Als „sehr durchsichtige PR-Aktion“ bezeichnet die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, erneute Versuche der Telekom, die Netzneutralität in ein schlechtes Licht zu rücken.
„Es ist schon etwas dreist, was sich die Telekom zur Maximierung ihrer Gewinne so erlaubt“, stellt die Abgeordnete fest und sagt weiter: „Erst erklärt der Konzern aus Bonn, dass es sich bei seinem Internet-Fernsehen nicht um Internet handelt, obwohl darüber demnächst auch typische Cloud-Dienste angeboten werden sollen. Dann erklären die Magentafarbenen, dass niemand solche Datenmengen braucht – obwohl immer mehr Anwendungen, Spiele und Medienangebote auf das Internet zurückgreifen und immer mehr Geräte diese Technik nutzen.“
„Wenn die Telekom nun auch noch behauptet, das Gesetz zur Netzneutralität in den Niederlanden hätte zu einer Verteuerung und Verschlechterung des Internet-Angebotes geführt, ist das lediglich ein Marketing-Gag“, erklärt Frau König. Es fehle völlig an Fakten, welche die Behauptung der Telekom belegen, dass sich in Ländern mit gesetzlich fixierter Netzneutralität negative Auswirkungen zeigten. Daher betont König: „Gerade in Deutschland will die Telekom ja durch eine Einschränkung der Netzneutralität das Internet für viele teurer und langsamer machen. Das als großen Gewinn für die Kunden darzustellen, ist schon äußerst gewagt.“
Der Gesetzgeber dürfe sich daher nicht von den Konzerndarstellungen irre machen lassen, denn der gesamtwirtschaftliche Schaden überwiege die möglichen Gewinnaussichten der Telekom erheblich. „Netzneutralität ist ein Faktor, der Innovation und Neuerung durch das Internet seit dessen Anfängen ermöglicht hat und auch in Zukunft unabdingbar bleibt“, meint die Netzpolitikerin und stellt fest: „Es wird Zeit, echte Netzneutralität in Gesetzesform zu gießen – auf Landes-, Bundes- und Europaebene. Der entsprechende Antrag für Thüringen von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird mit unseren Ergänzungen in der kommenden Landtagssitzung behandelt. Ich hoffe hier auf fraktionsübergreifende Zustimmung“, so Katharina König abschließend.