Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Kleine Anfragen: Teilnehmeranalyse bei Neonazi-Konzerten

thumb_konzertIm Jahr 2012 fanden in Thüringen 24 Rechtsrock-Konzerte statt, von denen einige durch die Thüringer Polizei aufgelöst oder verhindert wurden. Der Erlass des Innenministeriums zur Polizeilichen Behandlung von „Skinhead-Konzerten“ bildet dabei eine regelmäßige Handlungsgrundlage, polizeiliche An- und Abfahrtskontrollen gehören ebenso wie Identitätsfeststellungen zu den ersten Routinemaßnahmen bei Bekanntwerden derartiger Veranstaltungen. Im jährlichen Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz Thüringen werden bekanntgewordene „rechtsextremistische“ Konzerte und Bands aufgelistet, jedoch keine aussagefähigen Angaben über die Herkunft der Teilnehmer getroffen. Durch die bereits bei den polizeilichen Maßnahmen (z.B. durch Identitätsfestellungen) gewonnenen und vorhandenen Datenbestände könnten jedoch anonymisiert durchgeführte Analysen erhoben werden, inwiefern sich die Alters- und Geschlechtsstruktur bei Teilnehmerinnen und Teilnehmern von neonazistischen Konzerten in Thüringen zusammensetzt, welche regionalen Besonderheiten durch Konzerte an unterschiedlichen Veranstaltungsorten zum Vorschein kommen und welche regionale, überregionale oder internationale Herkunft Teilnehmer von neonazistischen Musikveranstaltungen in Thüringen haben. Derartige öffentliche Angaben könnten dazu beitragen, dass Potential der neonazistischen Musikszene und ihrer Entwicklung besser einzuschätzen, damit auch lokale Akteure effizienter der rechten Erlebniskultur entgegenwirken können. Katharina König bittet die Thüringer Landesregierung mit drei kleinen Anfragen um eine solche Analyse mittels des erhobenen Datenbestandes. Download der Anfragen: Teil 1, Teil 2 und Teil 3.

Mai 2nd, 2013 Tags: , , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Erwerb von Software zu Ermittlungszwecken

thumb_digitaskVerschiedene deutsche und europäische Hersteller von Sicherheitstechnik und -software sind in der letzten Zeit vermehrt in den Medien negativ beurteilt worden. Einerseits wird ihnen eine Kooperation mit beziehungsweise die Belieferung von diktatorischen Regimen vorgeworfen. Andererseits sind sie in der Kritik, da ihre Software auch in Deutschland die Einhaltung der Gesetzesnormen nicht uneingeschränkt gewährleistet. Zudem wurde bereits mehrfach eine unzureichende Programmierung von Software festgestellt, die tendenziell dazu geeignet ist, sowohl massiv in die schützenswerte Privatsphäre als auch in die Integrität von informationstechnischen Systemen einzugreifen, dennoch haben verschiedene staatliche Stellen auch in Deutschland die Angebote dieser Firmen genutzt. Wie durch das Innenministerium bekannt wurde, machten auch Thüringer Behörden zum Beispiel reichlich Gebrauch von Produkten und Dienstleistungen des Anbieters DigiTask GmbH, Katharina König befragt die Landesregierung daher jetzt zur Auftragsvergabe und zum Softwareankauf von entsprechenden Herstellern, die u.a. auch Trojaner entwickeln. Download hier.

