Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Live aus dem Untersuchungsausschuss – 11.04.2013

ua_leer Heute befasst sich der Thüringer Untersuchungsausschuss mit der Razzia in der Jenaer Bombenwerkstatt am 26. Januar 1998.  Es werden drei für den Einsatz zuständige Beamte des LKA Thüringen befragt. Bereits im Bericht der Schäferkommission vom Mai 2012 wurden einige Pannen bei der Durchsuchung thematisiert. Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe konnten am 26. Januar zunächst spurlos untertauchen. Wie heute bekannt ist, brachen sie mit einem Fluchtwagen nach Chemnitz auf, der auf der Strecke unfallbedingt beschädigt wurde. Wie wir gestern berichteten, ist nun bekannt dass ein Saalfelder Neonazi-Spitzel des Verfassungsschutzes kurze Zeit später den Fluchtwagen zurück nach Thüringen holte.

09.07

Test 1

20.01

Der Abg. Kellner fragt nach woher die Meldungen kamen, dass auf Polizisten geschossen worden sein soll, weil es ja entsprechende Äußerungen gab

 

Definitiv die erstne vor Ort?
Ja.

 

Marx: Deckung Fahrerseie

EIngang Andere Seite

3 Schüsse, dann rauch, kfz zugeparkt

Wäre es möglich, dass jemand von ihnen ungeshen den hinteren Teil des WoMo verlässt und auf andererseite entwschinet?

„Ne von der Sache her nicht

weil da die Möglichkeit war nur

zum Heck vom WoMo wegzugehen , das hätte man eingesehen und nach vorne auch

nach oben hin war ein großes Loch „da hätte ein ganzes Haus reingepasst“

Die beamten hätten gesehen, wenn jemand weggelaufen wäre

Meyer habe ebfalls ab und zu geshcaut

 

19.57

Der Abg. Untermann fragt weiter zur Ankunft der Feuerwehr.

Das Feuer war in vollem Umfang drin im Wohnmobil

Untermann: lasst es lieber abbrennenZeuge: Feuerwehrleute gingen evtl. von Gasflaschen ausUmann : FW Mann muss vom Hinweis erfahren, dass da Waffen im Spiel sind“So wie das Feuer gebrannt hat, konnte da keiner mehr [lebend] drin sein“Wenn die Fenster durchgebrannt sind, dann ist da drinne ein VollnbrandUntermann vorwürfeWeil Feuer aus dem Dachkam auch weiter weg gekommen“Die sind ja aus einer ganz aderen Richtung ekommen, wir hätten die gar nicht aufhalten können“

19.54

Die Abg. König
zur Vernehmung
„unmittelbar nach diesem Geräusch [Möbelrücken] fiel ein Schuss, mit Schuss meine ich einen Schuss aus einer Schusswaffe“

 

Als Jäger welche WAffe zuordnen?

Gibt auch Gewehre, die 9mm verschiessen

die folgendne zwei Schüsse?

„Nur durch den Klang. Es war ein dumpferer Knall“

 

„Flintenlaufgeschoss, Schrot es könnte aber auch über ein 9mm gewehr sein, da gibts so viel ausfwahl““

 

eine großkalibrige pistole hält er für eher unwahrscheinlich.

„wenn es eine maschinenpistole ist, ist ach nicht viel ander s als eine pistole wenn da nur ein schuss abgegeben wird“

 

König: Deckung Seeland Zeuge KFZ

er Deckung papierkontaienr

Papierkontainer

„die großen blauen“,

der richtig voll war, sonst hätte es nicht viel gebracht

 

König fragt zur Blickrichtung bzw. Beobachrtung

In Hocke, rechts und links vorbeigucken

 

Zeuge habe die ganze zeit beoabchteen könnten

Kö: Laut Meldung 12.05 ankunft

12.07 nächster vermerk: WoMo Rauchwolken

 

König: Ab wanbn schusswestena n?

„Ach die haben wir unterwegs noch angezogen, wir sind von Waltershausen gekommen“

 

Nach ausstieg aus KFZ wie viele Meterr dann bis KFZ? bis auf 2,5m ran

 

19.49

Auf Nachfrage des Abg. Kellners gibt der Züge an, dass die Distanz bis zum WoMo

2-2,5m

„Rausgeschossen wurde ja nicht. Es ist ja kein Schuss von drinnen nach draußen gekommen“

im NAchhienin ermittlet wordne, wo se das Fahrzeug auseinandergenommen hatten

Kellner: Wann haben sie denn erfahren, dass auf sie geschossen worden?

Er: Aus der Zeitung

 

 

Äußerung der Kollegen , die bei VA bei Innenminster waren

1 Schuss in der A-Säule

da wo die frontscheibe dirn stekct

hätte man einen Einschuss gefunden

Schuss auf die Polizisten schließt der Zeuge aus, da wäre ja auch Material rumgeflogen

„Sonst hätten wir wahrscheinlich auch zurückgeschossen.“ Pause. „Eventuell!“ ergänzt er

 

19.45

Die Vors. Abg. Marx hält dem Zeugen Äußerungen aus dem Feuerwehrbericht vor [u.a. Info der Polizei sich vorsichtig zu verhalten, Fahrräder nach denen man ausschau halten sollte und Info der Polizei dass sich im KfZ eventuell Personen aufhalten würden]. Der Zeuge gibt an, dass die Kripo dann da war und die Ermittlungen dann übernahm, er sei dann mit seinem Kollegen wieder weg. Mit der Öffnung des Fahrzeuges habe er auch nichts weiter zu tun gehabt. Der Herr Menzel sei dann als PD-Leiter noch gekommen und zum Wohnmobil hin, so der Zeuge. Man habe den PI-Leiter gebeten, dass man wieder reinkönne um den Bericht zu schreiben. Nach dem der Abschleppdienst dann eintraf seien die zwei Beamten wieder abgefahren.

19.42

Die Vors. Abg. Marx macht nochmal auf den Bericht aufmerksam, am 4.11. berichtete sein Kollege Mayer von 3 Schüssen. In seiner eigenen Vernehmung spricht der Zeuge Seeland auch von drei Schüssen. Im Ausschuss gibt er außerdem heute an, dass der „Schuss ein kleineres Kaliber war als die beiden anderen“. In seiner Vernehmung sprach er von Knallgeräuschen, die er als Schüsse werten würde. Dort äußerte er konkret auch: „Ich bin mir sicher, dass es sich bei diesen drei Knallgeräuschen um Schüsse handelte“, er sei Jäger

VS

„Auf alle Fälle haben sich alle drei Knallgeräusche gleich angehört.“

„Das ist dann ein hellerer Ton“

 

„Unmittelbar nach diesen Geräuschen

Schuss Schsus

Mayer 4.11. drei Schüsse

Suchte Schutz vor einem vollen Papierkontainer

nächsten Knall weider Schussgeräusch

 

Meyer sagt in seiner Vernehmung, dass er auch drei Schüsse hörte

auf die Frage, ob der 3. Schuss ein zerberstendes Fenster sein könne

gab er an, dass er sich nicht festlegen wöllte

Wohnmobil Frontscheibe Glas

die Scheiben im Wohnbereich sind aus Plastik und platzen nciht

„das hat sich aufgewölbt […] das ist dann in den Flammen weggegangen und das wars […] es hat sich ausgedehnt und dann ist es abgebrannt und weg wars“

 

 

19.36

Nach abfrage
Dann Info, dass es sich wohl um eine Mitfirma handelt
daraufhin zurückgefahren
so das wir das Fahrzeug abstellen konnten

„Wir sind dann an das Fahrzeug herangetreten bis auf 2-3 Meter“

dann Schuss

dann in Deckung

zweiter Schuss

kurz darauf dritter Schuss

dann konnte festgestellt werden,d ass das Fahrzeug im Wohnberreich brennt, aus Dach dann rauch

sofort nach Deckung Meldung abgesetztz

 

der dritte Schuss ging wohl oben durch das Dach durch

der Zeuge hat beobachtet, dass da ein Srtück der Dachisolierung weggeflogen ist

Marx: Hintehrer Umgebung abegsucht, nix gefunden. DAzu kann der Zeuge nix sagen.

 

Marx: Wie lange dauderte bis Feuerwehr kam?

Kann er nciht mehr genau sagen, denkt 10 Minuten.

Marx: Täter waren bewaffnet

, trotzdem erstmal dem KFZ genähert?
ER:Weisung Durch Hören erstmal herausfinden, ob sich jemand im Fahrzeug befindet

Marx: rangepirscht oder ganz nromal ran

schon erstmal ingewissen Winkel ran, wo man nicht so einfach hätte gesehen werden können

 

von obene auf das KFZ her und dann spitz auf das Fahrzeug zu

 

„Wir sind von der Fahrerseite spitz noch“, die Wohntür lag auf der anderen Seite

„Nur Horchen“

Fenster zu der Seite war mit Decke verdeckt

 

Marx: hätte man vom WoMo das Poluzeifahrzeug sehen können?
Er: ja.

hörte sich so an, wie wenn „wenn ein Stuhl geschoben worden wäre“

 

19.30

Als erstes wo wir gesehen haben
dass em Wohnmobil in Stregda steht

mussten näher ranfahren um Kennzeichen zu erkennen, da Fahrzeuge so dicht am WoMo dran

Marx:

Erkennbar im Inneren?

Kabien war leer

Fahresitzs/Beifahrersitz nach hintenhin Decke reingezgen

 

19.28

Nächster Zeuge: Uwe Seeland, 53, Polizeibeamter.

19.23

Seeland Papierkontainer

 

19.22

Mayer vorbei

19.21

Abg. König aus ihrer Position heraus erkennbar ob sich Personen vom WoMo wegbewegen oder hinbewegen?

Der Zeuge schließt das definitiv aus, dass es eine Personenbewegung war.

 

Pelke zu Schussciheren westen. Normal

19.20

Der Abg. Adams freut sich, dass der Zeuge aus dem Einsatz wohlbehalten zurückgekommen ist.

Anfhar

t
WAren vorhrer bei Einkaufszentrum

direkt gesagt, fahrt da hin = nicht der fall

 

19.18

Der Abg. Untermann fragt weiter zum Hinweis

auf 5-6 Meter rangefahren, um Kennzeichen zu erkennen

dann abgesetzt nur abgesetzt, dass WoMo festgestellt, dann KFZ

steigen aus

gehen auf WoMo zu und dann knallts drei mal

„Erscht einmal“

wir sind so schräg

wollten dann eben drumrumfahren

Untermann: beim 1. Schuss gleich in deckung?

PKW

„Man war aufgeregt“

Untermann: Dann rufen sie geistesgegenwärtig die Feuerwehr?“

NEIN!

Er habe das dder Leitstelle durhcgegeben

 

Wieso Feuerwehr nicht gewarnt?!///

„Da stheen 3-4 Polizisten rum udn sagen nichts, dass da drin geschossen wurde“

Untermann: warten bis ich festgestellt habe, dass dadrin noch gefhar besteht

„Ja ischer“

und warum nicht passiert?
Info an LEitstele weitergegeben

dass die weitergegeben habe, weis er nicht

 

U: Erst Feuewrwehr oder erst Polizei?
Er: Da gabs absprachemit Kripo.

„Die gehen dann hin und lassen erschiessen“

„Jetzt bin ich ein bisschen aus der Fassung“

 

19.13

Kö: Mit Arnstadt zu tun?
Nein. Man hatte die Phantombilder
angeblich gleiche Kleidung

Kö: erster Banküberfall oder schon Erfahrung?
War schonmal bei einem in der Nachtschicht später dabei, direkt noch nicht.

 

Die Abg. Pelke fragt den Zeugen nochmal zum zeitlichen Ablauf und wie lange es dauerte, bis die anderen Kräfte eintrafen. Der Zeuge gibt an, dass die anch und nach kamen, zeitlich kann er das jedoch nicht mehr eingrenzen. Zur Absperrung bzw. Medienkontakten kann er nichts weiter sagen.

 

19.11

Der Abg. Kellner fragt nochmal, ob der Zeuge die Feuerwehrleute instruiert habe, dass Schüsse fielen bzw. Leute im Wohnmobil waren.  „Es kann sein, dass ich es gewesen ist […] ich kanns ihnen beim besten Willen nicht sagen“. Die Bestellung der Feuerwehr lief über die Einsatzzentrale.

Kellner: Feuerwehrleute gelöscht und die anderen?

Ist der Meinugn, dass Kripo-Menshc mit den FW-Leuten gesprochen haben.

Kellner: wie weit weg?

„10 Meter ungefähr“

Die Kriminalpolizei habe dann die weiteren Ermittlungen übernommen.

 

Der Abg. Kellner fragt weiter zu den Schussgeräuschen

gleiche Waffe? Großes / Kleibes Kaliber?

„eine Pistole war es auf keinen Fall, Pistolengeräusche waren es nicht“

 

Kellne: Mit großen Kaliber hätte man AUsschuss-Löcher festgestellt?

Ja…

„Durch die Scheibe nach vofrne ist nichts ruasgekommen“

 

König: Weiter einbezogen in Ermittlungen?

 

Weiterer Herr Meyer in Eisenach? Ja, bei der KPS/I.

Faxe Zwickau nicht über ihn

 

König: Herr Seeland Bewegungsgeräusche wahrgenommen, sie auch?

Seeland versetzt vor ihm gelaufen

 

Hatten sie Schussichere westgen dabei?
Ja.

Kö : Sofort angezogen?
„Die hatten wir an“

 

Kö: Wichmann erinenrtre sich an 2 hellgelbe. DIe anderen Kollegen auch?
ja die hatten auch zwei.

Kö: sieht man dann?

Wenn wir se anhaben nein,

Die die Wichmann sah, sind wohld ie von der Kripo, weil die übergzogen wearen

 

19.04

„dann kommt die Feuerwehr“…

Feuerwehr kam seiner Erinnerung nach fast zeitgleich mit der Kripo, die Beamten haben dann noch das WoMo abgesichert

Marx zitiert Feuerwehrbericht

währned der Brandbekämpfung erhielt der EInsazleiter info von Polizisten vorsichtig zu sein, es hatte eben noch geknallt

Einsatzkräfte alarmierte sofort all Kröfte

feuer aus Teil des Dachs

hinteres rechts Fahrzeug eingeschlagen

 

während dem Feuer von Poloizei infromeirt, das WoMo Kontext Raub, Bei auffinden Fahrräder sofortinfo

dann info,d ass peersonen ggf. im KFz sind

 

„Sie waren in der Deckung verblieben?“ xxx

zurück zum Funkwagen gegangen

 

direkt über Funk die Meldung des WoMo

dann Kennzeichen weitergegegeben

Marx: Polizeifunk selbe Frequenz, über die die Ringfahndung gesteuert wurde?

Er: Ringalarmfahndung durch die Einsatzzentrale in Gotha, „gleicher Funkkanal auf dem wir gearbeitet haben“

MArx: d.h. die beiden könnten auch ihr Meldung „wir haben das WoMo gefunden“ gehört haben?
Zeuge bestätigt

 

Marx: Wiev iel Zeit zwischen Sichtung udn Weitergabe?

3-4 Minuten

Marx: 3-4 Minuten??

Er: KFz gefunkt und abewarten, wie verhalten sollen…

18.59

„Definitiv 3 Schüsse“

3 Schüsse
„der erste soll ja angeblich auf uns abgegeben worden

Marx: wie kommen sie darauf?
Es sei noch eine Kugel gefunden worden.

Marx: keine Kugel und auch kein Durchschlagsloch gefunden //

Der Zeuge kennt die Ermittlungsakten nicht, war nicht weiter beteiligt, die Kripo habe den Sachverhalt weitergegeben bekommen.

„Ich kann ihnen nur sagen, was se mal erzählt haben“

Marx: Wann?

Vielleich t1 Jahr später

Marx: Was bestätigt?

Dass die sich erschossen haben. (Nur Hörensagen)

 

Marx:

Zeuge wiederholt mehrfach „es waren definitiv 3“, Marx: Im Abschlussbericht nur 2 Schüsse

Marx: Wie später festgestellt: Täter haben den Polizeifunk abgehört, Zettel mit Kanälen dran
MArx: Ringfahndung schona ufgehoben, als sie WoMo erreichten

die Ringalarmfahndung aufgehoben, die Fahndung nicht

 

„Für uns persönlich, für die PI Eisneahc war die Fahdnung noch nicht abgeschlossen“

Marx: Die sitzen da und warten darauf, worauf, dass sie gefunden werden? Meyer: Keine Ahnung.

Der Zeuge ordnet die Schüsse so zu: 1. Schuss auf die Polizisten. Mit dem 2 +3 Schuss richten sich die Täter.

Zerbersten des Fensters? „Fenster definitiv nicht, weil das Fenster Plastik war“

Marx: Bei Vernehmung haben sie gesagt, sich da nicht definitiv festlegen zu wollen.

 

Marx: Fragt deswegen so detailiert, weil bei beiden toten keine Brandspuren im Körper

Müssten ja dann nach dem Suizid Feuer gelegt haben?
Zeuge kann dazu nicht sagen

 

 

Wie viele Skeunden?

„Zeitangaben sind schwierig, da bin ich ja damals schon beim LKA gefragt worden“

2 Sekunden, 3 Sekunden vielleicht

in 3-4 Meter Deckung gesucht

 

18.50

An sich kann ich nicht viel sagen weil wir haben im Zgue der Fahndungsmaßnahmen

das Wohnmobil festgestellt

durchgefunkt

WoMo genähert

Schuss gefallen

dann falmemn/Rauch im WoMo 2 Schüsse

dann auf weitere Kräfte gewartete

 

Marx: Schüsse mutieren zu Knallgeräuschen. Sie bemerkt, dass der Zeuge einen Aktenvermerk am 4.11. verfasst. „Hinter das WoMo konnte nicht eingesehen ewerden

12.05 nahemn wir Geräusche aus dem Inneren wahr

näherten sich//

dann Schuss, kurz darauf ein zweiter

nachd em Funksprich ein dritter Schuss

durch Herrn Seeland# wurde bemerkt dass Teile der Dachverkleidung wegflogen

Marx vorhalt:

Seeland sagt, dass er sich dem WoMo nähert, Geräusche hört, kurz darauf Schuss

Seeland Schuss hinter KFZ

der Zeuge Meyer hinter Mülleimer Schutzgesucht

 

Knallgeräusch gehört, denkt dass es schuss ist

„Ich bin mir sicher, dass es sich bei diesen drei Knallgeräuschen um Schusseräusche gehandelt haben“, er sei Jäger und könne diese daher zweifelsfrei dientifizieren. Alle drei Geräusche waren gleich.

Meyer wird befragt: Alle 3 Knallgeräushce Schüsse wird er gefragt?
„Meiner Mienung nach Ja“

nächst eFrage: kanne s zerberstende Schiebe des WOmo sein?
will sich da nicht festlegen

auf NAchfarfge nochmal, er selber drei knallgeräusche, mindestens zwei schüsse

 

Marx. menzel schireb dann zwei

Nein, mit Sicherheit drei, gibt der Zeuge an. „Es müssen ja Schüsse gewesen sein, im Nachhinein wissen wir es ja“
aus der Erfahrung heraus

wir schiessen ja öfter

MP

„Ich habe auch schonmal mit G3 geschossen“

man höre das ja, so der Zeuge

 

18.44

Nächster Zeuge: Herr Frank Meyers, 51 Jahre alt. Polizeibemater der Polizeiinspektion Eisenach.

 

#3 Monate bis 5 Jahre Haft bei Falschaussage

18.34

–pause

18.30

König: erinnern sie sich noch wann Verbindung Zwickau/Soko cabron gezogen wurde?

Denkt, dass er am Freitag noch einen Anruf bekam, evtl. eine Chemnitzer Morgnepost o.ä.

da wurde mitgeteilt

dass in zwickau wohl ein Haus explodiert worden ist

und dass da auch ind em Bereich ein WoMo gesehen wurde

Diensthandy, Akku/ etc.leer, Handy umgeleitet

König

Vorschlag der Behördenleitugn der PD GOtha

Auszhalung Belohnung
bawü safgt noch kein Cent ausgezahlt

PD Gotha

teilweise Auszhalung überlegt

18.27

Die Abg. König
Hinweis 3. Peron im Füherhaus

—-

nein einbezogen

 

im Anschlsus an die Tat flüchteten vor erst fußläufig

im Rahmen der Fahndung

 

König: weitere Hinweis ebaknnt, die vielleich tnicht verwertbar?

ihm nicht bekannt

 

mit WoMo zügig davon gefsahren

erinnern sie isch an die Zuarbeit
herrn Wießner

Wunderlich?

 

Wunderlich mit im Raum mitbekommen /(?  ja

Dressler : kein Bild vor Augen

Wießner: auch nicht

 

Auf die Frage der Abg. König, wann  die Verbindugn in die rechte Szene gezogen wurde gibt er an, dass man eine vage Vermutung hatte, als am Samstag die Person Uwe Mundlos identifiziert wurde.  Die Abg. König bemerkt, dass der rechte Hintergrund dann sehr lange, also zumindest bis zum 10.11..

rechter Hintergrund

er: ermittlungstaktische Gründe, auch Kiesewetter WAffe nicht sofort

10.11./11.1.1

König: Gab es Absprachen mit der StA, dass man Verbindungen zu rechten Szene nicht thematisiert? Der Zeuge gibt an, dass es diese Absprache nicht gab, wenn dann

indirekt (weil was nicht drin standin)

 

König:
Vorhalt Süddeutsche

 

MAßnahemnplan

Vorbereitung im Vorfeld

Polizisten hatten Fluchtweg nachgestellt, der zu einer Reifenspur führte

es galt größere Fahrzeuge oder Wohnmobile zu suchenKönig: der Maßnahmenplan schriftlich vor? Nein.

Er: am 4.11. Maßnahmen leicht modifiziert, da Paralleln erkennbar zu Arnstadt

Herr Lötzerl?/ habe zu dem Zeitpunkt telefoniert und Parlellen erkannt

Arnstadt habe ergeben: trotz Fahrrad überörtliche Täter vemrutet

Rückmeldungen aus Anklam und Zwickau

„Es gab Sachen die dafür sprachen, dass es keine regionalen Täter sind, zum Beispiel aus Arnstadt oder Eisenach“

da die Fahrräder nicht geklaut und irgendwo wieder abgelegt wurden

ging mand avon auss, dass es sich um Transporter sein müsste

 

bei  Fahndung dann der Hinweis, dass fahrräder in Wohnwagen

König: D.h. der Maßnahmenplan war in den Köpfen der PD Gotha? Der Zeuge gibt an, dass der Polizeiführer entschiedet, wei lang so eine Ringfahdung aufrecht erhalten wird. Die Täter hatten wohl das wissen, dass die Ringfahndung 1-2 Stunden aufrecht erhalten wird und

wohl Vorwissen aus Arnstadt

einfach im Ring geblieben

 

18.18

„Gab es sowas häufiger?“ Das kann er nicht sagen.
„Man hast ja eingehend schon gesagt, so ein Sachverhalt, da sind die Zuständigkeiten bei der Pressearbeit nicht ganz einfach“

BaWü Zwistigkeiten StA und Polizei

Wer berechtigt ist, welche Infos zu steuern

„aufpassen, dass das alles seine Richtigkeit hat“

Ob er bei enigen oder allen Interivews dabei war?

„kann ich so nicht sagen, weil ich nicht weiß ob oer wie viele Interviews er gab, dabei war“

Er kann sich an den 15.11. beim MDR erinnern

Hemmerling

Dreharbeiten zum selben Thema

„mehr ist mir nicht bekannt, außer die PK im Tim und Montag 7.11“ /?

18.15

Die Abg. König

König Vorsitz posten

Interviewanfrage vom Spiegel

Banküberfall Eisenach

Winter bei TIM nachgefragt

Einverständnis Leiter Eisenahc

GBA Einverständnis eingehot

 

Aktenvorhalt

er soll verlesen

„Das ist erstmal meine Schrift.

 

So hier steht: Leiter Öffentlichkeitsarbeit, 23.3.13.45

Rücksprache mit Herrn Winter

 

Ziel positive Ermittlugnsarbeit Sparkssenüberfall

Ermittlungen der PD Gotha nachgang darzustellen

 

SOKO Leiter als Interviewpartner

Interviiw im TIM

Rücksaprche mit Witer

Möglichekit zustätzlicher Invrviewpartner bersteht

KPI Leiter?
Mündliche Rücksrapche erforderlich

 

Das heißt, sie haben das Telefonat mit Herrn Winter geführt? „Ja, wobei das jetzt keine… ist das jetzt keine Teleofnnotzi sondern vom Gesamtkonglomerat“

Alterantiv Buhre /Kuboldt/Kubert# stat Herr Menzel?!?

Kam der von ihnen?

Ne der kam nicht von mir, der kam von Herrn Menzel

Sowit ihm erinnerlich hatte er Menzel ein Dispzilinarverfahren anhänglich

u..a wegen Pressearbeit

König: Bekannt, was der Leiter der PI Eisenach am 4.11.

Hat rücksprache mit ihm gehaltne

war auch in eisenach vor ort hat da der Bildzeitung interview gegeben

 

König: Wissen sie bei wem das Spiegel iNterivew dann lief?

Ne; kann er nicht sagen.

Hören-sagen: doch der Herr menzel.

18.10

Die Abg. Pelke gibt die Äußerungen des Zeugen Wichmann vorhin wieder.

„grundsätzlich gibt es da schon die Möglcihkeit, dass man sich solcher Aufnahemn bedienet“

warum das nicht gemacht wurde kann er nicht sagen

Pelke

Abspgwsprochen

Menzel, Staatsawnaltscahft und Innenministerium und mit den Kollegen in SAchen und in Baden_Württemberg

18.08

Auf Nachfrage der Abg. Pelke, ob innerhalb des abgesperrten Bereiches Zivilpersonen auftauchen, gibt er an, dass ihm das nicht auffiel. Normalerweise müssten man soche Personen dann wegschicken gibt er auf Nachfrage an. Man könne aber nicht Anwohnern verbieten, aus der Tür raus oder reinzugehen.

18.06

Wachmuth auch keine Info smehr dazu geben

18.06

rechte Szene eisenach 10.11.??

18.06

Die Abg. König fragt wie er darauf kommt, dass keine Gefahr mehr bestanden habe, weil er sich ja darauf bezog

gar keine Gefahr m ehr

„aber es war sicherlich eine kalkulierbarere Gefahr“

dass mussten die Kollegen einschätzen

als ich ankam

Die Absperrung wurde gerade errichtet

König: Wiechmann auf Dach noch gebrannt

12.31 Kontakt Wichmann

Wichmann sie angerufen?

Kann er nciht genau sagen.
König: war Menzel schon da oder kam er nach?

Denkt er kam nach.

König: Als Pressesprecher muss man PM rücksprechen?

Ja, man hängt bei der Leitung (Herr Menzel) direkt dran

 

Am 4.11. kurze Rücksprache mit StA

Meldung mit Herrn Wasmuth ( korrektur # R) StA Meiningen abgesprochen

König: Gibt es eine Art Presse-Dokumentation, welche Aussagen wann rausgehen über den Pressesprecher?
Er: Die Meldungen selbst sind in den Akten selbst vermutlich drin, ansonsten was alles in gänze gesteuert wurde nicht gespeichert > habe er dann geändert / ##

Auf Nachfrage der Abg.

StA Meiningen stand mit drunter
Konferenz Montag:
Sta Mohrmann/Herr Lohmann!?

Sta Wasmuth

Gerücht, dass sich Zschäpe in der PI Jena gemeldet.

Herr Lohmann hat gesagt, okay wir ziehen die PRessearbeit in diesem Fall an uns.
„Bei mir gab es Nachfragen, ob sich die Beate Zschäpe gemeldet hatte“

König: Wurde mit ihnen die PK abgesprochen? Nein,

war PK des TIM

zuvor war er mit Menzel im Ministerium
Hövelmanns?# bei Vorbesprecung und Ryzcko

urpsürnglich Presseinfo PD GOtha und StA Meiningen

Polizeidirektion Südwestsachsen geplant

Hövelmann-Kontakt

Am 5.11. taucht Hövelmanns 11.02 auf bittet um Rückruf des Kollegen bei Eintreffen in der Dienststelle/###

König wie oft Kontakt TIM? Kann es nicht genau sagen. Pressemitteilung mit TIM ausge

Hövelmans

 

König vorhalt Pressebericht

Verbindugn rechte Szene Eisenach noch nicht.. Ehrenreich als PRessesprecher der Soko Capron

König: P-Sprecher der Soko? Ja. Bis zum 16.11.

17.54

Der Abg. Kellner fragt weiter zur Kommunikation mit den Beamten vor Ort, der Zeuge kann sich jedoch nicht mehr erinnern, mit wem er Gespräche führte. Zwischen ungefähr 13-16 Uhr war er dort vor Ort, vor dem O-Ton für Wichmann TV habe er sich nochmal mit den Kollegen vor Ort kurzgeschlossen, um sicher zu gehen, dass er den richtigen Stand hat.  „Direkt am Wohnmobil selber gab es Pressemäßig ja keine Lagefortschreibung“ so der Zeuge.  Der Abg. Kellner fragt weiter zu Details wie z.B zu den Knallgeräuschen und zum Einsatz einer Maschinenpistole: „Diese Sache mit der Maschinenpistole habe ich erst Tage später erfahren“. Über weitere Schüsse habe er nicht an diesem ersten Wochenende erfahren.

17.50

Am Samstag gab es noch ein Kamerainterview, dass im MDR ausgestrahlt wurde. Am Samstagnachmittag/abend habe er dann Dienstschluss gemacht. Eine weitere Pressemitteilung wurde für Sonntag vorbereitet, diese wurde jedoch nicht mehr am Sonntag rausgeschickt. Inhalt: 34 Jähriger und 38 Jähriger identifiziert sowie Fund des Geldes aus Bankraub. Es sollte gesteuert werden, dass die Bankräuber mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit die beiden Leichen sind. Er selbst war jedoch dann erst wieder Montag dort.

17.48

Frau Marx macht auf die wortliche Verwendung von „Knallgeräuschen“ statt Schüssen in den weiteren Ermittlungen aufmerksam und auch dass ein 3. Schuss gehört worden sein soll. „In meiner eigenen Wahrnehmung haben für mich niemals drei Schüsse eine Rolle gespielt“, er selbst habe erst später davon erfahren, dass auch ein dritter Schuss im Raum gestanden haben soll. Auf Nachfrage zur Verladung des Fahrzeuges gibt er an, dass dies der Tatortsicherung galt, um das Fahrzeug im Trockenen zu untersuchen, damit keine Spuren verloren gehen.

beschlagnahmten Fahrzeugen auch zu tun gehabt

auch mit Toten drinne?
Bei Verkehrunfällen ja

aber nicht im Kontext zu S

in Weimar VW Beatle erschossen worden

da war er noch Bepo

Schaffe ich das noch bei Tageslicht? Ist das noch bewältigbar? Spur im Original zu sichern und komplett an Ort zu bringen

Im Nachhinein unterhält man sich

„An dem Freitag haben wir ja zwei Bankräuber gesucht, die Dimension wurde ja erst an den Tagen danach ein Stückweit bekannt“

im Nachhinein hätte man sicherlich auch ein Zelt drumrum bauen können

Er: Gibt da verschiedene Möglichkeiten

spurenschonened in aller Ruhe und Gründlichkeit

Marx: Schutt nicht leicht zu befestigen oder?

xNicht durch Journalisten gefragt.

 

Waffe Kiesewetter erst am nächsten Tag, Identifzierung von einem der beiden auch erst am Samstag, Uwe Mundlos.

 

Marx: Dienstschluss?

„Freitag war recht spät Dienstschluss, irgendwann mit einer Zwei davor“ (PD Gotha)

Samstag Dienstbeginn versetzt

zwischen 9 oder um 10

„dann waren schon die Kollegen der SOKO Heilbronn mit bei uns im BAO Raum“

Samstag 14 Uhr hatte er neue PM angekündigt

Kenntnisse Dienstwaffe Kiesewetter hatte er SAMS vormittag, Identifizierung Mundlos im Laufe des Samstages

Marx: Sind diese beiden Sachen eingeflossen?

Nein, aus ermittlungstaktischen Gründen nicht.

Er habe das strikt getrennt

Sparkasse und Wohnmobil

„Nur weil etwas aus meiner polizeilichen Erfahrung heraus mit hoher Wahrscheinlichkeit so ist, kann ich nicht sagen es ist so“ (Sinngm)

Im Womo mehrere Schusswaffen, deren Art und Anzahl noch nicht bekannt gegeben werden

Waffenherkunft wird intensiv geprüft

Die Vors. Abg.Marx merkt an, dass am Freitag wohl auch Beutegeld gefunden wurde. Der Zeuge gibt an, dass in der Erstinfo kam, dass dort Geld drin lag. Erst später wurde ihm jedoch mitgeteilt, dass es sich um Beutegeld handelte. Zur  Frage wie Mundlos identifiziert wurde gibt schnell und selbstsicher an: „Über DNA!“ Auf Nachfrage der Vorsitzenden rudert er da jedoch zurück, da er nicht in die Ermittlungen direkt eingebunden war und räumt ein, dass es genauso gut auch über Fingerabdrücke gewesen sein könnte.

Er sah zwar, wie die Flipcharts im BAO Raum zunehmend wuchsen , dass Wissen der Ermittlungshandlungen habe sich bei ihm aber nicht gebündelt .

17.33

Die Vors. Abg. Marx fragt ob er noch mehr Wissen hatte, dass aus ermittlungstaktischen Gründen noch nicht in die PM konnte. Er: Die Kennzeichenabfrage im Funk, die Schuss-Abgabe die im Funk kommunziert worden, die vor Ort befindlichen Kräfte bzw. Kräftetaktisches Wissen. Ins Wohnmobil selber hat er nicht geschaut. Er und die anderen wusste jedoch vorher [vor dem Auffinden in Stregda], dass gezielt nach einem Wohnmobil gefahndet wurde.  Beim Auffinden war dann klar, es „handelt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um die beiden Bankräuber“.  Nach dem das Wohnmobil lichterloh brannte ging er davon aus, dass von dem Wohnmobil keine Gefahr mehr ausging.  Reihenfolge: Schuss. Schuss. Rauchentwicklung. Es schlagen Flammen aus dem Dach.  Alles im Zeitraum zwischen 5 – 10 Minuten. Man habe aber direkt nach der Schuss-Info Kräfte rausgeschickt, so der Zeuge. Später hab er die Schüsse in Knallgeräusche formuliert, weil ja auch durch den Brand ein Knall ausgelöst hätte werden können. Bei der Begehung des Wohnmobils durch seine Kollegen wurden die Schussverletzungen an den Leichen bekannt, dadurch dann die Schlussfolgerung auf Schüsse. Das habe er jedoch dann nicht nochmal an die Presse gesteuert.

17.24

Der Zeuge versucht erst

„Bekanntgeworden ist mir der Spakaüberfall in Eisenach gegen XX“

Polizeidirektion Gotha in meinem Büro

Seinfach Oktober 2011 Pressesprecher derPD

Kollege Assmann infirmoerte ihn über Spaka-Überfall in Eisneach Nord

darüber informiertt, dass Überfall abgeschlossen war und zwei Täter flüchtig seien

bis dahin unbekanntes Beutegut

Habe sich entschlossen, um sich sofort auf den Weg nach Eisenach zu machen

weil ein Presseandrang wahrscheinlich war

Kriminalbeamten vor Ort zu entlassen

da er im Stab gearbeitet hat nicht streifenbereit, 10 Minuen gedauert, bis er im Fahrzeug saß

kurz nach 10 Uhr in Eisenach bei der dortigen Inspektion dort antraf

bereits über Eisenach habe er die Fahndung zu einem Wohnmobil mit Vogtland-Kennzeichen wahrgenommen

„Ich bin dann bei der Polizeidirektion Eisenach eingetroffen“

dann von der PI zur Spaka vor Ort begeben

gab weder öffentlichkeitswirksamen Andrang noch Medienpräzenz

mit Kriminaltechniker vor Ort abgesprochen

dann zurück zur Dienststelle bewegt

dort BAO-Raum aufgebaut

seine Funktion darin gesehen, sich in den kleinen Stab hineinzusetzen

um ggf. erste Pressemitteilung vorzubereitne und die zusteuern

 

Gegen 12 Uhr hat er eine Kennzeichenabfrage wahrgenommen

noch bevor die Kollegen eine Rückmeldung den abfragenden Beamten draußen geben konnten

hat dann der Beamte am Funk gesagt „jetzt hat jemand geschossen“

„Dann war erstmal Ruhe. Bei uns war Ruhe und im Funk war auch Ruhe“

Dann nochmal Schuss

dann ging es zunächst in eine chaotische Lage

für ihn war wichtig, die vorbereitete PM in Form zu bringen um diese noch herauszugeben, bevor er sich dann nach Stregda zum Ort des Wohnmobils begab

 

Nach seiner Erinnerung wurde die PM dann von mir aus der Polizeiinpspektion Eisenach um 12.30 gesteuert

nicht von ihm selbst in presseverteiler, sondern an Kollegin nach Gotha geschickt

danach mit Kollegen nach Stregda begeben

geht von vor 13 Uhr aus

 

Vor Ort war auch schon ein Kamera-Team, Wichmann-TV.

Nach dem ich dann nochmal kurz vor Ort Rücksprache mit den eingesetzten Kollegen hatte

gegen 13 Uhr O-Ton vor der Kamera von Wichmann-TV gegeben

 

bei diesem O-Ton hat er kurz nochmal den Inhalt der PM zum Spaka Raubüberfall wiederholt und ist dann im Nachgang auf die Geschehenisse am Wohnmobil eingegangen. Der Inhalt war im Groben: 9.30 Uhr Überfall, 2 männliche Täter, pistolenähnliche Gegenstände und sie waren sehr resolut in ihrem Vorgehen. Ein Angstellter wurde am Kopf durch einen Schlag verletzt und es wurde Geld erbeutet, die Höhe wurde nicht benannt. Außerdem dass beide Täter flüchtig seien. Diesen Teil habe er wiederholt und ist dann auf die Geschehenisse am Wohnmobil eingegangen. Inhalt: Gegen 12 Uhr ein WoMo festgestellt Stregda

bei Annäherung Knallgeräusche

kurz darauf Rauch udn dann Flammen

im Wohnmobil wurden zwei Leichen mit noch unbekannter Identität festgestellt

„In den folgenden 2 Stunden hat mein Telefon an und für sich ständig geklingelt“

Kann nicht mehr ganz genau sagen, wer wann angerufen hat, hat aber diese Inhalte bei allen Anfragen wiederholt. Radiosender waren auch dabei, Antenne Thüringen auf jedenfall.

„Vorort selber war außer Wichmann TV auch ein Fotograf“, von dem das Foto gemacht wurde, auf dem man auch das Kennzeichen erkennen konnte

ansonsten keine weiteren Medien

 

Vorort dann telefonische Rücksprache mit Staatsanwalt Rassmuth

in Stregda bis ca. 15.30 Uhr vor Ort, mindestens bis das WoMo abgeschleppt wurde

danach in PI Eisenach, Sachen gepackt und nach Gotha zurück

17.12

Nächster Zeuge: Marcel Ehrenreich, 33 Jahre alt. Polizeibeamter.

17.09

Fortsetzung

17.06

Adams: Material auch dem UA zur Verfügung stellen?

„Wenn sie mich so danach fragen sage ich ja“

 

 

König: Waren sie zufällig auch in Arnstadt bei dem Überfall?

„Nein“

Versucht, Passanten zu interviewen.
Paar Tage später. Montag, Dienstag. Versucht Zeugen vor die Kamear zu bekommen.

Waren in Eile. Weil brisant senden wollte.

17.04

„Ich glaub das waren Bereitschaftskräfte, die uns da weggeschickt haben.“ Pelke: Also ganz normaler Vorgang „Natürlich nicht normal bei einem brennenden Wohnmobil“, da wurden sie schon stutzig

 

„Nicht nachgefragt, warum die da reindürfen und wir nicht“

Presse wird immermal wieder weggeschickt

Pelke: Im Nachgang irgndwas aufgefallen

„Es war ein qualmendes Wohnmobil… ich hätte eigentlich beinahe nicht gefilmt, aber ich habe gelernt wenn man ein mal da ist soll man draufhalten“

Der Abg. Untermann fragt

Erfurt

„Wir Journalisten leben von Informanten, dass ist die Grundlage unseres Berufes.“

Er kann keine Quellen nennen.

 

Untermann von Fahrräder nichts mitbekommen

„Okay, wenn sie es nicht sagen wollen“

Untermann: Welche TV?
Z: Alle.

„Da könnte man nochmal reinschauen?“
„NA klar“

16.59

Die Abg. König fragt zu seinem Pressegespräch mit Herrn Ehrenreich und möchte wissen, wie informiert dieser erschien.

Wie vorhin schon

Nachfragen: Beute, Verletzte, usw. keine weiteren Auskünft,

„Wir haben ihn gefragt ob die Polizei nach Zeugen sucht, nach der zweiten Frage hat er dann geanwortet, dass wenn Zeugen Beobachtungen an der Sparkasse gemacht haben, können sie sich bei der Polizei [in Gotha] melden“, bei der 1. Frage nicht verwetbar, 2. nochmal wiederholt.

König: Explizit nur Zeugen für Spaka, nciht für WoMo?

Ja.

König:  Polizeuibeamte Interesse an ihrem Material? „Nein, bis heute nicht“.

König: Keinerlei Anfragen wegen des Filmmaterials.

König: Die einzigen, die damit geabreitet haben, waren sie und die Kollegen von anderen TV; die das Material kauften? Ja.

komplett bekommen, ausschnitte verwertet, weis nicht in wiefern die das archivierten

16.55

Wann und wie erfuhren sie von den Vorgängen am 4.11. in Eisenach?
Wir waren zufällig beruflich in Eisenach und habenb dann davon mtigekriegt, dass es da einen Polizeieinsatz gibt“

Wohnmobil qualmt

qualmendes Wohnmobil vorfand

unrelevant, wem sollte ich das anbieten

„dennoch draufgehalten und gedreht“

Beamte in schussicheren Westen, warum ist das so bei einem brennenden Wohnmobil

Polizei abgesperrt, so dass  kein Blick mehr da drauf

dann wurde mitgeteilt, dass der Pressesprecher der Polizei kommt

 

schätzungsweise 3-4 Minuten drehen können

danach gedreht, wie das Abscperrband gezogen

Hubschrauber kam dazu

Einsatzmaßnahmen

 

Marx. Wie lange vor Ort?

„Bis das Interview mit dem Pressesprecher beendet war“

 

Bei Interview: Was ist ihnen da mitgeteilt worden?

„Im Zusammenhang mit möglichen Banküberfall stehen könnte“

hat mitgeteilt, dass im WoMo zwei Leichen sind

„die 3-4 Minuten die ich da hatte hab ich gesehen, dass die Tür da offen stand“

##Wiechmanna us Eisenacch??

 

bei Eintreffen Tür auf? Ja

„Der brandt war eigentlich schon gelöscht, dass war alles sschon sehr entspannt hatte ich den eindruck“

Beifahrerseite Tür war offen

 

MArx: haben sie auch KEnntnis erlangt außer die Erklärung vom Herrn Ehrenreich, wass osnt noch im WoMo war?

Nichts weiter. Nur dass es Verbindung zwischen WoMo, Leichen und Banküberfall bestand.

Marx: bei PK WoMo noch da? Ja, aber „für uns nicht mehr sehbar“

Wie war das abgedeckt? „Gar nicht“. Beim Abtransport waren sie nicht mehr vor Ort.
Vermutungen über die Toten wurden zu dem noch nicht geäußert. Äußerungen über Todesursachen gab es auch noch nicht „er hatte darauf hingewiesen, dass die Ermittlungen laufen und er dazu keine Angaben machen kann“. Auf Nachfrage nach anderen Behörden gibt er an, dass Feuerwehr, Polizei in Schussicherer Weste
Wir Pressevertreter? Es wurden dann noch schlagartig viele? „Es war noch ein Fotograf dar“Kellner: andere Angelegenheit, ich war einkaufenKönig: Sie waren mit Kamera udn Team einkaufen?
Ja.König. Es kann ja jederzeit etwas passieren, richtig?
JA.Zu erst in Stregda oder zu erst zur Sparkasse?
Hinweis auf Banküberfall oder gab es zeitgleich?Ursprünglich nix filmen können
dann Redaktion informiert
dann einkaufen gefahrendann Info StregdaKönig: Noch bekannt, welche Uhrzeit eintreffen in Stegda? Weiß er nicht mehr.
Menzel sagt: 12.31 Gespräch mit Wichmann-TVKollegin hat Polizeibeamten angesprochen, weiß nicht mehr ob sie die Polizei anriefenes hieß, dass der Pressesprecher auf dem Weg istVor ort verscuht, jemanden zu Gesröch zu bewegen?nein.
König.  Ehreneich zusammen mit Herrn Menzel angetroffen. „Allerdings habe ich den Herrn Menzel nicht gesehen“Wie viel Meter? Steinwurf. „Ich weiß nicht wie weit sie Steine schmeissen können“40-50-100 Meter100 Mindestens, Hundert Metrer
König. Durch brandt wie erfahren: Tippgeber, Polizeifunk? Er: Nein Einkaufen und dann feuerwehr hinterhergefahrenKönig. Sie sagen alles entspannt, aber Polizisten in schussicheren Westen, widerspruch?
Nein, war alles ein entspannter Einsatz.
„DIe Feuerwehrleute waren ohne Schusssichere Weste“Sei ihm nur augefallen bei 2 BeamtenLokalfotograf aus Eisenach der für die TA fotogafiert hatInnerhalbd er Absperrung konnten sich Passanten frei bewegenKönig: Wie nah ran?
„Was heiß ran, es hat jetzt niemand die Leute weggeschick“Beim Anschauen des Rohmaterials haben sich nach seinem Dafürhalten auch Passanten innerhalb der Absperrung bewegt haben

16.41

33 Jahre, Journalist.

16.40

Nächster Zeuge: Martin Wichmann von Wichmann-TV in Eisenach, er war am 4.11.2011 vor Ort und filmte.

16.30

PAuse

16.27

Ende der Befragung.

16.27

Menzel ertig

frage: Darf bleiben?

Eigentlich proboee

Marx: „da wir ja wissen, dass realtiv akribisch berichtet wird…“

16.25

Untermann: Kürzere Fragen, zeugen warten.

Eltern Böhnhardt 5.11. aufgesucht / Wunderlich dabei?

6.11. Einverständnis Entnahme Körperzellen zur Identifzierung. Warum nicht am 5.11.? Er: Glaubt nicht, dass Wunderlich am 5.11. da war.

 

König: Jemals die 24 Aktenordner LKA angesehen?
„Ja, im Fernsehen“, er hatte sie nicht und brauchte sie zunächst auch nicht, weil sich dann eh eine Dynamik entwickelte

 

König: Stimmt es, dass die Rechner vom Polizeinetzwerk genommenw orden?
Nein.

 

Gab es Maßnahmen, um die Ermittlungs.. abzuschotten?

„Es ist eine taktische Maßnahme. Ich habe den Informationsfluss unterbrochen, daß heißt einfach, dass bestimmte Dateien nicht befüllt worden“

nciht für jeden Nachvollziehbar, wass das Ergbnis ist

 

defacto sind in der Soko Kommunikation nach außen gesteuert

Interesse von mir war es:
mit wem sprechen wir

was sagen wir denen

und was haben wir für einen Rücklauf

EPS Web nicht erfolgt

deswegen eien Dokumnetation

 

König: Infos über 2 Tote oder Info über Mundlos/Böhnhardt nicht ins Pol-Netzwerk?

Bis 14.30 Uhr gehen die Infos ein.

War sich sicher, dass die Thematik diese Maßnahmen bewirkt //??

 

Infos aus großen Lagefilm in einen internen Lagefilm gemüntzt

nicht überbewerten

es ging nur daraum, zu kanalisieren, wer hat zu welchem Zeitpuntk welche Informationen
König: 16.00 Uhr weder Mundlos/Böhnhardt identifiziert, auch nicht Waffe Kiesewetter

16 Uhr zwei Tote Bankräuber mit vielen Waffen und viel Geld

erklärt lt. Abg. König noch nicht den internen Lagefilm

Was war der Hintergrund oder wer sollte die Informationen nicht bekommen?

Wiederholt nochmal, dass er Informationen kanalisieren wollte
EPS-Web

in ganz Thüringen lesbar

 

Die Presse möge es ihm verzeihen

hat Interesse daran, dass Informationen erstmal bei der Polizei aufbereitet werden

König: zu dem Zeitpunkt die Geschichte doch quasi schlüssig ]andere formulierung], warum klemmt man dann die Infos ab?

Er: kann sein, dass Identifizierung Waffe Kieswetter. Ansonsten keine Erklärung, außer Berufserfahrung.

 

König. Wießner sagt definitiv nicht am 5.11. angerufen worden, sondern am 6.11. bei Schwiergiereltern

 

„Der Wießner sagt ja auch, dass er am 4.11. angerufen wurde und da hat man ihm geklappt, wir können das Spielchen noch weitertreiben […] Wenn er sagt es ist der 6.11. dann kann ich ihm nur widersprechen, es ist der 5.11.“

 

Die Abg. König fragt, woher die NUmmer? Menzel: Er weiß es nicht, ist zwei Jahre her. Marx: Wießner sagte die Nummer war noch frisch, die kannte noch keiner so richtig.

 

Wenn der Herr Wießner sagt, es war auf einem Festnetzapparat

weiß nich tmher oder

mit einem Telefonat

 

 

König: Im Zuge Ermittlugnen 4.11.-16.11. Nicole Schmitz untergekommen?

Nein.

König: Herr Hanhwald haben sie ein Ergebnis für uns?
Marx: Das Wort erteile ich.

Hahnwald: Nicht so schnell abklärbar, Ausschuss wird zu vertraulicher Sitzung gebeten.

König: Zieht frage zurück, will sie nicht in nichtöffentlicher Sitzung beantwortet haben.

16.13

Abg. König:
Wießner hier im UA

war am 7.11. bei Fachtagung LfV

dort Sippel informiert

wussten sie das?

„Nein, ich wusste ja auch nichts von der Fachtagung“

König: Am 7.11. auch Pressekonferenz.

Vormittag Tel-Anruf bekommen vom TIM

mit Bitte zum TIM zu kommen

Abt. Leiter

dann zum Minister gegangen

in deiser Runde ist ein Briefing erfolgt

ein Grobbriefing über die wichtigsten Ereignisse des

4., 5. und 6.11.

König. am 7.11. fahndung zschäpe

ist dann Fahndung nicht schädlich?

 

„Ich habe dem Minister den Hinweis gegeben, diese Pressekonferenz nicht zu machen oder zumindest mit der Staatsanwaltschaft abzustimmen“

König: gab es auswirkungen?

villeicht uach besser geworden, weil Zscgäpe am tag danach ja gestellt

Er: skeptisch die PK,

weil handelnden Personenn noch nicht abgeklärt

z.B: Razzia Gerlach lief noch

am 7.11. offensichtlich Infos and ie PResse geflossen

die für den 7.11. aiuch eine egwisse Dynamik in das Haus brachten /
König: Mit Dynamikt meinen sie?

Pressenafrangen an das TIM

vor dem Hintergrund dann dazu entschieden

 

König: Wunderlich beigezogen werden werden sollten, keine Akten mehr vorhanden

bis 6.11. bei Soko Capron nur Wunderlich eingesetzt.

Kö: Hat Wunderlich eigenständig Kontakt zu TlF aufgenommen?
„Er hatte weder den Auftrag noch ist es mir bekannt“

Erinnert sich, dass Wunderlich bei Fahndung 5.11. Tipp gab, das Ansätze für Fahndung auch beim LfV zu finden ggf. wären, für ihn rückte das aber in den Hintergrund, weil aufweniger das Gesucht, Zschäpe war

 

König: Wießner gesagt: sucht bei Wohlleben.

Wießner: Nein, könne keien Infos geben, sagte aber sucht bei Wohlleben.

Am SA-Nachmittag ist der Mehrwert des Anrufes, dass Ermittlungen auf Person Wohlleben ausgedehnt wurde (Kontakte Wohlleben/Gerlach)

König: Daraufhin Maßnahmen gegen Wohlleben?

Was meinen sie konkret?

Alles.

Er: Nein.

Taktische Maßnahemn gehören nicht in die Öffneltihckeit, welche Maßnahme macht die Poliuzei.

 

„DAnn muss man diese Aussagegenhmigung garantiert noch mal überprüfen“

TIM: Aussagegenhmigung ist zutreffen.d

 

ISt gibt eine Dienstanwewisung allg. Polizeiaussagegenhmign

aussagen zum strategischen VOrgeheen etc.

nicht mögich sind

es sei denn nach Rücksprache mit Behördenleitung

 

König:

„Für den Polizeibereich gibt es intern eine Dienstanweisung“

strategisch/taktische Sachen

Stärke der Polizei

 

Menzel: Menzel tkaitsche Maßnahemn.

TIM klärt das jeztzt.

 

König: Maßnahmen gegen Tino Brandt?

Bis 16.11. nein

„Nach meinem Erinnerungvermögen ist Brandt nicht in dem Personendiagramm der Ermittlungen aufgetaucht, zumindest jetzt  nicht in der Form, dass da Ermittlungsmaßnahmen gegen den Herrn Brandt eingeleitet werden müssten“

 

Personendiagramm in den Akten auf Nachfrage auffindbar

 

16.01

König: Waren andere Behörden vor Ort?
Ja, LKA, Rechtsmedizin, eventuell Bereitschaftspolizei, als Behörde meine Gesamtbehörde

PIZD, PI Eisenach
„Verfassungsschutz nicht“

KÖ: wann ist LKA informiert worden?

Anforerung der Tatortgruppe, damit gleichzeitig Begründung

König: Ist BKA von ihnen informiert worden?
ER: wenn sie 4.11. meinen nein

wann?

„Nicht am 5., nicht am 6., nicht am 7.“

Der Ermittlungsansatz den er ewähnlt hat,

das Ergebnisse schnell zusammengetragen

BKA nur über WE-Meldungen eingebunden

 

geht davon aus über Meldeweg LKA ist es auch über BKA gekommen

 

bis 16.11. offizielle Info von Soko Capron an LfV? Nein.

Wann ist der IM informiert worden?

Weiß es nicht. Vermutet, dass Abt. Leiter 4 den anrief.

Er habe Herrn Ryzcko angerufen.

Habe ich den Herrn Ryzcko am Freitag gegen 17.30 mit den Grundinfos informiert /

(2 Leichen, Bankübeerfall, Pistole KW)

König: Rzycko weiter informiert übr Person Böhnhardt?

Er: grob ja, aber nicht mehr am Freitag, erst am Samstag an ihn. zusäzlich ergänzende Aufträge an LKA

in Bereichen

Daktyloskopie

Biologie

Waffenrecht

Staatsschutzersuchen

tätig zu werden.

 

15.56

Die Abg. König fragt, ob vor der Fingerabdruck-Abnahme Schmauchspuren von den Fingern der toten genommen wurden

hat Tatort/Spusi-Leute mit zur Rechtsmedizin geschickt

mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dürfte das der Fall gewesen sein

weitere Polizisten außer er und Lotz im WoMo?
„JA“

die Tatottgruppe LKA

Herr Hoffmann

Frau

zu 2. oder 3.

Von Nichtpolizeibeamten die Rechtsmedizin

Frau Prof. Dr. M.

und eine weitere Person

 

2x Rechtsmedizin

2x Tatort

Lutz, ich, 6

„Es ist keine Völkerwanderung da drin“

Rechtsmedizin guckt da anders drauf, als wie ich das als Polizeiführer das macht

 

König: 250m Distanz des TV Teams

Er. absperrung war tw. weit mehr als 250, in der nördlichen Ausdehnung wesentlch geringer, ca. 50 Meter

Wichman TV stand außerhalb der Absperrung auf kleinem Hügel

wenn in Wohnhaus, dann ca. 15m Distanz

 

15.52

Die Abg. König fragt den Zeugen, ob in Thüringen weiterer Polizeidirektionen auf erneute Banküberfälle in Thüringen vorbereitet waren oder nur die PD Gotha.  Der Zeuge kann das nicht für alle sagen, aber die letzten Vorfälle gab es ja im Bereich der PD Gotha, die anderen PDs wussten davon, aber in wie weit die eigene Vorbereitungen trafen, weiß er nicht.

Auf Nachfrage der Abg. König gibt er an Kräfte

aus der Tatsache, dass es sich um Sparkassen handelt

von 9-12 und dann irgendwann nachmittag wieder

meistens Mittwoch zu

entweder früh zu den öffnungzeiten oder bei den Schließungszeiten

entweder so viel wie möglich früh zur Verfügung, das andere ist Zufall (ob Don frü oder Freitag früh)

in Arnstadt war der Überfall früh

die letzten zwei davon auch früh

deswegen verscuht mehr Kräfte zur Verfügung zu haben

 

König: Arnstadt gleiches WoMo wie in Esa? Er keine Kenntnisse.

Kö: Geld, dass von Arnstadt im WoMo in Eisenahc gefunden wurde nicht bekannt? Doch wusste er, wegen der Banderolen  der Sparka ARN und der Höhe ca. 15.000 Euro lag die Vermuutng nahe, dass es das Geld aus ARN ist und demnach auch die Täter in ARN

15.49

Die Abg. König fragt den Zeugen, ob er Kenntnisse einer „AG Fahrrad“ hat. Herr Menzel verneint das. König gibt an, dass es … Saalfleder Polizei

22.11.

BAO Trio
Saalfeld KPI

Saalfeld PD

Erkennntisse zu Tino Brandt

Aufgrund des Gegenstandes…

KKin „Fahrrad“

auf gurnd der Gesinnungsproblemaikt erfolgt weiterleitung an das Kommiseriat 4

 

Offensichtich handelt es sich hierbei vom Aktenvermerk vom 22.11.2011

um einen internenaktivenvermekr des Polizeibeamten R. innerhalb der KPI Saalfeld

handelt es sich offensichtlich um Beamte der Polizei in Saalfeld /

an die BAO Trio

Einsatzabschnitt Thüringen

K4 interner Aktenvermerk übermittelt am 22.11. an die BAO Trio

AG Fahrrad sagt ihnen gar nichts? Nein.

 

15.45

Marx.

Nach dem Bankraub in Arnstadt neue Sonderkommission

neuer Name oder namenlos?
„Es gab nach Arnstadt gar keine Sonderkommission“

ein Einzeldelikt max. eine Arbeitsgruppe

„eine Soko ist vom personellen Ansatz schon größer ist dann unterteilt in mehrere Einsatzs/Arbeitschritte“

14.30 ?

 

Marx. Vernehmung in München Vermisstenakte Mundlos Verwirrung

erst gesagt am Freitag Vermisstenakte Vernehmung angefordert

 

„Der Kollege Wießner hatte bei seiner Vernehmung im Bunestags UA ausgeagt, ich hätte am 4.11. angerufen , was natrülichv öliger blödsinn ist“

Mundlos aus dem Fahrzeug zru Rechtsmedizin Jena gebracht

Identifizierugn

Unterschiedlich

Zahnstatus, DNA, Fingerabdrücke

bei Fingerabdrücke Hände säubern und Papilarleisten# ablesen

mit Zettel zru Polizei

in das System einlesen

und autmatisch mit Datenbank abgegeglichen

Das Vorhandensein der Fingerabdrücke von Mundlos durch Vermisstenakte Mundlos vorhanden

die Fingerabdrücke liegen aber nicht in der Akte sondern in dem Polizeisystem

„Die Akte ist am Samstag angefordert worden und nicht gefunden worden“

beim SAchbearbeiter im Schreibtisch

am Montag erst als Gegenstand hergekommen

 

MArx. WArum Herrn Wießner angerufen? Wie darauf gekommen?

Er: zunächst bestand am 4.11. keine Notwendigkiet, irgendein Landesamt für Verfass. einzubinden

„es ist ganz normale polizeiliche Arbeit“

in der Nacht 4.11.auf 5.11. Identiifzierung

dann auch wo ist Zschäpe

Anrufe Wunderlich, Dressler, harzer

man wollte nicht erst langwiergi LKA akten lesen, sondern erhoffte sich schnellere infos

Wießner ist dann auch ins Visier gekommen, weil VMF beim LfV

Es habe die Möglichkeit bestanden, dass die Fahndung nach dem Trio auch mit dem LfV zu tun gehabt haben könnte

wo ist Zschäpe
Marx: Warum VMF?

„Entweder sie schicken ein Papier und bekommen nie eine Antwort

oder sie versuchen die infos so wie am samstag die info. so zusammenzureiehen

man wollte wissen, wo man suchen könne

15.37

Fortsetzung.

15.36

teszt1

15.19

10 min pause

15.18

Die Vors. Abg. Marx fragt, ob er Schmauchspuren an den Händen des Herrn Mundlos feststellen konnte. Er meint, das konnte er nicht erkennen, schmauchspuren sind ja nicht wie Ruß erkennbar sondern werden erst in einem chemischen Verfahren gewonnen.

 

Die Abg. König fragt nochmal zu dem xxx Sachsen

Warum Thüringer kein Sachsen?
„Na weil es unser Fall ist!“

Menzel. Thürignebezug

in Zwickau wurde es zwar

 

Firma Knust

Lichtbilder / warum noch Phantomzeichner

weil kein weiteres Bildmaterial da vermutlich entschieden „wenns die nicht sind, wer dann“

„Deswegen fliegt danns o ein Portraitzeichner oder ein Mensch, der die Bilder am Computer [nach___ kann] dann dahin“

 

König: Weder auf den Lichtbildern > die Person erkannt

Aus BAWü

Kö: Nicht 1 Person ermitteln müssen?

Er: Nein, dann würden wir ja heute noch ermitteln.

Der Kollege aus BaWü hat bei Soko Parkplatz die Bilder gemacht

„Der Eindruck ist also nicht richtig, dass das zerstreut ist“,

betont Zusammenarbeit/gleichglang

 

15.13

„Der Phantombildzeichner ist per Hubschrauber auf dem Weg nach Zwickau“

„es ist eine taktische Maßnahme […] da geht es um Zeit […] dass der Phantombildzeichner sofort tätig werden kann“

sollte Zeichnungen der Mieter des Fahrzeuges erstellen

 

15.11

Schreiben an GBA an Herrn Rzyccko.

16.2.2012 Schreiben

Frage, ob rausgeschossen

16.11.2011 unter ihrer Leitung festgestelt?

Nein

Er nicht mehr Leiter.

DIe Aussagen der Polizeibeamten vor Ort haben das hergegeben

wenn er sich richtig erinnert, war das aus PE bka-chef, nicht von ihm

6-1122.11.

 

15.09

Abg. König.

R. G.

teilt teleofnisch mit, die Person

Auftrag, Habicht

und Zivilkräfte…

eigensicherung beachten

Anschlussstelle Eisenach-Ost, Person bis 1,80m groß
Eigensicherung beachten
König: Variante 3 Person mit Waffen doch vor Ort war?

Er: Nein.

Es wäre unsachlich, da nur eine halbe Besatzung hinzuschicken. „All diese Hinweise sind natürlich ernst zunehmen und zu prüfen“.  Da potentiell Wafffen, auch Kollegen eingewiesen

15.07

Die Abg. König fragt den Zeugen

 

Ablaufkalender 4.11.2011

endet 14.30 leider

Geht hervor, dass um 13.30 EZPGTH WoMo durch massv. Brandeinwk. massiv beschädigt

dahinter KYF-

im WoMo 3 Waffen sichergestellt, derzeit gibt es keine weiteren Fahndungsanlässe

wissen sie noch welche 3 Waffen?
Er: Nein.

Aufnahme der Nummern der Waffen geht auch nicht aus Bericht Soko Capron hervor

Im Rahmen derr Tatortarbeit 2 Pistolen der MArken P22?? P2000? #prüfen  gefunden

König: geht irgendwo noch hervor, wer und wann das gemacht wurde?

 

Er: Zweck des Protokolls war, dass man die wesentlichen Ermittlungsschritte dem BKA mitteilen wollte [wg. Länder#-SN/TH]

Er: Wo ist die Waffe gefunden worden? Wenn das 3 Waffen von vor Ort waren, dann auch im Tatortbericht niedergeschrieben

in der Regel auch Teamwork

 

KÖ. In bisherigen Akten nicht gefunden.

Kö: warum wurde Feuerwehr in der Lagehalle ferngehalten, um nachkontrolle zu machen? (nur wärmebildkamera)

Er: weiß er nicht, muss der kollege vor ort machen

vermutet, dass man as angbeot ablehnte

2. taktische gründe,WoMo immernoch tatort

 

mehr wie notwendig personenerkenntisse

„es gab keine notwendigkeit nochmal in dieses womo zugehen“

 

15.01

Der Abg. Kellner fragt nach, wie er den Sachverhalt insgesamt eingeschätzt habe nach dem Auffinden so viele Spuren und Waffen. „Was geht denn da im Kriminalisten vor, der viele Jahrzehnte schon damit zu tun hat? Macht man sich denn da nicht Gedanken, sowas hat man ja nicht alle Tage?“
Er: Froh, dass r nicht alleine seht.

In Gotha sehr eingespielte Ma nnschaft

Soko Trio fast 3 Jahre lang mit ihm

„Wird alles auf den Polizeiführer fokussiert […] aber dahinter steht ja ein riesen Apparat […] die Staatsanwaltschaft selber hat ja unter dieser Informationsfülle ebensogelitten, kaum hatten wir das Telefongespräch beendet hat sich der Sachstand geändert“

 

Wie man sich fült…

damals davon ausgegangen, dass man zwei Bankräuber hatte

 

in Gefühlswelt

nicht nur Banräuber, sondern auch Tötung Polizeibeamtin

dann Erkenntnisse Sachsen

spätestens am Sonntag oder Montag dann klar, dass wir hier eine Serie von 10 Morden haben

 

die Grundfrage

Soko Capron hat in den ersten 10,11,12 Tagen versucht den Nachweis zu fühen

dass wir es hier mit Tötungsdelikten zu tun haben

 

soweit ihm das bekannt sei, hat sich der GBA da auch nicht negativ geäußert

in vielen anderen Einschäzungen ..

mit der Soko Capron den Grundstein gelegt

dass der Eindruck, der in den Jahren 1998 entstanden ist doch nicht so zutreffens ist, denn wir haben uns weiterentwicklet

„ich glaueb die Beteiligten sind alle ein Stückweit stolz darauf“, dass Ermittlungsergebnis ein Stück weit nach vorn getrieben zu haben?/

 

Der Abg. Kellner hakt nochmal nach, er zielte eigentlich auf die Masse an Spuren an, die ja in einem Mietwagen und nicht in einem eigenen KfZ aufgefunden wurden.

 

Der Wohnwagen ist ja verlängert worden

„es gibt für die ein oder andere Tatsache keine logische Erklärung“

Gesamtumstände „schizophren“

z.:B die Absicherung der Wohnung in der Frühlingsstaße

 

als Kriminalist ist er um die Fülle der SPuren nicht böse

um so mehr Spuren, desto beweisfester kann man damit umgehent

„Die Beweismittel, die in der Frühlingsstraße 26 gemacht hat, sind ja nicht ganz unerheblich“

 

„Ich habe ein Bild mitgebracht, wie die Waffe mit ihrem Verschluss aussieht, wenn sie genutzt worden ist“

 

Bild:
Benutzte Pumpgun

„Patronenkammer fast komplett geöffnet ist“

so dass ein auswerfen fast nicht möglich ist

geringer Kraftaufwand geeignet, um Hülse auszuwerfen

 

14.53

Der Abg. Untermann greift erneut die Abschlepp-Situation auf und meint, dass doch da „nichts mehr liegen bleibt“, was nicht befestigt ist, wenn man das Wohnmobil auf ein Auto zieht

mit 2 leichen durch eisenach

„da fällt noch einer raus“

 

hätten sie das auch gemacht?
„Ich habs doch gemacht“

Sie haben doch gesagt, sie waren doch gar nicht da

 

Er: appeliert daran mal mit Wissen 4.11. ranzugehen, kein Hintergrudnwissen waffe keisewetter und tötungsdelikt

…“Mit dem Wissen was ich heute habe, vielleich anders machen würde […] heute würde ich vielleicht auch sagen, da bauen wir eine Halle drumrum!“

man kann doch nicht so zutun, dass da drinne alles rumfällt und die Leiche fällt da raus

i“ch bitte sie in stückweit die kriminalistische erfahrung ernst zu nehmen“

 

„Nehmen sie es mir nicht übel, aber die Feuerwehr wird ja manchmal auch als Spurenvernichtungs[kommando] bezeichnet“  // > in indirekte Rede

?!?

 

„Eine daktyloskopie wird nicht dadurch vermisst, dass der Ball von recht nach links rollt. Und auch nicht die DNA-Spuren“

In der Halle habe man sich dann angeschaut, wie sich der Zustand
„Wenn am Anfang etwas skepsis war, ist diese Skepsis auch ausgeräumt worden“

„Das Fahrzeug ist fast mit Schrittgeschindigkeit dort hingefahren worden“

 

würde gerne sehen, wie Reaktion wäre, wenn nahcts in notsituation anders gemacht

ist froh wie es gelaufen ist

steht dazu, dass er es so gemacht hat

 

Untermann: hätte das anders geamcht

Er: „Da sind sie ja vielleicht der Spezialist“

 

14.46

Der Abg. Untermann
fragt ob man damit ausschließen kann, ob mit der Waffe der finale Schuss abgegeben wurde

ER: kannd as nciht definitiv ausschließen, weil damit nur bis zum 16.11. befasst

Schmauchauswurf, Auswurfgeschwindigkeit

 

U-Mann: Wer wo?
Er: Vorne BÖ, hinten MU.

Untermann zweifelt an der Version,

… anderen erschießen, anzünden, ins Trockene setzen, selbst erschießen..

 

„Ich beteilige mich nicht an der Spekulation“

 

14.43

Marx: Vor der Pause
ausgedrückt,… schwierigkeiten…

noch was sagen in öffentlicher sitzung?

„Ich sag ihnen gerne alles…“

lediglich aufmerksam gemacht, dass genau

reptieren der 2. patrone nicht vor OLG münchen befragt

 

marx: wir schicken dem OLG münchen immer unsere protokolle

da können sie das gleich sagen

 

weis nicht, ob er dazu nocha usführugnen macht oder zeugen befragen will

„Mir wäre dass schon wichtig, dass der Prozess nicht an dem Manko….

leidet/“…

TIM: Rücksprache GBA, Frau Dr. W.

Fragestellung

1. Auffindesituation Repetiergewher

2. Nicht aufgenommener SV

 

GBA hat erköärt, dass der Zeuge Menzel die Aussagegenehmigun so wie sie ihm vorliegt… wahrnehmen kann

Fragestellung so beantworten kann, wie er seine Erinnerung….

 

Vors. Abg. Marx: Na dann.

 

Also am Tatort hatte ich keine Erinnerung

keine Wahrnahme, dass es da überhaupt eine zweite Hülse gab

soweit ich mich erinnere habe ich nur eine Hülse gesehen

udn deswgen auch die Gedanken nicht gehegt

weil es gar keinen Anlass gab. …

dass hier ein sog. Siutationsfehler ovrleegenhaben könnte

bei der kriminaltechnischen Untersuchung des Fahrzueges hat man dann diese zweite Hülse gefunen

vor dem Hintergrund derr Bewaffnung, Pumpungs, war die Frage Brandaktuell

gibt eslogische erklärtung oder hicht

vor dem Hintergrund hatte ich angewiesen dass man hier orüfungen [vornimmt]

/ über funktionsweise der waffe ein bild machen, kriminalsitische untersuchung|

 

hat dazu geführt, dass KPI gotha baugleiches gewehrt suchte

xx

gewehr

xxx

der verschluss des gewerhes sich zu 90% öffnet

und nur in ganz kleiner kralle festhängt?!

wen man mit leichter energie auf boden stammt

 

Spur nicht in Richtung der dritten Täter sondern als Folge der Waffen in Richtung des Herrn Böhnhardt

 

Der Abg. Adams:
Durch Betätigen des Abzuges wird auch das Auswerfen der Hülse zu 90% durchgeführt

bis wieder durchgeladen wird?

Das Durchladen kann aber auch ersetzt werden durch ein Stauchen auf den Boden?

„Genau so“

Wenn man das Gewehr bedient öffnet der Verschlsus

so dass die Hülse (vollständig sichtbar ist)
nur an der Ausziehkralle noch hängt

 

der Kraftaufwand für das neuerliche repertieren

so gering wie möglich ausfälle

„wenn man diese wache defacto auf einen gegenstand aufschlägt ist durch die kenetische energie, die auf das griffstück wirkt, das ausfallen des patronenlagers damit gegegeben“

 

Adams: d.h. dass sich auch die frische Patrone dann abschussbereit im Lauf befindet?

er: ist Verschluss zu

derjenige, (sschussverlezung so groß, xx)

kraftaufwand auch dadurch, dass wenn waffe aufstampft

dass es automatisch die neue patrone nachläd ist zu vermuten, kann er aber nicht sicher sagen

14.34

Die Abg. Pelke möchte wissen, wann die Beamten aus Baden-Württemberg angefordert worden bzw. ankamen. Der Zeuge gibt an, dass die finale Überprüfung der Schusswaffe erst durch das BKA erfolge, aber die Annahme, dass es sich um die Waffe der Michele Kiesewetter handeln könnte, habe gereicht, dass er am Freitag zwischen 16.30 und 17 Uhr Kontakt mit der Sonderkommission Parkplatz aufgenommen habe.

Welche gemeinsamen Möglichkeiten

Erkenntnisse BaWü

Eingeladen, am Samstag früh bei Zeiten aus BaWü hochzukommen

„so dass wir beim Ermittlungskomplex [Tötung/Waffe Kiesewetter] von Anfang zusammenarbeiten“

14.32

Zeuge verweist darauf, andere (verantwortliche) Beamte zu fragen.

 

Die Abg. König fragt nach der Reihenfolge des Auffindens der Waffen von Kiesewetter und Arnold. Der Zeuge meint, er könne sich da auch nur auf seine Erinnerung berufen. Ihm wurde von einer Kriminalbeamtin der KPI Gohta zu erst mitgeteilt worden, dass die Waffe von Michéle Kiesewetter identifzieirt wurde. „Am Freitag gegen 16 Uhr“.  Er geht davon aus, dass ein Kriminaltechniker vor Ort die Nummer ablaß

kann sein:

Kriminaltechniker vor ort Nummer abgelesen

zettel geschrieben
Kollegn setzt sich an COMP

tippt in Inpolbestand daten ein

dann Treffer

das Ergebnis ist ihm dann übermittelt worden

13.22 lösen sie den Auftrag aus, dass Firma Thauls/Thauts (phon.) den Wohngagen aufladen soll

Verpackt in Folie

dann er  nach gotha

15.30 verbracht in lagehalle der firma taust

wann wird die nummer abgeschrieben, passt nicht ind en ezitraum? sagt könig

 

König: Es werden ja nicht alle Waffen überprüft und nur exakt eine. Es erschließt sich mir nicht, wieso man in dem Wohnwagen  in dem ehrerew WAffen liegen zielgerichtet eine WAffe überpüft?

Feuerwehr darf nicht mehr in das Lager rein

und macht mit Wärmebildakaamera von außen, dass alle Brandherde weg sind

Kö: Wann waren Pol-Beamte im WoMo um Nummern abzuschreiben?

er: kann er nicht sagen.

Kö: Wer auftrag erteilt?

er: ich.

Besondehriet des Tatortes = WoMo verbringen

Ob die Beamtin die Identifizierung am Standort in Stregda machte oder am Unterstellort, dass weiß er nicht.

 

Meint, dass der Vermerk ind en Akten stehen muss, ist sich sicher, dass dazu ein extra Protokoll geschrieben wurde. Schließt aus, dass das in seiner Soko nicht stattfand.

14.24

Auf Nachfrage der Abg. König
war im Wohnwagen alles verbrannt?
nein

bis auf welche höhe?

verschiedene
Teile stark verrrust7vernichtet

teile noch unangetastet
König: Der Teil  mit den LEichen?

Unmittlebar links lag eine Leiche die nach äußeren Kennzeichen stärkere Brandeinwirkungen aufwieß

insbs. im Oberschenkel und Oberkörperbereich

 

die 2. Person im hinteren fahrzeugteil hatte hingegen seiner erinnerung nach fast gar keine Brandverletzungen mehr

 

König. Wissen sie noch wer die 2. Person war?

Er:

Vorne die Person Schuhe (X)

Mit dem Grad der Verletzungen war eine Identifizierung für ihn nicht relevant/?

König: Ob später… wer wer war?

 

Später Ergebnis bekommen,

dass vorne links Herr Böhnhardt und hinten herr mundlos befindet

 

König: Sind von den Kinderspuren DNA spuren genommen worden? Menzel weiß das nicht, da man zu dem Zeitpunkt den Fall an das BKA gab.

Er selbst weiß dass es DNA Spuren gab, ob von den kinderschuehen weis er nicht

 

könnte Capron sein oder LKA Tatortgruppe

 

Tatortuntersuchungsprotokoll udn Spurenbericht

alle SPuren aufgelistet, Ort aufgelistet und sichernder Beamter

 

 

 

 

14.20

Der Abg. Kellner fragt nochmal zum Abtransport des Wohnmobil, insbesondere ob es an einer Rampe hochgezogen wurde oder ob ein Kran dieses hochzog. Der Zeuge kann sich daran nicht erinnern, möglicherweise war er zu dem Zeitpunkt nicht mehr anwesend. „Ich war bei dem Abschleppvorgang nicht dabei“ gibt Menzel an, er wisse jedoch dass eine Fahrzeugsicher veranlasst wurde. Öffnungen die durch den Brand entstanden seien mit Folien abgesichert worden. Der Abg. Kellner macht darauf aufmerksam, dass er das Foto welches er vom Abschleppvorgang vorliegen hat, den Eindruck eines sehr steilen Abschleppmannövers

 

ihm ist kein Vorfall bekannt, dass die Spurensuche darunter litt, dass das Fahrzeug verbracht worde

14.17

Der Abg. Kellner möchte noch mehr zum Kind erfahren, dass eine Rolle im Zusammenhang mit dem Wohnmobil spielte, insbesondere ob das Kind des Herrn Gerlach identisch mit den Dingen aus dem Wohnmobil sind.

Kind im Vorschulalter

Lebensgefährtin des HerrN Gerlach „der ihr Kind wesentlich älter ist, so dass das offensichtlich nicht zusammenpasst“

Der Abg Kellner fragt, was man dann weiter ermittelt habe.

„Die Spur ist mit allen Spuren, die es gab, abgeglichen worden […] in den ersten Tagen war überhaupt nicht ermittelbar, wer ist dieses Kind […] die Spuren im Wohnmobil sind deshalb als sogenannte Trugspuren bewertet worden“, es gab zum Beispiel keine weiteren Hinweise auf die Anwesenheit eines Kindes wie Nahrungsmittel im Kühlschrank  oder irgendwo Schockolade oder Gummibärchen. Das war zumindest der Kenntnisstand bis zum 16.11.2011.

 

 

14.14

Auf Nachfrage des Abg. Untermanns wiederholt der Zeuge nochmal: „Es gibt keinen Hinweis aus den Ermittlungen, die die Anwesenheit eines dritten bestätigen“. Zu den Fahrrädern erinnert er sich, dass die Fahrräder nicht im Innenraum des Wohnwagens sondern in einer Art Fahrradgarage am Ende des Fahrzeuges waren. Das habe ihm ein Kollege mitgeteilt.

14.12

Die Abg. Marx fragt weiter zu einem im Wohnmobil befindlichen Rucksack, in dem sich u.a. Teile der Beute fanden. Die aufgefundenen Bekenner-DVDs seien jedoch erst später gefunden worden.

(Suche papiere zur schnellen Identifizierung)

Wenn da CDs drinne waren und keine Papiere

Asservat entsprechend aufgelistet

 

Das Asservat ist dann so lange verpackt in einem Plastikbeutel.

Er selber weiß nicht, wo der Beutel gesichert wurde und warum die Auswertung am 18.11. stattfand.
14.30 wieder wegdie Informationen, die er bis dahin gesammelt  hatte benötigten Entshcieudng von ihm

14.09

„Die Nasszelle befindet sich nicht im Eingangsbereich sondern ein Stückchen weiter hinten“
d.h. man hätte über die toten Hinweggehen müssen?
„Nicht nur dass“, die Leichen hätten unmittelbar vor der Tür gelegen, mit einer Türöffnung hätte sich die Leichensituation ggf. auch verändert

 

Er: 9mm Para damit schießt ja auch die polizei, … „WArum ich da an die Polizei gedacht habe, weiß ich selber nicht“

14.08

14.30 Uhr Tatort verlassen.

14.07

(Doppelt? prüfen:)

Die Abg. Meissner kommt nochmal darauf zu sprechen, dass er angab, dass es keine Zeugenaussagen gibt, wonach im Umfeld [des Wohnwagens] eine dritte Person gebe, Medienberichte aber anderes aussagten. Der Zeuge Menzel gibt an, dass die Zeugenaussage, die hier angesprechen wird wohl auf eine angebliche 3. Person im Fahrerhaus des Wohnmobils abzielt. Dies „ist schon objektiv kaum nachvollziehbar, weil das Fahrerhaus ja verschlossen war“ berichtet Menzel, der auch auf umfangreiche Zeugenvernehmungen im Abstellbereich wie auch beim Obi-Baumarkt in Stregda verweist.

Der Hinweis dass hier ein Dritter Täter vor Ort war, ließ sich nicht erhärten so Menzel.

Die Frage wo denn die Fahrräder aufgefunden wurde könne er nicht beantworten, weil er die Fahrräder selbst nicht gefunden habe. Der Erinnerung nach seien diese möglicherweise im Wohnmobil entdeckt worden.  Ob die Fahrräder in seinem Abschlussbericht explizit genannt worden ist ihm nicht mehr erinnerlich.

Die Abg.

Es gibt mehrere Modelle

wenn die Beweisindizien nicht ausreichen und das in den Raum der Spekulationen geht

haben wir uns nicht zu beteiligen

„Bis 11.11. ist das objektive Ergebnis, was wir da festgestellt haben“, daran gibt es keine Zweifel

Der Abg. Kellner fragt zu den Anmietdaten des Wohnmobils. Der Zeuge gibt an, dass er dazu keine Angaben machen, er sei der Leiter der Ermittlungen aber könne nicht für jeden einzelnen Ermittlungsschritt Detailangaben machen. Er weiß jedoch noch, dass das Fahrzeug mit den Papieren des Holger Gerlachs angemietet wurde.

4.11

Vermieter

Wer Fahrzeug angemeitet

14.07

Abg. Marx

Waffen

2. Waffe des Herrn Arnoldt?

Nasszelle

Wann diese Waffe gesehen

Marx: schnell identifizieren können, nicht angeschmort

„Meine Uniform ist an dem Tag über die Wipper gegangen, einschließlich der Schuhe“

so wenig wie möglich zu verändern

„da verbietet es sichs, in der Nasszelle drinrumzukriechen“

genauso wie ein Zelt den Nachmittag zu suchen was 10 x 15 Meter ist

 

Marx: Waffe lag nach den Bildern am Boden… wenn ich WoMo öffne der Verdacht bestand, eskönnten sich Pers. im KfZ befinden
> Tür öffnen, damit auch Nasszellen-Tür ( um weiterer Pers. auszuschließen)

Er: Sei Polizeiführer „und kein Kriminaltechniker, der durch die Räume kriecht“.

Gibt es ggf. Personen die flüchtig sind

Muss das der Polizeiführer machen oder ist das qualifizierte Tatortarbeit der Tatortgruppe des LKA?

 

3-4 Wochen WoMo

„dass ging bis hin, dass ich angewiesen habe, das Wohnmobil zu röngten“

 

14.02

5.11.

10.15

KDD
Fahndung Zschäpe

Prüfung telefonanschlüsse, Prüfung verdeckter Maßnahmen

König: Was ist damit gmeiewnt?

 

Herr Menzel führt aus, dass Frau Zschäpe ja am Samstag den Vater Mundlos anrief.

Mögliche Telefonnummern oder Alias zu prüfen (in Thüringen)

 

VOrschlag, Festnetznummer von Herrn Mundlos aufzuschreiben?

Ziel Aufenthaltsort Zschäpe

13.59

Der Abg. Kellner fragt zu den Anmietdaten des Wohnmobils. Der Zeuge gibt an, dass er dazu keine Angaben machen, er sei der Leiter der Ermittlungen aber könne nicht für jeden einzelnen Ermittlungsschritt Detailangaben machen. Er weiß jedoch noch, dass das Fahrzeug mit den Papieren des Holger Gerlachs angemietet wurde.

4.11

Vermieter

Wer Fahrzeug angemeitet

Entschlossen am 5.11. selber hinzufahren,

 

„hat dder Zeuge ausgesagt, dass eine männliche und eine weibliche Person das ahrzeug angemeitet haben, und ein Kind“

Im Wohnmobil seien Kinderschuhe und Kinderspielzeug gefunden worden, deswegen „war die Frage, wer sind denn die drei Personen“

im nachhinein Eminger, Zschäpe etc. aufklärungsmaßnahmen

„Die Ermittlungen zu dem Kind haben aus der Zeugenvernehmung des Vermierters…

 

eine Altersangabe im Voschulalter ergeben

die Frau Zschäpe..richtigerweiße hatte kein Geld

so das weitere Ermittlungen

Richtung Holger Gerlach,

[weil dessen Lebensgefährtin ein Kind hatte],

Frau Eminger

und Personenkreis mit in Überrüfung

 

Bis zum 16.11. konnte keine Identifizierung des Kindes stattfinden.

Schuhe überprüft

evtl. „Schuhgröße 34, pinkfarben“

Spuren im WoMo sind als so genannte Trugspuren gewertet worden

„dass man offensichtlich diese Gegenstände in das Fahrzeug eingebracht hat, ohne dass dort ein Kind [gewohnt /gelebt] hat“

 

Auf Nachfrage der Abg. König gibt er an, dass es zwei Paar Schuhe waren. Sie fragt auch nochmal zur Übergabe der SD-Karte von der Feuerwehr nach, [weil das vorhin etwas widersprüchlich klang]. Er habe die Kamera seiner Erinnerung nach angenommen und einem Beamten übergeben zur Sicherstellung des Speichermediums, die Kamera selbst wurde dann der Feuerwehr zurückgegeben. Bei dem Beamten könnte es sich um den Herrn Lotz handeln, sicher ist er sich aber nicht. Die Abg. König fragt nach, ob er schon öfter mit der Feuerwehr zu tun hat.

bejaht das mehr oder weniger

Feuerwehrdienstvorschrift 100

unter 3.3.5

Lage und Einsatzverlauf weden von der Leitstelle grundsätzlich dokumentiert… für den Einsatz zum Zwecke des Nachweises und zur späteren Auswertung…

Er: gebeten, bilder rauszugeben

Kö: FW muss selber dokumentieren

Er: bei Weigerung hätte man beschlagnahmen müssen!/?

 

Kö: offene Frage verbleib Fotos

 

Kö: Sie sagen Haftbefehl gegen Zschäpe, Wunderlich meinte, es gab keinen Haftbefehl, er hätte sie nicht festhalten können

 

Menzel bestreitet hier, haftbefehl gesagt zu haben, es soll sich nur um fahndungsmaßnahmen gehandelt haben

es gab bis 11.11. keine Haftbefehl

Die Fahndungsmaßnahmen

denkt ab  ab spätestens Sonntag

kann sein ab 5.11.

„Ich glaube die Ausschreibung im polizielichen System ist am Sonntag [erfolgt]“

Kö: Fahndung Zschäpe welcher Zweck?

ER: Zweck war, der habhaft zu werden.

 

Maßnahmen, ihr Habhaft zu werden
Für einen Haftbefehl bräuchte er estmal rechtliche Gründe. „Wir hatten zur Zschäpe kein Material, dass [in der Form] einen Haftbefehl begründet [hätte]“. Sie war weder bei den Überfällen beteiligt noch gab es Hinweise, dass sie im Wohnmobil beteiligt war.

Maßnahmen, ihr Habhaft zu werden?

„BEi uns wäre sie zu diesem Zeitpunkt vermutlich noch nicht einmal Beschuldigte gewesen“

gab keine Erkenntisse, z.B. Aufteilung des Diebesgutes

 

Brand Zwickau
Haftbefehl Staatsanwaltschaft Zwickau

Kö: Rechtsgrundlage

Die Fahndungsmaßnahmen leiten sich aus dem PAG gab

 

wegen Umbringen der 2 Täter

„es bestand die Gefahr, dass sich Zschäpe umbringt“

13.45

Die Abg. Meissner kommt nochmal darauf zu sprechen, dass er angab, dass es keine Zeugenaussagen gibt, wonach im Umfeld [des Wohnwagens] eine dritte Person gebe, Medienberichte aber anderes aussagten. Der Zeuge Menzel gibt an, dass die Zeugenaussage, die hier angesprechen wird wohl auf eine angebliche 3. Person im Fahrerhaus des Wohnmobils abzielt. Dies „ist schon objektiv kaum nachvollziehbar, weil das Fahrerhaus ja verschlossen war“ berichtet Menzel, der auch auf umfangreiche Zeugenvernehmungen im Abstellbereich wie auch beim Obi-Baumarkt in Stregda verweist.

Der Hinweis dass hier ein Dritter Täter vor Ort war, ließ sich nicht erhärten so Menzel.
Die Frage wo denn die Fahrräder aufgefunden wurde könne er nicht beantworten, weil er die Fahrräder selbst nicht gefunden habe. Der Erinnerung nach seien diese möglicherweise im Wohnmobil entdeckt worden.  Ob die Fahrräder in seinem Abschlussbericht explizit genannt worden ist ihm nicht mehr erinnerlich.

 

 

Die Abg.

 

Es gibt mehrere Modelle

wenn die Beweisindizien nicht ausreichen und das in den Raum der Spekulationen geht

haben wir uns nicht zu beteiligen

 

„Bis 11.11. ist das objektive Ergebnis, was wir da festgestellt haben“, daran gibt es keine Zweifel

 

13.38

Marx: UA ist eigentlich der Auffassung, dass er aussagen müsste

UA würde Sorgen ernst nehmen, Prozess München nicht zu gefährden und vertrualiche Sitzung einebrufen, danaachg ggf. öffentlichen achen

 

13.36

Fortsetzung nach Mittagspause mit M. Menzel

12.44

Der Abg. Adams fragt weiter zum Zustandekommen des Auftrages für den Zielfahdner Wunderlich, insbesondere ob dieser mündlich oder schriftlich zu Stande kommt. Der Zeuge gibt an, dass die Aufträge [gerade wenn polizeilich  so viel wie am 4.11. passiert] mündlich erteilt werde.

Dokumentiert, dass info an eltern

Adams: Wird nicht ind er Regel schriftlich fixiert?

Er: Ermittlungsaufträge in der Regel nie schriftlich, mit Ausnahmen von Vorgangen wie beispielsweise ein Festnahme oder eine Hausdurchsuchung, da wird dann auch noch im Nachgang verschriftlicht [u.a im Ermittlungsfilm].

12.41

Der Abg. Adams fragt weiter zur Waffe,

Hülse nachgeladen?

Die beiden Waffen waren geeignet, Verletungen…

gleichwohl 2 Hülsen festgestellt

war anlass für die Soko

die Frage, zu erforschen, wie kann es zu zwei ausgeworfenen Patronenhülsen kommen

wenn doch die Art und Beschaffenheit der Waffe, dass defakto eigentlich nicht zulassen

diese Frage ist vor Gericht nicht erörter worden

„ich würde das nicht in der öffentlichen Sitzung der Soko Capron geben“

Marx: Material nciht eingestuft.

Er: vom GBA habe er keine AUssagegenehmigung.

 

zu außen ind er öffentlichkeit hat mein dienstherr hinreichend auf mich eingewirkt…

 

Marx: unsere aussagegenehmigung gilt unbegrenzt, soweit nicht identifizierung von V-leuten

sie intern eine beschränkte, aber wir nicht?

 

Marx: Auf sie einegwirkt, nix zu sagen, was das verfahren in Mücnehn beeinflusst? Wer, wann?

Er: Erfahrung geamcht, dass sachen

 

anlass für ermittlungen des dienstvorgesetzzen

 

Dienstrechtliche Ermittlungen im Kontext vor UA oder in München?

ER: dienstrechtliche ermittlungen im nachgang zu ermittlungen im kontext soko cabron

die im rahmen diszi verfolgt wurden

 

Marx: damals kein UA während Soko carbon tätigkeit

daher könne es das nicht sein

 

 

„Ich habe keine Aussagegenehmigung vom GBA“

 

GBA in aussicht, wieterhin zeuge

Marx: Aussagegenehmigung ist ja nicht GBA sondern dienstherr

 

interne beratungssitztung

 

 

 

 

 

12.36

Der Abg. Adams fragt nach aufgefundenen Spuren außerhalb des Wohnmobils. Menzel gibt an, dass man keine derartigen Spuren feststellte. Es gab jedoch eine Spur, die die Möglichkeit zuließs

 

das Ergebnis des vorgefundenen Tatortbefund

u.a. eine Waffe, Patrone verklemmt

„Feststellung vor Ort sagt ja noch nicht, dass mit der Waffe geschossen wurde“

es sei aber naheliegend, dass die Waffe einer Handlung oder Bewegung diente,…

Waffe ist ja untersucht worden im BKA

 

„Die Schussabgabe nach auißen ist in der AUßenhat des Wohnmobils nicht festgestellt worden“

Gleichwohl sei am Plastikfenster nahe dem TIsch

Fenster verschmolzen, nicht mehr vorhanden

so das man nicht sagen könne, ob das Fenster durch ein Projektil durchschlagen wurde

Adams: Außen kein Projektil nicht gefunden?
Währen seiner Tätigkeit bis zum 16.11. dort nciht.

 

12.31

Der Abg. Untermann

letzter Tag

hatten sie Urlaub oder was?

 

Auf die Frage des Abg. Untermann:

vorher oder nachher da?

Er selber nicht bemehrt, durch seinen Mitarbeiter Herrn E. aber am Tatort darauf aufmerksam gemacht worden, dass es ein TV-Team gibt

 

gegen 12.30 schon dort

 

 

Fragestellung: War dieses Filmteam am unmittelbaren Tatort?
Verneint worden.

So dass dieses Team sich relativ weit vom Tatort wegbwegt.

250m

 

BIld wo dieses Wohnmobil da steht

Keine BIlder weggenommen

 

Einsetzung der Soko Cabron Rücksprache mit Innenminister?
Nein, dazu bedarf es keine Rücksprache. Als Leiter der PD stehe ihm das jederzeit zu.

 

DIe Soko Capro habe bis zum Montag sehr konstant gearbeitet.

12.27

Marx: Vielleicht schon zum früher tot und deswegen nicht mehr flüchten?

Er: Abwegen, was spricht daür, was dagegen…

12.25

Meyer: 3-4 Schüsse

Seeland: ebenso 3 Schüsse

Nachfrage: Schüsse?

Bestätigen beide: Ja.

Marx. Aus Schüsse werden Knallgeräusche

einer wird gefragt, ob das 3. auch schuss oder kanalgeräusch war

er: auf jedenfall alle 3 geräusche gleich

 

In Bericht ans BKA dann rede von 2-3 „knallgeräuscen“

marx: wenn knallgeräusche nicht unebdingt schüsse sind, könnten ja schüsse schon zu einem anderen zeitpunkt gefallen sein?
„Der Bericht der von mir unterschrieben ist, sagt nichts anderes aus, als dass man Knallgeräusche [feststellt]

 

einer der Zeugen sagt aber auch aus, dass seine Erfahrung als Jäger die Interpretion dieses Knallgeräusches als Schüsse identifizierung…

 

Marx: Feststellung, dass offenbar auch Polizeifunk abgehört wurde
Ringfahndung abgestellt, als Polizei noch nicht vor Ort wa,r, warum nicht Flucht durch die beiden?
Er: Kann die Frage nicht beantworten, da er die Täter nicht mehr fragren kann, es gebe jedoch Indizien,

Funkgerät lag ebenfalls auf dem Tisch

und hatte mit Klebebeand befestigt einen weißen Zettel

und auf diesem standen Funkrufnamen der eingesetzten Polizeibeamten

bzw. der FAhrzeuge

ob dieses Funkgerät benutzt wurde, kann er nicht beantworten

Verdacht liegt nahe, aber unklar mit welcher Qualität

 

 

 

 

 

 

 

 

 

12.21

Pelke: Bei IDentitiferungzugn Zscghäpe Festnahme?

