Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

8. Mai: Tag der Befreiung und Gerichtsverhandlung in Gera

geraHeute vor 68 Jahren kapitulierte das Deutsche Reich: der 8. Mai 1945 wurde zum Tag der Befreiung vom deutschen Naziterror in Europa. Wir feiern das Ende des Nazi-Regimes und danken an diesem Tag allen, die für die Befreiung gekämpft haben und gedenken all jener, die unterdrückt, eingesperrt und ermordet wurden. Auch diejenigen Ideologien, die die Grundlage der Weltanschauung der Nazis bilden, wie u.a. Antisemitismus, Sozialdarwinismus und Nationalismus sind 68 Jahre nach der Befreiung weiterhin gesellschaftliche Realität. Diesen gilt es auf allen Ebenen entgegenzuwirken! Zum heutigen 8. Mai wollten auch die Funktionäre der NPD alles andere als „frei“ sein und zogen vor Gericht. Grund: Katharina König hatte im Jahr 2010 die Domain www.npd-dvu.de registiert und diese auf einen Blog umgeleitet, der kritisch über die NPD und Aktivitäten der extremen Rechten berichtet: Publikative.org, welcher nebenbei gestern von der Deutschen Welle mit dem „Publikumspreis“ zum besten deutschen Blog gewählt wurde. Die NPD hatte bereits im Juni 2012 vor dem Amtsgericht Jena geklagt und versuchte, auf juristischem Wege die Domain abzunehmen. Der Richter urteilte jedoch, dass die Weiterleitung vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei und ein Missbrauch des Namens “NPD” nicht vorliege, die Klage wurde abgewiesen. Bei der heutigen Berufungsverhandlung machte ein zweiter Richter der NPD schon vor der offiziellen Urteilsverkündung klar, dass sie die Domain nicht bekommen wird und dass die Umleitung auf das antifaschistische Blogportal legitim sei, die ganze Aktion wäre schließlich durch Art. 5 im Grundgesetz gedeckt. Er räumte dem Bundesvorstand jedoch ein, den Weg vor den Bundesgerichtshof zu beschreiten, um die Vorgehensweise von höchster Instanz prüfen zu lassen. Am 5. Juni ergeht das Urteil in Gera. Offensichtlich von der eigenen schlechten Finanzlage der Partei unbetrübt kündigte die Rechtsanwältin der NPD, Gisa Pahl so gleich ihre Zustimmung für den Weg zum BGH an. Sie äußerte ganz gelassen, dass man dann als NPD ja „mal wieder etwas Rechtsgeschichte schreiben“ könne – als wäre es ihr gleich, ob die von ihr vertretene Partei dann zum dritten mal eine Schelte bekäme. Na dann, während die Nazis noch um ihre Domain trauern, heist es für uns: Wer nicht feiert, hat verloren! 8. Mai – Cпасибо, Merci, Thank You.

Mai 8th, 2013 Tags: , 0 Kommentare


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