Mai 2nd, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Neonazistisch-motivierte Gewalt im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

thumb_symbolbildsteinarmesserIn der Nacht zum 5. Januar 2013 kam es in der Saalstraße in Saalfeld zu einem rechten Übergriff. Eine Person wurde von mehreren Neonazis bedroht, bedrängt und verfolgt, schließlich soll einer der Angreifer Stichbewegungen mit einem Messer in Bauchhöhe ausgeführt haben. Ein Täter trug Kleidung der rechten Modemarke “Thor Steinar”, ein anderer wurde namentlich identifiziert und gehört der Saalfelder Neonazi-Szene an, auf Facebook posiert er mit einem Solidaritäts-Button für den inhaftierten NSU-Helfer Ralf Wohlleben. Mit einer Kleinen Anfrage erkundigte sich Katharina König über polizeilich erfasste neonazistisch-motivierte Gewalttaten im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt seit dem Jahr 2009, den Übergriff Anfang 2013 in der Saalstraße, den polizeiliche Umgang mit Opfern rechter Gewalt und die Einrichtung der neuen Ermittlungsgruppe “ZESAR” bei der Thüringer Polizei. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet, demnach liefen bzw. laufen derzeit drei Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Gera wegen der Attacke am 5. Januar, einer der Tatverdächtigen des Übergriffs wurde bereits wegen Volksverhetzung verurteilt. Der Landesregierung seien neun weitere politisch-rechts motivierte Übergriffe im Bereich der Polizeidirektion Saalfeld bekannt geworden, Downlaod hier.

Mai 2nd, 2013 Tags: , , 5 Kommentare

Kleine Anfrage zur Aktivität der Gruppierung Neue Ordnung in Thüringen

thumb_neueordnungDas ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ berichtete am 5. Februar unter dem Titel „Neonazi-Gruppe sagt Ausländern und Politikern den Kampf an“ über die Gruppierung „Neue Ordnung“, die ihre Anhänger für den Kampf gegen die Bundesrepublik Deutschland schult, zum Eintritt in Schützenvereine und dem Training von Kampfsport aufruft. Ein geheimes Schulungszentrum der „Neuen Ordnung“ flog im März 2012 in Brandenburg nach dem Tod eines Mannes innerhalb des Objektes auf. Die Polizei beschlagnahmte kartonweise Hetzschriften, schussfähige Waffen, darunter ein halbautomatisches Gewehr und mehr als 300 Schuss Munition. Die Beamten gingen davon aus, dass die „Neue Ordnung“ noch über weitere Waffen verfügt und durchsuchten im Juli 2012 acht Objekte in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Berlin. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt seither gegen fünf Anhänger der „Neuen Ordnung“ wegen der Bildung einer bewaffneten Gruppe. Am 2. und 3. März 2013 wollte die Gruppe an einem geheimen Ort „Taktik, Strategie, Planung, usw.“ besprechen, mehrere Hinweise deuten auf Nordthüringen als Veranstaltungsort. In Thüringen wurden bereits Veranstaltungen der Gruppe durch den bundesweit aktiven Neonazi Meinolf Schönborn organisiert, darunter Schulungen und Sonnenwendfeiern, an verschiedenen Orten Thüringens tauchten in den letzten Monaten Propagandamaterialien der „Neuen Ordnung“ auf, darunter auch am Haskala in Saalfeld. Mit einer Kleinen Anfrage erkundigt sich Katharina König nun nach dem Kenntnisstand bei der Landesregierung zur Gruppe, Download hier.

Mai 2nd, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage zum Einsatz von RFID-Chips beim LKA

thumb_rfidEinem Bericht des MDR vom 5. März 2013 ist zu entnehmen, dass zur Fahndung nach den vermeintlichen Dieben von Toilettenpapier (wir haben darüber berichtet) im Landeskriminalamt (LKA) Technik für etwa 3.000 Euro angeschafft wurde. Bei dieser Technik handelt es sich demzufolge um „radio-frequency identification transponder“ (auch als RFID-Chips bekannt) und ein dazu gehörendes Lesegerät. Diese Technik wurde, so ist der Meldung zu entnehmen, von Juli bis November 2011 erfolglos eingesetzt. Während der Nutzung zur Ermittlung wurde zwischenzeitlich auch eine fehlende Funktionstüchtigkeit festgestellt, das Gerät musst erst wieder funktionstüchtig gemacht werden. Laut der Meldung des MDR plant das LKA, die Technik auch für andere Ermittlungen einzusetzen. Dazu hat Katharina König einige Fragen, vor allem bezüglich der weiteren Verwendung und zur Spezifizierung der verwendeten Technik. Die Kleine Anfrage gibt es hier als Download.