Menzel bestätigt, wenn sich Tür öffnet und Wunderlich erkennt Zschäpe, dann Festnahme

 

Marx: Meldung im Lagezentrum des TIM

10.14 Info zum Wohnmobil

Er: deckt sichmit Info, dass Zeugen 10.02 in Obi Nähe Womo entdeckten

12.19

Die Abg. Pelkte macht dem Zeugen einen Aktenvorhalt, wonach sich der Zielfahnder Wunderlich am 8.11.

Identifizierungshinweise zur Beate Zschäpe

mit 3 Zielahndern um 13 UHr nach Zwickau gefahren am 6.11.

Abends zurückgemeldet

Kontakt zu ELtern Lorenz hat

festgestellt, dass sie sich weitesgtehend in

in Norwegen

###8.11. in 6.11. vorher ändern###

7.11. info, über email kommunikation norwegen

„Dies geht deutlich über den AUftragsgegenstand hinaus“

alle beweiserheblichen Ermittlungen erschwert bzw. nicht mehr zielführend

 

Der Zeuge Menzel gibt an, dass er das Schreiben kennt. Der Auftrag sei

nicht alle in Soko haben gleichen Wissensstand

am 6.11. Herr Wunderlichbeauftragt worden, Identifzierung von Frau Zscgäpe vorzunehemn

Hinweis Frühlingsstaße iDentität falsch

Fahrzeuganmietueng Vogtland Falsche Identitäten

 

liegt nahe, dass falsche IDentität zum Kauf des Handyss benutzt wurde

„um sicherzustellen, dass das der Fall oder nicht der Fall ist, brauchten wir eine Person, die diese Person durchführen konnte“

die weiteren Beamten waren zur Eigensicherung dabei

wieterer Auftrag sei neben der Identifiierung auch die Festnahme (der Täter) gewesen

 

das Herantreten an die Eltern sei nicht der Auftrag Wunderlichs egwesen

„Es war nicht der Auftrag, an die Eltern heranzutreten“

Wenn man jetzt an die Eltern herantritt, wissen die um die Kenntnis

falls im Hintergrund  > dann wissen

TKÜ nicht mehr sinnvoll

 

 

 

 

 

12.13

Die Abg. König möchte weiter wissen, ob sich das hinter dem Wohnmobil befindliche kupferfarbene Fahrzeug, wass beschädigt sein soll, auch spurenmäßig gesichert wurde. Menzel gibt an, dass das Fahrzeug nicht beschädigt war. Es seien aber Ermittlungen zum KFZ geführt worden, um eine Plausibilität zu erklären, warum das Fahrzeug dort steht. Der Abstand zwischen dem Wohnmobil und dem KFZ war so klein, dass ein Einparken des WoMo ggf. unmöglich war. Um auszuschließen, dass es eine Verbindung zwischen beiden gibt, hat man verscuht zu klären, was das Auto dort macht. Im Ergebnis

Halter Fahrgemeinschaft dort aufgehaltne

König: Wenn egscossen wurde, danna uch Spuren abrpürfen?
ER: ist gemacht worden, keine äußerlichen Spuren

Kö: 19.11. [?]weitere Tatort begehnung

Er: weis davon nichts, weil nich tmher involviert, sei abe rnicht ungewöhnlich

12.10

Herr Bitz meint, dass es sein könnte, dass die Fotos in München beim OLG sind
und die Akten nur fragmentarische Akten haben

König: Möglich, die Nebenkläger in München ragen aber auch danchc

 
Einsatzleiter Berufsfeuerwehr wurde aufgefordert, Fotogarfieren dinzustelllen und Kamera/Fotos zu übergeben

KÖ. klingt nicht nach frewillig

er: protokoll klingt ungenau

 

„da ich ausschließen wollte, dass fotos in öffentlichkeit gelangen…

wollte wissen, wer bisher fotos gemach that

frage fotos gemacht

feuerwehr mann: ja

kamera zu übergebm, um karte sicherzustellen:

 

frage hast du da was dagegen?

nein:

darufhinhin kamera nach entnahme sofort zurück gegeben

12.08

Die Abg. König fragt den Zeugen, um es Dokumentationen außerhalb des Wohnmobils herum gab. „Ja natürlich gibt es da Dokumente“, u.a. seien Fahrzeuge festgestellt worden.

Kupferfarbnes Fahrzeug abgestellt , sehr eng war

König: Fotos aus der Umgebung auch gefertigt? „ICh denke ja“

Videoaufnahmen? „Weiß ich nicht, kann ich nicht beantworten“
„Zumidnest eine ist mir bekannt, dass ist die von Wiechmann-TV“

König: Wenn Fotodokumentartion durchgeführt, wo sind idese denn zufinden?

Menzel: In der Ermittlugnsakte.

König: Theoretisch dann auch in den jetzt geliefertten Akten?
Ja.
Nicht enthalten.

Aus seinem Erinnerungsvermögen sei aber sowohl drinnen als auch draußen gemacht worden.

Kö: Fotos der Feuerwehr?

Nach seinem Erinnerungsvermögen sagte ihm der Einsatzleiter, dass man im Wagen fotogargiert habe

deswegen habe er angeordnet, diese Bilder einzuziehen um die Bilder für die Ermittlunen…

König: Haben die Fotos nciht zu den Akten. Wer ist denn dafür verantworlich?

Die BAO ist aufgeteilt worden in verschiedene Einsatzabschnitte, diese Dokumentation müsste sich im Abschnitt Ermittlung finden

Herr Kunze, KPI-Leiter

Speicherkarte an Fueerwehr zurückgegeben?

Weis er nicht. Wer könnte wissen?

Wenn Herr Lotz das PRotokoll schireb, könnte es daaus hervogheen

König: geht nicht vhervor, obwohl Protokoll 23.02.2012 ist

 

Einsatzleiter: nicht freiwillig , sondern dagegen gespeerrt/`?#

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

12.02

Der Abg. Kellner fragt nach der Aufgabe des Zeugen insgesamt und von wann bis wann er in Eisenach für was eingesetzt war. Menzel gibt an, dass er als Polizeiführer in Phase 1 und gleichzeitig als Leiter der Soko Cabron Ermittlungen durchzuführen, mit dem Ziel die Straftat in Eisenach und Arnstadt aufzuklären

die Festnahme der Täter.

 

12.06 Uhr Fahrzeug gefunden , Knallgeräusche
Anforderung SEK
THüringer VOrschrift sagt, dass von einem Beamten des höheren DIenstes, diese EInsätze zu führen sind

bei Waffenführen ist es die Pflicht, diesen Einsatz zu übernehmen

die Abgabe „schwimmender Zeitraum“

die GBA hatte am 11.11. ein Papier heruasgegeben, wo sie die Erittlungsübernahme erklären

da steht aber nicht drauf, dass da der Überfall der Spaka in Eisenach oder Arnstadt betroffen sind

sonddern nur Brandanschlag und Bildung einer terroristischen Vereinigung

er habe daraufhin einen Bericht schrieben lassen, der zusammenfassend alle Punkte, die ermittelt wurden..

schrieben lassen

„ICh habe meinen KPI_leiter am 16.11.? zum BKA  geschickt, mit der Bitte, denBericht vorzutragen…“

 

Überfälle, Grundlage Ermittlungen §129

dem Vorschlag sei am 16.11. der GBA dann gefolgt, für ihn sei dass dann aus polizeilicher Sicht ein Abschluss gewesen

11.11. Schreiben GBA

am 11.11. noch?

„Wenn der GBA meine Verfahren nicht übernimmt, dann bin ich noch Chef im Ring“

Kellner: Zwischen 11.11.-16.11. weitergearbeitet/ermittlet?

Er: „schwimmen de Phase“

zunächst gemeinsamer Länderabschnitt Sachsen-Thüringen gebildet

11.11. bis 16.11. verscuht alles mögliche zusammenzubringen,

sowohl was Untersuchungsergebnisse als auch andere Beweismittel angeht

insbesonderee Verfahren Eisenach und Arnstadt

 

Der Abg. Kellner erkundigt sich, ob er nach dem 16.11. weiter in die BKA-Ermittlungen einbezogen wurde.

Auslös. / Untersu. Kompetenz

„Offiziell waren wir nicht mehr am 16.11. im Boot“

Der Abg. Kellner wirft ein, dass er den Zielfahnder Wunderlich ja beauftagte, am 8.11. nach Zwickau zu reisen, um eine Frau Sabine Lorenz abzuprüfen.

Telefon LG im Womo

war von dieser Dame mit Prepaidkarte gekauft

„die Frage war, wer ist diese Person

ist das eine natürliche Person, die es gibt oder befinden sich  dahinter Alias Daten“

es osllte auch geprüft werden, obd as Frau Zschäpe ist

 

Auf Nachfrage des Abg. Kellners, ob ihm bekannt war, dass sich dort Frau Zschäpe aufhielt.

„Wir wussten nicht, dass sie am 8.11. in Chemnitz war“ [meinen wohl Zwickau]

 

Telefonzeellen

nach dem 4.11.

Kellner: Wunderlich war in Frühlingsstraße““ICh weißnicht ob der Herr Wundelrich ind er Frühlingsstraße war“, er habe davon nichts mitgeteilt, es war auch nicht sein Auftrag.

„Vielleicht hat er ja seinen Auftrag interpretiert“

keine Kentnnise

11.51

Enger Kontakt zwischen Polzeiführer und Polizisten

Hubi war ja für Fahndung gedacht

Der Abg. Adams fragt weiter zu den Waffen und ob zweifelsfrei festgestellt wurde, dass sich Pumpgun…

Besonderheiten.

Kann frage nicht in Detail beantworten

Tatort nicht betreten, um Leichen nicht zu verändertn (u.a. wg. Leichenflecke)

Leichen erennbabar. Tot eingetreten ist, Sekretspuren

konnte erkennen, dass die Verletzungen nicht von 9mm Munition hervorgerufen wurden

„Dafür war die Austrittsstelle zu massiv“

zwei Gewhere# rumliegend, sowohl nahe Mundlos als auch Bön.

Ausgeworfene Hülsen

„Es ist mir kein Fall bekannt, wo ein Täter eine Waffe zurücklässt. Das war von der Spuren[situation] her so kaussal“

Adams: War eine der Waffen nachgeladen worden? Menzel: „Nein von uns nicht, wir haben keine Waffe nachgeladen“.

Für ihn nur die Frage gewesen: Waren die Waffen auch die Waffen für den Tot?

Bei Pistole hätte er gedacht: das könne nicht sein

Die detailierten Untersuchungen mit den Waffenexperten s päter

11.46

Der Abg. Adams springt zeitlich nochmal zurück und möchte wissen, wie man denn auf das Womo kam.
9.30 Menzel informeirt

letzter Arbeitstag „Ich wollte mich praktisch verabschieden. Just zu diesem Augenblick kam diese Meldung herein“

im polizeilichen Alltag Überfall auf Geldinstitut nicht normal

1. Information die ihn errreichte gegen 10 Uhr

dort habe ihn die Einsatzzentrale mitgeteilt

in Stregda Womo gefunden

Hintergrund warder, man hat die Fahndung im Bereich ESA sehr stark intensiviert
„alles was Räder war, war auf der Straße … für das beshcaulicheS tädten dwaren es insgesamt 11-12 Funkstriefenwagen“

 

einer der Wagen ist zum Obi gefahren, Zeugin angehaltne, ob sie was sah, nichts gesheen aber ein der Nähe stehender Zeuge habe zu den Beamten gesagt, er

habe 2 mit Fahrräder

weißes Wohnmobil

erinnertre sich an Anfangsbuchstaben V

diese Info sofort an Dienststelle(nleiter) übermittelt worden

Personealien übermitelt

 

Die Zufälligkeit, dass da zwei fremde da sind…
Zeuge sagte, ziemlich zügig weggefahrne

konglomerat

zeitl. Zusamemnhang

zügiges Wegfahren

 

Auf die Nachfrage des Abg. Adams, ob der Zeuge später nochmal befragt wurde, gibt er an, dass er davon ausgeht, dass die Kripo Gotha ihn dann nochmal vernommen hat.

Adams: 3. Person?Tartort Sparkasse, Fundort Stegeda

Suchhund? Einsatz?

Hund bei Sparkasse kann er nicht beantworten

für den Bereich Stregda

zu meiner Zeit als ich am Tatort war, war der Hund nicht da

für Hund einsatzfährte benötigt

bei Konstellation Obi-Fahrrad-Stregda-WOhnmobil

keine Fährte finden

dennoch zusammengeführt

Schaffreihn? Stregda

für den Bereich der Sparkasse gab es den Hinweis 3. Person nicht, die Zeugen sahen nur 2 Personen flüchtig

auf der Tür zugewandten seite des Wohnmobils befand sich dahinter eine Baugrube

die Polzisten hätten unter das Womo durchsehen können, außerdem in einsehbarei Nord und süd

nihchs gesehena

 

gleichwohl müsen alle Infos, egal wie ungalubwüridg im 1. Angriff untersuchen müssen

11.38

Der Abg. Untermann fragt weiter zur Auffindesituation und den Leichen mit Schuss-Spuren.

erschossen / ?!

Menzel im Womo

„Man nennt es sichere Todeszeiten, wenn eine Schädelhälfte fehlt“

Wann Zeitpunkt, X:

ER: nicht an spekulationen

Der Umgang mit meiner Person nicht gerade zimperlich

deswegen möchte ich mich in dieser Phase nicht weiter daran beteiligen

11.36

Der Abg. Untermann fragt zu ähnlich gelagerten Banküberfällen aus Sachsen vor den Überfällen in Sachsen. Menzel gibt an, dass man davor nichts davon wusste.

Die Anfrage der GOthaer Polizei sei vorher an alle BUndesländer geschickt (gibt es ähnliche Fälle, zwei männliche Täter)

darufhin Polizei in Chem itz gemeldet

Der Abg. Untermann möchte wissen, ob es auf diese Meldung irgendwelche Rückinformationen gab. Menzel gibt an, dass die Sachsen ihre Erkenntnisse zu den einzelnen Taten der Überfälle in Sachsen an die KPI Gotha übermittelt haben. Aus Thüringen wurden u.a. auch die Aufnahmen aus dem Bankgebäude in Arnstadt 1:1 nach Sachsen übermittelt.  Der Abg. Untermann wundert sich darüber, dass man keine Fingerabdrücke von Böhnhardt vergleichen konnte. Der Zeuge Menzel weist# den Abgeordneten daraufhin, dass die Daten von Böhnhardt nicht im polizeilichen Datenbestand enthalten waren, im Gegensatz zu denen von Mundlos. Im Rahmen von dessen Vermisstenanzeige [seitens des Vaters Mundlos] wurden die Fingerabdrücke weiter gespeichert, bei Böhnhardt seien die Löschfristen bereits abgelaufen gewesen.

 

 

11.28

VS vorhin Marx verneint

Die Abg. Pelke macht einen Vorhalt aus einem Aktenordner der LPI Gotha,

Schreiben 8.11. Polizei Gotha an LfV Thüringen über TIM und LKA

BEtrifft Ermittlungssuchen der Soko Capron

V-MK-1121

Ermittlungsunterstützung

„aufgefundene Leichen wurden als Mundlos, Uwe geb am… und BÖhnhardt, Uwe am… identifiziert […]“

Zschäpe beate als Mittäterin in Frage

um alle vorliegendnen Ifnroamtionen dazu im LfV gebeten

Unterschrieben von Herrn Menzel

// Die Antwort von vorhin hat sich eindeutig nach meiner Auffassung auf diesen Zeitraum bezogen, 4.11/5.11. gggf. 6? //0??ß

 

Nach dem 7.11. habe man sich entschlossen,… auf dem ganz normalen Amtshilfe-Weg sich an das LAndesamt zu wenden/

bis Dienstagmittag sei Zschäpe ja noch flüchtig gewesen

Pelke: Sie hatten ja noch relativ früh Kontext Beate Zschäpe gesehen und mit Herrn Wießner telefoniert. Zur Frage, ob er sich an das Telefonat mit ihm noch erinnern könne, gibt der Zeuge Menzel an:

„Ich weiß, dass der Herr Wießner ausgesagt hat, dass wer am 41.11. gewesen,. Ganz klar ich habe mit Herrn Wiener nicht am 4.11. gepsorchen.“, der sei erst am 5.11. involviert worden.
Man

„Zscgöpe war am 5.11. zur Schlüsselperson geworden“
nicht nur Infos aus der Autovermietung schlossen darauf

gerade mit Blick auf die Vergangneheit

ggf. zu Kiesewetter Mord Aufkörung durch Zscgäpe

deswefgen Zscghäpe in Fahndung

 

bei Wießner war bekannt, dass er LfV Thüringen V-Mannführer war und man erhoffte sich Erkenntnisse aus der Zeit von ihm, deswegen sei er angerufen worden

 

Marx: In der Anfrage von ihm ans LfV hat er Infos zu allen dreien gefragt. Am 8.11.

 

„Die Frage ist, welche Antwort. Ich glaube die Antwort ist nicht vor dem 11. 11. bis 16.11. eingegangen. Ich kann mich nicht erinnern, dass ich eine Antwort bekommen haben“

Marx: d.h. sie kennen keine Antwort des LfV auf ihre Anfragen? Menzel bestätigt das

11.21

Die Abg. Pelke fragt ob bei seiner Ankunft das LKA Thüringen schon da war. Menzel bestätigt, dass LKA war mit der Tatortgruppe nicht vor Ort. Stattdessen, der PI-Leiter, Mitglieder der Tatortgruppe und Sicherungskräfte.

Frau Pelke fragt, ob es Anweisungen oder Anregungen durch das LKA an ihn gab, wie man mit er Situation umzugehen habe, beispielsweise was den Transport von dem Auffindebereich angeht. Menzel erwidert, dass das LKA ebenfalls eine EInweisung bekam, es sei ebfnalls dokuemntiert worden, man habe dann das Für- und Wider abgewogen. Man habe sich schließich dafür entschlossen, das Fahrzeug spurenschonend zu verbringen

 

DIe Abg. Pelke fragt zur definitiven Identifizeirung des 2.Leichnams

Verscuht über Tätowierung bei Böhnhardt

keine 100%ige Ischerheit

kein Material zur Verfügung, erst in den Nachmittagsstunden des Sonntag zur Verfügung

(Zahnmaterial)

 

Abg. Pelke: Wenn man nicht weiß, dass er es ist, muss man dann nicht suchen oder fahnden? Menzel: Man braucht auch eine Rechtsgrundlage. „Zu diesem Zeitpunkt hätte es keine Rechtsrundlage gegeben“, das Hauptaugenmerk sei darauf gelegt worden, die Identiifzierung der 2. Person voranzutreiben. Deswegen sei man an Familie Böhnhardt herangetreten

 

Freitagnachmitttag Identifizierungsmaßnahmen zum Fahrzeug(ver)mieter

Samstag früh: es ist Mundlos, man wusste wie BÖN aussieht, auf Bildern von Bahncard Böhnhardt zu sehen

 

 

11.14

„Das heißt die Karte ist mit den Fotos zurückgegeben worden“

König: Sind sie herr Lots?

„Alle hier genannten … durch den Uz. veranlassten Ermitlungsschritte … dokumentiert.

der Uz. veranlasst die Übernahme/Gabe der Speicherkarte“
König: 1. Herr Lotz hat die Überrnahme gmeahct und nicht sie

Feuerwehr würde sie ja kennen

Polizei hat

König: Lotz oder sie

„ER: Scheint mir eine Unterschied zu sein, zwischen Anordnung und Übergabe“, er habe die Anordnung gemacht und der Herr Lotz hat wohl den Auftrag bekommen, die Übernahme durchzuführen

das sei normal

11.12

Die Abg. König verliest Teile des Feuerwehrberichtes

Feuerwehr[Leiter?] fotogarfiert

Feuerwehr mensch aufgerodert

Fotogafieren einzustellen

und fotoapperat zu üebrgeben

„Erstens falls sie die Person noch suchen […] die bin ich“

 

Er habe gefragt: Hat die Feuerwehr bilder gemacht. Ja sie hätteneinen Fotoappart und hätten damit auch schon Bilde gemacht. Deswegen hat

„ICh habe nicht den Fotoapperat in irgendeiner Wiese beshclagnahmt, sondern die Speichermedien“

die gehören in die AKten und nicht in die Feuerwehr

 

11.11

Die Abg. König fragt weiter zur Identifizierung des Uwe Mundlos, er habe davon erst am morgen erfahren.

vs.  nict in der Nacht
„Ne, da bin ich meinen Leuten bis heute dankbar“

 

„Ic

am Stüch zu machn

in Phase beglietet, wo ich erkrankt bin

21.45 uas Arbeitsstelle raus

22.45 zu Hause

bis früh um 2 Gespräche

telefonate geführt

u.a. Maßnahemn Holger Geralch

„Ich war recht froh, das sich meine Mitarbeiter/innen entschieden haben, mich früh um 3 nicht nochmal anzurufen“, osndern dass erst früh um acht die Info an ihn ging

 

Die Abg. König macht dem Zeugen einen Aktenvorhalt zu einem Sterbefall

23.13 Uhr

„Wenn sie bis früh um 2 Anrufe entgegen genommen haben, dann ergibt das keinen Sinn“ äußert König. Menzel meint, dass man dazu den Beamten selber fragen müsste. Nach seinem Kenntnisstand hat die Soko um 3.17 Uhr den Hinweis [zur Identität] bekommen.  Die Abg. König führt an, dass Herr Dressler schon am Abend von Herrn Nuschke davon in Kenntnis gesetzt hat. Nuschke sei nicht Teil der Ermittlungseinheit gewesen gibt der Zeuge an. Er glaubt nicht, dass irgendwer zu dem Zeitpunkt schon davon geuwsst habe…

 

„zeitliche… di eman im Kopf hat, wesentlich schlechter

 

 

Herr Wöls, PD Zwickau

Anruf, Raubserie wäre aufgeklärt

„Ich kann zu diesen Spekulationen nichts beitragen, denn am 4.11. wussten wir es noch nicht […] wir haben am 5.11. Leute nach Zwickau geschickt“.

König: Keine Spekulationen, sind Zeugenbefragungsinahlte aus Akten.

 

11.06

Die Abg. König fragt den Zeugen, ob gegen 12.45 Zeugenbefragungen oder PErsonalidentitöten fest gestellt wurden. Der Zeuge bejaht.

DOrt keine Äueßrungen zu 3. Person? Ja.

König: Wenn keine Hinweise dass 3. Person da, warum wird dann festgehalten durch Herrn Lotz,

„dass verdächtige männliche Person richtung Mühlhausen versuchen soll, Fahrzeuge anzuhalten“

daraufhin intensive Maßnahmen ergriffen

König: wenn nur Tramper warum intensive Maßmahmen?

Er: Man wäre nicht gut beraten, wenn man nur aufgrund eines vagen Hinweises, polizeiliche Maßnahmen einstellt.

Während der gesamten Zeit sind die Polizeibeamten mit Parallelmaßnahmen betraut, sie sichern zwar ab, dürfen aber auch die Augen auf verdächtige Ereignisse offenhaltne

 

der noch anwesnede Hubschrauber sei mit dem Auftrag betraut gewesen

Menzel selbst sei in Richtung der Person gefahren

weitere Kräfte

 

der einzige Hinweise… > ohne Resultat

Glaubwürdigkeit/Glaubhaftigkeit PRüfung

 

11.02

Die Abg. Meissner fragt den Zeugen wann er damit begann, Zeugen zu vernehmen.

Spätestens 12.30 Uhr Auftrage Alle Zeugen im Umfeld festzustellen

Ob es einen Hinweis auf eine 3. Person gab? Er selbst habe dazu gefragt, die Polizeibeamten hatten darauf keinen Hinweis, er auch nicht. Es sei jedoch Auftrag der Tatortgruppe vor Ort zuprüfen, ob die Spurenlage kausal sei oder ob es Situationsfehler gab, „da gab es keinen Hinweis darauf, dass es hier eine 3. Person vor Ort war“. Ob es Zeugenaussagen auf eine 3. Person gab? Menzel: Ja über die Fahndung gab es eine Mitteilung, dass eine Person gesehen worden sein soll, die Richtung Autobahn läuft. Die Info kam wohl von einem Autofahrer. Auf Nachfrage: Nicht im direkten Umfeld des Wohnmobils.

10.59

Der Abg. Kellner fragt weiter zur Auffindesituation und zur Meldung, dass auf die Polizeibeamte geschossen wurde. Er möchte wissen, wie die Information zu Stande kam. „Sie vermischen eine Frage mit einem Sachverhalt, der nicht wahr ist“. Kellner: Ich wollte nur wissen, ob geschossen wurde oder ob auf die Polizisten geschossen wurde. Nach seiner Erinnerung ist er mit den Polizeibeamten vor Ort gewesen, dann aheb ihm ein Kollege gesagt, dass dort Schüsse gefallen sind, die Kollegen nahmen das offensichtlich auch so wahr. Kellner: Und 20-30 Sekunen später kam schon Rauch aus dem Fahrzeug? Menzel: Die Kollegen haben bei der Näherung ans Fahrzeug ein Knallgeräusch wahrgenommen, sind dann zurückgewichen und haben hinter einer Mauer Deckung genommen. Dann Rauchentwicklung. Dann zweiter Knall, dann offenes Feuer. Kellner: Dann kam die Feuerwehr und die Polizei soll sich zurückgezogen haben, stimmt das? Menzel: Er weiß das nicht genau. Kellner: „Da stellt sich für mich die Frage, wie man da die Feuerwehr hinschickt…“, da ja auch eine mögliche Geiselnahme im Raum stand. Menzel: Er könne nicht alles kommentieren, was jetzt richtig und falsches Verhalten der Kollegen sei. Sie hätten jedoch richtig gehandelt, die Feuerwehr anzurufen

gibt es gewisses Berufsrisiko

die Flammen aus dem Fahrzeug heruasschlagen

„dann lässt die allgemeine Lebenserfahrung ja auch vemruten, dass in diesem Fahrzeug ggf. keine Personen mehr sind“

Er wisse, dass die Kollegen die Feuerwehr nicht vorgeshcickt hatten, sie hätten die Feuerwehr-Kräfte begleitet

 

zwei Kollegen für sich dort so empfunden, dass fahrzeug sich in Brandt befindet und Wahrscheinlichkeit von lebenden Personen darin von theoretischer Natur ist

im Nachhinein mit der Feuerwehr Gefahr eruiert worden

 

großflächiger Brand im Innenraum = „keine unmittelbare Gefahr für die Einsatzkräfte der Feuerwehr“

Kellner: hätte gedacht, dass manzuerst hinrennt ins Fahrzeug schaut und prüft

er:

Zugangstür zum Innenraum […] konnte nicht geöffnet werden“

deswegen zum Einschlagen der Scheiben entschlossen

er könne den genauen Ablauf ncht sagen, weil er es nur aus den Protokollen kenne

10.51

Die Vors. Abg. Marx macht auf das Ermittlungsersuchen aufmerksam, was er an das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz stellte. Der Zeuge verneint das, so etwas habe er nicht gestellt.

10.50

Die Vors. Abg. Marx wirft ein, dass er am Samstag ja Erkundigungen zur Person Mundlos einholte und fragt ob ihm denn die Person nicht selbst aus der Polizeierfahrung bekannt war.
„Nicht den Mundlos mit dem Jenaer Mundlos in Verbindung gebracht hat“

„Wenn sie da früh in eine Besprechung kommen…“

Marx: herr Wunderloich war ja vor wenigen Tagen bei uns, äußerte Telefongespräch:

„Stell dir vor, wen wir gefunden haben, den Herrn Mundlos“

Der Zeuge gibt an, dass in der BEratung darüber diskutiert wurde, dass bei einer sicheren Identifizierung …

Mundlos

Zschäpe würde er heute nicht erkennen, wenn gegenüber

„Die Frage, wer kann uns am besten unterstützen

nach Abwegung des Für und Wieders hat man sich entschlossen, da beziehen wir den Herrn Wunderlich ein“

9.30 Uhr ? Angerufen worden

Mundlos als Leiche identnifiziert

für die Fahndung nach Böhnhardt / Frau Zschäpe benötigt

möge sich zur Soko bewegen

10.47

„Hinweise auf eine Rußeinatmung… wurden nicht festgestellt“

„Dasss kann durchaus möglich sagen, ich kann ihnen nur das widergeben, was ich als Polizeiführer am Samstag gegen 16.30 [mitgeteilt bekommen habe]“

 

10.46

Die Vors. Abg. Marx spricht die Vielzahl der scharfen Waffen an und ob man sich da nicht die Frage stellt, warum diese denn nicht flüchten

So viele Waffen, wrar

 

„Ich habe nur Teile der Waffen gesehen und zum Beispiel die Handgranate nicht“

 

auf Kocher

„Offensicht ist diese Waffe ja nciht durch Zufall aufgelegt worden“

sah Pumpguns

Pistole auf dem Tisch

Er: lässt schon die Frage offen, warum flüchten die denn nicht

 

Marx: tot des beshculdigrn durch Stpo maßnahmen

„Verfahren mti dem tot des Beschuldigten eingestellt“

„das von der StA angenommene Ergebnis war für uns kein Ergebnis“

„mag der Fakt sein, dass die Beschuldigten tot sind, aber so viele Fragen offen“

Weitere Ermittlugnen

„16.30 Uhr war es so weit. Da ist die Waffe von der Frau Kieswetter identifiziert worden“

 

Vors. Abg. Marx: Wann sind den Fingerabdrücke genommen worden

Er: Grundsätzlich kann er das nicht beantworten

er hatte aber ausgeführt, dass der Schlüssel für die „Hintergrundtaten“

nicht darin liegt, weiter daran liegt weiter in der Sparkasse zu ermitteln, sondern weiter an den toten

Rechtsmedizin nochmal hinbestellt, weil diese Auffindesituation vor Ort sehen muss, Fotos alleine reichen unter Umständen nicht

 

die Tatortgruppe hat dann die Leichen geboren

und zur Rechtsmedizin geschafft

er  vermutet, dass die notwendigen Identizifierungsmaßnahmen in der Rechtsmedizin gemacht worden sind

Anforderung der Rechtsmedizin 13.09 Uhr

 

Dauer bis Eintreffen Rechtsmedizin

Frau Prof. Mal (phon)
Rechtsmedizin ist durch Polizeibeamten Herrn Lotz angefordert worden

Standartmaßnahme bei Toten /?

„deswegen ist die dann auch frühzeitig dagewesen“

durch die Polizeibeamten, die ungefähr um 12 Uhr dort gewesen waren, bestellt worden

 

MArx: Um 12 Uhr gab es noch keine Leichen

Marx: 13.09 in Zeitablauf, Rechtsmedizin vom KKH Eisenach

Marx: lotz später am Tatort

 

Marx: bei herrn Mundlos rauchspuren, Ruspartikel geäußert, in unserem“ Sektionsbericht steht, dass das nciht, der Fall sei“

 

 

10.38

Marx: Wer hat das Entshcieden?

Er: „Ich bin Polizeiführer“

Auch wenn m

„Ich glaube das ist mein 17. Überfall“
dennoch zieht man Polizeiführer hinzu, um Beratung

bei vernünftiger Bergung mehrere Stunden

den Tatort dort abzusperren in einem Wohngebiet

einsehbar, hangabwärts

man durchaus dieses Wohnmobil einsehen konnte

„Das Fahrzeug war oben offen, das Dach war ungefähr aus 3-4qm ausgebrannt, das hätte bedeutet, dass man ein Haus oder ein riesengroßes Zelt darüber bauen müssen“

Er habe dann den Entscheid getroffen

vor Ort zu machen

Marx:

Zelte drumrum aufgebaut, THW

strahlender Sonnenschein, regnet nicht

„die Gefahr, das irgendwo hinzubrignen besteht doch die Gefahr, dass die Tatortbefindlickeit sich möglicherweise verädnert alleine durch das rütten und schütteln, wenn da Munition rumkullert“

 

Marx: Tot durch BEschuldigten/StPo Maßnahme

 

„Mir ist nicht bekannt, dass wir in Thüringen über ein Zelt verfügen…“ (in der großenordnung)

Er: zwar Sonne aber um 16-17 Uhr kein Licht mehr

Stromversorgung

Wasser versorgung

„all das ist sehr komplex“

deswegen habe er sich entschlossen das Fahrzeug in einen trockenen Raum zu bringen, sie haben recht, deswegen besteht die Gefahr von Veränderung von Spuren

 

Tatortgruppe diese Spuren, fotografisch zu sichern

dass auch nachzuvollzeiehn

„dass wenn sie als Ermittler zum Tatort gehen, den Tatort verändern“

Daktoloskopie

Lage der Waffen kaum

spurenschonenen damit umgegangen

„DA ist versucht worden, sehr behutsam… das fahrzeug ist auch verpackt worden, damit Wind oder Fahrtwind nicht in dieses Fahrzeug eindringen kann“

„Mir ist nicht bekannt, dass aus der Tatsache, dass das Fahrzeug verbracht worden ist […] irgendeine Spur nicht mehr hätte gesichert werden können“, bei den Hülsen gibt er an, dass da durchaus das Risiko einer Positionsänderung bestehe, aber deswegen habe man ja vor Ort die Fotografien durchgeführt. „Es besteht immer ein Restrisiko“.  Ob eine Videografie stattfand, weiß er nicht mehr, aber fotografiert wurde in jedem Fall. Die Vors. Abg. Marx fragt ob es weitere Fälle gab, bei denen Fahrzeuge vom Tatort weggebracht worden.

gesamter Hintergrund, spricht alles dafür, dass es nicht nur Banküberfälle waren…

10.30

13.21 Abschleppdienst ?

Marx Sehr früh: Leiche, Glutnester

untypischerr Vorgang

„Wenn ich das Fazit ziehen darf, für mich war das nicht untypisch. Das Fahrzeug war abgelöscht, die Rechtsmedizin war vor Ort“

es war schon abzusetzen, dass es mehrere Stunden oder Tag edauert wird

in der Praxis hat es denn 4 Wochen gedauert, wo die Kriminaltechnik mit 3-4 Leuten damit beschäftigt war

 

Das KFZ sollte in einen Bereich gebracht werden, wo die Spuren so schonend wie möglich zu sichern. Hätte man die Sicherung vor Ort gemacht, hätte man die ___ aufgeben müssen.

Bis hin zu ethnischen Fragen

verbringen der Leichen aus dem Fahrzeug heraus in der Öffneltihckeit

Im Konglomerat

mit LKA Tatortgruppe

mit eigenen Beratern

Rechtsmedizin?
dann Fahrzeug verbracht

 

10.28

Die Vors. Abg. Marx erklärt, dass man am letzten Freitag weiteres Akten vom Innenministerium erhielt, inklusive einer Zeitleiste.

Wann ungefähr reingegangen.

12.06 informiert gewesen

von Gotha nach Stregda gefahren

12.35 Urh Eintreffen von ihm

nach kurzer Lagebesprechung mit den vor Ort befindlichen polizeikräften und lageberichte der Feuerwehr hat er eine BEsichtugn vorgneommen

MArx: wie weit reingegangen

„Das Fahrzeug ist von mir bestiegen worden im vordersten Bereich, sprich durch die Tür“ mehrere Zentimeter hoch Löschwasser. Vor diesem Hintergrund war es nicht angebracht

weiter reinzubewegen, wegen Spurensicherung

sein Grund war, um bei der Auffinde situation bild zu machen

Weitere Fahndungsmaßnahmen: Ja / Nein

Gefahrenabwehr Ja/nein

„Ich glaube ich habe sogar eine Fußmatte reingelegt, eine Gummifußmattte“

Marx: Das Dach war ja teilweise eingebrochen, das ganze war auch ein bisschen wackelig.

Er: Nein, es war nicht wackelig, aber durch den Brandt hat sich das Feuer Kegelartig aus der Fahrzeugmitte ausgebreitetet. Dadurch sei die Aluminiumdecke durchbrannt und Dachmaterial als Schutt nach unten gefallen.

DIe Feuerwehr hatte das abgelöscht, so dass der Schutt im Fahrzeug lag, das Fahrzeug selbst sei aber stabil gewesen erklärt Menzel.

10.24

MArx: als Laie nur Schutthaufen erkennbar

Die Vors. Abg. MArx fragt nach, ob die Munition bei der Polizei auch als solche erkennbar ist.
Menzel kein Muni Experte

Marx: Nicht auf Patronen, sondern aus den Konturen unter dem Schutt Poluzeiwaffe erkannt?

 

„Ich habe nicht gesagt, dass es eine Polizeiwaffe ist […] die Annahme war zumindest gerechtfertigt, dass auf Grund einer Patrone, nicht Patronenhülse, 9mm Para, diese Munition polizeitypisch ist und an dem Griffstück,dass nicht durch den Brandschutt verdeckt war, einschließlich des Magazins […] dass war ein Indiz dafür, dass es sich hier um eine Waffe handelt, die ggf. eine Überprüfung braucht“

 

Die Vors. Abg. Marx  macht

Prozes sMÜnchen marx dort

„das ist eine Polizeiwaffe, das ist etwas anderes“

er: nein, dann falsch ausgedrückt oder falsch versanden

er: nicht nur Bankräuber, ein Punkt Muniiton

wenn man sieht, welche zeitlichen Abläufe zwischen Tat und… ist

wenn man sieht, welche Möglcihkeiten die Täter hatten

Fluchtmöglichkeiten zu erzwingen

wenn man die Bekeldiugn der Täter sieht oder die Anzahl der Waffen, dann lässt es den Schluss durchaus zu, dass man hier vielleicht die Bankräuber hat. Aber es lässt auch durchaus den Schluss zu, dass es eine Geschicht hinter der Geshcihte gibt

 

der eine sieht die Maßnahme beendet, Tot der BEschuldigten

er war aber fest der annhame , dass es eben nicht nur Überfall täter sind

sonder gggf. sich mdehr handeln könnte

Marx: Schlussfolgerung aus Polizeiwaffe? Nein, er habe nicht gewusst, dass es eine Polizeiwaffe ist.
Gesamt…

Die Leichenlage, die Pumpgun(s), die MPI

 

 

10.18

FOTO VORHALT

Aufnnahme in Stregeda

unmiittelbar im Schlafrhein (?)

abzeichnung des dahinteliegendne Hauses

Lichtvehrältnisse dueten auf Taglicht hin

„sie sehen hier die Waffe

hier den Magazinboden und hier die ausgeworfene Patrone“
Marx: Weil da ein Magazin liegt mit ausgeworfener Patrone liegt erkennen sie dass es eine Polizeiwaffe ist?

Er: Sieht nur ein Bild aus einer Perspektive, er habe vor Ort aus mehreren Perspektiven die Waffe sehen könenn.

„Ich kann das natürlich am Tatort besser sehen als auf diesem einen Foto“

10.16

Die Vors. Abg Marx fragt zum Auffindeort der Dienstpistole: Menzel: Wohnmobil hat seinen Eingang auf der rechten Seite, im rechten Teil fahrerweite und linke Seite Wohnraum. Gegenüber der Küche ist eine Sitzecke mit in der Mitte befindlichem Tisch. „Auf diesem Tisch lag diese Waffe, die nach dem äußeren Anschein durchaus einer Polizeipistole ähnlich ist […] die Waffe hat deswegen meine Aufmerksamkeit erregt“. Der Magazinboden sei aus Plastik und sei durch die hohe Temperatur aufgeweicht worden, dadurch habe die Feder das Magazin nicht mehr zusammengehalten und eine Patrone aus dem Magazinboden rausgedrückt.

10.14

Die Vors. Abg. Marx fragt, ob der Brand im Wohmobil schon gelöscht war.

„Das Wohnmobil war bereits abgesperrt durch Polizeibeamte“, in der Umgebung Feuerwehr. Es gab noch Glutnester insbesondere im Bereich oberhalb des Daches, „so das es immer wieder aufflackerte, so dass es immer wieder durch die Feuerwehr abgelöscht werden musste“, aber die Hauptlöscharbeiten waren zu dem Zeitpunkt schon abgeschlossen.

 

 

10.12

Die Vors. Abg Marx. fragt weiter zu einer Sonderkommission Trio, die im Vorfeld des Überfalls bestanden haben soll. Er: „Dass muss man genauer beschreiben“

Der Überfall in Eisenach udn der Überfall in Arnstadt hat den Namen Soko Capron getragen“ abgeleitet aus Womo

 

die Namensgebung zur BAO Trio ist eine andere

„am 19.2.2008 ereignete sich in Shcmiedefeld in der dortigen Kreissparkasse ein Überfall

dort haben drei Täter gehnadelt

vielleicht ist es dem ein oder anderen noch in Erinnerung

einer der Täter wurde in der Bank ohnmächtig“

soll dann von den mittern rausgezogen worden

 

der Name von diesem Trio wurde als BAO Trio festgelegt

durch seine Übernahme 2009 hat er defakto diese BAO geertb

2009/2010 sind insbes. diese 3 Hauptäter ermittelt worden

Ttäer stammten aus Anklam

13 Banküberfalltaten als Vollendung oder Versuch mit mehrjährigen HAftstrafen

 

Warum dass BKA seine BAO auch BAO Trio genannt hat, könne er nicht einschätzen.

Marx: Die PResse, dass zu Arnstadt auch mit Soko Trio ermittelt wurde war falsch?
Menzel: Ja, die gab es zu dem ZEitpunkt nicht mehr, wurde mit Verfahren am Landgericht Erfurt abgeschlossen.

 

 

 

10.08

Weitere Ermittlungen zu den vorgefundenen Gegenständen
LG-Handy
wer im Besitz gehabt

 

um zuprüfen  ob nicht die Frau Zschäpe sondern vllt. noch andere Person Rolle spielt

Böhnhardt > entschlossen von Eltern vergleichsmaterial beizuziehen

bei BKA abgelich, dass es sich bei Waffe die im Womo gefunden wurde tatsächlich u die Waffe von Frau Keisewetter handelt

mehrere Abgeliche, insbesondere dadurch geprägt, dass Mundlos, Böhnhardt, Zscgäpe 1998 Kontaktpersonen hatten

insbs. Wohlleben, Kapke [Emminger?]

Personenaufklärung, Bahncards suw.

Samsatag, Freitag, Samstag Sonntag

Montrag fortgesetzt+

 

10.06

Die weiteren Ermittlungen seien schwerpunktmäßig auch um die Person Holger Gerlach gelaufen, es gab einen Austausch mit den Beamten in Bad Nenndorf und Zwickau. Auch sei ein Teil der sichergestellten Waffen zum BKA gebracht worden. „Die Soko erhielt am 5.11. gegen 12 Uhr einen Anruf aus der KPI Zwickau [von einem Kollegen des Kriminaldauerdienstes“

kannte Anliegen Identifzierung Wohnmobil

Hinweis, in der Fürhlingsstraße 26

im Umfeld der Wohnung weißes Wohnmobil am Tatort gesehen sein soll

Anlass genommen Ermittlungsersuchen an das LKA Sachsen abzusenden

 

insbsesondere Reisepässe mit Personalien, Lichtbilder

„DIe KPI Zwickau hat gegen 15 Uhr mtigeteilt, dass isch dort ein Anwalt gemeldet hat

phon. Baumgart

der angab, die Wohnungsinhaber zu vertreten

nach den Angaben war es wohl so, dass ein gewisser Dienelt (nicht gleich Weimarer Dienelt)

untervermietet an einen gewissen Max Burkardt

(deckte sich mit Utnerlagen im WOmo)

Samstag 15 Uhr

weiteres Indiz errbracht

dass hier die zusammenhang

 

Am Samstag sofort entschlossen an Holger Gerlach heranzutreten

1.30 Festnahme des G.

ich habe mich entschlossen, Polizeikräfte in meiner Dienststelle nach Hannover zu schicken

diese sind relativ zügig mit der Beschuldigten-Vernehmung von Holger Gerlach einhergegangen

 

gegen 14 Uhr Erkenntnis erlangt, dass Holger Gerlach ggf. Ausweise an Böhnhardt oder Mundlos übergeben hat

dies geschah offensichtlich vor dem Hintergrun

ddass Wohnmobil auf seinen Namen registriert

zur Aussage bereit

 

Womo in weitere Tatortarbeit einbezogen

Wir haben insgesamt 40 Umzugskisten mit Unterlagen aus dem Fahrzeug sichergerstellt

ich glaube es sind fast 4.000 Asservate, die sichergestellt worden

die sind alle im Fahrzeug…

beschriftet und in Asservatenzustand überführt

 

weitere Untersuchungen nicht vor Ort erledigen lassen, z.b. auffinden des Geldes

Geldbanderolen der Sparkasse in Arnstadt vorhanden

 

die… zurückgestellt, Laborbedingungen

weitere Dinge

Waffen, Handggranaten eine Handgranate

Laptop, Bahncard

„das waren natürlich alles Ansatzpunkte, die in der Sonderkommission umgesetzt wurden“

es wurden zu jeder Person Ermittlungen durchgeführt

 

um Tat, Mittäterschaft oder andere Formen der Beteiligung nachweisen zu können

 

Die Rechtsmedizin hat am selben Tag noch mitgeteilt, dass war so gegen halb fünf, dass nach der ersten Leichenschau

großkalibrige Waffena uch die Tatwaffen sind

 

die Rechtsmeidzin Hinwies darauf gab, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Suzid zu tote kamen

wobei es den HInweis gab edass es bei Sektion einer der Personen

„Ruß in der lunge gefunden wurde und bei der anderen nicht“ bei Mundlos Rus, bei Böhnhardt nicht

 

09.57

Die Tatortarbeit wurde soweit wie das

 

Presse-Team schonv or Ort

von Wiechmann TV

Dieses Fahrzeug wurde dann mit der Tatortgruppe und der Rechtsmedizin dann nochmal untersucht

insb. Frage möglicher Verletzungen

Bild Kausal ist? Frage

möglicher dritter Täter?  Abklärung

Dieses Wohnmobil wurde dann verbracht und in der weiteren Untersuchung wurde gegen 16 Uhr festgestellt, dass bei einer Waffe, die sich hier in diesem Wohnmobil befand, die lag auf dem Tisch ind er Sitzecke da, dass es sich hier ggf. um die Waffe der Pol-Beamtin Kiesewwetter handeln könnte

ermittelnde Beamte vor Ort Individualnummer aufgeschrieben

Waffe von Frau Kiesewetter handeln könnte

vor diesem Hintergrund ist die Spurensuche intnsiviert worden

 

mit dem Ansatz die Personen, die sich in diesem Fahrzeug befinden zu identifzieren

und ggf. Aservate und Gegenstände die sich in dem Fahrzeug befinden zur Identifizierung beizuziehen

 

parallel versucht mit dem Vermieter des Fahrzeuges Kontakt aufzunhemen

V-?MK?-21

von einer Autovermietung stammte

Hinweise zur Identifiierung zu erlangen

mehrere Bahncards im Kfz aufgefunden

„teilweise optisch mit den im Fahrzeug liegendne Personen übereinstimmten“

noch nicht zweifelsfrei

„In dem Fahrzeug wurden auch Papiere gefunden von einem egwissen Holger G.“

Hinweis, dass sich Holger im Zuständigkeitsbereich Bad Nenndorf (nicht?) aufhält

aus den Ermittlungen heraus hat sich der Hinwei sgegeben, dass Holger G. geboren in Jena / zsuammenhang zu den Tätern hat

 

„das waren im Prinzip wesentliche Ermittlungen, die in der Nacht dafzu führten, dass die Freundind es Holger G. in Badd Nenndorf angetroffen wrude und sie berichtete, dass Holger G. auf arbeit ist“

1.24 wurde er festgenomemn

„die identifizierung der Leichen, die in dem Fahrzeug lagen wurde in Zsuamemnarbeit mit der Gerichtsmedzin“

dort sowohl die Todesart als auch Todesursache

gleichzeitig identifizeirung der Leichen

„als ich am nächsten Tag auf arbeit kam

ist mir berichtet worden, dass in der Nacht eine dieser Personen identifizeirt wurden

anhand von Fingerabdrücken welche in der Vermisstenakte noch vorhanden awaren

es ahndelte sich um die Person Uwe Mudnlos“

innerhalb der Soko gab es ein Briefing, was dann sehr schell die Ereignisse der Vergangneheit rekonstruierte

für Taten in Jena verantwortlich und später untergetaucht

mehrere Untersuchungsrichtungen

eine davon, dass es sich bei der 2. Person im Wohnmobil ggf. um den Herrn Böhnhardt handeln könnte

vor dem Hintergrund, dass es ggf. Herr Böhnhardt ist, die Fahndung nach Frau Zschäpe zu intensivieren

 

vor dem Hintergrund habe er sich dazu entschlossen, den Zielfahnder Wunderlich in die Sonderkommission zu holen, weil er u.a. Böhnhardt und Zschäpe persönlich kannte

am 5.11. seien ebenfalls  Pol-Beamte aus Baden-Württemberg gekommen

, wegen der Identifizeirrung der Waffe

Ergebnisse der Soko Heilbronn mit einbeziehen

auch weitere Fahndung, IDF, usw)

 

 

Am 5.11. wurde auch versucht die zweite Person zu identiizieren, dort habe man in der Gerichtsmedizin auffällige Tätowierungen festgestellt. Aus der Ermittlungsgruppe gab es den Hinweis, das Böhnhardt eventuell eine Totenkopf-Tätowierung besitzt. Der Verdacht wurde erhärtet, dass es Böhnhardt sein könnte. Es folgten auch weitere Ermittlungen bei der Vermieterfirma

Lichtbilder

 

Vater Mundlos

gleichen Tag gegen 8 Uhr Telefongespräch entgegen genommen

Frau Zschäpe

09.46

Fahndung gegen 10 Uhr [?]

Polizeistreife Stregda, Nähe Obi

Dass hier ggf. 2 Personen mit einem Fahrrad auf diesem Parkplatz
dieses in ein Wohnmobil verbracht haben
dieses Wohnmobil, so gab der Zeuge an, das vorderste Kennzeichen V für Vogtland haben soll

dieses Wohnmobil wurde gegen 12 Uhr in Stregda durch eine Polizeistreife aufgefunden

die Polizeibeamten berichteten dort, dass sie dort Knallgeräusche wahrgenommen haben
die sie als Schüsse identifizierten

und kurz darauf aus diesem Wohnmobil heraus Rauchwolken aufgestiegen sind

diese Information erreichte mich zeitgleich, da ich zu diesem Zeitpunkt in der Einsatzzentrale (in Gotha) die Maßnahmen begleitete

 

Das Wahrnehmen von Schussgeräuschen habe ihn veranlasst vor Ort hin zufahren

Hintergrund sei, dass gff. auch mit Anschuss-Maßnahmen (anscliuss=?) zu rechnen ist

mit Geiselnahme zu rechnen

 

zeitgleich sind auch Kräfte des LKA Thüringen verständigt wordne

K-Kräfte /?

nach Eisenach verlegen

um dort ggf. auf meine Weise hin tätig zu werden

 

„Das eintreffen von mir hat, konnte ich feststellen

dass dieses Wohnmobil teilweise noch gebrannt hat

teilweise noch Löschhandlungen der Feuerwehr vorgenommen worden sin“

 

die Pol-Beamten vor Ort

gesagt, dass im Fahrzeug 1 oder 2 Leichen befinden

„das hat sich dann auch so bestätigt, in der Nachschau von mir“

nach ihren äußerlichen Kopfvelretzung als tot

 

gleichzeitig konnte man erkennen

das im inneren des Fahrzeuges mehrere Schusswaffen lagen

u.a. eine Pumpgang

und eine Pistole „die vom Anschein her einer Dienstpistole von uns ähnlich sah“

in dem Zusammenhang sei zuklären gewesen, in weit es sich um die Täter (banküberfall) handelt

durch die Bekleidungsbeschreibung > relative Sicherheit

09.41

Der Zeuge möchte zunächst einen groben Überblick über die Ermittlungen udn Maßnahmen im Vorfeld des 4.11. geben.

„Ich bin der Behördenleiter in der PD Gotha gewesen zum Zeitpunkt der Überfälle, u.a. am 7.9. in Arnstadt. Dort haben zwei unbekannte Täter gegen 8.50 die Sparkassen-Filiale überfallen. Einer der Täter leiss sich den Kassenbereich öffnen, dies geschah insbesondere durch das Wirken des 2. Täters, der eine Bankangestellte verletzte. Die Täter erbeuteten dort mehrere Tausend Euro Bargeld. In den polizeilichen Ermittlugnen konnte festgestellt werden, dass die RTäte rmit Fahrräderrn flüchteten, einer der Täter Linkshänder ist“, es konnten gute BEschreibungen gegeben werden, insbesondere auch zur Bewaffnung.

Bekleidung

Am 13.9. richtete seine Kriminalpolizei eine Anfrage an das BKA bzw. alle anderen Polizeieienststellen

BKA Blatt 642007

Poliezi Chemnitz meldete sich daraufhin

dass die Täter auch Überfälle im Bereich Sachsen begangen sein könnten

 

„Vor diesem Hintergrund gab es ind er PD Gotha Diskussionen darüber, wie man mit dem Modus operandi

die FAhrräder nutzen…. Flucht … begegnen kannn //

 

Fahndungskonzept, Ringfahndung

sehr intensive örtliche Fahndung durchgeführt werden muss

ging davon aus, dass Fahrräder ggf. auch verladen oder wo anders hingeschafft werden

zu diesem Zweck Erfahrungen aus vorherigen Überfällen genutzt

„ICh selber war in der ein oder anderen Soko als Leiter tätig“

 

Es kommt, wie es kommen muss, am 4.11. gibt es einen zweiten Überfall

der 9.21. [?] in Eisenach stattfand

Ringfahdnung ausgelöst, mehrere Punkte um ESA herum besetzt

Fahndungsmaßnahmen mit Polizeihubschraber eingeleitet

der verantwortliche vor Ort hat eingesetzte Kräfte entsprechend geführt

„um ca. halb 11 gab es die ersten Informationen aus der Bank heraus, zur Bekleidungsbeschreibung und insbesonere zur Bewaffnung“

 

der mitgeführte Trommelrevolver

Ansatzpunkt, dass es sich gegebenfalls um die gleichen Täter handeln könnte wie die in Arnstadt

Maßnahemn weiter Verstärkt

weitere Kräfte aus Gotha Richtung ESA

im Stadtgebiet die örtiche Fahndung unterstützt

 

 

09.35

54 Jahre

09.33

Erster Zeuge: Michael Menzel, zum Zeitpunkt 4.11.2011 war er Polizeidirektor in der Polizeidirektion Gotha, welche zuständig für die Maßnahmen im Raum Eisenach war.

09.32

Die 60. Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses und damit auch gleichzeitig letzte Sitzung zur öffentlichen Zeugenbefragung beginnt.

 

Banküberfälle

Ermittlungen 7.X. Arnstadt

4.11. Eisenach

08.56

11

08.55

test 31.3.

15.42

Sitzungsende

15.42

Ende Befragung.

15.42

Adams

Zeitraum wo ZV tätig war, wer ist für die STA der 1. Ansprechpartner?

„Das kommt drauf an, wenns um Fahndungsmaßnahmen der Herr Wunderlich. Wenns um sonstige Ermittlungsmaßnahmen geht, dann der zuständige Beamte, Herr Dressler“.

Adams: Gibt es Gesamtzuständigkeit? Sachbearbeitende Stelle?

Zeuge: Die lag beim LKA.

Adams:  War HErr Kleimann der Zuständige oder nur zuständige Sachbearbeiter?

Zeuge: Kann es nicht mehr genau sagen, Namen gehört, aber nicht zuordnenbar.

15.40

4.6.2003 Zeugenvernehmung, inv ertretung unterzeichnet

10.6. KHK Kleimann schreibt direkt StA Schultz an

adams: kleimann immer nbekannt, wer grade urlaub

er: weis es nicht, vllt. vorher angerufen

Adams: eine sache passt noch nicht zusamemn

vor der verjährung alles gerne probieren, deswegen nochmal zeugenvernehmung

und ein halbes jahr vorher sagen sie macht kein sinn

er: nein, meinte nur, ausführliche fahndung hätte wohl keine erfolgsaussichten

wurde vom Behördenleiter mitgetroffen (Entscheidung)

 

 

ist da weisung, randnotiz?

 

adams: dressler sagt sta schulz meint, fahndung nichtmehr intensvivieren..

(…)

schäferbericht s.

fall des trios ist STA ihrer leitungsverantwortung nach aktenlage nicht gerechtgeworden

weisungsbefugnis nciht wahrgenommen…

.würden sie beurteilung teilen?
„Nicht ganz“

 

„Es ist richtig, dass wir in diesem Verfahren viel der Polizei, dem Landeskriminalamt überlassen haben“

waren informiert, auch wenn er die ganze akte nicht hätte lesen können???//

sei praktisch nicht möglich

verweist auf arbeitsbelastung

„Dann muss ich natürlich noch sagen, wie die Sache vor Gericht ausgegangen wäre, das wissen wir nicht“.

Anstitung, Bei… das problem hat man mit Beate Zschäpe heute ja auch noch

 

Adams: im prinzip enden mit ihrem vorschlag die intensivn ermittlungen ende 2002?

„Nein das ist nicht mein Vorschlag! Ich habe das weitergetragen, was bei dieser Übereinkunft [entschieden wurde]“.

Herr Petzel und Herr Villvock seien da auch involviert gwewesen

 

Adams: dann die in der Sta szuständigen, sie + villvbock + petzel – sie netscheiden gegen rat der GENSTA ende 2002 keine weiteren maßnahmen durchzuführen?

adams: wissen sie was es bedeutet hätte, wenn man intensiv weitergearbeitet hätten?

adams: was passiertt, wenn im frühling 2003 das trio gestellt worden wäre?

„Die Wahrscheinlichkeit wäre äußert gering, wir haben ja schon seit 1998 nach denen gefahndet“, mit allen was möglich war

 

König:
„Herr Schultze hatten sie jemals Kennntis von fahndungsbehindernden Maßnahmen?“

Kö: hatten sie Kenntnis das Gensta mit dem TlfV präsidenten traf?

wussten sie das STS innen und justiz gab  deswegen?

gespräch mit ihnen und wunderlich dazu acuh nicht?
„Nein“

 

 

15.30

Adams: ab 2000 kein Trio bezug gesagt, sieht seinen namen aber ganz oft in den akten

er: zwischendrin bei akteneisnicht

dusu beschluss als verj. unterbrechung!?!?!/…

„Deshalb sind wir davon ausgegangen, dass keine verjähr. unterbrechenden Maßnahemn seit dem Juni 1998″…

deswegen Vernehmung !/?!

wollte letzte Gelegenheit nicht verstreeichen lassen

habe Petzel ins einem Urlaub vertreten und deswegen die „Akte durchaus in der Hand gehabt“

als Abt. LEiter bekomme er die Berichte auf seinen Schriebtisch

15.28

Juni 2000 Dez an Villvock?

villvock im UA
kaum eine chance jede alte anzufassen
riesiger aktenstapel im Büro vorgefunden

Kö: Kann es sein das Abgabe DEZ zu verfahrensstau führte?

ich habe die sachen ganz normal behandelt, bin dann nach ru am 31.5.

„Grundsätzlich weiß ich, dass wir alle stark belastet waren“, es sei in allen Büros so gewesen

Kö: Was kann grund sein  dass haftbefehl liegen bleibt?

was meinen: bei uns, behörde etc.?

kÖ: behörde

er: es kann nicht passieren, weil haftbefehl eine eilsache ist

bei gericht?

„Bei gericht werden die entweder abgelehnt oder unterschrieben“, in relativ kurzer Zeit erklärt er.

 

Kö: können sie mir erklären was der grund ist, dass ein haftbefehl erst so spät beabntragt wird? kö: Verfahren läuft. Im Sept. 2004 Antrag auf Haftbefehl gestellt über ein Jahr später.

Kö: was könnte den Grund sein, dass man ein halbes jahr dort bevor verfolgungsverjährung eintritt..

er: möglicherweise, weil die verjährung eingetreten wäre und man damit unterbrechen kann

 

kö: antrag an sich verjährungsunterbrechend?
„Oh da fragen sie mich was, na zumindest der Erlass“.

78 C, StGB

 

Kö: was könnte deer Grund sein, dass antrag auf haftbefehl nicht in den akten ist?
„Im Moment fällt mir keiner ein. Das Gericht braucht ja auch die Akte“

 

Kö VOrhalt Schreiben Amtsgericht

„Und mit dem Eintritt übersadnt Verfahren 24.1.2005??? einzustellen“

verweist auf Petzel, man solle ihn fragen

Kö: kann der Sta den antrag, so wie er hier eingereicht wurde, wiede rzurücknehmen?
„Ja, selbstverständlich“. Kö: kann er auch nach 4 moanten zurücknehmen: ja.

und zwischendrin nix passeirt?
er: weiß es nicht, hat akte nicht. könne sein, dass richter dem sta petzel sagte, er würde den antrag ablehnen, dann klönne er ihn zurückziehen. msüste ind er akte sein? ja.ists aber nicht. er: dann wohl mündlich. kö: gesprächsnotzig? zeuge: er könne nciht über jedes gespräch mit polizei etc. eien notiz machen,

„Viele Dinge klären wir am Telefon [und damit] ists erledigt“

 

15.20

(doppelt prüfen?))

Adams
Vorhalt

 

Schreiben RA Eisenacher

bittet am 22.10.1999

„Sehr geerhte damen und herren

in vorbezi. sache jhattte ich mich mit schreiebn vom 7.3. gebeten

zschäpe akteneinsicht

29.3. teilten sie mit keine aktensincith

nun mehr ernuete anfrage zur akteneinsicht möglich

sie antworten daraufhin, dass es nicht möglich ist

 

adams: was folgt denn daraus?  kontakt zu anwalt, der in der szene kontakt hat

was folgt daraus?  maßnahmen?
„Nicht zwangsläufig. Herr Eisenacker war uns bekannt. Das war ein Szenenanwalt, der hat überweigend Leute der rechten Szene vertreten“, er ziehen nciht den Schlussd, asLeute beim Trio in seiner Kanzlei waren,sie könnten ja auch bei ihm angerufen haben

 

 

Vorhalt Adams

Adasm bezieht auf Schreiben

 

Weitere Fahndungsmaßnhamen unter … BKA mit großen Aufwand

TKÜ maßnahmen beschuldigte verwandte et.c

längerer Zeitraum

„diese Maßnahmen erscheinen angesichts der bisherigen Ergebnisse wenig erfolgversprechend“

1 Absatz später dann /

bei der tatsache, dass am 23.6. strafverfolgung eintritt

beabsichtige ich bei der bestehenden fahndungs.. zu belassen und zuzumachen

adams: besteht das richtig, dass sie da nix neues machen?

er: Ja, bericht war mit behördenleiter abgesprochen udn der hat ihn auch unterzeichnet.

adams:

weiterer vorhalt von generalstaatsanwalt

im Hinblicka uf schwere der beschuldigten tat nicht angemeseen

auf weitere ermittlungsmaßnahmen zu unterlassen (sinng.)
sta gebeten, wenigstens stichpunktartig maßnahmen

weiß nicht mehr welche maßnahemn // ?!?

 

28.11.

19.11. sta schuld bei unterzeichner, egebis vorliegt / interne beratung…

(kosten)

„ohne konkreten neuen Fahndungsansatz die Fahndungsmaßnahmen nicht zu intensivieren“

adams: erst eingeschätzt, GENSTA teilt nicht und widerspricht

adams: GENSTA hat doch anderes gefordert, wenigstens stichprobenartig zu intensivieren

zeuge: weis es nicht mehr, behördenleiter habe das aber angeordnet oder mindestens gebilligt, er habe das nicht im alleingang gemacht

adams fasst zusammen: (23.10.???)

 

19.11. gespräch mit polizeibeamten

„Den Schluss habe ich sicherlich nicht aus eigenem Antrieb getroffen sondern da ging eine Besprechung mit dem Behördenleiter voraus“

15.19

Adams
Vorhalt

 

Schreiben RA Eisenacher

bittet am 22.10.1999

„Sehr geerhte damen und herren

in vorbezi. sache jhattte ich mich mit schreiebn vom 7.3. gebeten

zschäpe akteneinsicht

29.3. teilten sie mit keine aktensincith

nun mehr ernuete anfrage zur akteneinsicht möglich

sie antworten daraufhin, dass es nicht möglich ist

 

adams: was folgt denn daraus?  kontakt zu anwalt, der in der szene kontakt hat

was folgt daraus?  maßnahmen?
„Nicht zwangsläufig. Herr Eisenacker war uns bekannt. Das war ein Szenenanwalt, der hat überweigend Leute der rechten Szene vertreten“, er ziehen nciht den Schlussd, asLeute beim Trio in seiner Kanzlei waren,sie könnten ja auch bei ihm angerufen haben

 

 

Vorhalt Adams

Adasm bezieht auf Schreiben

 

Weitere Fahndungsmaßnhamen unter … BKA mit großen Aufwand

TKÜ maßnahmen beschuldigte verwandte et.c

längerer Zeitraum

„diese Maßnahmen erscheinen angesichts der bisherigen Ergebnisse wenig erfolgversprechend“

1 Absatz später dann /

bei der tatsache, dass am 23.6. strafverfolgung eintritt

beabsichtige ich bei der bestehenden fahndungs.. zu belassen und zuzumachen

adams: besteht das richtig, dass sie da nix neues machen?

er: Ja, bericht war mit behördenleiter abgesprochen udn der hat ihn auch unterzeichnet.

adams:

weiterer vorhalt von generalstaatsanwalt

im Hinblicka uf schwere der beschuldigten tat nicht angemeseen

auf weitere ermittlungsmaßnahmen zu unterlassen (sinng.)
sta gebeten, wenigstens stichpunktartig maßnahmen

weiß nicht mehr welche maßnahemn // ?!?

 

28.11.

19.11. sta schuld bei unterzeichner, egebis vorliegt / interne beratung…

(kosten)

„ohne konkreten neuen Fahndungsansatz die Fahndungsmaßnahmen nicht zu intensivieren“

adams: erst eingeschätzt, GENSTA teilt nicht und widerspricht

adams: GENSTA hat doch anderes gefordert, wenigstens stichprobenartig zu intensivieren

zeuge: weis es nicht mehr, behördenleiter habe das aber angeordnet oder mindestens gebilligt, er habe das nicht im alleingang gemacht

adams fasst zusammen: (23.10.???)

 

19.11. gespräch mit polizeibeamten

„Den Schluss habe ich sicherlich nicht aus eigenem Antrieb getroffen sondern da ging eine Besprechung mit dem Behördenleiter voraus“

15.09

König

Auf Nachfrage bis August 2003 Gruppenleiter.

König: und danach?
er: Danach habe ich die Jugenstation Gera übernommen

 

Kö Vorhalt Kofferbombe

„Ja, das habe ich unterschrieben und das habe ich dann auch gemacht. […] Das war dann denke ich in Vertretrung von Herrn Petzel“

könig: d.h. mindestens in Vertretungsfällen hatten sie weiterhin mit Trio zu tun?
er: Ja , gelegentlich.

 

KÖ: thema von besprechungen

Gelegentlich drüber unterhaltne

 

Kö ergänzt: 19.11.2002 Verfügung von Herrn Schulz Schriebs untezriechnet

inháltlich Telefonüberwachung oder OBS findet nur bei begründerten Verdacht staatt

Festlegung, dass über Vernbindungsbeamte BKA Kontaktufnahem etc.

unterzeichnen sie immer als Staatsanwalt als Gruppenleiter?

Ja, war daamlige Berufsbezeichnung

Ja, höher als Staatsanwalt aber weniger als Obersta

 

Kö Fahndung läuft Juni/Juli 2003 aus

Kö: sie bis august 2003. auslaufen verjährung in ihrer anwesenheit?

er: „Ich denke ja“

 

Kö: aber dann gab es doch weiteres verfahren, dass erst im jahr 2005 verjährt wäre. bespricht man denn sowas?

Kö: hat verfahren gegen trio größere rolle gepsiwlt?t?

„Es hat nicht die allergrößte ROlle gespielt es war aber auch nicht ein ganz kleines von vielen“

KÖ: d.h. es ist davon auszugehen, dass zumindest allen bekannt ist, dass die fahndung ausläuft im dez?

ja//

 

kö: vefahren gegen mundlos / böhnhart, hätte auch gegen zschäpe laufen müssen

niemand bescheid weiß

nirgendwo kenntnis

keinerlei maßnahmen, die begonnen werden

gibt keine info an polizei

keine aufenthatlsermittlungseinträge

keine gespräche über weitere haftbefehle

jan 2005 dann entgültige verjährung

kö: versteht sie nicht bei der dienststurktu

„ICh habe an dieses Verfahren keine Erinnerun“ offfensichtlich sei über dieses Verfahren wenig bis gar nicht gesprochen worden, äußert der Zeuge.

15.02

Kellner. Aufzeicnung TKÜ nicht gelesen?

… keine Erinnerung mehr

was da besprochen wurde,

diese passagen, die sie sich angeshene haben

was gelesen

„das ist 16 jahre her“

kellner: im vorfeld heue nciht bschäftig?
er: doch akte gelesen, schäferbericht, schonbefasst

manches ließt man … aber weitere Erinneurng hat man nicht

 

Kellner: Aber die Unterlagen gibt es nicht mehr? Herr Schulz: Ich habe keine weiteren gesehen. Ich denke die sind vernichtet.

 

15.00

Adams

Schäferbericht

37 TKÜ Maßnahmen auf TLKA angeregt, 6 auf Verlängerung

Wohlleben /

Anregungen

nicht immer quelle ersichtlich:

„In der Regel wurde nur pauschal zusammengefasst: es wurde bekannt“

Adams: war lka beaknnt, dass maßnahmen fundiert begründet sein mpüssen?
er: sicherlich war bekannt, das sdie begrüdnert werden müssen. lka fragte an, er sagte man machts odern icht.

schäferbericht zitiert, dass nicht hinreichend begründet war

 

„Möglicherweise wurde nciht alles genau, detailiert […] mit einem Vermerk [in der Akte festgehalten]“.

 

Adams: es wurde bekannt oder amtlich wurde bekannt weißt oft auf Quelle = VS hin, war das von denen? „Ich weiß es nicht mehr. Es ist möglich“.

Stand im Raum, dass der VS Hinweise für Polizeimaßnahmen kam? D arüber gepsorcen?

Er: weiß es nicht mehr, aber wegen der Garageninfo die auch vom VS kam…

„Ich denke schon, ich weiß es aber nicht“

 

Adams 236 Seite Schäferbericht

kritisch bemerkt, „die Akten seien zum Teil nicht zu durch/üeberbblicken gewesen…“

dies überrascht, da alle angehörten STA die in Thüringen gängige praxis bestätigt haben

dass ZV akten nicht STA vorgelegt

adams: wie erin nern an aktenlage?

Er: „Ich denke, dass die ZV-Akten beim LKA waren. Wir haben dem LKA vertraut, dass die die richtigen Maßnahmen treffen“, oft eilbedrüftig

teelfonat für maßnhame nächsten tag

schnell geschaltet werden

dann verlässt man sich auch auf polizeibeamten, mit dem man zuverläßigkeit zusammenarbeitete

wunderlich oder dressler z.B.

adams: waren unterlagen so geführt, das man das verfahren hat gut führen können?
„Das ist jetzt schwierig. Manchma lhat das LKA den letzten Band mitgebracht, mnachmal waren die AKten auch nicht paginiert. Sie waren da nicht von Blatt 1 bis 1000 durchpagniert oder mit einer Aufstellung [wo sich was befindet]“, aber so übel waren sie auch nicht…

14.53

Adams: Zuständigkeit nochmal durchgehen

30.9.1998 zuständig

1.10. bis xx.

abgeordnetert

1.7.1999 zurück

x.5.2000 bis zuständig

folgt OStA villvock

ab 1.1.2001 petzel

nach adams unterlagen 2002 als gruppenleiter zurück

er: Ja ab 1.1.2002 aus RU zurückgekommen und „habe die abteilung geleitet“

adams: weil vorhin gesagt, nix mehr damit zu tun

„ICh war nicht mehr Sachbearbeiterd eises Verfahrens, ich habe die Abteilung geleitet“

adams: definitiv nix damit zu tun?
er: definitiv nicht als dezernent

 

adams vorhalt

schreiben

23.10.2002, Sachbearbeiter Petzel

Gruppenleiter Schulz

Unterschrieben Villvock

wer verfasst hat?
„Der Berichterstatter, der hat das normalerweise verfasst“.

Adams: Der Berichterstatter ist dann Herr Schulz, ja.
„Ja.“

adasm: das ist sache die sie bearbeitet haben, obwohl nicht mehr ditekt befasst?
„Ja. ich habe den bericht geschrieben“

bis 15.oder31.8.2003 war er abtielungsleiter

1.sept. 2003 herr mohrmann die abteilung geleitet

 

14.48

Abg. Pelke
d.h. hätte Verjährungsunterrbechuende Maßnahmen geben müssen?

er: akte nichtgelesen aber wenn man dem folgt was fr. König sagt: ja

sie: Böhnhardt in Fahndungsakte international ausgeschrieben

öffentl. Fahndungsmaßnahmen ab 2003 wurden nichtmehr getäigt?

glaubt er, weiß es nicht. war nicht mehr zustädnig für das verfahren seit 2000.

er habe keine öffentliche fahndung wahrgenommen

 

 

Pelke: Verjährungsunterbrechende Maßnahmen als Strategie diskutiert worden?
er: ja haben maßnahmen natürlich durchgesprochen, ab erweitertungsmaßnhame?!/

Anklage wäre möglich gewesen, dazu aber Vernehmung erforderlich, die wiederum unmöglch

„Wir konnten da nichts machen“

14.46

König: Kreuzverbrennungsverfahren (was er gehabt haben soll)

weiß nicht mehr genau,

aber sein Dezernat, ja

1997? Übergriff auf Disko

Kapke, Mundlos, Zschäpe, Apel

„innerhalb dieses Vorfalls kommt es zu schweren Körperverletzungen“

KÖ zitiert aus mattbias busch

auge verletzt

bleibende sehstörung

nasenbreinbruch

kapsel

rechte hand
BUSCH berichtet in ZV

dass Cousine von Apel mit Glas mehrere Personen verletzt habe

= Zschäpe

weiterer Zeuge bestätigt das

Mädchen habe ihn mit Bierglas auf Kopf getroffen , musste genäht werden

innerhalb des Verfahrens…(seine unterschrift)

VOrhalt Akte

das verfarhen haben siebearbeitet?
eer: erinnert sich nichtm ehr, „aber ja, offensichtlich“

kö: kapke haupttäter, mundlos und böhnhardt mittäter

kö: polizei ermittelt nicht gegen zschäpe, auch lichtbilder nicht

 

könig: hätten sie, als ermittlungsakten bei ihnen ankamen, nicht feststellen müssen, dass ein weiteres verfahren gegen beate zschäpe hätte eingeleitet werden müssen?

 

KÖ aktenvorhalt

 

glas auf kopf

platzwunde nähene liss

sachverhalt nicht zur anzeige bringen…

hätte die polizei von sich aus ermitteln müssen?
„Ich denke ja. (gefährliche KV) da hätten die Ermittlungen von Amtswegen [laufen müssen]“

König: Kapke wurde anschließend verutteilt, läuft weiter gegen BÖN und MUND

13.9.2004

aus handakte

Haftbefehel gegen Mundlos un Böhnhardt

war ihnen das bekannt

„Nein“, keine Erinnerung

kenntnis, dass dieses schwere KV verfahren noch bis 2005 noch lief?
„Die Verfügung war 2004, da war ich gar nicht mehr in der Abteilung, da hatte ich gar nicht mehr damit zu tun“

31.5.2005 ???? im dez.

 

Verjährungsfrist wird dadurch nicht unterbrochen, das man ein Verfahren abtrennt. Die bliebt die gleiche.

 

BÖN und MUND einstellung nach 2005

das ist verjährungsunterbrechend?

kö: nein, außer es ist eine richterliche einstellung. bei sta nicht.

könig: es war eine richterliche.

er: dann ist die verjährung unterbrochen worden.

kö: das heißt die verjährung ist unterbrochen worden, wähend sie noch im dez. war? !

er: kann er heute nicht mehr sagen

sie: wenn 2 von 3 noch verjährungsunterbechung haben wir diese info an die polizisten weitergegeben, z.B. an die zielfahndung

könig bsp. gruppe verfahren bis 2015, vorbei

–> weiteres eingestelltes verfahren dann,  ……

mitteilen…

müsste er die verjährungsunterbrewchung mitteilen?

„Das kann ich so nicht sagen. Das kann jeder Dezernent machen wie er es für richtig hält“

Wer war der dezer.?

Wahrscheinlich wenns nach mir war der herr petzel
.

und bei verjähr?
wenn bis 31.5.2005 dann er, aber er war auch mehrfach krank oder im urlaub >>> Es sei durchau smöglich, dass es ein Vertreter , Nachfolger oder Abt. Leiter gemacht hat…

14.35

„Es war wohl beabsichtigt, die Leute später zu informieren, die wir abgehört haben. Aber in dem Moment wäre es kontraproduktiv gewesen“

wenn man gar nichts damit anfangen kann, kann man die auch gleich löschen

kell: acuh wenn das verfarhen noch nicht abgeschlossen ist?

weiß es nicht, hat das scxhon lange nicht mehr gemacht.

KELL: wer entscheidet löschung?

er: der sta.

im konkreten fall weiß er snicht mehr…

14.34

Kellner: Sie zuständig bis 2003.

Er: nein bis 31.5.2000.

 

Kellner: Gab es nach Untertauchen entsprchende TKÜ?
er: „Ja es gab insgesamt 37 TKÜ. Es gab Observationen von bekannten, Verwanden, von Mitgliedern der rechten Szene“, verscheidene Kontounterlagen beschlagnahmt untersucht, auch bei Krankenversicherungen angefragt

 

Kellner: Böhnhardt hat Telefon nach Untertauchen monatelang betrieben

das ist auch üpberwacht worden?

ja

Kellner: die auswettung der gespräche erfolgte?

er erinnert sich nicht m ehr daran, geht aber davona us

„NEin, aber offensichtlich hat man keine tragfähigen Spuren gefunden, sonst wäre man dem nachgegangen“

 

Kellner: „Diee würden dann bei ihnen ausgewertet?“, Er: nein, er habe nicht jede TKÜ ausgelesen, die würde von der Polizei gemacht und ausgeleesen

 

Hannover

LKA vemrutet, dass die gesuchte vllt. treffen

personen die hinfuhren —„wurden ein wochenende oder das gesamte Wochenende überwacht“

er habe handy mitgenommen

 

 

erinnert sich, das jemand nach chemnitz oder sachsen fuhr um geld mitzubringen o-ä.

manchmal erkenntnisse, die wurden am ballaton gesehen doer wollten südafrika auswadndertn

versucht aufzuklären, keine ergbenis

kellner: alles aus telefon. gespräche? das weiß er nicht mehr.

kellner. auswertung bekommen aber auch aufzeichnung bekommen?
„Das kann ich heute nicht mehr sagen, ob ich die Aufzeichnungen bekommen habe oder ob ich die alle durchgelesen habe. Ich glaube nicht, dass ich die alle durchgelesenhabe […] die markanten Informationen habe ich vom LKA bekommen“
Kellner: Keine Möglichkeit der Ortung?
„Das weiß ich heute nicht mehr, da kann ich nichts dazu sagen […] Ich weis nicht obs das gab [und] ob das möglich war, damals“

Kellner: Das wäre doch naheliegend gewesen!

Z: Hat kein Wissen über den damaligen technischen Stand.

Kellner: und danach? Werden die Daten gelöscht?

Ja.
Kellner. Auf welcher Rechtsgrudnlage?

14.27

Fahndung nach dem Trio erfolglos geblieben

Kenntnisse im Nachhinein gewinnen können

Ihm sei nichts neues eingefallen /

Marx: Hinterher das wissen, die drei Beschuldigten haben sich ihren Lebensunterhalt durch Banküberfälle organisiert.

Banküberfälle seien nicht in dem Kontext über seienn Tisch gegangen.

„Das ging mehr oder weniger automatisch. Das heißt: In der Anfangszeit war mein Vertreter, der heißt Sbick. Da ahbe ich mit dem gesporchen.

Als ich dann nach Rudolstadt ging, da wusste ich noch nicht wr meine Vertretung übernimmt..

Herr Villvokc, telefonich ausgestauscht“

 

Antrag

Marx: 2003 ausgegangen Verfolgungsverjährung

Vorwurf Sprengstoffverbrechen

„dann ahben wir aber erfahren, dass die Strafvollstreckung aber noch offen war, gegenüber dem Uwe Böhnhardt“

wann ist denn die Vollstreck. Verjährung eingetteten?

„ide VOllstreckungsverjährung beträgt 10 Jahre [nach dem StGB] beginnend mit dem Urteil“

er habe es nochmal nachgelesen, „das Urteil war am 16.10.1997“

er habe Revision eingelegt

Oktober 1997

+ 10 Jahre

(also Oktober 2007)

verscheidene Fahndungsmaßnahmen wurden erwirkt

interantionaler Haftbefehl

europ. Haftbefehl

versucht in diesem Verfarhen alleine den Böhnhardt zu bekommen /

Marx: …

Rechtshilfe..!/

Die Haftbefehle liefen

„Für dasVerfahren war ich ja insgesamt seit 2000 nicht mehr zuständig“ ???

Marx: keiner scheint das gewusst zu haben, keinen hat es interessiert

er fahndung lief ganz europa

bei antreffen festnahme

marx: aber keine öfffentlichektisfahndung

„Die adneren beiden zumindest hätten wiederkommen können“

Es liefen mehrere Fahndung in der ÖFfentlichkeit

„StA Gera hat 3000 DM ausgelobt“ auch bei Kripo Live

Marx: aber nach 2003 gabs keine
„Nein, meines Wissens nach nicht“.

14.21

Staatsanwalt Schulz, 54 Jahre alt

14.20

#btw 20 zuschauer
, schulklasse boys & girls day

14.20

Fortsetzung jetzt

14.20

Ende vor 15 min

14.04

Ausienandersetzung verbal kellner könig

14.03

Dienstl. Erklärung

Hausold Dienstliche Erklärungen zu dem Zeitpunkt bereits angefordert hatten

„Dass von mir dort angekündigt wurde, dass jetzt dienstliche Erklärungen kommen, dass kann ich mir nicht vorstellen, dass war längst veranlasst“

 

König: sie habengesagt großer Beifalll etc.aber keiner danach mit noch info?

er: nicht personal, sondern dienstversammlung

Wie wahrscheinlich denken sie ist es denn, wenn die Mehrheit applaudiert, dass dann noch jemand kommt und zu dem Vorfall 2003 berichtet bzw. hier im Untersuchungsausschuss …

„Es ist nicht Aufgaben des Zeugen Wahrscheinlichkeitsberechnungen anzustlelen

aber ich denke, dass es in unserem Geschäftsbereich durchaus üblich ist

dass wenn man anderer auffassung ist, diese auffassung auch zu benennen“,

wenn man sachlich anderer auffassung sein solle man das erörtern

denkt, dass die person ein geiggnets ventil gefunden hätte

oder auch personalratsvertreter seines vertrauens

 

könig: ihre auffassung…

 

 

9. januar auffassung eines pol-beamten vorlesen, könig:

na das ist ja auch so, wo ich mich seit tagen grübeel

was passiert mit jeamdnen, der aus der deckung kommt

in thürngen schnell eines strafverfahrens bezichtigt

wenn man ggü. richter aussage auss buerteilungskonferenz ///

überlegt, erinner eich mich nicht

 

König resümee: einfacher wenn ich mich nicht erinnere.

er: ich unterstelle mal, dass es keine äußerung in bezug auf meine person ist

„sie konstruieren!“ zwischenruf kellner

 

unschuldvermutung, gegenstnad lautere verwaltung

verfahren, entwederr bestätgitoder nicht bestätigt, dann erledigt

„Das ist Gegenstand vernünftiger Verwaltungsführung“

darauf könne man sich [verlassen

13.57

Hausold

gehört nicht zum Sprachgebrauch

verräterschwein nicht gefallen?
„Das kann ich mir in keiner Weise vorstellen“

Hausold: vorstellen kann ich mir das auch nicht,  ich will von ihnen hören, ich habe das nicht gesagt!

„HErr Abg. Hausold, sie müssen schond em zeugen selbst überlassen, wie er die frage beanwortet“

Ich kann mir nicht erzählen, dass ich jemals … verräterschwein gesgat hätte“

dass ein soches verhalten eine schweinerei wäre ist ne andere sache

aber solche wortwahl ist bei personal und vertreterversammlung nicht üblich…/

 

Dennunziant

wenn jemand anonym Beschuldigungen erhebt, würde er ihn in die Kategorie einordnen

weil jemand in ehre verletzt wurde, ohne das man prüfen könne,

„das ist ähnlich als wenn man ihnen gegenüber unterstellen würde, sie seien steuerbetrüger“

mit einer eidesstattlichen erklärtung

will fall edaty ar nicht garnziehen

/

noch dazu ranghoher polizeibeamter

„nach dem viele gelgenheiten sachgerechter aufklärung hat verstreichen lassen

dann sei die erklärung bei ihm und der masse der lka beamten doch nachvollziebbar, sagt geibert

13.54

Kellner: Herr gros hat nie gesagt, dass er es nicht war,
er sei nicht der anonyme hinweisgeber report mainz

Wobei der 2. letztendlich jeder und niemand sein könne

„Wir müssten alle 200 Teilnehmer hören oder 400 warens“
„Wollten wir ja!“ Zwischenruf

kellner
minister alles gesagt und wahrheitsgemäß

„Alles andere ist konstruiert

Das find ich nicht gut und dass finde ich auch nicht der Sache gut

13.52

Adams:

14.12.

Medienanfrage

Minister schüttelt kopf

Kein Datum, 14 Uhr

„Den 14.12. habe ich ganz bestimmtnicht erwäjnt, dass ist der Geburtstag meiner Mutter.

 

da sieht man schon wie sich innerhalb von 15 Minuten aussagen verwischen, sie ist das dann erst in 12 Jahren ?//

„so kenne ich sie ja, immer mit einer kleinenbelehrung“…

schmunzeln

 

Adams: Ist das gesagte Geiignet, jemadnen einzuschüchtern?
möglicherweise ist der denunziant ja bereit sich zu äußern

nur wenn er keine angst vor seinem Deinstherren haben muss

 

„In sofern würde ich doch dankbar auf das Protokoll der heutigen Sitzung verweisen“,

er kann sich nicht mehr an worte erinnern, nur inhaltlihc

adams: wussten sie es noch mehrere tage danach?

 

mögllich, kommt au fden inhalt an

„Wir sind jetzt sehr im Konjunktiv und in der tiefe der Suggestion angelangt“

 

kann mich nicht erinnern, dass ich überhaupt von irgend jemadnen zu dem inhalt befragt worde ///

gab sicherlich presseanfragen, er selbst nicht dazu befragt

 

adams: war innerhalb presseanfragen auch inhalt thema. weiß es nicht, habe sich nicht alle presseanfragen vorher angesehen, so das er es nicht beantworten kann

adams: thema heute ist doch personalversammlung, warum nicht presseanfragen dazu angeschaut?
er: weil personalversammlung und nicht presseanfragen (im beweisbeschluss)

 

Herr Adams ich habe viel präziseres dabei,

Terminsmappe von damals dabei

das ist das authentischste

Er könne beim besten Willen nicht irgendwelche Presseanfragen hier wiedergeben

 

 

13.46

Abg. Adams
einzelne Vorgänge durchgegangen
und versucht antworten zu finden?

Er nicht, wenn dann geht es direkt in die Abteilungen rein,
z.b. Abt 2. wenn VS oder Abt. 4 wenn Polizei

man gab auch Dinge direkt in die Kommission rein

Marx: mal wieder beweisthema appel

adams ist ja beweisthema

 

wegen reportmainz frage gestellt, wie konnte das sein?

ob in der tat dort nochmal ansatz war für ermittlungsgeschehen ja / nein/

der fakt war das interessante daran/ /

 

 

Adams: Erklärung des Anonymikus könnte ja plausbiel sein, man ermittelt, geht los und dann passiert nix

„Der Aktenrückhalt passt ja exakt zu der Geschichte: Wir sind losgegangne, haben ermittelt, aber ohne folgen“

GeiberT: es würde auch passeen, dass der der den vorhalt machte selbst schlecht ermittelt hat

wenn er empfänger war und dann schlecht ermittelt hat

dann hat er sich eines Dienstvergehens schuldig gemacht

normalerweise erwarte er, dass man sich nach Recht und Gesetz verhält

 

bei Dienstl. Ekrlärungen, noch nicht verschriftlicht sondern mündlich,

solche Zweifel wurden nichtbegrüdnet

Wenn es ein solche brisantes Anliegen ist..

dann kann ich  nicht nachvollzieehn..

dass man erst zwei jahre später aufwacht, das kundtut und öffentlicht macht

das wirkt doch den schein der unwirklichkeit.. “

 

 

 

 

13.42

(doppelt)

Denunziation paar mal verwendet.

Marx: Auch in ihrer Ansprache verwendet?

ER: Kann er nicht sagen, aber  Stimmung dort war schon, dass jemand denunzieren würde

Marx: Begriffserklärung im Duden Hetzer, Hetzen Verräter, Verleumderer
Geibert: Weis nicht, ob sie den Thesaurres vollständig zitieren

aber jemand der anonym zitiert, / wahrheitsgehalt nicht prüfbar

„Wie soll man dann die Wahrheit erforschen und was ist das anderes, als jemadnen zu Verfolgung“

ehrabschneidend

oberster Chef der Kriminalpolizei in Thüringen, des LKA

dienstliche Erklärungen die eingeholt wurden bestätigt werden

u.a. Rede davon „absurder Vorfhalt“

 

Marx: ihr werturteil dass ist ein denunziant?  inneres

 

Geht ja nicht darum, was in inneren steckt / sondern dass was nach außen dargestellt

Schäfer, Wache, Meybohn??!/

„Wir haben das ganze Land in allen Dienstellen und allen Behörden besucht und Ermittlungsarbeit gemacht“ /

UA TH

UA Bund

Schäferkommisison

es gab unendliche Wege, in seriöser Weise weitergegeben

ganz schwer belegbwar oder wiederlegbar

„Was an das Denunziantentum doch wirklich nah herankommt“

Untermann: Bleibt ja nicht so viel übrig

ich erkläre dass ich mich hier mit niemanden unterhaltne werde

findet anonymität/anonyme äußerungen schlimm

Geibert: um den es ging, max. 2 Minuten

teile aus seinem manuskript nciht angesprochen um zeit nicht über zustrapazieren

/!/! unklar drin draußen

baumaßnahmen

besoludngssituation

frage beurtelung laufbahnverorndung  — /!?

dienstrechtsreform

planstellenbesetzung

ogsansation und dienstpostenplan

(stichpunkte raus)

weitere …? dadurch

„Es sind einige zu mir gekommen die sich bedankt haben ab er es ist niemand gekommen der gesagt hat, ich hab jetzt noch eine Information udn ich will die jetzt wweitrergeben“

13.42

Denunziation paar mal verwendet.

Marx: Auch in ihrer Ansprache verwendet?

ER: Kann er nicht sagen, aber  Stimmung dort war schon, dass jemand denunzieren würde

Marx: Begriffserklärung im Duden Hetzer, Hetzen Verräter, Verleumderer
Geibert: Weis nicht, ob sie den Thesaurres vollständig zitieren

aber jemand der anonym zitiert, / wahrheitsgehalt nicht prüfbar

„Wie soll man dann die Wahrheit erforschen und was ist das anderes, als jemadnen zu Verfolgung“

ehrabschneidend

oberster Chef der Kriminalpolizei in Thüringen, des LKA

dienstliche Erklärungen die eingeholt wurden bestätigt werden

u.a. Rede davon „absurder Vorfhalt“

 

Marx: ihr werturteil dass ist ein denunziant?  inneres

 

Geht ja nicht darum, was in inneren steckt / sondern dass was nach außen dargestellt

Schäfer, Wache, Meybohn??!/

„Wir haben das ganze Land in allen Dienstellen und allen Behörden besucht und Ermittlungsarbeit gemacht“ /

UA TH

UA Bund

Schäferkommisison

es gab unendliche Wege, in seriöser Weise weitergegeben

ganz schwer belegbwar oder wiederlegbar

„Was an das Denunziantentum doch wirklich nah herankommt“

Untermann: Bleibt ja nicht so viel übrig

ich erkläre dass ich mich hier mit niemanden unterhaltne werde

findet anonymität/anonyme äußerungen schlimm

Geibert: um den es ging, max. 2 Minuten

teile aus seinem manuskript nciht angesprochen um zeit nicht über zustrapazieren

/!/! unklar drin draußen

baumaßnahmen

besoludngssituation

frage beurtelung laufbahnverorndung  — /!?

dienstrechtsreform

planstellenbesetzung

ogsansation und dienstpostenplan

(stichpunkte raus)

weitere …? dadurch

„Es sind einige zu mir gekommen die sich bedankt haben ab er es ist niemand gekommen der gesagt hat, ich hab jetzt noch eine Information udn ich will die jetzt wweitrergeben“

13.35

Pelke

Im Vorfeld als Minister mit Fall Trio je konfrontiert worden?
Seit Anfang November 2011 werde ich schätzungsweise ein Drittel meiner Arbeitszeit mit dem Thema konfrontiert

„mal mehr oder weniger,“ zeiten 80% seines tages damit zu tun

dass in jena ein zeuge an einer ampel jemandden vom trio sah, dass sei wohl bei der aktenaufbereitung auch schon an ihn rangetreten worden

in anderer art und weise nicht an ihn rangetragen

13.33

Pelke:
wenn anonym

dann wohl aus angst vor irgendwelchen nachteilen

aus welchen gründen sonst

 

ist das bei ihnen nochmal diskutiert worden

oder war fakt abgerarbeitet?
er: fakt war abgearbeitet. er kann nur spekulieren

„das müssen nicht nur lautere Motive sein“, wahrscheinlich sei es auch so

 

„Wenn man die Wahrheit sagt, braucht man in Deutschland keine Angst haben [dass einem Nachteile dafür wiederfahren]“, man solle alles tun, dass das auch so bleibt, meint geibert

 

Pelke: mögliche Dorhung via könig antwort nein

könnte es sein, dass zeugen wegen emotionaler rede eingeschüchgert

könne er sich nicht vorstellen

„Selbstverständlich war ich empört“

100 Mann Jahre arbeit

er: 2 jahre arbeit und dann wird anonym meldung platziert

ross und reiter

muss man auch

„ungeehuerlicher Vorhalt gegenüber einem Behördenleiter“

kein Motiv gehabt

er fragte sich auch „Welches Motiv könnte bestanden haben?“

er sieht keins

„Alles! Alles was mir bisher bekannt ist, spricht dagegen.“

 

viele fehler im Verfahren, aber die Beamten hätten sich unheimlich angestrengt

 

„Bitte kriegen sie nichts raus“ kann er nicht nachvollziehen, „wenig glaubhaft und nicht nachvollziehbar“

 

13.30

König:
Mehrere Polizisten anonym mit Mitgliedern UA gesprochen
schildern Rede anders

König: möglich,dass Rede anders versanden

möglich, dass sie isch  hörter

 

konkret

„Das Verrätterschwein, wenn es unter uns ist“

Kellner: Dass kann ich mir nicht vorstellen.

