Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

DIE LINKE enttäuscht über Ausgang der Abstimmung zum Wahlalter ab 16

wahl1Die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, hat die Zustimmung der Grünen- und der FDP-Fraktion zum Gesetzentwurf für ein Wählen ab 16 Jahren in Thüringen ausdrücklich begrüßt. Die Debatte habe gezeigt, dass es eine – bis auf die CDU – überfraktionelle Zustimmung für eine Absenkung des Wahlalters in Thüringen gibt. Ziel war und ist es weiterhin, Partizipation nicht nur immer und überall zu fordern, sondern auch die Möglichkeiten auf parlamentarischer Ebene auszuschöpfen und somit ein Mehr an Mitgestaltung für und durch Jugendliche zu erreichen.

„Dass die SPD trotz ihrer inhaltlichen Position und ihrer prinzipiellen Zustimmung zur Herabsenkung des Wahlalters den Gesetzentwurf aufgrund des Koalitionszwangs letztlich doch ablehnte, ist traurig“, sagt Katharina König und verweist darauf, dass Jugendliche bis 2019 weder an Kommunalwahlen, noch an der im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahl in Thüringen teilnehmen können.

„So bleibt nur zu hoffen, dass die SPD im Jahr 2014 bereit ist, sich an einer Koalition zu beteiligen, die solche gemeinsamen Inhalte auch umsetzt. Denn es benötigt nicht nur zustimmende Worte, sondern auch eine entsprechende Abstimmung“, so Frau König abschließend.

Juni 19th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare


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