Für den morgigen Samstag ruft das Münchner Bündnis „Gegen Naziterror und Rassismus“ zur Demonstration auf anlässlich des bevorstehenden Beginns des Prozesses gegen Mitglieder des neonazistischen Terrornetzes NSU vor dem Oberlandesgericht München in der kommenden Woche. Die Linksfraktion erklärt sich solidarisch mit dieser Demonstration, an der die Landtagsabgeordneten Martina Renner und Katharina König teilnehmen werden.
Die Demonstration rückt neben der beginnenden strafrechtlichen Aufklärung die politischen Konsequenzen der Neonazi-Morde, des gesellschaftlichen Umgangs damit und dem Agieren der Sicherheitsbehörden in den Focus.
„Zwar ist die Auseinandersetzung mit rassistischen Einstellungen und diskriminierenden Gesetzen nicht Aufgabe eines Strafprozesses, wohl aber eine notwendige Konsequenz, um der Gefahr einer Wiederholung neonazistischer Morde zu begegnen. Doch ein Gerichtsurteil reicht als Konsequenz aus der rassistischen Mordserie nicht aus. Zuallererst müssen die gesellschaftlichen Ursachen in den Blick genommen werden. Das Problem heißt Rassismus. Auch 17 Monate nach Bekanntwerden des neonazistischen Terrornetzwerkes und dessen Verbrechen hat sich in der Gesellschaft nicht viel verändert“, begründen die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner und Katharina König, ihre Teilnahme an der Demonstration in München.