 

 

König: ist es so, sind diese worte so gefallen?
„Das entspricht nicht meinem Vokabular

 

wenn das so gefallen ist

ich finde das auch abenteuerlich…

dann mögen sie doch bitte konkrete Personen benennen“

 

wenn VA des personalrat

dann hätte er sich schützend vor seine Bediensteten gesstellt

denunziativ durch berufung auf unwahre sachverhalte …

Suggestiv-Fragen

„Suggestiv-Fragen lass ich mir von ihnen nicht untersteleln.

Ich habe klar gesagt, dass sich Polizisten bei mir gemeldet haben //

Kö: möglich , dass als drohung verstanden?

geibertt: nein, denkt, dass sei auch als „akt der unterstützung“ empfunden worden

für diejenigen polizisten, die innerhalb von zwei jahren…

nicht diskreditiert werden durch anonyme Anschuldigungen

Kö: wobei nicht die herovrrganged earbeit der jetzt beteiligrewn beamten kritisiert sondern konkretes ereignis bei jakstat 2003

Kö: 9.1.2014 (jakstat UA?)

vorhalt:

frage marx zu jakstat äußerug:

jemand der so vorgeht schon sehr skurrille oder komische vostellungen haben muss, nicht seine vorstellung von polizeiarbeit /

er: ja trifft sinngehalt

 

König: könnten sie sich rostellen, dass jeamnd aus angst vor konsqeunezen der mensch anonym bleiben wöllte?

er: kann er sich nicht vorstellen, innerhalb der letzten jahre mehrfach anonyme äußerungen, die sich dann ails nicht zutreffend erweisen

es hat da nie konsequenzen gegeben, die nicht verhältnismäßig warne oder nicht vom dienstrecht gedeckt egwesen, berichtet der zeuge geibert

 

er: sie werden sich ja auch erinnern, dass es eine vielzahl von sehr merkwürdigen äußerungen /… „da kann nichts unter den teppich gekehrt werden, erst recht nicht wenn der eindruck steht [dass etwas behindert werden soll]“

 

könig: grosa ist nicht der, der sich bei report mainz meldete. dann gibt es ja 2. / gibt es weitergehende ermittlungen nach der sendung?

er: zunächst wisse er nciht, warum es zwei menschen seien. er weiß von einer person, eidesstaatliche erklärung. wisse nicht warum zwei.

Kö: grosa sagte er sei es nicht.

 

„Ich weiß nicht um wen es sich handelt. Das weiß ich bis heute nicht und ich denke, dass lässt sich auch nicht aufklären“

das TIM habe alle damals beteiligten befragt,

vorwürfe hätten sich dadurch nicht erhärten lassen

man habe auch die von Grosa, edeckt sich nicht mit seiner äußerung im UA

 

13.21

Marx: Sinngemäße Aussage:
er: ja sinngemäße Aussage

100 Mann — gekostet??

 

„Aufklärungsarbeit diskreditiert, dadurch dass jemand anonym Anschuldigungen erhebt“

300-400 Kollegen bei der VA

dringende Aufforderung gewesen, dass der Mensch, der das gemacht hat, sich offenbar machen soll

Ross und Reiter nennen soll“, damit so ein Sachverhalt auch aufgeklärt werden kann

 

 

gibt kein exaktes Manuskript, aber das ist Stichwort

empörend, anonymisierter Vorhalt, schädigt Arbeit – „das gibt den Sinngehalt wenn auch nicht wörtlcih“

Marx: rot werden gefallen?
er: im politischen sinne?
lachen

nein

 

„ich habe gesagt, dass de rmensch sich schämen soll wenn er anonym anschuldigungen ergehebt“,

klar und offen

so wie immer

 

in der vergangenenheit krude vorhalte ausreichend-..//

dann versucht man den wahrheitsgehalt rauszufiltern /

 

Marx: Soll sich schämem kann gefallen sein?
Er: Sinngemäß könnte sein. An Wortlaute erinnert er sich nicht.

„Dadurch dass man mit der Maske der Anonymität arbeitet die Aufklärung verhindert“

Marx: Was gesagt?
Er: ich habe bestimmt nciht maske der anonymittä gesagt, gibt den Inhalt wieder

könnte er sonst erinnern

denn bei der VA auch andere themen

Strukurdebatten

qualitative …

Diebstahl hochwertiger KFZ

IT-Bereich

Paralamentarische Anfragne

als Minister Stellung genommen

 

 

wobei die Mitarbeiter in soweit zu vertrösten waren

/ mitaretbeirer LKA beklagten sich über viele parlamentarische Anfragen in so kurzer Zeit

 
Marx: Anfrage an sie, medial.

Haben sie mal andere gefragt, was die sich erinnern können, was sie da gesagt habten?

Nein, „ich sehe da keine Veranlassung für, warum sollte ich mich damit beschäftigen“, er halte den ganzen Tag eine ganze Reihe an Anfragen, in seinem Haus sei viel betrieb [auch was Presse angeht].

 

Kellner: Wie war denn da die Stimmungslage, wie wurde dass denn aufgenommen?
Ich schätze dass so zwischen 300 und 400 Leute da waren

Im Mensagebäude der Bereitschaftspolizei in der Kranicfelder Straße

Raum war gut gefüllt

keine Anwesenheitspflicht

wird aber erwartet das man teilnimmt

es wurde schon mit einer erheblichen Empörung zur Kenntnis genommen

es sei schon beim reinkommen durch Redebeiträge kommunziert worden /

 

relativ selten der Fall, wenn man als oberster Dienstherr bei sowa spricht

„gerade an der Stelle von einem heftigen Fall“

„das ist mir noch als singuläres Ereignis präsent“

vielleicht bei der Verkündung betriebsausflug //

 

Köngi: Herr Geibert, wann haben sie denn vom Beitrag erfhren

ich schaue ausgesprochen selten fernsehen

hätte ers gewusst wohl auch nicht angeschaut

kriegt dann eine Info am tag danach, wenn was releavantes

könig: Vorher angeschaut?

„Ich habe mir die bis heute nicht angeschaut“

König ffragt weiter zur Vorlage

ICh habe für die …

Zusammenfassung aus dpa dabei gehabt

Sachverhalt in soweit bekannt…

Dienstliche Erklärung in Frage stand

„das ist dann zeitnah erfolgt, ich denke am gleichen oder am nächsten Tag […] ganz nah dran“

 

König: Wenn Bericht nicht gesehen, woher dann Kennntis?
Er: hatte DPA info dabei zur termin vorbereitung

wir sind ja am dpa ticker dran

wenn was über dpa läuft, dann wird es ausgedruckt

„ich selbst habe aber auch einen dpa anschluss, habe den aber in dem zusammenhang nicht genutzt“

10.12., 18.12 Uhr? am nächsten Tag…

 

„Der Sachverhalt war mir zusätzlich bekannt, weil er Anlass für Nachfragen bot“…

Dienstliche Erklärungen

König. wissen sie durch wen vorbereitet?
Geibert: ich denke Abt. 4 (im TIM)

 

13.10

Marx 11.12.2013

Vortrag oder Fragen. Fragen.

Marx: Report Mainz
Behauptung, dass namentlich Jakstat Hinweis gab, Aufnehtlasort Böhnhardt nicht richtig nachzugehen o.ä.

Beweisbeschluss UA

Gab Mitarbeiterversammlung

Jakstat sagte, Geibert habe entsprechende Worte gefunden zur Einschätzung des Informanten

Was genau gesagt?

„Ja FrauVorsitzende

meine damen und herren Abgeordnete

ich bin bedauerlicherweise nie protokolflest

so dass ich zwar eine Vorlage zu der veranstaltung

personaldienstversammlung.. […]

im wortlaut taucht dieses eriegnis dort nicht auf…“

 

er spricht normalerweise nicht im redemanuskript

im vorfeld der VA sei vom personalart … empörte Stimmung bestand ob dieses Vorhalts gegenüber einem ansonsten sehr angesehennen PRäsidenten“

es schien eine ewartrungshaltung, dass er dazu was ssagt

das habe er auch gemacht

 

pressebericht

professionelle arbeit

unschuldsvermutung

„da sind die stichworte, in dem es gesehen werden muss“

 

„Es hat mich auch empört. dass letztendlcih mit einer anonymen anschuldigng aufklärung verteitelt wird“
wie kein anderes land aufklärung

im november alle MA aufgeofert sachliche hinweise nicht ans TIM sondern an Schfäerkommission weiterzugeben

geeigneter Weg sien auch Dienstvorgesetzte und UA im Ladntag und Bund“

„das ist, was diesen Hinweis angeht zwei Jahre nicht erfolgt“dann Hinweis, bei dem Ross & Reiter nicht genannt werden = überprüfung quasi unmöglich

die Person solle Ross und Reiter benennen /

 

 

13.04

Nächster Zeuge: Der aktuelle Innenminister Jörg Gebiert.

11.12.2013

Potentielle Zeugenbeeinflussung ZEUGE UA

Verschwiegenheitsverpflichtung durch Staatskanzlei als vormale Behörde des Kabinetts hat Aussagegenehmigung erteilt

13.03

test1

11.36

nichtöffentliche rtiel

kurz raus

11.36

Die abg. König fragt nach,
6.11. ZWICKAU
wann konkret wen zur frühlingsstarße in zwickau informiert

er: meinen zwischenhalt am ereignisort?
ja

er: in bericht von mir erfasst und beschrieben

dann dem PP zwickau und der soko cabron mitgeteilt worden

KÖ: zuerst zwickau? weis er nicht mehr, ob fernmüdnlich oder persönlich

wen? Nein, kann er nicht sagen.
König: Wen in Zwickau informiert? Kann er auch nicht sagen. / Wohl bei der Soko in Zwickau (bevor man ging aus Zcikau)

erinnert sich anDatensatz weitegabe anwohner

 

Kö: wissen sie wohn eltern lorenz festgestellt? im Wohnhaus, adresse weis er nciht mehr.

beide eltern waren zuhause

„Wir haben sie in einem freistehenden Einfamilienhaus feststellen können“ und dass dort keine weiteren Personen answesend waren

KÖ: 2 viertel, die von eiannder weit weg sind

adresse lorenz nciht auf dem weg

er: weis es nicht

„Also hat sie der Sachse geleitet?“

weis er nicht mehr

richtig ist, dass man die frühlingsstraße auch auf seinen Entschluss angefahren habe

11.32

König: Haben sie eigentlich Herrn Menzel auf Herrn Wießner hingewiesen?
Ja.
Wann?
Erstgespräch Wießner.
Am 5.11. Gespräch geführt?
Weis er nicht. geht davon aus.

Kontaktdaten via LKA?
Hat hingewiesen, dort zu melden, da gibts ja möglichkeit, ausgeschiedene Kollegen zu erreichen

KÖ: wießner war ja hier und erzählte, dass privatnummer bekannt war

kurz vorher umgezogen, neue nummer

wießner ist davon überzeugt, dass sie während des gespräches dabei warne

„Das ist ja interessant!“
kö: also nicht dabei?
„Ich weiß nicht mal, ob das Gespräch stattfand“

er habe nur mitbekommen am SON dass kein Aktenrückhalt mehr beim LfV da ist

deswegen schlussfolgerte er, dass es am SAM gepsärch gab

kö: wieß hätte nicht iwssen können, ob Akten noch da

er: er wüsste, wo seine akten sind

Kö. wießner doch zum lka versetzt, // sein dezernatsleiter/

 

Kö: akten nicht im LfV kann nach ihrer logik kaum von herrn wießner gekommen sein

Kö: hattne sie kontakt zu aktuellen oder ehemaligen MA LfV zwischen 4.11. bis heute

 

„man trifft den ein oder anderen, den man vom tlfv kennt. der jetzt bei der polizei ist oder woanders“

könig. uahc zum fall trio?

nein

 

woebei ich noch einen satz hinzufügen will dass es nicht verirrt

medien liest etc. austauscht//

ist sicherlich im normalen kollegenkreis thema

-wmit wem?

mit nem kollegne, der damals involviert war von der polizei oder beim lfv ausgeshcieden ist

„Ich wil nur hier verhindern, dass der Eindruck hier entsteht…“

Mit wem?
„Das kann ich ihnen gar nicht sagen“

wird ishcerlich mal in einer kantine oder so gewesen sein

er: handelt sich in erster linie um kollegen, die in OBS-einheiten waren

 

MARX:

Vermerk

14.2.2011 viel rumgegangen

#er stönt schon etwas

 

marx: sie im schäferbericht nicht so gut weggekommen

dann im ausschuss dann auch mitteilung, auch andere hatten diese mutmaßung

deswegen liegt jetzt nahe, dass auch mit anderen unterhält…

marx. Diese frage muss sie ja schon deswegen  beschäftigren, weil man sie ja massiv angriff, wegen ihres damaligen vermerkes?

wie ist ihr stand…. was ist eigentlich passiert

 

ich sage ihnen ganz ehrlich wenn ich gespräch führen würde

dann würde ich es ganz gerne mit herrn wießner führen, mit herrn schrader oder herrn nocken

wüsste nicht mit wem anderes“

 

„gibt MA beim LFV in obs, die dann zur polzei wchseln oder umgekehrt, über meidenberichte unterhält / können aber zur sache nix sagen, weil nicht involviert

mit den 3 entscheidenen personen habe er seit dem nie kontakt gehabt „insofern hat es auch kein gespräch gegeben“

Marx. anere zeugen nach 2001 abgegebnen… /kleimann/ 2003 alle außenvor, sie sofort gedacht, mundlos name fällt, erst flaxen, suchen keine toten, na dann staunste… wer isses denn, dann still und dann … die ganzen jahre doch auf dem schirm geewesen?

er: 1. haben fahndung nicht abgegeben

„Man hat uns diesen Sachverhalt weggenommen“
durch Schäfer falsch dargestellt

„irgendwann aufgegeben haben, das ist faslch, das ist unsinn“

man hatte eingesprochen
, widerspruch

hinweise gesteeuert

hinweis 2003? hinweis 2008

sei waren immer auf dem schirm

insofern wirr poluzeilich agieren konnten

„Dieser Anruf war schon beeindruckrend“

MArx: Hinweis 2008 konkretisierenER: Rückführung Ukraine

2003…

dann noch hinweis wo ein strafgefangneer hinweis gab

die hinweise sind in den akten bekannt

 

„ICh möchte jetzt den 2. Hinweis da nicht mit reinbringen.

Das war ein Zeugenschutz-Sachverhalt“

MArx: vertraulicher teil ggf.

 

11.20

KÖ: Fahren nicht zu erlern mundlos, weil a) Polizei gemeldet und b) keine Infos
er : nein, weil er sich ja schon an Pol wendete

ER: das 2. war die charakteristik des herrn mundlos….

KÖ: zielstellung aufenthaltsort Zschäpe… a/b/c

und ann empfehlen Frau Zschäpe, mal die Familie Mundlso anzurufen wegen aufenhtlasort?

ER: Frau zschäpe sehr interessiert zu erfahrne, ob zschöpe lebt etc.

war glaubahft

großmutter noch emotionaler

nach gespärch mit eltern BÖN [?] haber er Mutter ZSCHÄ angeurfen undgesagt versuchen sie dochmal zu erreichen…

vielleicht uach gesagt, rufen sie mal ffamilie BÖN zu erreichen

Es kann durchaus sein…

/ informieren sie mich dochmal ggf. gesagt

11.17

Der Abg. Untermann fragt den Zeugen

warum nicht gleich erzählt

werter hErr abgeordneter
es gibt ein ermittlungsbericht da steht drinne was ich gemacht habe
gibt gar kein Motiv hier zu lesen
ist sicherlich frage der Konzentration

mich bezichtigt, dass ich /unwahrheit sage – lüge&

 

wunderlcih:
gab 2 fahrten, die erste 2-3 verfahren

2. fahrt: kollege aus sachsen dabei, unklar ob er im fahrzeug war, muss er aber, frühlingsstarße ind er nähe, dann

 

 

 

 

Abg. kellner

zschäpe zeitpunkt

8.11. gegen 14 Uhr aus 2-Stündiger Schulungsmaßnahme nach hälfte der Zeit rausgenomemn

mit sondersignal nach jena gefahren

abg. Letztes zusammentreffen in dem kontext .danaach war nix mehr?

ja, kontext soko cabron, danach nocha ufabreitung fahndung, u..a auschüssse.

 

könig: gespräch zschäpe.

haben sie bericht zscgäpe verfasst.

er: ja

auf nachfrage an soko carbon

1-2 seiten |???

 

König: frau zschäpe ja relativ offen mit ihnen gesprochen

ja:

wie tief?

ob sie zschäpe ist

ob sie ausweis hat

ob sie erinnerung an festnahme malerttäigkeit 1997
war

warum erschöüpft

stationen bahn hat sie 2 stationen genannt

hoch und runter, meinte sie

ihm ging es drum ihre stimme zu hören, weil sehr … stimme

vom habitus her etc. hat sie sich unabhängi vom aussehn erinnert

„Und ja, auch ihre schnippische Art“

WIe lange gespräch gedauert?
Will sich nciht festlegen. 5-10 Minuten

Awnalt dabei?
Nein: nur er und frau ganzenberg.

 

König: Zschäpe so offen spricht…

er: sie hat kein gepsräch gesucht, nur auf seine fragen geantwortet.

kurz und schnippisch, aber offen? ja..

wissen sie wlche zwei städteß

er: das ist sehr heikel..?//

„Ich kann mich an Leipzig und Bremen zu erinnern“

er könne ja schlecht sagen: sagen sie mal etwas , damit ich ihre stimme höre

edeswegen etwass inniges gefragt, aber nix, was über auftrag hinaus geht

 

11.09

Die Abg. Pelke fragt

fingerbadrücke

polizzeifphrer gebeten

„wiel ich ja eigentlcihd er letzte polizuist war, der sie vor ihrem untertauchen festgenomemn hatte“

 

marx: unabhängig von weisung menzel noch überlegt, was machen um sie zu finden!? // —?

marx: menzel wießner harsch angegangen, sag uns wo die zscgäpe ist etc. rollegepsielt, weils VS wo wir gucken können?
„Das ist auch eine Intuition von mir gewesen“, dass da noch jemand involviert war

Opeation Terzett

Er hat ganz klar gesagt

„Mein EIndruck war, dass er sich umgehend amit beschäftigt, einen der Herren jetzt zu erreichen [und Akten zu erlangen] “

„Wenn er es gemacht hat, hat er es am Sonnabend gemacht. Definitiv. Weil es am Sonntag kein Thema mehr war“, am Sonntag war schon Thema, dass keine Akten mehr beim LfV vorhanden seien, erklärt der Zeuge. Er habe sich selbst dafür interessiert, was in diesen Akten denn drin steht.

 

11.06

Die Abg. König fragt weiter zu den Familienbesuchen und möchte wissen, warum er die Familien Böhnhardt und Zschäpe besucht, nicht aber die Familie Mundlos. Wunderlich gibt an, dass er keinen Besuch durchführte, sondern den Auftrag von Herrn Menzel erhielt, dort Abprüfungen vorzunehmen was den Aufenthaltsort von Zschäpe betrifft.

„Da der Herr Mundlos sich ja selber an die Polizei gewandt hat, dasss da ein Hinweis eingegangen ist möchte ich ihm jetzt nicht unterstellen, dass er die Frau Zschäpe deckt“. Man habe zwei Familien favourisiert. Mutter Zschäpe?/ klar, Großmutter Zschäpe# inniges Verhältnis bekannt. Aus der Fahndung ab 1998 wusste man: „Wenn einer Kontakt zu den drei Gesuchten hat, dann ist es die Mutter Böhnhardt“. Es sei auch interessant gewesen, die Reaktion der Familie Böhnhardt zu

 

Erinnerung, das Kommunikation mit Herrn Mundlos sehr problematisch

deswegen und wegen /an Polizei gewandt/

kein Motiv,d ass er Zschäpe dekct

 

„Die Kontakte mit Herrn Mundlos, die haben immer zu Problem geführt. Die haben wir an dem Tag vermeiden wollen“.

König. Das ist ja ihre Erfahrung, aber nciht die von Menzel? Er: Weiß es nicht, die Idee sei aber grundsätzlich von Herrn Wunderlich gekommen.

 

Zschäpe Mutter gebeten, Familie Mundlos zu fragen, wüsssten wo Zschäpe ist?

„Die Frau K. und ich haben die Wohnung betreten […] die anderen Kollegen haben die Außensicherung übernommen“.

Kö: „Zschäpe Mutter gebeten, Familie Mundlos zu fragen, wüsssten wo Zschäpe ist?“ > nicht seltsam

Er: Keine Auftarg erteilt, nur nahegelegt, mal mit Fam. Mundlos Kontakt aufzunehmen

hat wohl auch hin und wieder bestanden, weil Zschäpe Mutter im Einkaufsmarkt arbeitete

 

KÖ: warum nicht frau ZSCHÄ gebeten, Familie Böhnhardt anzufragen?

„Weil Charakteristik der Frau Böhnhardt und des Herrn Böhnhardt nicht zulässt“

Erklären sie mal bitten.

Kö: warum schließen sie aus, dass es von Eltern ZSCHÄ zu Eltern BÖ keinen Kontakt geben könnten?

„Das ist dem Umstand geschuldet, dass nach Aussage des Herrn Mundlos beide Eltern informiert worden…“

—##?!

Eltern mUndlos frau zschäpe auch nicht angerufen…?

 

selbst nach dem bekanntsein, des todes ihres sohnes mit eises kälte… uns das nicht mitteilen…

..

Können gespräch zschäpe
… nicht inhalt

er telef. kontakt

..

„Frau Zscgäpe habe ich eine Telefonnummer hinterlassen. Da hat sie aber nicht angerufen“

er selbst hab aber nicht nahcgefragt

Kö: am 8.11. erledigt.

„Haben sie denn ein Gespräch geführt mit Beate Zschäpe am 8.11.?“
Er Ja: musste es ja, um sie zu identifizieren,

Es habe Kontakt gegeben.

 

Sie: WEr war dabei und was war inhalt?


Zum Zeitpunkt des Gespräches war die Frau Ganzenberg anwesend

der Kontakt hat im Zellenbereich der LPI jena stattgefundne

ich war mit der Kollegin in diesem BEreich und habe mit der frau zscgäpesprechen können“

inahlt?

„inhalt war klar, dass man sich erstmal vorstellt. “

äußerliches war klar, dass es zschäpe ist

habe sie schon 1997 festgenommen

nicht

 

gesagt dass er ihre identtäg feststellen müsste

sie: das wissen sie doch schon

er gebeten namen zu ennenn

sie sagte namen

an stimme feststellbar

 

1997 festnahme

erinnerung: auf leiter stehend in jena kirchengebäudemalerarbeiten

frage, ob sie sich erinnern könne

halbherzig bejaht

sie: sie ist schon so oft festgenommen, dass sie sich nicht mehr gerinnert

aber malerarbeiten erinenrt sise sich

eindruck gefrag

sie macht eeschöpften zustand

erzählte, dass sie schon tagelang mit dem zug durch jena fährt

kriminaltechniker nach jena gefahren „die haben dann an der dame ihre maßnahmen durchgeführt“

 

10.52

Der Abg. Adams fragt nach, ob es auch der Montag gewesen sein könnte, als er die Akten in Empfang nahm. Der Zeuge verneint dass, weil er sich erinnert, dass es ein Wochenende war.

 

10.52

Der Abg. Adams fragt den Zeugen ob er wisse, ab wann der Kontext zum Banküberfall Arnstadt bekannt war. Wunderlich gibt an, dass dies ab Auffinden der [gestohlenen] Banderolen klar gewesen sein müsste.

Auffindesiutation mit Schussrichtungen etc.

hat er sicherlich im Lagefilm gesehen, aber es war nicht sein Auftrag

BEate Zschäpe lokalisieren, etc.

„In diesem Hauptauftrag haben sich alle anderen Teilaufträge untergeordnet und sind Teile des ganzen gewesen“.

Abg. Adams: Am Sa. hieß es keine Akten mehr da? Wunderlich: Ja. Der Abgeordnete fragt nach, wann denn die Akten dann auftauchten. Wunderlich gibt an, dass die Nachfragen auf mehreren Schienen lief. Der Herr KHK Meissner
sei mit dem Hinweis erreicht worden, dass Akten nicht vorhanden waren. Der Zeuge denkt, dass zwischen 4 und 7 Tagen dann die Info kam: Eure Akten sind gefunden worden. Dann sei er auch hinzugebeten worden, um visuell festzustellen, dass es die damaligen Originalakten sind. Das habe er dann auch gemacht und bejaht.

 

10.48

Der Abg. Untermann fr

Im Job sachem merken

am Anfang zufällig, verfahren, nur 5 Minuten dort

er: gelogen

Zufälligerweise Kollegen aus Sachsen,d er sagt wo es lang geht
zufälligerweise bildet drin
was sie da in 5 Minuten gemacht, müsste doch länger dauern

wie passt das zusammen, dass sie sich da verfahren obwohl sie ortskundigen Kollegen drin haben

er: anfahrt nach Polizeipräsidium zwei mal verfahrne
bei abfahrt Präsidium fährt er Richtung Anschrift Lorenz mit Kollegen aus Sachsen
der hier in der nähe ist auch frühlingsstraße
dann er auf eigenen Entschluss dort gehalten
und mal paar Leute gefragt,
welche die sich ganz wichtig mitteilten wollten Foto gezeigt
Foto nicht zufällig sondern arbeitsmittel für denauftrag
Personen haben dann wohl gesagt, dass sie die [weibl.] da sahen
wenn er sich richtig erinnert, von einer person Personalien erfasst

5 min, vielleicht auch 10 minuten
denkt dass er datensatz erfasste und an Polizei weitergab

sagen sie mir doch, wo ich gelogen habe?

10.44

Pelke

bei Fahrt nicht bekannt, dass Böni Böni war

Zschäpe Lokalisieren/Festellung?
ja lag schonv or

auch an sie?
ja
„Es war sinn und zweck der polizeilichen Tätigkeit, diese Dame aufzufinden“

pelke: sie auftrag zschäpe auffinden und lorenz auch zu prüfen?

er:  ja

sie: wenn zschäpe nicht gestellt…

„ICh bitte um verständnis, dass ich die Frau zschäpe nicht hätte festnehmen können, ich hätte sie nur feststellen können“, rückfrage mit polizei /sta dann vor Ort für Haftbefehlserstellung

fahndungsführend nicht thüringen sondern sachsen

„Die können auch ohne Haftbfehl niemanden suchen“

am 8.11. Auftarg an ZV sachsen

hatten da einiges zusamemngetragen, was bekannt war

 

 

10.41

(doppelt)

Die Abg. Meissner fragt zur Zusammenarbeit mit den sächsischen Polizeikollegen. „Die Zusammenarbeit mit den sächsischen Kollegen war sehr gut“ gibt er an. Man habe sich angemeldet, der Polizeipräsident Georgi war auch auf der Dienststelle. Es gab Fragen wie Haftbefehlzuständigkeit etc. , woraufhin sich geeinigt wurde, dass SAchsen die Zuständigkeit habe. Man ging konform, dass „dies ein sächsischer Sachverhalt ist“. Die Abg. König fragt nochmal zum Ablauf:  Sie Nehmen Beamten mit und fahren direkt zur Frühlingsstraße oder sie verfahren sich und kommen dann bei der Frühlingsstraße vorbei? // KOllege aufgenommen und der hat dann erzählt, dass

 

Sie Georgi mitgeteilt, dass Kontext zu 2 TOten esa steht?
Nein, aber dass die dame die weglief zschäpe sein könne und in kontakt mit den 2 stand

könig: ist ja das selbe nur anders informieert. und was georgi dann gemacht?

König: Hätte in dem Moment nicht eine Aktivität vond er Zwickauer Polizei ausgehen müssen? Auch in Bezug auf den Vorhalt der Fahndungsfotos im Tatortumfeld?

Er: Polizeipräsident war dort, in Zwickau war eine Sonderkommission am Start. Was für Maßnahmen dort liefen, wisse er nicht.

König: Sie stellen Verbindung her. Anwohner erkennen Ähnlichkeit Zschäpe

„Gut das ist mir vorsicht zu genießen, dass ist ein Bild was 15 Jahre alt war. Zumindest wurde gesagt, ja so ähnlich können die aussgesehen haben“

König: In ihremBericht steht „Anwohner haben sie erkannt, da formulieren sie keine Möglichkeit“

Er: die haben nciht geasgt, dass ist die zshäpe, dass istd ide person, die dort wohnen könne.

König: im bericht steht keine möglichkeit//

 

Köngi: haben sie diesen hinweis an den polizeiführer herrn georgi weitergegeben?

ja natürlich

info an soko cabron gegsngen?
köngi: am 7.11. ja?

am 6.11. ermittlungende.

7.11. bericht

aber telefonisch schonv orher mitgeteilt

 

 

marx: akten erst gestern gekommen

sachstandsbericht soko cabron

bericht…

5.11. 12.30 Uhr wurde soko carbon durch die kpi zwickau mitgeteilt

verpuffung wohnung  , wohnung ausgbrannt

soko frühling gegründet

anwohner

wohnmobil mit v-kennzeichen erkannt

weibliche frau rausrenntend lange haare

wohnungsanmieter

matthias dienelt

 

ich bin ihnen sehr dankbar, dass diese info scon in gotha vorlag, obwohl einsatzbesprecung noch gar nicht beendet war

könig 5.11. um 12 uhr 30

vebrindung bekannt. 6.11. fahren sie nach ziwkcua, dann auch auftrag…

„Frau König, wir sind zwei Beamte de rFahndung gewesen. Man kann auch nicht alles mit einmel machen

Befragung Eltern Jena

Zwickau

„Ich bitte um Verständnis,d ass man mur eins nach dem anderen machen kann. MAn muss Prioritäten setzen“, der Polizeiführer entscheide die Reihenfolge.

Er sei „stiller Beobachter“ gewesen und habe auf die Teilaufträge gewartet und bittet um Verständnis, dass er an der Frühlingstraße für 5-6 Minuten hielt

KÖnig. DA bekommen sie nicht nur verständnis von mir, ich finde dass ja auch gut.

König weiter ablaufkalender, am 5.11. kennen sie den Sachstandsbericht aus Zwickau schon?
Nein, zu dem Zeitpunkt war man noch ine iner Besprechung, wo das gar nicht bekannt war

König: 5.11. absprache weitere Maßnahemn mit der ZFE gotha, inhalt?
ER: „Das weis ich nicht. Ich bin nicht die ZFE Gotha. “

Er ist um 11.15 Uhr in Gotha angekommen, dann könne er frühestens um 11.45 oder 12 Uhr an einer Besprechung teilnehmen

es könne auch eine andereB Esprechung oder ä gegeben haben

Praktikantin Krieger an allen Besprechungen?
SIe tuacht mit in Aktenvermerk auf

Herr Schilling/!?

Kö:
Am 6.11. dann früh 11.30/45 gespräch mit Menzel

er auftrag bekommen zwickau zu fahren

keine relevant kennzeichen oder zscgöpe?
könig:

wun

er nein, war doch vorher shcon bekammt

„Das Kennzeichen war bekannt, auch auf Grund der Öffentlicheitsfahndung […] die Zschäpe hat schon eine Rolle gespielt, wegen dem Anruf bei mir zu Hause“.

König:
was war ihnen am 5.11.2011 alles bekannt?

Er: kann es nicht mehr genau sagen, weil mit vielen dingen vermischt

marx: zschgäpe von anfang anv orbei

er: Ja, „selbst sogar von uns ins rennen gebracht“

10.41

Die Abg. Meissner fragt zur Zusammenarbeit mit den sächsischen Polizeikollegen. „Die Zusammenarbeit mit den sächsischen Kollegen war sehr gut“ gibt er an. Man habe sich angemeldet, der Polizeipräsident Georgi war auch auf der Dienststelle. Es gab Fragen wie Haftbefehlzuständigkeit etc. , woraufhin sich geeinigt wurde, dass SAchsen die Zuständigkeit habe. Man ging konform, dass „dies ein sächsischer Sachverhalt ist“. Die Abg. König fragt nochmal zum Ablauf:  Sie Nehmen Beamten mit und fahren direkt zur Frühlingsstraße oder sie verfahren sich und kommen dann bei der Frühlingsstraße vorbei? // KOllege aufgenommen und der hat dann erzählt, dass

 

Sie Georgi mitgeteilt, dass Kontext zu 2 TOten esa steht?
Nein, aber dass die dame die weglief zschäpe sein könne und in kontakt mit den 2 stand

könig: ist ja das selbe nur anders informieert. und was georgi dann gemacht?
König: Hätte in dem Moment nicht eine Aktivität vond er Zwickauer Polizei ausgehen müssen? Auch in Bezug auf den Vorhalt der Fahndungsfotos im Tatortumfeld?

Er: Polizeipräsident war dort, in Zwickau war eine Sonderkommission am Start. Was für Maßnahmen dort liefen, wisse er nicht.

König: Sie stellen Verbindung her. Anwohner erkennen Ähnlichkeit Zschäpe

„Gut das ist mir vorsicht zu genießen, dass ist ein Bild was 15 Jahre alt war. Zumindest wurde gesagt, ja so ähnlich können die aussgesehen haben“

König: In ihremBericht steht „Anwohner haben sie erkannt, da formulieren sie keine Möglichkeit“

Er: die haben nciht geasgt, dass ist die zshäpe, dass istd ide person, die dort wohnen könne.

König: im bericht steht keine möglichkeit//

 

Köngi: haben sie diesen hinweis an den polizeiführer herrn georgi weitergegeben?

ja natürlich

info an soko cabron gegsngen?
köngi: am 7.11. ja?

am 6.11. ermittlungende.

7.11. bericht

aber telefonisch schonv orher mitgeteilt

 

 

marx: akten erst gestern gekommen

sachstandsbericht soko cabron

bericht…

5.11. 12.30 Uhr wurde soko carbon durch die kpi zwickau mitgeteilt

verpuffung wohnung  , wohnung ausgbrannt

soko frühling gegründet

anwohner

wohnmobil mit v-kennzeichen erkannt

weibliche frau rausrenntend lange haare

wohnungsanmieter

matthias dienelt

 

ich bin ihnen sehr dankbar, dass diese info scon in gotha vorlag, obwohl einsatzbesprecung noch gar nicht beendet war

könig 5.11. um 12 uhr 30

vebrindung bekannt. 6.11. fahren sie nach ziwkcua, dann auch auftrag…

„Frau König, wir sind zwei Beamte de rFahndung gewesen. Man kann auch nicht alles mit einmel machen

Befragung Eltern Jena

Zwickau

„Ich bitte um Verständnis,d ass man mur eins nach dem anderen machen kann. MAn muss Prioritäten setzen“, der Polizeiführer entscheide die Reihenfolge.

Er sei „stiller Beobachter“ gewesen und habe auf die Teilaufträge gewartet und bittet um Verständnis, dass er an der Frühlingstraße für 5-6 Minuten hielt

KÖnig. DA bekommen sie nicht nur verständnis von mir, ich finde dass ja auch gut.

König weiter ablaufkalender, am 5.11. kennen sie den Sachstandsbericht aus Zwickau schon?
Nein, zu dem Zeitpunkt war man noch ine iner Besprechung, wo das gar nicht bekannt war

König: 5.11. absprache weitere Maßnahemn mit der ZFE gotha, inhalt?
ER: „Das weis ich nicht. Ich bin nicht die ZFE Gotha. “

Er ist um 11.15 Uhr in Gotha angekommen, dann könne er frühestens um 11.45 oder 12 Uhr an einer Besprechung teilnehmen

es könne auch eine andereB Esprechung oder ä gegeben haben

Praktikantin Krieger an allen Besprechungen?
SIe tuacht mit in Aktenvermerk auf

Herr Schilling/!?

Kö:
Am 6.11. dann früh 11.30/45 gespräch mit Menzel

er auftrag bekommen zwickau zu fahren

keine relevant kennzeichen oder zscgöpe?
könig:

wun

er nein, war doch vorher shcon bekammt

„Das Kennzeichen war bekannt, auch auf Grund der Öffentlicheitsfahndung […] die Zschäpe hat schon eine Rolle gespielt, wegen dem Anruf bei mir zu Hause“.

König:
was war ihnen am 5.11.2011 alles bekannt?

Er: kann es nicht mehr genau sagen, weil mit vielen dingen vermischt

marx: zschgäpe von anfang anv orbei

er: Ja, „selbst sogar von uns ins rennen gebracht“

10.25

Der Abg. Kellner fragt nochmal nach, ob er über 3 Tage beschäftigt war und danach nicht mehr. Er bestätigt das. Kellner erklärt, dass ihm nicht verständlich ist, wie so Herr Menzel gleich direkt nach 10 Jahren auf ihn zu geht. Der Zeuge gibt an, dass er seit Jahren ein sehr gutes Verhältnis zu ihm hat

vielleicht im Zuge vorgehender Kontakte aus LKA

(nach dem Motto „Der Wunderlich hat die mal besucht“)

Kellner: Nicht frage gestellt, wie komsmten überaupt auf mich?

Er: Nein 3 Teile.

1. Suchen Lebende, keine Toten.

2. Glaubst ja nicht wer Täter ist. Dann sagte er Namen und da war kurz Ruhe am Telefon, daraufhin klar, wie relevant die Sache werden wird

„Ich war ihm sogar eigentlich innerlich dankbar, dass er mir diese Information mitteilte“

Kellner: Wie lange Menzel vorgesetzter? Er: nie. Kellner: wo sie dort waren nach 4.11.

er: von 5.11. 9.30 Uhr bis 8.11. 19 [?]Uhr

die drei personen, um die es ging, waren ja alle da

 

Kellner: Zschöpe versucht haben anzurufen

wusste er nicht

später bekannt geworden, dass es anrufe bei ihr gab

kellner. verbindungsdatene tc.

er: erstmal auffinden, dann auslesen, etc. sehr aufwenidger vorgang, müssen mehrere Kollegen machen, war nicht sein Auftrag

 

„eine nummer bzw. ein Verbindungsnachweiß hat ja dazu geführt, nach zwickau [zur frau lorenz] zu fahren“

kellner: diese daten hatten sie, waren aber mehrere

er: hatte teilhinweis,

auftrag: ist dame existent, wo hält sie sich aufgehalten und ist es vielleicht sogar beate zschäpe

kollege aus sachsen sagre

„Mensch hier ist übrigens gleich die Frühlingsstraße in der Nähe“

keine Sensationslust, polizeiliche Neugier

Verbidnung war schon, bevor er haus sah

seiner erinneurng nach 3 stunden später nach überfall explosion,

dame weggelaufen

sachsen war ja auch schon immer bekannt als möglicher unterschlupt, deswegen hypothese

 

dann doch kein zufall, sondern zielgerichethingefahren, eben wegen dieser verbindungen?

„Keine Frage. ICh hätte gneauso gut nach eisenach, nach streckda fahren können zu dieser örtlichkeit, aber die lag nun mal nicht auf dem weg“

 

Kellner: dort gemacht?
objekt mal angeschaut

und wie er aus bericht entnahm auch leute angesprochen mit bild

 

hätte objekt in glauchau oder chemnitz stnad, wäre man nicht hingefahren, weil zeitlich nicht möglich

kellner: steht im widerspruch, sie wären doch auch noch glauchau gefahren, wenn der verdacht schon bestand

 

ER:

ihn habe nur lage/örtlichkeit interessiert.

„Ich habe ja dort gar keine Wohnung mehr betreten können, denn die war ja gar nicht mehr da“

 

10.14

VOrtragu aus neuen Akten

dressler

konnte ausschließen, dass er Herrn dressier abgeholt Oder mitgenommen hat

adams: war wießner anwesend? nein
thema? ja

wießner sofern thema, gleich im 1. gespräch ausgeführt, wer beim fahndungsfall ab 1998 alles invovliert war

insofern mussten wir darstellen, aus unserem bereich 5 personen

Herr Wunderlich, der einzige der noch da tätig war

hatte ihm gereicht, dass seine Person dort vor ort ist

wunderlich an Menzel mitgeteilt:

– Soko REX / EG Tex

– ansprechpartner

– kollegen, die invovliert waren, fr. lipprandt, herr melzer

Die parallel Fahndung von LFv

Wießner

Schrader

nocken

„Ich weiß auch dass Herr Menzel versucht hat, da auch zeitnah jemanden zu erreichen“

adams: rücklauf gab es da aber nicht?

ganz klares ziel, einen der zue rreichen, obwohl klar war, dass die drei nichtmehr im dienst

menzel habe ihn gefragt, zur erriehcbartkeit

wunderlich meinte, er weiß nicht was sie machen oder wo wohnen

hat ans LKA verwießen

„Weil dann der Herr Wießner ja auch in sofern als mein Vorgesetzter beim LKA dann in Pension gegangen ist“.

„In wie weit das positiv zustande gekommen ist, kann ich ihnen nicht sagen“, zu dem Zeitpunkt dann mit eigenen Aufträgen unterwegs

 

 

10.10

Der Abg. Adams

52

Am vormtitag des 5.11.2011

meldeten sich die eltern des mundlos bei der jenaer KPI

sie teilten mti, das sie anfruf beate zschpe erahlten hätten

diese hätte der munder xxx telefonisch mitgeteilt, das sich ihr sohn zusamemn mit dem uwe böhnahrdt in die luft gesprengt habe //

weiter tielte sie mit, sache in eisenach passierrtt sei zusmemnhang

eltern böhnhardt habe sie auch schon informeirt

adams: war das kenntnisstand samstag morgen?

er: ja auftrag war die eltern aufzusuchen

„Zu dem ezitpunkt war uns bekantn da

dass die frau zscgäpe am samstag gegen 7 uhr die eltern bön und mund wohl angerufen haben muss“

 

familien von zschäpe vom tot der söhne in kenntnis gesetzt

 

Adams : frage war ja auch , wie fürhrt der weg nach zwickau

gings nur um weglaufende frau oder weitere Hinweise?

„Aus meiner Erinnunger gab es nur den Umstand des exploidierten Wohnhuases“

in kurzer zeitilicher Folge zum Überfall Esa + weglaufende DAme mit BEschreibung

Adams

 

im rahmen branduntersuchung soko frühling

laptop aufgefunden

am tattag dem freitag 4.11.

zw. 12 und 15 uhr gesruft

im internet, öffentlich rechtliche medien

und auf polizeiseiten
gesurft

 

im Womo auch ein Laptop

beide laptops verfügten über identisches kennwort „“Lise“

bekannt:

ER: weiß er nicht genau, war nicht relevant. im nachhinein istihm das bekantn geworden, weiß aber nicht mehr wann genau die kam

 

adams:

zeugen womo zwickau V_kennzeichen

sie mit in tötungsdelikt invovlirt

er: nein tötungsdelikt gar nicht

könne micht  mehr zeitlich genau zuordnenen,wann was, da so viele ereignisse

 

 

10.03

Der Abg. Adams fragt nochmal zum zeitlichen Ablauf am 5. November 2011. Aufgrund des LAgefilms und Akteneinsicht

am 5.11. „bei mir zuhause, privat“ 9.30 Uhr

5min später beim kriminaldirektor herr schneider genehmigung geholt für unterstützung

mit hinwei, dass LKA chef genehmiugng gab

weitere 5 minuten später in dienststelle eingeunen

hospitantin eingeladen

nach gotha gefahren

11.15 Ankunft Gotha

zusammenkunft gespräch

resultiertend aus den Gesamten eindrücken hatte ich den auftrag die mutter und die großmutter der frau zschäpe zum aufenthaltsort der frau zschäpe zu befragung

16.50-17.20 uhr

wohnung wurde aufgeklärt, dass zschäpe nicht dort ist

man habe auch ein oder anderen nahcbarn befragt

19.30-20.30 befragung böhnhardt

rückverlegung dienststelle mit dienstende

5.11.

ankunft gotha

11.10

11.45 zwickua

13 uhr fahrt

19 uhr rückfahrt

20.40 emailkontakt von frau lorenz auf mein polizeiliches emailkonto

ist dem bericht beigefügt

21 uhr war ende

 

Montag keine MAßnahmen bekannt

teelfonischer kontakt mit fahndung

 

dienstag

zufällig in X aufghealtne

schulungsmaßnahme mit frau ganzenberg

„Ich bin aus der Schulungsmaßnahme von Herrn Menzel gebeten worden, umgehend nach Jena zu fahren um die Idenfitifzierung der Frau Zschäpe [vorzunehmen]“.

09.58

Der Abg. Untermann fragt nach warum der Herr Böhnhardt nicht sofort identifiziert werden konnte. Der Zeuge Wunderlich denkt, dass von Böhnhardt vielleicht keine Fingerabdrucke im System waren, er weiß es jedoch nicht. Von Mundlos lagen welche vor. Von beiden seien aber ab dem 4.11. welche genommen worden zum Zwecke der Identifizierung. Der Abgeordnete fragt weiter, ob ihm bei der Identifizierung schon der Gedanke kam, dass eine Verbindung zu dem Morden bestehen könnte. „Ne überhaupt nicht. Selbst wenn jemand die Idee geäußert hätte, hätte ich das nicht für möglich gehalten“.

 

 

09.55

Der Abg. Untermann fragt weiter zur Praktikantin und wie lange diese bereits bei der Polizei war. Wunderlich gibt an, dass er von drei Jahren ausgeht. „Die Frau K. ist heute noch Beamtin des Landeskriminalamts Thüringen“. Auf Nachfrage, woher wusste, dass die drei sich erschossen hatten, gibt der Zeuge an, dass die Auffindesituation und die Verletzungsschwere darauf schloss. Untermann fragt nach, ob da schon klar war, dass sich beide erschossen hatten.

„Die Täter haben sich durch Waffeninwirkung zu Tode geschossen“

Am Samstag früh schon bekannt, durch Presse, dass ise sich erschossen haben

Polizeipräsidium

„WIr haben uns da auch zweimal im Ort verfahren“

dann sei man auch zufällig am Haus in der Frühlingsstraße vorbei gefahren

„Es war auch der eigene Entschluss, wenn diese Frühlingsstarße in der Nähe ist, da vorbeizufahren“

Untermann: Also doch kein Zufall?

Er: Nein, hat doch schon gesagt… Weiß aber nicht mehr, wo genau in Zwickau reingefahren

 

09.52

Pelke: Am 8. Dann klar, dass Zschäpe Zschgäüe ist.
Seiner Erinnerung nach Sonntag oder Montag Böhnhardt dann bekannt.

„Frau Zschäpe hat ja ihre Daten ganz klar dargestellt“

 

Pelke: Vorher nicht erfolgreich und jetzt offenkundig, in welchem Bereich die drei gelebt haben etc., wurde das im anchgang nochmal aufgearbeitet oder hat man mit 8. gesagt tschüss?

er: die aufarbeitung findet ja bis zum heutigen tage, auch hier statt

fversucht auchaus polizeisicht zu rekapitulieren, was hätte man naders machen könnene tc.

hilft aber nciht

die drei sind ja aufgefunden worden

pelke: aber kein gremium o.ä. was nachbereitung durchführte

 

 

09.49

Die Abg. Pelke fragt nach, ob bei dem Anruf schon klar war, dass Herr Mundlos tot war. Er bestätigt das. Zur Frage, wann Herr Böhnhardt definitiv identifiziert wurde, gibt er an, dass nicht genau sagen zu können.  …# Es habe ihn nicht interessiert, weil die Person ja tot war, da konnte es ja auch keinen Fahndungsauftrag mehr geben. Pelke: Es waren im Prinzip Vermutungen, auf Grund derer sie tätig waren? Herr Wunderlich bestätigt das.

Lorenz

Zwkcau

Frau weglief = könnte Zschäpe sein

Pelke: wenn man noch nicht weiß, das 2. Person BÖhnahrdt war und nur vermutet, dann müsste man doch sagen, dass muss jetzt erstmal einen Fahndungsauftrag raus, um diesen Böhnhardt zu suchen, weil man ja noch nicht weiß, wer der Tote ist.

Wunderlich gibt an, dass aus polizeilicher Sicht die bekannten Daten zur 2. Person sehr naheliegend waren, dass es Böhnhardt sein könnte. Es gab jedoch keinen BEweis.

Signifikante Merkmale

bestehende Tätoweirungen

Böhnhardt hatte gleiche Tattoos aber größer

ging davon aus, dass die alten Tattoos über täowiert worden

deswegen Rückschluss Böhnhardt

 

wichtig war aber die 2. persona ufzufinden

„um gegegebenfalls weitere Straftaten zu verhindern“

Polizeipräsident in Zwickau getroffen; Georgi

Zschäpe

IN der zuständigkeit gsar nciht zuständig, weil Erignis sachsen

nur zum Zwecke des Info-Austausches Daten zusamemführen

 

#14 Ornder > an Anfang

Pelke: Kontext Zschäpe schon früh ? gesehen? Ja den hatten alle gesehen

fragen

welche STA zuständig

wer ist derjewnige , der Fahndungsauftrag erhält

alles im Zuge Fahndungsaustausch unteeinadner

 

09.43

König:
Kellner schon herausgearbeitet
nur wenige Tage in der Soko Cabron
warum so kurz?

er: von Präsi auftag erhaltne
, so lange wie relevant//

aus 1. Gepsärch Samstag ergab sich Umstand, dass wahrscheinlich Fahndungsmaßnahemn in Zwickau in Zusammenhang stehen

vielzahl andere bereiche ziemlich schnell involviert

Zielfahndung Sachsen angesprorchen

im Vorfeld getroffen

 

Nach Selsbtstelleung Zschäpe keine Notwendigkeit der Untersttüzung mehr

beide T

„Insofern gab es für uns keine Zuständigkeit mehr“

Entscheiddung ihre Tätigkiet für Soko Cabron nicht mehr notwenidg, sie?

nein: leiter der soko cabron

also menzel?
ja. geht davon aus,d ass man am 8.11. gepsräch hatte, dass nciht mehr notwendig

könig: das eine ist fahndung, dass andere kenntnis

hatte menzel nicht im blick, dass sie da einer der … ermittler waren?

er: ermittler nicht, wenn dann fahnder. / aber gefahdnet werden musste da ja nicht mehr, die daten zum trio waren ja ausgetauscht, die 3 personen dann da

König: irritiert sie, weil keine abordnung, viellelcuht kann menzel montag erklären

 

könig: fahnder, nach chemnitz zur sabien lorenz

aktenordner heute früh

##am anfang, aktenlieferung erwähnen

 

„Im vorfeld gaben sich die beamtne zu dem explidierten wohnhaus, um dies in augenschein zu nehmen“

war das instinkt, hatten sie kenntis oder hatten sie noch zeit?

weil nirgendwo aufgetaucht

ER: 1. gespräch am samstag in gotha, dass sprnegung wohnhaus vielelicht zusamemnhang besteht zu wohnmobil

zschäpe zur aufenthaltsermittlung ausgeschrieben, noch keinen haftbefehl

könig:richtig

aber weder im ablaufkalender.. taucht irgendwo das verbrannte haus auf

ncoh steht in ihrem bericht vom 7.11., den sie über den 6.11. verfassen, dass frühlingsstraße irgendeine rolle speielte

er: „da hat man mal gehalten udn sich das angeschaut. wenn dieses haus nicht in zwickau gestanden hätte, hätte man sich das gar nicht angeschaut“

gotha

lichtbilder

anwohner

etc.

König: Gut, aber steht nicht in fahndungskalender

„Es ist ja ein Einsatzbericht aufgetaucht, in dem das ja beschrieben wird“

er: nicht wertig genug, dass das in fahndungskalender auftaucht

könig: fetdass beate zschäpe dort wohnte

er: es ist ja nciht festgestellt worden, „dass darf man ja nicht überbewerten“

könig: bericht vorliegen

im vorfeld gaben sich bdie beamten zum expl. wohnhaus

gespräche von anwohnern mitgehört

auf nachfrage 2 männer un 1 frau

die männer wurden auf fahrrad beobachtet

nicht mit auto

frau mit zugebunenen haare

„nach vorlage der lichtbilder konnten die [drei] erkannt werden“

er: na nicht direkt erkannt, die meinten, so könnten sie ausgesehen haben

könig:
er:: fahndungsauftrag zschäpe hat bestanden, deswegen nachzwickau gefahren

König: gab fahndungsauftragß

er: aufenhtaltsermittlung aufgrag

er: „Es ist eine Fahndungsermittlung, die allerdings nicht zu einer Festnahme dient“

 

09.34

Abg. König

Wer war denn Praktikantin:
kollegin, die auch im Einsatzbericht unterschrieben hat

Frau Dana Krieger.

Über Gotha hianus beteiligt

„Das hat sich etwas vermischt“

hat versucht das aufgrund Lagefilme versucht zuzuordnene

Samstag mit ihr

und am Sonntag mit Kollegen von uns und zwei BEamten ZEG
ursache war, dass ein beamter im amt war, der nicht mit eingesetzt werden konnte

DienstagKollegin aus unserem Stammopersonal dabei

nicht alle kollegen immer involviert

 

König: Frau Krieger am Sonntag auch involviert?

Er: müsste aus bericht vorgehen, ist sich nicht sicher

 

könig: begriff. praktikantin?
er: fertig ausgebildete polizeibeamtin, die sich auf gehobeen dienst weiterqualifiziert

nicht ungwöhnlich

begriff

er: hospitantin

„Führungspraktikum“

09.32

Kellner:
Ihr Ermittlungstätigkeit

5.11. bis 8.11.

ja

„Wir waren ja seit dem 22.8.2001 mit dem Vorgang nicht belastet“

es war kein Zielfahndungsfall

„Es ist dann auch irgendwann eine Verjährung eingetreten“, insofern seien Fahndungsmaßnahemn auch nicht mehr durchgeführt worden

 

Kellner: obwohl 10 jahre nix zu tun, auf sie zugekomemn

er: spektakulärer fall, kripo live ausgtreahlt

der umstand, dass ein polizeiführer da hintergrundwissen haben  will ist ja legitim

 

weiß, dass Herr Menzel mit einigen Personen Kontakt hatte

Herr Dressler sei noch länger involviert gewesen

und auch am Wochenende um den 4.11. auf der Dienststelle erscheinen

Kellner: Andere am Trio dran?
Er: Keine Kenntnisse.

 

 

Beim 1. Gepsräch am Samstag  dargestellt, werd daamls involviert war

auch VS

„ich weis auch dass der herr menzel dort versucht hat einen verantwortlichen zu erreichen“

suchte akten, denkt, dass

kellner: womo gesehen,

„Ich habe das Wohnmobil viele Wochen später erst gesehen bei uns im Landeskriminalamt. Das war das erste mal“, nicht währen dder fahndung

09.28

marx: bekannt wann Menzel die Vermisstenakte Mundlos angefordeert hat?

treffermeldung über bka/
fingerabdruck

noch vorhanden war

weil mundlos

muss vorher schon gelaufen sein, kann aber nicht sagen, wer den Vorgang hatte

marx: aber die vermisstenakte schont a

„Dass weis ich nicht. Ich weiß nur, dass noch ein aktueller Vermisstenvorgang im BKA vorhanden war“

09.27

Marx:
Selber überlegt, wo kriege ich Anhaltspunkte für Aufenhtlat

Nein, Fahndungsuntelragen lagen ihm nicht vor, Ermittlungsführung lag bei PD Gotha, nur unterstützt, noch kein Ermittlungsauftrag

Marx: später waren sie zur Ermittlung eines mobiltelefons beauftragt

er: ja handy im WoMo aufgefudnen

interessant, auf wen zugelassen etc.

dame inzwickau registriert

er: abprüfung, dame ggf. festzustellen

was waren die ergebnisse:

er: „dazu gibt es einen ermittlungsbericht“, wo die beamten schilderten, wie der verlauf war, was festgestellt wurde etc.

 

„Der AUftrag war im Prinzip sich nach UZwickau zu bewegen. Es gab eine Wohnadresse, die als Anschlussinhaber eine Rolle spielte […] wir sind zu 5….“

er kollegne + gotha

zur dortigen Polizei

ortskundigen Kollegen zur uNterstützung bekommen

in den späten Abendstunden

objekt

zwei Personen festgestellt

Eltern

„Die Frau Lorenz war das“

in Unruhe versetzt

weil Thüringer und Sächsische Beamte nach ihrer Tochter fragten

„sie hat mitgetielt, dass sich ihre Tochter in Norwegen aufhält“

er habe VIsitenkarte hinterasseln

Kontakt per Email aufgenommen!?!? / raus

kein abschließendes ergebnis durch ZV thüringen

er:

4. Infortionsaustausch

5. fahrt zwickau

Marx: 4. ist freitag

er: fehler,

5. info austausch

6. auftrag

marx: wann beendet?

dienstag den 8.11. mit der identifizierung der frau zschäpe in jena

er beigeholt, weil er sie persönlich kannte

 

marx: dazwischen apssiert

er: 5.11. ausaus hin gotha

6.11. auftargslage lorenz in zwickau

am 5. in nachmittagsstunden befragung eltern bzw. großmutter zschäpe und aucheltern böhnhardt

zu aufenhtaltsmöglichkeiten zschäpe / böhnahrdt

und am didenstag dann die identnifzierung

„Das waren die drei Eckdaten für uns“

 

 

09.20

Identnifziertung

Problematisch Schusswaffen/=?

 

Wann BEate Zschäpe ins Spiel gekommen?
Vemrutlich auch durch ihn, weil er ja wusste, dass sie zu 3. geflüchtet sind

2: Person tot im Wohnwagen,

er (dachte).

„Könnte der zweite vielleicht Böhnahrdt sein, wo wäre dann die Zschäpe“

im laufe des Samst. oder Sonntag Meldung über Zwickau Sprengung eines Wohnhuases, weibliche Person weggelaufen

Hyptohese aufgestellt, vielleicht ist das Beate Zschäpe

MARX:

im PUA haben sie angegeben, dass das die üebrlegungen des herrn menzel waren

er:

ja, das gespräch gabs, aber wer den gedankengang hatte, weiß er nichtmehr, die hyptohese sei auf jedenfall in einem gemeinsamen gespräch entstanden

….

 

09.18

 

Die beiden am meisten invovliert in dem fahdnungsfall

 

marx: schon damals identnfiziert @ Mundlos?

„ja soweit ich weiß über den fingerabdruck“

marx: schnelligkeit: „Es geht heute schnell“ zum damaligen Zeitpunkt hat das viele viele Stunden gedauert

Er: Frage ist Tageszeitpunkt, Tagdienst, außerhalb der Regeldienstzeit

Art der Abdrucknahme & Übersendung

heute wird das teilweise gescannt

edamals ist das gefaxt oder kopiert worden

 

Marx: Nov 2011 sicher dass es da auch so langsam ging?

Ist kein Fachmann, weiß nicht ob dass 2 oder vier Jahre ging

Marx: kann sein dass damal sschon neues system im betrieb war?
er: weiß nicht ob bei allen Dienststeleln

 
Marx :Kontaktaufnahme mit ehemaligen Kollegen am WE
er ja, weiß aber nicht mehr mit wem alles, nicht merh nachvollziehbar, weil eine Vielzahl an Kollegen vor Ort waren,

auch aus BAwü, unklar ob Samst oder Sonnt.

„waren nicht alle Kollegen sichtbar, die involviert waren oder dort tätig waren“

 

Herr Drerssler damls nichtmehr Mitarbeiter LfV

Er: dressleer nie VS

sie: Andere MA VS

Er: kenne sie nicht
Marx: Kannten sie alle die sie da getroffne haben, oder welche dabei, noch nie getorffen?
er: Die meisten kannte ich

2 Kollegen, vorgestellt, Soko Parkplatz glaubt er

 

 

 

09.13

MArx:
er im BT PUA gesagt, dass dressier vorher bescheid wusste

ER: ja, im Nachhinein hatte ihm das dressier gesagt,
er könne aber nicht mehr sagen, wer zu erst Kenntnisse hatte und wer zu erst in Gotha war

Marx hält ihm vor, dass r sich iM PUA noch daran erinnern konnte

(evtl. am 4.11. schon angeurfen worfen @dressler)

09.12

Nachfrage Marx

WUND: 2. Toter vermutlich Böhnhardt

Ging im Tel nur darum, dass Menzel bat, nach Gotha zu kommen

paar Fragen, Klärung aber erst dort vor Ort

 

Marx: Wie Menezel drauf gekommen, sie anzurufen wegen Person Mundlos, weil damlas nciht direkt mit befasst?

ER: nein. man kennt sich ja im land und herausragende Ereignisse.

geht davon aus, dass er kenntnisse erlangte, dass Mundlos fahndungsfall der ZV war und deswegen richtigerweiße sich an die ZV wandte

09.10

Die Vors. Abg. Marx fragt den Zeugen, wann der Polizeichef Herr Menzel ihn bei den Ereignissen am 4.11. in Kenntnis setzte und welche Informationen er damals gab.

„Zu den Umständen der Überfälle in Arn und ESA habe ich kenntnisse erlang durch pressemeldungen

und lagefilme“

zu Fuß

zu Fahrrad

 

klar dass man sich diese aschverhalte merkt, versucht bei ähnlcihen Delkitrna drauf zu achtne

 

im operaitven Dienst bei bestimmten bereichen angemeldet

rekapitliert ob man im nahbereich war

Fall wie viele andere auch

nciht ungewöhnlich oder besonders signifikatn

interessant wurde der umstand am

samstag

d“a bin ich 9.30 zu hause vom damaligen PD leiter zuahuse angerufen worden“

 

„mit der anfrage ob ich von dem banküberfall am vorherige tag kenntnisse hattre“

„ja, funk, fernsehen, polizeilicher lagefilm“

 

bräuchte da hilfe

geflaxt weil die personen tot, ZV such tja lebende

 

herr mundlos

„das war dann schon erstmal für mich eine schrecksekunde“

hätte nciht gedacht, dass der nochmal in erschienung tritt

2 täter toter

er hatte schon eine idee, wer das sein könnte

menzel bat um unterstützung

der pröäsident lKA hatte bereits unterstützung genehmigt

in sofern in funktion eines fahnders, abernicht direkt mit fahdnugnsaufgaben betraut

zum polizeilichen austausch zur PD gotha gefahren

zusammen mit PRaktikantin

09.06

Akteneinsicht

 

„Die Familie hatte was organisiert und ich wusste davon nix
wusste nicht was der Grudn der Reise war“

4.11. Fahndung

Wohnmobil Kennzeichen

Kennzeichen V

2 Tote

 

 

09.06

Erster Zeuge, Sven Wunderlich. Langjähriger Zielfahnder beim LKA Thüringen, mittlerweile 50. Nicht zum ersten mal hier.

09.05

eins

09.04

111

15.56

ende

15.55

Wies o ist das möglich

dass ich eine Vorladung nach München bekomme

die zwei Tage vorher in der Zeitung steht

 

15.53

Kö:

Binninger

1998

nur noch unter Trio und Drilling vorher?

udn sie antworten

„das war aber im grunde genommen eine reine auswertungsaktion“

„Erst ist es gewlaufen als reine auswerrtugnsaktion“, später sei die Aktion (mit bfv) dann via beschaffung gemacht worden

Es gab Akten „Trio“

„das waren reine BEschaffungsakten“

Hatten sie die in Verantwortung?
nein, „die hat Schrader gehabt“?

Umfangreich, wenige rumfrangreich? Weiß er nicht mehr

„Wenn BEricht Brandt kam, dann ist der in die Akte Trio rein gekommen“, Observationsberichte usw.

 

und unterschied drilling?
Anfange BfV usw. über Behördenleitung dann in Drillingakte

 

König weiter:
Vorher Auswerteakten zum Trio?

„Die sind in der Auswertugn geführt worden“
„Und diese Akten sind im Grunde bestandtteil der Trioakten nachher“

die ur auf beschafferbene geführt worden/!?###

Was drin steht?
„Ich weis nciht, ich war nie in der AUswertung, ich kann ihnen nicht sagen“

König: Es gab Akten mit Drilling und Akten mit Trio?
Ja, Beschaffung nur Drilling

und alle Berichte die bei Ref-Leiter Schrader lagen sind in die Trio gekommen

wenn BfV oder andere lfV korrespondierte ist in die Drilling gekommen

Nach meinem Kenntnisstand ist auch die Drillingakte eines Tages beendet worden

König: Wissen sie was länger lief, Trio oder Drilling?
Das kann ich ihnen nicht sagen.

15.48

Kö: Menzel schon vor OVG ausgesagt

Menzel sagt, definitiv nach dem Mittagessen 5.11.

Menzel hätte Wießner gefragt ob er Infos zu den Auenthlsorten habe

Wießner hätte gesagt „Großraum Chemnitz“ die Info Wohlleben habe er erst später gegeben

Er hätte späte rnich tmit ihm gesprochen „Es hat nur ein Gespräch gegeben, Frau König“

Noch Gesräch mit anderem? Nein.

Kö: Bis zuletztmit Menzel zusammengearbeitet? Ja.

15.46

Am 7.11. hatten wir VA in Erfurt

Sippel zu wunDerlich

Sympatsuium

Minister

Zettel mit 2-3 Namen

Mitteilung was bekannt ist

Wießner: sein eindruck, dass sippel da noch ncihts wusste

Beinlich: Gespächr zu Austaushc mit Kollegen

Nein, nachhause fahren…

„nur die LKAler“

damals eingeladen worden, nur LKA mässig

 

nur
„MAn hat sich auch gewundert

dass der Minister weggeht und dann wird da ein hohes Lob auf den Verfassungsschutz gehalten“

 

Beinlich: sie gesagt, dass man die drei bis heute unterschätzte

was haben sie ihnen denn zugetraut?

„ICh habe ihnen muss ich ganz ehrlich sagen

… dass ie radikal sind schon

aber dass sie solche Fähigkeiten entwickclen

um Leute aus fremdenhass entwicklen“ hätte er denen nicht zugetraut

 

BEinlich: Wunderlich Fantasie, Verdacht, sie werden gedeckt schon länger?
er: Ja schon seit 2000, bei jeeder Gelegenheit habe Wundelrich ihn gegängelt

„Sag mir wo sie sind“ oder „Hör doch mit dem Versteckspiel auf“
Wunderllich sei der einzige gewesen

Beinlich: Wissen sie warum Akten beshclanghamen wollte?
vermutlich Hitnergrundinformationen und Aufenhtlatsorten

15.41

Die Abg. König macht auf Merkwürdigkeiten aufmerksam, die sich aus seinen Aussagen vor dem

PUA

28.2.2013

so ging das am 4.11. los? (da kam anruf)
am 5.11. kann ich noch so ein ding sagen

„am 5.11. kommt der an und sagt wenn du jetzt nichts sagst beschlagnahme ich die akten“

 

„dass muss ich jetzt sagen, dass will ich jetzt richtig stellen. alles was gelaufen ist, ist am 6.11. passier“

„ich muss mich da berichtigen, da lag ich total daneben“

es konnte nciht sein, weil der festnetzanschluss bei uns erst am 6.11. möglich war

 

könig: aber „kommt der an“ war telefonisch?

König: also am 4.11. war nichts, am 5.11. war ncihts?
vorher dressler angehört, der sagte 4.11. anruf abends

dass mundlos einer der beiden toten im wagen sei

„Das erste was ich höre“??#

PUA aussage 28.2.

ich war total überrascht wie gesagt ich war im ruhestand

udn der PD leiter erstmal nicht wie allgemein über handy

sondern über festnetz erstmal…

Zeuge: Private hat der nciht, kann nur dienstliche sein, dienstliches handy hat er nicht mehr

 

könig bohrt na

unkonkret…

schwiegervater ind er zeit gestorben, schweirgie zeit bla

 

Kö: hat menzel angerufen? ja „der war direkt am apperat“

sonntag wunderlich daneben? ja

aber am sonntag ist doch der herr wießner bei familie böhnhardt?

irrtiationen#

15.35

Beinlcih: Im PUA immer von beiden, Mundlos und Böhnahrdt gesprochen, möglich dass auch beide im Gesprächantn worden? Möglich, will er sich nicht festemn.

 

Bei letzt Befragung UA

ZF nebenbei saß neben Menzel

Sicher oder Gefühl?

Wie war denn Herr Wudnerlichs Arbeitswiese

„Herr Wudnerlich ist immer direkt zu den BEhördenleitern gegangen

wenn ZF Auftrag wenn er hochgehängt war hat er den alleine gemahct“

1998 war er Federführend dabei gewesen

BEINL: Gefühl, dass das nicht Idee Menzel war sondern WUnderlich? Ja, aus der Erfahrung heraus, er war ja auch 3 Jahr eim Dezernat von Wießner gewesen.

Menzel bedroht?
„Das Ding sowieso zu Ende“

bei BEschlagnahme

„das fand ich unmöglich“

Beinlich
„Der Wohlleben war ja im Grunde genommen die Fixperson in den ganzen Jahren in Jena“

Beinl. Am 7.11. nur mit SIppel, vorher mit niemanden weil so unübliches Anliegen?

Nein.

Wenn Anruf, dann AL 4 oder LKA Präsident

 

Beinlich

Hatte den Eindruck, als wird er Beshculdigt, Zschäpe zu decken—

#wittig, >seriöses Auftreten vs. dp meldung (nazis)

15.29

Untermann: Rekonstruktion im Gespräch mit seiner Frau

da ich absolut sicher war

bei uns zu hause geht nun mal meine frau ans telefon

da bis zum 5. bei schwiegermutter

man habe ständig drübergesprochen

„Es ist mir nur jetzt immer bewusster geworden, es kann nur so gewesen sein“
Untermann:

mal drübe nahcgedacht PUA berlin zu informieren?

ich muss ihnen ganz ehrlich sagen

ALs ich von berlin gekommen bin, wollte ich von der sage nichts mehr hören

da war erstmal sendepause

 

Untermann : am Montag

Veranstaltung gelaufen, planmäßig bis Minister zur Pressekonferenz berufen

nicht normal

eigentlich wird sofort die Hausleitugn informeirt

Untermann, vorstellen warum hier nicht passiert?

 

15.26

Pelke: Was hatten das jetzt für einen Sinn und Zweck, wenn der Menzel bei ihnen Anruf, wo ist denn die Zschäpe? Hat er erwartet, dass sie dienstlich tätig werden? Er: Nein, wollte nur wissen, wo die Zschäpe ist.

Pelke: Später Zuarbeit, VS, LKA etc. da war er in gar keiner weise gefragt

Pelke: Übliches Vorgehen? Nein.

Zu meiner aktiven Zeit hatten wir ja Kontkat

… dann stand ich auch für Nachfragen zur Vergügung

 

„ich habe das mit dem Quellenschutz auch nicht so restriktiv gehalten immer“

„ich weis nicht, was ihn da geritten hat anzurufen“

„Ich ruf hier an mit der Zielfahndung“ hätte Menzel gesagt

„Ich hatte in der Zielfahndung nur Kontakt mit Herrn Wunderlich“, weil er dessen Arbietsweise kenne, sei ihm klar, dass es sich nur um Wunderlich handeln könnte

 

Geschockt

er habe das, wass nach dem 4.11. rauskam den Leuten nie zugetraut

„im nachgang muss ich ganz ehrlich sagen

dass man die nciht fassen konnte“

(immernoch Pelke)

Ich habe seit 2001… entschuldigung 2003 da war ich beim LKA

da hatte ich eine Sache zu tun, weil Wunderlich eien Dienstaufsichtbeschwerde vond er Frau Böhnhardt

die musste ich mitbearbeiten, dass war die letzte Sache die ich mit diesem Trio oder den dreien zutun hatte“

15.21

„Beim Unterdrucksetzen war das dann sowieso ganz schnell zu ende“

Kö: Haben sie Handy?
Ja. Nummer auch im Dauerdienst?
Ja, die dienstliche. Aber die hatte er ja nciht mehr.

Kö: Am 7.11. nur mit Sippel? Ja.

15.19

Kellner: Grudn von Menzels anruf?

Er weis es nciht, vemrutet den Tippgeber in der Zielfahdnung

„Was mich gewundert aht

was sonst Jahre lang nicht gelaufen ist

übern Festnetzanschlusss!“

 

Kellner: Nochmal über Diensteelle Kontakt?
„NEin ich habe nach dem siebten keinen Kontakt mehr gehabt“, weder mit VS und LKA.

 

Kellner? Nicht erklären?
ICh kann mir dass schon erklären.

„Wunderlich hatte die Fantasie gehabt, die werden gedeckt!“

Schock für ihn

Am 7. in Erfurt im Augustiner Kloser beim LfV in Erfurt

König

5. und 6. ? Am 7.

Am 6. und am 7. ?
Nur am 7.?

Er:

Dann kann ja nur Sonntag gewesen sien

 

König: Kontakt Wunderliche?
Überhaupt kein Kontakt

 

Woher Festnetznummer
„Es ist mir bis heute unerklärlich, wie der an die Festnetznummer gekommen ist.“ vor allem, weil er kurz zuvor einen Umzug machte

es war erstmalig, dass dienstlich jemand über diese Nummer anrief

„Mich hat gewundert. Wunderlich muss wohl bei ihm gewesen sein, zum Zeitpunkt des ANrufes“

König: Menzel anruf vom Festnetz? Weis er nciht.

Kö: 100% sicher, dass es Sonntag war.
„ICh war bis zum 5. bei meinen Schwiegereltern, die PFlege brauchten. Abends sind wir zurückgekommen“.

Kö: Wundert, dass am 6. sagte Mundlos, weil am 6. Mundlos und Böhnahrdt

Weis er nicht

 

Kö: Nummer bei Auskufnt?
Die Ist gesperrt.

KÖ: weitere Infos:
„Nur wo ist Zschäpe“ er habe seiner Erinnerung nach gesagt „ihr müsst beim Wohlleben ansetzen“

gab nur den 1 Anruf

Zwickau noch keine Rolle gespielt

 

15.12

Er hatte das Gefühl, dass Sippel davon nichts wusste.

„Den Eindruck habe ich bis heute“
„Der hat so jedenfalls getan, als wüsste er von der ganzen Sache nichts“

Pension

Marx: Aus eigenem Interesse damit befasst?
Nein, bis zum UA THür und hier.

Auch vom BKA und Schäfer-Kommi vernommen.

15.11

Die Vors. Abg Marx.
5. September 2013
PD Leiter Gotha
anherrscht
Wann/Vorgänge ESA

nach heutigem Erkenntnisstand muss ich erstmal sagen

dass ich die AAussagen in Berlin die ich getroffenhaben

dass ich sie klarstellen muss

dass ich sie wo wie ich sie in Berlin geacht habe nicht halten kanne

 

4.11.

Pflege hin und her gefahren

am 6.11. kam der Anruf von Herrn Mnezel

habe er (mit Ehefrau) rekonstruiert

am 6.11. Sonntag

„Weil bis zum 5. waren wir bei den Schwiergereltern“

Der Inhalt ist so geblieben“

harsch angefahren

„Sag mir wo die Zschäpe ist oder ich beschlagnahem die Akten im LfV“

 

Ehefrau nahm Gespräch über Festnetz entgegen

Fing an mit Mundlos und Bönhardt und fragte dann „wo ist Zschäpe“

„Mundlos ist tot“ habe Menzel am Sonntag gesagt

„Er hat nur von Mundlos gesprochen“

„Das Gespräch war vielleicht zwo-drei Minuten“

Er: Einziger Ansatzpunkt, den ich euch nennen kann ist Wohlleeben

war er damit zufriedenoder nicht?
War nicht zufrieden

„Ich weiß nicht mehr, ich kann nicht mehr sagen“

Im Nahchinein gewundert, dass er nicht direkt Kontakt übers Innenministerium ans LFV

Auf die Frage, woher nummer sagte er „von der Zielfahndung“

 

Gespräch in der PD Gotha

Waren sie da mit dabei?
„War ich nicht“

„Ich habe da mit keinem vom Landesamt telefoniert“

 

am 7. hatte er eine Einladung zum Symposium des LfV

am Ende Sympathosum sagte er dem  Präsidenten

„Mundlos ist bei einem Banküberfall getötet worden. Es kommt was auf sie zu“

Geibert musste aus der Pressekonferenz

weshalb warum ging da schon beim … hin un dher

„Wenn Mundlos 10 Jahre oder länger nach ihm gesucht wird und jetzt taucht er als Bankräuber wiederauf….

alle drei waren ja bekannt im LfV“

15.05

Nächster Zeuge: Norbert Wießner.
Neue Aussagegenehmigung

28.2.2014

15.05

(Doppelt ALT)
König: Drohungen . Auch vor UA.
Welche Art vor UA Ladung?
„hatte ich ein aufgeschlitztes Rad“

Gibt es aufgrund von Bedrohungen infroamtionen oder Auskünfte die sie nicht sagen

unterbrechung

14.46

#wittig vorfall „kein ufnall“

14.40

#wittig

auseinandersetzung LKA / dazu gekommen

14.38

Vorbei

14.33

15 uhr wießner

14.32

Wussten sie, dass Herr Jakstat eien Kopie hatte?

Später habe ich das mitbekommen

eine Digitale Version lag vor bei der AG Kommission

Kö: Nicht Herr jakstat, aber der herr Nolte

relativ nah dran

 

BAO Trio

 

 

Hat TIM auch eine Kopie? „ICh we

keine gesamtkopie, auszugsweise

///

Wer aus Innenministerium?###

#wittig, lka dann vor Ort in Oberweißbach

14.28

König: Wissen sie warum die 24 Bände 2 Tage unter verschluss?
DIe waeren noch zugänglicuh, standen nur beim Abt. Leiter im Raum

„Wir haben die Bände rausgeholt und uns die Infroamtionen dann rausgezogen“

da zu aufwendig

dann übergeben bekommen und bei ihm im Schrank

Kö Wer aus LKA in Soko Cabron?

 

14.27

Beinlich:

NAch Übergabe gesichert
„Wir haben die Kiste grkeigt da waren 24 Bände drin“

paar Infos rausgezogen

dann BKA

 

Kopier

BAO Trio normal gescannt

ernomrer Aufwand

 

Beinloch: Wer genau hatte AKten vor Digitalisierung ind er hNad?
„Das ist jetzt schwierig“

 

nach Übergabe an BAO Trio

in Abgeschlsosener Schrank

Absgeschlossenrr Bereich

nur auswertugnskräfte zugriff

 

nach Meckenheim übergbeen

dort dann voller Zugriff

 

 

14.24

König.

Soko Cabron

….

Zugriffa uf die Akten?
Kopien gefertigt für die BAO Trio?

Die BAO Trio hat von ihm alle Akten übergeben bekommen

wurden die vorher gescannt?

Danach erst, „Das BKA hat die gescannt“

 

14.23

kellnr

aufgaben

erste berichte, BAO Trio

ermittlungen kiesewetter nix zu tun

 

König: Ab Montag eingebunden, alle anfragen zu beantworten

mit welchen kenntnissen anfagen beantwortet?

Er: Mit Jahresberichten, alten Berichten, „was wir zumindest noch zru Verfügung hatten“

alte Unterlagen, aber keien Vefahrensunterlagen

„es gab ja viele Fragen zur Gruppierung [oder Gruppierungen] in Jena“

darus dann Infos zusamemngezogen und weitergegeben

 

später als Akten vorlagen wurde es dann konkreter / aufwand wurde größer

Viele Fragen: Wie viel Sprengstoff, was für Sprengstoff, zeitliche Abläufe

 

König. Welche Jahresberihcte? LKA Jahresberichte

Alte Berichte? „zu bestimmten Gruppierungen, die temporär von Bedeutung waren“

Harzer geabrietet

er mit Jahresberichten

man versucht z.B. mit zuständiger Einheit die für USBV zuständig ist, zu klären ob noch Protokolle zum Sprengstoff damals vorliegen

 

24 Ordner

 

Aktenaufbewahrugn

Staatsarchiv

 

Kö: Bei Suche nach 24 Ordner beteiligt?
Kö: Kenntniss, dass leere Ordner mit dem Namen „Zschäpe“ gefunden worden?
Kann er im einzelnen nicht sagen, „es kann aber durchaus normal sein und es kann passieren“.

Kenntis? Nicht im konkreten sagen

Erklät

KAN-Akten hat Situation, dass die Aken Zeitraum X aufbewahrt werden, dann vernichtet

normalerweise Hängeregistratur

alte Ordner werden aufgehoben und neu bestückt

„Das ist völlig unspektakulär und entspricht den normalen Umständen“

 

14.17

(Doppelt)??
Die Abg. Pelle fragt nochmal zum Verdacht nach und wann er genau mitbekam, wann die Mitteilung kam, dass es sich tatsächlich um die beiden handelt. Der Zeuge Kann es zeitlich nicht mehr genau einordnen, weil sich in der Zeit so viel ereignete mit Bezug zum 4.11. & Trio

 

14.15

Pelke

„Wie der Kollege Wießner dazu bewogen wurde, nach Gotha zu fahren, dass weiß ich nicht“

 

Berichterstattung Aufgabe Abt.2 Staatsschutz

unabhgängid avon agierte Gotha, Ermittlungsschritte usw. bis BAO Trio übernahm

dann hat SOko Cabron ermittungsstand an BAO TRIo übergeben

 

Marx: in München OLG war Gegenstand

 

Menzel: Bankünberfall Arnstadt

mehrere Banüberfälle der PD Gotha

viele Leute mobilisierbar (polizei)

kräfte bereitstanden vorsorglich

 

„Aus meiner Kenntnis heraus, waren Vorbereitungsmaßnahmen getroffen“ wegen potentieller Banküberfälle

es war schon über mehrere Wochen im Vorfeld bedeutsam

 

Bei Banküberfall? / Soko???

Name: Trio

Unklar warum

 

 

Untermann: Kenntnis von ähnlcih gealgerten Banküberfällen in Sachsen? Nein

Abg. Beinlcih

banküberfälle zusammenhang/

Normal, dass man androht einen Kollegen zu holen.
Er: Erheblicher druck, da kann es passieren, dass einem so was schon rausrutscht

offenbar wollt Wießner nicht sofort kommen, „sonst hätte er [menzel] ja so eienn spruch nciht gebrahct“

 

Beinlcih: Spurensicherung

üblich das schusswaffen nicht auf fingerabdrücke geprüft werdne

kann zu spurensicherung generlel nix asgen

beinlich: normales vorgehen?

er: waffen, die im brandschutt gefunden wurden

die kriminaltechniker haben die einschätzung zu treffen, was mit den spuren zu apssiren hat

 

Wenn so eein verglühtes Ding in der Ecke is“,

ist es die Einschätzung der Kollegen, das zu bewerten

„Ich kann mir in keinerweise vorstellen, dass das jemand vergessen hat“

Abg. Beinlich:
Wenn Michele Keisewetter erstes malins Spiel?
„ob das Montag oder DIenstag war, ich weis das nicht mehr“

ob nur waffe oder andere bezüge?
weis es nicht mehr genau, war vieles weiterhin unklar

 

14.04

Die Abg. König

 

Menzel / VS vor hat beim VS Akten zu beschlagnahmen?!

von wem?

weis er nicht mehr

frau könig, wenn sie rauchen ,erinnrn sich nich tmehr

sie: doch ich erinenre mich ist

gut

mit wem rauchen sie denn normalerweise

Dressler

„Das für uns zum damlaigen Zeitpunkt die Rolle des Verfassungsschuzes unklar war, das ist kein Geheimnis

Dass herr Mnezel noch einen Schritt weitergehen wollte, um die Akten zu beschlagnahemn, dass ist nur kOnsequent“

König: Am Sonnabend Kollegen aus BaWü schon da?

Weis er nicht mehr.

 

HAben sie denn innerhalb der erstn Tage Kontakt gehabt?
„Ich selbst habe mit denen nicht zu tun gehabt“, in der BAO Trio kamen aus alleN Bundesländern Leute (zu ihm)

 

König: Abgewichen von üblichen Ermittlungsmaßnahmen?
OB Herr Mnezel ihm gegenüber geäußert hat, dass jetzt besondere Ermittlungsmaßnahmen ergriffen werden oder dass manbestimmte sachen ncth macht?`

Dressler: Weis nicht wass ie wollen, keine derattigen Angaeben gemacht
; klar Regeln, nix in Frage gestellt

 

König: Menzel vom Tatortprinzip und hin zum Täterprinzip

„Ja, seine Entscheidung. Er ist der Polizeiführer“

er habe mit dem Fall nicht szu tun gehabt, nur hingefahren weil man Infos wollte

König: Haben sie mit Kollegen am So/Mo/Di über Erkenntnisse 4.11. / 5.11. gesprochen?
Er: haben uns alle unterhalten

ER: alle die mit akten gewälzt haben

 

KÖnig. Wissen sie wer am 4.11. alles eingesetzt war?

Nein, er weiß nur dass irgendwann seine Tatortgruppe zum Einsatzkam

4.11., sich aber nicht sicher

die Tatortgruppe des LKA, wer einzeln weiß er nicht

KÖ: Wer Leiter?
Dez-Leiter 33

Kö: Sonnab end Mordfall an Michele Kiesewetter Rolle gespielt?

WAFFEN

Weis er nicht, ob zu dem Zeitpunkt schon identifiziert
/

 

Jürgen Hartung DEZ 33

 

König.

Grund bekannt warum Zuzug zu BAO Trio außer alte Aktenaufbereitung?

Er: Ging ja daraum, ass ich ermittlungsführer war damals

kollegen unterstützen

aufarbeitung akten

 

König. kollegen soko kapron mit eingebunden?
Im Bereich der Spurenbearbeitung denkt er dass Kollegen SOKO da waren

Kö: Wer? ER: Nein, naheliegend dass es Kriminaltechniker der PD GOtha waren, „das würde sinn machen“.

 

Kö: Menzel über Telefonat mit Wießner berichtet? Weis er nicht mehr, kann sein oder auch nicht sein.

Kö: Welches Telefonat?

„Ich nehme an, dass Telefonat wo er ihm gedroht hat, ihn zu holen“

Kollegenkreis? __ war nicht dabei

Kö: Freitagbend Mundlos Täter

Sonnabend: mehrere Stunden gotha

KÖ: Was So/mo/Di?

 

aktive Fahndungsmaßnahemn (wunderlich, familie böhnhardt)
„Natürlich haben wir uns da unterhalten“
„ICh habe mit Herrn Wundelrich am Sontag bestimmt gesprochen, was im einzelnen kann ich nicht mehr sagen“

 

13.53

Menzel

Akten des LAndesamtes für Verfassungsschutz müssen auch sichegrestellt werden

ER: Logisch aus sicht des ermittlers

weil bekannt, dass auch involviert /

„Obs so umgesetzt wird ist eher zweifelhaft“

Der Abg. Kellner fragt nach, welche Aufgabe denn der Herr Wießner an dem Tag hatte [Anmerkung: Ehemaliger V-Mann Anwerber beim Thüringer Inlandsgeheimdienst]. „Herr Wießner müsste in Pension gewesen sein“, der Zeuge weiß nicht wer ihn angerufen oder dort hinbestellt hat, er war jedoch mit in Gotha.  Kellner: Haben sie mal nachgefragt, warum der da ist?

Wenns um die drei Personen ging und zumindest einer der drei schon dabei war

allen klar, dass der Herr Wießner in diesem Feld tätig war, „dass wusste sicherlich auch der Herr Menzel“

findes nicht unnormal

 

Kellner: Andere KOllegen vom VS?
kann sich nicht erinnern

Kelln er: Nromal das man jmd aus Ruhestand holt?

(Einer bekannter Rechtsextremist…

)

13.49

Die Abg. Beinlich fragt nochmal nach,

ob die beiden erschossen wurden / wurden erschossen aufgefunden = nicht bekannt zu dem Zeitpunkt…

Herr Wunderlich PD Gotha, „Ich wusste er war in der PD Gotha, ob ich ihn da gesehen habe, kann ich nicht sagen“

Beinlich: Wie Menzel in der Arbeit vorgegangen.

ER: wollte einfach informationen von uns“, groben Abriss gegeben

gefragt, welchen BEitrag wir leisten könnten, was der hIntergrund zu den beiden ist

arbeitsweise korrekt / menzel normal aufgetreten?

mann unter enormen stress gestanden aufgrund der gesamtergebnisse /

hat normal hilfe gesucht /

beinlich: fargt wegen mutmaßungen nach, wie infos zustnade kommen

 

 

wenn der eine mundlos ist, wird der andere bönhardt sein, spekulierte mann schon, dass der andere BÖN ist

(10 jahre nicht gesehen)

Frage gestellt, warum Zschäpe nicht dabei ist?

„Zu dem Zeitpunkt war gerade dieses Haus in Zwickau in die Luft geflogen, man versuchte die Zusammenhänge…“

Beinlich: Wann und woher erfahrne, dass Zschäpe Haus in Brandt steckte?

Montag? ganz normale Wege

 

Beinlich: Ganz normale Wege nochmal beschreiben

ER: gibt Meldedienst wo ereignisse mit besonderer Bedeutung erfasst sind

dann haben die betreffendnen Dienststelle in bestimmter Frist dem Innenministerium zuzusteuenr

die dann gggf. auch in andere Bundesländer

immer abhänig, ob regional oder national, usw…

13.44

Er: Identnfizierung festen Größen

Zahnstatus

Fingerabdrücke

DNA

 

Untermann: Wann geanu erfahren? Wie gesagt… Bei Böhnhardt immernoch nicht klar.

Untermann: Wie festgestellt, dass 100% Mundlos? Es hieß, dass sei Mundlos (Drauf verlassen)

Untermann: Er als Kriminalbeamter hätte da ja anchgefragt… ER: Erfahrene beamte, bla…

 

Untermann:Sich vorstellen können, dass die sich gegenseitig umbringen können?
Er: lieber bei Wahrnehmung als Zeuge blieben, alles andere spekulativ

 

13.40

Untermann:

Soko Kapron eingebunden?

Er: maximal die drei stunden, wo man sie befragt hat

Welche Dienstposten genau beim LKA?

Mitarbeiter für Informationsbeschaffung

Sept. bis Nov. 2011??? unkalr

 

Untermann:Wichtigste Fakten

 

Private Gespräch

dass es tote gab… einer soll möglicherweise mundlos sein

fr. teleofnat

samstag gotha

harzer mit Dienstwagen abgeholt, er kannte auch die strukturen

kann sein ob er mit wunderlich nochmal telefonierte, weis es nicht gena

13.38

permanenter Informationsabgleich und Austausch

500 Beamte in Bewegung

Pelke: Eng mit eingebunden odernur befragt?

In der BAO-Trio Zeit hatte er vorwiegend mit den Altakten und einzelnen Ermittlungshandlungen zu tun

 

Pelke: Was geht da in jemandem vor wie bei ihnen

der nach so vielen Jahren damit konfrontiert wird, wo lange Jahre damit zu tun

jetzt ist deer fall nicht geklärt aber…
Er: zu dem zeitpunkt nix nbekannt über 10 Morde

Erstautn, nciht gerechnet sie auf diese weise wieder zu finden

13.36

Die Abg. Pelle fragt nochmal zum Verdacht nach und wann er genau mitbekam, wann die Mitteilung kam, dass es sich tatsächlich um die beiden handelt. Der Zeuge Kann es zeitlich nicht mehr genau einordnen, weil sich in der Zeit so viel ereignete mit Bezug zum 4.11. & Trio#. ….

13.34

Verschiedene Aussagen

 

NAch 4.11. im Geschäftsbereich die Akten gesucht

und dann

Die Akten waren in den ersten 2 Tagen unter verschluss

Kö: ?

Er: Weil sie der Abt. Leiter Staatsschutz in seinem Dienstzimmer eingeschlossen hat. Vorher waren sie im Keller in den Asservatenräumen, die auch unter verschluss waren

 

ER: gibt die kan-akten mit aufhewarunsfristen

„Diese Akten waren bekanntermaßen abgelaufen und sind nur noch im LKA gewesen, auf grund der Taten, die in dem Zusamemnhang stehen

und weil man der meinung hat, das das eine bedeutung hat, die nicht rechtgertigit die jetzt wegzugeben“

Er: gesucht & gefunen

später ind en Räumen wieder entdedckt

dann hochgekommen zum ABT Leiter in dessen räumlichkeiten

und verschlossen

 

// Wenn Infroamtionen zu erlangen waren oder benöitgt wurden, kam man zu ihm, zog sie sich raus und dann nahm er die Akten wieder

13.31

Kö: hatten sie vorher mit BAO Bosporus zu tun?
Er: Nein

KW Mord?
Nein

Bankraub Arnstadt?
Nein

Kenntnis der Banküberfälle?
nein

13.31

König:
ANruf am 4.11. oder 5.11.?

4.11. am späten Abend Anruf Nuschke

Ich denke ja.
Ob er mit Gewissheit genannt wurde // oder ob nur es könnte MUndlos sein

Tätowierung

ED Behandlung?/

Toter

Kö: Sonnabend 15 Uhr in Gotha

Kö: Vor dem Termin auseinandergesetzt mit trio?

nein wusste nicht wo akten, aber akten nicht wggetan

Hoffnung hatte… weil Böhnhardt haftbefehl noch offen

 

Wunderlich…

am WE mit ihm teefoniert?
SA oder SO?

wahrscheinlich

getroffen?

kann sein, weis er nicht mehr

 

Nur zu alten Erinnerungen gefragt, dann entlassen

KÖ: Später hinzugezogen?
In gotha Nicht, nur BAO Trio.

 

Alte Kontakte Menzel?

Dienststellenleiter….

rein dienstliche Angelegenheit

 

König: Wenn SAmstag dort gewesen, dann muss freitagabend ja schon bezug mundlos festgestandne haben? ja

 

Identifzierung erst in der nacht auf den Sonnabend

„Ich habe  mir gedacht dass es mUndlos ist“, wegen der Tätowierung

König: Fotos/leichen? gesehen

Nein, wg.Tattoos…

„irgendwer hatte den Verdacht mitgeteilt, da war es mit Sicherheit noch nicht bewiesen“

KÖ: zu böhnhardt befragt?
ja, durch mnezel

13.24

Kellner: …
Nur in Gotha nicht vor oRt
wann ans BKA abgegeben?
weis er nicht mehr genau, gab entsprechende BAO

mit Thüringer Unterstützung

hatte in Sachsen & Thüringen Außenstellen eingerichtet
„In dieser BAO habe ich mitgearbeitet, für 4 Wochen“.

KEllner: von wem eingereichtet/wie… ? normaler Meldeweg

Zuarbeit?

Altakten sind beschlagnahmt worden

„Wir hatten eine digitale AUsführung davon…“ Ansätze geprüft

Kellner: bericht EIsneach, was festgestellt wurde

Meldungen in Gotha abgesetzt worden

 

Kel: Wieviele Polizisten als erstes am Tatort waren?
KEin Detailierter Überblick im Gespräch, nur grober ÜBerblick

Mitteilung, dass auf Polizisten geschossen wurde?
Nein, es „seien schüsse gefallen“ er kann sicht nicht erinnern, dass mitgetielt wurde, dass auf Polizisten geschossen worden sei

 

vor dem Zugriff Schüsse gefallen, dann fahrzeug in brandt geraten

ging um keinerlei Details

13.20

Gerade im Untersuchungsausschuss. Die Ex-Lebensgefährtin vom Onkel der getöteten Polizistin Michele Kiesewetter, welche Verbindungen zur rechten Szene haben soll, berichtete eben aufgelöst dass es einige Monate vor dem Mord an Kiesewetter einen Vorfall in Oberweißbach gab, wo Kiesewetter in eine Auseinandersetzung am Ortseingang verwickelt wurde, bei dem Unbekannte mit drei Autos anwesend waren. Sie berichtet auch, dass die Tochter vom Kiesewetter Onkel Kontakte in die rechte Szene hatte, ihr Freund hatte einen Eintrag wegen §86a und ein Kumpel könnte Blood & Honour-Mitglied gewesen sein. Der Mann habe Durchsuchungsakten vor Razzien mit Nachhause gebracht. Die Zeugin erklärte, dass sie vor ihrer BKA-Vernehmung nach der NSU-Selbstenttarnung Besuch von zwei 40-45-jährigen Männern hatten, die Ausweise zückten und sie einschüchterten sich nicht zu erinnern. Nach der Ladung zum Untersuchungsausschuss heute, sei ihr ein Autoreifen aufgeschlitzt worden. Weitere Infos gibt es dann später im Haskala-Ticker zur Ausschuss-Sitzung.