Mai 2nd, 2013 Tags: , , , 1 Kommentar

Kleine Anfrage zu Aktivitäten sogenannter Reichsbürger in Thüringen

thumb_reichsbuergerAnfang März 2013 fielen in Thüringen Angehörige des „Deutschen Polizei Hilfswerks“ auf, in Altenburg kam es deswegen zu einem Polizeieinsatz. Das DPHW ist als neue Entwicklung in der Szene der „Reichsbürger“ anzusehen. Im Februar 2013 durchsuchten Polizisten in Sachsen und Brandenburg mehrere Wohnungen und einen Geschäftsraum des DPHW wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, u.a. habe es im November 2012 einen Überfall auf einen Gerichtsvollzieher gegeben. Auch in Saalfeld soll es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen unter Reichsbürger-Gruppierungen gekommen sein. In einem Youtube-Video wird von Überfällen durch mehrere „Reichsbürger“ in Kaulsdorf berichtet, Fotos von Verwüstungen werden zur Schau gestellt und eine versuchte Körperverletzung sei angeblich zur Anzeige gebracht worden. Im Vorfeld hätten die „Reichsbürger“ die geplante „Zwangsräumung“ im August 2012 per eigenem Beschluss in Kaulsdorf bekannt gemacht. Bei der Razzia in Sachsen wurden scharfe Schusswaffen aufgefunden und beschlagnahmt. Auch bei dem Objekt nahe Saalfeld bestätigte die Landesregierung im Juni 2012 den Fund einer Makarov-Pistole. Katharina König befragt deswegen die Landesregierung nun mit einer Kleinen Anfrage nach Details zur Reichsbürgerszene & zur DHPW-Entwicklung, Download hier.

Mai 2nd, 2013 Tags: , , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage zum Agieren der Landesregierung bezüglich Abschaffung der Störerhaftung

wlanAm 19. Oktober 2012 bat der Landtag auf Beschluss aller Fraktionen nach einer Initiative der Partei DIE LINKE. hin die Landesregierung „sich auf Bundesebene für mehr Rechtssicherheit für die Betreiber offener WLAN-Netze einzusetzen, damit in Zukunft Betreiber, z.B. Nachbarschaftsinitiativen, lokale Funkdatennetze oder Kommunen, einen freien WLAN-Zugang anbieten können, ohne einem Haftungsrisiko ausgesetzt zu sein.“ (Drucksache 5/5142). Das Land Berlin hat inzwischen laut Medienberichten angekündigt, einen eigenen Gesetzentwurf des Bundesrats zu prüfen und mit anderen Ländern abzustimmen. Katharina König wollte von der Landesregierung wissen, welche Aktivitäten die Landesregierung seit dem Beschluss im Oktober vorgenommen hat. Die Anfrage kann man hier finden.

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Antwort auf Kleine Anfrage: Durchsuchen eines Facebook-Accounts – Nachgefragt

thumb_kraeuter2Katharina König hatte die Landesregierung über Hintergründe zur Durchsuchung eines Facebook-Accounts bei einem Saalfelder Polizisten befragt. Die Antwort ist mittlerweile eingetroffen und hier einsehbar. Nach Aussagen der Landesregierung seien dessen Smartphones in einem Verfahren wegen angeblichen Geheimnisverrat am 17. Januar 2012 beschlagnahmt und am 18. Januar 2012 in den “Flugmodus” geschaltet worden wodurch “jegliche Online- Verbindung zum Internet abgeschnitten” sei. Die Landesregierung erklärte weiter,  dass die besagten Facebook-Daten des beschuldigten Polizisten aus dem Speicher der sichergestellten Handys extrahiert und nicht online erlangt wurden. Daraus ergaben sich natürlich weitere Fragen, u.a. ob durch den Flugmodus tatsächlich das Handy vom Internet abgekappt ist, oder ob nicht durch eine W-LAN Verbindung die Ermittler auch online in dessen Facebook-Profil stöbern konnten. Katharina hatte eine weitere Kleine Anfrage dazu eingereicht, welche nun beantwortet wurde und hier angesehen werden kann.

