Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Pressemitteilung: Nicht auf Whistleblower verlassen

katharina_koenig_kleinAls „sehr erfreulich“ bezeichnet es Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, dass der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Lutz Hasse, „so klar Position bezogen hat“. Hasse hat heute dpa gegenüber Edward Snowden, der den Abhörskandal in den USA offenlegte, einen echten Helden genannt. Frau König macht aber auch klar: „Die Parallelwelten der Geheimdienste existieren nicht nur in den Vereinigten Staaten oder Großbritannien, sie existieren auch direkt vor unserer Tür. Deutsche Geheimdienste sammeln in großem Umfang Daten aus den Netzen, ohne dass sie effektiv einer demokratischen Kontrolle unterworfen sind.“

Eine „Überlegung in die richtige Richtung“ nennt die Abgeordnete die Bemerkungen des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, der auf den „blinden Fleck“ im Informationsfreiheitsgesetz bezüglich der Geheimdienstaktivitäten hinwies. „Die Informationsfreiheitsgesetze auf die Geheimdienste auszuweiten, ist ein guter Gedanke, denn es ist nur dann eine tatsächliche demokratische Kontrolle möglich, wenn ausreichend Informationen zur Verfügung stehen“, meint Frau König und äußert große Unzufriedenheit mit der derzeitigen Situation. „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass irgendwo ein Whistleblower auftaucht, der gravierende Missstände offenlegt.“

Die Netzpolitikerin sieht darin keine adäquate Lösung: „Mir fehlt der Glaube, dass sich obskure Organisationen, wie die Geheimdienste, durch ein paar Auskunftspflichten mehr in ihrem Handeln einschränken lassen. Eine Institution, die quasi davon lebt, alles zu tun, was ihr technisch möglich ist, hat kein Interesse daran, sich den demokratischen Spielregeln zu unterwerfen. Im Einzelfall mag das   vielleicht klappen, doch im Großen und Ganzen gibt es hier einen strukturellen Widerspruch: Ein im Verborgenen agierender Geheimdienst, der sich von der eigenen Bevölkerung nicht in die Karten schauen lässt, steht im Widerspruch zu einem demokratischen Staat. Geheimdienste sind in ihrer Grundkonstruktion daher inkompatibel mit der Demokratie und gehören letztlich abgeschaff“, stellt König abschließend fest.

Juni 28th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare


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