13.20

Insgesamt ca. 1 Stunde zusammengesprochen

Die Toten zwiefelsfrei identifiziert zu dem Zeitpunkt?
Mundlos.
Der andere noch nicht.

 

Todesursache? „Das war kein Gegenstand, die haben sich erschossen…“

Wollte nicht ins Detail geehen

 

Reaktion auf die Infos?

Dass Gerlach auch Rolle spielte, aber aus Erinnerung… dass wir, wunderlich und er gleicher meinung

d““ie Rolle des LfV nicht wirklich überblicken konnten

die war sehr zweideutig udn das haben wir ihm auch gesagt“

Wie Gerlach? Weis er nicht mehr genau, vielleicht Papiere bei den Toten.

KOntaktpersonen

Kapke, Wohlleben

Harzer hat Bereich rechts ja auch lange bearbeitet
Protokoll der Besprechung gibt e snicht.

Im foglenden in Ermittlugnen involviert

großes Interesse an altem Vorgang ausgebrochen

in Abt. 2 entdeckt

 

Er war gefragt die Berichte (f. GBA, BKA) zu erstellen

Infos aus Akten herausgesucht und zusamemngestellt

AG Kommission? Später entstanden

reine Tätigkeit er Abt.2

 

Wer noch beteiligt?
Herr Eimecke

Frau Dittrich temporär

Kleimann? Nein, schon Jahre in Pension

Marx: Nicht ochmal geholt, weil er der letzte war, der sich mit den Ermittlunge befasst hat?

nciht geholt

AG Kommission. weis er nicht mehr wann

2012 Juli?

13.13

Wir bleiben dabei, sie stellen die Fragen und ich antworte.

MArx: Wie erfuhren sie von den Vorgängen in Arnsadt und Eisenac?

Entweder 4. oder 5.11.

Anruf dass einer der beiden Mundlos sein soll, zu dem Zeitpunkt nicht ganz klar

verdichte sich am 5.4.

Aufforderung nach Rutha zu fahren

zu Menzel

auch der Kollege Harzer //

PUA:

„Der 4. war für mich doch relativ normal…“

„dass diese zwei Toten im Wohnwagen lagen, einer der zwei“

wie sich

nicht sicher./

„Dann war es der vierter“

Einer der beiden soll Böhnhardt oder Mundlos gewesen sein.

Welcher KOllege hat ihn angerufen?

Kollege Nuschke von der Polizei aus GOtha

zeitweise eingesetzt

früher sehr eng zusammengearbeitet

privaten Hintergrund

/ einen von beiden hat er genannt

 

///
Seite 38/39, Dressler bekam Anruf am 4.11.2011 von Menzel:

Zeuge Jürgen Dressler: Also, der 04. war für mich noch relativ normal. Also, dass abends mich ein Kollege anrief von der Polizeiinspektion Gotha, mit dem ich eigentlich ein privates Gespräch führte, und er am Rande mir mitteilte: Übrigens – das war ja damals allgegenwärtig, zumindest erst mal, dass dieser Banküberfall stattgefunden hat dass diese zwei Toten im Wohnwagen lagen -, einer der zwei soll wohl Böhnhardt oder Mundlos sein. Ich weiß es jetzt nicht mehr./////
Es kann durchaus sein, dass ich anschließend den Kollegen Wunderlcih angerufen habe und wir uns darüber unterhalten haben
Am Samstag gab es das Teelfonat…
Kollege Harzer kam
Bereich rechts zzuständig
hat mich abgeholt
zum Menzel gefahren
Menzel/Wießner, wusste die waren in der PD Gotha
Ermittlungsstand erläutert
„Herrn Harzer und mir, es kann sein, dass noch andere Personen da waren“
Erst Überblick, Sachlage erläuterrt
Man fragte nach dem Ermittlungsstand zu den Leuten von damals
18 Uhr ist er dann nach hause
Marx: Uhrzeit
15. Uhr abgeholt, 18 Uhr zurück
Mühlberg abgeholt, dann nach Gotha
Dabei: Wießner, Harzer, Menzel und Dressler
Kontakte nach Hannover aktiviert worden, Person Geralch
„zu dem Zeitpunkt wurde glaube ich auch bekannt, dass in Zwickau dieses Haus in Brandt geraten war“
WOllte Hintergrund damaliger Verrahren wissen
andere leute? kann er nicht erinnern

13.05

Nächster Zeuge. Jürgen Dressler.

13.01

auto kiesewetter anruf

#dienstlrechtlich anruft, was kann da passiren

 

tür

sakko/jeans

12.00

König: Wittig hat ja zugesagt bei Aufklärung der 2 PErsonen behilflich zu sein

bedrohungsfreie Zeit (Wunsch Marx)

11.58

Pelke:
Michele KW wusste, dass Tochter recjhte Szene war?

Ja.

Helfen / Fakt offenkundig machen? „Beides eher nicht“

im Grunde genommene egal, die Woche über in BaWü , nur am WE zu hause

 

„ALs mIchele gebrauchtwagen bekam hat ihr melenie vorgeworfen, die kriegt alles und ich nihts“

konkurenzkampf

marx: Vonw em KFZ? von großmutter

härter/bedrohung?

so lange wir zusammen waren nicht

 

Meissner: wie vobereitet

gar nicht

wie verfolgen sie die sachvralte

„Gelfgentlich lese ich es mal auf haskala“

nciha lles aber ab und an mal

Aber gespräche darüber führen sie nicht mehr?

nein

 

11.55

König VOrhalt Bild

öffentliches Bild von Jug Puscaric

nicht erkannt

11.54

Kellner: Rechte Szene… auch Fälle in Linke Szene

auch da habe ich Fälle bearbeitet und ich war auch die Ausländersachbearbeiterin

mehr als rechte Szene tätig?
„In linker SZene waren sie häufig tätig ls in rechter szene?“
gelengetlich mit alternative zsnee zu tun

wir hatten auch aber nicht so heftig wie in jena oder anderen städte

graffiti ermittlungen

veranstaltungsermittlungen

„Gelgentlich mal in Pößneck, wenn die Schützenhaus einsätze hatten“

 

11.53

#Robert Böttinger

Marx: wussten andere bei Polizei dass Tochter Probleme mit rechte Szene/Drogen hatte?
nein

Rühmann enger Bekannter Wohlleben
auch Mitarbeiter Wohlleben

DSS
„Der hat gelegentlich da mal als Türsteher gearbeitet“
das ist viele Jahr her

 

Marx: jetzt vollstädnig ausgesagt?
wüsste nicht, wass ich jetzt sagen soll. wenn sie nochf ragen wollen

 

# aufgeschlitzer reifen

wann?
nach dem die vorladugn

„Da war ein presseartikel aufgetaucht…“

zusamemhang? weis ich nicht

 

Fühlen sie isch jetzt immernoch bedroht?
Ich mache mir ein bisschen Sorgen um sie.

Zur Zeit werde ich in Ruhe gelassne

ich sehe auch dass ich mich ein bisschen abschirme

gehe auch ind ie Öffentlichkeit

11.50

König Böttinger

„Robert Böttinger“

#bettinge

König: handelt es sich um blood & honour
weis sie nicht

König. offenbar kein Mitläufer

von wann bis wann die zusamemn war weis ich nicht

mit den leuten umgegeben

2003, 2004, 2005

Wochenend-Veranstaltung, Partys, etc.

 

König. Stief/Halbschwester von Michele Kieswetter
Ina und mIchele

Ihr freund, sebastian normaler mensch

Hüter von Melanie kurzzeitiger Freund (Marian? Ich meinte, der hatte stefan geasgt)

Bei denen zu Hause mit freund zu hause?
„das hätte mike nicht zugelassen
„?

 

könig wusste wer das war?
„Der wusste wer das war“

 

König: Kontakt Böttinger, Kontakt auch zu Marcel Degner?
Nein kann ich micht erinnern
?

Ronny Fuchs?
„Fuchs nicht. Ronny Ja“.

Ronny könnte auch im Kontext mit Lebensgefährtin Michdles Mutter

Martin Rühlemann sagt der ihnen was?
„ja. Martin Rühlemann  aus jena“

„Der war Tür Steher und jetzt wohl auch Hells Angel“
König. Die Verfrahren in dem Kontext abgeprüft? nein

 

david Buresch, kennen sie den?

Das könnte evtl. im Zusamemnhang mit Schützenhaus Pößneck gewesen sein

 

11.46

Kellner: Bedrohungslage

Gegensprechanlage

seit ewigkeiten kaputt

Kellner: Die 3 herren (sie sagte zwei)

warum nicht von der starße

 

aber ich wohne in einer gegend wo eigentlich jeder jeden kennt

es waren definjtiv keine Leute aus unserer gegen

in schleiz noch nie gesehen

 

normal gekleidet

sakko

kein armani

„seriös sahen sie schon aus. normal. Normales Aussehen“

„nicht ganz so edel gekleidet wie sie“

 

11.44

Geheimnisverrat/Dienst…

rechtskrätige Verurteilung

„das verfahren wegeng eheimnisverrat wurde eingestellt“
ich habe allersings 500 euro bezahlt wegen den vemreintlich illegalen abfragen

sie habe das bezahlt, damit ise ihre ruhe hat

„heute sage ich, hätte ich die lieber nicht bezahlt und hätte es auf eine Anklage ankommen lassen“

ohne anerkenntnis einer rechtswidrigkeit, habe man dem STaaatsnwalt mitgeteilt

Einsellung ggegen Zahlungsauflage

153 Stpo

11.42

Adams: Wären sie bereit mitzuwirkken um herauszufinden wer das war
Anzeige

„Ja

11.42

Der Abg. Untermann

Drohung bei ihr im Haus

Autos

Schreckhusswaffe

= 3 sachen zusamemnahng denkt er

Schreckschuss / DIenstwaffen

Untermann Schreckschuss

„Ich weiß nicht warum er die hatte. Ich hatte nie eine. Er wird seien Grüne gehabt haben, warum er die hatte“

„Blond, ziemlich kräftig, ich bin aber dann zurück in die Wohnung“
Auto-Situation

„Die kam dazu mit ihrem Auto. War waren wohl auch in ihrem Auto noch andere Leute mit drinne, aber mehr weiß ich nicht“.

ICh konnte ja auch nicht wissen, dass ich solche Details mal noch brauchen

11.39

MArx:
Tochter Wnezel heute macht? Weis sie nicht

Hat Kind bekommen wohnt noch in Thüringen

 

Marx: Wer ihnen gedroht hat… könne isch an Gesichert ererinnern

bitte nochmal Bedrohungssitution

Vom Auftritt bis Wegfahren

Wie gesagt es hat geklingelt

ich habe aufgemacht

mti dem Türöffner

ich wohne ganz oben. Ich sehe nicht wer hochkommt, ich merke nicht wer da ist. Ich habe irgendwie schon mitbekommen, dasse s keine Leute vond er Straße waren.“, dann hätten sie Ausweise gezückt und gesagt, dass sie sich besser nicht erinnern sol. HAbe sie nicht reingelassen. War gesundheitlich angeschlagen.

Aussehen.

40-45 Jahre alt

gstandnee Männer

Marx: Die gehen danna uch wieder?

„Ich habe geasgt, dass ich mit niemadem Rede, dann war das erledigt“

SMS geschickt an EX-Lebensgefährten Herrn Wenzel

nehme Aussage Temme zurück, auch meine Familie wird bedroht

war bedrohliche Situatuion

Marx, was heißt auch?  Sie: auch mein mann hat einen Angriff auf sein Auto

marx. das betrifft auch ihre familie

 

Wenzel…“Er hatte ja Angst. Zumindest kam es mir so vor“

„Wenn ich den auf Dienststelle gesehen hab, leichenblass. So kannte ich den nicht“

Marx: Wenzel lässt das nicht auf sich beruhen und gibt das weiter.

 

Marx: Anzeige BAO Trio

Müsste doch auch nochmal einer von der BAO tri ozuihenen kommen, wenn sie bedroht werden?
Passierte  nicht

 

 

11.31

Tochter von Wenzel ist Cousine

 

Könnte Auseinandersetzung mit drei Fahrzeugen auch im Kontext damit stehen

„Ich hätte anfangs vermutet, dass es vielleicht um einen Drogendeal ging. Aber wie gesagt, ich habe nicht weiter nahcgefragt“

merkwürdigt, dass es daanach nie weiter aufgetaucht isrt oder zur sprache kam

„Ich hatte das auch gegenüber dem BKA erwähnt, aber da hat überhaupt keiner nachgefragt“

Anvertreat?

„Sie hatte auch Freunde bei der Polizei ich weis auch dass sie mit irgendwem vom LKA Kontakt hatte, ich weis nicht, wer“

11.29

(/dooppelt)

Die War in verschiedenen Szenen
teilweise hatte sie Drogen genommen
das hatten wir selber mitbekommen

dann sich mal mit den Leuten aus der rechten Szene umgeben
„Ich meine er hat versucht, auf sie einzuwirken. Aber hatte nicht viel gefruchtet“

11.29

Die War in verschiedenen Szenen
teilweise hatte sie Drogen genommen
das hatten wir selber mitbekommen

dann sich mal mit den Leuten aus der rechten Szene umgeben
„Ich meine er hat versucht, auf sie einzuwirken. Aber hatte nicht viel gefruchtet“

Könnte sein, dass ihr Vater sie mal schützen wollte? Ja. „Jeder versucht sein Kind zu schützen“

11.28

Fortsettzung nach Unterbrechung

ob sie kmöglicherweise etwas nicht sage

„Es fällt mir nicht leicht

.

Es war damals soals ich mit Mike zusamemnw ar

er hat halt öfters mal Akten mit nach Hause gebracht

wenn Durchsuchungen angedeacht waren

er selber hatte auch mal eine auseiandnersettz

in Neuhaus am Rennweg

da ging es heftig zur sache

auch mit dem Umstand, dass seine TOchter ind ie Szene abgeglitten war


König: Durchsuchungen ind er rechten Szene oder generelL?

SIE: Rote Akten von der STA

Wenn sie fragte

morgen früh ist wieder durchsuchung

ich fahre gleich von zu hause aus hin

König: war in seinem Tätigkeitsbereich?
Ja, wenn er Ermittlungen hatte, ja.

Es sind da auch namen Gefangen

„Bettinge ist mal gefallen“ Uwe bettinge?=

 

„Seine Tochter hatte einen Freund

der gehörte schon zur rechten Szene, war aber nicht sehr aktiv dort“

„ich weis es, mike hatte den abgefragt. da kam 86a“

wissen sie aus welcher stadt de rkam?

„Neuhaus“
Umfeld Sergeje starowojtenko?
„Ja“

Name?

„Hüter“

Auseiandnersetuung mit Szene nUehaus

wissen sie noch wer das war?
nein?

war sehr kräftig

war an owhnung neuhaus

„Mike ist nach unten gegangen ich sollte oben bleiben“

mitgrkegit unten streitgespräch

ziemlich laut

 

hat gefragt, wass das war

er hat nichts gesagt

hatte er angst?
„er hatte eine schreckschusswaffe“?

mike

„in dem moment mit runter?“

weis ich nicht ob er die mit runtergenommen hat. hat er später entsorgt.

die tochter von dem?

Vehrltnis zu Micheel Kiesewetter?
„Nicht das beste“

„Die beiden Mädchen die standen immer ein bisschen im Konkurenzkampf um die Gunst der Großmutter“
TOchter dachte, dass sie besser egstellt war als Michele kiesewetter

 

11.15

König: Drohungen . Auch vor UA.
Welche Art vor UA Ladung?
„hatte ich ein aufgeschlitztes Rad“

Gibt es aufgrund von Bedrohungen infroamtionen oder Auskünfte die sie nicht sagen

unterbrechung

11.14

König präzisiert:
„es könnte Mitte / Ende 2006 gewesen sein“

 

„es muss da eine auseinandersetzung gegeben haben“

es waren mehrere personen

michele die war da dazugekommen

ist da auch mit reingeraten

ich ahbe sie dann nciht weiter bedrägnt“

König: Habens ie Zugriff auf die WE-Meldungen?
„Ich selber nicht“, auf Nachfrage hat sie nur davon kenntnis, wenn im Kollegnekreis eien ausgewertet wird

 

BAO BOsporus 2006/2007 Thema?
nein, nur im polizeil. Intranet aingestellt

keine Medienmeldung

in Fahnudngsaufrufe einhgestellt

 

König: Gab Meldungen… Sie: welche nie ausgewerttet wurde

König: Mike Wenzel am Donnerstag verwieß auf AUssage Kollege

Hat denn Mike Wenzel mit ihnen darüber gesprochen? Nein.

Kollegenkreis auch nichts gehört, dass er das vermutet.

Nein.

 

Nach Mrod Kontakte zur familie KW?

z.B. Beerdiugng

Sie war dort auf Beerdigung mit Sohn

„die Familie ahtte sich erbeten, dass die danna uch in Ruhe gelassen werden, verständlicherweise. Wir haben dass dann auch respektiert“

König: Thüringer Ermittlugnen bei MK?

In ihren Vernehmungen saßen Thüringer LKA Beamte mit drin. nIcht sbekannt über Thüringer Emrittlugnen

König

BAO Bosporus

BAO Trio

Soko Parkplatz

von jedem saß Vertreter drin

11.09

Umfeld Verbindugnen ihres Mannes (Firma) hinterfragt?
Nein

 

11.09

Kellner: Erst Info von Mann, dass MK ermordert wurde. Später dann bekannt, dass NSU damit zusammenhängt. Kellner: Sich erklärt, wie die Bezeihung zustnade kam, zumal ja auch Umfeld ihres Mannes beziehung rechte Szene

Sie hat überlegt, aber keine Erkäöärung

„Ich habe schon überlegt, könnten die in Oberweißbach gewesen sein. Aber das ist alles eher unwarhscheinlich“

Weniger Thüringen, war ja schließlich baden württemberg

Habe sich auch überlegt, wennd ie in BAWÜ war zu der zeit

möglicherweise hatte die an dem Tag kontrolliert

irgednwas, ich weis es nicht

11.06

Der Abg. Adams fragt nochmal nach den Ausweisen

„Ich dachte da nicht als Polizistin. Ich möchte ganz einfach meine Ruhe haben zu Hause und nicht behelligt werden von irgendwelchen Leuten“. „Es war mir am Ende auch egal, ich wollte meine Ruhe haben“

Anzeige.

„Und was passiert dann mit solchen Anzeigen? Nichts“

Kellner: Wenn sie das als Polizistin sagen, da muss ich mich sehr wundern.

Im Unternehmen tätigt. Bisshcen Buchhaltung

„Ich bereite seine Steuererklärung vor“

Kellner: Auszahlung

Sie: Jaich habe auch mal Auszahlung gemacht, wenn er nicht da war

 

Kellner: Mitarbeiter rechte Szene bekannt, auch bei Gewalttaten

Ja war ihr bekannt

Kellner: Wie geht man damit um?

 

„Man muss erstmal berufliches und privates trennen.

Die Leute hatten mit meiner dienstlichen Tätigkeit nichts zu tun

Der mItarbeiter war aus der Haft entlassen

d.h. er hatte seien Strafe abgesessen, er suchte einen Job für einen Neuanfang“

 

Kellner: Türken klatschen, kollegen am nächsten tag frei haben

Stimmt: Wurde dann auch entlassen

Anzeige?
Nein.
Er: Keine Veranlassung gesehen, an die DIenststelle?

„Ich habe Infromationen gegeben

Damals im Verfahren wegen Geheimisverrat die Info gegbene

LKA und KPI Saalfeld wussten davon, „niemand hat die Anzeige aufgenommen“

Kellner: Bisher war es immer so, dass wenn ein Polizist handeln muss, auch wenn er im Urlaub ist.

„Ja wenn es niemand aufnimmt“
„Selbst das BKA hat ja keine Anzeige gefertigt im Nachhinein“

Kellner: noch mehr kenntnisse von MA ihres Mannes, die in rechter Szene waren

 

11.02

(doppelt)?

—-

Pelke
Unterhaltungen mit MK

„Ab und an habe ich sie auch schon gefragt
was machten du jetzt grade“

wenn verdeckt, dann „habe ich nie nachgefragt“

11.02

Adams: Nach Mord Kiesewetter von Kollegen aus Thüringen oder BKA befragt?
Nein, erst Ende 2011 hat sich das BKA nach der Selbstenttarnung des NSU bei ihr gemeldet.

 

Adams: Mit Menschen aus rechter SZene jemals über NSU gesprochen?

Nein.

Adams: Kannten MK gut, eigene Überlegungen zum Motiv angestellt? Siehe Antwort ggü. Frau Pelke. „Natürlich habe ich drüber nachgedacht, aber irgendwelche Spekulationen bringen ja auch niemanden weiter“.

 

 

 

11.00

Untermann, wie stand Ex-Lebensgefährte zur Nichte

Differenzen o,ä.

„Die hatten ein gutes Verhältnis zueinander“

„Gut sie hat ihm manchmal nicht immer alles erzählt, aber die kamen gut miteinander klar“

Denken sie dass sie wieder mal fuß sfassen?

Nciht wirklich, es ist ja angedacht …. in ruhestand zu versetezn
Untermann

Trennung dienstlich odernur privat? nur privat

10.58

„Nachmittags wurde das ja im Radio gebracht. Da wurde ja noch kein Name genannt. Ich habe das erst nachts gegen [halb] Zwölf von Mike erfahren

Pelke

Spekulationen über Mordhintergrund
„Natürich“
Ich weiß nicht, wenn man so drüber nachdenkt.

Erst später eingefalen

BKA hat nicht BEdeuutng beigemessen

sie war in Oberweißbach mal inAuseinandersetzung

da gab es vorfall

mit Auto

Die hatten ncoh gefragt ob es ihr schaden würde

dienstlich

wenn sie da in einer auseinandersetung verwickelt war

sie hat nur erwhnt ees waren 2 oder 3 auto

udn ddas da LKA mit da war

aaber warum

am nächsten tag war sie ziemlich verstört

 

ich weis auch ncihtmal ob sie das mike erzählt hat

pelke: das war oberweoßbach?

„das war am ortseingagn oberweißbach“

„vielleciht hat sie irhgendas gesehen, wass ie nciht hätte sehen sollen“
Untermann:
BKA erwähnt

weis nicht, ob sie da überhaupt was neidergeschrieben wurde

 

#wohnung oben/unten!?

sie sind hochgekommen

 

„Die haben irgendwelche AUsweise gezückt“

Untermann wörtlich

weiß sie nicht ehr

gesagt, dass sie isch besser nicht erinnere

„Ich weiß es nicht, weil die sich nicht so klar ausgedrückthat“

„nru wenn jemand bei mir auftaucht und ich weiß es stehen BKA Vernehmungen an, es gab ja nichts anderes“

Mich hat kein VS vernommen

vorhin erwähnt

sie kann, möglcih sein

„Ein paar Leute von der Straße waren es mit Sicherheit nicht“

Untermann, kennen sie personen die der rechten SZene zuzordnenn sind

ja privat udn dienstlich

welche Personen…

„Mein mann kommt aus Jena…“ heist das,

„Sie verdrehen dass ein bisschen, natürlich kommt mein Mann aus Jena“

heißt nicht, dass mein ehemann der rechten SZene angheört

/unglücklicj niedergeschriebebn

Untermann

Polizist geworden, was hat sie bewogen

Recht zu…!? //

10.52

Pelke
Unterhaltungen mit MK

„Ab und an habe ich sie auch schon gefragt
was machten du jetzt grade“

wenn verdeckt, dann „habe ich nie nachgefragt“

 

Junges Alter
Nicht als unnormal empfudnen

„Das war für mich normal“

10.51

Pelke: Kontakte ihres Mannes ins rechte Milieu, definitiv bestätigen?
Er hattte Mitarbeiter in seiner fIrma beschäfitgt

einer davon in Haft, rechte Milieu zuzuordnen, Arbeitsplatz gesucht

mann habe ihn eingestellt, sei klar gewesen, dass das nur vorrüebrgehend war

// eingebunden? er war da nciht…??/

 

Pelke: Wie kommt man drauf, dass der in dem Milieu sein soll?

Wittig: Schon damls Geheimnisverrat rolle gepsielt

viel zusamemngeschrieben

nciht überprüft

 

Pelke: Anhand von Kennziffern nachweisen, dass sie sich beim Gehimnissverrat, zeug richtig verhaltne hatte

 

Wittig: Durch Krankschreibung viel Zeit, die sachen nachzuberebiten/aufzubereitne
„Hammerhart, was dass LKA da ermittelt haben will“

„Es wird auch nochmal zur Sprache kommen“
nachweisen, nicht aus privaten Gründen, sondern weil es anlass gab

 

Pelke: BEsuch von 2 Mänenrn auf Dienstweg weitergeegeben?

nur mit ihrem Mann

Pelke: versucht Hintergrund zu erkennen
„Ich weiß es nicht.

Es war ja auch nciht ungewöhnlich

seit das BKA ermittelte

Angriffe stattgefudnen

den letzetn Angriff nach Vorladung zustellung durch UA

 

Pelke:
Urlaub mit KW und Freund,

„Ich kannte den vorher nicht. Ich wusste dass Michele einen Freund hat, ich wusste allerdings auch, dass der verheiratet war“

sie habe das nicht erwähnt ggü der Familie

„Ingo hatte zu seiner Frau gesagt, der ist auf Lehrgang“

„Ingo hatte sich getrennt wohl auf Druck seiner Ehefrrau“
Ehefrau stand vor der Tür vor KW

 

10.45

(Doppelt)
Die Abg. König befragt die Zeugin nach den genauen Jahren, wann sie nach Saalfeld dienstlich kam. „Ich war gar nicht so lange dort, vielleicht 2 oder 2,5 Jahre. Dann nach Schleiz.

10.44

König: Vermutet, wer da kommt?

„Ich hatte vermutet, der Verfassungsschutz“

 

# Titti Twister Betreiber nachschieben

 

König:

Titti Twister, Verfahren gegen Titti Twisster

 

KAhla

auf jemanden gescossen

AKte habe ich bekommen

nach dem STA nix machte und der mensch sich beschwerte kam die Akte zu ihr

Direkt ermittelt nicht,

Inhaber Titti Twister betroffen oder Personal?

es hat sich keinS traftatverdacht ergeben

 

Name…. sagt ihm was

#starowotjenko

Spätaussiedler neuhaus

von Mike her

 

Äußerungen gefallen

#starowotjenko an die wohnungstüt mutter schmierte

Ausländer raus

 

König: Können sie sagen welche Art der Kontakt vonMike Wenzel zu Starowo waren?
„Keine AHnung, Mike muss da mal irgendwie ermittelt haben“

 

Michele auch unterwegs…///

Komntakt KW zu Stereowo dings weiß nicht

 

König: KW in Oberweißbahc oder auch in Schliez getroffen?
Ja ab und an auch in Schleiz

 

Bergbahn oberweißbach

„Es gab das, aber ich war da nie“

10.41

Die Abg. König befragt die Zeugin nach den genauen Jahren, wann sie nach Saalfeld dienstlich kam. „Ich war gar nicht so lange dort, vielleicht 2 oder 2,5 Jahre. Dann nach Schleiz. Auf Nachfrage gibt sie an, dass sie 1997 nicht bei der Heilsberg-Durchsuchung beteiligt war.

MK auf ihrem Rechner Abschlussarbeit

stimmt

„Mit meienr Hilfe und wir haben das auch angegeben, der Hilfsmittel, der sie sich bedient hat“
wann?
„2002 hat die angefangen, 2003 oder 2004“

 

König: Öfter auf ihrem Rechner gearbeitet/genutzt

„Ab und an. Sie hatte ja keinen eigenen, dann durfte sie meinen benutzen“
MK in BaWü eigenen Rechner?
„Eher unwahrscheinlich“, wenn sie etwas hatte dann von a nderen genutzt, wusste nicht

#####

Telefonisch, wenn sie in Oberweißbach war dann persönlcih natürlichper email nciht

###

Wussten sie da#ss sie email hat?

„Ich habs nciht kontrolliert, sie hatte sicherlich dieses und jenes zu schreiben. Aber ich habe nciht nachgeschaut

ist das jemals untersucht worden?

 

MEin Rechner sind ja damls beschlagnahtm worden

„da sind auch sämtliche Festplatten beschlgnahmt worden“
„ich habe alles kaputt zurückgekriegt

wir haben es nicht geschafft, die widerherstellen zu lassen“

BEschlagnahme Geheimnisverrat, aber nicht Mord an Keisewetter?
König: Festplattren nochd a? Haben sie die ncoH?

Sie haben das nicht gelöscht oder überschrieben?
Die sind noch in dem Zustand in der Theorie..

2009 wurden die beschlagnahmt

König: zwischen Mord und Beschlanghame von ihnen nicht verändert

 

 

König: Ausführlich zur Rechnernutzung befragt worden durch MK

 

 

König: Bedroht worden, Freunde oderr bekannte waren es nicht?

Bekamnnte waren es nicht

Zwei PErsonen

„DIe waren bei mir zu hause“

Ich mache auf, ich kann ja nicht nach unten schauen

Waren männer oder frauen?
2 Männer

„IDe haben zwar irgendwas gezückt. eine karte

ich habe aber nicht draufgeschaut

die haben ihnen gesagt

es wäre besserr, wenn sie sich nicht erinnern

Ich solle mir überlegen, es wäre bessrr wenn ich mich nicht erinnere

 

König:
Ich ahtte 2 BKA Vernehmungen?

ich meine es war vorher

 

ich frage sie nochmal
würdens ie die 2 männer wieder erkennen?

 

König: Wenn wir Lichtbidldatei zusamemnstellen, dann gebe es chancen?
Haben ja zumindest con allen Verfassungsschützern

 

danach geredet? mit mann?
„Meinem Mann habe ich das erzählt“

KÖnig: Er nciht Schutzmaßnahemn einzuleiten

Wir haben überlegt

Wenn ich Schutz brauche kann ich mich sicherlich Leuten bedienen

Aus Kollegenkreis und bekanntenkreis? Ja

 

10.34

Oft mit rechts oder staatsschutz zu tun? ////????# raus
„das war wenig“

# leise stimme, übelst weinerlich

VS Kontakte?

Ja, gelegentlich einer in Schleiz

„Es war allgemein bekannt, dass jemand durchs haus geht

„Der Herr Neidthardt war öfter in Schleiz, was genau der da gemacht hat, weiß ich nicht“

Kellner: Verhältnis zu Mike wenzel?

SIe: Lebensgefährte

danach kein Kontakt, noch 1-2x in der Dienststelle gesehen, wenn der da was zu tun hatte

KW TOd erfahren

„Er hat mich von dem Tod von Michele informiert.“ Wie haben sie denn davon erfahren? „Er hat mir eine SMS geschickt“.

 

SIe kannten sich ja ganz gut: Ja

Urlaub /

 

Kellner:
KW ind er SZene unterwegs, wussten sie das?

„Ich wusste dass sie in der Drogenszene gegelegentlich verdeckt akti vwar“

 

kellner

BÖ / MU / ZÄ kannte sie nicht

aber Umfeld von ihnen, die kontakt z udenen hatte?
müssen sie die fragensie war nicht verdeckt unterwegs, „Ich war zwar in zivil, aber kein verdeckter Ermittler“

10.30

Kellner
Ich bin seit 1991 bei der Polizei

Ausbildung Rudolstadt
Saalfeld ZB
Schleiz
Streifendienst

Aktuell?
„Ich bin seit 2 Jahren krankgeschrieben“
Kellner

Medienberichte Suspendierung
Geheimnisverrat

War das zutreffendß

„Ich wurde nicht suspendiert wegen irgendwelcher vermeintlicher Kontakte

in die rechte Szene,“, sondern wegen den Abfragen/Dienstgeheimnis

habe dann die Suspendierung via Verwaltungsgericht aufgehoebn

Mit rechter SZene dienstlich zu tun? ja mehrfach

„Ich war Jugendsachbearbeiterin“

 

Vor ort bei VA rechts?

„Ab und an war ich auch vor Ort“

bei Schlägereien auch

auch in Zivil

 

Kellner: Da war ihre Aufgabe welche?

„DIe Verfahren zu bearbeiten, keine Observation“Kellner: DArüberhinaus Kontakt in das Milieu?
„Ich persönlich nicht“

Kellner: Kontatk zu BEamten sdes Staatsschutzes?
„damaliger Lebensgefährte damals beim Staatsschutz“

nur dienstlich

 

Kellner: Bei Vorbereitung & Im Nahcgang mit Staatssschutz zu tun? Ja kommt darauf an, um was es sich handelt

10.28

Marx: Wenzel heir im UA
SMS von ihr an iuhm
wo sie ihn als Verräter beschimpfte

 

„Nein und meine HAndys sind ja auch mehrfach ausgewertet worden“, die Polizei hätte da nichts gefunden

„Davon höre ich jetzt zum ersten mal“

Marx: Er sagte im UA, wir sollten sie nach dem Hintergrund fragen

Marx: Weiterew SMS

Aussage zurück

Tamara Temme

 

Ich hatte auch Angriffe auf meine Fahrzeuge mehrere

„Meine BKA-Vernehmungen sind an die Preesse gelangt

„konnte mir eines morgens meine Vernehmung da ausscheniden“

(Sep.2012)

Marx: Sonstige BEdrohing
„Ich hatte mcih auch schon Besuch von ein paar namenlosen Leuten, ich solle mich nicht erinnern“

Marx: Was?

Weis sie nicht meehr genau, kann sich das schond enken.

Was denn?

Mit Angriffen ist ihr nicht gedroht worden.

Man wusste schon, dass das BKA sie gealden hatte.

Marx: Wer hatte befürchten, was sie beim BKA aussagen…-

Eigentlich ahbe sie sogar gedacht dass es

beesser ist man sagt gar keinem was

wederr BKA noch LKA

 

MArx:Wahrheitspflicht Wenn bedroht Schutz, wissen ise ja als Polizistin

SIe habe die Weitergabe als Dienstgeheimnisverrat angezeigt

Marx: Aussage Hemme

„Widerrufen habe ichs nicht aber ich habe daran gedacht, sie zu widerrufen“

 

Marx. Bitte nochmal erklärung, warum werden sie bedroht.

(MArx; Auch BKA Vernhemung, Soko Parkplatz)

Wird nicht bedroht. /(///

Marx: Viele Personen bei Nazsi auch bei Hells Angels

 

Kennen sie Mitgleider der Hells Angels?
„Namen sagen mir was?“

schaut zu ihrem Beistand

fragendd
Sind sie auch auf FB befreundet?

Einer? „Ralf L“

Lizisucs aus Hessen

 

Hells Angels Kontakte

 

Marx verruf geraten

trottzdem befreudnet

 

„Wir sind ja jetzt nicht so intensiv befreundet“, stehe nicht in Kontakt,

das milieu kontakt?

nein

10.21

„Natürlich kannte ich sie

Wir haben uns an Wochenenden reglemäßig geshen

wir waren zusammen im Urlaub

ich kam mit ihr gut klar

wir haben uns gut verstanden“

 

Marx: Wissen, was beruflich macht?

„Ja natürlich“. Ab und an habe Kiesewetter etwas über dienstliche Belange erwähnt, sie habe da aber nicht genau nachgefragt.
Letzter Kontakt?
Ende 2006

evt

// Ich habe die nach der Trennung nicht mehr geesehne

Treennung Zeitlich 2006 Ende bis Anfang 2007

 

 

10.19

„Ich meine die Beschuldigtenvernehmung, die damals mit mir durchgeführt wurde. Da sind mir gar keine Namen vorgehalten worden“. Niccht Vernehmung damaals, später nach NSU BKA-Vernehmung

Marx: In welcher weiße hat Buchda ind er Firma mitgeabreitert?
„Als Sicherungsposten“

Wann?
„Der ist meiner Erinnerung so Mitte/Ende 2007 ausgeschieden“

Marx: Argus aus Chemnitz gehörte die auch zu ihrem Mann? „Argus sacht mir jetzt nicht“

Marx: Buchda hat da mal gearbeiter.

Peggy Uhlig.

SAg ihr nichts, Michele hatte mal eine Freundin Peggy. Buchda sei mit einer anderen Frau zusammengewesen.

 

Marx: Abfargen in Polizeiclub mal wegen Nachtclub gefragt

Welcher?

TItwit Twister

„Die waren zwar danach verschuwnden, aber die gab es“

Wer waren die BEtreeiber

###

Blue velvet?

Kennen sie den Ronny Weigmann?

Ja

Woher kennen sie den?
„das ist ein entfernter Verwandter meines MAnnes“, sie habe aber kaum Kontakt

Marx: Wissen sie was der macht in rechter SZene?
Nein, der wohne nicht in der Nöhe (Bonn?)

letztmalig auf Familienbeerdigung gesehen

 

MArx: Ronne Weigmann spielte in Rechtsrock Band Vergeltung mit

bei Kruezverberennung mti Böhnhardt/Mund/Zschäpe beteiligt

nein

Bekannt, dass Weigmann sich nach Auffliegen mit Wohlleben auf FAcebook über NSU trio unterhielt?
nein
„Tuffy Vandal“

Facebook Name

 

KEnnen sie den Henning Haydt aus Stadtroada?

Sven/Marcel Kalisch

Marx, bei FB befreundet?
Mit sven kalisch?

Marx: Sven Kalisch enger Freund Liebau, schonmal vorgehalten?

Marx: Madley Jena, was von gehört?
„Gehört ja, drinne war ich selber nicht“

Marx: Betreiber, Verdacht Waffenliferant NSU

Wussten sie das?
„Vom BKA hab ich es erfahren“
Wann?

 

wohl beim 1. Vernhemungstermin

10.13

Erste Zeugin: Anja Wittig, 43, Polizeibeamtin. Sie ist die ehemalige Lebensgefährtin des Onkels von Michele Kiesewetter und soll wegen Verbindungen in die rechte Szene

Beantragt Beistand

Fragen zum persönlichen Lebensumfeld nicht öffentlich beantworten

MArx: Fokus gekommen, weil Wittig Kontakte hatte in rechten Bereich

 

„Nein, dass wusste ich nicht. Davon habe ich erst erfahren, als sich das BKA an uns gewandt hat“

„ich weiß aber, dass mein Mann vom BKA vernommen worden ist“

Marx: Wittig frühjahr 2007 kennengelernt

„Nein, den kannte ich 2006 schon“

Er

 

VOrrübergehend vom Dienst suspendiert

weil sie unberechtigt anfagen gestellt haben

 

„Das ist nie so richtig nachgewiesen worden.

Ich konnte es zumindest nachweißen und kann es auch jetzt an Anhang von Geschäftszeichen“

 

Rechte SZene aktiv

 

„Der war in der rechten Szene überhaupt nicht aktiv und ist es auch nciht“

 

Ehrhra-Brüder Kontakt

„Persönlichen Kontakt nicht, aber ich weiß wer die sind“

Erläutern
nicht, ist ja bekannt
Man hatte Kontakt mit denen sei schon Jahre her

 

Marx:
Auskünfte aus Polizeidatenbanken

Namen abegefragt

u.a. Ronny Buchda

wer ist RB und warum haben sie das gemacht?

Nicht geamcht, er war ehm. Mitarbeiter des Mannes

das Verfahren anhänig waren, wusste sie soweiso

da ihr Eehmann von polizei angeschrieben wurde.

 

MArx. betreibt er immernoch? ja

 

„Ich habe den Herrn Buchda nicht abgefragt“

Marx: steht in Unterlagen

udn wurde in Vernehmungen vorgeahlten

“ mir ist gar nix vorgehalten worden“

08.14

test11

16.27

Untermann spontan drüber unterhalten

dienststelle

vorbei

—ende

16.25

Ende Befragung des Zeugen

 

Nächster Zeuge

Nochmal der Zeuge Wenzel:

konfrontation

handschriftliche erkläung von ihm, ohne weiteres korrigieren vom tonträger abgeschrieben werden darf, ort oberweißbach

3.5. oberweißbach vllt und 4.5. heilbronne

WE-Meldungen u.ä. enthalten die Infos nicht zu Kaliber und Fahrrad

anderer Zeuge kann es nicht sein, dass schließt er aus.

Seine Erkenntnisse habe er vom Herrn Möller.

 

 

König: in erster Aussage

gibt er an, dass es aus seiner Perspektive so aussieht wie OK

täter russisch oder georisch

wie er drauf kommt?

goldfasan

mit welcher brutalität die dort zu gange gehen, seine vermutung…

 

Zwei Tote im Wald gefunden

drogen,schusswaffen, anderw waffen

könig: auch kopfschüsse?

ähnlichkeit worin? „anhand der brutalität, dass man leute umbringt“

 

extrapol meldung enthält nicht die infos, die herr möller angab

kanns sein, das möller kateninfos hatte?

nein,

„Dass Datum im Mai dass lässt sich mir nicht nachvollziehen“

25.4.

3.5.

da gab es das Gespräch mit Herrn Möller

weis es nicht

können sie ich an Umstände erinnern?

Kann sich daran erinner, ist sport lich sehr aktiv

fitnessrum, vielleicht dort Herrn möller (während KDD chef) unterhalten

oder bei K1

weiß es nicht…

 


König: Schnelle neulich da und geäußert

schnelle: wenzel vermutlich krankgeschrieben

denkt, dass es da nicht war

juni oder juli bis september krankschreibungszeit

also muss es davor gewesen sein?

weis es nicht

König

während der ZEG tätigkeit auch verdeckt bei Neonazis? Nein.

16.15

Marx: Mehrfach fast gesagt, dass er ausschließt, am 3/4.5.2007

Das nächste mal erst bei Enttarnung NSU befragt

dort wenzel: „Ich meine dass das nur Herr Möller gewesen sein kann“

marx: jemand anderes noch?

ja, gebe noch andere kollegen, die so ein gespräch geführt haben könnten, ist ihm aber nix bekannt

 

Marx: Dienstwaffen mitgenommen
Trophäe
bei Wohnmobilwechsel immer wieder mitgenommen

Erklärung für Motiv der Täter?

„Das Motiv beim Tötungsdelikt Kiesewetter, dass er schließt sich mir überhaupt nicht […] da gibt es für mich überhaupt keine Erklärung“. Das

 

Keine wieteren Fragen

16.11

Kellner: Seit dem 1. Gespräch nichts mehr zu tun gehabt

ja…

 

König: Gesagt irgendwo stand 9mm, das stand nirgends

Er: Glaubt sich daran zu erinnern, dass das so kam

kann nicht ausschließen, dass im

Im Extrapol vllt. Tötungsdelikt eingestellt, mit 9mm ohne Bezug zur serie

König, vorhin genannte Meldung:

Ceska 7,65mm, da steht nix von Fahrrad

woher wussten sie denn das Fahrräder bei Ceska morden rolle spielte?

er: Die info kam, haben sich in unregelmäßigen ABständen ergänzt

 

König. zweifelt dass es zwischen 25.4. und 5.4. stattfanden

„Das es so nah nach der Tötung stattgefunden hat, glaube ich gar nicht“

König: Sie Wenzel Hinweise auf Georgien und Russland gegeben?

Der Zeuge grübelt, „dass wüsste ich jetzt nicht“

könnte in den Gesprächen Rolle gespielt haben, weil beide im Vorfeld in gemeinsamer Arbeitsgruppe bei Auflärung mehrer Tötungsdelikte

PErsonen aus diesen Ländern

auf Nachfrage Goldfasan

Zusammenhang 9 Morde hat er dazu nicht herstellen können

 

 

König: K1, Leib und Leben? Ja, Das betrifft doch auch auch OK? Nein

Leib und Leben, Sexual und gemeingefährliche
König: Erinnern sie sich an Überfall 1999, wo Waffe entwendet wurde?

Er: Raubstraftat Pößneck müsste das gewesen sein

ob das mit reinfällt?

kann er nicht einschätzen, weil ihm die infos fehlen. er hat da nicht ermittelt. Raub laufe über Kommissariat 2.

 

 

16.04

Adams BAO Bosporus VA

VA in Thüringen und in den ländern wo noch kein Tatort

aus Saalfeld auch zwei Kollegen, Schnelle und Dörfer

die sagten, Infos wurden weitergegeebn

wenn es solche infos gibt, dann bei BAO bescheid geben

Der Zeuge erinnert sich nicht mehr, in welcher Form die Infos kamen. Aber er erinnert sich, dass es eine solche VA gab und dass der aktuelle Erkenntnissstand in Saalfeld weiterkommeunzirert wurde

erzählt informationsflut sei schwierig

im nachgang nachzuvollzieehn von wo es infos gegebeen hat

aus dem gedächtnis heraus

 

Adams: () nicht weitergegeben…/ andere formulierung

ER: wie vorhin schon gesagt, intranet von jedem einsehbar//

„Die Informationen die mir zur Verfügung standen, haben nach meiner Einschätzung nicht ausgereicht […] um jetzt in Heilbronn anzurufen, um dort zusagen hier ich bin der Herr Möller und ich hab die und die Vermutung“

verweißt nochmal auf zentrale Untersuchung beim BKA
bei Parallelen würde dann ein Spurentreffer auch mitgeteilt

 

#nochmal prüfen

Adams:

Radon 9mm

Tokarew 7,62

Ceska 7,65 Browning?

Bruni 6,35

 

Charge, Hersteller, Spuren am Projektil im rahmen von kriminaltechnischen Spuren feststellbar

erfolgt über BKA, LKA eingebunden

Er meint, sich an ein Tötungsdelikt zu erinnern, bei dem 9mm eine Rolle spielte

15.56

Der Abg. Adams fragt den Zeugen, ob er noch ungefähr einordnen könne

wann Info an Wenzel

er kann nciht mgehr genau sagen

auch nicht ob 2007 oder 2008

„Es war nicht unmittelbar nach bekanntwerden des Tötungsdeliktes“

aber es war auch zu einem Zeitpunkt wo noch kein Mensch, eeinen rechtsmotivierten Hintergrund

 

laut unterlagen 3. Mai 2007

Adams: Gibts die möglichkeit, dass das auch kurz danach gewesen ist?
„ganz ausschließen kann ichs nicht“

 

öfter auf Tasse cafe getroffen

weil für Wenzel schwieig mit de Mord umzugehen

 

hätte es für unwahrschienlich gehalten, dass es so zeitig nach dem Mord passiert ist (info weitergabe)

15.52

Außer Wenzel Gespräch mit niemand anderem Gesprochen, weil a) nicht zuständig, b) kein Einblick in Ermittlungsstand, bei dem Vermisstenfall war das anders, da habe er den Fall selbst geführt.

Untermann: Irgendwann von Polizisten BaWü zu Mord KW befragt? Nein. nur einmal von den BKA-Cops

15.50

Der Abg. Untermann fragt den Zeugen, wann er das erste mal von den Bombenfunden in Jena erfuhr. Der Zeuge gibt an, dass es da eine Info gab…

Zusammenhang zum Trio wurde ihm persönlich erst nach dem Vorfall in Eisenach 4.11.2011 bekannt

Untermann: In Saalfeld selbst in rechter Szene auch ermittelt? Nein.

 

(1min aussetzer)

-immernoch untermann-

—-

Untermann:

Lagemeldungen, Infos die vorlagen?

Extrapol…

„Man kommt dann schon irgendwo zu dem Gedanken

mensch hier sind bundesweit Tötungsdelikte mit Schusswaffen

da wird doch nicht einer rumreisen und da Leute erschiessen“, man habe in verschiedenen Deliktsweisen auch in der Vergangenheit… vermisste Frau, von jetzt auf gleich spurlos verschwunden, man hatte keine Hinweise, es war aber auch nicht ausschließbar, dass sie Opfer einer Straftat geworden ist. Er ist dann aus einen Fall aus dem Bereich Weimar aufmerksam geworden, der ähnlich gelagert war. Beim Vergleich beider Fotos hätte man zum Schluss kommen können, dass die beiden Zwillinge seien…Kontakt Pol Weimar, Ausschluss…bla (raus)

15.43

Die Abg. König fragt, ob er seine Vermutungen über einen Zusammenhang zwischen Kiesewetter und Ceska über die Handynummer der BAO Bosporus weitergegeben habe. Der Zeuge verneint, für ihn sei das nur eine Hypothese gewesen, die sich auf keinerlei weiteren Fakten stützte. Er habe sich darauf verlassen, dass man im Rahmen einer kriminaltechnischen Untersuchung entsprechende Zusammenhänge bestätigen oder ausschließen könne. Seine Quelle für die Hypothese sei das Extrapol-System gewesen,

 

verschiedene Schaltflächen im IntrapolExtrapol

kriminalpolileiche Sachen

Fahndungslagebild oder Fahndung bei ungelösten Tötungsdelikte, aktuell 9 Fälle eingestellt

Lagemeldung/WE-Meldungen seien dort nicht enthalten

er habe grundsätzlich aber zugriff darauf, obwohl nicht alles aus BaWü da ankommt

Soko Bosporus Lagemeldungen hatte er auch Zugriff

man war „grob inhaltlich informiert“

König: Gutes Gedächtnis, wenn sie die Fälle merken und dann noch Verbindung ziehen.

„Im groben informiere ich mich regelmäßig dort. Man hat zwar nicht alle Details im Kopf, aber man kann im groben sagen, hier gibt es Details dazu“, man habe dann im Ernstfall Ansprechpartner.

Vorhalt

3.8.2006

„Was mich irritiert, in dieser Meldung, die ist vom 3.8.2006 und es tauchen nirgendwo die Fahrräder auf“

er meint, Fahrrad tauchte irgendwann bei den anderen Tötungsdelikten auf

Im Kontext mit Michele Kiesewetter dann ebenfalls Fahrrad

Vorhalt: Nein, E-Post, ist nicht das was er meint,worauf er sich bezieht sind Extrapol Veröffentlichungen

E-POstmeldungen zweimal Fahrrad, aber beide aus 2005, Extrapol 2006, da taucht Fahrrad nicht auf

König: Epostmeldungen kienen Zugriff? Doch, im Normalfall auch Zugriff.

15.34

Erst vor 2 Jahren ist ihm beim Anruf vom BKA bekannt geworden, dass sein Tipp an den Onkel von Michele Kiesewetter bei der Soko in Heilbronn aktenkundig gemacht wurde. Wie intensiv, dass dort ermittelt wurde weiß er nicht, da ihm der Überblick auch dazu fehlte, er hatte nur die Infos die auf den regulären Kanälen in die Saalfelder Polizei kamen bzw. dass was zum Mord über die Medien veröffentlicht wurde. Der Fall Kiesewetter wurde ihm auch erst nach dem 4.11.2014 wieder präsent, als man die in Heilbronn geraubte(n) Waffe(n) in Eisenach fand.

15.30

Die Saalfelder Polizeidienststelle wurde temporär immerwieder mal bei Überprüfungen eingebunden. Er erinnert sich u.a. an eine männliche Person, die immer wieder das Grab von Michele Kiesewetter aufsuchte. Es war ein Mann, der nicht aus Thüringen stammte und aus privaten Gründen das Grab aufsuchte. Der Abg. Kellner fragt nach dem Bundesland und den Ergebnissen. Der Zeuge hat darüber keine Kenntnisse, „es ist nichts zurückgekommen“.

15.27

Die ermordete Polizistin Michele Kieswetter kannte der Zeuge selbst nicht, gibt er auf Nachfrage des Abg. Kellners an. Über den Tod habe er erst über das elektronische Fernschreiben erfahren. Darin stand, dass es das Tötungsdelikt gab, dass eine Soko eingerichtet wurde und die Erreichbarkeit der Soko. Eine Handynummer war angegeben, die rund um die Uhr erreichbar war. „Am gleichen Tag oder einen Tag später stellte es sich dann auch erst heraus, dass es die Nichte von Herrn Wenzel war, also unserem Kollegen“ so der Zeuge.

15.25

Vors. Abg. Marx

andere iNformationen

bei anderen Morden ausschließlich die Ceska

bei Kiesewetter eben nicht ie Schusswaffenübereinstimmung

„Ich glaube, dass es zwischen den eingestellten Taten zumindest gleiche Kalibergrößen gab“

„Über das Kaliber und den Radfahrer sind wir darauf zusprechen gekommen“

Marx: PUA und uns gewundert, das Hinweis von Wenzel keiner verfolgt hat

sind sie mal gefragt worden?
„Ich bin, ich denke vor zwei Jahren etwas gehört worden. Durch Beamte des Bundeskriminalamtes, zu dem gleichen Gegenstand, zu dem wir uns jetzt hier zusamengefunden haben“

Es hatte nichts mit Hellseherei zu tun, es war eine Vermutung

„Das sind Dinge, wo man sagt, hier müsste man schon einen Zusammenhang prüfen“

Es könne sein, dass damals kein Bezug hergestellt wurde, weil auch unterschiedliche Waffen zum Einsatz kamen, dass enziehe sich aber seiner Kenntnis.

Marx: BAO Bosporus-Schulung eingeteilt?

Nein.

Die Bao Bosporus

„vom Namen her sagt sie mir was, allerdings wer da von Thüringer Seite beteiligt ist, dazu kann ich keine Angaben machen“
Marx: Wussten sie damals, dass die Ex-Lebensgefährtin von Herrn Wenzel im Verdacht stand, Konte zur rechten Szene zu haben?

Er: Nein, damals nicht. Dass ist erst in den letzten 1-2 Jahren bekannt geworden.

Wenn Parallelen zur Mordserie, hatten sie dann auch geglaubt, dass es sich bei Mord nicht um Zufallstat handeln könnten?

Er: Habe keine detailierten Erkenntnisse. Damals sei es ein „denken in alle Richtungen, also völlig offen“ gewesen, daher habe er eine Verbindung nicht ausgeschlossen.

Marx. Nach 4.11. von Thüringer Behörden dazu befragt? Nein. Nur BKA, 2 Kollegen hatten sich dazu vorher telefonisch angekündigt, da sie den Auftrag vom Generalbundesanwalt dazu hätten.

15.19

Die Vors. Abg. Marx hält ihm nochmal die Äußerungen Wenzels vor, wonach er 2007 kurz nach dem Mord geäußert habe, dass bedingt durch die Munition/Kaliber und der Anwesenheit eines Fahrrads ein Zusammenhang zwichen Kiesewetter-Mord und Ceska-Mordserie bestehen könnte.

 

Es ist richtig dass es ein solches Gespräch gegeben hat

Wenzel und er haben in der Vergangenheit mehrfach in gemeinsamen Sonderkommissionen zusammengearbeitet

Wenzel beim Mord am Boden zerstört

Abt 1. Höchstpersönliche Rechtsgüter, erster Sachbearbeiter Leib & Leben

Er könne das Gespräch nicht mehr genau zeitlich einordnen. „Aber damals hat noch kein Mensch irgendein Hinweis auf NSU oder so gehabt“. Es kam nicht selten vor, dass er bis spät abends in der Dienststelle war. Auch bei Herrn Wenzel war dass so. Eines habens habe man sich zufällig in der Dienststelle getroffen, Wenzel wollte diese gerade verlassen. Man habe sich dann im Aufenthaltsraum des Kriminaldauerdienstes zu einem Cafe hingesetzt und kam auf das Thema Mord an Michele Kiesewetter zu sprechen. Er hatte damals das bundesweite Fahndungsbild im Visier, welches regelmäßig ins Intranet gestellt wird. Im Extrapol sind dort auch nichtaufgeklärte Tötungsdelikte eingestellt. Er habe das wegen seinem Arbeitsschwerpunkt auch verfolgt. Damals gab es solche Tötungsdelikte, wo eine Schusswaffe eine Rolle gespielt hat, mindestens 3-4 Fälle.

Radfahrer eine Rolle gespielt haben soll

„bei einem dieser im Intranet eingesetellten Fälle gab es auch einen Hinweis auf einen Fahrradfahrer“, mensch wir haben bundesweit mehrere Tötungsdelikte wo eine Schusswaffe eine Rolle spielte, es gab da zum Teil zumindest eine Übereinstimmung wo es um das Projektil ging“, zumindest teilweise und der Bezug zum Radfahrer. Darüber sei er drauf gekommen.
Sein Hauptaugenmerk hätte darin gelegen, Herrn Wenzel Trost auszusprechen.

Bei Schussspuren sind wir als Polizei in allen Bundesländern in der Lage….

zentral im BKA analysiert/

dass es dort entsprechende Treffermeldungen gibt

„vergleichbare Untersuchungen haben wir eigentlich nur im Bereich der DNA Unterscuhungen“, welche zentrale abgeglichen würden

 

Wenn es einen objektiven Zusammenhang gegeben hätte

aufgrund der Projektile

aufgrund der gleichen Schusswaffe

hätte das festgestellt werden können ///

15.10

Nächster Zeuge. Uwe Möller, 50. Kriminalbeamter aus Saalfeld.

14.52

Marx: Im Vorrfeld mit Herrn Möller nochmal unterhalten? Ja, wegen dem Datum

Tochter freundscahftliches Verhältnis?

2002

// nur wochenendes

Kontakt

„Die Michele und die Melanie hatten mehr an den Wochenden wo wir uns getroffen hatten, die hatten mehr zu den Mittagessen Kontakt“,

er in Neuhaus

Nicht in Oberweißbach

 

 

14.49

Marx: Tochter im Alter von Michele gewesen?
bisschen jünger

Kiesewetter 1986

Tochter 1987

Marx: keien Kontakte in rechte Szene?

König: Vorhin falsch verstanden, als Löwe unterwegs?
Ja, verkleidet, Fasching o.ä.

Also nicht dienstlich?
„Na doch!“

„ISe war in der Gruppe drin und soltle dort mit laufen und soltle dort Störer aufklären“

wenn man in Gruppe

„Der brauchte man nicht zivil reingehen“; da kann man gleich in Polizeiunfiform ein

Er habe nur mitbekommen, dass sie Störer ausfind machen sollte um zeitnah, im Gedränge diese ausfindig zu machen

 

König: Gab es jemals Sachbeschädigungen an ihrem Auto?
Nein.

14.47

Die Abg.König fragt, ob er mit dem heutigen Leiter der LPI Saalfeld, Herrn Menzel jemals mit ihm darüber gesprochen hat

4.11. Menzel

Deessbach und Schmiedefeld eingesetzt zum observieren

„In Deesbach gab es eine Örtlichkeit, die Schwedenschanze, Gaststätte Schwedenschanze. Ich kenne Deesbach, alleine schon weil ich in Oberweißbach groß geworden bin, ich bin gebürtiger Oberweißbacher“, er denkt, dass man da ein paar mal observiert habe.

Deesbach hat er keine genaue Erinnerung meher.

 

König: Anwohner Oberweißbach äußerten, dass Uwe Mundlos dort gewesen sein soll.

Der Zeuge meint, dass sich dort einige Personen als Freunde von Michele hervortaten, obwohl dem nicht so war.

Vielleicht hat er die Äußerung mal in irgendeiner TV-Veröffentlichung oder Pressemitteilung erzählt oder seine Schwester habe ihm das erzählt, er erinnert sich daran aber nicht.

 

 

14.43

König: Gibt Personen die sAgen ,d ass ihre nicht mit  Starowotengo engeren Kontakt hatte

Mir persönlcih ist das nicht bekannt, das höre ich heute zum ersten mal

 

Gab gelegenheiten, wo unser Fahrzeug mal eingeschlossen wurde

aber speziell gefahrensitatonen wo man sagt, mein leben wär ebdroht gewesen, die gab es nicht

König: Bei Fahnundgsofotso 2011/Namen Zschäpe etc. bekannt? Namen waren nicht neu, aber konnte das

„Die Namen sagten mir schon was, Zschäpe eher weniger. Mundlos, Böhnhardt ja“

König also besseres Namensgedächtnis/!?###

König : vorhin

Puskaric

kurz aufgelacht und nein gesagt

Puskaric

bei Goldfasan viele Namen eingegbene, nicht genau erinenerlich

König: Wenn ich ihnen Foto zeige.e, könnte das erinnern helfen?

Er: ja

Bei m Vorhalt sagtsihr nix.

 

Vors. Abg. Marx: Soko Parkplatz, 2010/2011  nochmal Kontakt, diverse Handys von Michele , warum man sich da so spät?

ER: weis er nich tmehr

ist richtig, dass er baugleiches handy jhatte, wie michele

Rückteil und das Vorderteil haben kann, dass habe ich dann ausgwechselt

und das Handy an sich hatte ich dann halt noch , fragte ich und ob das Handy dnen schon zur AUswerttung war

sei dann nochmal abgeholt oder übergeben worden

wie das im einzelnen lief, könne er nicht sagen

Marx: Ist ihnen das eingeflalen oder gab es da eine Nachfrage?

Er: weis es nicht mehr

Sie : so lange SIM Karte drin?

ER: ja handy wollte seine schwester für sich nutzen, funktionierte aber nicht

 

Tonbandabschriften, eine

ohne Unterschrift

Eine Frau Hemme habe vertraulichen Vernehmung

2-3 Vernehmungen gemacht worden

gefragt? weiß er nicht, kann sein

marx: ungewöhnliche form….

Die Abg. König fragt nochmal nach, ob ihm bekannt sei, dass es in Thüringen konkrete Ermittlungen mit Bezug zu seiner Nichte gab. Dem Zeugen ist ein Fall bekannt. Es gab eine männliche Person, die das Grab aufsuchte und im Ort Oberweißbach Blumen ablegte. Die Information ist an ihn dienstlich herangetragen worden. Er habe die Info an ein zuständiges Kommiserriat weitergegeben, das wurde ausermittelt, die Person wurde identifiziert und vernommen.

König: Wissen sie von wem? „Meines wissens nach ist das über den Leiter 1, Herrn Iselt gelaufen“

14.29

unterbrechung

14.27

Sie: Kannten den Sergej… S meinen sie da feste Gruppe?
Er: Gab kleine Gruppe von rechten Personen, die waren namentlich und vom sehen her bekannt

König: War das die Sektion vom Thüringer Heimatschutz?

Er: Kann er nicht sagen.

Sie: Ermittlungsverfahren als Staatsschützer

14.25

Kulturhaus ist ihm bekannt

Jugendclub gab es der geschlossen wurde

Werk 2, Veranstaltugnen

Werk 1, Veranstaltugnen

als Discothek ist ihm nur erinnerlich, wo Veranstaltungen gemacht wurden, das Kulturhaus/

König: Haben sie sich mti Nichte SMS geschrieben? Er: Ja an Geburtstagen/Weihnachten o.ä. gab es Kontakte, aber dienstlicherseits keine Kontakte

Und Emails? Als er in Neuhaus war gabs da keine Emails

 

14.23

Die Abg. König

Luna, Alpha und La boom

„Koks in Neuhaus“

„Ne Disco Koks in Neuhaus?“

„Ich habe ca. 20 Jahre in Neuhaus gelebt, dass ist mir neu“

„Eine Diskothek Koks in Neuhaus gibt es nicht, sag ich jetzt mal so“

„Da sind sie sich sicher?“

„Da wäre ich mit Sicherheit schonmal gewesen?“

Sergej Sarowotenko

?

Ja der S.S. Spitzname BUB ist mir bekannt

König: Da mehr erzählen?
Eine großartige Rolle in der rechten Szene… er hat mir zur rechten Szene Neuhaus gehört, ich kannte die auch alle damals… ich habe die auch mehr oder weniger öfters in Ermittlungsverfahren als beschuldigte gehabt, wir sind immer gut miteinander ausgekommen…. man hat mich gegrüßt“, habe nicht gesagt, blöder bulle, man sei gut mit ihm ausgekommen

 

 

14.21

Auf die Frage der Vors. Abg. Marx ob seine Nichte auch in Saalfeld oder Rudolstadt Freunde hat. Er wisse es nicht, denkt aber dass sie sicherlich dort mal zum Einaufen hingefahren sei. Auf ihre Frage, ob er die Ehrhart oder die Eberlein

 

 

Eberlein
Ehrhart

Grund für Trennung…!?/–

„dass es HErr wittig ist, wusste ich damals nicht“

„Ist ihnen der Name Welsch ein Begriff?“
Welshc habe ich schonmal gehört

„Marcel Welsch“?

 

Vorhin auf Frage der Frau König geäußert, wer sich da alles trifft… auch Mundlos Zschäpe feststellt?
„Weiß ich nicht“

 

14.18

Auf die Frage ob er eine Vermutung habe, wie Herr Möller auf die Verbindung kam gibt er an, dass ihm sich dass seiner Erkenntnis entzieht.

„Alles was zur Michele an mich rangetragen wurde, dass hat mich immer wieder mitgenommen“

angeboten

Wittig-Sohn

nicht gemeinsamer?
Er: nein

 

Die Abg. König fragt zum Freund der Micheel Kiesewetter, ob es sich bei ihm um einen Ingo Schuler handelte.

Wusste nur, dass er dienstlicherseits offenischtlich mit Michele zusammen gearbeitet habe.

„Kollegen mit Bezeihung“
Westerstetten sagt ihnen das was?

Gab es denn Hinweise auf rechte Zusammenhänge, rechte Idoelogie?

„Ich habe den Ingo Schuler zum Urlaub kennengelernt und dort eine Woche lang… ob es da rechte Beziehungen gab, weiß ich nicht… so genau habe ich den Freund nicht gekannt“.

König: Oberweißbach/Lichtenhain

Kennt die Örtlichkeiten,  man läuft doch nur 10min

Er: Lichtenhain ist dorf, Oberweißbach stadt

5-10 Minuten

„Ob sie dort in der Bergbahn ein und ausgegangen ist, weiß ich nicht“

Er war dort nicht.

14.14

„Nach Namen von Freuden bin ich sicherlich befragt worden“,  aber der Freundeskreis von Michele sei sehr groß gewesen, die kannte er nicht. Auf Nachfrage zu den Umfeldermittlungen gibt er an, dass er denkt, dass sicherlich ihre Freundinnen befragt wurden, Einzelheiten kenne er dazu aber nicht. Auf die Frage, ob Herr Möller die Infos aus WE-Meldungen oder aus Aktenkenntnissen hatte. „Aktenkenntnisse hatte meines wissens nach keiner“, zumindest er selbst wusste auch nicht. Wenn er etwas erfahren habe aus „Berichten die für die Polizei zugänglich sind“. König: meinen sie WE-Meldungen? Ja, diese und andere. Er selbst habe diese nicht gelesen.

14.13

Die Abg. König fragt weiter, ob er seinen Dienstherren über die Vernehmungen informiert habe oder ob er das musste. Es sei bekannt gewesen, aber er hätte nicht informieren müssen. König: Gab es denn Umfeldermittlungen in Oberweißbach, die sie mitbekommen haben? „Ja die Kollegen waren denke ich mal schon hier und haben Ermittlungen getätigt, ob das Oberweißbach war, dass weis ich nicht“, er könne sich aber daran erinnern, dass er den Kollegen zeigte, wo Michele ihre Lehre machte und wo sie zur Schule ging.

14.12

Die Abg. König fragt nach, ob er wisse, wie oft er vernommen wurde. „Erinnerlich ist mir zweimal, vielleicht auch dreimal.“ König: Und wissen sie von wem? Zeuge: Wie gesagt, „es waren die Kollegen, die bei meinen Eltern waren“, sie hätten mehr allgemeine Fragen gestellt, ob ein Tonband mitlief weis er nicht mehr. Dann war einmal eine Kollegin mit Kollegen dar, die mit Vornamen Tamara hieß. Und eine andere Frau, die mit Nachnamen Rieger hieß, zeitlich könne er das nicht mehr eingrenzen. Auf Nachfragt denkt er, dass diese aus Baden-Württemberg stammen. Ob er nach dem 4.11.2011 vom BKA oder vom LKA aus Baden Württemberg befragt wurde? So genau, habe er sich das nicht gemerkt und kann die Frage nicht beantworten.

 

14.08

„Das Gespräch, dass ist auch von der Polizei aufgeschrieben bzw. aufs Band aufgesprochen worden“, er habe die Infos von Möller den Beamten damals übermittelt. Adams fragt, ob es vor der NSU-Selbstenttarnung irgendwann nochmal eine Rückfrage an ihn gab. Der Zeuge gibt an, dass die Kollegen in regelmäßigem Kontakt zu seiner Schwester standen und auch immermal wieder zu Besuch kamen und sich nach ihrem Befinden erkundigten.

Der Abg. Adams fragt weiter, ob er mit dem Wissen des Kollegen Möllers versucht hat, sich selbst eine Erklärung zurecht zulegen. #?

„Mir ging es nicht gut“

„ich habe mich auch mit den ganzen Medienartikeln nich tmehr befasst, weil es mir zuwieder war, weil immer wieder was anderes geschrieben war“

 

14.06

Untermann :
Wussten sie Bombenfund Jena?
nein.

Untermann: Erkenntnis Möller

gleich an die vorgesetzte Dienststelle weitergeleitet?

Nein, meines Wissens nach nicht

 

Untermann: Im Kollegenkreis darüber gesprochen?

Ja, sehr wohl gespräche darüber, aber mir war es eigentlich leid mich ständig vor irgendjemadnen zu rechtfertigen, dass zu erzählen, dass war mir zuwieder alles

 

Der Abg. Adams dankt den Zeugen für seine bisherige Beantwortung der Fragen und knüpft an eine Zeugenvernehmung in Baden-Württemberg wenige Wochen nach dem Mord mit ihm gab.

Mit wem?
Mit ihnen.

ER: dass stimmt nicht.
„Deswegen verblüfft mich dieses Datum. Ich krieg das zeitlich auch nicht  mehr auf die Reihe. Ich weis auch nicht mehr, ob dass 2007 protokolliert worden ist, ich kann es nicht mehr mit Gewissheit sagen. Fakt ist, dass ich nciht in Heilbronn war und auch nicht in Baden-Württemberg und auch nicht dort mit ermittelt habe“

„ICh war das erste mal auf der Theresienwiese an der Stele [seiner Nichte] an ihrem 5. Todestag 2012“

„Ich habe keinen angerufen.“

Gab hier ein Zusammentreffen

wo angehörige der Polizei in Badenwürttremberg hier seine eltern besuchten

„Ob da schon der herr Müller hätte was lesen können“, das verblüfft ihn

er kann keine exakte zeitliche Einordnung mehr vornehmen

14.01

Die Abg. Pelke fragt nochmal ob er sich erklären könne, was das Motiv für den Mord gewesen sein könnte. Nein, er meint, da bedrüfe es der Aufklärung.
Direkter Zugang zu Mcihele

Verweist auf vorhegesagtes

Michele war mit Freund dort

und fuhrt wieder nachhause

dann war sie nochmal bei uns, an einem Wochenende

„wo es um ihre Polizeiarbeit ging, wo ihr die Frau Wittig geholfen hat“

„dass waren die ganzen Kontakte… ja die Kontakte waren dann auch and en WOchenenden, dort wo wir Mittag gegessen hatten“, als Frau Wittig zwischen 2002 bis 2007 noch seine Lebensgefährtin war

 

Abg. Untermann: Direkte Einsätze rechte SZene?

Er: Ja bei Einsätzen auch ausgeholfen, Observationen & Verfahren /

Untemrann: Drohhungen von der Seite? Nein.

 

 

13.58

Die Abg. Pelke fragt nochmal nach seinen Infos zu Kaliber & Fahrrad, welche er dann weitergab und ob er bei Uwe Möller nachfragte, woher er die Infos hatte und ob er wisse, ob der befragt worde und falls nicht, ob er den Grund dafür kenne. Der Zeuge erklärt, dass er dass entsprechend weitergab. „Ich war der Meinung, dass man dem entsprechend nachgeht. Es war offensichtlich nicht der Fall“.

„Wenn es (der Name) in der 1. Befragung nicht drinne stand dann haben sie [Vernhemungsbeamten] es vergessen, ich rede immer mit Namen“

 

Die Abg. Pelke fragt weiter zu seiner Ex-Lebensgefährtin und den Hintergrund ihrer Suspendierung, ob dies mit ihren Verbindungen mit der rechten Szene zu tun hatte. Wenzel gibt an, dass er das nicht wisse, dass müsse man sie selbst fragen. Er war 5 Jahre mit ihr zusammen, sie war damals Ermittlerin der Polizeiinspektion Schleiz. „Unter anderem weiß ich von ihr auch, dass sie mit Leuten Verfarhen bearbeitet hat, so sag ich jetzt mal, die zurechten Szene zuzuordnen waren“. Auf Nachfrage, ob er irgendwann mitbekommen hatte, das ihr Mann mit dem sie dann verheiratet war, selbst der rechten Szene angehört, gibt er an dass er sich für ihr Leben nicht weiter interessierte aber dann über die Medien schließlich bekannt wurde, dass ihr Mann wohl der Szene zugehörig sei, er aber genaueres nicht wisse.

13.54

König: Überschneidungen gibt es doch auch im Bereich Rechts und organisierte Krimianlität. Der Zeuge gibt an, dass er jetzt weiß, dass der OK-Bereich auch dort bei der Polizei eingegliedert ist, aber er wisse nicht mehr wie das damals genau war. König: Aber die Sven Rosemann-Verfahren wurden im Staatsschutz mit übernommen? Ja, er bestätigt. Ob er auch bei den Blue Velvet-Verfahren beteiligt war? Ja, aber nicht in der Bearbeitung, als es zu den DUrchsuchungen kam.

???? ### „Wir waren direkt mit drin… wir hatten da eine Dame zu überwachen“ > indirekte Rede umform.

König. Kam die aus Litauen?
Er: Weis er nicht mehr

König:Ist es nicht so, dass ihre Nichte damals nicht bEamte in Widerruf war?
Er: weis es nicht

SIe fragt nur, wegen der Fürsorgepflicht des Dienstherren

Er: frasge müssen sie nicht mir stellen

König. Kann ja sein, wenn über verdeckt, dass man auch darüber spricht.

 

Die Abg. Pelke knüpft daran an, dass sie ja recht jung war und einen so verantwortungsvollen Bereich übernahm. Ob er sich erklären, warum sie sie ncihtmal nachgefrgt habe, um einen Tipp zu bekommen oder ob es solch schwerweigende Dinge waren, über die man nicht sprechen konnte? Der Zeuge kann das nicht beantworten.

# Emotional

Wir trafen uns zum Mittagessen

micheele kennen sie ja nciht

viele Freunde

„war immer hippelig“

-…

„So ins Detail war das nciht“

 

13.49

Die Abg. König stellt noch einige Rückfragen zu seiner Tätigkeit im BEreich Staatsschutz und ob er 1997 bei der THS-Durchsuchung beteiligt war. „Ich habe in Heilsberg Observationen gefahren, dort waren ja regelmäßig Veranstaltungen. Wir vom Staatsschutz sind beuaftragt worden, die anwesenden Fahrzeuge mit Kennzeichen zu erfassen und den PErsonenkreis, der sich dort eventuell mit hinbegibt zu erfassen, allerdings verdeckt, klar. Ich kenne das Objekt, ob ich jetzt speziell bei der Durchsuchung beteiligt war, dass kann ich nicht mit Gewisseheit sagne, nicht über diesen langen Zeitraum , ich habe tausende Durchsuchungen gemacht“.

ABg. König fragt nach: D.h. sie hatten auch Kenntnisse zu den Personenkreisen, die sich dort aufhalten. Er gibt an, dass die KFZ-Kennzeichen registriert worden, aber die Halter nicht immer identisch mit den Fahrern sind.

Namensabfrage.

Christian Dietzel

ER: kann ihnen sagen, dass halter nicht gleich fahrer waren

König: dass ist der Inhaber von Heilsberg gewesen

vllt.  hat man da gewisse pErsonen vom Äußeren auf dem Schirm

Andre Kapke?
„Das sind alles bekannte Namen aber ob die jetzt in Bezug auf Heilsberg… das weiß ich nicht“

Bekannt wegen damals?

Er: „Ja, dass ind so bekannte Namen. Kapke ist bekannt gewesen, Dietzel, Rachhausen und wie sie alle hießen, Brandt…“

König: Enrico Marx

Juk Puskaric

Kann er nicht zuordnen.

Lemke: Ist mir einbegriff

Eberlein: Gabs Brüder ja

Marco Zint: Sagt mir nichts

König: Wenn sie observiert haben, haben sie dann die Erkenntnisse aus den Observationen weiterbeatbeitet oder wurde dass übergeben an eine andere Abteilung?

Er: Es fand ein Austausch statt, zwischen Staats- und Verfassungsschutz. In wie weit was weitergegeben wurde, dass entzieht sich seiner Kenntnis. Er selber hatte keinen Kontakt, dafür war dann der Leiter zuständig. Auf Nachfarge bestätigt er, dass dies Herr Iselt war.
König: Aufgaben des zivilen Aufklärungstrupps. 1x Drogenberenbereich, 1x Rechts.

„Im Drogenbereich mehr oder weniger administrative Aufgaben gemacht und im Staatsschutz, dass weiß ich nicht mehr, wo ich da jetzt eingesetzt war“

König: Nicht böse sein, möchte nur wissen, was ziviel Einsatzgruppe macht und von wem angefordert

Er: zivile EG ist meist nachts unterwegs, „wir haben meist die Täter auf frischer Tat gestellt“
auch zu Observationen angefordert

Aufmärsche//? ebenfalls ggf.

König: Also , dass was sie später im Staatsschutz auch gemacht haben?

Er: Ja gewissermaßen.

Unterschied: Straftaten auf frischer Tat ?# aufzuklären, Seriendiebstähle z.B:

13.42

Thema DIenststelle

Beileid ausgesprochen, „ich brauchte dann Zeit für mich“

es sei sicherlich drüber gesprochen worden, im einzelnen könne er sich nciht mehr erinneenr
Der Abg. Kellner fragt nochmal zum Verhältnis zw. Wittig und KiesewetterER: wusste dass Micheel Nichte ist

waren zusamemn im Urlaub in Ungarn, 14

michele und ihr freund

/ X eine woche schon nach hause gefahren

YY verblieben dort

„dann hat sie ihr mitgeholfen bei ihrer Polizeiarbeit, beim schreiben“

 

13.40

Bin ich der Onkel, wir trafen uns regelmäßig an den Wochenenden…

eltern Großeltern

 

Kellner: Enge Verbindungen polizeiliche Arbeit

NEin… sie schon wusste, dass ich bei der Polizei bin, in welchen Bereichen ich bin und dass ich Observationen fahre“, auf mehr sei er nicht eingegangen

von ihr wusste er, dass sie auch zivil unterwegs ist und nicht nur in Unfirom, spezielles sei aber nciht gesagt worden

 

wusste das zivol

in Cafes eingesetzt war „wo bestimmte PErsonen beobachtet werden sollte“

Kellner: bei Demonstrationen eingesetzt

dass sie dort in Zivil

„sie war mal dort als Löw verkleidet“..

besuche:

„wenn sie gegessen hatte, dass sie dann meist schon termine hatte, wo sie mit kumpels unterweggs war“

 

wie erfahren

#emotional

an dem tag war ich auf dienststelle

und habe radio gehört, nebenbei radio gehört

und da wurde angesprochen, dass eine polizistin aus thüringen angeschossen wurde

dachte ich //schön?!?!//7

(…) danach zu kumpel gefahren, repaeraturen?!

rief ihn schwester an, dass michele erschossen wurde

#–

Kellner: Im anschluss auf Dienststelle theamtisiert worden

 

13.34

Die Vors. Abg. Marx

Täter als Polizisten verkleidet

hat ihnen da irgendwas vor AUgen gestanden?

 

„Nein, aber man macht sich ja Gedanken. Man kennt das Motiv nicht, warum ist das junge Mädchen ermordet worden. Es schwirrt einen durch den Kopf, man kann sich keinen Reim daraus machen […] Dann überlegt man sich…naja, dann ahbe ich das zu Protokoll gegeben“

 

 

Die Vors. Abg. Marx

 

in dem Bereich bekannt, der dort ermittelt

„Die sogenantnen Rechten im Bereich Oberweißbach

schmunzelt###

dass sind Mitläufer gewesen

in jeder Ortschaft gab es jemanden der rechtsbezug hatte

der mal mit aufgetaucht ist

aber dass man ssagen kann in Oberweißbach…man hat ja das Dorf in Oberweißbach zu einem rechten Sündenpful abgestempelt, dass erst der Bürgermeister dass wieder richtig stellen musste“

 

 

Die Vors. Abg. Marx. 2011/2012

SMS

als Verräter nbezeichnet

„Ja, diesbezüglcih gab es SMS meiner ehemaligen Lebensgefährtin, das war die Frau Teichmann, jetzt Wittig“

Wie kommt sie dazu?
„Das müssen sie Sie selber fragen“, er hätte damit abgeschlossen.

Sie wisse, das es nicht so war. „Die Frau…“ dann bricht er ab, er habe sich da sehr drüber geärgert

Marx: Was stellen sie sich als Motiv vor?

Er: Ich weis nicht, was dass motiv war, /// dass sie mir SMS geschireben hate

„Es kan durchaus möglich sein, dass… 10 Sekunden Pasue

zur Person Wittig, Teichmann früher, muss man sagen, …dass sie damals  beurlaubt war… und dass sie mir all das, wass sie mir persönlich geschrieben hat … habe ich diensltich weitergegeben“, wollte das es eine klärung gibt

Er denkt, dass sie vielleicht dachte, dass er mit für die Beurlaubung verantwortlich war und sie ihn deswegen als Verräter bezichtigt.
Marx: Es gibt aber dann noch eine weitere SMS, wo sie schreibt, dass sie ihre Aussage zurücknimmt gegenüber Ermittler (im Fall KIesewetter)? wegen Bedrohung ihrer Familie

„Das weiß ich nicht, dass müssen sie Sie fragen“

Marx: aber das hat ja nix mehr mit Beurlaubung zu tun…

/Seit der Trennung nur noch einmal mit ihr getroffen, keine weiteren Kontante

2007 Trennung

vor dem Mordfall auf Nachfrage

 

Tochter jemd. anderes treffen außer sie

Wissen sie, Michele Kiesewetter heißt ja mit nachnamen Keisewetter. Ich heiße Wenzel.

Die Michele ist in keinster Weiße mit mir in Vebrindung gewesen“, selbst die Szene hätte das nicht in Verbindung setzen können

er hält es für unmöglihc, dass Mord bezug zu ihm hatte

 

Wittig rechte Szene

 

13.24

Die Vors. Abg. Marx fragt nach rechten Verbindungen zu Michele Kiesewetter. Er sei dazu schon gefragt worden. „Meines Wissens nach hatte sie keine Verbindungen zur rechten Szene“, so der Herr Wenzel. Die Vors. Abg. Marx verweist auf eine Gaststätte in Oberweißbach, die von einem Schwager des Ralf Wohlleben betrieben wurde.

nicht genau eruiert in MEdien

Die Gaststätte Bergbarhn Lichtenhein

KIesewetter in Oberweißbach

ob sie kannte, wisse err nicht

 

DIe Vors. Abg. spricht eien Schulung 2007 in Thüringen an der SOKO bosporus

ob er teilnahm

Das entziehe sich seiner Kenntniss

„ICh habe mit SIcherheit nicht daran teilgenommen“

Tatserie Ceska:

„Das habe ich mehr oder weniger aus der Unterhaltung mit dem Herrn Möller“

Marx. Schon vorher näher damit beschäftigt, weil es ja auch bei der Polizei entsprechende Mühen & Anstrengungen gab, dass man die Mordserie so lange nicht klären konnte.

 

Die Vors.Abg  Marx: Staatsschutz auch OK dazu?

Ja, häufig.

Beispiele

Was soll ich da jetzt für Beispiele nennen?
Woran sie sich erinnenr.

 

Wir haben viele viele Observationen gefahrne

wenn die rechte Szene irgendwelche Veranstaltungen geplant

hat

waren viel präsent, haben Aufklärungen gefahren

welche Fahrzeuge sind bei den Veranstaltungen, Personen die bekannt sind
Brandt, Rosemann, Rachhausen zu tun gehabt?
Die 3 sind mri geläufig, sie kommen aus dem Bereich Saalfeld-Rudolstadt

mit denen hatte ich auch schon zu tun

 

Auf die Frage, ob er von Übergriffen durch Tino BRandt auf Polizisten bekommen hat, meint er, dass ihm das jetzt nicht bekannt ist. Er erinnert sich teilweise an Verfahren Rosemann/Rachhausen, aber weiß nicht, ob da Übergriffe auf Polizisten

September 1995 Platz der Opfer des Faschismus

„Das ist in Rudolstadt… ob ich da schon dabei war, dass weiß ich nicht. Das waren mehrere Aufmärsche, da kann ich mich erinnern. Ob ich da jetzt speziell beteiligt war, dass weiß ich nicht“

Marx: Sie waren ja auch bei BAO Goldfasan//

 

„DA war der Hintergrund, dass man zwei menschlich Skelette, teile davon, gefunden hat bei Schwarzburg und dort ermittelte man die Täter“, er habe verschiedene Daten dazu eingegeben

Banküberfälle hat er auf Nachfrage nur am Rande mit ermittelt. Er kann sich an einen Einsatz in Schalkau erinnern, das Jahr kenne er nicht mehr, aber die Täter wurden gefasst und er war damals in der Außenaufklärung beteiligt.

 

13.16

Die Vors. Abg. Marx berichtet, dass man ja nun wisse, dass Michele Kiesewetter als verdeckte Ermittlern im Drogenbereich tätig war und ob das normal sei, dass man so früh (22/23) mit sowas beginnt. Der Zeuge gibt an, dass er nicht wisse, wie das in den einzelnen Bundesländern geregelt sei. Man brauche schon eine Person, die fähig ist,

fähig

jahrelange Diensterfahrung hat sie ja nciht gehabt

das entscheiden andere, dafür brauche man ja Grünes licht

Auf die Frage der Vors. Abg. Marx wie er auf

„Der Bezug Fahrrad und Kaliber… das ist aus dem Gespräch von mir und Uwe Möller“

Marx: Kaliber nicht stimmt

ER: Kaliber Bezug innerhalb der Türkenmorde

Marx: Dann bliebe da ja nur der Fahrradfahrer üblich
„Ich habe vom Hörensagen das Weitergegeben, weil ich der Meinung war, dass ist wichtig“.

 

13.13

Der Zeuge möchte vorab sagen, dass „alleine schon die Vorladung hier her Emotionen wieder hochkochen lässt […] dass ist unbeschreiblich“.

 

Die Vorsitzende zitiert

13.9.2012 PUA

„meiner Meinung nach besteht auch auf grund der verwendeten Kaliber“

fahrradfahern

Türken eine Rolle besteht

„ein Kollege von K1 hat mich nur angesprochen, dass ein Zusamemnhang bestehen könnte“

bei Polizei geäußert 2007, Mai

 

„zu dieser aussage kann ich sagen… mich mit dem Kollegen unterhalten habe

dass ist der Kollege vom K1

der Herr Möller

er sagte eben dass es da sowohl bei den Türkenmorden als auch bei der Michele ein Fahrrad eine Rolle spielte

über Kaliber ist auch gesprochen worden, dass habe ich damals den Beamten gesagt, die mich dazu befragt haben“

„Ich habe damals auch den Namen angegeben, der ist aber offensichtlich nicht aufgeschrieben worden“

Auf die Frage ob Herr Möller damals auch schon durch die Polizei befragt wurde, erzählt er „soweit ich weiß nicht“.

 

„2007 war ich schon im K5 Tätig, im Drogendezernat der Kriminalpolizeiinspektion Saalfeld“. 1988 kam er zur Polizei, 1994 nach Saalfeld dann zur zivilen Einsatzgruppe (Zentrale Dienste) gewechselt (ehm. Volkspolizeikreisamt Neuhaus) bis 1995 dort,  in dieser Zeit war er im Bereich Drogenkriminalität & Staatsschutz abgeordnet.

Er wurde dann gefragt, ob er zum Staatsschutz gewechselt. 1995 bis 2004 war er dann dort.

2004 bis heute ist er im Bereich K5, Drogendezernat tätig.

 

13.06

Mike Wenzel, 48, verheiratet, Polizeibeamter.

13.06

(Doppelt)

Die Abg. Pelle fragt weiter zum Gespräch zwischen Staatssekretär Köppen und Herrn Scherer, bei dem es darum ging, dass der Verfassungsschutz Informationen zurückhalten würde. Der Zeuge erklärt auf Nachfrage, dass ihm dazu nichts bekannt wurde. Auf ihre Nachfrage, ob er von den Querelen im Landesamt wusste meint er, dass die Schwirigkeiten im Landesamt jedem bekannt waren, „welche Hinterlassenschaften Herr Roewer dann seinem Nachfolger übergeben hat“.

Pelke Innenausschuss-Sitzung
im Vorfeld
Ministervorlagen gibt und Sprechzettel
erzählt wie das läuft

Pelke: 2003 war ihnen das Thema dann offenkundig bekannt?
ja

hat heute morgen erst akteneinsicht nehmen können,
komprimiert, bräcuhte eigentlich 2 Wochen
da warn keine sprechzettel mit drin

Marx: lehnert hat erzählt, dass er einen Ordner vermisste
ordnet parlamentarische anfragen wauch nicht dabei

Abg. Untermann
1998 war er FInanzminister

mitbekommen?
er: soweit öffentcueh Berichterstattung

erst wieder über öffentl. Berichterstattung der letzten Jahre NSU bekannt geworden

13.05

(Doppelt)?
Aktenverlesung, Kleimannbericht

13.05

(Vermutlich dopppelt)

 

Fortsetzung mit Andreas Trautvetter, 58, Diplommathematiker. Juni 2002 bis Juni 2004 Thüringer Innenminister.

13.04

Die Ausschuss-Sitzung wird fortgesetzt, nächster Zeuge: Mike Wenzel, Polizist. Onkel der ermordeten Michéle Kiesewetter. 

13.02

Hinweis####

Montag 11.30

17 Uhr

Zielfahndung verhindert

15 Uhr und 19 Uhr LKA ZEugen schon um 13 bzw. 15 Uhr kommend

12.57

Test

11.59

(immernoch aktenlesung)

11.09

keine weiteren fragen

zeuge entlassen

11.08

Die Abg. Pelle fragt weiter zum Gespräch zwischen Staatssekretär Köppen und Herrn Scherer, bei dem es darum ging, dass der Verfassungsschutz Informationen zurückhalten würde. Der Zeuge erklärt auf Nachfrage, dass ihm dazu nichts bekannt wurde. Auf ihre Nachfrage, ob er von den Querelen im Landesamt wusste meint er, dass die Schwirigkeiten im Landesamt jedem bekannt waren, „welche Hinterlassenschaften Herr Roewer dann seinem Nachfolger übergeben hat“.

Pelke Innenausschuss-Sitzung
im Vorfeld
Ministervorlagen gibt und Sprechzettel
erzählt wie das läuft

Pelke: 2003 war ihnen das Thema dann offenkundig bekannt?
ja

hat heute morgen erst akteneinsicht nehmen können,
komprimiert, bräcuhte eigentlich 2 Wochen
da warn keine sprechzettel mit drin

Marx: lehnert hat erzählt, dass er einen Ordner vermisste
ordnet parlamentarische anfragen wauch nicht dabei

Abg. Untermann
1998 war er FInanzminister

mitbekommen?
er: soweit öffentcueh Berichterstattung

erst wieder über öffentl. Berichterstattung der letzten Jahre NSU bekannt geworden

11.01

Die Abg. Pelle fragt weiter zum Gespräch zwischen Staatssekretär Köppen und Herrn Scherer, bei dem es darum ging, dass der Verfassungsschutz Informationen zurückhalten würde. Der Zeuge erklärt auf Nachfrage, dass ihm dazu nichts bekannt wurde. Auf ihre Nachfrage, ob er von den Querelen im Landesamt wusste meint er, dass die Schwirigkeiten im Landesamt jedem bekannt waren, „welche Hinterlassenschaften Herr Roewer dann seinem Nachfolger übergeben hat“.

10.59

Absprache

NPD-Veranstaltung in Jena
Die dann Ralf Wohlleben organisiert hat und die dann in Wunsiedel stattfand
König. Meinen Rudolf hess marsch?
wahrscheinlich

Soko Rege sagt ihm nix
ZEX nein
Kassenbericht nicht gelesen
Inhaltskenntnisseß
„Ich habe mich mit dem Gasserbericht nicht befasst“
d.h. keine Rolle mehr gespielt?
Er. kann sein,..///

 

VS zusammenarbeit war unproblematisch

 

Er habe nur mit dem Präsidenten zusammengearbeitet im Rahmen PKK Vorbereitung

wenn er abwesend war dann, dann vertreter

jemals akten LFV angeschaut? NEIN

Fachaufsicht über Fachreferat organisiert

#kurze antworten, nein

10.57

Die Abg. König befragt den Zeugen, wer Anweisungen an den Präsidenten des LKA Thüringen bzw. das LfV Thüringen geben kann. Trautvetter erklärt, dass das TIM die Dienstaufsicht hat, aber dass es kein Recht gebe in die Ermittlungstätigkeit des LKA einzugreifen, „ich wüsste nicht, dass das zulässig ist“. Und für den Verfassungsschutz? „Auch da hat das Ministerium seine Dienstaufsicht wahrgenommen“,

Politisch relevanten Themen hätte es abgesprochen werden müssen
Mitarbeiter entscheiden dass in eigener Verantwortung

Kellner

informationslage

Erinnert sich an Bericht zu Skinheadkonzerten

Wohlleben in Jena versucht hat zu Veranstaltung

„bei solchen politisch brisanten Sachen ist natürich ein Minister informiert worden“

Kellner. bombenbaslter?

ist als einzelvorgang nicht dem minister vorgelegt worden

kellner

Jakstat

Kontakt ja, aber Austausch?
„Der Minister mischt sich nicht in polizeiliche Ermittlungsverfahren ein“

 

 

10.56

Kellner

informationslage

Erinnert sich an Bericht zu Skinheadkonzerten

Wohlleben in Jena versucht hat zu Veranstaltung

„bei solchen politisch brisanten Sachen ist natürich ein Minister informiert worden“

Kellner. bombenbaslter?

ist als einzelvorgang nicht dem minister vorgelegt worden

kellner

10.51

Keine Ministervorlage

Gutenberg

Böhnhardt/Zschäpe kann er sich nicht erinnern

 

rechte Straftaten relevanz

nahmen gleichen Stellenwert ein wie verfolgung anderer Straftaten

Marx. VS bericht vorstellung, befasst?
ER: Ja, aber liegt meist schon in gedruckter form vor, man stellt das vor, was eingearbeitet wurde au sder ver waltung

 

PKK Sitzung

da gings niemals um die drei?
Er. nein

marx. Immer wieder vorwürfe,LFV würde n icht kooperieren

sein eigenes ding machen

bekannt geworden?

„Es ist niemals auf der Ministerebene zugeleitet worden“

marx… vs um mitarbeit gebeten, andere sagen eigener aufgtrag…

er „Warum ist das ein außerordentlicher Vorgang?“

er „staatliche Ermittlungsbehörden in eigener Verantwortung“

MArx: VS ist ja keine Ermittlungsbehörde

keinen weiteren fall gefunden, wo der VS das auch gemat hat

 

marx… kein alltäglicher vorgang, sprengstoff.. wird man doch mal nahcfragen

puppentorso fall

kenne keine befassung

hat auch den eindruck, dass die fragestellung aus dem wissen des jahres 2014 und der aktenlage herrührt

..

„Wenns Berichte an den Minister gegeben hat, waren die meistens mit Entscheidungsvorlage…“ als solches habe Minister diese dann bestätigt oder nicht bestätigt

10.39

Fortsetzung mit Andreas Trautvetter, 58, Diplommathematiker. Juni 2002 bis Juni 2004 Thüringer Innenminister.

10.14

unterbrechung

10.13

Genauer Zeitpunkt Wechsel ins TIM?
Vorgänge Brandt live mit erlebt?
Z: Ja

nocken:
Querelen hat minister zum Anlass genommen, ihn ins TIM zu versetzen
längere zeit krank

>>> Vorhalt andere aussage  von Y? Mitte 2001 im Juli/Sept ins TIM versetzt

Kö: Mitbekommen, dass Nocken bei Marcel Degner/Quelle LFV zu Hause war am Tag vor Durchsuchung

Degner?
nix

diese Hagel auch nix

blood & honor?