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Kleine Anfrage zum Einsatz von INDECT in Thüringen

thumb_indectDas europäische Forschungsprogramm INDECT geht 2013 in die Abschlussphase. Erste Ergebnisse, wie etwa bestimmte Algorithmen liegen bereits vor. Insbesondere das Vorhaben des Projekts, automatisiert Verhalten als kriminell zu erkennen, wurde dabei von vielen Seiten kritisiert. Das Bundeskriminalamt lehnte eine Beteiligung an den Forschungen aufgrund des umfassenden Überwachungsgedankens des Projekts ab. Dass allerdings Forschungsergebnisse doch in die Arbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland und Thüringen einfließen können, ist zu keiner Zeit verneint worden. Besonders fragwürdig ist der Einfluss von Daten zur ethnischen Herkunft, die in die automatisierte Mustererkennung einfließen soll. Damit wird Rassismus zum System. Katharina König hat daher einmal bei der Thüringer Landesregierung nachgefragt, wie es mit INDECT in Thüringen steht. Die Anfrage kann man sich hier ansehen.

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Kleine Anfrage zur Benachteiligung öffentlich-rechtlicher Medien durch Internetservice- und Mobilfunkprovider

thumb_radioDie gesellschaftliche Entwicklung geht mehr und mehr zu einer Multi-Channel-Nutzung von Medien. Das heißt nichts anderes, als dass sich Menschen nicht mehr einem einzelnen Medium zuwenden, sondern parallel oder ergänzend Radio, Fernsehen, Zeitungen und Internet zu ihrer Information heranziehen. Mit ihren verschiedenen Angeboten gehen öffentlich-rechtliche Medien auf dieses Bedürfnis ein. Das Landesmediengesetz hat als wichtigen Grundsatz die Aufrechter-haltung einer Meinungsvielfalt. Dies kommt etwa darin zum Ausdruck, dass öffentlich-rechtlichen, privat-kommerziellen und privat-nichtkommerziellen Rundfunkanbietern gleichermaßen ein Zugang zu Kabelanlagen zu gewährleisten ist. Eine entsprechende Regelung für das Internet gibt es bisher in Thüringen nicht: Große Internetserviceprovider und vor allem Mobilfunkanbieter erlauben sich seit einiger Zeit, bestimmte Onlinedienste und -angebote zu benachteiligen und andere, zumeist gegen eine finanzielle Gegenleistung, zu bevorzugen. Dies geschieht in der Regel zu Ungunsten der öffentlich-rechtlichen sowie kleinen, nicht kommerziellen Medienanbieter. Katharina König hat deswegen die Landesregierung zur Situation in Thüringen befragt, Download der Anfrage hier.

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Antwort auf Kleine Anfrage: Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch Erwähnung im Verfassungsschutzbericht

Im Sommer 2012 sorgte eine geplante Änderung im Jahressteuergesetz 2013 für überregionale Empörung, weil der Verfassungsschutz zukünftig allein über den Entzug der Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden sollte. Nach umfangreichen Protesten konnte die Gesetzesverschärfung verhindert werden. Doch ein neuer Fall gibt weiter Anlass dazu, den entsprechenden § 51 Abs. 3 der Abgabenordnung grundsätzlich einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Am 12. Dezember 2012 wurde dem „Frauenverband Courage“ vom Finanzamt Wuppertal mitgeteilt, dass die Gemeinnützigkeit rückwirkend ab dem Jahr 2010 gestrichen wird. Grund: Der Frauenverband wurde im Verfassungsschutzbericht 2010 als extremistische Vereinigung eingestuft. Katharina König befragte daher mit einer Kleinen Anfrage die Thüringer Landesregierung über eine entsprechende Praxis in Thüringen und die Positionierung der Landesregierung, die Antwort ist mittlerweile eingetroffen und kann hier nachgelesen werden.

