevölkerung scheint in großem Maß von Misstrauen geprägt zu sein. Im Herbst haben die WählerInnen die Möglichkeit, ihr angebrachtes Misstrauen gegenüber den ihnen offenkundig misstrauenden Parteien zum Ausdruck zu bringen“, kommentiert

König abschließend.

Juli 5th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare


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