„Honour?“

achso bh ja, als begriff

in Thüringen sagt ihm as nix, dass es eine Gruppe gab

§129?

kenne die stgb/stpo nicht jeden paragfen

König. das ist Bildung krimineller Vereinigung

ist ihm mitgeteilt worden?
keine Erinnerung, aber ein vermerk wäre ihm dann wohl mitgeteilt worden//?

Vorgänge 2003 jakstat etc. kein Thema??//

König: gassenbericht?

zitatet roewer über mitarbeiter TIM die die fachaufsicht hatten regelrecht lustig geamcht..

könig. in wie weit versucht auf berichtspflicht des LFV einfluss zu nehmen oder darauf geachtet?

an inhalte erinnern?

nein…

10.06

Der Abg. Adams

Berichtsauforderung? Staatsanwälte an Justiz
auch einen Punkt bei dem Ministerium sagt, dass ist ein wichtiger Fall
haben sie solche Berichte angefordert

Er: Im TIM keinen Bericht, im Justizministerium kann er sich das beim Fall Trio nicht vorstellen

Wenn großer Bericht in der Zeitung greift man mal zum Telefon und fragt was ist denn da los..

aus TIM ist klar, dass kein Justiz, aber könnten ja aus LKA o.ä. Berichte anfragen

Z: gibt wenn dann vermerke, erinnertt er sich

ggf. Abt.  Leier Polizei aufgefrodert, Infos einzuholen??//

 

Staatssekretärsrunden Inneeres

Ceska oder Bombenbaslter Thema

sie um Bericht gebeten

Arbeitsgruppe gab es nicht

aber bei der IMK gab es eien Vorkonferenz der StS

kann mit Namen Bosporus nichts anfange

n

 

bei NPD Verbotsverfahren

BMI durfte da antreten

wegen tino brandt

was man da alles falshc gemacht hätte

10.02

Die Abg. König fragt weiter zur Fachaufsicht im LfV Thüringen. Scherer gibt an, dass es innerhalb der Abt. 2 im Thüringer Innenministerium ein Referat gab, dass die Fachaufsicht ausüben sollte. Auf die Frage der Abg., ob sie auch ausgeübt wurde gibt er an, dass er davon ausgeht. Sie hakt nochmal nach, ob er denn dafür auch Hinweise hat. Scherer erinnert sich an einige Schreiben, die hin und her gingen und verweist darauf, dass es da doch Akten geben müsste. Ob er die Fachaufsicht informiert habe, dass es Beschweren der Polizei gibt bzgl. Fahndung? Daran kann er sich nicht erinnern, ebenso wenig ob es das normale Vorgehen gewesen wäre.

Ebensowenig sind ihm Vorgaben bei der Behandlung von Verfahren mit Bezug rechts, die Soko Rege oder die Polizeisondereinheit ZEX.

X.11.2001 StA Gera

StA Gera beim LKA Anfrage

Anhaltspunkte für Tätigwerden VS

kommt dass dann nciht auch beim StS an?

Z: nicht unbedingt

Marx: Aktenvorlesung

Gespräch

StS

2. Anforderung

Stellt bitte die Information im Rahmen des rechtl. zulässig vollständ. zur Verfügung//

„Ich kann mich an das gesamte Gespräch nicht erinnern“

Scherer: Wenn Anlass dass VS infos nich an die POL weitergibt

dann hätte er sicherlich etwas unternommen

 

Der Abg. Untermann

kürzer wenn sie sich uns erzählen

an was sie sich erinnern könnten

„Es macht langsam keinen Spaß mehr“

 

09.51

Tino Brand

abgeschalter oder nicht
keine genaue Erinnerung mehr

eigentlich abgeschaltet
hätte eigentlich gar nicht mehr agieren dürfen

Sippell..

Kö: welchen Rat haben sie ihm denn dann gegeben?

weis er nciht mehr

Andere V-Leute eine Rolle gespielt?

„An andere kann ich mich nicht erinnern“

Hat die Neonazi-Szene generell eine Rolle gespielt?
„Ja de gehe ich davon aus“

Konkrete Beispiele

„Konkrete Beispiele kann ich nicht sagen“, er habe aber dmaals Demos und Konzerte gegeben, wo mit dem VS darüber gesprochen wurde, was da zu machen sei

Kö. Warum redet man mit dem VS, wenn Demos anstehen?

Scherer: Wenn Rechtsradikale Demos angekündigen, dann normal dass man mit VS spricht

KÖ: nicht aufgabe der Polizei?
Scherer: nein, für prognose um zu wissen, was da passiert

 

 

09.48

Die Abg. König fragt nochmal zu seine Übergang von ihm Innenministerum zum Justizministerium.

keine große…

Auf die Frage, ob er Kenntnis von der Versetzung des Vize-VS Chefs Herrn Nocken hatte gibt er an, dass er eigentlich dachte, dass er in Pension gegangen sei und nicht versetzt wurde. König fragt, ob er sich an eine Abschiedsfeier im Landesamt für Verfassungsschutz erinnern könne, Scherer verneint. SIe hält ihm dann vor, dass Nocken nicht pensioniert wurde, sondern vom Verfassungsschutz zum Innenministerium versetzt wurde. Dem Zeugen ist das nicht bekannt. Zum generellen Kontakt befragt, gibt der Zeuge an, dass der Verfassungsschutz-Chef Sippel einmal im Monat zu ihm ins Büro kam und über wichtige Dinge berichtete. Zu diesen Gesprächen sei auch der Referatsleiter der Abt. 2 anwesend gewesen. Er selbst war im VS höchstens bei einer Personal…#

09.44

Auf Nachfrage der Abg. König ob er jemals Kenntnisse darüber hatte, dass das Landesamt für Verfassungsschutz eigene Fahndungsmaßnahmen nach dem Trio durchführte verneint er das. Er findet es aber nicht grundsätzlich ungewöhnlich, da der Verfassungsschutz auch das Interesse haben könnte, zu wissen wo jemand steckt. Auf die Frage der Abg. Pelke zur Zusammenarbeit bei dem Fall bzw. einem möglichen Störfeuer durch den Verfassungsschutz gibt der Zeuge an, dass er dazu nichts sagen könne, weil man damals über das Verfahren im Gegensatz zu heute nicht Tag und Nacht nachgedacht habe. Er wisse, dass es sowohl beim Verfassungsschutz selbst aber auch innerhalb der Polizei damals Querelen gab.  Auf die Frage des Abg. Untermann, ob es denn normal sei,

 

Untermann: erfahren Fall Trio

„Wenn ich mi

1998/99

Sippel-Aussage zufrieden

„das eine hat halt eine Rolle gespielt, dass andere keine Rolle“, nciht immer intensives nachfragen,

könne man nicht aus de rheutigen sicht sehen, wo man weis, was da alles vorgefallen sei

Nichts bekannt, dass von Seiten der Behörden etwas verhindert worden wäre

 

Der Abg. Adams fragt zur Sachgebietsaufteilung zwischen Ministern und Staatssekretären, welche hier im Ausschuss ja schon bekannt worde. Im Fall von Herrn Scherer

„Der Minister Köckert und der Minister Trautvetter hatten sehr unterschiedliche Arbeitsweisen“, Köckert hat gerne über alles bescheid gewusst und Aufgaben selber erledigt, eine richtige Aufteilung gab es nicht. Trautvetter habe ihn viel machen lassen und ihm da vertraut, dass das auch klappt.  Der Abg. Adams spricht das Telefonat mit dem Justizsstaatssekretär Köppen an und möchte wissen, ob es denn nicht ungewöhnlich ist das ein Justizstaatsekretär einen Innenstaatssekreätr über etwas informiert, was eigentlich das Innenressort betrifft und ob man da nicht anfängt auch in dem eigenen Bereich nachzufragen. Der Zeuge Scherer meint, dass er vielleicht auch nachgefragt hat, er erinnert sich aber nicht mehr. Der Abgeordnete hält ihm den Ursprungsvermerk des Zielfahnders Wunderlich vor, wo er dem Verfassungsschutz eine Behinderung der Ermittlungen vorwarf. Eine Abzeichnung durch ihn selbst erkennt der Zeuge nicht.
Der Abg. Kellner fragt nochmal zur Unruhe im Innenministerium, von der er Anfangs sprach. „Es gab da zwei Lager, das eine waren die Roewer-Anhänger und dass andere die Roewer-Gegner“, erstere dachten er sei ein „toller Präsident“, die anderen waren konträrer Auffassung. Auch für den Nachfolger Herrn Sippel war es nicht ganz einfach,  berichtet der Zeuge. Auch er erinnert sich, dass offenbar durch die Lager gegenseitig Informationen an die Presse durchgestochen wurden um dem jeweils verfeindeten Lager zu schaden. Er geht auch davon aus, dass innerhalb des Amtes der „der eine dem anderen ans Schienbein getreten hat“.

Die Abg. König fragt

 

 

09.29

Auf die Frage der Abg. König, ob er in der Zeit mit Anti-Terror-Verfahren o.ä. zu tun hatte gibt er an, dass er weder in der Zeit beim Landgericht noch als Justizstaatssekretär damit zu tun gehabt hat. 2004 wurde er erneut Staatssekretär, an Kenntnisse zu Vorgängen bzgl. des Jenaer Neonazi-Trio im Jahr 2004 kann er sich nicht erinnern. Die Abg. König macht ihm einen Aktenvorhalt. Es geht um eine Haftbefehlantrag für Böhnhardt und Mundlos aus dem Jahr 2004. „Das kommt mir nicht bekannt vor“ äußert Scherer.

Auf die Frage der Abgeordneten ob er Kenntnissen zur Vorgängen der Staatsanwaltschaften hatte und in welchen Fällen meint er, dass er sich nicht erinnern kann, überhaupt Kenntnisse

welchen? Er kann sich nicht erinnern, dass er überhaupt Kenntnisse

Dazu kann ich gar nichts sagen

Berichtspflicht

wenn für Ministerium relevant

„gibt wahrscheinlich sogar eine Dienstanweisung“

„War das Verfahren um die bombenbastler denn politisch relvant“

„Ich meine aus damaliger Sicht ist es politisch nicht relevnat gewesen“

2001,2002

 

Kö: Info aus Polizei zu Behinderung VS

Z: Schon relevant für ihn

waren aber keine Belege offenbar

 

Geht davon aus, dass der Präsdient Sippel nix vorenthalten hätte

„war es ein Verdacht, der aus meiner Sicht nicht begründet war“

#—

rufen präsidenten an und er sagt da ist nix

und glauben dass dann?

könig: beschwerden der polizei

„Sie hätten die Möglichkeit gehabt, Akten anzuschauen aber sie haben davon keinen Gebrauch gemacht“? , Scherer: „So ist es“.

 

09.22

Erster Zeuge: Manfred Scherer, 63, Rechtsanwalt. Er war ehemaliger Innenminister von Thüringen und ist derzeit Abgeordneter der CDU-Fraktion.

Der Zeuge berichtet über die Zeit ab 2001. Im Febraur ist er damals 1,5 Jahre nach den letzten Landtagswahlen vom Justiz- zum Innenministerium gekommen. Er war der 3. Staatssekretär damals und berichtet von einer Unruhe und großem Unmut im Ministerium, was u.a. auch den Versetzungen und den Ereignissen beim Landesamt für Verfassungsschutz geschuldet war. Scherer berichtet über verschiedene Konfliktlinien, u.a. zwischen dem damaligen Innenminister und dem Leiter der Polizeiabteilung im Ministeirum, Herrn Reimer, der „nicht unbedingt das größte Vertrauen des Ministers“ hatte, so der Zeuge.

Schere berichtet auch, dass Mitarbeiter vom Thüringer Verfassungsschutz damals ins Landesverwaltungsamt versetzt wurden, einige hätten dagegen geklagt. „Das hat alles so etwas gekocht“ schildert der Zeuge. Er erinnert sich auch an eine Überstundeaffäre der Polizei, bei der aufgeschriebene Überstunden offenbar nicht geleistet wurden und an eine Rotlicht-Affäre in Gera, bei der die Polizei ebenso involviert war.  Auch gab es weitere Vorkommisse, die mehr im Vordergrund standen als das Trio.

Der Zeuge berichtet, dass er vor 2 Jahren von der Schäferkommission befragt wurde u.a. zu einem Gespräch mit dem Staatssekreäter Köppen##? „Ich sag schonmal vorweg, ich kann mich an ein Telefongespräch nicht erinnern“.

weiß das es Vermerk gibt, deswegen wird es das wohl gegeben haben

Marx:  Inhalt des Vermerkes

4.3. VS Präsi angerufen

Köppen telefoniert mit ihm

Polizeiverdacht das TlfV bremst

Roewer gefragt

der hats erklärt

Bombenbastler//

Roewer-LKA -präsi

u.a. Nocken versichert, dass da nix dran sei

 

MArx. dann rückgepsielt?

Köppen: Keine erinnerung dass es ihm gelungen sei, em Innen StS um Druckaufbauen hätte bewegen können

Z: sieht kein Anlass,

„Ich hatte damals überhaupt keinen Anlass, zu zweifeln“

 

Gutenbergg intensiv

„aus damaliger SIcht war es nciht von Bedeutung“

Marx: Verfolgungsverjährung, an Hausspitze odder sie beommen?

erinnert isch nciht

Der Abg. Kellner fragt zu Scherers Verhältnis zu Köppen. Der Zeuge beschreibt das als nicht

normal

reguläre Gespräche

Trio größere Rolle gespielt?

„Ich kann mich überhaupt nicht daran erinenrN“

 

 

Die Abg. König fragt nach seinem Werdegang

Reinland-PFalz geboren, studiert in Mannheim, Richter LAndgericht Kaiserslauter, Richter OLG ZWeibrücken bis 1989/90, Bezirksgericht Richter, KReisgericht Erfurt
, Präsident Landgericht
,XX

2001-STS innen bis 2004

„Dann kam das karusell“

innen?

justiz…

präsident rechnungshof bis 2008

dann IM bis 2009

dann rechtsanwalt

dann in LT nachgerückt 2010?

 

09.02

57. Sitzung

08.49

test1

18.00

Keine weiteren Fragen

18.00

König: In welchen Fällen schickt man eine Mail an das Präsidialbüro das LKA?  „Zum Beispiel wenn irgendwelche Zuarbeiten abgefordert waren oder wenn irgendwelche AUfträge zu erledigen waren, wenn Schriftverkehr notwendig war“.

Antrag an die Landesregierungdie Datei zu schickenAus Erfurt, GOtha, Nrodhausen usw. ist was da, aber aus Saalfeld nicht
Hatten sie jemals mit dem Verfassungsschutz zu tun?
„Ab und zu“König: In welchen Fällen?
Zum Beispiel als Geheimschutzbeauftragter der Polizeidirektion.König: Im Kontext zu Rechts?
In seiner Zeit als PI Leiter Sonnebergund Leiter Stabsbereich 1 Saalfeldnicht direkt durch ihn, aber immer wieder Kontakt gegebenKönig: wissen sie noch mit wem?“Ein Herr Adam war mal da bei uns“
König: Wissen sie noch weswegen konkret? neinzeitlich nicht mehr

17.55

Kellner Nachfragen

Gabs denn eine Diskussion auch zu diesem vorgetragenen

Z:
hatt eden EIndruck, dass die Kollegen so beeindruckt waren, dass kein Nachfragebedarf mehr bestand

weil auch die Bilder so eindrücklich waren /

König: Weitere Ermittlungen oder Aufgaben vor der Info-VA zur Ceska-Serie

er. ist ihm nicht erinnerlich

 

König: Wenn nachfragen verwendung ceska kommen, an wen gehen die?

er: wären in der PD aufgeschlagen, und nach prüfung gesteuert worden

in die dienststellen, der PD saalfeld

PI Sonneberg

PI Saalfeld

PI Rudolstadt

PI Schleiz

KPI

VPI

Zentrale DIenste

 

König: SB 12 war ihnen untergeordnet?
Ja

Sie vorhalt. August 2005

Ein Ermittlungsersuchen der BAO Bosporus

6x türkisch + 1x griechisch

komplett chronologie der morde

geht nach ERfurt an LKA Abt 2. , dez 61

Gera Gotha Jena Nordhausen SLF Suhl je SB12

„Ja, dass ist aus der PD Saalfeld, der SB 12 ist angeschrieben worden. Da muss ich sagen, dass ist mir nicht mehr in Erinnerung“
Hätten sie das denn bekommen?
„In dem Fall ist der SB 12 direkt angeschrieben, d.h. ist ein Fernschreiben. In der Fernschreibstelle aufgeschlagen. In dem Fall konkret der SB 12 angeschrieben.

„Den 12ern direkt auf den Tisch gekommen“, vernatwortlich Leiter KHK Köhler

König, wer noch MA: kanns nicht mit 100% sicherheit sagen.

König, was ist denn die STB1?

Er: der Staatsbereich 1

König: Wer ist Christian Rauhuth?

Er: Angstellte im Schreibdienst

König: macht Zuarbeiten?
Er: nein, Postarbeiten, dass was er sagt

 

„Die Frau R.  … hat ein Worddokument per Email an das LKA geschickt. “

König: macht sie ja nciht selber, sondern in ihrem Auftrag?

König: betreff bundesweite mordserie zum anchteil türk. staatsangehörige

freitag 29.6/.7.2007

1,5 monate nach der VA

hängt dokument an in ihrem auftrag

König: versuchen sie sich doch mal zu erinnern

er weiß es nicht mehr, meint müsste man prüfen, ob er noch im Urlaub sein

 

König: was denn ihn irher sprache kleines a großes D?

meint erst außer dienst, dann „Ich kann es ihnen nicht sagen

 

17.44

Auf Nachfrage des Abg Kellner

Zeuge
„Ich persönlich habe davon nichts gewusst, dass der Kollege Wenzel da hingefahren und vernommen worden ist“

Im anschluss gespräch
„ICh hab davon nichts gewusst“

17.43

((doppelt))

Wenzel Mord mit rechts in Verbindugn?
wusste er nicht

Adams, erinnerung

Bilder Tatorte und Opfer waren sehr einscheidend

er persönlich hatte Eindruck, dass Kollegen die sich mit Fällenauseinandersetzten mit sehr viel energie an diesen fällen gearbeitet haben

„Man ist sicherich viel gewöhnt, ich bin sehr lange bei der Polizei… Die Bilder, die man gesehen hat… das war schon, dass war einschneidend, muss man sagen“

 

Ziel VA: Bei einem Neuanfall, sofort den Gedanken haben muss: Prüfen, könnte das jetzt Bosporus sein.

 

Adams Vorghensweise Phantombil

Dörfer: Offizielle Fahndungsplakte in Dienststellen

Intranet

 

Adams

danach nochmal beschäftigt?

Dör: im SB 12

Adams: Aktenvorhalt

Bildbergleich Phantomfotos TRIO +Fotos aus Präsentation

 

Adams: Wenn man gesagt hätte alle Thüringer Rex abzugelichen mit en Phantomfotos zu prüfen, ob dass was gebracht hätte?
Zeuge: Sehr hypothetisch

 

 

Adams:
Keisewetter onkel

nach mord nach bawü fährt

er zieht parallele  zischen mordserie und mord an seiner nicht

wissen sie wie er diesen schluss ziehen hatte können?

 

Dörfer: kennt kollegen wenzel, hat sich darüber nicht mit ihm unterhalten

kann nix dazu sagen

 

 

 

17.43

Wenzel Mord mit rechts in Verbindugn?
wusste er nicht

Adams, erinnerung

Bilder Tatorte und Opfer waren sehr einscheidend

er persönlich hatte Eindruck, dass Kollegen die sich mit Fällenauseinandersetzten mit sehr viel energie an diesen fällen gearbeitet haben

„Man ist sicherich viel gewöhnt, ich bin sehr lange bei der Polizei… Die Bilder, die man gesehen hat… das war schon, dass war einschneidend, muss man sagen“

 

Ziel VA: Bei einem Neuanfall, sofort den Gedanken haben muss: Prüfen, könnte das jetzt Bosporus sein.

 

Adams Vorghensweise Phantombil

Dörfer: Offizielle Fahndungsplakte in Dienststellen

Intranet

 

Adams

danach nochmal beschäftigt?

Dör: im SB 12

Adams: Aktenvorhalt

Bildbergleich Phantomfotos TRIO +Fotos aus Präsentation

 

Adams: Wenn man gesagt hätte alle Thüringer Rex abzugelichen mit en Phantomfotos zu prüfen, ob dass was gebracht hätte?
Zeuge: Sehr hypothetisch

 

 

Adams:
Keisewetter onkel

nach mord nach bawü fährt

er zieht parallele  zischen mordserie und mord an seiner nicht

wissen sie wie er diesen schluss ziehen hatte können?

 

Dörfer: kennt kollegen wenzel, hat sich darüber nicht mit ihm unterhalten

kann nix dazu sagen

 

 

 

17.32

frage. XX

Folie, Rechts-bezug

die zielstellung der VA war ihm klar

„so schnell wie möglich zu erkennen, ist das hier ein Fall, den man dieser Serie hätte zuordnen können“

„Wir waren keine sachbearbeitende Dienststelle im konkreten Fall“

„Die namen mudnlos böhnhardt sind mir vor dem feststellen in eisenach soweit ich mich erinnern kann niemals über den weg gelaufen“

 

Sept. 1978 Polzist

In Gera begonnen

Okt. 1979 KPI Gera

80-82 Offiziersschule Aschersleben

danach wieder KPI Gera tätig

85-87 Hochschule Polizei BLN

dann wieder ins VPKA Saalfeld

Vize Leiter Operativ

bis März 1990

dann Leitung der PI Saalfeld übernommen  bis FEB 1993

dann PD Saalfeld

ganze zeit lang PRessesprecher , sowie sachbearbeitung ordnungs und schutzaufgaben

2003 leiter des stabsbereiches 1 geworden

bis august 2010 inne gehabt

august 2010 bis april 2011 leiter der pi sonneberg

dann wieder zurück als leiter stabsbereich 1 im jahr 2011

bis märz 2012 leiter einsatzzentrale

juli 2012 leiter einsatzunterstützung LPI saalfeld

 

könig: bei vortrag als leiter stabsbereich 1 teilgenommen?

sb 11 orndungs und schutz

sb 12 verbeechensbekämfung

sb 13 verkehrspol. aufgaben

sb 14. dienstorg fortbildung, schul, dienstsport, schiess

einsatzzentrale

eingeladen waren KPI und leiter einsatzzentrale

„Da bei uns kein Leiter der Einsatzzentrale personell besetzt war bin cih zu dieser Veranstaltung“

 

König: Im nachgang über einsatz gesprochen

im SB 12 übergeben

und an leiter einsatzentrale

KÖnig. waren maik wenzel und uwe möller dort beschöftigt?

nein

KÖ. unterlagen dennoch bekome?
wei sich nciht, von mir nciht

 

wittig ? auch nicht bekannt, dass…

kennt die 3 als bedienstete der PD saalfeld

 

König: maßnahemn bei polizeieinsatz  oberweißbach eingebunden ?

ja

kÖnig: funktion?
er war im führungspunkt eingebunden

könig: im vorfeld eingebudnen in erstellung des protokolls?

sachgebiet 11, also ja, sein aufgabenbereich

 

König: weche anderen kollegen aus SLF mit eingebunden?
er: verkerhspolizei

genaue zahl untersützena us PD slf in Oweisbach weis er nicht mehr

mit wem, führungsstab zusammen? weis er nicht mehr

 

König:
Observierung Friedhof

„Als Anschlussmaßnahmen sind verdeckte Maßnahmen zur Observierung der Grabstätte eingeleitet worden“

durch eine Einheit namens ZEK

Wann genau, weis er nicht mehr

ob er wüsste wer?
Namen weis er auch nicht mehr

Er: Beamte der PD Saalfeld, die ihm nicht direkt unterstellt waren.

 

17.17

vorkentnisse zur ceksa-serie

Aus Polizeikreisen nicht, medial sperrlich
Hat sich im Rahmen der akteneinsicht nochmal Powerpoint angeschaut

hängenblieben

seien detaileirt Tatorte

Bilder der Tatorte gezeigt

 

bei der Info-VA ging es darum, dass insgesamt ein Lagebild insgesamt gezeigt werden sollte

und dass Ermittlungansätze bei ähnlichen Delikten in Thürngen aufgzeeigt werden sollten

 

In der gebündelten Form schon sehr nahegehend

„Man hat natürlcih gemerkt, da wir in Thüringen ja keinen direkten Ansatzpunkt zu dem damligen Zeitpunkt hatten, dass es doch augenscheinlich realtiv weit weit weg war“

„Mein Eindruck zum Ende dieser VA war, adsss die Kollegen, so wie sie die arbeit dargelegt hatten, Unmengen von Eneergie hineingesteckt hatten, um Eroflge zu erzielen“

er ist aus der VA rausgegangen und habe sich gefragt, was man noch hätte tun könenn

wichtig für ihn: sollte es in thü zu so einem vorgang kommen, dass man im 1. Angriff alle notwendigen Maßnahmen, die man aus sicht einer PD einleiten kann, auch dann einleitet

 

17.14

Auf Nachfrage zu seiner Funktion im April 2007:

Leiter des Stabsbereichs 1

bei Polizei (KPI? SLF)
Ordnung/Schutz

Verbrechensbekämpfung

Dienstorgnasation Einsatzzentrale

17.13

Nächster Zeuge. Jörg Dörfer, 53, Polizeibeamter.

16.54

Ob er von Probleme WUnderlich mit VS wusste? Ja, ist nicht unverborgen geblieebn, dass es in der Behörde zu Zerfürfnissen kam

Schrader habe auch angedeutet, dass er auch Personalrat war und da mit vielem im Amt nicht einverstanden war

 

KÖnig: wussten sie das VS damlas eigene fahndung hatte?
„Damals wusste ich das nicht, ich hätte es für ausgeschlossen gehalten“

ihm waren eigene Observationseinheiten beim VS bekannt

 

 

König: 2 Personen zur ZF sollten?

Nein, ihm sei nur Melze rbekannt

 

Warum dann 2000 gewechselt?

Er berichtet über interne PRobleeme auf anderer Probleme ohne Trio bezug

Präsident hielt es für geboten, ihn rauszunehmen

 

König: Kontxt Mordfall Kiesewetter damit dienstlich zu tun?

Ja.

 

2007 war er Chef oder stellv. Chef des Lagezentrums

komplementär zu den Badenwürtemberger für das Protokoll in Oberweoßbach zu sorgen

Trauerfeier begleitet und organisiert
„Michele war ja Beamtin der baden-württemberigschen Polizzei“

alle Aufwendungen betrieben, Betreuung, Familie usw.

mit großen Personalansatz hier in Thüringen bei Trauerfeier

„Meine Aufgabe war, Dinge so abzustimmen dass das hier in Thüringen für die Baden-Württemberger, für alle Beteiligen reibungslos abging“

man hat ads mit Stuttgarter Innenministerium abegstimmt

„dass wir auf jedenfall keien Störungen und sauberen Ablauf hinbekommen“

Nein.

###sehr aufgelöst

König: „Dass scheint ihnen ja jetzt sehr nahezugehen

unabhängi gvon Mrod an Kollegin nochw eitere Gründe die sie beschäftigen?“

gibt keine weiteren Gründe, es ist ein rein menschlcihes Empathieproblem

 

über die Medien verfoglt

wie die Badenwürttemberger alles versucht haben

und haben es nicht hingekriegt

 

16.46

(doppelt??)

König Mit VS in der Zeit zu tun, mit Ja geanwortet.

Mit wem?

Er: Mit Herrn Schrader. Über 20 oder 30 Jahre Polizeierfahrung

hatte Arbeitskontakte

 

50.Geburtstag war er Leiter Polizeiinspektion in Erfurt??

sagte

So lange wird Polizeidasein nicht mehr besthene

ist dann zum VS geangen

wusste, dass ZF mit ihm arbeitskontakte aufnahme

2x zu ihm gegangen

aus Tatsache, dass Schrader Polizeibeamter hatte und wusste, wie diese arbeitete

„dinge die möglicherweise, nciht dem Verfassungsschuz auf der zunge liegen“

gemeinsam mit wunderlich/ihlig besucht

„versucht, ihn zu einer aussage zu bringen. allerdings ohne jegliches Ergebnis. Ich habe von ihm nichts erfahren, was uns auch nur einen Milimeter weitergebracht hätte“

War nie alleine da

der vorgang sei auch nicht üblich, dass LKA so zu VS geht, in der SItuation hielt er es als geboten

 

König: Frage nach damlaigen Eindruck:
Wollte schrader nichts sagen oder konnte err es nich sagen?

Er: weis es nicht

nicht en eindrukc, dass er es verschweigt

Er hatte 90er Jahre auch mit VS zu tun

Ein sächsischer Junger Oberrat aus der Staatsschutzabteilung es LKA Sachsen wechselte in den Sächs. VS

wieder einen Polizisten vor ihm

Nam des Sachse?

wenn richtig erinenrt, „Oberrat Lange“

16.45

König Mit VS in der Zeit zu tun, mit Ja geanwortet.

Mit wem?

Er: Mit Herrn Schrader. Über 20 oder 30 Jahre Polizeierfahrung

hatte Arbeitskontakte

 

50.Geburtstag war er Leiter Polizeiinspektion in Erfurt??

sagte

So lange wird Polizeidasein nicht mehr besthene

ist dann zum VS geangen

wusste, dass ZF mit ihm arbeitskontakte aufnahme

2x zu ihm gegangen

aus Tatsache, dass Schrader Polizeibeamter hatte und wusste, wie diese arbeitete

„dinge die möglicherweise, nciht dem Verfassungsschuz auf der zunge liegen“

gemeinsam mit wunderlich/ihlig besucht

„versucht, ihn zu einer aussage zu bringen. allerdings ohne jegliches Ergebnis. Ich habe von ihm nichts erfahren, was uns auch nur einen Milimeter weitergebracht hätte“

War nie alleine da

der vorgang sei auch nicht üblich, dass LKA so zu VS geht, in der SItuation hielt er es als geboten

 

König: Frage nach damlaigen Eindruck:
Wollte schrader nichts sagen oder konnte err es nich sagen?

Er: weis es nicht

nicht en eindrukc, dass er es verschweigt

Er hatte 90er Jahre auch mit VS zu tun

Ein sächsischer Junger Oberrat aus der Staatsschutzabteilung es LKA Sachsen wechselte in den Sächs. VS

wieder einen Polizisten vor ihm

Nam des Sachse?

wenn richtig erinenrt, „Oberrat Lange“

16.40

Vorhalt adams
„Hilfsmittel die erstellt werden um phantombilder zu erstellen, sind in den letzten 20 Jahrne erweitert worden“

weiß, dass phantombilder grnezen haben

wahrnehmung der zeugen

„auf diese konkreten Bilder bezogen, habe ich keine Idee gehabt“

Adams: wir wissen ja heute, dass eine thüringer polizist, der onkel von michele kiesewetter einen zusammenhang herstellt

er: Davon nicht gewusst, erst nach presseveröffentlichung erfahren

unmittelbar nach dem mOrd velrautbarung BKA, die sich nicht zielführend heraus stellte

 

16.37

Adams

 

„Es war eine einschneidende Veranstaltung für mich“

er denkt, dass die Masse an Informationen so gewirkt haben, dass er sich vieles eingeprägt haben

in seiner längeren Zeit

so kompakt, so massiv keine Veranstaltung erlebt

erst recht als der umfang der Tragödie dann bekannt worde

 

 

die Folien, die da präsenitert worden sind

an die Details nicht, aber  an die Zusamemhänge erinnern

 

Adams:

eigentlich waren sie ja auch der geniale Adressat

Adams: nicht nur hilferuf der kollegen, s

 

„Es ist eine Tragig für mich, dass ich auf die beiden Männer nicht gekommen bin, diese beiden Männer anzubieten“

hat drüber nachgedacht, weche namen er hat, denen er das zutraut

da sind ihm die jenaer nicht präsent gewesen

was

 

 

Adams

 

wenigstens einmal abfragen

bitte alles mal anschauen

überfordern

er : nein überfordert nicht, ist kriminalpoluzeiliches thema

„Im Lagezentrum sind sie als Generalist gefordert“ //##

sei Vermessen, kriminalpolizeiliche Arbeit im Lagezentrum zu elisten

dafür hatte man die Kri

Adams

bayrische Kollegen zu ….

LKA hat sich einige Tage später mit Konzeption/schriftlichen Auftrag an die Landespolizei gewandt um genau das aufzufangen

zentrale Frage des LKA, kriminalitätsbekämpfung….

VOrhalt Adams

16.30

Veranstlatung Toto?? uzum Anlass genommen einen Vermekr zu schreiben

einmal um Team im lagezentrum auf die arbeitsweise einzuschwören

hat dazu präzise details festgelegt

und anderseits ministerium verstänidgt

das kripo-referat

 

vortrag?

1 Ref Hessen

1 Ref Franken

„Es waren mehr Vorträge als zwei , das bin ich mir realtiv sicher“

ob er sich über vorgestellte Täterprofile erinenrt

man sie informiert worden über ansätze der operativen fallansylse

täterbilder gezeiggt

aber tätermotive nicht erinneerlich
Kö: Eingebunden in Telefonkonferenzen BAO?nein

 

„Ich habe im April 2007 bei der Veranstaltung erstmal von [den Sokos] „Bosporus“ und „Cafe“ erfahren“

über die arbeitsweise war ihm bis dahin ncihts beakntn
Verteiler 850

!?!?

hat auch keine Kentnnis auf nachfrage, wer in den Jahren vorher chone inen Aktenordner bosporus anlegte

 

 

Marx:
Herrn Melzer nicht Herr Wunderlich zur seite gestellt, warum?
„Mario Melzer war damals Mitarbeiter im Bereich Staatsschutz und war mit den Zielfahndern persönlich verbandelt, die haben eine Menge privat unternommen“, auch Herr Ihlig

persönlcihe Freundschaft eingbeunden

 

Kam der Vorschlag, dass man Melzer nutzen könnte

er habe es mit Sicherheit ..

abgesporchen

aber die Spielräume, Serviceunterstützung/Fahndung?!

gab es keine SPielräume

„Wie intensiv iich mit Lippert gesprochen habe, weiß ich nicht“

weis es nicht mehr

 

Strukturermittlung

Wunderlich, mit der Begründung habe er Herr Menzel auch angefoerderr

 

Strukturermittlungen lassen sich nciht von Zielfahndern bewerkstelligen

muss von den Ermittelner geleistet werden

kann sich an andere Strukturermittlungen erinnern

kompliziert, ungeheur Komplex, man braucht ide Justiz

„man kann das nicht improvisieren“

Seiner Erinnerung nach

 

Wunderlich den Herrn Melzer als Komplimentär haben

den man kurz mal abfragen konnte

es war nicht erreichbar „Leute einfach wegzunehmen, aus ihren Aufgaben rauszunehmen“ und in die Zielfahndung reinzugben

das ssei nicht leistbar gewesen, 1998.

 

Marx: THS/Struktur,  Melzer etc. allemögliche Informationen

16.20

Rechte motive, daran ernner?

 

nein hätte es jetzt nicht gewusst

bei durchsicht aktenvorebreitung am freitag gefunden

habe in dem Kontext eine untergeordnete rolle gespielt

„Dieses Motiv ist dort nicht weitergehend erörtert worden“

 

mit kollegen gesprochne hat er nicht, erst mit leuten unten

hat erst durch ladung auch de anderen erfahren

hätte keinen von sich aus benennen können

 

 

König:  MIt Trio/Fahndung beteiligt?
ja, damals schon. früher

 

„ZUm Beginn der Fahndung war ich Leiter er Fahndung im LKA“

1998 bis Sommer 2000

als Fahndung eingestellt worde hat er das nicht weiter mitbekommen (2003)

König: Als Leiter Gesamtüberblick, selber aschen angeordnet…?

Er: Dez. Fahndung hatte mehrere Sachgebiete, in dem eines die ZF war

ZF hat durchschnittlich mit 4 Beamten gearbeitet, die Stärke wurde meistens gehalten

Bis 2000 weitgehend überblick

auf nachfrage dnach sonderaufgabe lka

schichtleiter

dann amtierender leiter

bis 2007/2008 in seiner jetzigen funktion lage

(1 jahr lka staatsschutz abteilung

danach lagezentrum)

 

König: unabhänig fahndung mit Themengbiet Rex?
Er. nein.

 

Kö: in der zeit vs?

ja
er: in bezug trio?

ja

vorhalt, lka-papier zu email und will wissen ,er die kennung ist

wer LKA 6E027

kennt es nicht

das vorgelegte papier ist durch den lka fürhungs und lagedienst bearbeitet

der beamte de rhier gezeichnet hat ist beamter des führungs/lagedienst

+

handschriftlicher vermekr, wer unterzeichnet ?
weis es nicht

16.12

Einladung LKA

aus Kassel

mit dem letzten der zunächst 9 Morde

letzter Mord lag 1 Jahr zurück

durch die Beweisführung wurden ja die Zusammehänge zu den anderen Tatorten „klar, überdeutlich klar“

da Lagezentrum Führungsfunktion hatte, war für ihn erkennbar, dass da zentralaufgaben zu lösen wären, wenn man denn einen Tatort hätte

Marx: 9 morde in anderen Ländern, spezieller Grund für THüringen

Leiter der xx Kassel selsbt veranstatlugn gdurchgeführt

moderiert

gemeinsam mit mittelfänk. Kollegen der Bosporus

hat darauf hin geweisen, dass alle Länder die noch kein Tatort hatten

(in die länder gehen, die wichtigen zusammenhänge offenbaren, vorsorge treffen für weiteres tötungsdeikt)

„bei einem neuen Tatort keine Zeit zu verlieren, um die Ressourcen zusammenzuführen“

 

Marx. hat man nicht nachgedacht, wie man prävnetiv mögliche opfer vor solchen morden warnt ? rolle gespielt?
„Nach meinen Erinnerungen nicht“

Sein Eindruck war: nach 1. Vortrag //
in Hessen alle Register der Polizei gezogen / /

den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen

alle Spuren vversucht zusammenzutragen

bis zu dem Zeitpunkt nicht der Fall

die anderen Beamten mit erheblichen Kräftaufwand

„es ist in ihnen nicht gelungen diesen Faden in die Hand zu bekommen“

daher hatte man auch keine Idee, wie man die Menschen warnen könnte, daher ist der präventive Gedanke nicht entwickelt worden

er hatte auch keinen AUftrag, das zu vertiefen

 

Marx: In bayern imbiss betrieben, angewiesen rechnung nicht zu bzahlteen, damit die täter wiede rkommen

kommt einem ziemlich abartig vor

ist das auch erörtert worden?
„ich weis dass dieses ermittlungsmittel in bayern eine rolle gepsielt als taktische“,, variante

aber weis nicht ob das in der VA oder aus erzählung gehört

 

Marx. ab es prakitsch noch was zu tun?

 

hat es nicht als Erfahrungsaustuasch wahrgenommen

wenn man sich zu motiven verständigen will braucht m an umfassende aktenkenntnis

„Diese Aktenkenntnis hatte in THüringen niemand“

er hätte es auch verfehlt gehaltne kollegen ohne solche infos ratschläge zu gbeen

16.04

Als amtierender Leiter des Lagezentrums der Landesregierung.

War dazu dazu nicht eingeladen

Einladung wurde vom LKA an Polizeibehörden und KPI geschickt

wurde von Kolllegen gefragt ob er auch dabei war

hat sich dann selbst eingeladen bzw. „dazugesellet“

weil er dachte sei von hoher Wichtigkeit, das habe sich ja dann auch bestätigt, so Deterding.

16.02

Norbert Deterding, 56 Polizeibeamter. Auch Teilnehmer der Info-VA.

 

15.56

Befragung zu Ende.

15.56

Unterschiede zu beiden Vortragsveanstaltungen:

er: ja , das eine war unterrichtsveranstaltung das andere war besonders interessiertende Info va um bei möglicher straftat in thüringen reagieren zu können

präsentation war die gleiche

rex-täter darain vorkommend hat er keine erinnerung

König: Sie in mrodfall kieewetter eingebunden?

dienstlich nie kontakt

 

König: Kennen sie dienstlich den herrn mike wenzel

im rahmen von paralemntarischen anffragen, ach ihnen

„Nein ich kenne ihn nicht“

 

wen das der ehm. SB 12 ist dann kenne ich ihn

moantlich oder vierteljährlichen Arbeitsberatungen

mindestens einmal im jahr beartung mit den behörden durchgeführt

 

könig: könenn sie erklären was kontraktperson des tlfv ist?
nein

 

könig: sie kontakt mit vs?

ja: in einzelstimmunge abstimmungsbedarf bei operativen sachen

 

15.52

Abg. Adams: Vortrag 2x gehört

währenddessen jemals Reflexion gehabt, warum ist Rex-Hintrergrund hier so wenig beleuchtet?

„Nein habe ich nicht“

allerdings sei durch Kollegen auf mglichen Hintergrund Organisierte Kriminalität hingwiesen worden

man hat einzelstraftaten im weiteren Umfeld der Opfer gefunden

aber niemals den Bezug

 

Adams: wissen sie wer kollegen staatsschutz/lka //?? kenntniss zu 3 bombenbastlern haben klönnten //  veranstaltung

kann sich nciht erinnernabgefragt / kein treffer (kollege)

##damaliger Büroeiter Ryzcko

 

 

15.49

König: 7000 Ordner??
15 oder mehr nur THS/TIno Brandt //???

KÖnig nun taucht hier ordner auf, der von der ag kommission erstellt wurde?

er weis es nicht, ob damlas schon hefter oder ordner bosporus gab

 

könig: erinnern sie isch in wie weit waffen/munition damls rolle spielte?

erinenrt sich an waffen bildlich

 

 

als leiter spezialeinheite war er für observrration/zugriff zu tun

 

könig: je mit verbunddateien bka zu tun? zugriff?
telefonkonferenzen usw teilgenommen? bosporus nicht teilgenommen

könig: welches dez?  er. 32

könig: wer ist 61?

er: mehrfach umstrukturiert, heute ist es auswertereferat, sich aber nicht sicher

 

 

15.46

An wem im LKA gingen Informationen BAO Bosporus
Weis er nicht im Detail
es sei aber so, das Mailverkehr unmittelbar and en Behördenleiter geht

alterntiv an Einsatzuzentrale

 

König: aus ausgedruckten Mails

oben vermerkt „Asudruck erfolgre durch benutzer

LKA

TH_193989 ist ne zweite Variante

läst sich das zuordnen, wer jeweiliger Ausdrucker war

Vorhalt

Das Kürzel , das ist identifizierbar

„Das is tkeine Email, sondern das ist Epost“

offizieller Nachrichtenaustausch

 

Vorhalt II

aus Odner AG Kommission

232 erstmal abwarten was untersuchung der hülsen ergibt

noch keine steuerung

fax an bosporus wird heute abgesetzter: schrift sei ihm nicht bekannt, er schließt ein paar personen ausmeint aber, man müsse klären ob das aus lka kam oder aus polizeizusammenhang ist schuss mit 7,56mm in tabarzkönig: wissen sie wer ordner zusammengestellt hat?
er verscheidene lka vorbereitung unterscuhugnsausschussverschiedene arbeitsgruppen, beim lKA ag kommision

15.40

Marx:

Führungsakademie ist es normal, dass man herausragende Fälle bearbeitet

die Info VA

war durch sein damaliges Referat beauftragt worden

Referatsleiter 42

 

Marx fragt, ob er wisse warum man damals keine Erörterung/fremdenfeindliches Motiv

auf Powerpoint gegenüberstellung von zwei Täter-Motiven

bei einem gibt es Bezug zur rechten Szene

ob er das erinenrn kann ?
Nein,

Wie können spuren

wie kann Tatortarbeit

„Ich war sozusagen in Vertretung für die Tatortgruppe dort“

 

LKA

Dezt

Teleofnbrwachung + USBV + Tatortarbeit

Weis nicht, wem er die Informationen gegeben hat /// ???

Abg. Kellner

Noch andere oder ähnliche Vernastaltungen zum Theama, Bosporus o.ä.

er kennt keien weiteren

König: hatten sie je mit Fahndung nach Trio zu tun?
je mit weiterem Tehemnfeld Rechts zu tun?

„Ja hatte ich, natürlich“

2000 bis zu Polizeiführungs…

Präventiotn

 

herr Trilius

Urlaubsvertretung

Gremiumbearbeitung, Themenfeld REX

Mit Herrn Schnelle zu tun
ja, 1) über deinst und Fachaufsicht

2) ja leiter Spezialeinheieten

König: Versammlungsalge Desesbach /Schmiedefeld, etc.

ne sagt ihm nix

 

15.34

Die Vorsitzende Abg. Marx fragt warum die Veranstaltung ausgerechnet in Thüringen stattfand. Der Zeuge gibt an, dass diese nicht nur in Thüringen stattfand sondern wohl auch in anderen Bundesländern. Ziel war eine Sensibiliserung, damit bei ähnlichen Fällen im Verdachtsfall schnellstmöglich Informationen weitergegeben werden können, um dann professionell abrüfen zu können, z.B. wenn eine bestimmte Hülse verwendet wurde.

15.32

Herr Löther

Koordinieren türkisch und griechischstämmig

als Vertreter Abt Leiter 3 LKA

war damals Leiter der Spezialeinheiten im LKA Thüringen

warum der Abt. Leiter nicht teilnahm weis er nicht mehr

hat nach seiner Erinneurng als Vertreter de Abt 3. als einziger Teilgenommen

kann sein das jemand von Tatortgruppe ncoh dabei war

 

Die Kollegen in Bayern/Hessen waren sich nicht sicher, ob die Serie nochmal fortgesetzt wird

wollten sofortige Maßnahmen abstimmen

es wurde Powerpoint vorgestellt und Handreichung

SV dargestellt und Konsequenzen

 

Hauptfuntion war Leiter der Thü Spezialeinheiten damals

hat den Vortrag nicht zum 1x gehört

im Rahmen Studium Polizeiführungsakademie

hat er den schonmal gehört

 

15.28

Nächster Zeuge: Dirk Löther, 47. Polizeibeamter. 

15.16

5 min pasue

15.15

Kein eweiteren Fragen.

15.15

wusse, dass Grab Zum Geburtstag bzw. Todestag observiert

Emritltung/ nur vorinformation zu bestimmten //

Adams

Kiesewetter Phantommord, DNA etc.

Hat Onkel nie darüber in der Dienststelle spekuliert, Mensch das glaub ich nicht, wie kommen die darauf nicht…“Mir gegenüber auf keinen Fall“

weil das ja ein Hinweis wäre, bzw. man zumindest nachgefragt hätte

Wisse auch nicht, dass er ggü Kollegen das geäußert habe

 

Das 1x von dieser Äußerung vor kurzem gehört

nach dem Bundesuntersuchungsausschuss

 

König: Wissen sie ob Herr Möller bei Ceska … // beteiligt war oder Infos hatten?
Ja. war beteiligt, Infos hatte er

Möller war erst K1, dann K6 (zuständig KDD)

auf alle Fälle hatte er Kenntnis von dem Tötungdeslikt in Kassel (ud in xx) gehabt

 

Herr Eggensthaler bei Vortrag##? /nicht erinenrn?

Kiesewetter wurde durch die Kollegen in Heilbronn bearbeitet

ob er selber bei Maßnahmen eingebunden war weiß er nicht

 

„Mir ist kein Ermittlungsauftrag bekannt, bei dem wir der Spur in unserem Zuständigkeitsbereich nachgegangen sind, was die Cescka bertrifft“
Heilbronn, welche Kollegen da eingebunden?

Herr Dörfer könnte da Auskunft geben

 

 

Die Frau Wittig. Kennt er.

War die mit eingebunden? in die ermittlungen a) ceska b) maßnahmen unterstützung heilbronn, mordfall kiesewetter und c) das was sie so lächeln läst

a) da keine rmittlungen, nicht beteiligt

b) in obs kann er sich nicht vorstellen, weil sie organisatorisch da nicht reinrutscht

und c weil ich a und b beantworten kann

 

König: War wittig im Kontext rechts eingesetzt?

Wittig war umgesetzt von der PD in die KPI

ihm ist nicht bekannt, dass sie konkret auftrag rechts hatte

während seiner KPI leiter tätigkeit

 

König: hatten sie je mit TlfV zu tun?

„Als Leiter KPI hat man Grundsätzlich mit dem LAndesamt zu tun“

„Als amtierender Behördenleiter in Saalfeld erst recht“

„Die Ereignisse kennen sie erst recht als wir da zusammen tätig waren

„Wir jetzte?“
Kontakt weniger///, seit dem er in Hermsdorf tätig ist//

 

 

15.07

(Doppelt)

KPI Gotha

7,65mm

Absuche

 

In Thüringen wurde festgestellt, dass es sowas gab

bei Betreibern einer Pizzaria aus Tarbarz

war das bekannt? Kenntnisse über weitere Suche nach solchen vorfällen? Wurde danach gefragt?
Er: ihm nicht bewusst, dass an diesem Tag gefragt wurde

 

König

Presseartikel mit Bezug zu einem weiteren Mord „Zu den 7 Verbrechen in Mücnehn, ROstock, Hambrug

kommt möglicherweise 8. Fall dazu

nach Info Nürnerberg Nachrichten

bereits im Januar 1995 mit der selben Waffen hingerichtet

 

Ihm nicht bekannt, dass der SV am 3.4.2007 eine Rolle spielte

15.06

KPI Gotha

7,65mm

Absuche

 

In Thüringen wurde festgestellt, dass es sowas gab

bei Betreibern einer Pizzaria aus Tarbarz

war das bekannt? Kenntnisse über weitere Suche nach solchen vorfällen? Wurde danach gefragt?
Er: ihm nicht bewusst, dass an diesem Tag gefragt wurde

 

König

Presseartikel mit Bezug zu einem weiteren Mord „Zu den 7 Verbrechen in Mücnehn, ROstock, Hambrug

kommt möglicherweise 8. Fall dazu

nach Info Nürnerberg Nachrichten

bereits im Januar 1995 mit der selben Waffen hingerichtet

 

Ihm nicht bekannt, dass der SV am 3.4.2007 eine Rolle spielte

15.03

Wie viele Personen bei Vortrag erinnerlich? Knapp 20 Personen. Kannte außer den Kollegen aus Kassel fast alle //####

15.02

(Doppelt???)

 

Untermann: 1x dabei und dann nicht wieder? Ja.

Keine weiteren Verbindungen mehr nach der einen VA

Einladung

Tauerfeier
Was noch?
„Das Grab observiert“
„Wir haben die Kollegen betreut“

Den Herrn Arnold?
„NeiN Arnold ist mir nicht bewusst, den Herrn Fernziel“

wer hat die Betreuung abgesichert?
„Gute Frage
ich glaube er befand sich in professioneller Betreuung“

15.02

König: Zu Adams 7 Maßnahmen

Untermann: 1x dabei und dann nicht wieder? Ja.

Keine weiteren Verbindungen mehr nach der einen VA

Einladung

Tauerfeier
Was noch?
„Das Grab observiert“
„Wir haben die Kollegen betreut“

Den Herrn Arnold?
„NeiN Arnold ist mir nicht bewusst, den Herrn Fernziel“

wer hat die Betreuung abgesichert?
„Gute Frage
ich glaube er befand sich in professioneller betreuung“

denkt, dass er Krankgeschrieben war

glaubt, dass die Betreuung auf kollegialer Ebene im Kommisseriat geführt

 

was meinen sie damit?
die intensiven Gespräche, die mit ihm geführt owrden

Er nicht, weiß es aber nicht mehr. Denkt ein Kommiseriatsleiter und der Stellvertretender KPI LEiter.

Namen: Herr Ernst, Herr Grasser.

Weitere Maßnahmen seien ihm nichtbekannt

 

Uwe Möller könnte einer der jenigen sein, der isch mit dem „maik unterhalten hat“

Ob die beiden dienstlich miteinander zu tun hatten?
„Die haben ständig was miteinander zu tun, die sind Angehörige einer gleichen Dienststelle“
gemeinsame Ermittlungen?

„Das macht man in einer KPI ständig“

Möller LEiter KPI 6, mehrfach Mitglied von Soko

Mike Wenzel auch oft Mitglied von Sokos

 

Beide im Bereich Wenzel eingesetzt

„Bei Mike Wenzel weiß ichs, bei Uwe Möller das würde ich jetzt verneinen“

König: Wie weit mit Herrn Löther, 2006-2007 bis 2009-2010 zusammengearbeitet

Mit Löther in Anfangstätigkeit damals zusammengearbeitet

 

Ist ins LKA gegangen, dann auch ins TIM gegangen

„natürlich arbeitet man da eng zusammen, im Rahmen der Funtkion“

welche Funktion? Leitungsabteiung?
1x war er in LKA Abteilung 3, da gab es Zusammenarbeit

und dann im TIM auch da zusamemngearbeitet

 

 

14.56

Untermann: 1x dabei und dann nicht wieder? Ja.

Keine weiteren Verbindungen mehr nach der einen VA

Untermann: Wann erfharen, dass es die drei Leute waren

nach 2011

„aus den medienberichten, nach 2011“

 

Adams

Vortrag

Als Leiter KPI bekommt man selten Kenntnisse über solche … gut… ins bewusstsein gerückt

 

Adams

Wie oft solche besonderen Vorstellungen (eir

Leiter KPI kommen oft zusamemn, zu solcehn Anlässen eher seten

in 7 Jahren nur 1x erlebt

 

Adams: Ob Phantombilder gezeigt worden

Schnelle glaubt, dass sie Bestandteil „der ein oder anderen Powerpoint gewesen sei“

Ihm ist bei Akteneinsicht aufgefallen, dass 2 BIlder gezeigt worden

 

Adams: Gibts Mechanismus, wie man sich so viele Bilder speichert bzw. um de später noch zu erkennem,

um da was herauszunehmen

Schnelle: 1. Quali des Phantombildes

2. Vergleichsbilder, die man selbst im Kopf hat

3. Wie lange ist die Distanz zwischen 1 und 2

Ihm selbst keine Ähnlichekeiten auf

 

Gab Infoblatt

ist ebenfalls in Akten

8-9 Tötungsdelikte aufgezeichnet sind

alle Opfer mit Bild vorhanden

unten drunter die Taten mit der Waffe Ceska

hing über mehrere Jahre beim KDD Saalfeld an der Informatonspinwand

 

 

Adams:
Onkel Kiesewetter kurze zeit später wendet sich an Kollegen in Bawü mit Sachdienlichen Hinweisen

ihm ist der VOrfall nicht bekannt, dass der Onkel damals selbst Hinweise zu den Ermittlungen gab, obwohl in der gleichen Dienststelle

 

Hat er den Führungskräften gegenüber nciht geäußert

Unterstützung etc.

Gabs, aber alle Befragungen durch Kollegen in Bawü gemacht

Trauerfeier

als Polizei begleitet

den Einsatz geführt

die Kollegen aus Heilbronn waren im Grund egenommen nur als Gäste da gewesen

14.44

Marx Vorhalt

Einzeltäter

40-50 Jahre

PSychopath

emptathielos

Ablehnung Türken

vor 1. Tate in rechter Szene?

 

Da ist ein Hinweis auf rechtsgerichtete Motivation enthalten

können sie sich daran erinnern?

„Ich kenne das, ich habe dieses Blatt bei der Akteneinsicht gesehen“

Schnelle: Bei Vortrag ging es auch um die Täterversionen

Ermittlungen in alle Richtungen

1 Jahr später vergangen als der Stand präsentiert wurde

(möglich, dass aus Powerpoint)

Schnelle hat aber keine Erinnerung mehr daran gehabt

mit Sicherheit ist die Seite auch gezeigt worden

 

Marx:  aber nciht nähe rnachgegangen, sonst würden sie sich erinnern ? ja

 

 

14.40

Die Abg. Pelle fragt nach, ob die (vier) Kollegen sich alle kannten. Der Zeuge bestätigt das, die Teilnehmer trafen sich dort aber mehr oder weniger unvorbereitet.

 

Sehr gute VA, „nicht nur von der Länge her und auch sehr gut vorbereitet“

Über die Ermittlungsrichtung von Kassel

über die Organisation der BAO und Probleme

Spezielles Problem: Umgang mit Massendaten

 

Umgang einzelner Dienststellen/

 

Er damals KPI Leiter

hat die Kommisseriatsleiter zur 1. besten Gelegenheit zusammengenommen

und über die Infos aus der VA informiert

außerdem den Kriminaldauerdienst informiert

(bei bestimmten Anzeichen von Tötungsdelikten bestimmte Maßnahmen)

 

Führungskräfte informiert

 

Pelke: Dimension vorher?

Er: Die Morde hatten ja miteinander zu tun (via Tatwaffe), bestätigt, dass es größere Sache in der BRD ist

das gesamte Ausmaß erst 2011

Wohnung von Frau Kiesewetter bei uns im Schutzbereich

14.35

Die Abg. König fragt weiter, ob der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme bei den Ermittlungen bzw. dem Vortrag eine Rolle spielte.

„Das ist während der Informationsveranstaltung thematisiert worden“

König: Gab es da bestimmte Fragekomplexe?

Schnelle fragt: Sie meinen, ob wir bei ähnlichen Sachverhalten darauf achten sollten? Ja,

Er: Nein, gab es nicht.

VS NFD freigabe

 

AG Kommission

Mail aus PD Saalfeld von Frau Christina Rauchmuth

29.6.2007??

TLKA Poststelle

Bundesweite ungeklärte Mordserie zum Nachteil türk. Staatsangehöriger

„da ist im Anhang ein Dokument“

da ist im Anhang nicht in den Akten

a) was hatte Frau XX mit BAO zu tun

und

b) was für Dokument

Kennt die Polizistin aus der PD Saalfeld, aber nicht den Anhang

keine weiteren Details bekannt

Rauguth?!?

Angestellte im Stab 1

Kriminalitätsbekämpfugn

Postverkehr zwischen LKA und PD managed, logischer Vorgang

Datei Abkürzung AD.doc – weiß er nicht

 

 

 

14.30

Der Abg. Kellner fragt nach, ob es die einzige Veranstaltung war mit BAO Bosporus die Thüringenbezug hatte. Er selbst war nur bei dieser, bis 2009 war er KPI Leiter, ihm sei keine weitere bekannt. Er weiß, dass es im Nachgang Ermittlungen gab, u.a. zum Projektil, die KPI Saalfeld selbst hat von der PD Kassel jedoch keine konkreten Ermittlungsaufträge bekommen. Die Abg. König fragt nach, warum gerade der Zeuge an der Veranstaltung teilnahm. Er antwortet: Er war 1. Leiter der KPI und fand die Einladung dahingehend logisch, dass er mit seiner Funktion daran teilnahm. Sie möchte außerdem wissen, warum die Dienststelle in Saalfeld diesen Maßnahmenkatalog erfasst hat. Der Zeuge korrigiert: Die damalige Leitung der PD Saalfeld bzw. die PD-Führung habe das so eingerichtet. Der Kollege Dörfer sei als Vertreter der PD Saalfeld zu gehen, gibt Schnelle weiter an.

 

Die Abg. König möchte wissen, ob er selbst mit politisch-motivierter Kriminalität damals im Raum Saalfeld-Rudolstadt zu tun hatte.

Oberweißbach

Deesbach

Schmiedefeld

 

 

Ab 2009 dann damit zu tun

wo dann in den 3 Orten die VA quantiativ zunahmen

König: Sagt ihnen da der Name Andreas Börner etwas?
Ja.

Auf Nachfrage gibt er an, dass seiner Erinnerung nach Herr Börner ein „Organisator von solchen Abend“ gewesen sei.

Ab wann wird eine Person aus dem Neonazi-Spektrum als Kontaktperson des Verfassungsschutzes bezeichnet

> o.A

 

 

14.21

Marx: Griechische/Türkische Abstammung der Opfer,
wie das Opferbild erklärt?

 

Er: Opferanalysen sind mit eingeflossen

mehrheitlich türkisch

hauptsächlich Imbissbereich

„das zählte natürlich in die Ermittlungsrichtung schn mit rein“

 

Schutzgelderpressung

PKK
organisierte … in der Türkei

 

Alles angerissen, die aber zum damaligen Zeitpunkt nicht zum Ziel führten

 

Weis noch, dass VA sehr lange ging

inf rühen Vormittagsstunden gings los

3 sehr intensive Powerpoints über Informationsstand

danach gab es auch eine Diskussion zu Fragen bzw. einzelnen Vorträgen

 

Marx: Vorher selbst erwogen, das Tatmotiv Fremdenfeindlichkeit sein könnte?
Nein Selber nicht. Als Kriminalbeamter hat man sich stets Gedanken gemacht

 

Zum Ziel der Info-Veranstaltung berichtet Schnelle, dass es zwei Schwerpunkte gab: 1. Informationen zum Ermittlungsstand vermitteln und 2. Innerhalb der Strukturen der anderen Polizeibehörden die verantwortlichen Personenkreise vom Sachverhalt in Kenntnis zu setzen, bei ähnlichen Vorfällen in Zukunft bestimmte Meldewege unverzüglich einhalten. Die Ceska war als Tötungswaffe bekannt, für den Fall ähnlicher Delikte sollte die BAO Bosporus informiert werden.

„Die PD Saalfeld hat dann einen Maßnahmenkatalog aufgestellt, wer was macht, damit schnell der erste Angriff, die ersten Ermittlungen von Statten gehen können“

 

 

3-4 Wochen später den Mord / Kiesewettter / Oberweißbach

Die Ermittlungsersuchen wurden entweder von der Polizei oder KP geleitet

Vors. Marx: Onkel Kiesewetter kurz danach rechter Bezug

Hat das vor PUA Bund auch gesagt

(von Kollegen erfahren, dass Tatwaffe bei anderen Delikten…)

Zeuge Schnelle „Nein, dass ist mir nicht bekannt, dass der Kollege dies oder ähnliches geäußert hat“.

 

14.13

2007 BAO Bosborus

 

Einladung des TLKA

informativ auf BAO aufmerksam gemacht

PP Kassel

Informationswege aufgebaut

Infos im Vorfeld

er war damals Leiter der Kriminalpolizeiinspektion Saalfeld

über normale Infos vom Fernschreiben Kenntnis

eigentlicher Sachverhalt war schon im Spiegel veröffentlicht

Pflichtveranstaltung

 

ausschließlich leiter der KPI + verantwortliche Personen aus den Städte

Leiter Führungsstab

 

Marx: Wert gelegt, dass es Staatsschutz delikte waren?

 

Während der VA wurde von en Kollegen in Kassel viele Ermittlungswege deklariert

aber in Richtung Rechtsextremismus wurde zumindest an dem Tag nicht thematisiert /

 

Umfangreich über Mord in Kassel eingewiesen worden

Infos über Struktur der BAO bekommen

Vortrag über Massendatenauswertung erhalten

Mehrere Ermittlungsrichtungen

Täter/Einzeltäter/mehrere Täter – damals gab es beide Richtungen, auf eine hat man sich nicht festgelegt

 

14.09

Nächster Zeuge: Lutz Schnelle, 47 Jahre. Polizeibeamter.

14.02

test

13.11

Kann gehen, andere ministerielle Zeugen ausgefallen.

Fortsetzung 14 Uhr

13.10

Fortsetzung

Köckert, noch 4 Fragen.
König: Soko ReGe in ihrer Amtszeit aufgelöst, Erinnerung?
„Das hätte ich jetzt nicht gewusst“

2. Frage: Anlass der Versetzung des Herrn Nocken, Vize LfV?

„Wann ist die erfolgt?“

Mitte 2001

dann ins Innenministerium versetztt
Köckert: das sei ihm neu bzw. nicht erinnerlich

„Wir mussten ja die Parteigruppierungen in bestimmterweiße wieder auf den Nenner bringen“

„da gab es paar prägnante Gesichter, die zu sehr für die jeweils eine Seite standen“

König: Kann es sein, dass es im Kontext Pressebricht WArnung MArcel Degner steht?
Mai 2001 nach TLZ

Warnung INformant Degner, Wohnung sauber

Weis es nicht.

König: Wussten sie, dass es Fahndungsmaßnahme LfV unter dem Namen „Drilling“ gab?
„Sagt mir nichts“

Fahndungsmaßnahme Trio bei LfV? Nein

13.00

Pausenvorschlag vom Z

12.59

König: Schreiben, vermutlich Schmidtmann an RL 42?

1. Ergebnis Ermittlungen von 7 (!) Beamten über 9 (!!) Monaten ist absolut ungenügend

Inhalt beaknnt

neue Erkenntnisse nicht übermittelt/ermittelt?#

einer der aktivsten kameraden (polcius) wird überhaupt nicht erwähnt

geschweige denn wie in zukunft umgegangne werden soll

 

köckert: //ergbenis weis er nicht?!//, geht ans referat verbrechensbekämpfung

 

 

König:
Anregung Rege

VE oder VP einzusetzen um interne Kenntnisse THS zu gewinenn, wenn VE oder VP eingesetztw erden, gelangt das IM zur Kenntnis?
Er: nein

König: Wo würde man das finden/erfahren?

er: bei den unterzeichnern/bzw. seinen vorgesetzten

„Ob über die VP’s oder VE’s eine Akte geführt wird, da bin ich überfragt, das weiß ich nicht“
König: müsste das nicht?
er: weis nicht wie das läuft, sei überfragt was richtlinien betrifft

könig: gab es das während ihrer zeit?er: dass es so was gibt, weis er. wo wer in welcher szene und wie viele wüsste er jedoch nicht

„Was es alles nicht gibt, merkt man immer erst wenns auffällt“.

 

12.53

König: 2000 Anfrage von Dewes zu Verbotsverfahren etc.
da gibt es Zuarbeite aus TIM unter seiner Führugn

schlagkräfitgen

unüberwindlichen … gruppe zu…

 

zukünftig, nicht gleichzusetze

und offiziell zu einer tatsächlich relevanten … hochzustillisieren

schreibt herr hoffmann

 

könig, vorhalt, wer abgzeeichnet

er: weis es nicht, könnte hillmann sein, nee staabsstelle verfassungsschutz im TIM

weis es nicht

aber das ist die unterschrift von herrn hofffmann selbst

müssten in Akten von Staabsstelle VS schuaen

das ist hoffmanns eigenes exemplar

 

 

König: Anfragen des Ex-Ministers gegen den THS, wie intensiv hat man sich um die antwort auf die Anfrage gekümmert? er: so intensiv wie bei jedem anderen abgerodneten auch

man könnte unterschiedlich dazustehen, dass er sich in sein ehemaliges ressort reinmischt, ist aber eine andere andere sache/

12.47

König:V erbot THS konkett im Kabinett besprochen,
Austaushc VS, LKA etc.

Was das

erinnert sich an prüfgorgang ergebnis negativ

kriegte man nicht zufassen

„mit den bisherigen ordungsamtsrechtlichen Werkzeugne, ie zuvr verfügugn stadnen“

kein vereinscharakter

kein vorsitz

keine zsutelladresse

menge rpobleme

deutlcih wurde

bisherige instrumentarium nicht ausreicht

12.46

Schornba

kurz vorher
zsuamemanrbeit verbessert, Sachsen bayern

König:
Staabssetelle Verfassungsschut

anfangs von Herrn Eggert

hat organigramm mitgebracht

köckert zeigt

meint, könnte auch kopiert werden

Organi unmittelbar von dienstantritt brücken

 

König: extremismusbekämpfungskonzept

 

kritik:
…ohne mich daran zu beteiligen

König: Hintergründe/was damit auf sich

er: 1. maßnahme nach schorba, und vor synagogenanschlag seiner erinnerung nach

„Das wir das Bündel der polizeilichen Maßnahmen sein“, die Anweisungen die man dann heraugab

Eingreifstelle neidriger gesett

damit verfolgunsdruck entsprechend höher wird

 

köck: mit polizeilichen maßnahmen erfolg gegen rechte szene

 

König: Vorhatl Zitat, Roewer

// neuer minister leiter der —

umgesetzt….

nicht nachvollziehbar

30 umbesetzungen //

roewers buch kommentiert er nicht,

 

Personal

LKA Präsidentusw

 

UMsetzungen

marx

„Staabsstelle Verfasssungsschutz einen brauchten, der isch ind em gefüge schon auskennt“

nichtaufsicht über das verfassungsschutz amt durchgeführt

und für neugorganisation

der polizei

 

eggers falsch!?

der einzgie eisbärenkeller den ich vorgefunden hab

das war die barakce in der thomasmannstraße

die stabsltelle verwaltungsreform

seit 1995 dort vorfand

das wäre die strafversetzungsstelle egwesen

 

 

König

er: Ob Struktur gegen THS ins Kabinett kamen, weis er nicht

gepsräch mit Minister?

sicher thema gewesen

 

frage: wie könne man kommunen im vorfeld helfen, anmeldungen im vorfeld abzuräumen etc.

 

12.27

(vorhe rauch schonmal, doppelt?)

„Deswegen haben schon die Allierten daraufgehabt, dass wir Länderpolizeien haben und keien Bundespolizei“

bildung in den Ländern

und…

aalles ergebniss des 2. WK

deswegen bis heute 16 VS, 16 Landesaämter

deswegen keine geheime staatspolizei mehr haben sollten/wollen

Hausold 30 Abordnungen

Polizeistruktur änderung,

Pelke

ständiger Wechsel amt Zustimmung
probleme VS

ich denke das der VS unter helmut roewer einee igenenständigen weg

und einen neuen weg gehen wollte

werfre Roeweew

moderniesierung Vs

Roewewr Amt gespaltet

nichts tat

„Er wollte an der Stelle mit dem Kopf durch die Wand“

VS amt klein

Poluzei groß

gegenseiitg blockierte

e shabe ihn überrascht, das sddie GEschichten so abgeschottet von einander gelaufen sind

dass es rangelein gab, an einzelnen stellen imemrwieder zur Ssprache gekommen

dann hat man klärung zw. den beiden Präsidenten erbeten

und sei davon ausgegangen, „dass es auch geklärt ist“

dort wo die Dinge schon von Amtswegen sich einer größeren Beobachtung entziehen

dass es dann auch immer auf die Qualität der einzelnen Personen ankommt

/ die dort tätig sind

„e sscheinen auch nicht die besten immer gewesen zu sein

Die Abg. Pelke fragt den Zeugen weiter, ob er über die Zunahme rechter Gewalt ausreichend informiert war und ob es entsprechende Absprachen direkt mit ihm gab. „Das Ansteigen rechtsextremistischer Gewalttaten ist natürlich ein Hauptthema gewesen, was auch die Hausspitze berührte“.

Die Rechtsextremisten in Thüringen hatten, dass war m.E. neu, in der Form der Kameradscahften eine neue Form, die es so bisher noch nicht gab und die auch schwer rechtlich greifbar war

versammlungsrechtlich nich

ordnungsrechtlich nicht

hochproblematisch

„Diese Lücke breitete sich damals aus“

2000/2001 trat dann ein großer Teil dieser Kameradschaften in die NPD ein

„da waren sie dann wieder fassbar“

„Bei Kameradschaftsorganisationen griff das Gesetz ins Leere“

darufhin VS aus Abt. 2 / TIM rausgelößt und eine Stabsstelle darus gemacht

„hier ist eine Problemstelle, die wir gesondert betrachten müssen

empfihelt Blick auf Orgnaigramme

an Bezahlung beteiligen sollten

bestmmte orte herausnehmen aus versammlungsrehc
buchenwald

12.27

(Doppelt)

Adams: Welche Möglichkeitenhatte Hausspitze in Ermittlugnen einzugreifen udn gab es den fall?

er: theoreitsche Frage, es gibt eigentlich keine möglichkeit

theroetisch kannd er minister alles anrodnung und er beamte könnte remonstrieren“Aber du machst es nicht als Minister, weil du zu wenig Kenntnis hast über die Ermittlungen“

in einem Fall hat er eingegriffen

hat die Witwe des in Heldrungen erschossenen ?wanderers? getroffen und sie gefragt

nie getraut,

„Die stehen doch alle Stramm, wenn du als Minister kommst und wenn wenns schief geht, bist du der Arsch##“

Adams

Soko Rege:

Köckert: Glaubt, dass es für Rege konkreten Anlass gab

erinnert sich nicht mehr

 

Adaams:
gibt die ZEX

2001 aufgelöst und in Staatsschutz eingegliedert

daran erinnerung?

Kö: 2001 aufgrund zunahem rex gewalt verschieden maßnamem

adasm

Verjährungshemmende Maßnahmen, jemals eingesbunden, welche Schritte gewünshct, welche Intnesität`

weis es n icht, kann er nicht sagen

 

 

 

vorher: BombenlegerF all nicht dabei(

12.25

Adams: Welche Möglichkeitenhatte Hausspitze in Ermittlugnen einzugreifen udn gab es den fall?

er: theoreitsche Frage, es gibt eigentlich keine möglichkeit

theroetisch kannd er minister alles anrodnung und er beamte könnte remonstrieren“Aber du machst es nicht als Minister, weil du zu wenig Kenntnis hast über die Ermittlungen“

in einem Fall hat er eingegriffen

hat die Witwe des in Heldrungen erschossenen ?wanderers? getroffen und sie gefragt

nie getraut,

„Die stehen doch alle Stramm, wenn du als Minister kommst und wenn wenns schief geht, bist du der Arsch##“

Adams

Soko Rege:

Köckert: Glaubt, dass es für Rege konkreten Anlass gab

erinnert sich nicht mehr

 

Adaams:
gibt die ZEX

2001 aufgelöst und in Staatsschutz eingegliedert

daran erinnerung?

Kö: 2001 aufgrund zunahem rex gewalt verschieden maßnamem

adasm

Verjährungshemmende Maßnahmen, jemals eingesbunden, welche Schritte gewünshct, welche Intnesität`

weis es n icht, kann er nicht sagen

 

 

 

vorher: BombenlegerF all nicht dabei(

12.21

Untermann

Todesfall Kramer

94-97/99 bei Dewes

nie gut wenn in MINIS STS wechsl stattfindet

als Belastung empfunden

 

Regierungspräsident aus Chemnitz Hr. Brücken

froh, dass er ihn gewinnen konnte

den Anforderungen des Amtes gewachsen

schade, dass Milbradnt, ihn wieder in sein Kabinett holte

bedauerlich, sächsicher liason geschuldet

 

untermann: intrigranten

heute noch?

 

diskrepanz polizei die lange bestanden durch personelle wechsel erledigt

möchte nicht die vielen polizisten, die aus dem westen rüberkamen diskrimieriren

aber das aufeinandertreffen unterschiedlicher polizeikulturen in anfangsjahren sehr kompliziert

 

 

„Wenn man das Resümee zieht, wie der Umbau der Polizei […] der Weg der deutschen Volkspolizei in Thüringen in die Polizei des Freistaates […] da gab es nie eine Diskrepanz nur zwischen Ost und West […] sondern es gab eben auch Diskrepanzen unter denen, die aus dem Westen kamen“

 

Abg. Adams

ist ihnen denn bewusst, dass elemantare Schritte ihn ihre Amtszeit…

dass 10 MEnschen leebn verloren

 

„Mir ist bewusst, dass in der Zeit, über die wir hier sprechen es offensichtlich, wie wir jetzt wissen

Ermittlungspanenn gegeben hat

die man sich nur schwer vorstellen

kann“

weis ich auch erst seit ende 201.1

 

 

findet keine Schlüssige antwort,

wiel er nicht sieht: hier ist eine entscheidene anweisung gekommen

„das werden sie so nicht finden“

 

die schlussfolgerung sei die frage der engerenv ernerzung

 

12.08

Marx.
Privater Aktenfundus erzählt

 

was hat sie damals bewogen, den Gasserbericht mitzunehemn

„zu dem Zeitpunkt wo der Gasserbericht gesucht wurde, wusste ich gar nicht mehr, dass ich den noch habe“

sei von TIM angeurfen worden

bei der Üebrgabe hatte er eigentlich alle Utnerlagen zurückgegeben

Dez. 2011 Anruf bekommen, dass der ishc noch bei ihm befindet

 

„Ich werde den damals aus 2 Gründen mitgenommen haben, vermute ich“

1. „HErr Roewer mehrfach versucht, mich in irgendeiner Weise zu diffamieren

behauptungen über mich aufzustellen, die sind zum Teil im Untersuchungsausschuss gelandet

die Geschehnisse waren noch nicht abgeschlossen zum Zeitpunkt des Amtswechsel

ihm war wichig, sich zu erinnern, falls es notwendig wäre, was alles vorgefallen im Amt, das zur desolaten Siutaiton führen könnte“

 

„HErr Roewer und seine Behauptung dauern ja bis heute an und sie werden ja zu begierig vond ritten und vierten aufgegriffen“

12.05

Kön: Wer vom VS daranbeteiligt?

Köck: Geht davon aus dass der Präsi LfV + Abt. L vom Ministerium selbst da war

König: Ist ihenn bekannt, dass einer der maßgeblichen Orgnaisatoren V-Mann des VS war?

„NEin das ist mir auch zum damaligen zeitpunkt auch nicht mitgeteilt worden“

glaubt nicht, dass es einen IM in DE gibt, der weis, welche V-Leute es in seinem Land gibt /

Köngi: aber sie sprechne ja von dem wirbel und nachbereitung usw. / ob es dann gespräch gab

er: kann nich sagen, ob name degner gefallen sei

aber v-mann spielte dabei keine rolle

 

König: b&h verbot unter iuhnen?

ja

ob marcel degner in dem kontext/ mit presse o.ä.?

nein nicht bekannt

 

degner, sektionsleiter thüringen wurde vorgewarnt, durch vize nocken

kennt?
kennt er erst im nachhinein, in seiner dienstzeit nicht vernommen

„außer das ichs in der zeitung gelesen habe“

König: wenn in der zeitung, dann kein Anlass, da zu hadneln?

er: nein, is tnicht behandelt worden

er habe einen veranwortungsvollen Beamten in der Funktion gehabt ,der ihn sicherlich informiert hätte

Leitender Polizeidriektor Roland Richter

 

 

Köngi: Ebenfalls in der Presse, dass sie über Reaktiovierung Tino Brandt informiert waren. er weißt das zurück, hätte keine ifnromation gehabt, damals auch im Landtag thema. bis zru enttarnung hat er keine kenntnis von ihm gehabt.

erst als

„Man bespricht nicht Dinge, von denen man den Eindruck hat sie laufen und es liegt nichts problematisches vor“

die enttarnunt der V-Leute

 

Marx. Bombenbastler von Jena nur die 3 bekannten zugerechnet oder noch andere Namen?

Nein, er kann sich an keine anderen erinnern, wüsste auch nicht ob die 3 Namen damals benantnwurden

11.58

Fotografie??
Fähigkeiten Präsi

Präsi nicht einfach verabschieden
Personalrat ebenso wenig

 

DIe Abg. König fragt den Zeugen, wen er denn als Abt. 1 Leiter  mit der Schlichtung beauftargt hatte und möchte wissen wer das war. Ein Herr Gatzweiler.

Ideologie

König: Sie bei Anschlag Synagoge als 1. erklärt, dass der Anschlag von Linken auskomme

Er: das ist falsche behauptung von ihnen, er habe nur gesagt dass man in alle richtungen

könig: nicht von ihr, sondern presse

gegen dies eäußerung sei er dann vorgegangen und habe bei rückkehr auf 1. PK dann stellung genommen

 

König:

Roewer/eloquent etc. die ganze Zeit?
er: vorturteilsfrei reingekommen, dann habe roewer aber keine Rettungsversuche unternommen sondern eher noch öl ins feuer gegossen

könig. wann war der zeitpunkt?

Köckert: nicht eqlouent, aufgeweckter Präsi, sondern mensch

seit frühjahr 2000 zunhemend probleme

 

er: roeewr nix getan

koenig: was sie denn getan?
„Herr Gatzweiler hat meines WIssens sehr viele Gespräche mit den einzelnen Beteiligten geführten“

Durchstechereien 1:1 in Weimarer Lokalzeitung übernommen

 

König: Konzert 1999 Schorab, wissen sie wer Orgnaisator damals war? hat das damals rolle gespielt?

er: sicher rolle gespielt, aber weis es nicht mehr

er weis noch,d ass es eine rolel spielte, weil man sich fragte, wie konnte der VS das nciht rechtzeitig vorher erfahren

man hat auch verhalten der Polizei ausgewertet

König. wer?

er: das TIm

waren sie daran beteiligt?
er: bei jedem Vorgang beteiligt, der landtagserelvvant wurde

11.48

 

zu erst Brief des Personalratsvorsitzenden LfV an ihn

über Schwierigkeiten im LfV berichtet

in

mediationsverfahren

in den kommenden Monaen unversöhnt

schädlich für amt

infos von drinnen an die presse

„Es gab eine klare Informationsschiene in eine gewisse Weimarer Zeitung hinein“

die dann sehr ihren Informationen nahe ihrer Quelle berichtete / „damit dann auch einseitig“

er hatte ein Gespräch mit dem Chefredaktuer

diesen Durchstechereien keinen Raum in der Zeitung zu geben

 

mai/juni bat er gasser dann beim eskalieren um eine überprüfung

zugleich um eine prüfung gewährleisten zu können den Präsi LfV berurlaubt

StS brücken habe Roewer klar gemacht, dass es auch zu seinem Schutz sei

er selbst war unvoreingenommen

„für Helmut Roewer war das offensichtlich der tiefe Schlag in seine Eitelkeit, den man ihn versetzen konnte“

er verstand nicht, dass es ein letzter Versuch des TIM war, der SIutation herzuwerden

 

 

11.41

Abg. Adams

Ordner:
„einen dicken leitzordner“

nach Kaptielnd er Sachstand /& künftige Arbeitsuafgaben der einzelnen Abteilungen geordnet

„Damals war das Innenministerium ein riesen Dampfer, heute ist das ja ein leichtes Schiff“

zu jeden Abt. der Status darsgestellt

 

Adams: steckte fall trio drin?

er: nein, er kann sich daran nicht erinner.

 

adams

berichterstattung

../& allgemein

 

bombenanschalg eisensch

schrifltichen bericht geben lassen und weiteren verlauf veroflgt

das selbe in Schorba und andere Geschichten

 

Kellner

Zusammenarbeit Roewer

noch im Amt bei Übernahme von Köckert des TIM

als außenstehnder Wusste err vorher nichts von den Diskrpeaanzen

„HErr roewer ist mir erschienen als serh aufgewachter

eloquenter kluger mensche“

in kulturzentrum weimar eingebracht

die sattsam bekannte

wo der Heronverlag das Programm gedruckt hat

 

11.36

Der Abg. Adams knüoft nochmal

linke tut so wneig gegen rechts

= damit nicht recht?
hätt eman damasl nciht ernstntehmen müssen?
sie müssten die damaligen plenarprotoklle lesen

damals hat die PDS verscuht, ind ie PKK Mitgieder zu wählen

die einschlägig vorbelastet waren mit Beziehungen zu extremistischen Gruppen

die Kontakte hatten zur PKK

 

 

Ich glaube, dass dieses Zerflücken wenig sinnvoll war

 

er für seinen Teil sagt

nicht der jenige war der kein Öl ins Feuer goss

dass das nicht günstig war“

„das Ideologisieren, manche sinnlose Kraft gekostet“

nichts mit Fahndungrerfolg zu tun haben kann

 

Adams: Links/RechtsExtremismustheroei

war dass die gängige Theorie mti der man im TIM bei Extremismus/Rechte gewalt arbeitet

„Nein dass war sie nicht“

was er immer als störend empfand war allerdings

dass insbeosndere vond er Oppositon ständig nur der Rex problematiisert wurde

wo wir ja auch, wenn auch n icht in dem Maße mit der linksextremistischen autonomen Szene unsere Probleme hatten

 

 

Polizei selbst, Staatsschutz/ZF
„dürfte isch eigentlcih nciht davon leiten lassen“

 

das VS Amt

das fiel aus ganz anderen Gründen aus, jedenfalls aus ganz anderen Gründen

 

 

Linken rechte brauchen um sich zu profilieren

adams, ihre position und herrschende Meinung im Haus?

„Über die vorherschende Meinung im Haus zu rätseln ist müßig

die wenigsten im Hause werden meine Reden im Landtag verfolgt haben

sie lesen natürlich Zeitung

weis nciht ob es geschsossene Meinung im Haus gab

 

er könne von sich reden, dasss er nicht der Meinugn war

dass Lins & Rechtsextrmeismus zwei Seiten einer MEdaillie waren

/ aber dass die PDS die rex-probleme auch brauchte um sich zu proflilieren

11.29

„Deswegen haben schon die Allierten drauf geachtet, dass wir Länderpolizeien haben und keineBundespolizei haben“, als Ergebnis des 2. WK. Die Trennung in 16 Landesämter VS und 16x Landespolizei sollte sicherstellen, dass es keine geheime Staatspolizei mehr geben wird. Der Abg. Hausold fragt weiter zu den Abordnungen und zur Polizeistruktur. Auf Nachfrage der Abg. Pelke spricht der Zeuge auch zur Amtsführung des Verfassungsschutzes in der Zeit von Helmut Roewer. Er meint, dass Roewer einen eigenständigen, einen neuen Weg gehen wollte, den er an sich erst einmal nicht beanstadet. Roewer habe dann jedoch das Amt gespaltet und nichts gegen die Spaltung unternommen.  „Er wollte an der Stelle mit dem Kopf durch die Wand“. Zu den Probleme zwischen Poliezi und Verfassungschutz gibt er an, dass es ihn überrascht habe, dass die Gechichten „so abgeschottet von einander gelaufen sind“.

dass es rangelein gab, an einzelnen stellen imemrwieder zur Ssprache gekommen

dann hat man klärung zw. den beiden Präsidenten erbeten

und sei davon ausgegangen, „dass es auch geklärt ist“

dort wo die Dinge schon von Amtswegen sich einer größeren Beobachtung entziehen

dass es dann auch immer auf die Qualität der einzelnen Personen ankommt

/ die dort tätig sind

„e sscheinen auch nicht die besten immer gewesen zu sein

Die Abg. Pelke fragt den Zeugen weiter, ob er über die Zunahme rechter Gewalt ausreichend informiert war und ob es entsprechende Absprachen direkt mit ihm gab. „Das Ansteigen rechtsextremistischer Gewalttaten ist natürlich ein Hauptthema gewesen, was auch die Hausspitze berührte“.

Die Rechtsextremisten in Thüringen hatten, dass war m.E. neu, in der Form der Kameradscahften eine neue Form, die es so bisher noch nicht gab und die auch schwer rechtlich greifbar war

versammlungsrechtlich nich

ordnungsrechtlich nicht

hochproblematisch

„Diese Lücke breitete sich damals aus“

2000/2001 trat dann ein großer Teil dieser Kameradschaften in die NPD ein

„da waren sie dann wieder fassbar“

„Bei Kameradschaftsorganisationen griff das Gesetz ins Leere“

darufhin VS aus Abt. 2 / TIM rausgelößt und eine Stabsstelle darus gemacht

„hier ist eine Problemstelle, die wir gesondert betrachten müssen

empfihelt Blick auf Orgnaigramme

an Bezahlung beteiligen sollten

bestmmte orte herausnehmen aus versammlungsrehc
buchenwald

„da ist eine Menge gelaufen

man hat versucht, adäquate Antworten zu geben

 

Trio so nicht in dem Fokus drin

 

 

untermann: unterlagen studiert

sie wissen, dass ich einen umfrangreichen fundus von unterlagen habe

schmunzelt

aus dem ich mich kundig machen kann

Presseartikel zu lesenfunktionen kontrollkommisision/innenAkeine InnenA, nur einmal als VizekeinPKK

 

Umann: überraschend, das sie dann IM wurden?
Ja, für ihn überraschend, er hatt emit Bernahrd Vogel eine andere vereinbarung

ging alels sehr schenll

„Bernard Vogel aht dann dfür sich am Schluss entschieden, dass ich das Innenressort übernehme“

habe zwar viel kommunale Erfahrung

 

ordner

Dewes

erzählte ihm probleme Vs, aber wieß nicht auf flüchtige Bombenleger

 

untermann: damls unterschätzt worden

jenaer bombenleger

bewusst, so gesehen

 

aus den drei flüchtigen

nicht gewusst, „welches Potential in der Truppe steckt“

gab auch viele andere Gefahren

„erst recht nach dem 11. 9. 2001“

 

kriegten wochenlang aus Arbeits- und Finanzämtern Briefumschläge mit weißen Pulver

 

aus augen gelassen

meine sicht der dinge ist

Rückwirktend wirde ich meine Amtsführung an der Stelle überhaupt nicht glücklich ansehen

eine Politisierung des Amtes vom Innenminister schade unglablich

 

war in politischen Kämpen erprobt

in der Anfangszeit

 

Dittes

das war doof, das war adäquat

 

„Das ist auch ein Riesenproblem gewesen, dass man im ständigen Zwischen mit der PDS damals war, die immer schrie, ihr tut zu wenig“

dem Schloss sich die SPD an

 

viele Dinge in seiner Amtszeit von sienem Vorgänger

 

was ist eigentlich der adäquate Umgang

e sstand immer der verdacht dahinter

„Die Linken brauchen die rechten, damit sie richtig Profil gewinnen“

in dem moment, wo man zu viel ideologie reinbringt

und wenig sacharbeit

könnte es sein, dass darüber die sacharbeit leidet

Durchausmöglich, dass das auch  mit ein Punkt ar

für ZF und VS dürft ees aber nicht das problem sein

11.16

Köckert berichtet, dass damals einzelne Polizisten zum Verfassungsschutz kamen, diese kamen meist aus den Staatsschutz-Bereichen. „Damals haben wir uns sehr mit der Partei der Linken auseinandersetzen müssen, als es um die Trennung ging zwischen Verfassungsschutz und Polizei ging“ so der Zeuge. Das „Vermischungsverbot zwischen Poluzei und VS“ sei „das größte Sakrileg, was man sich leisten konnte“. Das was man heute fordere, so Köckert, eine engere Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschuz und Polizei, hhätte man uns damals um die Ohren gehauen“, die Linke habe ihm ja schon die Abordnung von Polizisten zum VS um die Ohren gehauen erzählt er.

 

11.11

Der Abg. Hausold fragt nach, ob der Zeuge es als normal empfindet, wenn man 10 Jahre nach der Wende immernoch von einer Aufbauphase spricht. Köckert:  „Da überlappen sich ja bestimmte Dinge“, der organisatorische Aufbau sei abgeschlossen, aber das personelle Gefüge noch nicht, führt er aus. „Wenn ich zum Kollegen Beckstein nach Bayern kam und ihn nach seiner Personalpolitik fragte, dann konnte der mir aus dem Hut genau sagen:
Dann und dann wird die Stelle frei, z.B. Präsidum Nürnberg, da haben wir den und den vorgesehen [4 Jahre voraus], der sitzt zwar jetzt in Traunstein, aber dann werden wir was so und so regeln“ beschreibt Köckert eine vorausschauende Personalpolitik, die er selbst nicht hatte. Eine Ursache sieht er im nichtvorhandenen fachkundigen Personalkontigent. Er spricht auch von einem „Abordnungsunwesen bei der Polizei“. Auf Nachfrage vom Abg. Hausoldt führt er weiter aus, dass es manchmal Abordnungen über Jahre gab, „was nciht in Ordnung ist“. U.a. waren 2 Leiter von Thüringer Polizeidirektionen nur abgeordnet.

 

 

11.05

Der Abg. Kellner fragt weiter zur Probleme zwischen LKA und Verfassungsschutz. Er sei nebenher zu dem Schwelenden Streit im VS-Amt informiert worden, das LKA hatte damals keinen eigenen Leiter sondern nur einen amtierenden, weil der eigentliche Präsident wegen dem Klinch mit dem vorherigen Minister Dewes „zu Europol versetzt wurde“. Der neu vorgesehne Leiter Herr Luthardt sei für das Kabinett nicht tragbar gewesen, weil er in der DDR Ex-Chef der Polizeiabteilung K1 in Suhl war. Köckert beschreibt die Zeit als „Machtvakuum“, in einem solchen Zeitraum gebe „es von verschiedenen Leuten verschiedene Versuche, die einen versuchen alle Ideen mit denen sie schon mal abgebitzt sind wieder vorzubringen und die anderen versuchen jetzt mal endlich dei Bombe zu zünden, die sie schon lange in der Tasche hatten“, so Köckert.

10.59

„Das Innenministerium war alles andere als ein befriedeter Ministeriumsapperat“ so der Ex-Minister Köckert. Er habe gemerkt, dass man nicht einfach durch Persoanlveränderung Ruhe reinbekomme. Selbstkritisch räumt er ein, dass das Ministerium die „beste Zeit“ nicht während seiner eigenen Ministertätitgkeit sondern in der kurzen Zeit von Minister Prof. Huber hatte, der habe die Behörde mit einer „gelassenen und parteipolitik-fernen Art und Weise geleitet“.

10.57

Der Zeuge Köckert spricht von einem „intriganten Stadel?“, den es vor 15 Jahren bei der Polizei gab. Er weiß, dass es Konflikte ab 1999 gab. Es bestand eine große Diskrepanz zwischen den dazugeholten Polizisten aus den alten Bundesländern, die sich als „richtige Polizisten“ verstanden und den heimischen Polizisten, die als Ex-Volkspolizisten betrachtet wurden. Außerdem gab es Schwierigkeiten zwischen Beamten, die von der Bundespolizei kam und den Landespolizisten, letzte blickten abwertend auf die Beamten vom Bund,, „das waren die Theoretiker“.

10.49

Der Abg. Kellner fragt nach dem Zustand des Innenministeriums bei seiner Übernahme. Er überlegt einen Moment, „da kann ich im Schluss nochmal etwas sagen, was ich von diesen Politisiererein halte“. Er meint, dass der Regierungspartner, Richard Dewes das Amt als Handlungsplattform nutzte. „Im Nachhineien hat es dem Innenministerium, da nehme ich mich nicht heraus, nie gut getan, wenn es für das politische Hauptgeschäft mitgebraucht wurde“. Er sei hochpolitisiert als Fraktionsvorsitzender in das Amt gekommen und stellt auch fest, dss er nicht den nötigen Abstand hatte. Dann berichtet er über die Zeit bei Richard Dewes als Innenminister und dass dieser gehandicapt wurde, als sein Staatssekretär Krämer im Amt verstarb. Der sei ein hochkompetenter „Topmann“ gewesen,  der dass Ministerium auch alleine hätte führen können. Er bemängelte, dass eine „stringentere Amtsleitung“ dem Innenministerium gut getan hätte. „Erst richtig vernünftig arbieten konnte man, als dann der Staatssekreträr Brücken?## kam, das war aber erst im Mai 2000“. Er sei aber dann auch der 3. Innenstaatssekretär zu dem Zeitpunkt gewesen.

10.40

Die V-Leute Dienel und Brandt seien nicht zu seiner Zeit angeworben worden, sie „wurden zu meiner Zeit enttarnt“, so Köckert.

kann nicht dazu sagen, dass Dewes davon wusste
geht nicht davon aus
kennt keinen IM der sich damals da reingehängt hätte

Marx: Erst wenn sepktaulöär wird.. beschäftig…

Nein: Wenns überhaupterst mal bekannt wird

 

„Frau Vorsitzende mir gefällt der Zungenschlag nciht“

es habe nichts mit Öffneltihckeit zu tun

sondern weil er es dann erfährt

läd Präsi ein

hinterfragt ob taktisch vernünftig oder fehlerhaft
Marx:
Beipiiele Änderung VS

 

 

Schorba größere Dorfkneipe

1100 Skinheads

autobahnmäßig gut gelegen

man konnte den Verfassungsschutz an der Nase rumführen

per SMS verabredt

Hudnertschaften

konnten nur fpr geordneten Ablauf sorgen

vorher die ganze Kneipe zerlegt

polizei keine Handhabe zum Umgang damit gehabt

Erlass

„Die haben damals nicht eingegriffen, weil sie nicht wussten, wie sie sich verhalten sollten“

sie wollten nichts falsch machen

keine Personalien aufgenommen

10.39

Der Zeuge erinnert sich vage, dass der neue Verfassungsschutz-Präsident Sippel nach den Quelereien im Amt eine Vorschrift/Arbeitsanweisung zum Führen von V-Leuten erlassen hat. Wohl in Absprache mit dem Thüringer Innenministerium. „Das scheint es bis zum damaligen Zeitpunkt nicht gegeben haben, warum ist mir nicht bekannt“, es sei wohl der Aufbausituation geschuldet gewesen. Das Amt wurde „aufgeräumt“, jedoch für einige Sachen zu spät, meint Köckert, der damit das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren in Zusammenhang bringt. Man habe die Konsequenzen dann „deutich vor Augen geführt bekommen“ schildert er ernüchtert.

