Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Überwachungswahnsinn beenden!

katharina_koenig_kleinDie netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, kritisiert den immer stärker zunehmenden Überwachungswillen und Überwachungswahn in Deutschland. Dieser sei auch nicht mit einem angeblichen Kampf gegen den Terrorismus zu rechtfertigen. „Wenn der BND weitere 100 Millionen Euro in die Ausweitung der anlasslosen Internetüberwachung investieren will, so bleibt – ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – nur eins zu sagen: Dies ist Verfassungsbruch!“, so König weiter.

Darüber hinaus zeugten der Wille und das Vorhaben des Bundesinnenministers weder von einem datenschutz- noch von einem menschenrechtsorientierten Verständnis. Denn „die Überwachung des Internets stellt immer auch einen Eingriff in die Privat- und Intimsphäre von Menschen dar. Die Praxis der Vereinigten Staaten von Amerika und das angestrebte Vorgehen in der Bundesrepublik gehen über den orwellschen Gedanken eines Überwachungsstaates schon hinaus“, sagt die Abgeordnete.

Frau König appelliert an Internetnutzer, die Möglichkeiten verschlüsselter Kommunikation wie Pretty Good Privacy (PGP) oder Instant Messenger mit OTR zu nutzen, um dem Ein- und Zugriff des Staates Grenzen zu setzen, denn, so die Netzpolitikerin abschließend, „den Staat hat es nicht einmal zu interessieren, dass man nichts zu verheimlichen hat“.

Juni 17th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare


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