Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

„Telekom-Net“ Fall für die Kartellwächter

thumb_telekom2Nachdem die Telekom angekündigt hat, bereits ab Mai Neuverträge ihres DSL-Portfolios nur noch mit beschränktem Inklusiv-Datenvolumen anzubieten, aber eigene Dienste wie „Entertain“ bei der Berechnung auszuklammern, spricht Katharina König von einem „klaren Fall für die Kartellwächter“. „Die Telekom versucht hier, mit unlauteren Mitteln andere Anbieter von IPTV (Internet Protocol Television) zu benachteiligen. Das kann nicht hingenommen werden“, betont die Netzpolitikerin und ruft die Kartellbehörden von EU und Bund auf, ein solches Vorgehen von vornherein zu unterbinden. König stellt fest: „Der Fall zeigt deutlich, dass das Geschäft mit den Inhalten strikt von der Ausgangsinfrastruktur getrennt werden muss. Auch der Gesetzgeber ist hier gefragt, da die öffentlich-rechtlichen Medienangebote im Internet massiv schlechter gestellt werden. Das darf sich die Gesellschaft, die ja mit Gebühren diese Angebote finanziert, nicht bieten lassen.“

Zudem gibt die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion zu bedenken, dass damit die Netzneutralität in Deutschland faktisch abgeschafft wird. „Die Telekom schaut dann jeden seiner Kunden über die Schulter, um zu prüfen, welche Dienste er im Internet nutzt. Gehört der Dienst nicht zum Unternehmen aus Bonn wird er automatisch schlechter gestellt“, bemängelt die Abgeordnete die weit reichenden Konsequenzen. Und König führt weiter aus: „Man kauft bei der Telekom demnächst keinen echten Internet-Zugang mehr, sondern nur noch Telekom-Net. Das muss jedem Kunden klar sein.“

Die Netzpolitikerin kommt zu dem Schluss: „Einmal mehr zeigt sich, dass Infrastruktur nicht in die Hände von profitorientierten Unternehmen gehört, sondern in die Verantwortung von Trägern, die sich am Interesse der Menschen orientieren.“

April 23rd, 2013 Tags: , 0 Kommentare


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