10.35

Die Vors. Abg. Marx macht darauf aufmerksam, dass in seine Amtszeit die Enttarnung des Neonazis Thomas Dienel fällt. Der Zeuge gibt an, dass er vorher nicht mit V-Leuten beschäftigt war, da dies operative Angelegenheit des Verfassungsschutzes sei. „Ich war nicht eher informiert als die Presse“ so Köckert zur Enttarnung. Er berichtet, dass der Thüringer Inlandsgeheimdienst damals in zwei Gegnerische Fraktionen zerfallen sei. Beide Gruppen von Verfassungsschützern versuchten sich gegenseitig zu beschädigen, in dem sie Informationen an die Öffentlichkeit weitergaben, so der Ex-Innenminister.

10.31

„Es verging damals kaum ein Tag wo die Rolle des Verfassungsschutzes seit 2000 nicht in irgendeiner Weise theamtisiert wurde“, so Christian Köckert. Jeden Tag hätte etwas dazu in einer Zeitung gestanden, die Lage habe sich erst beruhigte „als wir außerordentlich tief in das Gefüge des Verfassungsschutzes eingegriffen haben“. Der neue Präsident Sippel hätte dann „etwas Ruhe“ in das Geschäft bringen können.

 

10.28

Die Vors. Abg Marx hält dem Zeugen eine Aussage vom Ex-VS Präsident Sippel vor dem Bundestags-Untersuchungsauschuss vor, wonach Innenminister Köckert an Sippel wegen der Kritik & Vorbehalte der Zielfahndung gegenüber dem VS herangetreten sei. Er kann sich nicht erinnern, schließt aber auch nicht aus, dass es soetwas gegeben hat. „Herr Sippel hat da sicher recht, er ist länger in dieser Aufgabe drin, ich kann mich nicht erinnern“.  Ob der Zeuge dem Staatssekretär Scherer einen entsprecheden Auftrag gerteilt habe, kann er ebenso wenig erinnern und empfiehlt, besser Scherer selbst zu fragen.

10.25

Köckert kann sich nicht mehr an Details erinnern, die an ihn im Zusammenhang mit dem Trio herangetragen wurden. Er spricht von „turbulente Zeiten“ damals, „der Rechtsextremismus war gut organisiert und in eine gewaltbereite Phase getreten. „Dass Verfassungsschutzamt hätte rotiert, da „war einiges aufzuräumen und zu regeln“ so der ehemalige Minister. Er erinnert sich auch an Vorfälle in Heldrungen im Sommer 2001 oder ein Neonazi-Konzert in Schorba bei Jena, bei dem die Polizei total hilflos bei einem Massenauflauf von Neonazis zu einem Konzert

 

April 2000
Anschlag auf Synagoge

 

Es setzt sich eine Spur von aktuellen Ereignissen fort

 

erinnert sich dass Polizei in Eisenach sofort Kontext Trio prüfte

 

Vermerk 2001/2002

ZF

Vor DuSu Maßnahem durchgeführt

Kontaktpersonen/Familien

mit hoher Wahrscheinlichkeit Quelle des Trio als Quelle geführt

maßnahemn in Verg. kurz vor Eroflg

 

Erinnert sich an Zeitpunkt

3 StS Empfehlung an Gremium (Organigramm)

VS-/Wunderlich

An MInister rantetragen: denkt nicht, dass es der Fall war

10.19

Auf die Frage, ob er von der Zielfahndung damals wusste gibt er an „es wäre ja verwunderlich gewesen, wenn es keine gegeben hätte“. Die Thüringer Zielfahnder seien sehr erfolgreich gewesen so Köckert, der sich an einen flüchtigen Sondershäuser Rechtsextremist erinnert, der vom ZF-Kommando aus Amerika zurückgeholt wurde [Möbus].

10.17

Die Gruppe lief nicht unter dem Begriff  „rechtsextremistische Terrorgruppe“ sondern „Jenaer Bombenleger“.  Im Jahr 2001 sei der Blick nochmal auf das Trio gelegt worden, weil es in Eisenach einen Sprengstoff-Anschlag auf einen Dönerimbisss in Eisenach gab. Dort hätte die Polizei auch eine Überprüfung durchgeführt, ob ein Zusammenhang mit dem Jenaer Trio bestand. [Mit negativem Ergebnis]

10.17

Köckert übernahm am 1. Oktober 1999 das Amt des Innenministers von Richard Dewes. „Das war nicht meine Planung gewesen“, Dewes hätte sich damals „kurz umentschlossen gehabt“. Ende Sept. soll ein geordneter Übergang stattgefunden haben. Dewes habe ihm einen Leitzordner mit den Arbeitsständen der einzelnen Abteilungen und den nachgeordneten zum Innenministerium gehörenden Bereichen gegeben. Eine Diskrepanz zwischen dem  VS- Präsidenten  Roewer und dem Personalratsvorsitzenden sei mündlich erwähnt worden, Fahndungsvorgänge hätten da keine Rolle gespielt, da sie zum operativen Geschäft der Polizei gehörten, so Köckert.

10.13

Christian Köckert, 56, 1999-2002 Thüringer Innenminister. Heute selbstständig.

10.11

test1

10.09

Erster Zeuge: Christian Köckert.

10.02

Köckert
Gasser
Lutz Schelle
Dirk Löther
Norbert Deterding
Jörg Dörfer
Manfred Scherer

17.03

Meissner: Gespräche im Vorfeld, Akten?
Er. weder noch,

protokolle gelesen (hier imhaus?)//

„Ich kann ihnen sogar versichern, es belastet mich nicht, dass ich mich nicht erinnere“

17.02

Meissner:

V-Leute, Strafbar-+, Einzelfall

TIno Brandt, welche Beurteilung in diesem Fall?

Er sei in dem Fall weder Anwalt noch Richter,könne die Frage nicht en Detail ebantworten „sie überfordert mich“

 

Meissner: Über Führung und Probleme der Person in Kenntnis gesett worden? Die Person sei ihm bekannt gewesen, in wie weit ihm bekannt war, das Brandt als Quelle geführt wurde weis er nicht

denkt auch nicht, dass er einbezogen wurde, in wie weit straftaten von quellen an die polizei weitergegeben werden
Meissner: was wären gründe für weitergabe?//

er: güterabwegugn vorzunemen

ohne konkrete straftat nicht beurteilbar

schwere der straftat spielt ganz wichtige rolle

straftat gegen leben wäre anders als straftat diebsthal oder sachebschädigung

 

meissner:
ist es denn  dann gerechtfertigt, dass vs die quelle vor polizeirazzien warnt?

 

kann einen so abstrakten vorfall nicht beantworten, meint er

 

meissner: an sowas erinnerbar während amtszeit?

„Kann ich nicht erinnern“

Meissner:“ das habe ich mir gedacht“

 

Meissner: kommunikation, wie vorstellen? Zeugen sagen, gab Direke Gespräch ohne Zwischenweg

Er: mit sicherheit 4-Augengespräche,g ab es auch mit LKA chef kranz, das sei nicht unüblich

 

beruft sich auf kalender, kalender haben sie noch?

meissner. Wie heute au zeugen vernehmung vobeiretet?

habe meine arbeit geamacht wie jeden tag, anschließend werde ich eienng uten freund besuchen, der heute 65 wird

 

 

16.54

Walsman, 1998
Stabsstelle Rex im TIM einzurichten

„Ich kann mich an die Details nicht erinnern“

 

walsmann

lehnert 11997//

nur durch einbidnung aller bebhörden kann arbeit erfolgreich sein

verknüpfung aller behörden

 

noch immer ungute zuständig

er hält es nach wie vor für törricht

dass es staatsschutzstellen bei der polizei gibt

XXX
wenn man kriminalität und extremismus bekämpfen will

brauche man effiziennte strukturen

 

wir haben 16 lfv

die bestehende sturkur erfordert fviel koordination

fraglich, ob lfv thüringen erhaltne werden muss!?!?!

 

 

16.50

(doppelt-gezielt)

Wann spricht man denn von Rechtsterrorismus? „Das ist eine Fachfrage“

König: Ja als Ex-IM mit jursitsichen Fachwissen, setzt sie vorraus

Er: Gruppierungen, die Rechtsextremistisch sind und im rahmen ihres rechtsextremistischen Tun auch bereit sind gewalt anzuwenden

 

Rechtsradikalismus sei die Grundlage für den Rechtsextremismus (Gewalt gegen Sachen/Menschen)

König: Aber hats das nicht gegeben?

verweist auf ihre dargelegte sinchätzung BMI, wonach kein rechtsterror bekannt

er könne das jetzt nicht beurteilen

 

König: funktionsfähgie Rohrbomben

anschlag vertragsarbeiter unterkunft

Henning

Haydt

 

THS

loaklstrukturen

ist alles kein rechtsterrorismus

 

marx ergänzt:

18.11.1997

auffällig, dass weder pol noch sta wegen mordverscuh ermittelten

„Diese Bombe war tatsächlich scharf geschaltet“, glück das bombe nicht explodierte

 

zitiert mdr

ein damals beteiligter polizei h

ein ungeklärter mord in jena hätte schlecht in der kriminalitätsstatistik ausgesehen

Marx: Wenn heizkessel epxlodiert, wohl in kürzester zeit … da nicht mord ermittelt

eindruck, gar gerne im rechten bereich  zugeordnet

 

Dewes: Denkt, dass kann man so nicht stehen lassen

#wirkt jetzt enerrgisch ein stück weite verärgert

Die Akten der StA anzusehen

denkt, dass das nach Schul und Kirche auf Grundlage der StPO ordnungsgemäß gemacht wurde

er könne nichts sagen, aber sie können dies nachvollziehen

und jeder spekulation den boden zu entziehen

16.50

Wann spricht man denn von Rechtsterrorismus? „Das ist eine Fachfrage“

König: Ja als Ex-IM mit jursitsichen Fachwissen, setzt sie vorraus

Er: Gruppierungen, die Rechtsextremistisch sind und im rahmen ihres rechtsextremistischen Tun auch bereit sind gewalt anzuwenden

 

Rechtsradikalismus sei die Grundlage für den Rechtsextremismus (Gewalt gegen Sachen/Menschen)

König: Aber hats das nicht gegeben?

verweist auf ihre dargelegte sinchätzung BMI, wonach kein rechtsterror bekannt

er könne das jetzt nicht beurteilen

 

König: funktionsfähgie Rohrbomben

anschlag vertragsarbeiter unterkunft

Henning

Haydt

 

THS

loaklstrukturen

ist alles kein rechtsterrorismus

 

marx ergänzt:

18.11.1997

auffällig, dass weder pol noch sta wegen mordverscuh ermittelten

„Diese Bombe war tatsächlich scharf geschaltet“, glück das bombe nicht explodierte

 

zitiert mdr

ein damals beteiligter polizei h

ein ungeklärter mord in jena hätte schlecht in der kriminalitätsstatistik ausgesehen

Marx: Wenn heizkessel epxlodiert, wohl in kürzester zeit … da nicht mord ermittelt

eindruck, gar gerne im rechten bereich  zugeordnet

 

Dewes: Denkt, dass kann man so nicht stehen lassen

#wirkt jetzt enerrgisch ein stück weite verärgert

Die Akten der StA anzusehen

denkt, dass das nach Schul und Kirche auf Grundlage der StPO ordnungsgemäß gemacht wurde

er könne nichts sagen, aber sie können dies nachvollziehen

und jeder spekulation den boden zu entziehen

16.43

Walsmann: Was ist da konkret an Veränderung passiert?

Er: CDU Ministerium dann LfV die ZUständigkeit organisierte kriminalität übertragen

—x

König: Roewer hat am 7. Okt 2013 gesagt

es ist auch so, dass mehrere gespräche

ende jan, anfan feb?

ihm sei erinnerlich: dewes

+ sts

 

abt. 4 polizei

lka-

lthart

 

vor presse öffentlochkeit panne

StS ihn beauftragt, die pressewelle aufzufangen

7 . okt 13

lt. Roewer Auftrag aus TIM , das VS tätig wird

können sie sich erinnern

„ich kann mich daran nicht erinnern

Er geht daovn aus, dass bei solchen Runden Vorgänge existieren

„Die Vermerke werden immer gefertigt, die Polizei fertigt immer solche Vermerke“

 

lfV daten polizisten

95/96 gab StS krämer auftrag, die große zahl illegaler info-abflüsse der pol. zu untersuchen

illegaler abfluss in die szene, untersucht, frage:

er könne nicht bestätigen oder demnetieren

widerläuft das nicht dem trennungsgebot?

> referat 31, fragt sich warum
„Das kann fachlich gar nicht sein“

sie; geht um ref 31 im amt

könig: geht nicht um das ref, sondenr um auftragsvergabe

er: kenne den vorgang nicht

 

geht davon aus, das dem VS auch auftäge durch hausleitung tim überragen wurdenaber kann sich da nicht an konkretes erinnern (vorhalt)

16.35

Kellner:

Aus seiner Sicht, größte Fehler, die dazu führten, dass die drei abtauchen/untertauchen konnten?

Er: die behörden haben mit großen aufwand gesucht, er sieht nur einen einzigen handlichen fehler,

ablauf der garagensdurschungen

kellner: Und im vorfeld?

er: hat da keine kritik dran zu übene

 

kellner: und die radikalisierung? neuausrichtung unter umständen?

er. dass was wir damals getan haben, geschah in kenntnis, von dem was wir wussten //

er: mit kenntnissen 2014, hätte man natürlich sachen anders getan /7

 

Kellner, erinnern welche Rolle der Vorgang in der PKK gespielt hat?
Erinnert sich nicht, geht davon aus, dass er an den Sitzungen nicht teilgenommen hat

Kellner: aber werden doch informiert?
er: ja gehe ich von aus

kellner: also nix gravierendes?er: keine erinnerung an details

bei vorhalten eventuell möglich

 

kellner. kooperation lfv, im, lka, frühzeitiger austausch

verweist auf gesetzliche …

geht davon aus, dass TIM immer über nadsi informiert war

in wiefern polizei behörden bka eingebunden haben weis er nicht

gesetzlich bla

 

kellner. welchen fall den von ihm aus rechten spektrum erinnerlich?

 

erinnert sich an Todesfall, als junger mnan mit messer in neuhaus erstochen wurde

 

abg. walsmann

lenhnert hat hier ausgesagt, dass dewes sich im bereich trennungsgebot „hineingehängt“ hat, besonder stark engagiert
, welche bedneken oder ansätze habensie verfolgt oder gehegt?

er: weis nicht mehr im detail

effizienz trennungsgebot zu hinterfragen

war immer der auffassung, dass man 40-50 jahre nach grundgesetz das neu disktueiren müssen

auch wegen veränderung der krimainlaitt

er habe darauf gedrängt, das vs und pol behörden im rahmen der gesetzl. regelung eng zusammenarbeiten

16.27

Abg. Untermann,

kanne ss ein, dass sie wie andere die sache eifnach unterschätzt haben?

sinngemä mit dem wissen von 1998 bis 2011

selbstverständlich anders beweretet

nciht nur thüringen auch andere länder

 

unterschätzt ja oder nein?

ann mann nicht mit ja oder nein beantwortrn

fachliche mängel garage

ansonsten ghee ich immer nach wie vor davon aus

dass die thüringer behlörden LfV und LKA

„mit großem Eifer, großer Nachhaltigkeit und großer Nachhaltigkeit versucht haben, diese Straftäter dingfest zu machen“

 

16.24

Marx:
ZEX

..konzept

hohen propagandistischen die Gründung

eingestellt/

weis er nicht mehr

„Erinnern sie sich an den Verfassungsschutzbericht?“ enthält ja auch nochmal passus zu den dreien

er habe den vorgestellt mient marx

 

„Ich kann mich an die konkrete Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes, ich denke es war mein letzter, nicht mehr erinnern“

 

MArx. ständig nachfrgen über bildzeitung

protokolle der ersten beiden vernehmungen

die namen der beiden herren, um die es geht, sind mir nicht erinnerlich gewesen

erst nach eisenach

„sie waren mir vorhe rnicht bekannt“
ich kann mich nicht daran erinnern, jeamls wovher mit den namen konfrontiert gewesen zu sein

marx: im vs bericht stehen sie auch namentlich

er. ihm nicht erinnerlich

 

16.19

Pelke: Wenn LFV nicht weiterkommt, normal das BFV eingebunden wird? Mus dann IM benachricht werden?
für ihn mus keine Benachrichtugn erfolgen, grade die kleinen Landesämter seien auf unterstüzung angewiesen, (von adaher sei es richtig)

„Das ist Regelbetrieb und Bedarf keiner besonderen Aufmerksamkeit des Ministeriums“

Marx: heute früh 3, mehr erinnert, Technik, flugzeug über thüringen aufgestiegen

„Frau Vorsitzende ich habe davon keinen Wind bekommen“/??XX wind?

 

16.17

Abg. König

Konzeptpaier (BKA) zu terroristischer gewaltkriminalität

Gibt bereich LInksextremismus

zahlreiche autonome gruppe mit überwiegend regionalen bezügen

erstellung eines phänomen und ruppierungsspezifischen inikatorenkatalog…

zur einleitung … sofortmaßnhamen

(suche, stichwort „modus operandi“)

 

sicherstellung usbv jena bedürfe noch der auswertung

König: rückmeldung aus thüringen war, dass es keine rechtsterroristische gruppe aus thüringnen gab? widerspruch?
„Ich kenne das Papier nicht“

König: Sie als IM damals andere Einschätzung als entsprechende Polizeidienststellen vor Ort

 

THS nicht, Anit-antifa nicht…

irrieirt!

a) rechtsterrorismus im Fokus und b) gegenüberstellung Thüringen
Er. kann frage nicht beantworten

aber wasfür ihn deutlich wird,

dass die polizeiliche beureilung…

„von einem terrorismus aus dem rechten bereich nicht ausgegangen ist“

„auch die Funde aus Jena nicht zu einer Meinungsänderung geführt hat“
Und Links?
ER: Das ist bundesweit

König: Das ist mit Zustimmung Thüringens.

Er: das ist bundesweit

nicht beurtielugne/

„Das war [politisch] auch die Meinungslage in der IMK“

 

16.10

Der Abg. Kellner kommt nochmal auf die THS-Struktur im Jahr 2000

 

zugänglich rechtlich

für Verbot bedarf es intensive rechtliche Prüfung

„Der Thüringer Heimatschutz hat sdchon über Strukturen verfügt, die einen vereinsähnlichen Charakter hatten“

die technischen Möglichkeiten waren damals andere als heute

 

 

Kellner: 1994 angefangen, 1999 dann übername,. THS muss ja entsntadnen sei.

Dewes, will keine schulld zu weisenkann aus heutiger sich tnicht beurteilen, wrum nicht vo 1999 schon

 

Kellnerr ezitiert dewes

selbst bei verurteilung der trei taten nicht zwingend aufgehaltne (dwes)

> kllne weitier: szene radikalisier zu der zeit

dwes: nicht statisch

 

fast 10 Jahre Mitglied der IMK

öfter die Frage besproche worden,

„haben wir es im rechten Bereich mit rechten Terrorismus zu tun

es war eine spannede frage und wir waren überweigend der meinung

dass es zu dieser zeit terrorismus im bereich der rechten szene noch nicht gibt“

kellner: damals chefsache?

politisch prioräteres anliegen des damalien innenminister?

 

dewes:die bearbeiten
enden leute wusste, dass der besonderen wert drauf legt //

 

kellner: razzia fehler sache polizei (rezitiert dewes)

nein, er sagt, fachliche fehler, abläufe etc. klärt polizei (sinng)

 

er meint, berchterstatung IM wäre nur notwendg, wenn öffentliche brisanz

kellner: aber die war doch beim fall trio da (singn), ja

aber ich kann mich da nicht mehr erinnern (sinng)

 

Meissner: Aufgabe Ministers?

ministergesetz

> Fehler etc.

garagenbeispiel

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass das dann nicht ein Fall ist, für den der Innenminister verantwortlich ist“

sind sie zuständig?
Dewes: Innenminister trägt vernatwortung frü alles, was in seinem ressrotbereich passiert

 

in wie weit und ob er informiert wurde zur garage kann er nich mehr erinnern

 

sei sache der abteilung 4 TIM, nicht des Ministers

(abarbeitung auch mit pol. jena)

 

meissner:

wenn bei mir was wichtig, dann erinenre ichh

dewes: wissen sie was sei vor 16 jahren gemacht haben am 1. mai
?

zwischruf könig. „daa war ich auf demo!“

Ich habe hier eine Verantwortung wahrzunehmen, als Zeuge“

 

 

15.57

Adams vorhalt

will wissen, ob ihm das übergeben wurde oder ob er abzeichnete

seine U-Schrift sei nicht drauf

im original müsste man die farben sehen

„Ein Minister unterzeichnet mit Grün.“

„Das ist nicht mein Kürzel“

Herr MInister

Adams zeigt weitere Stellen

„Ne da ist nichts von mir drauf“

 

S. 47 er durchgestrichen, wer das mahct

ging davon aus, dass der mensch davon ausging, dass minister da nicht informiert / werden muss?

weis nicht…

15.52

Untermann: Übergabe an Köckert?

„Ich hatte mir eine sehr intensive Übergabe gewünscht, aber die hat er Köckert mir nicht gegönnt“

genaue Zeitpunkt Information zur Razzia Garage nicht erinnerlich

Untermann: weitere Auswertungsgrunde, mit StS, dabei?
Dewes: Weis nicht, welche runden er meint, nicht erinnerlich

 

Der Abg. Adams fragt den Zeugen, wie oft er an der Sicherheitslage teilgenommen hat, ob das regelmäßig war und er sich Notizen machte. Es ist ihm nicht mehr erinnerlich. Er weis, dass er teilgenommen hat, aber nicht mehr den Umfang, auf jedenfall nicht bei jeder. Bei der Besprechung zum Geschehen 1997/1998* in Saalfeld war er daebi.

 

15.49

Pelke

VS in Fragen Rex involviert, Aufgbae

Er: im gesetz geregelt

000

originäre aufgaben

 

Pelke: Kritik von LKA, Behimderung VS

zu ihm durchgedrungen bis zu Zeitpunkt Übernahme Lehnert

„immer eine Rivalität zwischen polizeilichen bereich und Verfassungsschutz gibt“, da VS nur beobachten, beschaffen, auswerten und an die politische Ebene weitergeben soll

 

quellenschutz, bla

 

pelke

im nachgang erklärbar alles vorm baum bei fahndung gegangen?

 

(these, wenn xxx)

die drei straftäter

„ist nicht einmal sicher, sie dass tatsächloch zu einer haftstrafe verurteilt worden wären“

udn die auch inv erzug ggesetzt worden swäre

 

woher wissen sie, wenn mit großer intensität gefahnder tuwrde, wenn gar nicht erinnerlich?

„das entneheme ich all dem , was dem ausschuss usw. /// bekannt gewordne ist“

nur rudimentär einblick, gasserbericht

 

marx: zum zeitpunkt der dusu verstrekcbare strafe gegen böhnhardt vorlag

15.41

Pelke:
/ Schwerpunktsetzung

Rechts, // engagiert

„Der Koalitionspartner hatte öfters den Wunsch, dass wir das stärrker im Linksextremistischen Bereich tun sollten

weniger geneigt, mit Rechts auseinanderzusetzen

 

Faktenlage

1992 tausende Neonazis unter AUgen der Polizei Aufmärsch e durchführen (RUD)

„Was wir wollten, das war auch mein persönliches Ziel“, solches nicht mehr in THüringen zu habne/

auch KOnzerte

 

DDR Polizei

viel damit zu tun, die Polizei auf den aktuellen Stand zu setzen

Emblembe, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung

„wann müssen wir einschreiten, wann ist gefahr im verzug“

nicht ganz einfach damals

 

 

blick auf geschlossene einheit nur ganz begrenzt in der lage

und aufmärshce zu begegnen

hilfe aus bayern und bund häufig angewiesen

, die besser bei ausstattung und ausbildung (umgang mit demonstrationen) waren

 

 

meint, dass es heute wichtig sei, sich auch in die damlige siutation zurückzuversetzen

„Wir befanden uns in dieser Zeit immernoch in der Aufbauphase“

1999 aus amt, viel erreicht //

 

dusu garage,

handwerkliche probleme, er nicht zuständig/

anderem licht zu sehen

 

VS hatte im Gegensatz zu Polizei keine Vorgängerstruktur zur DDR

ganz neue Struktur

15.35

22. August 2000

 

Köckert auf Frage 7

ob Landesregierung Vereinsverbote THS verfügen will?

ungeachtet dessen, das THS eindruck einer organisierten/schlagrkräftigen gruppe

[wort für suche „mitgliederliste“, „vereinsrechtlichen Willensbildung“]

 

Welche EInschätzung zu THS damals

 

dass ich diese Antwort des Innenminister Köckert schon hinterfragen würde aus Sicht ihrer Richtigkeit

 

aus heutiger Sicht geht er davon aus

dass THS feste Strukturen hatte

durchaus Vereinsverbot zugänglich gewesen wäre

15.33

Im Jahr 2000 Anfrage zum Thema Rex in Thüringen

Als Abgeordneter seiner Fraktion nicht in dem Bereich eingesetzt war

König: Beug Synaoge naschlag

THS u.a.

 

Frag e3, Rehctsextrme Gruppen in Thüringen nicht nur Brandanschöäge sondenr auch andere terroristische Anschläge planen

 

„ich kann mich an diese motiatvion einer solchen formulierung nicht erinnern“

könig. alndesregierung antwortet mit nein

könig: antwort irritiert? haben sie die anfrage noch irgendwie aufm schirm? nein nicht mher, aich nicht antwort

 

15.31

König: Die ersten drei Mitarbeiter BfV heute

Wussten sie damals, dass BfV vor Ort ist und unterstützend angefordert worden

ER. weis es definitiv nicht, aber kein problem

geht immer davon aus, dass mitarbeiter BfV auch entsprechend in den ländern aktiv sind/zusammenarbeit

 

könig

gibt es situationen, wo er informiert werden müsste, wenn

a) bfv im land ist

c) zum fahndungsstand

er: das entscheiden, die behördenleiter, wenn rechtlich oder sachlich geboten, länderministerium zu unterrichten

wenn polizei aus anderen bundesland hierr in thüringen festnahme durchführt, muss auch nicht IM oder Justizminister informiert werden

 

welche fälle: überfordert

 

obwohl es jemals vorgekommen ist

„Das ist mir nicht erinnerlich“

 

 

15.28

Welche Stellenwert zu XXX??ß

„Ich kan mich über die konkreten Informationsabläufe und an die konkreten Informationen nicht mehr erinnern“

 

Kellner: Mehrfach im UA berichtet, dass Roewer direkten Zugang zu ihnen hatte, den kurzen Dienstweg

 

….deutlich gemacht, Leitungsebenen sowohl Polizei als auch VS jederzeit möglichkeit hatten, Kontakt zu Dewes direkt auzfunehmen/

/auch duetlich gemacht, dass er mit Amtsantritt Lehnert 1997? Schwerpunktsetzung verändert hat und nicht mehr Kontakt hatte, und der StS das regelmäßig machte

er sei von ihm regelmäßig informiert worden

 

Er: Gerne lässt er sicha uf Aktenvorhalte ein

Kellner: es wäre ja schön, wenn alels verschriftlich worden

ist nur leider nciht so

roewer meinte auch, das vieles mündlich gemacht wurde, auch mit ihm

 

Dewes: will nicht protokollierte GEspräche nicht ausschließen, es war aber nicht die Regel//bei Polizeubezueg dann in die AKen der Polizei / LKA eingehend

 

 

.
Kellner 3 sachen u.a. Trennungsgebot

eDewes: er habe versucht die Zusamemarbiet LfV und Polizei zu besewrn unter beachtung trennungsgebot

eeher hinderlich

 

diese von den allierten damals zurecht iniiterte behörde

 

„Wir haben das Trennungsverbot beachtet“

 

 

15.22

1997 Krämer verstorben

Sprengstoff-Fund/Nagelbombenfund

Henning Hayd, daran erinnern?
„Nein“

Stadtroda Anschlaf auf Wohnheim von portugiesischen Vertragsarbeitern

> kann ebenso nix dazu sagen
Marx: bei welcher Gelegenheit dinge von VS & LKA besprechen
er: bei kriminalfällen war nicht der minister zuständig,

marx: aber bei landtagsanfrage o.ä.

ja, dann sei das so, ihm aber nicht erinnerlich

marx: gab anfrage von kölbl

 

/ schon erzgählt, bla…alte sittung und

 

VS

abstimmung lfv polizei ob im vorfeld er eingebunden war

„Zunächst kann ich erstmal sagen, das ist mir nciht erinnerlich“, der Innenminister sollte da informiert werden

„Ich gehe nicht davon aus, dass das der Fall gewesen ist, zumindest ist es mir nicht erinnerlich“

abg kellner

wurden im nachgang der Dusu in kenntnis gesetzt

„davon gehe ich aus“

wissen sie von wem

„nein das weis ich nciht“

ob er im nahcgang über die prboleem informiert wurde.

„das ist mir nicht erinnerlich. ich kann da nur auf die akten verweisen“

 

Abg. Kellner

nach abtauchen trios, wurden sie informiert oder haben sie sich informiert

es ist 16 jahre her

zwischenzeitlich gelebt

und geabreitet, jeden tag neue fälle auf dem tisch

sehr schwer sich aus der distanz konkret erinnern zu können

kellner:  trio doch aber besonderhiet

 

protokolle im ausschuss gelesenhat, zu dem punkt auch einiges gesagt

bewerttung aus heutiger

„Er hatte nicht den Grad der BEachtlichkeit“, wie er heute gilt, so Dewes

 

 

15.14

Nachbereitung Garagendurshcuhung

Böhnahrdt anfangs noch am Dusu Ort befunden, dannw eg

was von seienr seite veranlasst

was vom lka, lfv i

„Frau Vorsitzende ich kann mich an diesen Vorgang nicht mehr erinnern“

Schriftliche Unterlagen

Akteneinsicht genommen? Nein

MArx. Wie kommt dass, das Thüringer LfV prallel zum LKA mit Fahndung befasst hat?

Er gurndlegend, 1:

16 Jahre her

2. Nach tot seines StS Krämer Schwerpunkte im Innenministerium Dinge verändert, Lehnert

 

eer selber habe sich mit polizei & vs in den letzten beiden amtsjahren von ihm „nicht mehr so intensiv beschäftigt“

war eingebunden, aber kontakte in die polkzei und in den vs „hat vorwiegend der staatssekretär wahrgenommen“

Marx. Aussage Roewer vor PUA

LEitungsgespräch mit Dewes und Lehnert, in dem der Fall diskutiert wurde

dann Anweisungen erteilt worden, von denen Rö sagte, dass er sie für richtig halte

Rower-konkreter auftrag: aus leitungsgespräch ergnagen

ROewer: Dewes entsetzt,ußerordentlicher vorgang

„Ich kann mich nicht daran erinnern“

Marx. Im Operativ-Akte „Drilling „des LfV Vermerk von Schrader

das LfV sei als Amtshilfe für LKA tätig geworden

„Ich kann mich daran nicht erinnern“

„Ich könnte jetzt abstrakte Darlegungen machen, die aber jetzt das verifzieren, was sie abfragen“

bei solchen Gesprächen sollte es aber Aktenvermerke geben, er selbst habe darauf keinen Zugriff betont er

 

15.07

Nächster Zeuge: RIchard Dewes, mittlerwiele 65 Jahre.

15.04

Richard Dewes, letztes mal bis 1998 vernommen.

15.04

Fortsetzung Zeuge Dewes

14.59

(dopeplt

Gera Roberto Graf, Gordon Richter

Andreas Rachhausen, Sandro Neugebauer

Sven Rosemann
Mark Rüdiger Henze
Denny Schams
Polzin

Liste Thüringer Rechtsextremisten

14.58

veranstaltungen von brandt und brehme durchgeführt

aus zeugenbefragungen

14.57

ende der Akenlesung

 

14.55

Vorlesung Telfonliste

 

14.51

20.7.1994

Sparkmarkt Uhlstätt

Brandt

keine Aussagen mehr in Strafverfahren

vor 14 Tagen VA ohne Polizei

Rachhausen einen der größten Szeneanwälte hättte

 

Rosemann 14.3.95 Protokoll

11.3. ZV Brandt

Brandt lies durchblicken, dass er Chef Anti Antifa OStthüringen sei

brandt erzählte dass er viele daten über die linke szene habe, namen, adressen, kfz

er sagte, die anti antifa ostthüringen könne man ruhig verbieten

damti rechtnete man , man könne das ruhig machen, würde einfach mit anderem namen

8.8.95 kpi slf

sven rosemann

7.8. ED Behandlung

rosemann: prahlte, dass er und und kameraden nurmit handys operieren würden, können nicht von der polizei abgehört worden

gasthaus in weinberg? gelungen, 70 kameraden aus ganz th. gelungen

machte sich bei observationen über opel ectra als obs fahrzeuge lutig

er könne die mit seinem lade bei allen observationen abhängen

prahlte mit kampfsport arten

vorstrafen-auflistungen

soko 1995?

denny schams (…)
u böhnhardt

5-6 andere

Beschlagnahmebeschluss AG Rudolstadt

Sven Rosemann

 

14.49

Norman Brink / Rink

saalfeld

auto angegriffne und entlast, während person drinen dsaß

warum nicht bei polizei erschienen,

paar tage bei schulung durch ino brandt erfahren, dass er da nciht hinmüsste

14.16

Aufzählung

Gera Roberto Graf, Gordon Richter

Andreas Rachhausen, Sandro Neugebauer

Sven Rosemann
Mark Rüdiger Henze
Denny Schams
Polzin
… und andere 2-3

14.14

Beginn Aktenlesung

1. Teil 129/Strukturermittlungsverfahren Anti-Antifa Ostthüringen / THS

14.09

Es folgen gleich Aktenverlesungen.

14.07

Ende Befragung des Zeugen

13.56

Der Abg. Adams fragt nochmal nach, ob es zutrifft, dass mit der Technik die Position des Fahrzeuges verfolgt wird, nicht aber, was innerhalb des Fahrzeuges passiert oder ob zum Beispiel ein Fahrerwechsel [an einer Ampel z.B:] stattfindet. Der Zeuge bestätigt das,  „Die Technik stellt nur fest, das angehalten wurde. Was dann passiert, kann die Technik nicht feststellen.“

Die Abg. König kommt nochmal auf die Kosten für die Spurfolge zurück. Vorhin hatte der Zeuge auf die Frage, ob diese dem LfV in Rechnung gestellt wurde, verneint bzw. dass er das nicht wüsste. Ob es aber ein normales Vorgehen wäre, dass diese Maßnahmen in Rechnung gestellt würden? Er antwortet, dass dies formal so passieren müsste, das habe jedoch bisher weder mit Thüringen noch mit anderen Landesämter je richtig funktioniert, bemängel er und weißt daraufhin, dass er schon intern angeregt hat, dass künftig mal zu ändern [weil die Landesämter scheinbar nicht ordentlich die Rechnung zahlen]
Normales Vorgehen? Formal hätte es funktionieren müssen

// Hat aber weder mit Thüringen noch mit anderen Landesämtern jemals richtig funktioniert

KÖnig:

Ausbau der Geräte 8-10 Moante später, woher wissen sie das genau?
Er hat mit einem Truppführer damals (kurz nach) gesprochen

aus dem KfZ in Kölnwo der Sender fest verbaut wurde, „dass der wieder entfernt wurde“

nicht 8-10 Monate nach dem Vebrau, sondern nach dem 1. Einsatz

Gesamtmaßnahme 10 Monate nach dem 1. Einsatz beendet

1998 erstmals Spurfolge mitte des Sommers betrieben, 8-10 Moante später nicht mehr

Köngi: Sender in der Zeit nicht die ganze Zeit im Einsatz?
unklar//
König; Wussten sie, dass es parallel einen Einsatz der Polizei gab?
nein, weis er nix von

 

War im August, wenn die Spurfolge eingesetzt war

war die im Januar 1999 noch drin oder draußen

kann er nicht mit bestimmthiet sagen, „aber möglich ist das“

wurde zu dem zweck

 

hat thüringer VS, nach dem bundesamt nicht mehr tätig war

technik, um selber zu observieren?

Weis er nicht, schließt er aber eher aus

„Mir ist nicht bekannt, dass die solche Technik angeschafft hatten“

Ob die Technik nach Thüringen ausgeliefert wurde, ohne Personal?
„Das müsste ich wissen, meines wissens nach nicht“

 

//marx. ob KFZ von V-mann/ wusste nicht, nur präpariertes kfz

#zeuge auch keine haare, halbglatze

nochmal kurz zu eröterung, allgemeines

 

Marx. wie wird damit umgegangen, wenn sie auf VP treffen?

er: die maßnahme geht weiter, am ende schreibt man dass dann ind en bericht auf

„dass da eine Zielperson mit dem V-Mann zusammenkommt“

wie man das wissen könnte?

entfernt

„Weil man dabei gewesen ist, wie der V-Mann geworben wurde“

Waren sie denn bei den einzelnen Operationen in Thüringen bei den (Nazis-)Werbungspmaßnahemn, Saphira etc. beteiligt?

Nein, keine

13.46

Abg. Untermann: Hatten sie Kenntnisse über rechte Szene Thüringen vor dem Einsatz? Zeuge: „Keine dienstlichen“.
Bericht. Die Zusammenarbeit sei auf Nachfrage sehr harmonisch [mit den Thüringern] verlaufen.

 

13.43

Es geht nochmal kurz um formelle Fragen und auch darum, ob der Zeuge eine Begründung für die Anforderung zur Spurfolgemaßnahme bekommen hatte. Der verneint, die Spurfolge sei ja auch nur unterstützend für die eigentliche klassische Observation, in Fällen bei denen man besonder sorgsam sein müsste, damit die Zielpersonen keinen Verdacht schöpfen können, dass sie überwacht werden. Gerade bei solchen kundigen Zielpersonen, die sehr aufmerksam sind und eine normale Observation möglicherweise erkennen, kam die Maßnahme zum Einsatz. Der Thüringer Inlandsgeheimdienst schien Gefallen an dem Equipment zu haben, „das LfV Thüringen hat dann gesagt, ja das wollen wir mal ausprobieren“ so der Zeuge.

Auf die Frage ob der Zeuge wusste, dass das auto gar nicht das auto der Zielperso  war? „Nein“. Ob die Kosten der Spurfolgetechnik vom Bundesamt für Verfassungsschutz am Ende dem Thüringer Verfassungsschutz in Rechnung gestellt? Der Zeuge meint, er glaubt es nicht, weiß es aber auch nicht. Auf Nachfrage der Abg. König, ob es zu trifft, dass es nur einen einzigen Informationsaustuasch mit dem LfV, gab die Einsatzbesprechung sowie die Anforderung zur Spurfolge und nicht mehr, äußert der Zeuge, dass er noch was in Eerinerung hat. „Ich persönlich bin dann angerufen worden, ich glaube durch Herrn Schrader, nach der ersten Erörterung“, der habe ihn dann gefragt, was er veranlassen müsste um die begehrte Technik zu bekommen. Er weißt darauf hin, dass es keine Einsatzbesprechung gab, nur eine Erörterung.

Die Abg. Pelke fragt nochmal nach der Informationslage, was sie damals erhalten hatte. Die schien scheinbar sehr dürftig gewesen zu sein, zum Trio meint er: „Ob es 3 waren oder 2 oder 4 wusste ich damals auch nicht“.  Die Abg. Pelke fragt etwas verblüffend, ob dass den ausreichend sie, um eine Entscheidung darüber zu treffen, welche Technik man bei der Überwachung einsetze. Der Zeuge meint, dass die Zielpersonen ja deswegen verfolgt wurden, weil sie zu den flüchtigen Personen führen sollten. Man hatte keine Information über die Bewaffnung der Zielpersonen. Der Zeuge kann sich erinnern, dass der Einsatz in Thüringen gut ankam, die Thüringer Verfassungsschützer hätten Interesse gehabt, die Technik selbst zu betreiben und sich nach dem Preis erkundigt.Ein Erfolg der Maßnahme beim Fall der flüchtigen Neonazis sei ihm aber auf Nachfrage mehr erinnerlich.

Auf Nachfrage der Abg. Pelke, ob er auch für die normale Überwachungstechnik der klassischen Observationsteams zuständig sei, verneint der Zeuge. „Das haben die selber“. Frau Pelke möchte weiter wissen, ob es möglich ist, dass während der Observation beim Dokumentieren, die Kamera nicht funktioniert. Der Zeuge meint, dass das nicht passieren dürfte, aber sowas bereits schon vorkam.  Er erinnert sich, dass dies auch mit alten Fotoapperaten passierte, da passierte es das nach dem Observationseinsatz die Bilder zur Entwicklung gegeben wurden und „dann war da gar nichts drauf!“,  nur 36 leere Bilder.

pelke: auch in der dunkleheite, etc.

er: es gibt auch kameras mit restlichverstärker, aber die sind nicht in jedem einsatz dabei

pelke: dann unsinnig, nachts obs? nein, man veroflge ja nicht nur den foto zweck, wenn ads menschliche auge was sieht, helfe das ja unter umständen auch weiter /

pelke: dokumentieren

„das ist ja sehr schwierig für den zugführer“, zu entscheiden, ob weitrere person

Kontaktperson der ZP observieren, ( 2. obs) bis zu einem Haus oder auto

 

Konzert

13.34

 

Truppführer begleitet

nicht anwesend

 

Die Abg. König fragt den Zeugen, ob er nur für die

 

Nur für Spurfolge oder auch
Auto in Köln

auch zuständig?

 

 

„Das Auto in Köln ist eine besondere Geschichte, weil da wurde diese Spurfolgetechnik ans Bordnetz angeschlossen“

„da war ich für den Einsatz mitzuständig aber für die Preparation“

König: was war das besondere?
Das war das besondere (Bordnetz angeschlossen)

 

Wissen sie das die Tehcnik wieder zurückgekomemn ist?
Truppführer sagte, dass die später wieder zurcükkam

wissen sie wie lange die eingebaut war?

„ICh gehe davon aus, nach dem 1. Spurfolgeeinsatz 8-10 Monate später kein Einsatz mehr erfolgt ist“

König: Wir haben hier mehrere Daten, nicht immer ist klar ob gleichzeitig auch Spurfolge-Maßnbahmen stattfanden

22.6.-25.6.98

27.7.-6.8.98

„DIe Zeiträume sagen mir nichts, das kann ich nicht rekapitulieren“

5.-16.7.98

5 Tage im März 99 auch nicht

Paralleleinsätze

weis er nicht mehr, glaubt aber nicht, dass es sie gab

 

König: Gab es damals eine eigene Aktenlage im Referat/Spurfolgetechnik

„Die musste vernichtet werden, nach 10 Jahren“

Er ist frohen herzens ins referat gefahren um sich die akte zu fahren im vorfeld des UA

„aber da gibts nichts mehr“

Gehen dann als LfV? (oder obs???///)

„Die gehen da nicht hin, die sind ja dabei“

 

3-10 Einsätzr nue Trio oder Thüringen?

Trio sei ihnen damal snicht bekannt gewesen

nur dass isch damals leute abgesetzt hatten

das wussten die SPurfolgekollegen wohl auch nicht

 

Thüringer Kollegen eingewiesen?

Ein bisschen eingewiesen, weild abei

auch als Fahrer für die Spurfolge eingesetzt

Wer?
weis er nicht mehr,

aber thüringer verfassungsschutz

 

 

Wie lange das Flugzeug in der Luft war?

viele Faktoren abhängig, maximal 4,5-5h

 

 

 

 

 

13.34

 

Truppführer begleitet

nicht anwesend

 

Die Abg. König fragt den Zeugen, ob er nur für die

 

Nur für Spurfolge oder auch
Auto in Köln

auch zuständig?

 

 

„Das Auto in Köln ist eine besondere Geschichte, weil da wurde diese Spurfolgetechnik ans Bordnetz angeschlossen“

„da war ich für den Einsatz mitzuständig aber für die Preparation“

König: was war das besondere?
Das war das besondere (Bordnetz angeschlossen)

 

Wissen sie das die Tehcnik wieder zurückgekomemn ist?
Truppführer sagte, dass die später wieder zurcükkam

wissen sie wie lange die eingebaut war?

„ICh gehe davon aus, nach dem 1. Spurfolgeeinsatz 8-10 Monate später kein Einsatz mehr erfolgt ist“

König: Wir haben hier mehrere Daten, nicht immer ist klar ob gleichzeitig auch Spurfolge-Maßnbahmen stattfanden

22.6.-25.6.98

27.7.-6.8.98

„DIe Zeiträume sagen mir nichts, das kann ich nicht rekapitulieren“

5.-16.7.98

5 Tage im März 99 auch nicht

Paralleleinsätze

weis er nicht mehr, glaubt aber nicht, dass es sie gab

 

König: Gab es damals eine eigene Aktenlage im Referat/Spurfolgetechnik

„Die musste vernichtet werden, nach 10 Jahren“

Er ist frohen herzens ins referat gefahren um sich die akte zu fahren im vorfeld des UA

„aber da gibts nichts mehr“

Gehen dann als LfV? (oder obs???///)

„Die gehen da nicht hin, die sind ja dabei“

 

3-10 Einsätzr nue Trio oder Thüringen?

Trio sei ihnen damal snicht bekannt gewesen

nur dass isch damals leute abgesetzt hatten

das wussten die SPurfolgekollegen wohl auch nicht

 

Thüringer Kollegen eingewiesen?

Ein bisschen eingewiesen, weild abei

auch als Fahrer für die Spurfolge eingesetzt

Wer?
weis er nicht mehr,

aber thüringer verfassungsschutz

 

 

Wie lange das Flugzeug in der Luft war?

viele Faktoren abhängig, maximal 4,5-5h

 

 

 

 

 

13.26

#notiz-sebas-anfang

Der Abg. Kellner fragt nochmal zur Einsatzberatung im Vorfeld der Maßnahme beim Thüringer Verfassungsschutz und möchte wissen, welche Infos er dazu bekommen hat.  „Zu diesem Zweck brauchten wir das Zielfahrzeug“, [außerdem Erkundungen zur Wohnung]. Wie das Personal damals ausgewählt wurde, möchte Kellner noch wissen. Der Zeuge meint, dass man mit dem Personal arbeitete, was da war und gerade nicht frei hatte oder krank war. Ob es einen Vorlauf gab, kann der Zeuge nicht mehr sagen. Normalerweise sei das aber so, weil man immer mit klassischen Observationsteam zusammenarbeite.

13.23

Die Fachabteilung Rechtsextremismus BfV hat sich an das Fachreferat Observation im BfV gewandt, die hatte damals überlegt, die Spurfolge dazu zu h

die dann überlegt, Spurfolge

Er weis, dass es in Thüringen eine Erörterung gab, bei der er selbst dabei, sowie Spurfolge-Personal.Man hatte ihn grob informiert über das flüchtige Trio.

 

Er selber war bei keinem Einsatz dabei

die Spurfolge war 3-10 Einsätze

 

„Ich meine, wir hätten da 8 bis 10 Monate in dem Fall gearbeitet“ (mit Unterbrechung)
auf Nachfrage: hoher einstelliger bereich bestätigt

„es ging dann ca. eine Woche“

immer 1 Person?
Weis er nich tmehr genau, geht abe rvon unterschiedlichen Personen aus

 

„Wir haben sowohl unser eigenes Referat als auch das Landesamt unterstützt“

Marx: Wie funktioniert das technisch?

„GPS nicht, aber so was ähnliches“, über Funk Standortermittlung.

„Das ist ja jetzt schon eine methodische Geschichte“

Standort erfasst

Genauigkeit

Mal genau, weniger genauer

Marx. 20 m, 100 m?

Aus drei dieser Fahrzeuge ein Funksignal aufgefangen wird

Sein Beistand sagt: nicht von Aussagegenhmigung gedeckt

 

Marx: Dannw eitergabe ans klaissche Obsteam?
Ja. Über Funk fand danmals ein Austaushc statt.

ZP nicht erinnerlich.

Ergebnisse?

 

 

Erinnert sich, dass man in Thüringen sehr erfreut war, über die Unterstützung des BfV

man war sehr efreut dort

„Es hat dann aber auch Kritik gegeben“

erst dann da gewesen, als die ZP das Fahrzeug verlassen hat

einige Minuten vergangen, zu spät, weil nicht klar, wohin sich die ZP bewegt hat

„wir müssen wieder enger arbeiten“, näher an der ZP dran

Die Abg. Marx fragt nach, ob durch die Technik die Konspiration aufgehoben werden konnte [Verdacht bei den Betroffenen zu reduzieren], er kann sich daran nicht mehr erinnern. Die Auswertung erfolge beim zuständigen Fachreferat, erklärt der Zeuge. Der Spurfolgetrupp erstellt nur ein kleines Protokoll, der eigentliche Observationsbericht wird vom klassichen Observationsteam erstellt.

13.15

Herr Sundermann war damals Hauptsachbearbeiter und zuständig für die „Serviceleistungen für die anderen Fachreferate“, sein Bereich sei den technischen Maßnahmen betraut gewesen. Ein Teil des Servicereferates war die Spurfolge, eine Peilsenderausrüstung. Er habe Personal und Technik eingeteilt, im Einsatz sei dann der Truppführer mit seinen Mitarbeitern vor Ort gewesen um eine „Observation im optimalen Fall (zu) verbessern“.

13.11

#notiz zu vorher; erster ca. 60, zweiter mitte 50

13.10

Nächster Zeuge, Herr Sunderland. Bundesamt für Verfassungsschutz. Wortgleiche Aussagenehmigung wie die seiner Vorgänger.

13.10

Fortsetzung

13.09

(DOPPELT??)
Pelke rezitiert
Viele Spontaneinsätze, aber solche Vertretung hast nie gegeben

//rechts, links, spionageabwehr

allgemein machen wir schon einsätz efür andere observationstrupps

13.09

(Versptäter / doppelt)

11.58

vertraulicher teil

—-

11.56

Abg Untermann

spontane Einsätze, was?

Objekte eingehend anschaut, besichtigt, bahnlinien

zufahrtsmöglichkeiten, öffentliche verbindungen

evnetuelll nach örtlichkeiten wir dann eine konspiaritve wohnung angemeet

 

bei spontaneinsätzen wird man ad hoc eingerufen

hat nicht den ohen zeitaufwand sich einweisen zu lassen

##alter

 

 

Unterma nn. haben sie gewusst um was es da geht? Hatten sie vorinformationen?

es kann sein, ja

keine genaue erinenrung

u: bei aktenstudum neue erkenntnise gewonnen

nein

nur obs mateiral, keine weitere akteneinsicht

 

 

Abg. König

 

für den fall der treffen von ZP wohlleben und ZP schulze

bei treffen auch treffen der obs

 

wenn ziel das treffen ist

hätte es dann nciht gereicht, einen zu observieren

„Der gedankengang ist richtig, welche gründe dafür sprache, beide zu observieren ist mir nicht bekannt“

das heist es war die anforderung des tlfv?

dazu kann ich keine angaben machen

das heist, das wissen sie nicht?

ja

11.51

Pelke rezitiert

Personen bei Schulze sehr vorsichtig unterhalten

„ICh kann nur davon ausgehen

dass wvielleicht Obs maßnahmen vorhergegangen sind

die waren ja sehr aufmerksam

 

„wir dürften nicht aufgefallen sein, weil wir sehr vorsichtig agiert haben“

 

Pelke: Wenn die Personen nicht imBild festgehalten wurden, hält man das dann irgendwie anders fest?

Im Dunkeln?

Er: „Priorität war natürlich der Wohlleben, das war unsere Intension, soweit ich das aus dem bericht herausnehmen kann“

 

die anderen personen, das waren teilweise jugendliche

die wurden nicht observierrt

schwerpunkt war festzustellen: schulze – kontakt wohlleben

 

Pelke: die jugendlichen in keiner form namentlich, bildlich dokumentiert?

dunkleheit grund denkt er

 

 

 

11.48

Pelke rezitiert
Viele Spontaneinsätze, aber solche Vertretung hast nie gegeben

//rechts, links, spionageabwehr

allgemein machen wir schon einsätz efür andere observationstrupps

 

Pelke
Unterlagen in Thüringen LfV ausgehändigt? Geht davon aus, davor keine Unterlagen

 

# zeuge langsam, schwermütig

uns wurde zielperson genannt

mit der maßgabe relevante Personen, wie wohlleben

.. festzustellen  + trio

11.45

König: Glasse rmeinte, dass es keine Mischteams gab, BfV und LfV.
„Ja das kann ich bestätigen“, es gab keinen Kontakt.

Auf die Frage, wer Treffen dann zuordnet,wenn sich Schulze oder Wohlleben mit anderen Nazis dann treffen, wer das zuordnen habe glasser gemeint dass ja fotografiert werde bei treffen

nichttreffen wohlleeeb n Foto

1 Foto oder mehr?
protraot oder ganzkörper

Schulze mit anderen Neonazis beoabchtet
es fanden treffen mit Jugendlichen statt
allerdings es wurden soweit mir bekannt keine Fotos gefertigt

aus diversen gründen

benenn sie diese bitte
„Einmal wegen Dunkelheit und weil der Personenkreis sehr aufmerksam war, hat man aus Sicherheitsgründen darauf verzichtet“

König: Treffen von Schulze und anderen Personen nur im Dunkeln oder mit konspirativen Personenkreis?

„Soweit ich weis, war der Herr Schulze überwiegend Abends unterwegs“

auf  nachfrage

„Unsere oBsevation erstreckte sich auf den Wohnbereich in Jena“

kein Kontakt zur anderen Obs-Grupppe ( auf Nachfrage)

es könne sein, dass der Einsatzleiter mit dem anderen kontakt aufgenommen hat

weis es nicht

 

könig: irration, wenn herausragendes, einzigartiges ereignis, keine erinneung

er: sehr lange dabei, keine spontaneinsätze

 

könig: hätten bis auf wohlleben & schulze & trio keine weiteren identiifizeiren können

er: kann er nich tsagen, weil nich weis welche fotos noch

König. aber sie haben doch grade die 5 benantn, „davon gehe ich aus ja“

11.42

Abg. Kellner: Wie lange in Thüringen. (MI-SO)

in der Zeit LfV untersttüzt

nein, unsere obs gruppe hatte nur den carsten schulze zu observieren

kontakte lfv nicht bekannt

vorgesehener treff mit wohlleben nciht festgestellt

Wochenende schwerpunkt

man hatte Bilder zur Identifizierung der Personen

 

Herr Geisterer

Abg. König: Der bericht , an wen alle sgegange?

 

„Wir hatten damalas, als wir den bericht gefertigt haben, noch keinen Auftraggeeber“

der AUftraggeber ist dann soweit ich weis offen geblieben

 

nach heutigem Kenntnisstand wurde der dann im Büro nachgetragen

 

wird im Referat im Büro gefertigt

gebucht und weitergereicht

über gruppenleiter ans fachreferat weitergeleitet
für uns Auftraggeber nicht ersichtlich

König: hätte bericht nach ihrer kenntnis ans LfV Thüringen gehen müssen?

 

Referatsleiter wäre der Herr Glasser gewesen?
Nein das wräe der herr somka

 

AUf nachfrage: er kein Einsatzleiter, nur observant

 

König: ob er wusste, dass auch obs bei wohlleebn läufg?
ja

man wusste, das wohlleben vom nachbarreferat observiert wird

 

könig, bei Einweisung: wie viele personen dabei waren?

„DAs war vielleicht eien Gruppe von 20 Personen“

„aber wer da bei war das weis ich auch nicht“

an personen aus Thüringen erinnert er sich nicht mehr

namen seien  hm nich tbekannt

„Der Personenkreis ist für mich unbekannt“
Abg. König, Hintergrundberichte rechte Szene Thüringen

alles mündlich oder auch Dossiers?

Nein, alles mündlich, nur die Bilder ausgehändigt

Wie viele Bilder andere?

Unsere ZP + WOhlleben + Trio

ob das die Fahndungsfotos waren, wei ser nicht mehr

11.32

#Dialekt

gleiche Ausssagegenehmigung

Die Vors. Abg Marx v

 

„dieser Einsatz ist jetzt 15 Jahre her und ich habe da wenig Erinnerungsvermögen“

bericht

danaach schriftlicher Auftrag erteilt

spontanobservation

 

spontan durchgeführt

bekommen daten und fahren dann los
Damals Herr Somka

sie waren damals nicht obs referat

Zustänidges Obs-Referat

war der Herr GLasser

warum damls nicht durchgeführt, weis er nicht

könne nur vermuten

warum die zuständigen nicht

 

Einwurf des BEistandes:

Konkreten Phänomenbereich des Fachreferates nicht bennenbar

Observation ca.

Mittwoch bis Sonntag

März 1999

 

Observationstrupp aus mehreren Mitarbeitern

genaue Anzahl „darüber dürfen wir keine Auskunft erteilen“

/fachfremd dazugezogen

Seine Aufgabe?

Als Teil des Trupps als Observant eingesetzt

Marx: Welche ZP beobachtet?

Durch studieren des Einsatzes ist die Zielperson bekannt

das war der Carsten Schulze

 

Glasser sagte, dass WOhlleben auch dabei war. //

Er: wir hatten speziell den schulze zu beobachten

 

Nachlesen des Observationsberichtes, keine Erinnerung

sonst nicht sein Fachgebiet, kein Bezug dazu

„das war für uns eine einmalige Angelegenheit“

Ziel:
Treffen Schulze und ZP Wohlleben

 

Einweisung GLasser weis er nicht mehr

Einweisung im LfV Thüringen erfolgt, laut Bericht

grober Ablauf erzählt

 

diejenigen, die nicht im BEricht stehen, die sind mir jetzt nicht mehr geläufig

nach der Einweisung hatte man einen groben Überblick über Szene Thüringen, speziell JEna

Wohnobjekte

Szeneobektte

Marx: Wieviele Wohnobjekte beobachtet?
Weis er nicht mehr, ernnert nur die Wohnung von Carsten Schulze.

Im LAufe der Jahre 100er von Fällen bearbeitet

zu dem Fall keine Beziehung

Fälle mit Monate/Jahre hat man mehr Erinnerung

 

11.23

Nächster Zeuge. Herr Geisterer. Bundesamt für Verfassungsschutz.

11.21

 

Pause vorbei.

 

!-

 

 

11.04

König:
Er: Keine eignene Infos zum Fall Trio

Sie: Dober Salza im PUA, dass es doch eigneen Vorgang gab

Er: aus seiner erinnerung hatte fachabteiugn damls keine eigenen erkenntnisse

 

 

Dr. Michelsberger

nicht auswertung angehörig, nicht mehr aussagefähig

unsere auswertung da keine erkenntnisse, nicht zuständig

 

eingangsgespräch Vizepräsident nocken/ michelsberger

initiative amtshilfe

alle weiteren gespräche habe zeuge it micheslberger geführt

wenn THS leute in

 

Akte gleichbedeutend mit eigenem Vorgang

 

König: Auto von Brandt mit SPurfolge ausgestattet

dazu AUto nach Köln gebracht

waren sie da mit eingebndenkenntnsi davon

trifft es zu, dass einsatz beendet wurde, weil auto dann zertört oder kaputt war

auto war dann so in ordnung, dass es genutzt werden konnte/

wurde soweit repaeriert

auspuff reapeiert?!

hat das BfV dann eigene kfz für sowas?
Nein, aber die jenigen, die sen Sender anbringen, können solche eigenen eperaturarbeiten machen

dann gibt er ann,

haben auch eine eigene KfZ Werkstatt

vielleicht, schaden am auspuff o.ä.

 

Ist das dann dem THÜRINGER lfv in rechnugng estellt worden?

ja, wäre normalfall, weis es

 

Tehcnik im Auto von BRandt dann wieder ausgebaut worden?

 

König weiterer Vorhalt von Herrn A.

Zeitraumvorgabe durch  BfV

 

//

Wenn

8 bis 16 Uhr und dann Feierabend

bis ca 22. ausgehen das nichts apssiert/!/!/

wenn die ovn thürngenr / känger als sonst,

dann keine influss…

 

König:habe n denn die Teams des BfV für sich gearbeitet und LfV?

Nein, das geht nicht: man muss eingespeilt sein, gleiche funkfrequenz

man hat sich informiert, wusste wo man eingesetzt sei

wird nicht gemischt, außer bei den spurfolgern, dass sei aber andere sache

König: war Thüringe rbeamter zumindest bei BfV dabei?

##Zeuge Glatze

nIchtinformation,w ei dann

Wenn sie gleich pause machen, ihnen gerne sagen…

 

10.54

marx

weitere namen neben trio

der name henning haydt, sagt er ihnen etwas?
nein

 

meissner:

mit wem außer thüringen noch in dem kontext zusammengearbeitet?

keinen. meissner; auch esachsen nichtß nein

 

10.52

Marx//

Geisler wisse noch weniger als er

„Er erinnert sich glaube ich auch an gar ncihts mehr“

Geissler, auftrag gehabt, sachen zusammenzutragen

 

Marx Schrader Garage

Observation von Ihm geführt, dass Garage gefunden wurde ####

nicht nachgefragt,

 

Marx reztiiert ihn

schrader zugang zu eigener quelle gehofft

er: in bericht zur obs des wohlleben

beschrieebung, dass eine fremde person an das wohnobjekt

in die wohnung ran tritt oder rein geht

klang so, als wäre die person eine quelle war

 

10.48

Die Abg. König ließt dem Zeugen eine Äußerung von Herrn Schrader im Untersuchungsausschuss vor. Darin beschrieb Schrader eine Observation von Wohlleben am Bahnhof in Jena, wo er 20 Observanten „abgeschüttelt“ worden sei.

Ob das BfV dabei? Nein

Warum?

Im Nachhinein weiß er von dem Observationsbericht

ein Referat an Wohlleben

ein Refeferat an Schulze

er könne sich nicht erinenrn

sei ausgeshclossen, das sein anderes referat

Wenne in anderes referat eingesetz tworden wäre

dann hätte ich das machen müssen

 

König: THüringen aht doch keine 20 Observanten, wei edenn dan?
Er: andere LfV, z.B. Sachsen

SAchsen

 

Observation Kapke auch mit Auto, ob er das wisse?  Ja, das kenne er aus der Zeitung.

König: auch aus ihrer damaligen Tätitgkeit?

 

#SUNDERMANN

 

immer mitarbeiter BfV eingesetzt wenn flugzeug

ist sich nicht sicher, ob dass seine aussagegenhmigung angeht

 

 

seinerzeit gab es tehcnik

funk

sender an ein fahrzeug angebracht

sender hatte begrenzte reichweite

2km rund um das kfz empfangen und geortet werden

wenn flugzeug drüber fliegt, kann 80km entfertn noch kontakt empfangen

geht nicht mit KFz, die 2km entfertn drumrumfahren

da verliert man schnelll den kontakt

phasenweise ein flugzeug eingesetzt

phasenweise = mehrfach?

ja, wenn auto bestückt, danna uch flugzeug

 

10.42

Dr. Nordbruch Rolle gepsieltß
Der jenige, der da eine Farm hatte,

bemüht war, rechtsextrme ean isch zu ziehen

 

Nick Greger? Nein, keine Rolle

Aussage des Herrn A. (Thüringer Beamte)
22.-25./27. JULI!!?

26.

 

5-16- juli

und märz 1999

vier einsätze

Anfangs ohne Spurfolge gearbeitet

anschließend Spurfolge der Observation in Thüringen zru Verfügung gesteltl

kollgeneSpurfolge + Personal

///

Herr Geisler, Kollege

möglicjh dass auch adnere referate obs maßnahemn untersttüzen
wenn//

/geht dann übe rseinen tisch

ihm aber nich tmehr kokreter fall erinenrlich

 

 

10.37

Rex war damals großer Schwerpunkt

da ging es nur, wenn man das zusammen macht

 

Abg. Adams

Frage, ob man eigentlich eine ganz andere Person observieren müsste im Raum gewesen?
Nicht seine Zuständigkeit, das berate der Auftraggeber
und müsste dann ein Knzept erstellen

Kapke sei ihm in der Jenaer Szene als Fürhugnsperson beschrieben worden

habe aber keine große Kenntnsise

über Jenaer Szene gehabt

 

Adams: Ihre Erfahrung persönlich mit LfV, auch anderes? (Anspielung auf Probleme)

Schrader gutes Verhältnis

in sofern ist das landesamt thüringen nicht schlechter als andere landesämter

querelen die es dann gegeben hat, hat man dann eboabchtet

hat mitbekommen, das schrade rdann nich tmhe rda war

 

sei ihm nicht gleich mitgeteilt worden, sei ihm dann später auf nachfrage mitgeteilt worden

„Das nimmt man zur Kenntnis, das sind Menschen, dass passiert irgendwo immer einmal in der ein oder anderen Form“

Wenn Vertrauen da sei, //

persönliche Sicherheit

Durchgestochen wird

Namen von Mitarbeitern

dann wird man kritisch

 

König: Sind sie für Spurfolge mit Zuständig gewesen?
Er: nein, anderes referart. er kann sie anfrodern, dann wird sie ihm unterstellt.

auf nachfrage, kjeien variante, wenn Spurfolge unabhänig von ihm in thüringne aktiv wird

 

Südarikfa war direkt bei Beginn der  BfV Maßnahemn schon Thema

nicht unbekannt, dass Südafirk

 

Juni 1998

auf nachfage: ja

er weis, aber nicht mehr, wer da informiert haeb

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

10.28

Grund frü März?
Wei ser nicht mehr, keine Erinnerung

LfV hatte durch Quelle Hoffnung, an Info zu kommen

Raum Chemntiz verteck sein könnte

man wollt edann eben durch die Verfassugnschutzmöglichkeitne

das Verstekc auf diese Weise finden

(wohlleben shculze obs)

Untermann vorher informiert?

Strohpuppe Autobahn

Verdacht Bombenattrappen

Garage

 

Zusammenarbeit LfV?

„In meinem Bereich haben wir immer gut zusammengearbeitet“

Tagungen, Beratungen etc.

Er selbst habe damals auch in der Verfassungsschutz-Schule gearbeitet

 

„wenn es im politischen bereich dann knackt

und störungen entstanden sind, dann ist das eine andere sache“

 

Untermann: hatten sie das gefühl, dass

 

 

10.22

WIr waren ja alle sehr bestürzt

die drei Fotos ind er PResse

„waren auch die drei Fotos, die wir damals im auto hatten“

waum sind die da nicht estgenommen worden

muss gestehen, dass man das Trio

„Ich habe sie auch aus dem Fokus verloren“

die ganzen jahre über nicht an diesen Fall gedacht

er habe auch nicht gewusst, dass ie nicht gefasst worden

ihm wäre das auch nicht dienstlich mitgeteilt worden ()

kommt aus NRW

 

„Ich bin ja nicht in der Fallbearbeitung“, er habe keinen Zugang zu den Daten, sei „abgekapselt von Informationen“, müsst erst selber aktiv werden

 

Abg. untermann:
Richtig, das sie 1998 Kenntis über Chemnitz hatten?
Er: war ja offen, ob Jene aoder Chemnitz

„Ich bin ja erstaunt, dass wir auch in Saalfeld waren, dass unter Umständen auch da die Suche gelaufen ist“

 

Vermerk vom Schrader

März (99)

Anhaltspunkte Schrader

 

Untermann: NBei welchen Anlässen kommt es vor, das bfV land hilft?
er: nach gesetz zur geminsamen zusammenarbeit verpflichtet

gemeinsame Beschaffungsmßanahem (rennstieg )

m

nach dem fall albatros

extremismistischer/terroristischer arbeitskreis IV mehr zsuammenarbeit vrlangt

Er komme nur, wenn er angefordert werde

 

10.14

Pelke: Was ausführliche Lagebesprechung?
Wie Einsatzablauf

 

Er: Durchführung und Steuerung  2 verschieende

Steuerung, welche Schwerpunkte, Zielsetzung, Dauer, macht der Auftrageber

Durchführung das Obs Team

 

 

Weis noch: Ziel ist das Versteck

KOntaktpersonen

darüber ans Trio kommen

Bank, Transkatonen etc. erhofft

 

Pelke: Südafrika//

 

Nein nein, man hat sie (weis nicht ob schon damls / )

im raum chenitz vermutet

jena war

ist auch erstaunt , dass wir im raum slf ru waren

Waffenbesitz etc. führe dazu, dass man auch die Arbeit sehr sorgfältig mache, auch zum eigenen Schutz

 

Pelke: Das Kapke OBS bemeekrt

dan weitergeleitet?

wenn das fall gewesen ist, wäre das weitergegeben worden

„Wir hören auf, wenn wir signale kriegen“
die bewegung

er schaut um

er bleibt stehen

läuft ine ine schmale gasse

 

den observanen gegenpber anschein erweckt, er habe einen verdacht

10.08

Wie groß ist denn so ein Team?
„Ich darf leider nichts dazu sagen“

König: Thüringer 1+10 (1 Leiter 10 Leute)davon dann ausgehene

er: das ist nicht inbeton gegossen

 

info-austausch nur währne dder maßnahme

austaushc zwischen ihmund schrader

aktenübergabe? nein

/geht uns nicht um akteninhalte/aktenwissen

 

Feinheiten/Szenebedingt, Sache des Auftraggebers, uns darüber zu informieren

/ observatnen nicht interessiert?//

König: Informeirt worden über Feinheiten bei Herrn Kapke?

Er wisse es nicht mehr

(observationskenntnisse hatte)

hätte TLfV informieren müssen, dass bei Kapke andeere Obs

„Ja sicher, wenn da Infromationen vorleigen, wäre das auch besprochen worden“
MArx:

DE

4 Juli 1998

spektakukäre 0:3 Niederlage

Kroatien

„Sehr gut!“ –

Zeug efragt nach Datum

„Mich interessiert natürlich auch, ob mein Gedächtnis noch funktioniert“

22.-1.juli

raum rudolstadt

 

5.16- juli

????XXX

spurfolge?

26.7.xxx1998>>?

da war em vorbei

 

 

Er: Spurfogle gemsichtes team

muss man gut miteinnader klönnen/

Ihr könnt die spurfolge alleine haben, nutz sie selber

 

Wei snich tmehr, ob Spurfolge am Anfang dabei war

 

„Bemühen sie sich bitte nicht weiter“
#ABg. suchen

22.6.ayxxx > 98

Spurfolgetrupp

>gabvll.tt keine Möglicjhkeit die einsatz setzen

weil kein auto da, oder kein geeignetes

09.59

Die Abg. König fragt

wenige Tage vor der 1. Obs telefonisch angefordert?

er weiß das nicht, er habe das aus einem Aktenvermerker habe den Auftrag vom Auftraggeber aus seiner Fachabteilung bekommenAuftrag, am nächsten Tag hin?
„Ja ich fahre auch sofort los“, wenns nötig seiMuss ihn gegenüber die Eilbedürftigkeit begründet werden?
Ist ihm nicht erinnerlich.
Ich habe den Auftrag bekommen zu einer Einsatzbesprehcung zu fahren mit 1 oder 2 Teams
„Die Eilbedürftigkeit ist formuliert worden, aber nicht  mit welchem Grund“Waurm nicht?
„Das LfV hat ja die Hintergründe und nicht das BfV“König: Also muss das LfV Th nicht begürnden?
Er: Ja, das kann ja teleofnisch kurz angekündigt wordne, späte rdann schriftlich
Keine Erinnerung mehr an Besprechungweiß nur noch, dass die Besprechung Herr Schrader geleitet hatwie viele Personen im Raum waren? NeinKennt keine Thüringer VS ler außer obs leiterGgf. war noch BfV Mitarbeiter der Spurfolge dabei, weis es aber nicht mehr genauEilbedürftigkeit“Die muss für mich vorgelegen haben“habe auch sonst zu tun//König: Wie lange bei 1x. Obs in Th? Weis er nicht mehr“ICh war hier mindestens eine Nacht“,ist dann wieder gefahren, war er mehrmals hierkann nicht sagen, wie viele Einsätze inegsamtWeiß aus den Akten, dass es mindestens 3 Bereiche waren, in denen Spurfolge eingesetzt wurdeWie oft in Thüringen“Ich war natürlich auch vor und nach diesen Einsätzen in Thüringen“, deswegen könne er keine Anzahl mehr nenne. Möglich , dass es weitere Obs Maßnahmen mit Trio Bzeug in th. gab?
„Ich weiß es nicht, ich habe mri den Kopf darüber zerbrochen“das ist mir aus der erinnerung völlig entfallenberichte märz 1999 da waren“Sie müssen das verstehen, das ist zu lange her. Das lässt sich auch überhaupt nicht mehr aus dem Gedächtnis heraus//kramen“Wir haben unsere Maßnahemn abgeschlossenDeutschland hat gepsielt, dass war dann der letzte Tagvielleicht auch urlauh
Juni/Juli „Wir waren dann noch irgendwo und haben dann mit denen zusammen ein Bier getrunken“Wo lokal die Obs waren? „Ich selbst war nur in Jena“als ZP nur Kapke oder auch weitere?
im 1. Ansatz weiß er nur von Kapke
im März 2 andere Personender Wohlleben und der Schulzewissen sie wo im märz dann lokal observiert wurde?kennt nur die Obs-berichtehat keine Erinnerung

09.49

Der Abg. Kellner fragt weiter.

 

mündliche Hinweise

keine detaillierten Kienntnisse über Akten/Nadis

ich muss das dann auch formal regeln

brauche dann auch den schriftlichen Auftrag

die ZP dann eben observiert werden soll

 

immer wieder untersttüzzung angefordert

 

spurfolge nur einmal

 

„Wir sind nicht initiativ gewesen, deswegen war es dann auch klassische Amtshilfe

 

Kellner: Keine Kentnnisse im Bundesamt über seine Person? Nein

 

Kellner,: Austauch Informationen?

 

Informationen die BfV hat, hat LfV auch

 

wenn Thüri ger

 

wenn in Thüringen Person observiet wird, dann weiß das BfV auch den Hintergrund

In dem Fall Eilbedürftigkeit

 

Kellner: Hinweisbekommen, die drei auf der Flucht, Sprengstotfff, Garage, eigentlich ist doch üblich,d ass die Polizei üblich ist? Sie wirklich keien KEntnnis?

„Das ist sehr selten, dass so eine Situation besteht“

„Das habe ich nicht gewusst, wenn ich das egwusst hätte, hätte ich vielleicht gefragt“

deutlich gewesen, dass sie durch Rechtsextremisten unterstützt werden könnten

Ausreise Südafrika spielte Rolle

„ich hatte ja jetzt nicht das gefühl, dass ich für die staatsanwaltschaft arbeite oder für die polizei, das ist verfassungsschutzarbeit für mich“

kellner, vom LfV auch keine Information, etc.?

er: doch, wusste von Garagendurchsuchung, dem Aufbrechen des Schlosses dort

wusste auch, das hafgtbefehle damals ausgestellt waren

 

 

Er prüfe nicht, die rechtlichen Vorrasussetzungen des Auftrages, das müsste theroetisch im Landesamt gepürft werden, das macht nicht seine behörde

er habe nur mit LfV zu tun gehabt, ausschließlich mit herrn Schrader

 

„Wir machen ja keine Auswertung, wir dokumentieren Bewegungsabläufe und erstellen einen Bericht. Die Auswertung geschieht dann wo anders“, er habe dann die Berichte an das BfV weitergegeben, von da aus gingen sie dann zum LfV???

 

Nicht gelungen versteckte Rex zu finden

Serviceleister

es sei normal, dass er keine Rückläufe kriege

bei besonderenAbläufen erkundige man sich, oder kriege das dann mit

aber ansonsten sei es zunächst nicht ungewöhnlich, das man keine Nachbesprechung durchführte

Kellner: Fall gewöhnlich oder besonersß
Der Fall sei für ihn besonders gewöhnlich

Haftbefehlausstellung

Puppe

Attrappen

„rechtsextreme haben eienn faible für waffen“

im hintergrund viele infos

/ viele geben damit aber auch nur an

 

sei Routine

Kellner: Wenn da Sprenstoff, TNT war? War das auch normal?

Nein, da sei man dann nicht zuzständig, das würde ja dann auch an die Justiz / Polizei abgegebn

 

Kellner: dann nicht zuständig?
Er: „nein, ich weis es nicht“, er habe keine erfahrung damit, da seien andere für zustänidg, das zu werten

von den Rahemnbedinungen her, sei der Fall ihm noch in erinnerung gewesen

 

 

 

09.35

Erinnern sie sich noch an Erkenntnisse, die damals gewonnen worden
„Es gab leider keine Erkenntnisse“

aber bei Bombenfund hatte man hohe Motivation das Versteck zu finden /
sei Nadel im Heuhaufen

alles was man an Bewegung der ZP feststellte war unergiebig

 

weil keine Erfolge da warne, auch keine große Erinenrung

09.34

Marx:
Kapke gestern in München vernommen, Telefonkjettenpläne eingestanden

im 1. teil klassisch observiert, durch beoabchtung menschen?
ja, geht davon aus. weil am anfang noch keine technik

 

09.33

Herr Glasser

Kontaktpersonen observieren
in der Hoffnung, dass dann Verbindungen zum den abgetauchten dreien offensichtlich würden

damals gbas ja noch keine Handys
Kontaktpersonen h#tten zu Telefonzellen gehen müssen

Hoffnung, das sie Objekte anlaufen, die unter umständen dann das versteck sein könnten

marx, damals zielperson:

Seine Kollegen hätten ihm gesagt, dass eine Zielperson André Kapke war.

da können sie sich nicht ganz erinnern

er habe die Obs ganz schnell erkannt

wohnsituation bedingt
und keine Vorbereitung

zu einem späteren Zeitpunkt ist er mit technischen Mitteln observiert worden
weis es aber nicht mehr genau

09.31

Tausende von Obs-Einsäten begleitet

Hintergrund beim Trio ist nicht viel anders als bei anderen EInsätzen

 

/ihm der Vorgang erst in Erinnerung gerufen, als die Mord ebekannt wurden

kann ihm die gennauen Abkäufe nicht mehr sagen

nach seinem erinnerungsvemrögen

teleofnisch bitte nach Ef zu fahren

einsatzbesprechung zu machen

Eingeweisen im LFV da war er dabe

Obs Maßnahme mit mehreren Tmea be

 

„Ich habe mindestens ein Team mitgebracht und ein Team ist von Thüringen gekommen, möglich ist auch dass es zwei Teams waren“

ers sei

erstaunt bei aktenstudium, dass sie damls laut akten zwei maßnahmen machtne und nicht nur eine

 

Juni 98

Märuz

 

keine aktenstücke mehr über juni??xxx

98 obs maßnahme

 

„Ganz viele sind auch nicht mehr da, sind zum Teil verstorbene“

 

 

09.28

Immernoch Referatsleirer im Obs Reverat

„Wir sind eine Serviceabteilugn“

und führen dannd ie Aufgträge aus, die uns von den Fachabteilungen aufgetragen werden

damals schon seine Aufgabe gewesen

 

Marx

wer hatt denn das bFV Obs angefordert

Vizepräsident des LfV Thüringen Herr Nocken mit Bereichsleiter im Haus mündlich abgesprochen

Häufiger vorgekommen?
Wenn Dringlich, dann normaler VOrgang. Später aber schriftlich.

 

#Dialekt Fränkisch

 

Polizeiliche Fahndungsmaßnahemn?

Nein //

/ Weis, dass eine Amtshilfe vom LKA Thüringen gegenüber dem LfV Thüringen??? vorlag

/ das LfV Thüringen wurde gebeten,  die Suchmaßnahemn durchzuführen

Marx.
Normler Weg LKA > LfV > BfV

Er: damals die neuen Bundesläner mit guter Motivaiton unterstützt

damals schon in den neuen Ländern begonnen, bevor die LfV überhaupt aufgestellt warwn

Marx LKA > VS einsatz ungewöhnlich/ Rchtsgrundlage? Weis er nicht.

 

Ob im VS bekämpfung Rex-gewalt zu tun?


Srepngstoffbesitz oder WAffenbesitz ist in der rechten Szene nicht ungewöhnlich

das ist etwas, das auch in THüringen schon einigemale vorhanden war auch bei anderne Observtionanen“

 

 

09.22

Bevor die Befragung beginnt, wird die Aussagegenehmigungdes BfV verlesen, welche wiedermal viel restriktiver ist, als bei Thüringer Behörden.

über in Obs-Einsätzen in THÜ gewonnene Kenntnisse

Namen, nachrichentidenstliche Methoden etc. nur gestattet, wenn in Abwegung zu geheimhaltungsinteressen Unerlässlich

 

nachteile Bundesrepublik DE

Geheimschutzortnudn Landtag

Staatswohl

 

2x BfV Publikum

 

Herr Glasser

09.18

test

09.18

Beginn

Nichtöffentlihc

Videoüberwachung

20.52

adams veriensgründung etc.

 

er: sicherlich gabs da abstimmung, wie verein gegrünet wird /

könne aber nicht mehr alle bausteine nennen

seiner erinnerung nach Idee von Trinkaus, weil durch ihn Kenntnis erlangt

P beitrag, „schätze ihn als sehr sehr gering ein“

 

17.40

König liest Schreiben nochmal vor

 

bad kösen

 

kennen sie dieses schreiben

„Ob ich das damals gelesen habe, kann ich ihnen nicht sagen, ich weis es nicht“

geht nich darum, ob sie das gelesen haben, sondenr mit geschrieben

 

konkret, ob sie es getippt haben an einer schreibmaschine?

„oder formuliert; ich sehe darin den tatbestand der sex. nötigung §… stgb in vebrindung“

„ich bleibe dabei, was ich eben gesagt habe, dass stammt nicht von mir“

„ich kann mich an diese geschichte nicht erinnern

ich kann mir nicht vorstellen, das getan zu haben“

 

 

blecchmidt: verschiedene aussagne,

mal erinenrn mal es stammt nicht

bitte konkret

 

gar nichts zu tun, oder daran nicht erinnrn

„Ich kann mich nicht erinnern, wie dieses Schriftstück entstanden ist“

 

17.34

nehmen sie wieder platz

PAUL und FREITAG GGÜ

17.32

Haben sie das selbst aufgesetzt?

Ich habe das formuliert und er hat sie geschrieben

wie über die einzelnen § informiert?
habe ich gar nicht, hat er so gemacht

in ihrer ZV mehrfach gesagt, dass die Ideen für Praktikum, Vorsitzender SV vorwärts

etc.

in Gesprächen entwickelt worden, bei denen Pau oder Herr Trinkaus teilgenommen haben

 

Hat Herr Paul ihnen Hinweise gegeben oder sie angeregt, alle oder mehrere Maßnahmen durchzuführen?

 

Woran ich mich erinnern kann…

Er war der Kontaktmann zur Szene

1. Kontaktmann in die NPD Thüringen

dann hat er mich mit KUT bekannt gemacht

bzgl. Mentorin Programms hat ihn KUT angerufen

getroffen, da war PAUL dabei, Wenigemarkt

 

nach dem Mentorin Programm

auch nochmal getroffen und ihm erzählt

und bei der Anzeige war er dann auch nochmal dabei

 

Paul da zu nehemne, Gegenüberstellung

 

 

17.29

nicht ihr weg gewesen

ich habe da keine finale Zielvorstellung

kameraschaft

Blattt 1

Eta Erfurt

Abs. Andy Freitag
Wenigemarkt 5a
30.8.2007
betrifft Strafanzeige/

stelle ich Strafanzeige/Antrag gegen Herrn Frank Kuschel…/Adresse..

wegen versuchter sexueller Nötigung und aller andre

22.6.2007

begleitete er Frank Kuschel zur Beratung
in Bad Kösen

übernachtet in Ehebett Zimmer in schöne Aussicht

Herr Kuschel kam nach 23 Uhr nach
wegen schnarchen nicht einschalten

nach halber oder Dreiviertel stund?!


streichelte

begann mich zu küssen

er sagte
dass er getrunken hatte und mich verwechsele

§… erfüllt
bitte über weiteren verlauf in Kenntnis  setzen

 

Vorhalt der Unterschrift

Ja, bestätigt auf Vorhalt

17.26

Grade Paul befragung. Wer hat Anzeige niedergeschrieben?

Anzeige wird vorgetragen

17.25

Zeuge Ranft

17.22

Paul raus

17.22

IN Erfurt sei, eine ähnliche Aktion anstrbeen
Phillip Borchardt

in LINKE

und dann in parteiämter wählen

er selbst soll auch den BReif zur enttarnung des ranft an fpresse

bild mit rieger auch

erinnern sie sich daarn

„Ne“

 

kennen sie ranft?

Ranft: Freund von Kammler und BaSa Umfeld

weis

ra nft.-

dass sie geleitet haben?
„Ich geleitet haben?? Nein“

 

phillip borchardt > kennt er nicht

 

/ freitag heute erzählt, dass er anzeige geschrieben, die er dann formuliert habe

„Ich erinenere mich nicht, dass ich eine anzeige zu jemand anderem geschrieben hätte“

 

17.17

 

glaubt, dass es keine opferklassen gibt

ziemlich einseitig aus szeneperspektive betrachtet

damals welche opfer 2. klasse eingeordnet?

kriegsgefangene in moskau

nach ende 2. wK russland

heute gibt es verbrechensopfer, da ist er eine nicht mehr wert als andere

JLO genau die sicht

„Das ist auch genau meien Sichtweise gewesen“

es gibt unstreitig opfer auf vielen seiten

ich würde heute nicht mehr im ansatz differenzieren

 

 

Thorsten Heise: ja kenne ich

kam-abende?

nein, meiner erinnerung nach nciht

ich war mal auf seinem anwesen

auf nachfrage. nicht eng politisch zusammeanrbeitend

 

 

Konzept des Ehtnopluralismus

vertreten sie das heute?

können sie dazu was sagen?

sie wissen sehr genau, was ich meinte

„ich könnte es heut enicht mehr definieren“

und das nicht, weil ich mental so unvermögend sind

weil das theorien aus büchern sind, die ich 2000-2005/2006 gelesen…//

konzept des ethnopluralismus

zugang zu den bilddateien
> schon gesagt, nicht gehabt

auch nicht über herrn zeidler?
.ja ich hatte ja… ja ich kann mich nicht erinenrn

im lagen bilder nicht vor

erhätte sie nicht gheabt

17.11

KUT

SV VOrwärts, vielleicht hat trinkaus gesagt, wir brauchen kassenwarte..

 

funktionen?
präsdient oder kassenwart, weis es nicht mehr

 

heute eher als geschädigter/opfer oder bewusst aktives mitglied, mit dem wissen, was sie tun?

„Ich bilde mir ein, dass ich nicht geschädigter bin“

sondern weil ich unbedingt politisch aktiv sein wollte…

weil er das inhaltlich für richtig fand

sehr aktiv war, extrem verrant

sei heute niemandem sauer

17.07

„Würde ich so nicht sagen, bestimmt gab es einzelne Unterhaltungen darüber“, aber keine Anweisungen wie eine Bewerbung für das Praktikumsprogramm

was er sich vorstellen könne wäre; hier haste einen Stapel Bürgerstimme, verteil die mal

das haben jedoch ein Dutzend Leute gemacht, so Paul

17.06

„damals war ich ja eine person die hier sehr aktiv gewesen ist“

prägend für freitag?

trinkaus

koppe: geht konkret drum, ob er für anweisungen an freitag zuständig war udn diese auch wahrnahm

paul: müsste nicht, warum er das hätte machen sollen

17.04

huet enoch kontakt zu den personen

mit einigen zeitlichen abstand

 

nochmal mit herrn weinlich kontakt

der mir noch ein bisschen geld geschuldet hat

ist jetzt auch schon ganz schön lange herr vor vier jahren weggezogen…

Herr Weinlich hatte sich noch irgendwann gemeldet, aber da hatten wir keinen Kontakt in dem Sinne

 

ging darum, dass er mir eine SMS geschrieben hat

kein bekanntschaftlicher Kontakt mehr, wie es ihn mal gab

Ziel der SMS?

weis er nicht mehr, Irgendwann Kontakt

geantwortet hat er auch, aber inhalt nicht mehr klar

17.01

Koppe

Wer hat denn in der Redaktion mitgewirkt?
Ich kann nciht glauebn, dass es eine 1 Mann Redaktion war.

Mit Bildern etc. bliebt ja nicht Ruam für 20 längere Artikel

Trinkaus Kammler

mitgeschrieben

kein Redaktionsbüro

nur Artikel

4-5 Bilder

 

Koppe weiter nach besprecne

 

Wer war denn das?
„Das waren in Erfurt sicherlich Herr Trinkaus und ich“

und noch 2 weitere Personen

Könne es im einzelnen nicht sagen

 

Postfach

16.58

Erinenrt sich nciht an Veranstaltungen

 

 

vernüfntige Menschen,d ie rechte szene sind

reden, nicht nur hautpsätzte

 

 

das war ja nicht nur /bildung/ wa da in der bürgerstimme

das waren ja auch ein bauchgefühl, von populismus geprägt

 

 

ein immer wieder verkehrendes vertren von politischen standpunkten

16.54

Geleunge Aufarbeitung

udn hfofentlich wendepunkt

in einem deutschen geschichtsbild

ind em es keine opfter 2. klasse gibt

 

Mitlgieder Vereine

Funktionen

nicht gewählt?

er kann sich an keine wahlen erinnern

„ich habe nie einer einzelnen ameradschaft angehört, sondern bin eine einzelperson gewesen“
präsenz auf vielen veranstaltungen

etc.

 

 

16.50

Koppe

 

Teilnabme Erschossen in  Moskau

ob vorher ode rnachher besprochen

weis nicht mehr ob vor oder nachher

weis, dass es wenige tage später ind er zeitung stand

 

16.47

Ausstieg sonst mit Problemen verbunden?
Weis er nicht,g ehtaber davon aus, dass es immer eine „Art der Gegenseitigkeit ist“

Egal ob links oder rechts

nutzt Interesse der Presse, sagt wie schlimm dass alles ist

dann ist es so , dass man sehr sehr negative emotionen schürt

 

hatte keine angst, dass ihm was angetan wird, da er niemanden einen grund gab, ihn zu hassen

 

pelke, trinkaus anch enttarnung keine probleme… war das bekannt? (das vm)

er könne das nicht erklären, wüsste nicht, ob er aktuell in erfurt lebt

16.44

Übergriff auf Haus

 

„Kickboxtraining unter gleichgesinnten“

würde nicht schussfolgern

wir üben 1 jahr boxen und dann boxen wir

„das halte ich für konstruiert“

geplante auseiandnersetzung mit besetzten haus?
„war mir nicht bekannt, würde ich auch ausschließen“

16.42

SV Vorwärts.

weiß nicht ob utnerschrieben bei Verein sgründung

ob ihm bekannt war, das Kampfsport trainiert wurde?

waren sie jemals bei Trainingseinheit dabei?

 

 

ich war bei einer einzigen Trainingseinheit dabei

das war draußen

gemeinsames Joggen durch den Nordpark

bei HAllenabend nie dabei

kein Kampfsport, nur Joggen

 

„Herr Wegmann ist ja kein Federballtrainer, sondern ist ja Kampfsportler, da wurde mit Sicherheit auch Boxen oder Kampfsport geübt“

ich kann mir nicht vorstellen, dass sie barrikaden gebaut haben

oder krieg geübt haben

sodnern boxen oder boxen abwehrn…

 

16.39

Partei (Linke) diskreditieren, Zielsetzung

 

„Die Intention von Herrn Trinkaus mit großer Sicherheit, ist ja zusagen: Schaut mal, wen habt ihr denn da bei euch als Praktikanten. Ätsch“

Bis zu dem Zeitpunkt hätte er keine großen Aufgaben außer Zuschauen und kleinere Aufgaben erledigen

 

16.36

Test1

Pelke:
Vorhalt Freitag stellte Paul als Ideengeber/Anweiser o.ä. dar
Paul sagt: gamzs tarn Schwerpunkt bei Trijnakus

 

16.17

pause

16.17

„Es war ihr offenkundig, dass sie nicht mit einem Aktivisten spricht“

unabhängig vom

Gewährsperson/KOntaktperson
kein vertraglicher Status

man tirfft sich ab und zu und gibt Infos weiter

außerdem keinen 3. versuch von irgendeinem anderen dienst

und auch kein informelles gespräch

 

weiter zu 1.mai 2007 übergriff

er habe den geschädoigten tlz fotografen erkannt

//später habe er mit weinlich wg. fotos …webseite JN?!

//

 

 

 

bei der zeugenaussage fragte der polizist wie denn die bilder ins netz kamen?

hat ihm ein foto gezeigt

foto war auf  JN seite

fragte, wer die JN macht, meinte offenkundig

im gespräch gesagt

sitze hier

werde gefragt, wie kommt das bild auf die homepage von deriner JN ortsgrupe

wissen sie was dann mit kaemra passierte?
nein

auch nicht von übergriff gewusst

16.12

2 ansprachen vs?
geld bekommen? nein

 

beim 1x nicht

grundsätzliche frage

beim 2. mal

war eine situation, die er damals unmöglich fand

mit damaliger freundin vom einkaufen zurückkommend

vorm wohnhaus abgepasst

 

gehe nicht aufn keks

weis, auch dass sie sich zurückgezogen haben, nochmal gerne gespräch

warum den, wenn man mit lebensgefährtin vom einkaufen kommt

hat ihr gesagt, dass er schlusstrich gezogen hat

möchte abschließen, gneug zu kauen, mti sich selbst zurecht zukommen

möchte weder kooperieren noch großes gepsärch führen

freundin fragte: wie VS?

endete, kein 3. versuch

 

beim 1. mal keine zeit

vllt. wurde evt.. gesagt wir könntne sie ja auch unterstützren

beim 2. mal hat er gesagt, dass er das klar ausschließt

16.09

Ob er mal bei einem Treffen war, Thüringer Kräfte zu bündeln
THS Wiederbelebung?

 

in meiner zeit gab es den nicht

das ist ja so ein neunziger jahre relikt,

 

bürgerwehr aufzubauen, war das ziel?

nein bei ihm sei das nei ziel gewesen

rühlemann? kennt er kaum

tobias kammler: kennt ihn von uni

npd, mit ihm mehr zu tun? bekannter, kein echter freund

marko schwarz, kennt er?

kenne er
robert schmdit

sagt im nichts

 

2005

 

2008 würde ich ausschließen

weil ich z uder zeit überhaupt nciht mehr politisch aktiv war

wertschätzung von wieschke

 

 

dass der uralub nicht möglicher weise in 2008 war?

also doch nicht nur mensa essen?

mit sicherheit auch keine große fruendscahft

mit PW war ich in der zeit befreundet

 

marko schwarz

und kammler gute freunde von ihm

genauer teermin der reise nciht sagen

 

ungarn können sie bestätigen

 

16.06

König Fortsetzung.

Postfach JN:

Nein, dann hätten sie das auch abmelden müssen.

F & W Fall Halme?

Ist im Internet abrufbar unter www.jn-buvo.de

Recherche ergab folgende Hinweise

300164

99043 Erfurt

Jn-erfurt@web.de

laut PAD auf Patrick paul eingetragen

Posfach vom NPD kv erfurt

gotha

nordhausen

genutzt wurde

„Ist es wieder abgemeldet worden oder ist es so zusagen meins?“

könig bestötigt genzelKönig.. vielelicht mal k

 

rühlemann: hallo sagen

förster: kannte ich durch zeit in erfurt, keine regelmäßigen treffen untereinander, häufig auf VA

heiko zeidler: aktivst in der zeit wie er hier war

gemeinsame demo besuche

 

mario schöffel: nicht zuordnen
christian kursim
: nicht zuordnen

dominik weinlich: kenne ich, ein bekannter

damals JN

und meines wissens nach auch den postfach schlüssel

phillip john

hannjo wegmann
: kenne ich aus dem alten fritz

in welcher funktion? war in dem sv vorwärts

andre gruschwitz, namentlich nicht bekannt

15.59

weitere Debatte

Gründung BdV im KV nicht besporhcen worden?
Kann er nicht sagen.

