Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Pressemitteilung: Bilanz Breitbandausbau ernüchternd

katharina_koenig_klein„Vorsichtig ausgedrückt, ist der Fortschritt im Breitbandausbau ernüchternd“, stellt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, als Ergebnis des heutigen Breitbandgipfels fest. Zwar habe der Ausbau der  Netz-Infrastruktur auch im letzten Jahr einige bisher weiße Flecken auf der Landkarte geschlossen, „zufriedenstellen kann dies allein jedoch nicht“, so die LINKE-Abgeordnete.

Immer noch sind 99.900 Haushalte und 300 Orte von der Grundversorgung mit breitbandigem Internet abgeschnitten. Leistungs- und zukunftsfähiges Internet mit 100 Mbit/s ist lediglich in 46 Städten und Gemeinden verfügbar. Dazu sagt Frau König: „Es nützt nichts, wenn der Wirtschaftsminister Machnig jedes Jahr wiederholt, dass erheblicher Nachholbedarf besteht. Da muss schon etwas mehr passieren.“ Die Bundesrepublik hinkt hier hinter vielen anderen Ländern hinterher. „Die Zuversicht, bis ins Jahr 2020 eine Versorgung mit 50 Mbit/s flächendeckend zu gewährleisten, kann ich nicht teilen. Zwar wäre dies eine enorme Verbesserung zum heutigen Stand, man würde aber bereits im Jahr 2020 erneut hinter notwendigen Versorgungsstandards zurückbleiben. Eigentlich wären dann schon 100 Mbit/s notwendig“, erklärt die Netzpolitikerin. Es sei „wenig befriedigend“, wenn der Telekomvertreter erklärt, dass man sich nicht in der Lage sehe, den Ausbau im notwendigen Maße voranzutreiben. Dazu stellt die LINKEN-Abgeordnete fest: „Einerseits zahlt die Telekom seit Jahren hohe Renditen an ihre Anteilseigner aus, andererseits fehlt ihr für das Nötigste nun angeblich das Geld. Ein breitbandiges Internet gehört heute zur Grundversorgung, nicht nur für den Wirtschaftsstandort Thüringen, sondern gerade auch für Thüringen als Kultur- und Lebensraum.“

Auch das allseits vorgebrachte Lob der LTE-Technologie (Long Term Evolution) zur Versorgung abgelegener Gegenden ist kritisch zu sehen. Nicht nur sind die Verbindungsraten dort extrem abhängig von der Zahl der Nutzer. Bei LTE handelt es sich auch um einen Mobilfunk-Standard, entsprechend sind häufig die Tarife gestaltet. Hier wird als Internet verkauft, was gar keines ist, denn bestimmte Dienste, wie etwa peer-to-peer und Voice over IP, stehen oft nicht zur Verfügung. „Das ist nicht hinnehmbar. Auch in abgelegene Gebiete muss ein echtes Internet geliefert werden“, moniert die Abgeordnete der LINKEN und verweist erneut auf die Notwendigkeit, Netzneutralität endlich gesetzlich festzuschreiben. „Begrüßenswert ist das Bekenntnis des Wirtschaftsministers zur Netzneutralität – doch auch hier müssen Taten folgen“, stellt die Abgeordnete abschließend fest und verweist erneut auf entsprechende Anträge im Landtag in dieser Woche.

Juni 17th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare


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