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Kleine Anfrage: Abschiebungen durch Thüringer Behörden und die Vereinbarkeit mit der UN-Kinderrechtskonvention

thumb_abschiebungkinderDie zwangsweise Abschiebung von ausreisepflichtigen Familien mit Kindern stellt regelmäßig eine ungleich höhere Belastung für die Betroffenen dieser staatlichen Maßnahme gegenüber der Abschiebung von Einzel- personen dar. Die Durchsetzung der Abschiebung in den frühen Morgenstunden unter Amtshilfe der Polizei ist dabei keine Seltenheit. Die Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bei Kindern und Jugendlichen ist regelmäßig vor dem Hintergrund der völkerrechtlich verankerten Schutz- und Grundrechte entsprechend der UN-Kinderrechtskonvention zu prüfen. Katharina König befragt deswegen die Landesregierung zur rechtlichen Zulässigkeit derartiger Maßnahmen vor dem Hintergrund der Konvention und den Umgang mit ggf. eintretenden Kindeswohlgefährdungen, Download hier.

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Kleine Anfrage zum Programm „Forschung für zivile Sicherheit“ in Thüringen

Die Bundesrepublik Deutschland unterhält unter dem Namen „Forschung für die zivile Sicherheit“ ein eigenes Forschungsprogramm zu Belangen der öffentlichen Sicherheit. Dabei wird von dem Programm, welches inzwischen eine zweite Auflage erhalten hat, ein weites Feld abgedeckt, von der Situationsanalyse über Gefahrenabwehr im chemischen und biologischen Bereich bis hin zur Verkehrssteuerung. Insgesamt verfolgt es ähnliche Ziele und Ansätze wie Sicherheitsforschungsprogramme auf europäischer Ebene, zu denen unter anderem das medial bekannt gewordene INDECT gehört. So gehören mehrere Forschungsprojekte zu dem Programm, die auf eine automatisierte Mustererkennung sozialen Verhaltens abzielen, um sogenanntes „abnormales“ Verhalten von Individuen zu identifizieren und infolgedessen vermeintlich kriminelle Handlungen in der Öffentlichkeit zu verfolgen. Auch einzelne Bundesländer führen eigenständige Forschungsprogramme im Bereich Öffentliche Sicherheit durch. Daher hat Katharina König auch einige Fragen an die Landesregierung gerichtet, die den Einsatz der Forschungsergebnisse in Thüringen betreffen. Die Anfrage kann hier eingesehen werden.

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Antwort auf Kleine Anfrage: Tatprovozierendes Verhalten als Ermittlungsmaßnahme Thüringer Sicherheitsbehörden?