 

Sie hätten ruhig mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeiten können, die Erinnerungslücken sind ja auf beiden Seiten gleich

15.58

vorher (20-30min)

Kürze

andyfreitag was für ein typ?
neugierig, interessiert, unsicher
unscheinbarer junger mann

ob er ihn in rechte Szene eingeführt ?
nein könne er ausschließen

15.58

Wer war denn der Stratege?
„Das kann ich ihnen nicht sagen, vielleicht war es Herr Schwerdt“

 

15.56

Organisations/Redaktionsteam?

Herr Wieschke stark engagiert

nur die außenseiten regional

innenteil überregional

 

sie wisssen das wieschke die zahlen höher hatte?
paul: sie wissen auch, dass besucherzahlen konzerte höher als eigentlich

 

15.51

Gentzel: Wer ist man?

Er: zeitlicher Abstand, weis nichtmehr, wer da mit zu erst in Erscheinung trat

15.51

Sehr unglaubhaft, dass sie an bestimmten

nichts gewusst

verharmlosend

„Das macht sie nciht besonders glaubwürdig“

 

15.48

Heiko Gentzel.

 

Unstimmigkeiten

in der Art und Weise, wie sie Dinge schildern und wie sie im Laufe…

wie sie das selbst verdrängen bzw.

bsp.

am anfang auf NPD nicht mtigleidschaft wertgelegen

dann

kooptiertes Mitglied eines NPD Kreisvorstandes

15.39

regelmäßig geld dazugegeben?

in derzeit beim größeren format

ggf. ab 2006?
„da war das so, dass er das mitgetragen hat, ja“

mehr als einmal unterstützt?
ja, er wüsste nciht, wie man sie sosnt hätte bezahlen könenn

 

15.30

KUT

weniger als selbstdarsteller in der szene

als vielmehr freude wenn er am nächsten tag in nachrichten war

mehr nach außengerichtet

adams: fremdgesteuert?

als irgednwann klar war, dass inhaltlichkeit nicht dar war,sondern nur streben nach presse

dass zeit und kreativität

immer auf MDR bericht etc.

gemünzt sind

merhere situationen

wo man sagte, ein bisschen einsatz

„ein komisch finden gab es sdurch eine gewisse frequenz ganz sicher“

15.28

Strategien mit KUT?

/nein Gespräche in Runden,b la keien gemeinsamen Arbeitsrunden

Wer Ideen, Infotisch, Bürgerstimme, Vertielung usw.
Infostände macht KV autonom

 

kein geschikte strategie

streichspielen

eine abgeordnete blumen schicken

die ihn abschuelich findet

sehe ich nicht als intellekturelle leistung an

sondern eher als sticheln

 

15.24

adams
waren sie jemals in Südtirol?

nein

Mit Ralf Wohlleben andere Reisen unternomemn?

Nein

maximal mit ihm aufm Weg zum Zug zur Demo

jemals Geld gesammelt für nationalsiten in anderen lädnern?

nein

 

2x ansprache LfV thüringen

1x 10 sekunden

1x 5 minuen

MAD wurde ich nie angepsrochen

aucha ndere nicht

bundesamt nicht

auch nicht in anderen bundesläd nern

 

15.22

Wieschke/Tipp? Sachsen

14 Tage Praktikum

 

3 Herren

kurzees Gepsärch

Begründet durch Hausverbot

Moskau Ausstellung

mit Beisatz

wenn das geklärt

ist und fallengeleassen wurde

dann können sie Rest der Zeit hier verbringen

 

15.18

Nach Ablehnung Praktikum Thüringen LT
ein Praktikum bei NPD Fraktion Sachsen Praktikum

Gitta Schüssler

„eigentlich ahbe ich dort keine großen Reisen erlebt, sondern gesehen, wie ein parlamentarischer Beratungsbereich arbeite… wie…Sitzungen vorbereitet“

 

15.16

Gab es jemals Strafverfahren gegen sie? Anzeigen wegen politischer Betätigung?

Bei Landfriedensbruch mitgewirkt.

„Ich war zumindest nicht… ne ich meine nicht“

Kundgebung in Arnstadt mit anderen Kameraden gestört?

„Ja da war wars“

In Arnstadt gab es mal eine Kundgebung der Linken

und ein Versuch.. zu Besuchen

seiner Erinnerung nach nicht angezeigt

15.15

kein NPD Mitglied?…

 

/bei KV treffen gewesen?!

im npd vorstand als nichtmitglied gearbeitt?

eingeladen und an sitzungen teilgenommen

nicht über langen zeitraum

im kreisvorstand der npd mitgearbeitet…

blubbert über den begriff mitgearbeitet

anwesend war er bei mehreren

im grunde sei er mehr eingeladneer gast gewesen…

Diskurs über Mitarbeit

sei davon überzeugt, dass er kein stimmrecht hatte

 

adressen/postfach auf ihn angemeldet?

es gab postfach der JN das habe man für bürgerstimme genutz
t

lange vorher exisitert

auf wen war das gemeldet

kann es sein, dass es auf sie gemledet war?

das würde mich überraschen

15.11

Kürzel in der Brügerstimme PP ihrs?
Das heißt Korschewksy Artikel von ihnen?

Kann auch sein, dass Trinkaus den Artikel geschrieben aht

4-5  von 8 mit PP, bedeutet ja…

sie als herausgeber ihr kürzel anderen zur verügugng gestellt?

redet sich raus

 

15.10

„Herr Röder, da kann jeder hin?“

15.09

 

großzügige spende aus hessen

ist nicht passiert

war nur der wunsch, dass mehr darszustellen, das man mehr ist als man ist

so ein drucker kostet 99 euro

 

kontakte zu hessischen neonazis?

„ich kannte herrn röder“

ich war vllt. 5x auf veranstaltungen, die gelegentlich bei ihm stattfanden

2004-2007

auf den heimatabenden von hr röder?
„ja genau“

wer war da noch?
thüringer neonazis?
kann er nicht sagen, wen er dort kennengelernt hat,

wen er vorher kannte, kennt die gästelist enciht mehr

15.06

artikel im vorfeld bekommen?
Großteils schon

d.h. sie wussten dvon?
wovon

diskreditierungsaktion gegen korschwesky

„es passierte etwas, dann hat man davon erfahren, dann kam einige wochen später wieder etwas“

 

august/sept. 2007

„unzensierte bürgerstimme“

neben ihrem kommentar

„Ich war ja nun kein Bekenner des Presserechts gewesen“

ob er RS-Korrrktur immer gemacht hat, wisse er nicht

 

15.04

„Spielereien“, in wief ern er da wusste

Dutzend

nicht mehr einzeln sagen, nicht mehr allgemeins agen

sei 6-7 jahre her

15.03

Ihre Funktion Redner?
Ja, Redner.

Wer hat sie ausgedacht?
Weis er n ciht mehr.

Er habe nur mitgemacht.

Wer hat ihn angefragt, für die Reden?

Vielleicht Patrick Wieschke, er kann es aber nicht mehr sagen.

Im Nachgang Brief geschrieben?

An Frau Schramm

2-3 staitonäre Kundgebungen, eine davon in Arnst. oder Ilemnau

Frau Schramm war eine der aktivsten  Personen in der Gegendemonstration

Ich habe ihr einen Brief geschrieben

mit der Intention

ich habe sie an dem Tag wahrgenommen

/glaube sie weis nicht, welche Angebote etc., meine sicht darstellen

„Der Nationalsozialismus war gestern, aber der nationale Sozialismus in den Farben der Völker ist morgen“

 

 

15.00

2006 die antikap kampagne mitgeleitet

„ich habe mich da engagiert, ja“

maßbeblich angegiert, ist das zutreffend?

von den politischen ansätzen, war der antikap gednke.. maßgeblich geprägt //

waren sie nicht regionalbeauftragter der antikap?

habe er auf plakat in uni gesehen

aber es gab so einen posten nicht

14.58

hat es nach irher kenntnis jemals solche geldübergaben gegeben?

nein

14.57

Ganz sicher ausshcließen, das sie uwe meenen kenne?
ja

michel paulus.

 

gerlach, kennt er, via wohlleben/kapek

frank schwerdt? war ja oft erufrt

bei einem treffen an dem diese personen ebteiligt

„ich kann es zu 100% ausschließen, ich kenne ja nicht mal alle personen, die dabei waren“

anderes solche zusammenkünfte?

1x gast auf fest der völker

„internationale kontakte hatte ich ohenhin nicht“

14.56

könig

 

nimmt an, dass er zum ende 2007 dann gar nicht mehr in Erscheinung getreten

kontakte  neonazis wohlleben,

wieschke etc.

auch budnesweit?

„ich kannte natürlich viele personen in der zeit“

„Kannten sie bayrische führugnspersonen in der rechten szene?“

norman bordin? „kannte ich namentlich, aber ich habe mit herrn b. nie eng zu tun gehabt“

mit ralf wohlleben hingegen enger

 

 

frphjahr 2009 gemeinsam mit ralf wohlleben gemeinsam mit ralf wohlleben in südtirol war

um geld 20.000

 

„Höre ich zum ersten mal“

war noch nie mit ralf wohlleben

erst recht nicht südtirol…

 

es handelt sich dabei um informationen des italienischen geheimdienstes

 

14.54

1. Mai, Demo,

Thüringer Leute

 

2000-2005 nur 20 Erfurter Neonazis hin

2005,6,7 dann 40

„dann geht es um solche…“

 

wie aus aktionsbpndis ausgeschieden?

–..“damals weggesucht, dass ich niemadem vo rden kopf stoße

zusgleich wolle er sein leben mit blick auf die zukunft so gestalten, wie er das möchte

werde mich zurückziehen, aus mehreren grüdnen

1. belastung studium/mehr zeit, im grund eausgleiten lassen

sehr leisen, friedlichen weg gefunden

was ich nicht wollte, war als aussteiger interviews zu geben

und nicht mehr in der stadt in ein restaurant zu gehen

 

Groß: nach unserem Aktenstuidum haben sie mit handelnden Personen überworfen, dann entamchtet

 

14.48

Gruppe A mit Gruppe B wegen Freundin nicht spricht…

 

da ich unbekannt war bzw. keine vorgeschichte hatte

war ja realtiv neu „da war es mir möglich, zu sagen komm lasst uns an einem strang ziehen“
in welche richtung? „das war eine frge, die damls nicht so gestellt wurde“

14.47

Was zur Planung/Unterwanderung der PDS in Bad Salzungen durch Michael Ranft

//wusste es, aber umstände nicht, nicht in planung eingebudnen

 

sie haben ja das rechte aktionsbündnis in erfurt geführt,. was ist das und iwe lange haben sie das geführt?

l“Das ist ein loser Zusammenschuss gewesen, als ich nach erfurt kam“

viele redebeiträge etc.

..

an ihn sei herangetragen, dass es keine politische geschlossene gruppe gibt, sondern in jedem stadtteil cliquen

5-6 leute, die auf demos gehen, eindeutig rechts, teils länger, teils kürzer in szene

14.45

Foto Überraschungsaktionen. Steffen Dittes. NPD/nahe Leute mit Dittes fotografieren lassen?

Veranstaltung der UNI, an der Herr Dittes teilgenommen hat

mehrfache passiert, ob er das kenne?

Nein. Wenn im erfurter raum, er wüsste es jetzt gar nicht.

ob er von der planung wusste? nein.

14.43

Journalisten sei Kamera entwendet worden. Die Bilder seien ja n Umaluf gekommen.

Kenntnisse?
„Mir lagen die Bilde rnicht vor“

 

ICh weis, dass die damals im Internet veröffentlicht wurden

Wer sie hatte?

Weis er nicht mehr.

Ebensowenig, wo im Netz; sei schon 6 Jahre her.

 

Gespräch mit NPD-KV Sömmerda/Bork Überfall auf Besetztes Haus?
„Ich kann mich an das Gespräch so nicht erinnern“

„ich habe über die Zahl 100 gestaunt, ich wüsste, gar nicht wo die herkommen sollte“

seine Idee war, dass es Grund geben muss immer wieder geschichten zu erzählen via KUT (um weiter geld zubekomme n)

14.40

1.5.2007

Übergriff auf Journalisten, welches Wissen?

ER war Stellv.-Vers.Leiter

Habe Zeugenaussage bei Polizei gemacht, könne heute nichts mehr dazu sagen.

14.39

Mitarbeiter TlfV

8.7.2008 in Erfurt angeprochen

und ihn als VM zu werben

kann das datum  nicht sagen

2x angesprochen

„beide male von der selben dame“

1x angegriffen, aussage bei polizei inspektion erfurt nord

bei verlassen

kam die erste ansprache, die 30 sekunden dauerte

„Herr Paul darf ich sie kurz stören, wenn  ich ihnen sage wer ich bin, werden sie mir vor die füße kotzen“

wollt ekurz unterhalten

kein interesse ihn kennenzuleernen

 

juli/August?

dann gab es noch ein 2.

außer den Kontakten noch weitere m it ladnesamt? nein, nur die

14.37

Kontakte Trinkaus zur Polizei, EMA, KFZ etc. um Leute zu unterstützen?
„nein das ist mir in der form nicht bekannt“

 

ihm sei nich tbekannt, dass behördenkontakte irgendein vortei

 

mitteilungsblatt freie kräfte erfurt arnstadt

bürgerstimme

„Ja da war ich presse// zuständig“

blatt hat sich am anfang DIN A4 schwarz weiß

im bereich von 100 euro

später war Trinkaus

wesentlicher Geldgeber war

später?DINA4 Blatt in Regionalblatt überging mit 50% Inhalt gleich mit den anderen Zeitungen

weis die zahl nicht, vermutet 3 stelliger bereich

„Da hat der Herr Trinkaus Geld dazu gegeben“

gefragt, wo das her kam? nein,

14.34

12.9.2006

mit P.Wieschke Ausstellung

Opfer Stalinismus

besucht

Eintragung im Ausstellungsbuch

Buch

NPD… mahnt

Wortlaut von Herrn Wieschke

/ ala keine Befreiuung

weil er ja nicht mit Landesverband ins Gästebuch schrieben

 

14.33

Welcher Anlass damals Thüringer Landtag Praktikum?

Auch Spiel oder ernst gemeint?

Schwer jemanden zu nennen, den sie fragen können

Gesamte Zeit 2004-2009 an der UNI

„nie meine politischen Überzeugungen in den Bereich der Universität getragen“

strikt getrennt

konstant in den 5 Jahren mit überdurchschnittlichen Ergebnissen meine Prüfungen abgelegt

beide Abschlüsse mit 1,

/nicht passiert, wenn er in jeder Vorlesung seine Überzeugung

Seminar war freiwählbar

für ihn war das ein interessantes Seminar

Einblick in wissenschaftlicher Dienst etc.

„war für mich mit hautpfach recht schlichtweg interessant“

Praktikum nie darin seinen Gipfel gefunden

„schauen sie mal wer da gerade sein praktikum macht“

 

14.31

„Wenn man sein Leben nochmal leben könnte, würde man das vielleicht anders machen“

Er sei bei keinen Aktivitäten in Erscheinung getreten, die Personen diskreditiert haben

„Das war er der Bereich vom Herrn Trinkaus“

würde nicht belehren wollen

wenn man sagt, dass ist mir zu blöde, gibt es ja unzählige Möglichkeiten, sich anders zu engagieren

Das ist halt auch kein Vater-Sohn-Verhältnis, das ist halt eine Bekanntschaft

14.28

Zielsetzung?

Kommunale Verankerung,

durch Vereine sich ins öffentliche Leben einbringen

„Sie waren auch Gründungsmitglied beim BdV? „Das wusste ich jetzt nicht“

Schöner Leben Erfurt, „da habe ich wahrscheinlich nicht mehr als 5 Stunden meines Lebens investiert“

 

Welchen Zweck?

Möglichkeit finanzeille Mittel zu aquerieren?

Paul: Kann sein, dass Trinkaus…

er hatte ja auch andere Vereine im sozialen Bereich, wie alleinerziehende in Not

Bevor er politisch aktiv wurde, in NPD

 

14.26

„Ich habe nicht steuernd mitgewirkt, ich habe es gewusst

hätte da nicht maßgeblich geplant…

Existenz des Praktikums usw. via KUT

Jusos: Da habe er irgendwann mal Artikel gelesen, dass es von AF selbst kam

er hätte nicht von einem Praltikums programm erfahren und überlegt, wen könnte man da nehmen

ob ihm die sache Knut Korscheewsky mit KUT bekannt sei?
Paul erinenrt sich an Erzählung KUT, Tauchkurs, oberfläch kennengelernt

Vereinsgründungen KUT, in wie weit Paul involviert?

Vereine gab es ja wirklich eine lange Liste

beim BdV war er ganz außen vor

bei anderen Verein, der kommunalpolitisch angelegt war,

Schönr Leben in Erfurt, da war er bei Anmeldung beteiligt

dann gibt es noch zahlreiche andere Vereine

wo ich in aller Regel nicht eingebunden war…

14.22

Gleichgültigkeit, kein Interesse an Aktivitäten wie die von KUT

14.17

Haltungen, Themen hinterfargen…

zum Ergbenis kommt, dss es hinhaltlich verkehrt war

Bruch in der Biografie

führte zu Rückzug,

nur noch aufs Masterstudium

Jahre, die man hätte sinnvoller verwenden könenn

14.16

Ob er wusste, was KUT zu dem Zeitpunkt beruflich machte?
Paul: Wusste es oberflächlich, Bau, etc. nicht weiter verfolgt.

Er selbst habe studiert bis 2009.

Nach Enttarnung Verbindung aufgenommen?

Jahresende/Winter 2007 rechter SZene abgewandt

ab da nicht gesehn noch gab es versuch Kontaktaufbau

Grund rechter SZene abzuwenden?

„Das kann man so eindimensional nicht sagen“

einer der wesentlichen Gründe liegt in der Familie

Vater Muter, die sehr gelitten hat

war der entscheidende Punkt

„aber nciht der entscheidende Punkt, ich beende es, sondern zu hinterfragen“

Bestätigung aus Umfeld

14.13

Wann Kenntnis KUT VM? „Als es in der Zeitung stand“

„Es gab natürlich immer den Verdacht
wenn jemand seinen Rechnung immer in Bar bezahlt
und ein relativ unkompliziertes Leben führt“
den Verdacht gebe es in sochen Gruppen aber schnell.

 

 

14.13

KUT kennengelernt 2005,

relativ schnelles Sympathieverhältnis

der Kontakt endete Ende 2007 , seit dem habe ich ihn jetzt nicht mehr gesehen

er sei 25 gewesen, KUT Anfang mitte 40, „da wird das keine große Männerschaft“

politisch mit Andy Freitag zsuammengearbeitet?
„Zusammengearbeitet nicht“

„Es gab ja das Einbinden von Andy Freitag in Strukturen der Linken… das würde ich ja nicht als Zusammenarbeiten bezeichnen“

„Sicherlich kannten wir uns, es war aber kein enges Verhältnis“

Zeitlich eingrenzen?
AF war irgendwann mal dabei, wisse nicht mehr wann genau

Trinkaus habe ihn irgendwan mal auf das Praktikumsprogramm hingewiesen

mehr oder minder Selbstläufer entwickelt

er könne nicht eisnschätzen, wie Herr Trinkaus das maßgeblich gesteuert hat

oder wie die Initiative von Freitag selbst war

 

14.09

Patrick Paul, Kaufmännischer Angestellter in Personalvermittlung

Treburgerstr. 21,
Walldorf

Thorsten stimmt nicht

31 Jahr ealt

Jura Marbrug
Erfurt Staatswissenschaften
Bachelor und Masterabschluss

„Ich war nie Parteimitglied aber selbstverständlich im parteifreien Bereich“
Ich könnte jetzt keine Kameradschaft nennen, der ich angehörte
… / gab da keine Mitgliedschaften“

/durch häufigere Präsens wird man Mitglied

/junge Jahre, Interesse an Geschichte, Schulzeit
/über Bekanntschaften entstanden
soziale Kreise

Demonstrationen

„Es ist ja auch nicht anders als wenn man zu Attac oder anderen Kreisen geht“

warum nicht NPD

npd sei nicht die logisch fortsetzung
sehe gar nicht parteienspektrum als spannend an

Seit wann kennen sie KUT?

Weis es nicht mehr genau,
denkt 2005

19.32

6.2 ncähster  ua

19.31

Ende

19.30

Die Abg. König zitiert aus seinem Vermerk zur Verjährung den Satz „Soweit dies ohne Akteneinsicht beurteilt werden kann“ und fragt, ob es mit Akteneinsicht eine andere AUffassung geben könne?

nicht zu 100% ja?

 

er: sei eben üblich, dass die akten nicht übersandt werden, nur bericht eebne

„Diese Einschränkung ist in der Natur der Sache geboren … das wenn man Akteneinsicht nehmen könnte, eventuell zu einer abweichenden Einschätzung kommen könnte“
!?!?!

Nicht für angemessen auf weitere Ermittlungsmöglichkeiten zu verzichten

geeignete Mßanahemn

nicht auch stichprobenartig durhcgefürt wrden könntnen (prüfen)

badn kofferbombe

In wie weit haben sie denn ge/bewertet?
„Ich habe den nicht bewertet, ich habe den zur Kenntnis genommen“

19.28

Der Abg. Adams legt dem Zeugen den Vermerk vor und fragt ihn, ob dieser die Qualtiät für eine mögliche Verjährungshemmung haben könne. Der: „Ich kann es nicht beurteilen“. Es könne sein, dass das früher noch so gemacht wurde, um Auskunft zu einem Konto zu bekommen, Umsatzlisten etc. „Eine Durchsuchung findet in solchen Fällen nie statt“.

 

 

19.24

Der Abg. Untermann kommt nochmal auf die Verfassungsschutz-Vorwürfe zu sprechen und fragt ihn,  was er dazu hat. Der Zeuge Willrich meinte, dass wenn etwas dran ist, dann habe er ein ungutes Gefühl, aber ob etwas dran sei, das wisse er nicht.

Versuche, da Klärung reinzukriegen.

 

man müsse mal was klären, wie geköärt weis er nicht //

19.22

-fort-

„Weitere Verjährungsunterbrechende Maßnahmen nicht in Betracht kamen“

KÖnig: jemals durchsuchungsbeschluss Konto uwe mundlos gehört?

„Das ist mir jetzt nicht geläufig, nein“

Antrag 29.juni 2000″

beschluss 3.7. 2000

genehmigt

Wie kommt dann der Satz zustande? „Da habe ich die Berichtslage ausgewertet“

Tauchte da der Beschluss auf? „Nicht das ich wüsste“

Wäre das eine verjährungsunterbrechende Maßnahme gewesen?

„Den müsste ich sehen, denn bei Durchsuchung verstehe ich Wohn- und Geschäftsräumen“

 

Vielzeit in wenigen Tagen einen Bereichtsband zu legen und 20 Seitigen Text zu erstellen?

„eher weniger, man muss sich ranhalten“

 

Wie detaileirt kann dann das ergebnis sein? Der Zeuge meint, dass Bild könne sich die Fragestellerin gerne selbst machen.

19.17

Vorbereitung Sirzung Inenanusschuss

von ihm Sprechzettel erstellt

Der Abg. Kellner fragt, ob er aus der heutigen Zeit genauso meine, dass nichts weiter hätte gemacht werden können. Der Zeuge äußert, dass wenn er sich in die damalige Situation und die damaligen Kenntnisstand erinnert, dann wäre seine Auffassung die gleiche gewesen.

??
Keine Gespräche zwischen ihm und LKA damals, schon gar nicht mit dem LfV meint er.

Mit dem Dezernenten der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft ein oder mehrere Telefonate geführt.

Heute auch nicht rückblickend bewerten? „Ich weis heute gar nicht, was alles an Erkenntnissen gegen diese Tätergruppe vorliegt“
Der Abg. Kellner fragt noch

alles möglich

um verjähr. Hemmung zu erreichen?
„Ich hatte den Eindruck“, ja war es so? „Ja aus meiner Sicht war es so“.

 

Er hätte nicht ganz alleine gestanden mit dieser Meinung

der Staatsnwalt war der Meinung

der Behördenleiter

deer STA schwarz

im TJM der stellv? abt. Leiter herr klüger
Abg. König Sie hatten nur den Berichtsband? „Ja. Und die Telefonate mit Oberstaatsanwalt Schwarz“, dort habe er erst erfahren, dass es sich um 1,4 Kg TNT handelte, dass habe sich aus dem Berichtsband nicht ergeben. Die TLKA Akten etc. habe er sich nicht beigezogen. „Das hätte ich nicht gekonnt“, da  habe er keinen Zugriff gehabt. Auf Staatswanwaltschaftsakten? Nein, es werden nur die Berichte übersandt.

Auf welcher Grundlage kann man denn dann guten Gewissens  einen Bericht für einen Minister machen? Wenn man faktisch keine entscheidenen Ermittlungsergebnisse hat? „Auf Grundlage der Berichte“

 

Klönig geht durch

„Die Nachfolgende DArstelleung ist bewusst gewählt“ heist es

welche Rolle habe Verfassungsschutz gespielt?

„Wie gesagt ich kann mich an Einzelheiten oder Fast gar nichts mehr erinnern“

ich gehe davon aus, das es das nicht gegebebn hat, < seine eigene EInleitung

Denkbare Ermittlungsansätze werden aufgelistet

* EInholung bei LfV Thüringen/sachsen, wurden neue identitäten ?

 

Methapher unfreiwillige komisch, Bomben

 

Weiterleitung der TLKA Akten

Wunderlich, Zweifel „TLFV in einer Art und Weise aktiv ist, die nicht gut ist“

 

 

„Die Beschuldigten wurden einer Splittergruppe des rechtsradikalen Deutschen Heimatschutz zugeordnet“ heist es weiter

Bl 76

 

Komme aus Zielfandung. Hatten sie Thüringer Heiamtschutz als Begrifflichkeit im Fokus? Nein.

19.07

 

Presse sehr stark drauf reagiert hatte

„Das wird ein Mitauslöser gewesen sein“

„nochmal sich ganz intensiv mit der Frage zu beschäftigen“

19.9. nicht abschätzen, ob noch was hinterher kommt

 

19.05

Staaatsserätr gespräch später

15.2. und 10.4.

—-

 

 

Gesprächsinhalt nciht bekannt?

„ich gehe davon aus, dass kein Gespräch stattgefunden hat“

/??!!#

mir vogelegt am 10.4.

 

Marx. ein Gespräch mit den beiden STS muss ja stattgefunden haben

„zur zeit von hier aus ncihts veranlasst“

 

Abgezeichnet und wiedervorlagevermerk 4monate erstellt

Da ist fortlaufend zu berichten

 

 

Sachstandsbericht

(M) „über entgültiges Ende“ bis dahin

Marx: zwischen 13.2.2002 und und 19.9.2003 an Fahndungsmaßnahemn gelaufen, wissen?

„Ich habe festgestellt dass ich in dieser Zwischenzeit den Berichtsvorgang nicht begleitet habe“

der Abteilungsleiter habe geführt, dass der Referat(sleiter) 34 dafür zuständig sei (er se Ref. 32 gewesen?)

 

Endet mit Einstellung des Verrfharens?

 

Marx: erinenrn einigung mit VS?

 

 

Den Vorgang von vorne bis hintne durchgegangen bin

und ganz ausführlich den gang der dinge dargesteltl habe

alles was er im Vorgang las hab er niedergelegt

„ich persönlich war nie eingebunden in irgendwelche Fahndungsmaßnahmen,

wie die abstimmung zwischen den behörden ist

wie der inhalt derr gesprächen zwischen den personen gewesen ist

 

soll gen-sta und leiter VS stattgefunden haebn

„Ich habs halt zusammengetragen und mich mit der Frage der Verjährung nochmal auseinandergesetzt“

 

 

 

18.55

Die Vors. Abg. König fragt den Zeugen, in welcher Form er mit der Fahndung nach dem Trio befasst war. Der Zeuge verweist auf einen Einzelberichtsvorgang

ist selber erst im Dezember 2000 zum Justizministeirum gekommen //

benennt auch Kollegen

er selbst habe 3x damit zu tun gehabt

 

Sept. 2002? ///
Routinebericht der Sta Gera

 

Gensta?
Staatsanwaltschaft Gera wurde gebeten, beim LKA anzufragen

ob Anhaltspunkte für Verbindungen zum VS vorliegen

 

Sta berichtete über Unterlagen einsendung

die im Kern

interne vermerke beinhalteten

Berichte des Herrn Wunderlich

wo der Klage führte

„dass das Landesamt für Verfassungsschutz Aktivitäten entfaltet, die die Ermittlungen schwierig gestalten“, sage er mal diplomatisch, so er Zeuge

 

 
Herr HESS?

 

Marx ziti

Gespräch auf Staaatssekretärebene

 

TlFV vollständig und rechtzeitgig…. vollständig zur verfügugn stellt

was passiert

mit den angeregten Gespärchen

 

will generell ergänzen.

Er habe eigentlich fast gar keine Erinnerung mehr an den Vorgang gehabt

 

Mitte November 2004 habe seine Abordnung mein Thüringer Justizministerium geendet, seit dem ist er wieder bei der Staatsanwaltschaft Erfurt tätig gewesen. Alles was er zum Sachverhalt sage, könne er nur äußern, weil er vorher in die Akten wieder schauen konnte.

 

Ahndschriftl. Vermekr // hochsensibl. Problemeatik

 

Anregung ist mit Herrn Hess abgesprochen worden

 

Vergleiche aktuelle VP

 

daneben vermekr

mit STS TIM erörtert

 

Zeiträume

18.45

Nächster Zeuge: Stephan Willrich, 56, Staatsanwalt.

18.40

Fortsetzung

18.26

Zeuge entlassen.

18.26

Keine weiteren Fragen.

18.26

Die Abg. König macht dem Zeugen eienn weiteren Vorhalt, in dem ein Rechtsanwalt Säger/Sega o.ä. (Phon.) auftaucht. Der meldet sich im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen das Trio, es ist aber nicht zuordnenbar für wen er sich meldet. Der Zeuge Petzel kann sich auch nicht mehr erinnern, der Szeneanwalt Eisenecker sei ihm geläufiger gewesen. König: Wäre es möglich, dass vielleicht ein Kontext zum Kreuzverbrennungsverfahren steht? Er weis es nicht. Ob es nach 2003 weitere Ansätze in diesem Verfahren gab? Das ist ihm nicht bekannt, er kann es sich auch nicht vorstellen. Er meint, dass die Verjährung bei einem §86(a) Verfahren da wohl schon längst eingetreten sein müsste, kann es aber auch nicht genau sagen.

 

18.20

(Doppelt)

Der Abg. Adams fragt nochmal zum Kleimann-Bericht und trägt einen Vermerk vor, wonach der Rechtsanwalt Dr. Eisenecker  als Bevollmächtigter der Beate Zschäpe am 22.8.2002 an die Staatsanwaltschaft Gera geschrieben hätte. Adams: Das könnte doch als Lebenszeichen der Zschäpe gewertet werden und als Kontakt zu Eisenecker? Der Zeuge erinnert sich an Eisenecker als so genannten „Szeneanwalt“, hat den Vorgang aber nicht mehr genau in Erinnerung. Wenn sich ein Anwalt melde, seien die Vorraussetzungen da eng begrenzt, auch da ermitteln zu können. Eben wegen dessen Funktion bzw. der Mandatierung.

18.18

Der Abg. Adams fragt nochmal zum Kleimann-Bericht und trägt einen Vermerk vor, wonach der Rechtsanwalt Dr. Eisenecker  als Bevollmächtigter der Beate Zschäpe am 22.8.2002 an die Staatsanwaltschaft Gera geschrieben hätte. Adams: Das könnte doch als Lebenszeichen der Zschäpe gewertet werden und als Kontakt zu Eisenecker? Der Zeuge erinnert sich an Eisenecker als so genannten „Szeneanwalt“, hat den Vorgang aber nicht mehr genau in Erinnerung. Wenn sich ein Anwalt melde, seien die Vorraussetzungen da eng begrenzt, auch da ermitteln zu können. Eben wegen dessen Funktion bzw. der Mandatierung.

18.14

Die Abg. Pelke fragt weiter zu den verjährungsunterbrechenden Maßnahmen, der Zeuge hatte keinen Auftrag diese zu prüfen, aber man habe darüber nachgedacht, dass sei unabhängig von einer konkreten Aufgabe sein ureigenster Auftrag als Staatsanwalt.

18.13

Die Abg. König macht darauf aufmerksam, dass die Fahndungsakten von August 2001 bis Januar 2002 nicht bearbeitet wurden. Herr Dressler ging im Sept/Oktober 2001 in die BAO USA, die mit den Nachwirkungen des 11. September 2001 zu tun hate.
Dressler

Kleimann Jan 2002 begonnen

Rücksürache mit Dressler Okt. 2001

Sachstand unverädnert

in wie weit prüft er nach? neue Hinweise?
wurde ihm negativ berichtet

„Wussten sie denn, das der Herr Dressler gar nicht mehr zuständig war?“, „In dem Zeitraum wo ich da zuständig war?“

Dressler Sept/Okt

gesagt „ich bin nicht mehr möglich“

Doch das ist möglich

11.9.2001

das jetzt hier mehr Fahndung personalinensiver nötig ist /

Kräfte abgezogen sind die bis dahin möglicherweise in die Fahndung zum Trio eingebdunden waren, meitn der Zeuge

König: Klar, aber gibt man sich da zufrieden, weil ein wichtigeres läuft?

Nimtm er hin, oder hat man Einflussmöglichkeiten: „Midnestens einer muss dranblieben“ (soweit reiche seine arbeit nichtWenn dressler darstellt wir machen  grade islamismus und
jhinnehmen“Das es nicht besonders zielführend war, dass ist natürlich richtig“Bis 2002 war er noch zuständig, ob sich der Herr Kleimann mal, z.B. telefonisch gemeldet hat? Das wisse er nicht mehr. Einstellungsakten 15.9.2003 TRIOKönig Vorhalt: SchadeBobdanskiWohllebenHaydtund noch wenAm 15.9. gegen Böhnhardt, Zschgöpe , Mudnlso erfolgt am 28.11.2003? Wieso? Weil die im Mittelpunkt standen.
Das begrünet ja nich  wieso das verfahren eher eingestellt wurde“Ja das ist richtig so“ob in den 2 Moanten noch was gelaufen ist? das weis er nichtweil die 3 im fokus waren, ist es möglich, dass der rest vergessen wurde?
„Das kann so gewesen sein…““Ich habe das verfahren in einem Stadium übernommen, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist“König: Kein Vorwurf, aber vllt. gibts ja logischen Grund?

Den gab es nicht.Was würde er vermuten?
Weil die 3 Im Zentrum standen, die drei erstmal konkret. Da stand die Frage im Raum, wann deren Verjährung.

18.07

Die Abg. König fragt den Zeugen ob Staatsanwaltschaft Herren des Verfahrens sei? Zeuge Petzel: „Die Rechtslage, ja theoretischist das richtig. In der Praxis ist das schwierig“.

18.04

Die Abg. König fragt nach, ob es zutrifft, dass nach 4 Jahren nichts mehr gemacht wurde. Der Zeuge meint, dass das nicht ganz so stimme. Es gab zwar tote Spuren, aber das Trio wäre nach wie vor verhaftet worden, wenn es in eine Polizeikontrolle geraten sei. Eine Intensivierung der Maßnahmen hat es nicht mehr gegeben, weil die Spuren irgendwann „ins Nichts führten“, die Telefonüberwachungen hätten „über einen so langen Zeitraum überhaupt nichts gebracht“. Er verweist auch auf die Personalintensivität der Fahndung.

 

17.59

Der Abg. Adams erwähnt ein Schreiben, auf dem der Zeuge als Sachbearbeiter vermerkt ist und fragt ihn wie die Abläufe bei der Zuarbeite innerhalb der Staatsanwaltschaft verlaufen, welcher die Wege erklärt.

Da war ich Dez. im Jahr 2002

er im wesentlcihen selbst erarbeitt

Entwurfen

„Ausschließen kann ich,

Kenne das Schreiben aus der Vorbereitung

 

Telek-K und Obs maßnahmen der eltern und bekannten der beschudligtren

erscheinen angesichts der 4 jährigen fahndung weniig erfolg versprehcnd

Adams fragt, ob es zutrifft, dass man da schon dachte, dass die Fahnundg….

 

„Das ist ein egwisser Frust eingetreten“

 

Im Hinblick auf die Schwere

xx zu

stichprobenartige Durchführung

 

nach 4jähriger ergebnisloser Fahndung

vielzahl an maßnahmen gelaufen

 

„Mehr hätte man ja nicht machen können“

weitere rechtliche Möglichkeiten nicht bei Sta/Poli

 

Der Abg. Adams möchte wissen, ob es den expliziten Auftrag gab nochmal alle verjährungshemmenden Maßnahemn zu prüfen. „Nein, hatte ich nicht“.

17.51

Pelke: Wenn Sta feststelle, VS hat sich eingemisht, wir lassen stehen, kein Sinn nachzufragen, weil dort keine Antwort, hätte man da nicht eigentlich anders handeln müssen?

„Ich hatte da eigentlich keine anderen Möglichkeiten als

… zu informieren

„das ist dann Sache von der Behördenleitung oder anderen Beteiligten“

 

17.49

Die Abg. Pelke fragt weiter zur Vollstreckungs/Verfolgungsverjährung, er selbst hat das Verfahren mit Datum vom 15.9.2003 [?] ## eingestellt. Ob es den Versuch gab, die Verjährung hinauszuschieben? Dass sei weder rechtlich noch tatsächlich möglich gewesen, so der Zeuge. Zu den VS-Vorwürfen meint er, dass es bei ihm selbst definitiv keine Einmischung des Verfassungsschutzes gab. Es könne lediglich sein, dass wenn ein Mitarbeiter des Geheimdienstes in der Geschäftsstelle war, dass er dann mal dazu kam und Small-Talk führte, er könne es nicht ausschließen. Für die Besuche des Verfassungsschutz bei der Staatsanwaltschaft in Gera sind ihm keine speziellen Genehigungen bekannte.

17.45

Wann das Letzte Gespräch damals wegen der Fahndung mit den Beamten Dressler/Wunderlich war? Das weiß  er nicht mehr. Ob es vor der Einstellung Rücksprachen gab? Ja, Herr Dressler habe ihn angerufen und ihn schriftlich angefragt, man wollte den Termin der Verjährung nochmal eindeutig bekommen. „Das habe ich dann auch gemacht und dem LKA mitgeteilt: Verjährung tritt am X.X ein“, so Petzel.

17.42

Die Abg. König kommt nochmal auf die Verfassungsschutz-Vorwürfe zu sprechen:  „Ist man da nicht irritiert“? „Ja, das ist ein bis heute einmaliger Fall […] wenn es heißt, der Verfassungsschutz hat da seine Finger mit drinnen“.

17.41

Der Zeuge erinnert sich auf Nachfrage, dass damals schon im Raum gestanden habe, dass das Trio wohl nicht alleine untergetaucht ist. Zielfahdner Wunderlich hätte von Fluchthelfern bzw. einem Unterstützerkreis gesprochen. Die Abg. König möchte vom Zeugen wissen, was Herr Wunderlich denn am häufigsten bei der Staatsanwaltschaft angefordert habe. Petzel gibt an, dass dies im Wesentlichen Anordnungen auf Telefonüberwachungen im Zusammenhang mit dem Trio waren.

17.40

Die Abg. König hält dem Zeugen Äußerungen des Staatsanwaltes Schulzes hier im Ausschuss über häufige einseitige Verfassungsschutzbesuche vor. Petzel selber habe nicht direkt zu tun gehabt. „Die waren schon da, aber ich erinnere mich nicht an einen eigenen direkten Kontakt“, ein VS-Mitarbeiter sei dann in die Geschäftsstelle gekommen. Ob diese auch in das Verfahren zum Trio Einsicht genommen haben, weiß er nicht. Er selbst habe auf Nachfrage nicht in die Asservate Einsicht genommen.

 

17.33

2001-2005

Staatschutzdelikte StaGera?

Dazwischen 1 Jahr organisierte Kriminalität

Vor 2001? gute Frage

ISt sich nicht sicher, vermutet allgemeine Strafsachen

König: PMK vor 2001?

Kreuzverbrennungsverfahren zu tun?

 

König: Welche Verfahren 2001-2003 im Bereich Staatsschutz geführt?

ER: Kann er nciht sagen, zu viele

K: Zu genommen in der Häufigkeit oder gab es Intensität?

Er: Eine Menge Reste.

17.32

Der Abg. Kellner kommt nochmal auf die Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz zu sprechen. Der Zeuge bestätigt, der Zielfahnder Wunderlich habe damals die Vermutung gehabt, dass das der Nachrichtendienst die gesuchten Neonazis mit „so genannten echten falschen Papiere“ ausgestattet. Er habe das der Behördenleitung gemeldet, aber keine sonstigen eigenen Schritte unternommen. „Ich wüsste jetzt nicht an wen ich mich hätte wenden können beim Verfassungsschutz“.

 

17.27

Der Abg. Kellner fragt den Zeugen, ob er Kontakt zum Verfassungsschutz hatte. Der verneint. Ob er wusste, dass der Geheimdienst auch involviert war. Er möchte fast ausschließen, dass in dieser Angelegenheit der Verfassungsschutz mit ihm aufgenommen hat. Von eigenständigen Ermittlungen des Dienstes habe er keine Kenntnisse gehabt. Grundsätzlich gab es Kontakte zwischen Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft Gera, die hätten darin bestanden , da seien  „[Verfassungsschutz-]Mitarbeiter gekommen sind und haben Akten eingesehen“, so Petzel.

 

17.25

Der Abg. Kellner fragt weiter nach LKA-Kontakten, der Zeuge verweist erneut auf Gespräche mit den Beamten Dressler und Wunderlich. Regelmäßige Treffen habe es nicht gegeben, eher anlassbezogene. Zum Aktenzustand befragt äußert Petzel, dass er mit diesen arbeiten und leben konnte. Die gesamten LKA-Akten, welche die Polizei für ihre Arbeit angefertigt hat, die habe er nicht gesehen.

17.20

Auf Nachfrage zu den verjährungsunterbrechenden Maßnahmen erklärt der Zeuge Petzel. Durchsuchungen usw. seien nicht mehr möglich gewesen.

87C

Untersuchung Beschuldigter Mundlos Konto

Frage, ob verjährungsunterbrechend angesehen werden müssen?

„Dass die Verjährung an dem besagtem Datum eintreten sollten, dass war schon im Vorfeld berechnet und bekannt“,

Marx. Verjährungsdatum eingetragen, aber dann kann man doch die unterbrechen? Mit eigenen Maßnahmen?

Er: Wenn es denn Maßnahmen gibt.

2003 nicht untersucht worden? „Nein“.

 

Der Zeuge soll auch für die Strafvollstreckung bzw. den europäischen Haftbefehl zuständig gewesen sein.

Er erinnert sich an Maßnahmen, aber nicht mehr an Details.

Marx kommentiert: Dass es nicht in die Öffnetlichkeit umgesetzt wurde

….

17.14

Er erinnere sich deutlich an die Erzählungen von Herrn Wunderlich. Herr Wunderlich habe wörtlich gesagt, bei seinen Observationen [in Chemnitz] säßen „andere mit im Busch gesessen“. Es seien parallel dazu, zu seinen eigenen Observationen von anderen Behörden Observationen durchgeführt worden. Die Vors. Abg. Marx fragt, was er dann gemacht habe. Es sei in jedemfall Gesprächsthema mit dem Behördenleiter gewesen äußert Petzel.

17.12

Hinweis auf Telefonzellen-Überwachung weil Böhnahrdt oder MUndlos Telefonzellenüberwachung [Jena]???
Es muss vor der Einstellung des Verfahrens und 2001 gewesen sein

Das hat er erst im Nachgang gelesen und dann kamen ihm BRuchstücke von Erinnerung

 

Dezernet Dauervertreten

keinen orginär zuständigen

Herrn Willwock

„dadurch bedingt hat sich da schon eien Vielzahl an Verfahren angestaut, die ich dann Anfang 2001 übernehmen durfte“

Die Abg. Marx fragt, wie man damals damit umgegangen ist, weil das Trio ja schon drei Jahre nicht auffindbar war. „Ich kann es so sagen wie es ist“ beginnt er und erklärt dann, dass er dies nicht primär im Blick hatte. Es habe noch so viele andere Verfahren gegeben. Beim Trio lief ja die Fahndung.  //??

17.08

Der Zeuge gibt auf Nachfrage an, dass das Dezernat von Herrn Schulz im Dezember ??? /// 2001 übernommen.
Verfahren 2003 eingestellt?

///

 

Zusammenarbeit LKA

Erinnert sich an einige Kontakte im Kontext zur Fahndung mit Herrn Wunderlich

Berichtet

Erfolglosigkeit

 

noch intensiver Kontakt mit Herrn Dressler

 

/ Kleimann sagt ihm nichts mehr

 

17.04

Nächster Zeuge: Andreas Petzel, 52 Jahre, Staatsanwalt.

16.58

Unterbrechung schon seit 10-15 Min.

16.56

—x

16.43

Pause 10 Min

16.43

Ende

 

16.42

Adams: Bitte um ergänzende auskunft zu der Prüfung 87C

2003

„Aus dem Jahr 2003 kann ich dazu nichts bieten“

weis nur von 2011 Diskussion

 

BITZ TMfJ:
BUA meinte, sei verj. Unterbrehcende Maßnahme?
STA war da anderer auffassung

/arbeite zu

16.39

Keine weiteren Fragen.

16.39

Adams:
Erstaunlich, dass nach 23./24. keine Anträge mehr auf TKÜ etc.

Wunderlich teilte mit, dass Seidel&Struck angesprochen wurde

Verdächtige Personen nicht mit Trio übereinstimmend

Spur verläuft im Sande

 

16.36

Der Abg. Adams fragt weiter zur Personalstruktur damals bei der Staatsanwaltschaft, außerdem

 

Vermerk

23./24.10. Seidel offen anzusprechen

kenne er nicht

offene ansprache

 

 

Adams

letzter SAtz

Richter Hövelmann

keine weiteren…

Beweislage in diesem Strafverfahren sehr waage

offen

STA / Richter auf Verhältnismä0ßigkeit

wenn

23./24. 2000

weitere Bearbeitung durch zielfahndung nicht gerechtferitg

dann weitere Strukturermittlung

 

Der Zeuge kann sich an das Gespräch nicht mehr erinnern

 

ob er mit herrn wunderlich über vehrltnismässigkeit debattier thabe, wisse er nicht

weis nur, dass die dinge mit gerichtsbezug

wunderlich meinte. richter: kenne das,

müsse nur den antrag stellen, der beschluss wird kommen…

 

 

 

16.29

Die Abg. König fragt den Zeugen, ob er jemals nachvollziehen konnte, woher der Hinweis auf Chemnitz kam. Ihm sei dass durch das Zielfahndungskommando in Person durch Herrn Wunderlich mitgeteilt worden. „Da war von Anfang an immer Chemnitz und Sachsen im Gespräch“. Er erinnere sich, dass es möglicherweile um die Personen Struck, Seidel und Apel ging, welche bei einem Umzug für Uwe Böhnhardt nach helfen sollten.

 

Die Abg. König macht dem Zeugen einen Vorhalt und fragt, ob er dieses Dokument verfügt habe. „Das ist eine Verfügung von mir […] dass ist eine von Herrn Petzel […] und das ist vom Herrn Schulz“.

 

16.26

Die Abg. König kommt nochmal auf seine Äußerung zurück, wonach er im Schäferbericht etwas zu verjährungsunterbrechenden gelesen habe. Sie

Überprüfung Durchsuchungsaordnung Konto Uwe Mundlos

habe mir deswegen keine Gedanken gemacht

weil Haftbefehl einziger verj. unterb. Maßnahemich kanns ihnen nur nachreichen
Vertreter Justizentrum

Beschluss zur Verj. wird gefasst > vorher geprüft, aber nciht immer die gedanklichen Abläufe festgehalten

 

 

„…und daraufhin ist nichts weiter dokuemntiet…“

König: Wenn es diesen Bericht gibt, dass der Haftbefehl die letzte Verj. uNterbrechende Maßnahem

gibt > dann überprüfung?

 

Wenn nicht vorhanden in den Akten, bedeute es doch, dass es nicht geprüft wurde?

 

Willwock: Bankdurchsuchung sei ja nach 2011 nochmal aufgekommen

Verständigung 2011

Aber 2003 im Jahr der Anrodnugn gab es keine Prüfung?
„Es ist nicht aktenkundig, deswegen kann ich dazu nichts erinnern“

König: Aktenkundig sind aber andere Maßnahmen,, die geprüft wurden, deesweegen eher unwahrscheinlich dass es die gab?

 

24.5.2002

Strafverf.

Er habe Bericht selber verfasst

Da Beschuldigte unbekannter Aufenthalt

er berichtet, daraus schließt er, dass es damals prüfng war

DUSU beschluss deutsche bank mundlos, weis er nciht

 

König resmüe

78C DUsu anordnung Verj. Unterbrechung

die ist dann warum nicht unterbrechend?

 

Es ist ja nciht beim beschuldigten durchsucht worden

 

sondern bei der bank

KÖnug, aber ging doch um den beschudligten, war doch nicht die ganze deutsche nbbank

ja, aber

 

„Das schrenkt zumindest der paragaf xx ncihte ein“

ja, dass stimme in er leseart

er sei da im moment nicht aussagefähig

 

Pürfung im Jahr 2011

16.18

Zunächst zuständigkeit pOlizei

„Die Ermittlungsakte machte im Grunde genommen einen sortierten Eindruck“

Wenn ich mir die Asservate

Band 6 verfügt

keine Probleme mit Akte gesteh

„alles andere ist erst im Nachgang bekannt geworden, dass Aktenteile fehlen“

16.17

Abg. Adamsauf Fahndungsmaßnahmen beschränkt

?//

 

Der Abg. Adams fragt ob es zu den bisher abstrakten Vorwürfen gegen den Verfassungsschutz auch Aktenrückhalte gibt. Der Zeuge kann sich an so etwas nicht erinnern. Er vermutet, das diese Theorie auch deswegen gestärkt wurde, weil die Zielfahndung in Thüringen immer gut funktionierte, nur das Trio sei unauffindbar gewesen. Das hätte das Misstrauen genährt.

Auf die Frage, ob es sich um eine „echte Zielfahndung“ handelte sagt der Zeuge: „Aus damaliger Sicht würde ich sagen, es war eine Zielfahndung, dass was ich mir darunter vorstellte“. Villwock misst das am Umfang der zielgerichteten Fahndung. Adams kommt auf ein Foto zurück, was im Mai 2000 bei einer Observation geschossen wurde. Bei der Auswertung hätte es zunächst gehießen, dass die Person zu 90% Böhnhardt sei.  Der Zeuge kann sich nicht daran erinnern.

 

16.09

Der Abg. Adams fragt weiter zu Abläufen in der Staatanwaltschaft, möchte u.a. wissen ob Bericht

 

wenn berichten und bitte um bericht dann schriftlich?
Schrifltiche zsuaemfassung? mit analgen

 

Anzeigen aufnehmen

Anzeigen ermittlen

STA Vorlegen

im idealfall abschluss bei STA

einstellung oder ankalge

LKA kommt nur dann rein, wenn zuständigkeit

wie aktuell BAO ZESAR

 

Zusammenarbeit unmittelbar am Fall…

 

 

 

 

16.06

Der Abg. Untermann fragt nochmal nach ob er seine Äußerungen über eine mögliche Verfassungsschutz-Beteilung

Wie kann mand as für sich selber vereinbaren?

Z:

Aus damaliger Sicht war die Ansage ihm gegenüber sehr unkonkrret
Wunderlich hatte ge

 

könne es nicht schönreden

 

Untermann: Austausch mit anderen? Dritte PersoN?
Ja mit Herrn Sauter wahrscheinlich,

aber darüber keinen vermerk niedergelegt

 

hörensagn:

soll Auf staatssekretärebene gespräch aber auch kein Durchbruch

untermann was durchbrauch?

Zusammenarbeit LfV  + LKA + Sta verbessern & an einem Strang zu ziehen

16.03

Der Abg. Untermann fragt nochmal zur pauschalen Kostenanfrage durch den Zielfahnder Wunderlich und ob man mit der Ablehnung auch die Zielfahndung abgelehnt habe. Der Zeuge verneint, man wolle nu „Es sollte ein Blanko-Check unterschrieben werden“ das wollte er nicht machen

 

Hätte man das Trio in PAraguai lokalisiert und gesagt man müsse da am nächsten tag runterfliegen, hätte man sicherlich eine Möglcihkeit gefunden, dass zu finanzieren, dass war ja öfter der fall

es war schon enorm, was die auf die beine gesellt haben

daswegen unvertändnsi über nicht auffidnen

16.00

Pelke

2003

Europ. Haftbefehl gabs ert später

durch die EU Ratsbeschluss

Vorher internationale Fahndungsaausschreibung

als er vond en Ländern anerkannt wurde, hat man dass dann gemahct
Pelke: Irgendwann mal reosannz? „Nein, dass hat auch nicht zum Ergebnis geführt“

15.57

2. Kripo Live

5.6. 2000 Schreiben an STA Gera

schreibt einer

ZEUGE SCHÄFER

beantrage

Belohnung über 3000 DM

Mudnlos wurde auf foto fotografiert

wänder besprüht???

 

an LKA geschickt

dem nachzugehen

bitte um mitteilung ermittlungsergbenise

(ergbenis im kleimann, zu diesem?// unklar/))

15.55

Die Abg. Pelke

15.11.2001?

sollten beim LKA anfragen
im Kontext mit verschwinden Trio?

GENSta

///ß?ß

 

 

 

satuer soll nciht beabsicht haben an das LFV ranzutreten weil er es für aussichtlos hielt

 

Auf diese anfrage vom Jan 2001

auf seine anfrage blattsammllung überlassen

(nicht in handakten)

aus den utnerlagen geht her vor

dass LFV mit gesuchten befasst

dennoch beabsichtige ich nciht

mit der mitte um erkenntnisee an das lFV ranzutretn

 

Pelke: Wenn es ein solches Ergebnis gab und sie aber die ganze Zeit immer wieder Vorhalte bekommen haben aus Polzeirichtung „da spielt uns jemand in die Karten“…

abschließenee Konsequenz der STA

„Aus meiner Sicht ist das so gewesen

ein Versäumnis für die Staatsanwaltschaft

 

dass muss ich für die STA einräumen“

 

das sei damals ncoh nicht so gewesen

 

damals hätte die zuständigkeit für die STA vor der tür des vs geendet

heute sei das anders

 

auch lehre aus dem dingen, die im zusamemnanng mit nsu…

15.49

Die Abg. König hält ihm einen Antrag

Dusu Beschluss

XXX

3. Juli 2000

Hovelmann

Richterliche Beschlagnahme
Verjährungsunterbrechnung

„das haben wir geprüft, da geht es wohl um die Konkretisierung

gegenstand der dusu maßnahmen //

 

Im ergebnis keine  verjärjhugnsunterbrechende wirkung

König: wann? un welche sergebnis?

er: wir haben das überprüft, ging es um eine rehctsfrage, kann es nicht einordnen

 

80 C  // verjä. unterbrechnung STGB?

jede richterliche beschlagnahme oder durchsuchungsanordnung

v

hätte dazu führen müssen, dass das dann nciht 2003 sonden r2005 erst eingestellt werden müssen?

er: erinnert sich nur, dass

sie: wo können wir das finden?

er: muss ich nachschauen

sie: vor der situzng heute irgendwo gelesen?

 

nict gelesen

habe die maßnahmen zusammenfassend im schäferbericht gelesen

er wisse, dass die DUsU gegenstand war

15.45

Die Abg. König

Akten

Akten Dez. 114 – Hunderte Akten

 

Asservate waren schon ind er Asservaten kammer außer pogromly

„Das speil ist irgendwie nachgeliefert wordeN“, weil es owhl noch eien spurensicherung da gab.

 

König: Sie habe da nicht den Einblick, aber wäre es nicht sinnvoll, sich als Zuständiger die Liste nochmal durchzusehen der Asservate? „Grundsätzlich ist das richtig“ meint der Zeuge. Aber bei seinem Dientantritt dort

Kräfte

froh Beweissicherungsmaßnahmen

„Es war nicht meine einzige Aufgabe, mich um dieses Verfahren zu kümmern“
Nicht auch Aufgabe der vorgefundene SPST zu analysieren?

Kann dazu nicht sagen, geht aber nicht davona us, dass SPSST bei STA

 

 

König: Bei Arbeitsüberlastung

heist es, dass sie Akten nicht bis in die tiefe kannten

wegen arbeitsbelastung nich so möglich gewesen wie es gut gewesen wäre
„Davon dürfen sie ausgehen“ sagt der Zeuge.

 

 

 

Auf die Frage, ob er im Kreuzverbrennungsverfahren involviert war gib er an, davon nur gehört zu haben. Er erinnert sich an ein solches Ereignis in Saalfeld, die Abg. König meint aber ein anderes Ereignis in Jena-Oßmaritz. 1996 Strafverfahren gegen Stefan Apel und andere. Unter den Beschuldigten uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Dort sei die Verfolgungsverjährung am 24. Januar 2005 erst eingetreten, so die Abgeordnete König. In wiefern hätte das bei der Fahndung mit einbezogen werden müssen?

Wenn Verfahren nicht mit Fahndung beleuchtet wurde

dann gehe er davonaus dass es schon eingestellt war

Nein:

 

 

Er: vemrutlich §205 wegen unauffindbarkeit

frage ist ob in dem verfarhen haftfgrund für haftbefehl

König: haftbefehl ist das eine…

er: die müssten ja auf jedenfall zru aufenthaltsermittlung ausgeschrieben sein

er könne nur mtumaßen

er geht davon aus, dass bei einstellung verfarhen wg

unbekannten aufenthalt weiterhin /Fahdnung/? laufe

15.39

Der Abg. Kellner kommt auf seine Äußerungen zurück, wonach ihm mitgeteilt wurde, dass andere Dienste wie der Verfassungsschutz wohl parallel mit drin stecken bei der Fahndung. Er bejhat, „das seh ich noch heute vor mir…“. Kellner fragt: Was haben sie denn da gemacht? „Ich habe im Zweifel den Behördenleiter informiert, selber unternommen habe ich da nichts“. Kellner meint, dass das doch frustrierend sei. Der Zeuge gibt an, dass das die große Frage sei, die sich heute stellt und dass er nicht sehr glücklich sei, wie das gelaufen sei. Ob es solche Situationen nochmal gab? Er erinnert sich an das Kofferbombenverfahren, wo ihm Herr Schulz einen Bericht vorlag, in dem man davon ausgeht, dass die drei Mitarbeiter vom Landesamt für Verfassungsschutz seien und

„das hatte sich so verfestigt, diese These, dass da eine Verbindung zwischen den drei gesuchten und dem Verfassungsschutz besteht“

höhere Interesse eine Rolle spielten
dazu geführt
dass wir da ein stück weit zurückgetreten sind

15.36

Kellner

 

Gab in einem Fall Bitte LKA

zu prüfen welche rkmnentisee vorliegen

lfv Untergetauchte

 

15.11.2001???//

habe man angefragt ob zusammenhang zum verschwinden vorleige

und zwr auf veranlassung des GenSTA auf bericht 2

 

LKA teilte mit

mündlich oder teleofnisch wunderlich

heisige anfrage diesbezüglich

herrn LOSt oder sauter

persönlich darüber informeirt habe

 

er kann sich nicht erinnern, dass ihn Herr wunderlih konkret dazu informiert habe

Sauter habe berichtet, dass das LKA eine Blattsammlung übersandt hätte

 

 

Kellner

Vom Ministeirum an sie keine Rückfragen o.ä.

Randbericht des Gnerals? //

15.32

Kellner weiter..

 

Fachaufsicht

GenSTA/???

kellner

regelmäßige Gepsärchsrunden

> gab es nicht

Es lief so ab, dass in der Regel wunderlich an ihn herantrag mit einem vorschlag

 

das kam per fax

bericht gestellt

 

wie war zusamemnarbeit LKA?

„hat sich für mcih nur auf den zielfahner beschränkt“

 

„Gepräche mit dem Verfassungsschuz gab es nciht, ejdenfalls kann ich mich beim besten willen nicht daran erinnern“

jedenfalls so lange er da war

 

alle Maßnahmen

15.29

Öffentlich verborgen gebliebem?

„Habe dazu jetzt nicht veranlasst eine PRessekonferenz zu veranstalten“

 

Keiner mehr nach den dreien gesucht?

Mit dem europ. Haftbefehl werden die Personen in sämtlichn Staaten zru Fahndung ausgeschrieben

bei Polizeikontrollen dann verhaftet

 
Kellner:
Z: nach Wechsel 2003 in Sta Gera

Sitzungseinteilung, Löcher stopfen überall dort wo es mal brennt

organiatorische Dinge

Dauervertretung Dez 114

sein Büro lag voller aKten „Man hatte kaum eine Chance jede Akte einmal anzufassen“

15.26

MArx: hat ja im politischen Raum rolle gespielt
war im Landtag Thema
müssen doch die Haushaltsspitzzen hellhörig gewesen sein
das hat es nicht gegeben?

Villwock, Dass Fall nicht mehr wichtig war könen er nicht sagen

Puppentorsoverfahren

nach seinem Ausscheiden aus STA Gera
europäischer Haftbefehl

„Alle Maßnahmen die ergriffen hätten werden können, sind aus meiner Sicht auch ergriffen worden“ so der Zeuge.

 

2003 haben alle gesagt, Böhnahrdt sei jetzt auch draußen. „Ne, sonst wäre  ja kein europäischer Haftbefehl gemacht worden“

 

11.1.2006

Erlassen worden

rechtliche Umstände (neu)

Da Rücksprache LKA?

Kann er nicht sagen, weil 2005 ausgeschieden

habe das nur im Vollstrekcungsheft gesehen

 

15.24

Marrx

Verjährung
Unruhe im Huas?

Herr Villwock

ja, verjährungshemmendes besprochen

Erlass des Haftbefehls

Verjährung

„Aber da sind wir zu keinen Ergebnissen gekommen“

23.6.2003

Verfolgungsverjährung eingetreten

weitere

„Es wäre aus meiner SIcht noch die Beschuldigtenvernehmung in Frage gekommen, aber die waren ja nicht da“

15.22

Marx
Sauter

//w ann weg nciht mehr//

keine Hinweise in wie weit Inlandsfahndung zu spürt führt, die hätte aufgegriffen werden müssen

„Es gibt eine Verfügung von dem Herrn Schulz aus dem Jahr 2002“, dort habe man sich verständigt, dass Maßnahmen wie Observationen und Telefonüberwachungen wieder hochgefahren werden, wenn der Verdacht vorliegt, dass sich das Trio wieder in Deutschland aufhalten[???///]

 

15.20

Marx

 

er: … berichtet, dass fahndung nicht weiter in

intensiviert

Generaltaatsanwaltschaft

auf Bericht er Sta Gera 23.10.2002

GENSTA im rahmen der fachaufsicht

im hinblick auf die schwere der tat

… nicht zu verzichten

angehalten weitere maßnahnmen zu prüfen zur fahndung

 

dann ist verlasst worden

dass verbindugnsbeamte lka mit auslandsvertretungen kontakt aufnehmen

dann ergebnisbericht > spur brachte keine erkenntnisse

 
„Nach dem ich die Sache übernommen hatte fokussierte sich die Fahndung in den Raum Chemnitz“

das war der Inlandscschwerpunkt

einen anderen inlands.. dings gab es nciht

 

Reihe von Maßnahmen ergriffen, etliches an Zielfahndung

er erinnert sich, dass man zwei männliche und weibliche personen in Chemnitz auf dem schirm hatte

Ergebnis rausgestellt, dass die drei Personen nicht identisch sind mit den Gesuchtne

 

 

Vermutung gehalten, dass die drei ins ausland sind

Südafrika-Spur

Ungarn-Spur

„Inlandsspuren, zumindest heiße hat es dann nicht mehr gegeben“

 

Kleimann: Er keinen Kontakt

In Dezernetnenzeit nur mit Wunderlich Kontakt

 

Kleimann hatte (den Akten nach) eine Übersicht geliefert, mit der er selber dann nichts mehr zu tun hatte meint der Zeuge

 

Marx: Der Kleimann bericht hält ja daran fest, dass das Trio im Inland sein soll..

15.15

Spur in Chemnitz im Sande verlaufen würde

Seidel Struck

???

 

Hr. Sauter 2001 zurückgekhert

Auslandseinsatz OSttimor

1 Jahr in Gera

2. Auslandseinsatz Kosov

2002/2003

„In diesem Jahr habe ich dann als amtierender BEhördenleiter in Gera fungiert“
war zuständig für die Berichte

 

Frage Zusammenarbeit LfV und Trio

da ist auch angefragt worden beim LKA ohne dass da konkret Aussagen kamen

 

dass sei mündlich mit STA erörtter worden

seine vemrutung, dass sicherheitsdienste mit am obsrvieren sind

parallel zum ZF kommando

15.11

erinnert.

Zuständig

Anregungen

Zielfahndung umsutzen

xxx an Gericht gestellt

 

Aussage des KHK Wunderlich

angedeutet, man habe die Personen im Auge

aber immer wenn man imBusch sitze

sitzen noch andere mit im Busch

die auch beoabchten würden

man wüsste nicht wär das wäre

und welche Zusammenhänge das seien

Parallelzuständigkeiten

 

In Vorbereitung heute habe er sich kundig gemacht

im Zuge der Bearbeitung des Verfahrens im JUni 2000  (Dauervertrugn 2 Monate??9

4 Auskunftsersuchen

Bankdaten

Verbindungsdaten Telekom

Dusu Antrag Bankverbindung von MUndlos zu prüfen

TKÜ von einer Person in Chemnitz

 

außerdem Spurenauswertung

nochmal Klebeband von einer BOmbe überprüft „aufgrund neuer kriminaltechnishcer Möglichkeiten“

Pogryomly hatte er zu tun

das habe er asserviert

 

Weitere Sachverhalt
Wunderlich habe ihn angeurfen

 

dass man nun mehr zur Zielfahndung übergging

nach dem man nur bislang zielorientierte Fahndung gemahct habe

Wunderlich wollte

pauschale Kostenübernahmeerklärung haben

seinerseit dem Hr. Wunderlich egsagt, dass Pauschale Kostenübernahme nicht möglich sei

nur wenn Fahndung nötig ist

7. Oktober 2000

 

Kosten würden dann entstehen, wenn BKA Kräfte eingeschaltet werden und man ins Ausland fahren müsste

 

habe er öfter gehabt, wenn europ. Haftbefehl bestehe

und Leute im Ausland lokalisiert

DomRep, LateinAmerika, Spanien

„da man sehr pauschal vorgegangen ist, ist es früher oder spätr dazu gekommen, dass man als STA da nicht mehr mit einverstandne war“

ergebnis neue zielfahndungsrichtilinein/verodnung

 

15.06

Nächster Zeuge. Thomas Villwock, 54. Diplomjurist.

Juni 2000 Fahndung

Als diese Herrschaften

Thüringer Justiuministerium

Referatsleiter

Wechsel zur STA 1996

dann STA Erfurt

1998 STA GERA

LEiter zweigstelle RUD

Politisches in Gera zu der zeit in Gera, keine Zuständigkeit in RU

2000 nach Gera gekommen

Herr Sauter befand sich um Auslandseinsatz

Stellv. Behördenleiter Herr Mund brauchte 2. Stellv.

Juni 2000 an die Hauptstelle gwechelt

damaliger SAchberarbeiter, Herr Schulz

hat Leitung Zweigstelle Rudolstadt übernommen, sein Amtsfolger

 

VAkatnsvertreterung Dez 114

Dezernet für Kofferbombenverfahren

in Fahndungsphase

dann zunehmend in Berichtswesen eingebunden

u.a. auch Anfragen durch LKA

 

 

 

 

15.02

Fortsetzung.

14.33

pause

14.31

Formulierung Beschuldigung Sprengstoffverbrechen.

Adams: Hinweise auf Bewaffnung? Wo finden?

Bei Spst ist man schon im höchsten Grade sensibilisiert.

Z: Einsatzbefehl ebenso wie interne Videoprotokolle nicht mehr vorhanden.

 

 

// Sensibilisierung ind er Einsatzvorbereitung

 

14.29

Im Falle es schwer sich überhaupt zu erinnern

das wissen stamme aus dem aktenstudium

„Was anderes kann ich ihnen nicht sagen, das sind 14 Jahre. Das sind so viele EInsaztzmaßnahmen zwischendurch“
Hausold nicht entschuldigen

 

Hauhsold auf BUA

gleiche Observation des LFV

Zeuge auf Nachfrage keine Erinnerung

aber könne sein, dass er es damals gewusst hat?

ob ihm aus sonstiger tätigkeit andere fälle erinnerich sind

wo es esowas gleichlaufendes gegbene

hat

 

Einsatz in Berlin erinnern, wo man mit einem Dienst zusammengarbeitet hat

„In Sachsen nicht“

 

 

Sächsiche Innenministerium

 

 

Untermann

Beobachtung des Verbrennens

 

MEK nur beoabchtet und ggf. in Infos an ZV?

Welche Handlung müssen sie denn beobachten um ein Eingreifen auszulösen, gibt es da eine Vorschrift?
Nein es gebe keine Vorschrift. Aber bei Straftaten wie Leib und Leben, gefährliche Körperverletzung, schwere KV oder Mordversuch „da müsste man auf alle Fälle eingreifen“.

 

///

Unmittelbar um die Ecke Polizeirevier

verdeckte Gr

„Ich weis nicht ob ich das persönlich gesehen habe, ich kann das nicht mehr nachvollziehen. Es wurde aber von einem Einsatzbeamten des MEK festgestellt“

 

Es ist nicht anders denkbar

dass diese Information

dass das was aus dem Haus rausgetragen ist

dieser Karton // der dann verbrannt sei

dass das nciht zum Polizeiführer gelangt ist

14.21

Es war kein kapitalverbrechen wie ein mord mit einem anschließenden zugriff wo man sich auch länger erinnern kann

es wurde sich

 

ME

Kellner

1.1.2007??? pezielaeinheiten alle im LKA zusamemngefasst

da könnte es auch sein, dass jemand anderes…

14.18

Abg. Adams

 

Videografie Bernhardtstraße

2 Schriftliche AUfträge

jeweils für die Observation des Seidel?

Vorbereitung + Durchführung Seidel

 

… Aktenrückhalt?

„Gab es. Das sind diese einsatzbegleitenden Akten, die dann vernichtet worden […] auf Grund der Datenschutzbestimmungen“

 

Adams rezitiert:

Videobänder am 5. Oktober ausgewertet

festgestellt 29.9. 2 Personen wenige Skeunden vor Haus aufhgeakten und auf Klingelleiste geschaut

 

LfV Sachsen Mitarbeiter aufgehalten, kennen sie das?

Im Zuge der UA Vernehming hat er Kenntnis erlangt, dass auch LfV durchgeführt hat

 

###// Wohnung

 

Er könne nicht sagen, ob da eine eigene Observeration durchgeführt wurde. So wie sich das liest, hat das LfV eigene Maßnahmen mit eigenen Kräften und eigener Technik durchgeführt, meint der Zeuge.

Am Samstag

 

 

Observation 36h XY UND

„es wurde jetzt nicht abgetan wie ein Hühnerdiebstahl“

14.07

Sie haben den Auftrag zur Observation bekommen? Ja, der liege schriftlich vor. Dann haben sie den abgearbeitet, die Bänder abgegeben und dann war Schluss für sie? Ja. Külbel ergänzt, dass es für die drei Maßnahmen zwei schriftliche Aufträge gab. Einen vom 26.9. und einer vom 16.Oktober.

 

Bernhardtstraße frau Seidel und nicht Frau Struck gewohnt?

Laut Auftraggeber, ZF Thüringen wurde dem MEK für die ZP Seidel die Bernhardtstr. 11 benannt.

Bei 1. Obs wurde festgestellt, dass dort Struck wohnt.

„Wer da Mietvertrag unterschrieben hat oder auf wen der läuft, das hat für uns keine Rolle gespielt“

Seidel hält sich da auf, aber hat noch eignee Rolle

Haben sie Kenntnis wie Thüringen auf die Bernhardtstr. 11 kommt, wenn es um Herrn Seidel kommt? Nein, das frage man auch nicht nach. Auf die Frage, welche Informationen vorlagen gibt der Zeuge an, dass man das jetzt nichtmehr genauo sagen könne. In der Regel liegen diese Infos vor, insbesondere auch Fotos. An Fotos kann er sich nicht mehr erinnern.

Können sie sich an irgendwas erinnern, was sie nciht ind en Akten gelesen haben?

„Ich kann mich an nichts mehr erinnern. Meine Erkenntnisse beruhen auf Aktenstudium“

Andreas Graupner_ sagt ihm nichts?
Jan werner: beim aktenstudium gelesen?
achim schmid?

 

Untermann:wenn weggeschickt

wo sind sie dann hingefahren?

Info. Observation wird unterbrochen.

 

weitere details nciht erinnerlich

wer war denn in dem haus ?

Herr Wunderlich und noch wer?
„KEine Ahnugn, vom MEK war da niemand dabei“

 

ob ihm das ssconmal passiert ist? nein

13.54

Nach der Auswertung befragt gibt der Zeuge an, dass sich dann ein Beamter vom MEK in die Wohnung bewegte, die Bänder der Videoüberwachung sicherte und diese dann auswertete. Welche Bedeutung die Maßnahmen hatten? Gemäß der Einsatzzeiten könne man durchaus sagen, dass die Maßnahmen nicht nebenbei liefen, so der Zeuge. An geführte Gespräche könne er sich nicht mehr erinnern.

13.51

Der Abg. Kellner möchte wissen, wie stark das MEK damals personell aufgestellt war.Der Zeuge verweist darauf, dass er keine Aussagegenehmigung hat. Marx bestätigt, diese Aussagegenehmigung lässt Infos „über kriminaltaktische und technische Maßnahmen“ soll er nur in geheimer Sitzung aussagen dürfen.

/ 1 VIdeo, 2. Vidoe begleitend, 3. Maßnahem ohne Video

1: 27.9. 20 bis 2.10. 8.55

wie oft kontrolliert ?

kann er nicht sagne, interne unterlagen waren nach 5 jahren zu vernichtne

„Ist das üblich, dass eine Kamera installiert wird und man lässt die dann laufen?“ „Ja“

 

Da ist doch alles schon dabei

„Dann hat man die Erkenntnis, dass die Person an der Wohnanschrift Kontakt hatte und kann die künfigen Maßnahmen ausrichten“

Kellner; ber Auftrag war doch Zugriff? Wie dann machen, wenn keine rda ist?
Zeuge Külbel

„Genauso wie in Thüringen werden auch in Sachsen nur sehr sperrlich Spezialeinheiten vorgehalten“

müssen sorgsam geplant und eingesetzt werden

„Es ist nicht möglich über Tage, 5 Tage a 24 Stunden eine Observation durchzuführen, weil so viele Leute gibt es gar nicht. Die müssen irgendwann schlafen, die müssen irgendwann essen. Dann müsste man zusätzliche MEKs ranholen“

das wird genrell so verfahren, heute und wie damals vor 14 Jahren. das war so abgestimmt.

 

13.46

verbrennenung fotografisch dokuemntiert?

„soweit mir bekann ist nicht, dass wäre sonst bestandteil des observationsberichtes“

taktisch nicht immer die möglichkeit, zu fotografieren/videografieren ohne geehen zu werden

 

2000 MEK CHEMnitz = 80 EInsatzaufträge

1 AUftrag = 1 Tag und mehrere Monate oder über Jhar hinaus

 

sitze jeztzt vor dem 3. UA und

bemüht sich seit mäz 2013, sich zu erinenrn etc //

Intervention nicht gegebne

13.42

Die Abg. Marx

Seidel nochmal zu seiner Wohnung

mit Kartons Garage

dort Feuer

 

verbrennt mutmaßlich Unterlagen

warum dass nur beobachtet und nicht untebrunden werden konnte?

ER: MEK handelt im auftrag des polizeiführers

Wunderlich war polizeiführer de seinsatzes

„Derartige Feststellungen werden telefonisch weitergeleitet und dem obliegt dann der Auftrag offene Maßnahmen einzuleiten“

das würde nie durch das MEK erfolgen wenn kein abschließender Zugriff vereinbart worden

Marx: Ist da keine Rücksprache erfolgt?

Mit sichehreit hat die info wunerlich berkommen

er war vor ort

 

 

13.38

Beweisbeschluss enthält 4 Punkte:

in wie weit THür. Sicherheitsbehörden rechte Strukt. mangeljhaft beobachtet:
> kann er nicht sagen, da keine wahrnehmung

ob thüringer behörden kenntnis, dass mitgliede rechtsextr. strk. thüringen mit nachrichtendienstlcjhen zusamemabriet

>keine erkenntnisse

 

lfv info sübermittelt infos > keine rrkenntnisse

unzulänglichkeiten zusammenarbeit behörden thüriungen udn andere

 

„Unzulänglichkeiten konnte ich dabei nicht feststellen“

13.35

Bei seiner ersten Befragung im Bundestagsuntersuchungsausschuss hatte er keine Erinnerung vorab mehr, er habe Akteneinsicht beantragt. Während in Sachsen weniger Material von damals vorlag, hätten die Thüringer noch alte Dokumentationen aus Sachsen bekommen, die überstellt worden.

 

1. Maßnahme: Videoüberwachung Bernhardtstr. 11, Chemnitz

27.9. 20 Uhr, 2.Oktober (8.56?)

Auftrag von der Zielfahndung LKA Thüringen

Mutmals. Kotnaktperson Böhnhardt observieren

Observation Seidel bzw. Böhnhardt, ggf. Festnahme

ohne durchgehende personelle Besetzung

 

348 Bewegungen in 3 Tagen festgestellt

„z.B. weibliche Person betritt, männliche Person verlässt…“

Seidel betrat erstmals das Wohnhaus am 29.9.2000 um 22.53 Uhr

bis 2. Oktober betrat und verlies er es weitere 11 mal

Böhnhardt war nicht zu sehen

 

2. Maßnahme Observation des Seidel durch das MEK Chemnitz

30.9. bis 1.Oktober 2000 bis 24 Uhr

????##

Seidel zu folgen, schauen ob er sich mit Böhnhard trifft

36 Stunden Observation

Bahnhofstr. 11 Freundin von Seidel wohntfestgestellt

 

SEeidel eigene Wohnung Heinstraße 96

102 Heinstraße Garagennutzung

> 5 Tage Videoüberwachung + 36 Obser

„WIr haben 5 Tage Videoüberwachung durchgeführ und den Seidel 36 Stunden observiert, keine spur von Böhnhardt“

3.

 

23.Okt. 2000?

6.40-16.54

MEK Chemnitz

Seidel Observieren

und Lokalisierung/Festnahme Böhnhardt

seidel kam aus Wohnung struck

fuhr mit mazda zu XX arbeitsamt?

erkundigte sich, wo man sich arbeitslos melden kann

Die Sachbearbeitende Dienststelle wies uns an die OBS zu unterbrwechen

 

12.45

14.07 ging es weiter

das erfolgte auf anweisung der thüringer zielfahndung

vermutlich durch herrn wunderlich

„ohne die anordnung des polizeiführers des einsatzes ist das denkbar“

 

14.18 sah man, wie seidel aus haus kam

und in mazda stieg

 

fuhr zu münzfernsprehcer in der???  straße

14.21.-14.29

warum die ansage zur unterbedchnung kam wusste er damals nicht

jetzt weis er es

 

binniger habe ihm im BUA gesagt

 

wunderlich von der zielfahndrer ging in die wohnung bernhardtstr. 11 rein

um mit seidel zu reden

der wollte nicht reden

seidel sei aufgeforder tworden, in mit ihm in seine wohnung zu fahren

weil verdacht, dort böhnhardt

dort war er nicht, man brahcte böhnhardt zurück in die bernahard str. 11

man wusste damals nicht, die ZF sagten weiter observieren, das tat man dann ab 14.07

 

Zusammenfassung: 3 Maßnahmen

 

Ergebnis: Für uns war kein Kontakt zw. Böhnhardt und Seidel ersichtlich

 

13.27

Der Zeuge Külbel beschreibt, dass das MEK keine eigenen Ermittlungen führt und keine klassische aktenführende Dienststelle sei. Viel mehr sei es ein Dienstleister und Übergebe seine Dokumentationen immer an die Auftraggeber zurück.

13.25

 

Erklärung

Maßnahmen zu den 3 Gesuchten 2000 mehrere.

Juli 2000 bis 2007 mit einer Unterbrechung, Leiter MEK chemnitz

zuvor Sachbearbeiter im Polizeipräsidium chemnitz?

91?

2007 Leiter mek dresden

bis 2010
Leiter aller MEK in Sachsen

LKA Sachsen

13.24

Nächster Zeuge: Carsten Külbel, 47 Jahre, Polizeibeamter in Sachsen.

13.20

Fortsetzung.

 

12.29

Ende nichtöffentlicher Teil. Übergang Mittagspause bis 13.15

12.13

unterbrechung, ni cht öffentlicg

12.12

Der Abg. Adams fragt nochmal zum Organizer und welchen Aktenrückhalt er zur Weitergabe

„siehe Fotokopie“

schließt auf
Antwortschreiben 2001
14 Namen

sein damaliger Vize habe dort im Schluss-Satz am 8.4.2002 an Herrn Kleimann geschrieben: „Der Abgleich mit verschiedenen Daten des Dezernates 512 erbrachte bisher nur die bekannten Ergebnisse, Starke hätte die Geburtstage von Mundlos und Zschäpe notiert,….“

weiterer Abgleich erfolgt

„wie wer euch schon geschickt haben“ > daraus schließt er die Übersendung

12.10

Abg. Untermann
Januar 2001
Richtung Dresden ermittelt
Wer? Herr Wunderlich.

dort Hinweis Thorsten Schua
zwei Jahr espäter ermittlungsersuchen zu dem gekommen

12.09

Die Abg. Pelke fragt noch mal zu den Banküberfällen, der Zeuge erklärt noch mal, dass man selbst nicht die Verbindung gezogen habe und auf Nachfrage hat auch nie jemand aus Thüringen eine solche Nachfrage gestellt. Er weist daraufhin, dass die Frage dann auch nicht an seine Leute sondern an die Raubermittler hätte gestellt werden müssen.

12.07

Hausoldt

11.10.2000? in Chemnitz
Beteiligt bei MEK-Besprechung

nicht bekannt

 

 

Starke

Fund des Organizers in dessen Wohnung

Verblieb des Organizers unklar, ob ihm bekannt sei?
„Nach meinem Kenntnisstand blieb er im Original bei dem… in unserem Ermittlungsverfahren […] eine Kopie wurde nach Thüringen geschickt mit den relevanten Daten“

Hausoldt möchte auch wissen, ob ihm ein Festnahmeversuch bekannt wurde. Nein.

ZVS-NfD 1

Nicht öffentlich wg. Aussagenehemung

12.04

Hepp-KexelGruppe

Intervention

 

Mirco Hesse

NSU-Umfeld Hammerskins

Zu denen Erkenntnisse, die

 

Hinweise vom BfV zum Trio mit Bezug Hammerskins? Nein.

Hinweise Ermittlungen Hammerskins in Richtung Trio? Nein.

Bei Ermittlungen zu Hammerskins, Waffenfotos etc…

Intevention

> keine Infromationen nach Thüringen gegangen

 

Infos rund um Trio aus Thüringen bekommen oder dahin gegeben zu Konzert-oRga / Sepnden?

„das ist mir nciht mehr erinenrlich“

 

Konzerte bei Fahndung im Blick?

„Jedes in Sachsen stattfindendes Konzert steht im Fokus des Staatsschutzes“

Welche müssen weitergeeitet werden?

Alles, wo man glaubt, das helfe der Fahndugn weiter.Auch zwei Geb.-Tage auf notizzzettel.

 

Ralf Marschner und Marcel Degner

gemeinsame Konzerte

Im Fokus sächsischer Behörden?
Weis ich nciht. Können sie ausshcließen: Geht ihm zuweit.

 

Im Kontext Ku-Klux-Klan/Kreuzverbrennungen Infos an Thüringer Behörden weitergegeben?

Namen Strukturen aus Thüringen mit Verbindungen SAchsen abgeglichen worden? „MEines wissens nach nicht“

König: Weder aus Thüringen Liste mit Namen, die könnten unterstützen noch aus Sachsen entsprechende Hinweise?

 

Zeuge beruft sich auf die schon genannte 14er Liste, das man da ekrnenntise mitgeteilt haeb.

11.57

Der Abg. Kellner fragt nach den 7 Banküberfällen, die in Chemnitz stattfinden. War ihnen das bekannt? Jehle: „Nein, leider nicht“. Es sei bis dahin nie bekannt gewesen, dass es diese Art von Beschaffungskriminalität auch in dem Phänomenbereich [flüchtige Neonazis] gebe, so der Zeuge. Kellner fragt ob es üblich ist, dass der Staatsschutz da nicht informiert wird? Der Zeuge meint, dass er da zwar noch nicht da ist, aber das innerpolizeiliche Meldesystem es gewährleiste, dass solche Meldungen auch die Staatsschützer erreichen. Dort habe aber keiner, auch er nicht, die Verbindung gezogen, dass die flüchtigen Neonazis sich mit Banküberfällen über Wasser halten könnten.

11.54

Der Abg. Kellner fragt nach seiner weiteren Tätigkeit bei der Polizei. 2005 habe die Polizeireform in Sachsen stattgefunden, da wurde die Planstelle des Leiters der Soko Rex verändert. Ist nun ###, „Die rechte Hand des Abteilungsleiters“ bis Anfang 2013. Nach der Gründung des operativen Abwehrzentrums, angesiedelt bei der Polizei in Leipzig ist er jetzt dort auf Wunsch von Herrn Merbitz, nimmt da aber die gleichen Aufgaben war.  Ob es weitere Berührungspunkte danach gab? Nein, man habe sich nach dem Auffliegen des NSU-Trios in Sachsen dazu entschlossen, dass diejenigen Mitarbeiter die früher mit dem Trio befasst waren, zu aktuellen Ermittlungen dazu nicht befasst werden, um auszuschließen, dass der Eindruck bestehe, hier könnte etwas vertuscht werden.

11.51

Verbotsverfahren Blood & Honour

aushändigung der Verbotsverfügung gegen Unterschrift an die Mitglieder

unter Umständen gekoppelt an Razzien und Beschlagnahme von Vereinsgegenständen

unter 10 Maßnahemn

11.49

In Sachsen gibt es einen grundsätzlichen Erlass des Innenministeriums, keine V-Personen im polizeilichen Staatsschutz zu führen

in der sächsischen

 

RAF-Zeiten erlebt

Grund oder nur sauber bleiben?

Lex Reisch, nach Peter Reisch

um sich Ermittlungspannen oder Falschinformationen zu ersparen, wie sie in der Geschichte des Staatsschutzes bundesweit vorgekommen sind

 

in anderen VPs / VEs geführt

und diese unter Umständen Erkenntnisse aus der PMK erlangen, die würden weitergereicht werden

11.47

Der Abg. Adams fragt nach einem Schreiben des LKA Thüringen mit Bitte um Unterstützung an das LKA Sachsen, ob er dies noch habe.  Der Zeuge schaut nochmal nach, er hat es mitgebracht. Dort gibt es keine explizite Aufforderung zu Observationen. Auf die Frage, ob er dies dem Ausschuss zur Verfügung stellen könnte bejaht er, sofern es nochmal formal über den Ausschus angefordert wird.

11.43

Die Vors. Abg. Marx fragt nach, ob ihm der Name Herr Kleimann bekannt sei. Dem Zeugen ist der nur aus den Akten bekannt, erinnern könne er sich nicht. Es soll aber Vermerke über Besprechungen gab, wo er und Kleimann beide teilnahmen. In den Akten des Ausschusses tauchen mehrere Vermerke von Herrn Kleimann auf, wonach er das Trio in Chemnitz vermutete. Ob er diese auch an die Soko Rex gegegeben habe? Er geht davon aus, dass es Gegenstand der Besprechungen war. „Es ließ sich aber nie verifizieren“. Welche Treffen er kenne? Ihm sei eine Notiz bekannt über ein Treffen mit Herr Kleimann, seiner Vorgesetzten, er selbst und ein weiterer Mitarbeiter.

11.40

Die Abg. König fragt nach, ob bei Blood & Honour Sachsen oder Hammerskins dort Waffen eine Rolle spielten? Das wüsste er nicht Sie seien immer wieder als Zufallsfund aufgetaucht, aber nie in einem konkreten Verfahren gibt er an. Ob es auch Blood & Honour / Hammeskin-Verbindungen in den Bereich der Organisierte Kriminalität gab? „Berührungspunkte zu OK hatten wir nicht“.  Die Abgeordnete fragt weiter: Welche Kapazitäten zeitlich, personell usw. bei der Soko Rex vorhanden waren, um die Fahndung nach dem Trio zu unterstützen? Der Zeuge und sein Anwalt intervenieren. „Hier geht es ja jetzt um rein sächsische Fragen“, das könne der sächsische Landtag untersuchen ist der Tenor. Es folgt eine Zulässigkeit um die Frage. Der Zeuge antwortet dann doch noch: Es habe sich kein permanenter Stab damit befasst, manchmal einzelne manchmal mehr, je nach dem welche Anliegen reinkamen. Er gehe von einem einstelligen Bereich aus. Mindestens drei Beamte der Soko Rex  waren zur Sendung befasst, dann verschiedene Vernehmungs/Ermittlungsersuchen usw.

11.36

„Namentlich bekannt gemacht wurde uns dieser Personenkreis namentlich durch Chemnitz“  – wer war dass denn? Das könne der regionale Ermittungsabschnitt bzw. dessen Leiter gewesen sein. Herr Wagner. Oder der örtliche Staatsschutz, geleitet damals vom Herrn Kliem. Sie fragt weiter, ob Blood & Honour im Fokus der Soko Rex waren. Ja. Auch Thomas Starke, Jan Werner etc. seien da immer wieder aufgetaucht, äußert er auf Nachfrage. Die Abg. König bezieht sich auf den Bericht des Sonderermittlers Feuerberg aus Berlin über die V-Persontätgigkeit von Starke. Er hatte keine Kenntnis davon, auch nicht über Waffenhinweise oder die Unterstützertätigkeit des Jan Werners. Generell Hinweise auf Waffenbeschaffung von Neonazis in Sachsen? Jehle: Es gab generell Verfahren mit Waffen, aber ohne Trio Bezug. „Zunächst einmal hätte es auf jeden Fall die Thüringer Kollegen erreichen müssen“ meint Jehle, wenn es Hinweise über Jan Werner  zu einem Waffenbezug gegeben habe und er sich in Sachsen aufhalte, dann hätte er das auch schon gerne gewusst, gibt Jehle an.

11.30

Die Vors. Abg. König fragt nach weiteren rechten Gruppierungen 2000/2001, welche da im Fokus der Soko Rex standen. Nach einer Besprechung mit seinem Anwalt fragt er, wie das im Kontext zu Thüringen jetzt steht. König spielt auf die Unterstützer an. Jehle führt aus, dass die Skinheads Sächsische Schweiz ein großer Schwerpunkt waren. Auch Landser, die Hammerskins und zahlreiche andere gab es noch, die er jedoch im Detail nicht mehr präsent habe. Sie möchte weiter wissen, ob es Hammerskin-Personen gibt, die als Unterstützer des Trios eingestuft wurden. „Wenn dem so gewesen hätten wir hier die Zusammenhänge erkannt und hätten hier entsprechend tätig werden können“, es haben keine Anhaltspunkte dafür. Ob er auch Combat 18 auf dem Schirm hatte? Das könner er aktuell nicht zuordnen. „Der bewaffnete Arm von Blood & Honour“. Jehle: Das war nie Gegenstand bei ihm während seiner Tätigkeit.

 

11.27

Der Abg. Kellner versucht zu resümieren, dass man damals die Einstellung hatte: Wenn nichts aus Thüringen weiter kommt, ist die Sache erledigt. Wenn aus Thüringen etwas kommt, dann bearbeite man das.  Der Zeuge gibt ihm recht. „Man kann auch jetzt verkürzt sagen, Sachsen ging das gar nichts an?“. Jehle: „Das finde ich etwas weitgegriffen, mit Verlaub“, er erklärt erneut, dass er auch nicht in die Ermittlungen der anderen eingreifen würde. Kellner meint, dass wenn ernsthaft Interesse gehabt hätte, dann hätte  man doch eine gemeinsame Arbeitsgruppe einrichten können, offensichtlich hat man sich damals schlichtweg auf Thüringen verlassen. „Das kann man so sagen“ so der Zeuge.

11.24

Der Abg. Kellner fragt den Zeugen, ob es ihn nicht verunsichert habe, dass sich drei flüchtige Neonazi-Bombenbauer im Raum Sachsen aufgehalten haben. „Das ist doch klar, dass da alle Lampen angehen, wenn Waffen oder Sprengstoff ins Spiel kommen“, man müsse es aber aus damaliger Sicht sehen so der Zeuge, es gab keine konkreten Hinweise, keine „konkreten Anfasser“. Um solche wurde sich ja bemüht, aber man bekam sie nicht, z.B. über die Abprüfungen der Frauenärzte.

11.23

Der Abg. Kellner fragt nach der Intensität der Zusammenarbeit und ggf. regelmäßigen Beratungen. Jehle: Man habe Informationen nach Thüringen geliefert, neue Anfragen aus Thüringen später hätten ihm immer wieder verdeutlicht, dass hier weiter am Sachverhalt gearbeitet werde. Über die Details der Beratungen kann er nichts weiter sagen.

 

 

11.18

Der Abg. Adams fragt weiter zur Bedeutung „Bereitschaft des SEK“ in Sachsen parallel zur Ausstrahlung der Fernsehfahndung. „Für ein, zwei, drei würde ich kein komplettes SEK in Bereitschaft setzen“, er hätte eine Teileinheit bereitgestellt, aus Thüringen habe es keine explizite Bitte auf Spezialkräfte gegeben. Man habe gehofft, dass ein Hinweis zum Aufenthaltsort bekannt würde. „Der Idealfall wäre gewesen, die hocken momentan in der und der Wohnung“, dann hätte das SEK den Zugriff gemacht, so Jehle.

11.15

Sind sie darüber informiert worden, dass bei einer observierten Wohnung eine Polizeistreife auftauchte? „Nein“. Er könne das nicht bewerten, sie hätten davon nichts erfahren. Sie haben aber im Nachhinein erfahren? „Das sagt mir jetzt nichts“.

 

11.15

Der Abg. Adams möchte auch noch wissen, wie sich für ihn ergibt, dass gegen die 14 Personen Telefonüberwachungsmaßnahmen gerichtet hätten. Er gibt an, dass es ein Schreiben des LKA Thüringen vom  12.März 2002 war in dem es hieß „In Anlehnung an die Besprechung vom 5.2.2002 wird ihnen hiermit eine Aufstellung der überwachten Telefonanschlüsse übersandt“. Der Abg. Adams fragt nach, ob er nach der Kripo Livesendung einen bericht abgefordert habe. Der Zeuge glaubt, dass er noch nicht ganz verstanden wurde: Bei den Observationen zur TV Sendung seien sie nicht eingebunden gewesen. Wären Infos bei ihnen eingegangen hätte man sich natürlich an Thüringen gewandt, es gingen aber keine Hinweise ein.

