Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Antwort auf Kleine Anfrage: Busbetriebe im Vorfeld des 13. Februar 2013 ausgeforscht?

afabusAm 13. Februar 2013 fand in Dresden der jährliche Neonazi-Aufmarsch im Frühjahr statt, zahlreiche Menschen beteiligten sich an entsprechenden Protestaktionen. Im Vorfeld des 13. Februar 2013 wurde bekannt, dass Thüringer Polizeibehörden auch Busbetriebe im Freistaat über Informationen zu Bussen abgefragt haben, die am 13. Februar 2013 von Gegendemonstrantinnen und -demonstranten nach Dresden angemietet wurden. Bereits im Jahr 2011 wurde bekannt, dass eine Sonderkommission der Dresdner Polizei bundesweit Busunternehmen aufgefordert hat, detailliert Auskunft über Busvermietungen an antifaschistische Initiativen im Zusammenhang mit dem neonazistischen Aufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden zu geben. Katharina König hat die Landesregierung mit einer Kleinen Antwort um Aufklärung zu den Abfragen 2013 in Thüringen gebeten. Diese ist nun eingetroffen. Demnach hat die Thüringer Polizei 97 Abfragen in der Angelegenheit seit Januar 2013 durchgeführt. Obwohl die Landesregierung äußerte, dass Busunternehmen nicht über mögliche Gefahren belehrt wurden und auch keine Empfehlungen erhielten, bestimmte Fahrten abzusagen, dienten die Maßnahmen u.a. dazu „die Anreise von bekannten bzw. erkannten gewaltbereiten Personen zu unterbinden“. Die Polizei sollte durch die Abfragen aus der Erfahrung der Übergriffe in Teufelstal 2009 eine störungsfreie Hin- bzw. Rückfahrt der Versammlungsteilnehmer koordinieren. Abgefragt wurden in Thüringen Abfahrtszeiten und -orte, die Fahrstrecken sowie die Erreichbarkeiten der Busfahrer, der Verfassungsschutz sei nicht beteiligt gewesen. Download hier.
Mai 2nd, 2013 Tags: , , , 0 Kommentare


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