Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Pressemitteilung: Software kollidiert mit Prinzipien des Rechtsstaats

finfisher„Dieses Vorgehen läutet das digitale Ende des Rechtsstaates in Deutschland ein“, kommentiert die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, bestürzt Meldungen, nach denen das Bundeskriminalamt (BKA) den so genannten „Staatstrojaner“ FinFisher der Firma Gamma/Elaman gekauft hat.

„Die vorliegende Software dient nicht nur dem Ausspionieren vertraulicher Kommunikation. Sie ist auch so beschaffen, dass sie selbst Daten auf dem betreffenden System ändern und platzieren kann“, ergänzt die Abgeordnete. Frau König führt weiter aus: „Das muss sie können, um ihren Zweck zu erfüllen, jedoch ist dies nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht grundrechtskonform. Schlimmstenfalls könnten so zum Beispiel falsche Beweismittel platziert werden.“

Allerdings werfe die Verwendung solcher Software noch mehr Fragen auf, da ihr Quellcode von der Firma nicht einmal den Ermittlungsbehörden offengelegt wird. „Ohne diese Offenlegung ist es aber kaum möglich, die rechtmäßige Erhebung der Daten zu kontrollieren und gegebenenfalls gerichtlich anzufechten“, sagt die Netzpolitikerin hinsichtlich weiterer Probleme in Bezug auf die Vereinbarkeit des Einsatzes solcher Software mit den Prinzipien des Rechtsstaates.

König kommt zu dem Schluss: „Nicht umsonst zählen sonst vornehmlich autoritäre Regime zu den Hauptabnehmern solcher Software. Hier reiht sich Deutschland nun leider in Bezug auf Überwachungssoftware ein.“

Mai 3rd, 2013 Tags: , 0 Kommentare


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