Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Es geht um den freien Zugang zum Internet

thumb_telekom2Solidarität mit der heute stattfindenden Demonstration am Rande der Aktionärshauptversammlung der Telekom gegen die geplante Änderung der Tarifpolitik im Online-Bereich, erklärt Katharina König für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Die Demonstration zeigt, dass es um mehr geht, als eine Preisänderung zuungunsten von wenigen – es geht um den freien Zugang zum Internet, wie wir es kennen.“ Sie fürchte allerdings, „dass die Stimmen des Protests ungehört verhallen werden, denn die Telekom ist ein Unternehmen und muss sich nicht demokratisch verantworten“, stellt die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion fest und kritisiert, dass mit der Privatisierung der Telekom wichtige Infrastruktur aus der demokratischen Kontrolle gegeben wurde. „Das rächt sich jetzt, wenn für minimale Gewinnsteigerungen grundlegende Werte, wie die Netzneutralität, geopfert werden“, betont König.
Die Netzpolitikerin weiter: „Es ist schon skandalös, dass die Telekom mit der Internet-Infrastruktur, für die sie aus vielen Töpfen Steuergelder zur Förderung erhielt, nun kein Internet mehr bieten möchte, sondern ein von der Telekom gesteuertes Zwei-Klassen-Netz. Der Gesetzgeber ist hier gefragt, der Zweckentfremdung einen Riegel vorzuschreiben.“

„Netzneutralität ist die Grundlage nicht nur für die Meinungsfreiheit und Vielfalt im Internet, sondern erst sie ermöglicht dauerhaft Innovationen. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass nicht nur die Verbraucherschutzzentralen und die Bundesnetzagentur tätig werden, sondern auch endlich das Bundeskartellamt“, sagt die Abgeordnete der LINKEN. Abschließend weist Frau König darauf hin, dass ihre Fraktion auch in dieser Sache tätig wird: „Wir werden uns auf Landesebene darumbemühen, die Netzneutralität endlich auch gesetzlich zu verankern.“

Mai 16th, 2013 Tags: , 0 Kommentare


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