thumb_vsthueDer ehemalige Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz (TLfV) Helmut Roewer berichtete im Interview mit der rechtskonservativen Zeitschrift “Junge Freiheit” in der Ausgabe 3/13 vom 10. Januar 2013 über einen Brandanschlag auf die Druckerei der Zeitschrift im Jahr 1994 in Weimar. Er äußerte, dass der Anschlag nie aufgeklärt werden konnte und zweifelte an der Tatortarbeit der Polizei. Wie Roewer weiter berichtete, wollte das TLfV “in der einschlägigen linken Szene durchsickern lassen”, an welchem neuen Ort die “Junge Freiheit” ihre Zeitung nach dem Anschlag drucken lässt, um den vermeintlichen Tätern “eine Falle zu stellen”. Die Äußerungen legten den Schluss nahe, dass durch tatprovozierendes Verhalten des TLfV eine Straftat bzw. deren Vorbereitung herbeigeführt werden sollte; in der Vergangenheit gab es ähnliche Vorfälle bei anderen Sicherheitsbehörden. Nach § 26 Strafgesetzbuch ist auch eine Anstiftung zur Straftat strafbar. Katharina König befragte daher die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage zum Sachverhalt. Die knappe Antwort ist jetzt da: Der Landesregierung liegen heute keine Hinweise mehr zu dem Vorfall vor 19 Jahren vor, „Die Befugnisse des TLfV und anderer Sicherheitsbehörden schließen die Begehung strafbarer Handlungen aus“ und so genannte „Lockspitzel werden weder durch die Thüringer Polizei noch durch das TLfV“ eingesetzt. Download hier.

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Gegen den Thüringentag 2013 in Kahla: Für eine humane Gesellschaft kämpfen – gegen Nazis handeln!

kahla_2013 Für den Juni bereiten Neonazis aus dem Umfeld der NSU-Unterstützerszene ein neonazistisches Hass-Musik-Festival unter dem Namen „Thüringentag der nationalen Jugend“ vor, angemeldet sind bisher 300 Personen. Einer der Gründungsväter dieser seit 11 Jahren an wechselnden Orten in Thüringen stattfindenden Veranstaltung muss sich nächste Woche Montag in München wegen Beihilfe zum mehrfachen Mord verantworten: Der mutmaßliche NSU-Helfer Ralf Wohlleben. Wie eine neue Antwort der Landesregierung auf eine Kleinen Anfrage bestätigt (Download), haben Neonazis sowohl am 8. Juni als auch am 15. Juni 2013 die Veranstaltung den Behörden angezeigt und halten diese offensichtlich weiterhin beide als Verwirrtaktik offen. Zudem besteht weiterhin eine Anmeldung von rechts für einen Zufahrtsweg (Saalebrücke), mit dem Ziel dort eine Blockadeaktion zu verhindern. Daher gilt es im Juni grundsätzlich an beiden Tagen (und auch sonst) die Augen in Kahla offen zu halten, das Fest selbst werden die Nazis jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit am 15. Juni ausrichten. Dafür sprechen vor allem zwei Punkte: Erstens haben die Veranstalter nun vier Monate nach dem wir ihre Planungen im Vorfeld öffentlich gemacht hatten am 17. April 2013 mit der Mobilisierung in der rechten Szene begonnen, über Hundert Neonazis richten sich bereits auf das Datum ein und haben ihr Kommen zum 15. zugesagt. Und zweitens, viel entscheidender: Die Organisatoren des Thüringentages in Kahla mussten das für den 8. Juni geplante Rechtsrock-Event verschieben, da am selben Tag Neonazis in Sachsen analog ein „Sachsentag“-Festival mit ähnlichem Charakter ausrichten und diese wegen dem für die Szene dort „hochwertigerem“ Programm scheinbar das letzte Wort bei der Terminfindung hatten.  Damit Kahla nicht von vorneherein zum Flopp für die Szene wird, blieb ihnen also gar nichts anderes übrig als um eine Woche zu verschieben. Zudem bestehen zwischen den veranstaltenden Neonazis in Sachsen und denen in Kahla seit mehreren Jahren enge Freundschaften, so dass man davon ausgehen kann, dass diese sich nicht gegenseitig die „Kundschaft“ abwerben werden. Mittlerweile ruft ein thüringenweites Bündnis gegen Nazifeste zu Gegenaktionen am 15. Juni in Kahla auf, den Aufruf gibt es hier. Weitere Infos erscheinen in den kommenden Tagen unter: www.tourismus-kahla.de Deswegen: Für eine humane Gesellschaft kämpfen – gegen Nazis handeln!

Mai 1st, 2013 Tags: , , 1 Kommentar