11.09

Der Abg. Adams fragt den Zeugen Jehle, ob es damals eine Erklärung gab, wie die Kollegen aus Thüringen auf den Raum Chemnitz kamen. Der Zeuge hattte keine gibt er an. Er selbst habe irgendwann zwischen den Polizeibehörden Thüringen/Sachsen vermittlet und einen „kleinen Dienstweg aufgemacht“, als er sagte: „Wenn ihr vor Ort was besprechen müsst, müsst ihr nicht jedesmal nach Dresden fahren, der kürzere Weg ist doch auf Sachbearbeiterebene“.

11.07

Könne der Thüringer sagen, wenn von den Sachsen nix kommt

Wertungen etc.
„Das kann doch eigentlich nur die Polizeibehörde vor Ort feststellen“

 

besteht die Gefhar, das die Thüringer das gneauso sehen, wenn von Zwickau nix kommt

„Wie viel mal halten Thüringen angefragt bei euch, also bei ihnen?“

könne sich nicht vorstellen, dass man nciht auf die kam

Der Zeuge meint, dass es mehrere Ermittlungsersuchen aus Thüringen gab. Die sachbearbeitende Dienststelle bleibe ja auch nicht untätig erklärt er.

 

„Es ist nicht so, dass jeder sich zurückzieht und wartet“

die örtlich zuständige

….?!?!

???###

Untermann fragt weiter zu der Bitte aus dem Jahr 2002 zur Überprüfung von 14 Personen. Der Zeuge bestätigt, dass es sich nur um das Umfeld vom Trio gehandelt hat. Er möchte auch nochmal wissen, von wann die Information mit dem Trio-Bekannten aus einem Gefängnis stamme. Der Zeuge datiert es auf 2001, 2003 sei es nochmal hochgekommen, der Zeuge wisse ###. „Die Thüringer arbeiten immer weiter dran und die binden uns dann ein wenn sie was brauchen“, Wer das war? „Das war der Thorsten Schau“. ### ??“Der Besuch der lag ja Jahre zurück, der soll aj 1997 gewesen sein“ Der Hinweis war, frag mal den, weil der Beusch bekommen habe. …

11.01

(Doppelt?)

Auf Nachfrage der Abg. Pelke zur von ihm angesprochenen „Geburtstagsliste“ bestätigt der Zeuge, dass er diese nach Thüringen weitergegeben hat und man selber keinen Anlass sah, da weiter zu recherchieren. Es sei ja immer die Gefahr, dass man durch eigene Ermittlungen bei den Kollegen etwas kaputt machen könne. Er würde das unter Umständen ebenso kontraproduktiv finden, wenn es umgekehrt laufen würde, also wenn man die Thüringer um eine Information bitte und die dann über das „Ziel hinaus schiessen“ und eigene Maßnahmen treffen. Die Abg. Pelke fragt, ob da nicht das Risiko besteht, dass sich „die Dinge vereinzeln“ oder man untereinander nicht ausreichend Kenntnis habe. Bei unmittelbaren Gefahren gebe es kein Zögern, aber im Regelfall werden die Infos einfach weiter an die federführende Dienststelle gereicht und dort bewertet.

11.00

 

Auf Nachfrage der Abg. Pelke zur von ihm angesprochenen „Geburtstagsliste“ bestätigt der Zeuge, dass er diese nach Thüringen weitergegeben hat und man selber keinen Anlass sah, da weiter zu recherchieren. Es sei ja immer die Gefahr, dass man durch eigene Ermittlungen bei den Kollegen etwas kaputt machen könne. Er würde das unter Umständen ebenso kontraproduktiv finden, wenn es umgekehrt laufen würde, also wenn man die Thüringer um eine Information bitte und die dann über das „Ziel hinaus schiessen“ und eigene Maßnahmen treffen. Die Abg. Pelke fragt, ob da nicht das Risiko besteht, dass sich „die Dinge vereinzeln“ oder man untereinander nicht ausreichend Kenntnis habe. Bei unmittelbaren Gefahren gebe es kein Zögern, aber im Regelfall werden die Infos einfach weiter an die federführende Dienststelle gereicht und dort bewertet.

11.00

 

Die Abg. Pelke fragt weiter nach der Form der Zusammenarbeit und ob es zutrifft, dass die Suche nach dem Trio keine besondere Priorität hatte. Der Zeuge meint, dass es eine Begriffssache sei mit „wenig Priorität“, man bearbeitete ja nur die Sachen, die an einen herangetragen wurden zum Thema Neonazi-Trio. Jehle: „Von Thüringen kam die Information ‚Es ist nicht auszuschließen, dass die sich im Raum Chemnitz aufhalten'“. Man habe aber nicht gewusst wie die Info zustande kam oder ob diese sich auf Fakten stützte. Natürlich habe man das im Hintergrund, aber das geniese freilich keine oberste Priorität.

 

11.00

 

Zeuge: Im Zusammenhang mit dem Landser-Verfahren wurde das Verfarhen in Berlin geführt, dass LKA Sachsen war daran beteiligt, weil einzelne Beschuldigte in Sachsen wohnhaft waren. Im weiteren Verlauf seien einzelne Punkte in Sachsen abgetrennt und von der Soko Rex weiter bearbeitet worden. Er erinnert sich, dass Thomas Starke bei Landser eine Rolle gespielt hat und dass es da Exekutivmaßnahmen gab. „Über eine Tätigkeit des Thomas Starke als V-Person war mir nichts bekannt“ meint der Zeuge Jehle, der darauf hinweisst, dass soetwas in Sachsen selbst nicht erlaubt sei (V-Personen im Staatsschutzbereich der Polizei führen).

11.00

Abg. König

 

lange versucht

Hinweis auf Thomas Starke

 

ob LKA Berlin Hinweis auf Thomas Starke gab an Sachsen

oder direkt an Thüringen

 

Anwalt: Welche Infos zum V_Mann Stakre nach Thüringen

und welche Infos von Sachsen nach Thüringen

 

 

10.50

Die Abg. König fragt den Zeugen, ob er selbst im Landser-Verfahren involviert war, weil das ja auch Thomas Starke und das NSU-Unterstützerumfeld betrifft. Der Anwalt interveniert
Öcalan-Entscheid

 

„Landser ist eine rein sächsische Angelegenheit“

Beweiserhebungsbefugnis

kann nicht Sache sein, wie Thüringer Behörden prüfen, wie sächsie gearbeitet haben…

 

„Die Beweiserheb

beschränkt sich nach Kompetenzverteilung Untersuchungslbub… landesbezug

10.47

1. Information

Fernschreiben 7. Mai dd

Nachfrage Abg. Kellner

Wissen, dass Observationend urchgeführt wurden?
Wüsste nicht, ob aus denen weitere Maßnahemn resultierten

 

Nach dem uns keine Information erreicht und auch keine Hinweise  eingingen, war dieser Auftrag für uns erledigt.

Videoüberwachung Bernhardtstraße 11: Habe er nicht gehört, erst in den Akten jetzt gelesen, damals nicht unmittelbar beteiligt.

 

König Struktur Soko Rex

 

Inspektion

510 Ermittlungsbereich

511

Bekämpfung Polit. Motiv Links

512: Rechts

513 Auslädnerkriminal

514 Landesverrat/Spionatedelikte

520

521 Grundsatz

522 Gefährudngsanalysen

523 Observationseinheit des Staatsschutzes

 

 

 

512 SOko Rex

Zentralen Erm. Abschnitt in Dresden, 40 Leute

Außenstellen in Leipzig, Chemnitz und Bautzen

weitere anlassbezogen an anderen Orten zeitweise

 

König: Nur Zuständigkeit für 512?

Ja.

 

König: Vorhe rmit dem Thema zu tun?

1-1,5 Jahre Leiter des regionalen Ermittlugnsabschnitt in Leipzig

danach mehrere jahr als DezernatsleiterLandesverrat

 

König: Gemeinsame Maßnahmen mti Thüringen? Keine Vorgänge in Erinnerung.

Mit anderen Bundesländern als Soko Rex zu tun?

 

Während Amtszeit Soko Rex

643 Fallkomplexe bearbeitet

 

1353 Tatverädchtie

 

392 DuSu

95? Haftbefehle

Aufklärungsquote über 90 Prozent durchschnittt

 

DAneben wurde eine nicht mehr recherchierbare Handzahl Ermittlungsersuchen anderer Länder erarbeitet

10.40

Der Abg. Kellner fragt den Zeugen, ob es zutreffe, dass er quasi als Dienstleister des LKA Thüringen gearbeitet habe. Ob er auch eigenständig gearbeitet habe? Nein, dass verbiete sich grundsätzlich. „Ein eigenes Vorpreschen könnte den Gesamtinteressen der bearbeitenden Dienststelle zuwiderlaufen“, so Herr Jehle. Das sei Usus und die Thüringer Kollegen hätten teilweise ausdrücklich darum gebeten. Kellner erwähnt die Hinweise zu möglichen Aufenthaltsorten in Chemnitz und dass er sich darüber wundert, dass es bei der Polizei in Sachsen dann kein Interesse gab, dort sebst tätig zu werden.  „Natürlich hat eine Sensibilisierung stattgefunden“, wenn seine Mitarbeiter bei anderen Sachen auf entsprechende Namen stießen, sie das weiter kommunziert wurden,“Stichwort Geburtstagsliste“. Die Federführung hätte jedoch stets beim LKA Thüringen gelegen.

10.37

Die Vorsitzende Abg. Marx fragt den Zeugen, ob und wann er denn damals Hinweise zur Bewaffnung des Trios bekommen habe. „Das mich ein solcher Hinweis erreicht hat, daran kann ich mich nicht erinnern“. An Verbindungen zu Banküberfällen damals könne er sich auch nicht erinnern. An Observationen war er damals selbst nicht beteiligt.

10.36

MArx. Ungwöhnlich, VX…

 

Herr Jehle äußert, dass „seine Mannschaft“ dafür zuständig war, einkommende Hinweise mit Sachsenbezug zum Trio abzuarbeiten und zu prüfen. Parallel dazu hätten die Verfassungsschützer mit dem LKA in Thüringen Kontaktpersonen in Sachsen gehabt, bei denen sich Bewegungen feststellen wollten, das habe aber mit der Arbeit seiner Polizisten nichts zu tun gehabt.

10.34

Bezog sich auf Observation bei TV Sendung…
Unmittelbare Aufforderung von ihm gab es nicht

10.34

Marx: keine Kontakt mit VS sast er eben

am 4.3.2013 Aussage, dass VS Sachsen verdeckte Fahndung der Polizei in Sachsen unterstützt bei Observationen

Herr Jehle

 

 

10.32

Zeuge äußert sich zu Beweisbeschlüssen.

1. Mangelhaft beobachtet, Gefahren abgewehrt: Keine Erkenntnisse.

2. Ob Thüringer SIchehrietsbehörden Kenntnisse darüber hatten, ob Sich-Behörden andere Länder Rechte Strukturne: Keine Kenntnisse liegen ihm vor.

3.Unzulänglichkeiten zw. Thüringer Behörden und denen anderer Länder beigetragen, dass Maßnahmen der ZV erfoglos blieben: Keine Erkenntnisse über unzulängichkeitn

4. Keine Zusamemnarbeit zw. THÜRINGER VS und SOKO REX SACHSEN

Marx: ähnlich wie Budnestag -UA Aussage

10.29

Februar 2002 in Dresden Besprechung?

Verkürzten Dienstweg aus arbeitsökonimoscihen Gründen angewiesen oder uzimidndest uzuegwiesen

Mitarbeiter Reha?

April und Juli 2002 auf Ersuchen TLKA Routinemaßnahmen in Sachsen durchgeführt

Abstimmung zw. Herrn Kleimann LKA TH und Herrn Wagner aus Sachsen

Rentenanfragen, Wohnsitzüberprüfungen usw..

Mai 2002 Ergebnisse zusammengefasst und übersandt
nach seinem Kenntnisstand gab es keine weiteren Ermittlungsersuchen an die Soko Rex

23.4.2003 ersuchte LKA THÜ Ermittlungsabschnitt Chemnitz
Informationen zu der Person in der JVA Waldheim, die mehrfach von Leuten aus dem Trio besucht worden war

 

Zeuge habe Vorladung keine folge geleistet

Ermittlungen im sozialen Umfeld: oft tagelang nicht zu Hause, keine Chance ihn zu vernehmen

 

ob danach Zwangsmaßnahmen durch LKA TH geprüft oder in Wege geleitet wurden wisse er nicht

10.26

Der Zeuge berichtet weiter über ein Besprechung 2002, an die er sich nicht erinnern kann und die Übersendung einer Liste vom LKA Thüringen mit zu überwachenden Telefonanschlüssen. Man wollte neue Informationen zu neuen Fahndungsansätzen gewinnen, so der Zeuge. // 14 angefragte Personen, die man als potentielle Kontaktpersonen des Trios einstufte.

13.11.2000
Razzia in Chemnitz

Geburtstage von Zschäpe und Mundlos?
in Notizblock des Verdächtigen,
LKA THÜ informiert

10.24

DieErste Zeugenbefragung.

Zeugenschutzmaßnahmen

Zusammenfassende Erklärunng

liest vor

Bevor mit seinen Ausführungen im einzelnen

se
Dienstliche Verwendung
März 2000 bis Ende 2004 Leiter der Soko Rex

94 PD Ulm nach Sachsen
regionaler Ermittlungsabschnitt der Soko Rex in Leipzig
Dezernat in Leipzig ()?ß

seit 2005 mit anderem Aufgabenbereich im sächsischen Staatsschutz

35 Jahre Polizei
18 Jahre ununterbrochen polizeilicher Staatsschutz

Bis Novemberr

2011

niemand bekannt, dass Trio gefährliche Mörder, Verbrechen etc.
NSU zwar bis dahin nicht mit dem ,… verbunden

#Vorlesen

30. Dezember 2013

Vorladung

„Am Anfang stand Kripo live“ beginnt der Zeuge. Dass LKA Thüringen hatte über die Sachsen zur geplanten TV-Fahndung informiert, da der Aufenthalt des Trios in Chemnitz nicht ausgeschlossen werden konnte. ##Einrichtung einer sächsischen Koordinierungsstelle als Brückenkopf und Bereitstellung von Kräften. Polizei und Verfassungsschutz in Sachsen, Hinweis auf TV-Fahndung und Erreichbarkeit.

 

Staatsschutz wurde seperat informiert. SEK hielt sich für Zugriff bereit. Am Tag danach erfolgte die Berichterstattung /LKA TH?/ keine Hinweise auf Fahndungsansätze in Sachsen. Trotz bundesweiter Fahndung hatte kein Bürger über verdächtige Wahrnehmung in Sachsen berichten können.

 

Herr XX berichtet weiter über den Vermerk eines Thrüinger Zielfahnders zu einer Zeugenbefragung in Dresden. Da der Mitarbeiter

Zeuge

1997 letztmalig Kontakt zu Böhnahrdt, Mundlos und Zschäpe

benannte weitere Kontaktperson in der JVA Waldheim

daraus hätten sich keine weiteren Maßnahmen für das LKA Sachsen ergeben

 

10.17

Erster Zeuge: Wolfgang ### 56, Kriminalbeamter aus Sachsen.

10.17

Ende der Vorlesung der Aussagegenehmigung.

10.13

Der 1. Zeuge kommt herein. Er ist wieder in Begleitung von Rechtsanwalt Dr. Butz Peters, der bereits die letzten sächsischen Verfassungsschützer hier vor dem Ausschuss vertrat.

10.12

Der öffentliche Teil der Ausschuss-Sitzung beginnt.

19.41

andere zeugen abgeladen

wegen zeit

und uklar ob die noch erhellen können

 

ENDE

19.39

Keine weiteren Fragen an Dressler

19.39

Adams:

Hier im Ausschuss die Frage, wer hat Verantowrtung
KHK Dressler 1. Sachbearbeiter EG TEX
„Kann sein… das es dort so steht“

 

Wenn niemand weis, wer da die Verantwortung hat…

Kann dass sein dass sie im Jahr 2003 immernoch der 1. Ermittler der EG Tex waren?
Auf dem Dienstposten kann es sein,

dass seine Funktionsbezeichnugn so war

 

mit der Aufgabenverteilt war er aber bei BAO 22

im Moment auch

ist er auf einem Dienstposten X, macht aber eine Aufgabe Y

„Da stimmen die AKten offensichtlich nicht mit den Funktionen überein“

Abg. Adams sinngemäß Organiserte Unordnung/Nichtorndung

 

„uaf diesem Dienstposten wurde ich offfensichtlich nicht weitger geführt“

 

Adams:
Habe Urkunde: da steht so war das

Zeugenaussage: anders

 

Gibt es Schriftstück für Abordnung BAO 22?

Muss vorhanden sein

„Es kann aber durchaus sein, dass es damals bei den überschalgenden Ereignissen [gemeint ist wohl 11.Sept.2001], dass auf Zuruf ging“

 

 

19.36

Marx.
Herr Eijecke und Herr Kleimacke nach ihnen vernommen
beide konnten sich nicht er rinnern
wer zuständig war, die Seerihc hinweise zu ermitteln
jeder hat quasi mit dem Finger auf die anderen gedeutet

 

KLeimann sagte Eimecke hut auf, Eimecke umgekehrt

Im Ergebnis keiner der beiden habe gesagt, dass was passiert sei

Herr grosa erinnert sich auch nicht mehr, dass er als DEZ leiter einteiung vornahm

meinte, dass eimecke auf dem flur saß, formal aber ihnen zugeschlagen war

können sie her dressler ichs dran erinnern, wer mit dieser angelegenheit ehrig und mit vernehmungsergebnis 6. juli weiter umgehen sollte?

 

Herr eimecke war der letzte Mitarbeiter der EG TEX, er war da BAO 22 USA

 

Herr eimecke war damals im mittlereren dienst

von daher wäre es ersmtla der herr kleimann gewesen

 

Marx: wenn eimecke unterschreibt, dann indiz dass er die weiteren ermittlungen führt?

DressL. eimecke wurd ebeauftargt, vernehmung zu machen. wisse nicht wer die zweite geamcht.

Marx: Auch eimecke untezriechnet.

„Dann ist der Herr Kleimann eigentlich als Hautpkommisar der Verantwortliche, so ist eigentlich die Struktur“

 

Wissen sie noch was, wer noch was weitergemacht haben könnte?

„Wenn di ezwei ncihts geamcht haben, dann ist auch sehr warhscheinlich nichts passiert?“
Ja, das könne man so sagen, meint Dressler.

 

(((raus, weil unklar

König fragt wer Herrn Eimecke den Auftrag gab am 5.6. den Zeugen Riemer zu befragen.

Grossa
König, nein: )))

19.31

Nächster Zeuge: Herr Dressler.

19.31

Keine weiteren Fragen
Herr Dressler hsoll nochmal

19.31

Doppelt ))9

 

bg. Meissner

Viele Gepsräche seit NSU

Gab es überhauzpt jmd der sich ansowas (anruf) erinenr konnte?!)

Am wenigsten habe er mit LKA mitarbeitern geredet

die andereren: hin und wieder die eien geschichte //

das land ist zwar klein

kollege dressler zwar mal gesheen

über die zeit unterhalten

 

Meissner:
kennen sie noch neben ihnen jemanden, der ihre aussage bestätigen kann?

„Nein, ich habe da ja nicht gezielt rumgefragt. Da bin ich zu wenig aktiv gewesen“, dazuhätte er erstmal 20 Leute anrufen müssen

 

Sind sie nach dem Auschuss hir über die Inhalte

 

„In der Raucherinsel da haben wir uns natürlich… ich rauche zwar nicht, aber so ein paar Brocken kamen schon sehr

z.B. wurde gesagt, dass die Frau König heute sehr usgeglichen wäre

lautes lachen quer durch den ganzen ausschuss

doch eins besprochen drinnen im Raum

 

„die situation nachvollzogen, wer war eigentlich zum schluss wo… da haben wir festgestellt, dass zu der zeit keine rmehr weis, wo zu der zeit alle gearbeitet haben“

 

doppelt???9)

19.30

Abg. Meissner

Viele Gepsräche seit NSU

Gab es überhauzpt jmd der sich ansowas (anruf) erinenr konnte?!)

Am wenigsten habe er mit LKA mitarbeitern geredet

die andereren: hin und wieder die eien geschichte //

das land ist zwar klein

kollege dressler zwar mal gesheen

über die zeit unterhalten

 

Meissner:
kennen sie noch neben ihnen jemanden, der ihre aussage bestätigen kann?

„Nein, ich habe da ja nicht gezielt rumgefragt. Da bin ich zu wenig aktiv gewesen“, dazuhätte er erstmal 20 Leute anrufen müssen

 

Sind sie nach dem Auschuss hir über die Inhalte

 

„In der Raucherinsel da haben wir uns natürlich… ich rauche zwar nicht, aber so ein paar Brocken kamen schon sehr

z.B. wurde gesagt, dass die Frau König heute sehr usgeglichen wäre

lautes lachen quer durch den ganzen ausschuss

doch eins besprochen drinnen im Raum

 

„die situation nachvollzogen, wer war eigentlich zum schluss wo… da haben wir festgestellt, dass zu der zeit keine rmehr weis, wo zu der zeit alle gearbeitet haben“

 

 

19.25

Adams

Wer war eigentlich zuständig?

Wer hatte eigentlich den Hut auf?

„da gibts draußen bei der polizei einen ganz klaren auftrag“

1. VU von einem aufgenommen, der 2. den nächsten

unterwegs werden sie kollegen sich entschieden haben, wer die vernehmung macht

 

 

nochmal abköäen wie bspw. mit dem KFZ
„Wenn man eine Fahrzeugüberprüfung nicht machen konnte, danns chreibt man üblicherweise auf, warum man das nicht machen konnte“

 

ähnlich bei Tür geklingel

auch wenn nichts bei rauskommt

schriebt man das auf papier

 

 

19.23

Abg. Adams

Kollegen gefragt, kannst du dich erinnernung

Nein, dann trozdem gesagt

Ja.

Es war auch erstmal ein Hemmnis ür ihn

„Das hat mich eher bestärkt in meiner bisherigen Auffassung“

war sich relativ sicher, dirgendwer wird isch erinnern

 

die arbeiten alle in dem haus

ich hab das auch realtiv entspannt

ich kann morgen nicht einfach irrgenwo hinversett werden

Ich will jetzt keinem etwas böses unterstellen, wv ielleicht will sich der ein oder andere auch nicht erinnern

 

Bei Kleimann hatte er hOffmung

„Wenn der sich auch nicht erinnern will, dann ist es besser für m ich, dass ich mich auch nicht erinnere“

19.21

Marx resümee

Sowohl Eijecke las auch Kleemann
bestreiten mit weiterer Abarbeitung
des Ergebnisses befasst gewesen zu sein

Marx: wissen sie ncoh

sie bestimmung getroffen, wer den Hut aufhaben soll?
Nein, wisse auch nicht mehr, was in der Woche danach gelaufen ist.
Kann sein, dass er da schon überstunden abgearbeitet hat.

Marx: heute morgen die beiden eingeteilt?

 

Marx: wer hätte denn da sagen müsen, du machst jetztd ei weiteren ermittlungen?

„Wenn Eimecke das geschireben hat…

der war damals schon nicht mehr in meinem DEZ

mit Dressler draußen …

die haben zwar noch bei uns auf dem Gang gessessen

und irgendwie so zsuammeagearbeitet als hätte sich da nichts geädnert

aber er und herr dressler isnd formal rausgelöst worden“

 

war auch nicht mehr stellvertreter?

 

 

19.18

Marx hält ihm Vor:
jakstat befragt

er bestätigt gespräch nicht

sei ihm nicht erinnerlich

möchte ausschließen, dass er weisung zur strafverteilung erteilt habe

Marx: bleiben sie bei ihrer ausssage?

ja, er bleibe dabei

könne er auch nachvollziehen, weil JAK ja nochmehr leute habe, etc.

kann sein dass er gesprochen hat

 

bleibt dabei, ist sich sicher, dass er mit JAK gesprochen hat

Abt. leite rnicht da, sonst hätte er mit ihm gesprochen

 

meissner

 

nach der TV sendung und im detail nicht?
vor zwei tagen telefonate

1x herr lang, von heern lang

wusste nicht ob er (lang) da war, nix im detail

und vorgestern da war der eine kollege da, der mich grade angesprochen hat

musste auch zum UA treffen

alte bekannte wiederrtreffen

jürgen dressler unter umständen

aber wir haben über die sache selber knicht gesprochen

 

nur ob er sich erinnert

wie es ihm geht,

wo er jezt arbeitet nicht

 

„Eine einzige kurze frage“

 

 

„Hbaen sie zu der Thematik in den letzten Wochen jkeamnden angerufen?“

Danach noch Friedel kleimann angerufen

nur die eine frage ob er sich noch erinnert

wie es ihm so geht

er hat sich bedauertweise nicht erinner

dann habe er sich gedacht

 

„Besser, du erinnerst dich auch nciht“

war mir nicht so prall

wenn auch sich nicht erinnere

 

meissner. muss sie konfrontieren, dressler

< intervention

doch

LANG, DRESSLER UND FRIEDEL KLEIMANN

aber ….

 

 

…..

Ich habe ihm eine Frage gestellt, ganz gezielt

 

wieso haben sie vorher keine aussage vorhin gemacht?
habe dass so verstanden, ob man sich da lange hingesetzt und diskutiertt hat

was ja

 

„Mich hat das eignetlich bewegt, nichts zu sagen“

war erstaunt,

„jeder seinen Betrachtungswinkel“

 

 

Abg. Marx

Angst davor: Was passiert, wenn ich alleine bleibe

deswegen will ich wissen ob die anderen das noch wissen?

 

Sei davon ausgegangen, „dass wenn das Eis bricht, dass der ein oder andere das noch bestätigt“

Abg. Kellner: Wie erklären sie sich , dass keiner von der stattgefunden bEratung wisse?

 

Grossa: wie heute früh erklärt, keine beratung am tisch mit cafe

sondern verständigung

 

da ist der dressler auf ihn zu, hat ihm fahndungsunteralgen gerahct ihn auf den stand gesetzt

Kellner: habe das so verstanden, dass sie alle die zusammengenommen haben

und informiert über das Tel. gespräch

 

Kellner weiter

jetzt weis aber keiner, dass das stattgefunden hat

 

„Ich hab als einzelner den Anruf entgegen genommen“, daanch veranllasst, drausen ermittlungen übernommen

fragt sich, wann solst hätte er die info bekommen sollen

 

ich habe mein wissen nur dort her, wiel ich er persönlich dort gar nichts wusste
„Die Vorstellung einer Beratung ist sehr unterschiedlcih“

 

König: Jakstat grade gesagt, dass er erklärung dafür hätte

man komme persnöcich mit einander nicht zurecht

 

Beispeil sommerempfang LKA

da hätten sie gesagt

sie würden ihn weiter hart rannehmen

 

„pff…“

„Der persönliche Kontakt hält sich sehr in Grenzen“

er als Landesvorsitzender der Gewerkscahf

seit jahren

immer personalabbau, nur LKA wird größer

Das land ist zu klein für dieses LKA

 

Grossa habe persönlich nicht interessae

ich kannte ihn ur als präsidenten

„ich habe ihm auch nicht gesagt, dass ich hart rannehmen werde“

 

 

Auch gar nicht gegen seite person

strukturreform

auch LKA anfassen muss

draußen sind viellicht noch zwei Funker

das stimmt

„Das ist eine gewerkschaftiche Aussage gewesen, ohne Bezueg auf seine Person

19.07

Nächster Zeuge: Nochmal Herr Grossa.

19.06

Zeuge entlassen.

19.05

Keine weiteren Fragen…

19.05

König: Äußerung des Innenministers für einige einen bedrohlicheren Charakter hatte
und nicht so einen diplomatischen Charakter hatte

Jakstat: nicht bedrohlich, hat sein Unverständnis zum Ausdruck gebracht

 

19.04

Der herr seeurig hat nochmal angerufen.“
„Jap, er hat bei der PRessesprechin angerufen, bei der Stellvertreterin“

WAs kann man tun, heer seehrig hat einena ufgeregneten eidnruck gemacht

 

dachte erst sei journalist, dann hat er das erklärt

sie hat dann gefragt ,was kann man weiter tun?

 

sollte gefährdrtenansprache bekommen

weil er bedroht fühlte

 

hat er abgelehnt

 

er würde ishc darüber bescheren, dass sein name bundesweit gepostet hat

ihm wurd eerklärt, dass wenn er sich bedroht fühlt, dass er LPI jena ansprechen soll

JAK habe LPI jena (leiter?) informiert,

seinem kenntnisstand aber nix passiert

19.02

Abg. König nach Sendung Report Mainz
noch weitere Besprechung, Termine, Absprache etc. im LKA TH?

 

von ihm keine besprec.

nur allgemeiner Hinweis zur Behauptung

11.12.2013.

14 uhr dienst/personalversammlung LKA

minister dieses thema vor gesamten personal besprochen

MARX: was aht er denn gesagt

„er hat seine verwunderung zum ausdruck gebracht

sinngemäß, dass es ihn sehr verwunert

so eine vorgehnesweise nicht nachvollzieehn kann

jemadn der so vorgeht

schon sehr skurrile oder komische vorstellungen haben muss

dass ist nicht die vorstellung, die er von polizeibeamten hat“

er könne es aber nicht imd etail wiedergeben

 

der örtliche personalratsvorsitzende hat den umstand vorher auch angesprochen

entspr. unterstützung/bewertrung?!?! /

nur eine der sequenzen die minsiter ansprach

neubau etc. zu fast allen themen stellung bezogen

?

köngi

„da waren alle LKA beamten anwesend“
jak: mit sicherheit nicht alle

kollegen nicht da war, weil kollegen bei dienst, urlaub oder krankenstand

 

König: auch beteiligte leute von 2003 anwesend?

ja, er geht daovn aus, dass da auch solche dabei waren

 

König: welche größe?

JAk: knapp 600

bei personal /dienstversammlung

350-400

 

Haben sie herrn grossa da wahregenommen?

nein grossa ist derzeit kein MItarbeiter LKA

begrüßung hat herr salzmann vorsitzender örtl. personalrat

HPR-vorsitzende

die gleichstellungsberauftage

„Der Herr Grossa war nicht anwesend“

18.58

Vors. Abg. marx

Im Verlaufe des Tages schonmal gehört?

MDR am Nachmittag schonmal gesehen
seine 1. Information dazu

18.58

König:

hatten sie jemals imJarh 2003

auf das laufende Wiese-Verfahren in München

„Nein, ich persönlich nicht. Das sagt mir auch nix“.

 

Vors. Marx

 

Seehrig Besprechung [nach SWR]

Auftrag an AG Kommission diese Geschichte zu beantworten?

Wie die Personen ausgesucht wurden?
Die sindnach den Namenslisten ausgesucht worden

 

Haben noch Nachfrage gehabt

weil der eine dort NN im 22 war

„das war die im Haus ausgeschrieben stelle für umläufer im höheren dienst“

in jeder behörde 1-2 solcher stellen

um zu gucken, ob sich die leute für höheren dienst bewähren //

Organigramme durchgescannt

 

#notiz : mail @funke schicken

18.54

Adams:
Muss sie damit konfrontieren,

dass herr Grossa sagt

nicht hinfahren, aber nicht allzuaktiv werden

keiner der hinweis

 

Möglich wäre, dass BÖN sich wieder rote hiunday besorgt hat

 

„Es ist ncihts durchgeführt wurden, sagen alle Beamten“

Keiner übernimmt die Verantwortung dafür

Was sollen wir damit machen? „Das kann ich nicht beantworten. Ich kann ja nicht für die Erinnerung anderer Leute sprechen“

es wird doch keiner veralgnen dass er bei den zigtausend vorgängen

an jede einzelne vor 10, 12, 13 jahre erinnern könne

 

Marx. die bisherigen erinnern sich nicht

Präsi: „Das kann ich aber hier nicht auflösen“.

18.52

Abg. Adams

Clique , wie verstehen?
negativ?

Jakstat: Clique nciht negativ sein.

Weis nicht welche Clique gorssaa meint, könnte ja auch gewerkscahft sein

mitglieder, zugehörige. etc.

Adams, eine clqiue zu der er gehört, aber sie nicht?

„ich gehöre zu keiner clique. ich gehöre zu keiner gewerkscaht und nicht zu einer sonstigen clique“

 

Adams

Vorhalt

Band 24

 

fragt ob er

 

Das Schriftstück kenne er

„KAnn ein Vorabdruck gewesen sein, ich weis es auch nicht“

 

Da steht jetzt ihr Name drunter, nehmen sie damit dann darüber Verantwortung?

Jak: Ja selbstverständlich. Wenn das über Dressler oder Hakcbart kommt, dann mpüsste es auch vom Abt. Leiter abgzeiechnet sein. Mitzeichnungsleiste sei nicht drauf.

 

Auf dem original ist die Mitzeichnungsleite nicht drauf, aber im Entwurf.

 

Schriftsütck, was sie verantworten zu haben

Aadms resmpe

Entwurfsverfasser herr hackbart erst zwei Tage im Amt

Dressler konnte das nicht verantworten, da er schon lange nicht mehr in dem Bereich war

 

Wie kann dass ein?

„Das kann ich mir nicht erklären“ so Jakstat, er bekomme das vorgelegt.

 

Nächste Frage.

 

Roter Hyundai war ja schon geprüft. Woher die Info?
Jak: Kleimannbericht (2)

steht, dass abgemeldet wurde

(jak mutmaßung, dass nicht mehr relevant)

 

Adams

2. Hinweis zu Herrn M.

„In der Ag Kommission ist zu diesem Namen, zu diesem Vermerk was in den Namen drin“

da wurde bei der elektro. Recherche nichts gefunden

Kapke ist da, kapke wurde da gefunden? /

 

 

Abg. Adams

fragt nahc Telefonschalte

am 6.6.

 

Kann es sein, dass es da Thema war

und da dann besporchen

kann es sein

5 jahre nix gebrahct, deswegen macht den auftrag nicht?

nein, ?? ///  weis nicht mehr was in der teleofnschaltkonfernez besprochen sien
„Die sind ja immer wiederkehrend, schwer nachvollziehbar sein“ 10 jahre später

 

 

18.43

Untermann

rsesümiert:
kann sich nicht an Gespräch erinnern

weis aber, dass nicht so ein gepräch erinnern

 

nein: jakstat, beides nicht. sowohl sachverhalt nciht,a ls auch thema nicht.

 

„Ich kann mich nicht erinnern“

„Ich kann ja net was behaupten, was ich net weis“

 

„ICh kann auf jedenfall ausschließen, dass ich eine solch Anweisung gegeben habe“

 

Untermann

Gesagt, Herr Kleimann Hut auf
Jak: Normalerweise ist das so. Kann sein, dass der Dez-lEiter des anders festgelegt hat, z.B wenn am nächsen Tag urlaub kleimann

aber keine sache der Behördneleitung, sache des Dezerneats

 

 

 

Untermann

Gespräche vorab?

Eimecke Gesprächstermin gefragt

in dem Termin seine Mutmaßungen dargestellt wie auch in seiner dienstlichen Erklärung

 

„es kann ja nach der medienberichterstattung“

hatte vorzimmer um terming gebeten

zum termin reingebeten

nur mutmaßungen dazu sagen wollen

schriftlich fixiert

1. mutmßaung 2. seine erklörung.

sonst niemand? auch nicht mit herrn grosa?

grosa nciht

 

18.39

Pelke:
Können sie sich vorstellen, dass in irgendeinem der Dienste

dass irgendjeamdn interesse daaran gehabth aben könnte

dass nichts gefunden wird an bestimmten punkten
„Dass kann ich mir net vorstellen“

bei auffälligekieten hätte er was zurückgegeben

„Es war immerhin der Bericht an die Oberste Behörde, ans Innenministerium […] der sollte nicht Fragen aufwerfen, sondern Fragen beantworten“.

 

18.37

Hausold

 

Schließen Teleofnat aus?
„Ich kann mich an keins Erinnern, aber mit Sicherheit nciht mit diesem Inhalt!“

er sei im 40. Dienstjahr, solche ANrodnungen un dweiseungen habe es mit sicherheit nie gegegbene meint er

 

hausoldt

muss ja nicht vorsatz sein,  kann ja auch missverständnis bei der bewertung sein

ermittlungen kontext trio VS nicht ausreichend über kennntnisstände informeirt

indirekte polizeiliche ermittlungen behindert

„ob wir da erfolgreich sind, wenn wir jetzt…“ -ist ihenn das mitgeteilt worden, hatten sie selber solche auffassungen?

 

es war bei der schäferkommission

 

Jak erinnert an Wunderlich

„Natürlich hat es solche Mutmaßungen gegeben“

leute nicht erkläen konnten

 

 

Wenn man heut eim NAchineein das alle sbetrachtet

bei steuerenden maßnahemn /?

der ein oder andere ansatz egeben /?

ob zum Erfolg ist fraglich, aber Ermittlungsansätze
„Definitiv nciht alle Informationen an der richtigen Stelle“

 

 

Wenn man Vermerk Wunderlich anschaut

Schäfer hat ja auch bewertet

Klingt schlüssig, aber keine Fakten drin

„Dann muss ich sagen, es ist tatsächlich so. Wir hatten nichts griffiges“

 

Pelke. Bremsen durch andere Dienst?

Abt. 2

 

da hies es damals „Wir sind tatsachen Menschen, wir haben in der Richtung keine Erkennnisse“

 

„Es ist damals nix griffges rausgekommen“

 

Abg. Pelke fragt, ob man als Nichtbeteiligter das Gefühl hatte, dass die Sache eigentlich im Amt mehr oder weniger abgeschlossen war.

(Vorhin Hin & Herschieben zw. Herrn Kleimann / Eimecke

( Rotes Auto, von ihm auch Erwähnt

Damals den Eindruck, dass diejenigen, die den zeugen befragt haben, an seiner Glaubwürdikgiet gezweifelt haben?

Das kann ich so nicht sagen, weil ich keine Unterlagen dazu kenneDas sei das Manko, so Jakstat

 

Er bemängelt, dass es leider eine solche Verschriftlichung nicht drin war. Entsprechendes hätte in der Dokumentation drinnen sein müssen.

„Richtig“

 

Das habe man jetzt auch mittlerweile besser geregelt, sagt Jakstat. In Abstimmung mit der Staatsawnaltscahft habe man das strenge rregelet.

Jak

Damals verfüt ZV-Unterlagen an Abt. 2, die Abt.2 weitere Bearbeitung

für micha ls ständiger vertreter war eigentlich klar

die Abt. 2 trägt für diese Informationen

für die bearbeitung der Hinweise

oder anderer Erkenntisse

könnte ja auch aus anderem Bunelsand kommen

die Verantwortung

 

 

Er sei ja auch Ganz am Anfang ins TIM einbestellt worden

 

# fängt wieder mit Ähh an

18.26

LKA-Somemrball anspricht

„ich werde sie weiterhin hart rannehmen“
noch lang ekeln Hinweis, dass herr grosse sie nicht leiden kann
vielleicht auch Aufgabe als Gewerkschaftsfunktionär

weil ich nicht zur Clique gehöre oder zur Gewerkschaft

nicht immer gleiche Auffassungen
wie bei octopol usw

18.24

Nromaelrweise:
Bei Nachfragen ist der ANsprechpartner der Abteilungsleiter, Vorzimmer.

Dann wird das Teleofnat durchgestellt.

„Der 1. Ansprechparnter ist immer der Abteilungsleiter“, der Abt. Leiter ist ja verantwortlich

wenn man da durchsticht, ist das das schlechter stil.

 

1 Verfahren Heise

 

?!

Personal behält sich mit solchen Konstellationen immer vor.?!

 

Kein Tel.Gespräch erinnerlich mit Grossa erinnern

 

war das einzigse mal, wo er mit ihm gesprochen hat

„dann war er nie bei tteleofnschaltkonferenzen dabei, da bin ich ja auch am telefon dabei“

 

man macht sich aj viele gedanekn bei solchen vorwürfen

ihm sei  jnicht erinnerlich, dass er zu dem fall mit irgendwem teleofniert habe im dem kontext

 

 

18.22

Eidesstl. Von wem diese stammt, wissen wir nicht.

KEllener: uns hat das schon etwas überrascht diese aussage von grossa
was nicht mit dem übereinstimmt, was er schriftlich erklärt hat im Vorfeld
hier hätte mich interessiert, wie sie das schriftlich werten

 

kellner:
grossa hätte gesagt nach ihrem anruf leute zusammentetrollemlt und leut einformeirt /

alle die wir bisher gehört haben, waren nicht dabei

 

könnensie uns sagen wer in seinem dez. ind er nähe unmittelbar geabriet hat?

jakstat. nicht im kopf, man habe die entsprechenden personalstände ja gegeben

das dez war nicht sehr groß, geht von nicht mehr als 10 Mitarbeitern aus

 

jak: abgabe der erklärung vom innenministerium angefordert worden

 

kellner: wie läuft denn das ab, der info fluss. von jena ans lka. dann erreicht das auch sie, nur in bestimmten fällen? fragen sie nach, was es heute gibt?

meldeverpflichtungen wichtige ereignisse WE meldungen

die bei der behördenleitung ankommen müssen

alles darunter dann telefonschaltkonferenz

oder unmittelbare mitteilung durch präsidenten oder vertreter

 

kellner: war das so eine wichtige mitteilung?

jak: kann er nicht sagen, ob ihm oder huber mitgeteilt, weis nicht.

 

er geht damals aus, dass wenn eine TKÜ mitteilung eine rolle spielte, und es dann was akuelles.. dass dann beides mitgeteit…??!

 

18.16

Warum sollte sich Grossa das ausdenken?

„Er ist denifitv kein Freund meiern Person“

Ich sag ein Ereignis dazu

4.7.kurz vor meinem Schlaganfall

Am Abend
Herr Grosz war da
nach dem ich nicht da
bei der Clique und Gewerkschaft bin
wird er weiter hart an mich rangehen

dazu gibt es auch einen Zeugen

Herr Menzel

darüber Krankenstand ins Ministerium  verlegt

„Ich weis dass es nach Veröffentlichung des MDR eine eidesstaatliche Versicherung gegeben haben soll“

grossa, eidesstaatliche Versicherung?

HErrr Eijecke muss Besuch des Journalisten zu hause gehabt haben

muss journalist hoffman dahing ekommen sein

hat er gemeldete, hat er auch danach gemacht

18.14

„Man muss sich ja auf die Zuarbeiten machen, der die Akten macht“?? /

Seit dem er mit 4.11. befasst ist, kann er nicht mehr trennen, was er füher wusste

was für innenA, was für welchen zeitpunkt etc.

 

muss sich auf aktendokumentation verlassen

2. Bericht ist vom Präsidenten Huber gezeichnet

 

Abg. Marx:
Wissen sie warum Herr Eimecke die Protokolle unterzeichnet ?

Nein, dass sei für ihn unlogisch. Den Auftrag, dass alles auszuwerten / Ermittlungen zu führen usw. hatte er Kleimann, demnach wäre er Herr Kleimamn Ermittlungsführer für ihn gewesen.

 

Keine Saubere SpurendokumentatioN?  //

Wer hat was veranlasst, wer hat was gepürf?? //

 

Jak, weis nicht ob StA damals informiert wurde (zur 2. Geschichte)?

 

Marx: Also da gibts eine schlechte Aktenlage damals?

WAs haben sie dazu beigetragen? JAK. nach Ergebnisse schäfer… also danach? ja klar

 

Marx resümie

sowohl kleimann als auch eimecke wissen nicht was da passiert ist

schriftform und ergebnis passt so einbisschen

dass mit gebremsten schaum?? ermittelt wurde??  //

äußerer EIndruck

 

Für ihn bestanden damals noch keine Zweifel

 

wenn das Dez. nicht mit eigenen Kräften klarkommt, dann Abtl:??? ///

Informationsmanagement//?

 

Wir haben uns damals schon mit Info-Management

„Dokumentenmanagementsystem einführung“

18.08

Resümee Marx zwischendirn

MArx. 5.6. Herr Riemer BEfragung, 6.6. Herr Seehrig. Verwundert alle, dass nach Seehrig Vernehmung nichts mehr passiert. Weitere Fragen. Eimecke und Kleimann sagen, sie waren nciht mehr zuständig, beide meinen der jeweils andere wäre es gewesen

Hätte hinweis gegeben denen nachgeganen werden müsse

1x. Auto rotes

1x Person die mit Böhnhardt „bis heute kOntakt habe möglicherweise“ (sinng.)

beides nicht nachgegangen, hätte man machen müssen

 

dann passiert nur noch der bericht von ihnen,

dass die  hinweise vom hinweisgeber nicht valide sind,

weil zeitlich 1-3 jahre zurückliegend

marx: nur 9 monate bei zusammentreffen mit böhnhardt //

mit dem und dem pkw unterwegs….???! hä//

 

Den Bericht mit Herrn seehrich will auch keiner verfasst haben?

JAK: „Oben im Bericht stehen stehen zwei verfasser drin“

wenn man beim LKA berichte mache, würde das in den bereichen gemacht,

 

„Wenn man das heute betrachtet sind schon Auffälligkeiten drin“

Kleimann hat zwei Berichte geschrieben

ursprünglich PKW Böhnhardt roter hyudnai drinne

dann beim 2. bericht 2003 abgeklärt, steht drin, fahrzeug stillgelegt,kennezeichen eingezogen

 

„Es könnte ja sein, dass der Herr Kleimann sich hierzu Gedanken gemacht hat“

 

Kapke ist da mit dabei

war bei tatverädchitgen dabei, in ermittlungsakten
Es war die Schweiz drinne

Fahndungsmaßnahmen ganz Europa

 
„Das auffällligste ist“

die meldung bei der 1. vernehmung

riemer

da wird nicht von heern böhnhardt gesprochen

sondern von heern mundlius

 

 

erst am 2. tag stellte sich dann heraus, dass es

 

 

mundlos straßensperre durchbrochen, schweiz?

 

im nachinein betrachtet lässt das schon zu, dass hier ungerehmeehiten vorhanden sind (indirekt)

bei apel steht drinne, dass sie in den niederlanden sein solten, 3 tage vorher

 

 

18.02

Marx: grund hätte auch sein können, dass man den hinweisgeber schon kenne etc.

Er: dann hätte ich ja

 

 

2 Tage vorher StA/ TKÜ bei Herrn Apel

die ist deswegen nicht gegangen, weil Apel kein Telefonanschluss

 

beim letzten mal gefragt, ob ich in ermittlungen eingegriffen?

 

Schreiben ins Auswärtigem Amt nicht richtig dargestellt,

das ist nicht von ihm unterschrieben

 

die ist von herrn kolbe unterschrieben

und ihm dann zur kenntnis gegebne wordne..

 

18.01

Marx: herr Grosa hat geäußert, hat anruf von ihnen bekommen

hat inhaltl nicht wie im report beitrag geschildert

stimme nur 1. satz fahrt da raus, 2. satz noch realtiv gut erinnern

nicht dass es so aussieht, dass wir nichts gemacht hätten

3. sequenz

„aber ihr müsst da nicht unebdingt etwas heraubekommen“

Marx: er habe geschidert, so ein anruf war erstmalig,

junger polizeibeamter

Wenn der PRäsident anruft wie der Gott

nicht aufefallen nachzufragen, zu widerprechen

hat dan nnicht zurückgefragt

würde er heute anders machen

 

er habe dann mit kollegen gesprochen, was das jetzt zu bedeuten hätte

Grosa äußerte , dass Jakstat ihn anreif… bla

 

 

„Das kann ich net nachvollzeiehn“
Weil, der herr Grosa war es damals

auskunftseruschen personalgeschichten

 

Grosa war 6 mOnate mit wahrnahme

umläufe höhrer dienst

(Dez. 22 erst Rosa, frau Wendelmuth? au fdem Post)

Dez. Leite in Hierarchie-Ebeen

daran ist er bemessen wurde, ob er sich bewährt (für den Aufstieg)

Jakstat: in der zeit war er nicht abwesenheitsvertreter

 

Was macht jemand wernn er anruf bekommt, sagt Jakstat?
Wenn er Anruf bekommt, dass er nix machen soll, da muss er normalerweise remonstrieren

 

Ob Herr Grosa weis zu welcher Uhrzeit?

Ich hatte an dem Tag mehrere Termine

 

alleine oder mit anderen

wo er zeitlich gar nciht telefonieren konnte, meint Jakstat

 

Am 6.6. ist die allmorgentliche Telefonkonferenz

(Abt. Leiter)

„Wenn es etwas gegegeben hätte… dann wäre das doch in der Telefonschaltkonferenz besprochen worden!?“

 

? Würzburg-Lehme?

 

An beiden Tagen 5.6./6.6. Termine drin

 
Jakstat mein: Das kann ja nciht sein, nach 1. Vernehmung des Herrn Riemer sondern danach

„Könnte ja nur der 6. sein“

Die Schlussfolgerung haben sie eben spontan getroffen oder sich darauf vorbereitet?

Marx: Was bewogen, sich 5./6.6. jetzt anzuschauen?

 

3 Farben

Gelb = ohne Präsident alleine

Grün? = beide

Blau = Präsident

„Mir ist kein Gespräch erinnerlich“ ,

 

Ich würde auch net Anweisungen in irgendeiner Form geben, rauszufahren und dann nichts zu tun, das ist ja irrsinnig“.

17.52

Die Vorsitzende Abg. Marx fragt wie normalerweise mit so einem Fall umgegangen wird.
„Es kommen mit Sicherheit nicht alle Fahndungserkenntnisse“

70.000 Epost-Meldungen bundesweit und im Land

„Wenn eine Mitteilung kommt, kommts auf den Weg an“

Weis nicht, wie die Mitteilung von Herrn Riemer kam.

Marx: Auch dem UA fehlen entsprechende weitere Dokumente /

17.51

Marx

 

Vernehmung Riemer/Reimer

Am nächsten Tag Befragung/Vernehmung Seehrig

 

Die zweite hatte er für die 1. Anhörung nicht.

 

5.6. Ausführungen Fr. König

Da wurde festgestellt, dass der Ermittlungsbericht vom 6. in den Akten mit drin, vorher nicht zur Verfügung //

17.49

Sendung war am 10. November. Der Antrag der SPD-Fraktion bezieht sich auf die am 9. Ausgestrahlte Sendung.

SPD Frakiton.

Wenig erfreut.

Fast davon ausgehen muss, dass sie es vorher schon kannten oder wussten.

Steht drin: wurde ausgestrahtl am 9.12.

Marx: kann korrgiieert werden steht in der sendung zum 10.12. drin

 

17.48

protokoll eingesehen

1. Datum

2007 > 2000 gewesen (abt. 7.)

ansonsten sind die aussagen so wie ichs in erinnerung hatte

 

es wurde 2-3x nachgefragt, was zum heutigen stand

nach besten gewissen und wissen

auch  nach dem bericht bei report mainz dienstliche erklärung abgegeben, die seinem erinnerungsstand entspricht

17.47

Es sind Medienberichterstattungen erfolgt, Bedrohungen, Schmähungen.

Zutritt versperrt, von Kamerateam.
Reinzukommen nur mit Sicherheitdienst.

Alles was in seiner Zeit hier war ist Gegenstand GBA.

Auch rauszugehen bei Klo schwierig.

„Das hat mich sehr betroffen gemacht von der Vorgehensweise“, weil vorher die schriftliche Auskunft seiner Pressestelle /Intereview Pressestelle abgelehnt.

17.45

Ausführung im Zusammenhang oder gleich Befragung? „Vielleicht 3-4 Erklärungen“, so Jakstat.

17.45

Die Vorsitzende Abg. Marx liest Aussagegenehmigung vor, er hat u.a. die explizite Freigabe zu den dienstliche Vorgängen zwischen dem 1.5.2001-30.12.2004 auszusagen. /??

17.42

Nächster Zeuge: Werner Jakstat.

17.22

Abg. Adams rzeitiert nach Vernhemungen nichts mehr gehört, haben sie sept. 2003 nochmal bitte von hackbart/dressler bekommen, auskünfte zu geben (ggf. für bericht des jakstat)

zeuge: nein, weis er nicht mehr

17.22

Marx: Schusscihere waffen wo herr horsch lachte

Personen anzutreffen, die bewaffnet sind

solchen hinweis nicht in den akten

auch nicht im abschlussbericht 17.9.2003

wann genau stehen sie vor einem hochhaus ohne schusssichere weste?
„Weis ich nicht, kann ich zeitlich nicht einordnen“

wissen auch nciht was dahinter steht?
„sie sind nicht passiv bewaffnet, die anderen schon“ ja

marx. Ich würde mir sowas ja merken

Er: „Man hätte es mir ja sagen können: Nimm deine Weste mit!“

wen die da stellenw ollten wissen sie nicht mehr

 

König: Einmal Konstellation Dressler, Eimecke, Kleimann

26.juni 2003? ??

 

Sven B.

S.13 FF

abgeklärt

1 Zimmer wohnung eines hochhauses

taucht selten auf dass die zutritt unterwegs sind

personenkonstellation

 

evtl. passend zu mudnlos läuft nachts nach jena?
und man sucht dann nach einem herrn böttcher

/böttner, dem hinweisgeber?

 

zeuge: kann sein, kann ich nichts mehr zu sagen

 

 

17.19

König, nochmal AKten eingesicht

1. Stefan Apel anonymer Hinweis

sie wollen beantragen TKÜ

kein Telefon auf das man TKÜ machen kann, alle 3 von ihm unterzeichnet

2.seehrich aussage

keine unterzeichnung kleimaann, aber dass er da war

3. hinwies von einem aus der ukraine

dass die drei dort wären

und dort dann wieder von kleimann

anträge wg. bka verbindungsmann

 

König: in den monaten immer sie und bei diesem einen nicht, obwohl sie dabei sind

„Das kann ich nicht erklären“

König: GIbts denn eine theoretische Erklärung dafür?

 

Unter welchen Umständen wir denn der hauptermittelende Polizist einem [untergeordneten?] Polizisten unterstellt?

 

König Ergänzung: alle Hinweise Juni 2003

 

 

König: klingt ja so als ob faktisch nimenad ide ermittlungen geführt hat

im juni/juli 2003? und abschlussbericht hat wer auch immer erstellt?

„Unterzeichnet hat ihn herr Jakstat“ (König)
er denkt, dass der beirhct auf grund der vorberichte erstellt wurde, so kleimann

KÖnig. der enthält aber nicht die hinweise aus juni 2003

 

 

17.15

Abg. Adams

Können sie sich erinnern, ob Herr Reimer speziell auf seine Verschwiegenheitspflicht hingewiesen wurde? „Nein, das ging komplett an  mir vorbei“.

Das habe er erst mit Herrn Eimecke mitbekommen, als er nahc Jena fuhr

 

 

17.14

Unterman resümiertt

Beförderung, Lehrgänge, Urlaub…

leute weg waren

 

Seit dem Fernsehbericht bis heute, mit wem haben sie da sich unterhalten? „Wie war es denn?“

 

2x Telefonat

1x Anruf HErr Springer im LKA

und dann hat mich Herr Grosa angerufen

und der wusste auch in der kürze die er da war

auch nicht mehr viel

„Er wusste ja ursprünglich von der ganzen GEschichte nichts wie ich auch“

Untermann: Ihrer ansicht nach wiev iel wahrheitsgehalt hat diese fernsehsendung?

„Ich beantwort eide gerne“

sie wissen ja, dass mich der redaktuer von report mainz per email angefragt hat

ich habe dann aufgrund meiner verschwiegenheitspflicht zurücjgeantwortet

nochmal vor weihnahcten gemeldet

ob nicht doch teleofnat möglich

und dann habe ich nicht mehr reagiert

und ähm

dann kam dieser report mainz bericht hoch

„Ich weis es nicht“

wenn so berichtet wird, muss der redaktuer ja einen beamten aus dem lka egsprochen habe

der unmittelbar damit zu tun hatte

„Ich hatte mich ja gewundert, dass der meine Adresse hatte“

 

17.10

Pelke

„Wenn ich federführend die Befragung mache, schreibe ich auch den Bericht“, so Kleimann.

Dass Zweifel unteriannder geäußert wurden, davon wisse er nichts. Wenn, dann müsse man dem nachgehen.

Pelke

sie waren dann nach der befragung raus? ja.

 

 

17.08

Sie waren bei Venrhemung sehrig dabei, wie haben sie das beobachtet?

Dass sehen von böhnhardt und dem gespräch seyrig lag zeitlicha useinander.

dreiviertel jahr glaubt kleimannn

 

König: hätt eman hyudnai nicht überprüfen msüsen

jenaer kennzeichen

„Die frage ob man was überprüfen hätte müssen, was ein dreiviertel jarh zurückliegt weis er nicht“

auch vermerk auf zwei perosnen, das hätte man prüfen können/sollen / ??

 

Schweiz Hinweis
König, man ist auf Spur, versucht die zu finden, anrufe aus der schweiz bei supportern, ist man dann nicht irrtiert, wenn einige jahre später böhnhardt freund antrifft, leben ind er schweiz

„Da würde ich sagen, da spielt der zeitliche UNterschied eine Rolle“ so kleimann

ob der Hinweis bei Fahndung kommt oder jahre später

neue sachlage, neues versteck, meint er

 

„Und weil das eine Möglichkeit ist ermittelt man gar nicht erst?“ fragt die Abg. König „Da kann ich nichts dazu sagen“, so Kleimann.

Nie im Kollegenkreis Gespräch mitbekommen in dem sich irritiert über nicht stattgefundene Ermittlungen oder EIngreifen von außen geäußert wurde

 

nein, er wunderte sich dass so ein hinweis kam

hinwies nur an eimecke?

wenn ich der experte war in den fahndungsakten, hätte mich ja von vornerein einbinden können

eimecke war reinformal ihnen untergeordnet?
„Ja vom dienstgrad her schon“

 

 

 

17.04

König: Intensiv mit Trio befasst

längere Zeit mit Trio

immerweider Hinweise auf Anrufe etc.

u.a. Hinweise des Seehrig

5.6./6.6. beteiligt

vor Juni 2003 beteiligt

König: so zu verstehen, dass sie am dem 7.6 2003 überhaupt nichts mehr mit dem Trio zu tun hatten?
„Ja so ist das zu verstehen“

weil er im Ausländerbereich zuständig war

(BAO 22)

König was sie nciht versteht, warum dann dder kompetenste mitarbeiter zum Trio nciht mehr rangezogen wird

Kleimann: Richtig, Richtig!

Gab es da AUftrag? NEin, weis er nicht.

 

Klei: Bei einer Überprüfung war er Dressler und Eimecke in Jena, Zusammenhang Jnea.

Hochhaus überprüft.

Zogen Herr Eimecke und Herr Deessler dann Schutzwesten an.

Können sie das nach den 5.6. einordnung? Nein. Sommer 2003? Weis er nicht.

Lobeda?

„Ich war völlig überrascht, weil die die Westen übergezogen haben, über die Zivilkleidung“

 

HErr Horch lacht und meldet sich

Lacht?

 

es hat nichts mit dem Lachen zu tun

jedem so gegangen dass bemerkenswerte Äußerung

2 von 3 Kugelsicherung

HORCH : prüfen ua -gegenstand heute

 

König: geht um fahndungsmaßnahemn

das kennt sie nicht aus den akten

weitere Maßnahmen ja/Nein, nicht unineressant

 

vllt. der von herrn sehrig benannte zeuge da besucht wurde.

 

dialog TIM vorbei.

 

 

 

16.59

Abg. Kellner: Erklären sie mal, was sie überhaupt.

„Wenn sie so wollen, war ich der zweite Mann“, Auftrag kam wohl von Dressler oder Grossa, da hies es „Fahr du mit“. Auftrag lautet, Wohnug von Seehrig.

ICh weis von der telefonsichen Akteneinsicht, dass der Herr Sehrig dabei wr???? (raus, eimer unklarß), Eimecke und er

 

Danach schon nichts mehr zu tun?

Richitg

Kellner: Nur einmal dort, angehört und wieder in die Dienststelle gefahren. Damit war für sie die Sache erledigt? JA.

ich binn icht m it der Beauftragung des Hinweises betraut worden

Kellner: Eimecke sagt das Gegenteil.

Z: Kann ich nix zu sagen.

Kellner: Sie waren eigentlich nur ein paar Stunden mit dem Fall betraut.

Z: Ja, nur and iesem einen Tag.

 

 

16.56

marx rezitiert wieter aus äußerng  grossa

ins büro von freund gegangen

 

Zur Behinderung muss ich verweisen auf meine Aussage im September

dass ich in der ganzen zeit kein gespräch hatte

„bin selbst nicht behindert wurde herbst bis februar 2002

ich hatte da vollkommen freie hand“

anweisung gab, nichts zu ermitteln

kann ich  nichts sagen

habe eine solche anwweisung nicht bekommen

kenne sie auch nicht aus gesprächen mit kollegen /

 

„Wenn ich hauptveramtlich gewesen wäre, hätte meine Unterschrift da gestanden“

 

 

„ich bin mitfarher gewesen, wenn sie das so nehemn wollen

 

weil zweiter man da mitfahen sollte“

 

„Dann frage ich mich, warum ich Herrn Eimecke die Gestaltung dieses Berichtes überlassen habe“

Auf Nachfrage Marx

„Ich weis nicht, ob ich mit unterschrieben habe“

Hatte auch nicht mit dem Polizeibeamten zu tun bzw. mit Eignang des ganzen Hinweises aus Jena, dass Böhnhardt gesehen worden sein soll…

 

 

Die Vernehmung von Reimer unterschreiben Reimer und Eimecke

Seehrig Vernehmung: Eimecke, Reimer, Kleimann, Bericht Eimecke geschrieben

 

 

Marx: Wie gehts weiter, da sind ja ermittlugnsergbenisse neu drin?

K: das könne er auch nicht sagen
, habe er nicht weiter verfolg

umstruktiierung im amt

Rechts / Links / Ausländerbereich

 

Marx: Im September schreibt Jakstat Bericht für TIM

Abschnitt Seehrig zusammen  gefasst

Oben Sachebarbeiter: hackbart und dressler

hackbart nicht gewusst, bis zur akteneinsicht

Dressler: ne nix gewertet, nur übernommen (von eimecke/kleimann)

eimann sagt war raus, auch keine wertung

Marx: wer nimmt denn jetzt die wertung von Zeugen Seehrig vor, dass der hinweis von dem 1-3 jahre alt ist und nichts erbrahct habe?

man habe ihn nicht gefragt, sagt der zeuge

marx: Also sie sind auch raus, wie die anderen? „Ja“

 

 

Z: er habe den eigang des hinweises nicht mitbekommen

„DIe hinweis die gegebwn wurden von herrn sehrig velraufen im sande? „Das kann ich nicht sagen“

Ihre beschäfitgt mit Protokollauftrag zur BEfragung? nein

Eimecke ist offensichtlich für Anhörung Reimer betraut gewesen

und auch mit der Befragung Seehrig „Ich war dabei“

 

 

habe sich nicht weiter befasst (der zeuge)

16.47

Mit Anhang Emailverkehr Report Mainz

Herr Springer vom LKA  wollte letzte WOche vorladung zu kommen lassen

hat letzte woche hier im Haus erhalten

absolut nicht erinnert an Seehrig

am Telefon gesagt, dass sein name da mit drauf steht

da konnte er sich auch danach nicht erinnern

Hat nicht mehr selbst in die Akten eingenommen

 

habe ihn gefragt was hab ich jetzt mit dem hinweis zu tun

Marx: Eimecke sagte, dass er hautpverantwortlicher war.

hält ihm Grosa

Anruf vor

# zittert an Händen

 

ob er sich daran erinnern kann,

„das kann ich nicht mehr so bestätigen, dass mag so sein, weil ich offensichtlich auch mit herrn eimecke nach jena gefahren bin um den zeugen aufzuschen“, dass wisse er aber auch nur aus dem vermerk von eimecke

 

kann sich nicht mehr an die vernehmung des polizeibeamten am tag zuvor erinnern…

 

16.41

7.1.2014

neue Aussagegenehmigung

 

Ich muss mich zunächst einmal ü

 

verwahrt sich über die Aussage des Herrn Wundelrich

das Chaos in Akten Zielfahndung hereingebrahct

5 Fach Kopien

letzte Zeugenaussage Wunderlich

16.39

Nächster Zeuge: Herr Kleimann.

16.37

Keine weiteren Fragen, herrEimecke entlassen.

 

#Dressler muss bleiben.

16.36

Abg. Adams

Befragung Reimer

und Befragung Sehrig

welche Form nicht mehr erinnerbar

Wenn es irgendwo unglaubwürdig war, habe er Nachfragen gestellt

iSt es eigentlich üblich, dass man darunter fragen formuliert doer beurteilung abgibt ? /

derjenige war aufgeregt, ängstlich, scheint zu verbergen etc. / ? gehört das dazu?
„Das gehört dazu“, auch dass man Fragen stellt wie „Gehts ihnen nicht gut oder warum schwitzen sie so?“, ein Vernehmungsprotokoll spiegele die Situation ja auch wieder.

 

 

Adams

Auch protokolliert Gespräch mit Seerhich

wenn in Vernehmung Eindruck, dass unplausibel was seehrig erzählt

 

„Ich sage jetzt, dass war unplausibel“

aus heutiger sicht könnte man da nochmal drauf eingehen

vllt. gab es auch absprache mit kollegen kleimann

noch 3 fragen zu inahlt:
nach dem gespräch mit seehrich überprüfung eines oder des roten hyundai durchgeführt?

er selber nicht, da ist er sich sicher

2. person M. überprüfung durchgeführt?
„Nein ist mir nicht erinnerlich“

3. haben sie vermekr erstellt

an dez-leiter wie „Hier gibt es einen Hinweis auf einen Aufenthaltsort“?
Nein, das seei nicht seine aufgabe gewesen

4. Wurden sie von Herrn Dressler/Hackbart zu Ermittlugnsergebnissen nochmal befragt?
Das wisse er nciht mehr, wenn Gespräche geführt worrden wären, hätte er sich noch erinnern können? ///

bis zu dem ARD

„Der Herr Hoffmann als der mich angesproche hat…

nichts konkretes dann weiter sagen…

woher wissen sie, dass herr sehrig vom BKA vernommen wurde

 

„Ich habe im Zuge der GEschichte nach dem 10. Dez.

im BKA nachgefragt“

 

„Ich bin angesprochen worden dort“

Ein KOllege hat mich angesporchen dort

weil ich mich (dort) aufgehalten habe

der ist nochmal gehört worden beim BKA

demzufolge müsste der Inhalt da nochmal sein…

16.30

Lebensgefährtin freundin

Wohnzimmer gesprochen

Herr Reimer war nur dafür gedacht

dass er Konakt zu dem vielleicht etwas sensiblen Seehrig herstellt

im Grunde Kontakt hergestellt

„Auf grund seines Anrufes, dass er den zuhause erreichen konnte, hingefahren“

Herr Reimann vllt. gar nicht zu gegen

oder in der Küche

keine Erinenrung an die Szene

Dusus?
„Eigentlich wäre es unüblich egwesen“ wenn jemand venrhemungsfremdes…

 

 

 

Ich hatte Kontakt mit dem Herrn Jakstat selber am 13.

dargelegt, dass er diese Behauptung für absurd hält

 

mIt herrn Dressler kontakt

dann zu niemanden

„kontakt habe ich auch in kollegenkreigen, aber zu dieser sache nicht“

 

Für unwahrscheinlich und absurd?
„Ja, wenn ich jetzt nicht die…“

 

18.Nov. Reporter verscuht anzufragen zum Thema

Heiner Hoffmann

habe ihm gesagt, dass er keine angaben machen kann und seineb ehördenleitung darüber informieren würde

 

„Bis vorhin waren sie der Meinung, dass war absurd?“ „Ja“ Aber jetzt sind sie der meinugn dass da doch nciht stimmt?
„Wenn der Herr Grosa sagt, er hätte so ein Gespräch entgegen genommen, kann ich es nicht ausschließen“,

^hätte es mir nicht vorstellen wollen

stücksc

 

 

16.26

„Jeder Polizeibeamte weis schon, das

wenn Straverteitelung im Amt ansteht

jeder Vorgesetzt müsste sich eigentlcih davor hüten eine solche Aussage (ggü. ermittelnden Beamten) zu tätigen“

Auch wenn Herr Grosa das Gespräch gesagt hat,

hat er es zumindest ihm (eimecke) und kleimecke nicht durchgestellt //

die beiden hatten dann ja den zeugen seehrig befragt

16.24

Pelke:
das kann sowieso alles nicht stimmen,abgehakt

?
„Nein abgehakt sei das nicht“ er verstehe schon die frage

noch ein oder andere recherche durchführen können

keine fonfrontation zu widersprüche stattgefunden?? //

hält es durchaus für möglich, dass herr kleimann sagte, fahren erstmal zurück und prüfen dann, ob das so sein kann

vielleicht habe er auch vorgehabt seehrig nochmal zu befragen

kann es aber nicht sagen

er selbst sei dann auch schon mit anderen aufgaben beauftragt gewesen

 

 

Wenn sie oder eben Herr Kleimann als Befragender die Glaubwürdigkeit des Zeugen für sich selber in Frage stellen und man schaut sich einen Abschlussbericht an und es bleibt übrig, dass nach der nicht ganz unwichtigen Info eines Zeugen… Böhnhard tobt in Gegend rum??? nach iher Befragung nichts passiert??

Bis zu dem Zeitpunkt der TV-Sendung keine Erinnerung

erst bei der dienstlichen Erklärung konnte er sich aufgrund der Einsicht von 2 DOkumenten? wieder erinnern?? /

 

 

Der Sachstandsbericht der ans TIM ging

ist ja auch dargestellt worden im Bericht

 

„was dazwischen apssiert ist, daran war ich nicht invovliert, dazu habe ich auch keine Kenntnis bekommen“

16.19

könig:
1. warum ist zeugenvernehmung von herrn sehrig nicht von ihm unterzeichnet?

keine zeugenvernehmung, eine befragung.

inhalte abgefragt, musste von ihm nicht unterzeichnet werden

lässt man dann nicht die aufgeführten aussagen bestätigen, dient das nicht der sicherheit der eigenen erkenntnisse?

z: gibt ihr da grundsätzlich recht, hätte man machen können

kann absprache mit herrn kleimann gewesen sein, dass man keine förmliche vernehmung mache

hätte man auch im nachgang noch machen können

 

1. wie konnten sie ausschließen, dass es nur einen roten hyundai mit roten KFZ gibt?
Z: nicht er konnte das ausschließen, sicherlich hätte man da noch ermitteln können /

sache des sachbearbeites

vielleicht hat es grund gegebn, den kann er abe rnicht nennen weil er ihn nicht weis, meint er

 

2. gedanklicher prozess rotes hyundai.

wäre es nicht aufgabe gewesen wie viele rote hyudnai ponys es gibt?
er wisse nicht, „es gibt da sicherlich viele möglichkeiten“

 

2. hinweis

weitere zeuge mit böhnhardt kontakt

und schweiz hinweis
„Ich bin davon ausgegangen, dass […] entsprechende Recherchen noch geführt werden“, er sei dann aus der Sache rausgewesen

König: als ermittelnder Beamte der die sachen ernst nimmt

höufig auftauchend

die sache Ernst nehmen

ist es da nicht auch normal, dass man dem Herrn Kleimann sagt

„Hier bei der Schweiz könnte man sagen, da gab es Anrufe aus der Schweiz zu Unterstützern

Den Zeugen befragen, der soll ja ein enger Freund sein etc…

„Frau König, ich gebe ihnen da gerne recht. Das sind Anhaltspunkte. Vielleicht habe ich mich da auch mit Herrn Kleimann unterhalten“, er könne sich jedoch an ein Gespräch nicht mehr erinnern. Er will nciht ausschließen, dass es nicht geprüft wurde. Es ist mindestens nicht dokumentiert meint er.

 

 

16.14

Meissner:
Auf Grund der tatsache, dass das mit dem Auto nicht hinhauen kann, haben sie Zweifel an aussage seeurig?

Z: Ja.

GIbts noch weiteres in der Richtung? Kann er aus Gedächtnis jetztz nich tmehr sagen, aber damals habe er alles relevante Kleimann mitgeteilt.

„Es ist bestimmt ein gedanklicher Prozess, der vollzogen wurde… wo man dann vielleicht gesagt hat, die Glaubwürdigkeit dieses Zeugen ist fraugwürdig“

 

Er wisse aber, dass im letzten Jahr der Zeuge nochmal vom BKA dazu gehört habe

„Dürfen sie nicht sagen“

nee, dass für den Fall, wenn sie die haben wollen, sich an den GBA zu wenden

 

16.12

Kellener
Anruf gab es nicht (nach Ausstrahlung?!?)

 

Kellner:

Versucht zu analyseren, wer der Personenkreis sein könnte

Kell: „da blieb ja nicht viel übrig, zwei“

Z: Ja

 

Der Abg. Kellner fragt nach, wann er raus ist

„Ich selber war nur unterstützende Kraft des Herrn Kleimann“

vemrutlich von Grosa beauftragt wurde den Herrn Kleimann zu unterstützung der Vernehmung“

 

„Mir gegenüber ist solch eine Aussage nie getätigt worden“

„Ich habe das aus dem Report Mainz recht schockierend aufgenommen“

 

Wenn ihm solch eine Anweisung erteilt worden wäre, hätte er geäußert: „Ob ich dann schon die Anzeige vorbereiten soll oder ob er sich seine Aussage nochmal überlegen will“, man mache sich, so betont er „auch als Vorgesetzter strafbar“.

 

Man habe dann ja seine Fragen auch ggü. Herrn Seehrig gestellt, was belege, dass man es ernst genommen habe, so der Zeuge. Auch wenn es keine Auswerteprotokoll gebe, heisse es ja nicht, dass es keine Beschäftigung gegeben habe.

 

ggf. Herrn Kleimann bewusst dass das KFZ nicht gesehen werde konnte, weil KFZ abgemeldet war

 

„Wen auch immer Herr Seehrig da gesehen habe will war zumindest nicht Herr Böhnhardt mit diesem Fahrzeug“

März-April 1998

Löschung ergangen, weil das KFZ veräußert wurde

vemrutlich durch Familie Böhnhardt elbst

 

„damit haben sie auch Herrn seehrich konfrontiert?“
„Das weis ich jetzt nicht, ob das so mit ihm besprochen wurde“

 

Er meint: Grund dafür, dass kein auswerteprotokoll vorleigt

,weil gedanklicher prozess schon in den vernehmungen mit drin waren

 

Kellner: Keine AUfffälligkeiten, dass die anderen kollegen anders drauf waren als sonst

 

Eimecke: Habe Kleimann unterstützt.

Äußerung die im Raum steht, nie zur Kenntnis bekommen.

16.06

Marx: erinnert an andere Ermittlungsansätze

Rotes Hyundai + weitere Person mit Anschrift, Böhnhardt Kontakt

 

„Ich will gar nicht sagen, dass es nicht weiterfolgt wurde“

er selber habe am 27. Januar eine Fahndung nach dem KFZ eingeleitet (laut seiner Akteneinsicht)

paar Monate später wurde diese Fahndung schon gelöscht /

wegen Veräußerung /

mögliche Kontakte zu der beanntnen Person dort waren vielleicht sogar hinlänglich bekannt

„Dazu kann sich dann der Kollege Dressler oder der Herr Kleimann Auskunft geben“, [die mit Auswertung der Spuren betraut waren?].

 

„Ich habe meine Arbeit auftragsgemäß so erledigt“
Habe die Unterlagen dem Herrn Kleimann zur Verfügung gestellt

und war dann aus dieser Nummer wieder raus

 

Mundlos nachts in Stadt gesehen

< mit dressler unterwegs, bInzwinger straße

nix gefunden

Kleimann aber Bruder von Böhnhardt

 

Nickt.

Sie nicken, erinnern die sich dran?
„Erinnern tue ich mich nicht, ich weis es aus der Akteneinsicht“

 

Damals war er in der EG Tex und habe den ein oder anderen Part mit abgedeckt

 

Marx: Abschlussbericht, der von Hakcbart und Dressler unterschrieben wurde. Hackbart meinte, er kann das gar nicht geschrieben haben. Dressler meinte, dass ers auch nicht alles selber nachprüfen konnte. …

Wissen sie wie das Ergebnis in den Abschlussbericht gekommen ist, was mit seinem Bericht nicht übereinstimmt?

Er weis es nicht, kann nur eine These aufstellen.

„DIe haben zusammengetragen aus dem Sammelsurium aus den Erkenntissen

hier in dem Fall ist dass Ergebnis, was dem Innenministerium mitgeteilt wurde

schon ein Stückchen weit auf diesen Vermerk bezogen worden

 

z.B. „Das Fahrzeug kann er nicht gesehen haben, weil das Fahrzeug dann schon abgemeldet war“??

 

Dass ich gedanklich zumindest mit dem Ergebnis noch mit dem Ergebnis befasst wurde (obwohl er da schon draußen war)

16.00

Abg. Marx hält dem Herrn Eimecke Teleofnat vor

 

„Da muss ich sagen, dass ist mir neu. An eine solche Zusammenkunft, eine solche BEratung kann ich mich nicht erinnern“

ihm ist eine solche Äußerung von Herrn Jakstat oder im Auftrag nicht erinnerlich

dass sage ihm gar ncihts

 

Marx: immer wieder gesprächsthema

wie kommts, das wir die drei nicht finden…

Diese Diskussion, die in letzter Zeit immer wiede rgeüfhrt wurde

dass da vielleicht irgendwleche Geheimdienste

also der Thüringer VS

mutmaßiche informationen zurpckgehakten hat

die hat es gegeben

aber wer konkret vom VS das unterbunden hätte „das kenne ich nciht, dass weis ich nicht“

 

Ich kann das nur dementieren

also dass was er grosa darstellt hat „mir gegenüber hat er eine solche äußerung nicht getätigt“

 

 

Hinweisgeber erstmal Mundlos nannte, falsch übermittelt worden

Herr Böhnhardt

 

Selbst mit Herrn Kleimaann, mit dem er sich unterhalten habe… (kein solches gespräch bekannt)

 

Sendung Report Mainz

andere Satzstellung verwandt worden

dass vllt. der besagte Anonymous

gab nur 2. die die Vernehmung gemacht hat

Und dann habenw ir die Vernehmung durchgeführt

Wäre ich gewesen und der Kollege kleimann

selbst dass er ein solches Gespräch entgegen genommen

hätte ich mir nicht vorstellen könnne

 

Bis eben, wo sie mir das egsagt haben

war ich derr meinung, dass eine solche AUssage

 

/ nicht vorstellbar, für ihn absurd/

 

Geheimdiens //

„man hat sicherlich überlegt, wer könnte da noch mitgeholfen haben“ am verschwinden des trios,

aber er hatte keine Vorstellung davon

 

 

„Wir wollten ihn schon hören“
am nächsten Tag Kleimann und ich / zu Seehrig gefahren

 

Arbeitsstelle, Tankstelle?? angefahren

auf dem Rückweg zur Dienststelle

dann Anruf von Herrn Reimer bekommen
(dass Sehrig zu Hause??, unklar)

Abg. Marx: Sehrig heute gesagt, dass es noch nicht so lange her War

Zeuge: SO wie herr Reimer? , dass darstellt habe man es in der Zeugenvernehmung protokolliert /

eine andere verion, als diese von ihm persönlich kenne er nicht /

 

 

 

 

 

15.51

Herr Eimecke hält die Vorwürfe gegen Herrn Jakstat für falsch.

Kann sich nicht erklären, er  habe keine solche Ansagen bekommen. Denke auch nciht, dass Herr Kleimann dies bekam.

Vernehmungen:

5.6. Polizeibeamter

6.6. Herr Sehrig

 

Suche nach Verjährungshemmend

Weiterführende

er wurde irgendwann zur Unterstützung zur hand gegeben

mit Kollegen rausgefahren

am nächsten Tag befragung herr sehrig durchgeführt

 

Marx: wie gings dannw eiter?

„Ich habe die Dokumente, die ich gefertigt habe, dem Herrn Kleimann gegeben“, danach habe er seine eigentliche Arbeit weiter gemacht.

„Das müsste er Kleimann darstellen können, was dann mit diesen Unterlagen passiert ist“

Verjährung kurz zuvor anstand…

Entsprechende ermittlungen  geführt

 

denkt, es war ein Part

Marx: Wer hat sie denn Herrn Kleimann mitgegeben?
„Das ist jetzt die gute Frage“

er könne sich nicht konkret erlittern

Dez-Leiterin ODER HERR grosa oder Herr Dressler Oder herr Kolbe

Es sei ihm mündlich aufgetragen wurde, zu unterstützen^ mit ihm vernehmung durchzuführen

15.47

Nächster Zeuge: Herr Thor-Ottmar Eimecke.

15.41

Keine weiteren Fragen an Herrn Dressler. Zeuge entlassen.

15.40

Untermann

fidnen sie Sendung ist was wahres dran

Fragen 1-2-3

TIM:

Fragestellung sehr spekulative/bewertungsebene

ist was wahres dran?
„Kann ich ihnen nicht sagen“

15.38

Abg. Pelke

Durchaus kritisch

 

2003 Fall weit weg

 

 

sta

Anschrift

keine beschlüsse

 

Im Nachgang feststellt böhnhardt fröhlich durch jena fährt

im abschussbericht zusammengefasst merken nichts weiter erfolgte

 

Pelke

Wenn so eine Hammermeldung von einem Zeugen kommt

fanden sie nciht irgednwie…

„Es gab ja in diesem Fall diverse Sichtungen zu diesen Personen, da ist die Frage wie alt ist diese Person tatsächlich. Wenn Kollegen zu dem Schluss kommen dass es hier keine Relveranz gibt, dann habe ich keine Zweifel das nicht zu glauben“.

 

Pelke:
In dienstlicher erklärung geschrieben: keine erinnerung

kann es so ein gespräch gegeben haben

liegt es nur an ihren erinnerungen?
oder könenn eis auch ausschließen
„Ich kann für mich ausschließen“, dass

Er kenne den Inhalt nicht

aber ANruf zw. PRäsident und Dez-Leiter sei völlig normal

 

Pelke: ind ienstlicher erklärung

nicht dass er es ausschließt

 

Kann es sich nciht vorstellen, das eins olcher anruf stattfidnet

 

 
Müssen sich mal den Zeitpunkt vor augen führen

Unmittelbar vor der Einstellung

viel untersucht

kein Hinweis ergeben

und jetzt soll kurz vor der Ziellinie ein Eingriff vorliegen

sei ihm nicht erklärlich, mchekeinen Sinn ,nicht nachvllziehbar

 

Vors. Marx

 

Sind sie ganz sicher, dass sie Schlussfolgerungen nicht selber gezogen haben?

Bewertung der Fahndungsmaßnahmen

bricht ind en AKten einfach ab

mit Vernehmung Zeuge Seehrich

 

Wer nimmt die Bewertungen vor, wenn sie es nicht waren?
„Ich geh davon aus, dass ich Rücksprache mit den Kollegen Eimann und Kleimecke getroffen habe. “

In dem Rahmen wohl keine Aktenüberprüfung

und dann übernommen
„Ich konnte es ja so schlecht bewerten

„Frau Marx tut mir leid, ich hab versucht mich an vielen Stellen zu erinnern“

 

 

15.30

Abg. König

Abschlussfunktioniert

wie funktioniert das?

Ich denke die waren in unserem Arbeitsbereich

 

Ob er sich die AKten heranziehe?
Man greift erstmal auf den letzten vorleigenden Bericht zzrück??? //

Herr Kleimann weitestgehend sepearte Zusammenfassung

<sicherlich auch grundlage gewesen

 

König: Nachwie vor mit Kollegne gesprochen?
„Sicherlich, die saßenja nach wie vor auf dem Flur“ [Herr Eimecke, Herr Kleimann]

 

König:
Ein Part im abschlussvermerk

Hinweis von Seerhrich 1-3 Jahre zurückliegend, konnte nicht abgeköärt

 

„Ich habe den Bericht im September geschrieben, da waren die messen schon gesungen“ ??

 

Grosa, Eimecke, Kleimann, Freud gesprochen, evlt. auch telefonisch?

Freud kann er nicht nachvollzeiehn. Kleimann, Eimecke wohl ja.

 

 

Weiterer Vermerk

Ermittlungen FAX Wiese TNT

PP Scholz

 

Können sie erklären, wie das in die Akten rund um Trio da reinkommt?

Dressler: Weis es nicht, aber kann sein, dass man damals vergleichende Untersuchungen durchführte

wahrscheinlich auch Rechts

Auch normal dass Presseberichte?

Hä.  Nicht unüblich, Zeitungsartikel die den Fall betreffen, sammelt und aufhebt.

K: Band 24 TLKA

 

 

 

Orginal entsprechende Form im Justizministerium

entsprechende Form,Inahltsverzeichnis

 

15.24

Meißner

 

Herr Grosa hat mich am Montag angerufen

diese Woche

 

hat mir gesagt, dass er einen Anruf bekommen hat vom Präsidenten damals

wollte wissen ob ich mich daran erinnere?

„Nein ich kann mich an diese Zusammenkunft nicht erinnern“

ob sie weis, ob er noch andere angeurfen hat

„Nein“

Er lacht. „Da das ja ein gewisse Brisanz hat… nein“

Der Herr Eimecke angerufen?
„Das weis ich nicht, dass war früher“

die Mitteilung war eher

hast du gehört, hast du gesehen
Haben sie sich beide darüber verständig über die Situation?
Erinnerten sie sich?

„Herr Eimecke wusste, dass er die Vernehmung geführt hat“

Eihmecke wusste aber nix von Anruf JAkstat

 

Abschlussvermekr

 

 

15.22

Immer wieder vorherrschender chronischer Personalmangel…

 

Adams:

Wie hinweis Polizei Jena zum LKA.

DRessler:

Gibt unterschiedliche Wege

normalerweise nicht an Präsidenten

Kann sein, dass dortiger Polizeichef sich dachte, er schicke das direkt mal ans LKA.

Normalerweise vom dortigen Fachdezernat direkt ins LKA.

Dass der Weg über den Präsidenten gewählt wurde, weis er nicht.

 

Adams fragt ob normaler Weg + parallel noch anderer Weg, Dressler: kein einheitliche Vorschrift

 

 

„Zum Schluss kommt es darauf an, dass die sachbearbeitende DIenststelle“

 

VIelleicht war auch auf den Fahndungsblättern eine direkte Telefonnummer des LKA angegeben
Adams: Können sie sich erinnern, dass sie sich informell angesprochen wurden. Er weis es nicht  mehr.

„Ich weis es nicht  mehr [wie die Information reingekommen ist], aber offensichtlich gab es ja einen Anruf.

 

 

 

15.19

Adams

 

Anruf??

„Weil keiner mehr da waren“

Alle Kräfte aufgebraucht

andere Aufgabenstellung

Adams: Kleimann wird ja extra drangesetzt

 

„Ja da haben sie recht, von der Logik her wäre das sinnvoll gewesen“, weil er ja den Abschlussbericht gemacht habe. Dressler fragt sich, ob Kleimann da vielleicht schon in Pension gegangen sein, er weis es nicht.

 

Grund für den Bericht  von Dressler & co

Verfarhen eingestellt >presseanfragen > dann Bericht Tim

15.16

Herr Grosa bemängelt
vieles nur mündlich

zuw enig geschireben?

sehen sie auch so, dass zu wenig?

 

wenn man irgendwo hinffährt und befragt wird dass schriftlich festgehalten

andere bereiche, alle mögliche ermittlungshandlungen festgehalten

 

auch notwendig: schutzperson problemaitk

da im umfeld ermittlungen notwendig

 

Der Zeuge Dressler denkt, dass man genug geschrieben habe.

 
2. Frage Untermann
Kontakte im Vorfeld

 

Ganz konkret 2 Beamte angerufen

Grosa habe ihn angerufen

und Eimecke

um was gings da?

 

Gewisse Erregung darüber, dass Aussage getätig wurde

wer dass den sein könne

wer die erklärung abgegeben habe

es sei eine gewisse Aufregung da gewesen

 

ging darum, ob überhaupt so ein Tel. stattgefunden hat

Eimecke habe ihn angerufen

gefragt ob davon kenntnis

„Hab ich nicht mehr“

 

Grosa hat mich angerufen

gefragt ob erinenrt

er habe einen anruf vom präsidenten gehabt

 

15.12

König
22.11.2012?
TIM
keine bedenken vorhält zu machen

Anhörungsprotokolle Dr. Schäfer
keine Rechtsnatur von richterlichen Anhörung
lediglich interner Arbeitsaufschnitt

BAO USA

 

2003 nicht mehr zu tun (mit rechts)

Mittte 2002 über Ryzcko und StA klar wurde wohl unausweichlich in 2003 auf uns zu kommt

gab es erstmal abklärung

nach dem klar war

überlegt

nicht so einfach geschlagen geben wollten

mit Zielahndung BKA abgesprocchen

was haben wir denn für optionen

 

 

BKA Zielfahndung untersttützen

dann stellt ihr sicher dass eure STA bereit ist anträge zu unterstützen

 

ich denke es gab noch einen 2. vermerk wo man eine zweite antwort gab

 

Hier erklären sie nicht, dass sie ab 2003 nix mehr zu tun hatten

hier erklären sie, als klar war, die verjährung tritt ein, alles getan hat nochmal heranzugehen

 

Widerspruch

„Kann ich verstehen, trifft mein volles verständnis, ist einfach schwer nach zuvollziehen“

 

Er habe versucht noch weiter Anstöße zu geben, die Ermittlugnen haben die anderen geführt.

Er sei mit zum BKA-Termin gefahren

es ist haargenau so wie er das dem HErrn schäfe rgesagt habe

keinerlei Abstirche, 100% in ORdnung

ändert nichts daran, dass er ab 2002? hauptamtlcich in der BAO USA war

 

wenn herr grosa fragt ob unterstüzen

dann war zeitlich noch abzweigbar und machbar

 

 

15.08

Hausoldt

Aktenführung

strafprozessuales

unterschied Polizei abläufe
am ende Dokumentation über Ermittlungen??

15.07

(Doppelt)

Der Abg. Hausold

Überlegungen von Herrn Jakstat

Habe bei Aktendurchsicht eins gesehen

wo Problem aufmerksam gemacht wurde

 

„Und zwar gab es da eine Rubrik Probleme“

 

Da wurde Vermutung geäußert

dass hier teilweise Probleme mit dem Landesamt für Verfassungsschutz bekannt waren

 

Hausold: Keine Kenntnisse von so einem Telefonanruf, aber es wäre nicht völlig auszuschließen

evlt. andere interpretation

nicht: ermittelt nicht sondern

könnte da zu probleme kommen, weil man da nicht rankomme?

 

 

König fragt Aussage von Dressler teil zu zitieren

Beratung TIM

 

Hauosld: Grosa vorhin wenig schrifliche Anweisungen ind er Hierarchie

/ Teleofnische Beafutraugng usw.

(Doppelt)

15.06

Der Abg. Hausold

Überlegungen von Herrn Jakstat

Habe bei Aktendurchsicht eins gesehen

wo Problem aufmerksam gemacht wurde

 

„Und zwar gab es da eine Rubrik Probleme“

 

Da wurde Vermutung geäußert

dass hier teilweise Probleme mit dem Landesamt für Verfassungsschutz bekannt waren

 

Hausold: Keine Kenntnisse von so einem Telefonanruf, aber es wäre nicht völlig auszuschließen

evlt. andere interpretation

nicht: ermittelt nicht sondern

könnte da zu probleme kommen, weil man da nicht rankomme?

 

 

König fragt Aussage von Dressler teil zu zitieren

Beratung TIM

 

Hauosld: Grosa vorhin wenig schrifliche Anweisungen ind er Hierarchie

/ Teleofnische Beafutraugng usw.

15.02

Abg. Kellner

(Anruf)

Luthardt
Jakstat

Beratung

Das haben sie so noch nie erlebt
Kellner: selbst wenn nciht teilgenommen, personenkrei sgroß

aussage vizepräsident lka

hätte sich das rumgesprochen?

„Wenn sie so einen Anruf kriegen, dann ist es doch eigentlich der übliche Weg, dass ich mit meinem Vorgesetzen das diskutiere und nicht erst die ganze Mannschaft zusammentrommle“

Normalerweise läuft das wie ab? fragt Kellner. Das sei sonst nie der Fall, so Dressler.

In ihrer Dienstzeit ist ihnen das so nicht passiert? Er verstummt erstmals während der Befragung kurz. Dann sagt er: Nein, dass er aufgefordert wurde, keine Ermittlungen zu führen, sei ihm in seiner Laufbahn bisher noch nicht passiert.

14.58

Kellner: wie weit wirklich eingebunden?

 

EG TEX

durch verbrauch personal aufgelöst

 

als letzter Kollege Eimecke

der Restbestände aktive verfahren verwaltet hatte

2002 Auftrag bekommen

islam. Terrorismus zu bekomen

ab dem Moment primär BAO gekümmert

20 Mann

 

Kellner: Akten heute vorher durchgesehen?

Bericht hier vorher vorgelegt

+ 2-3 andere Dinge in dem Zusammenhang

 

14.57

Marx: Dressler und HAkbart oben abgezeichnet

Marx: Hakchbrt konnte sich niht erinnern, und nimmt an, dass der Beircht aus Dresslers fehler stammen müsse

Dressler: weis es nicht mehr

geht aber davon aus, dass er mitgewirkt hat und anlagen mit beigetragten hat, einzelheiten weis aer aber nicht mehr

Diskrepanz Ermittlungsergebnis Vernehmung Seehrig udn dass was im Abschlussvrmerk steht

 

Vernehmungsprotokoll von Herrn Eimecke über Einvernahme Zeuge Seehrig

u.a. dass Seehrig 2003 angab, das ein Marcel Meier in Kontakt mit Böhnhardt stehen könnte

 

Grosa sehr abstrakt als merkwürdig und absolut ungewöhnlich bezeichnet

wäre standart gewesen, dass man solchen hinweis nachginge

 

ich habe mir das genauso angeguckt

„Das ist mit sicherheit ein ermittlugnsansatz den man unter normalen umständen nochmal anshcaut“

auch das fahrzeug abprüfen /

 

Roter Hyundai

Böhnhardt 1998 verkauft

KFZ prüfen

ob verkauft , wer gekauft, ob aus Szene

 

Ob das gemacht wurde, weis er nicht, da war er nicht mehr dort

 

„Ich muss dazusagen, dass ich nicht weis, wo die Informationen, die ich damals verarbeitet habe, hergekommen sind“

Die Umstände kann er nicht mer nachvollziehen, so der Zeuge Dressler

 

nicht erfolgt,

unnormal

war nicht m ehr dort in dem EInsatzbereich

bittet Kleimann und Eimacke zu fragen

 

Jena 200?? Mundlos gesehen sein soll

Nachts

Herr Kleimann drauf gekommen

dass in der Straße auch Jan Böhnhart wohnt, der Bruder von Uwe Böhnhardt

 

Hinweis im Abschlussbericht nicht vorhanden

obwohl Kleimann extra aktenordner anlegtre

 

Marx:

Sie waren auch beteiligt bei der Untersuchung bei dem anonymen Hinweis ging?
„Kann sein“

2002

„Ja, das ist ja dann doch ein bisschen..“ daran erinnern sie sich auch nicht?

Anruf, Böttcheer/Böttger

ganze Binzwanger Straße abgelaufen

nach dem Klingelschild

 

Kleimann prüft:
Auf den Klingeln habe man den Namen nicht gefunden

EWO-Meldeamt

Ex-Frau von ???Böhnhardt??

 

„Es ist schon verdammt lange her, aber ich glaube wir haben sogar mit dem Typen gesprochen“

Nicht der BRuder, sondern der Herr Böttcher

 

Vorgang taucht nicht im Abschussbericht auf

Dressler: Kann ich nicht erklären, warum den nicht mit reingenommen

14.48

Zum damaligen Zeitpunkt um politisch motivierte Ausländerkriminalität

BAO 22

11.9.2001

nichts mehr damit zu tun, damals weiter auskunftsperson

 

Vorsi. Abg. Marx springt zurück

Zeuge Rosa habe erzählt

Anruf von Herrn Jakstat

Mitarbeiter die nur vor Ort waren zusammengerufen hat

und damit konfrontiertre

wie gehe ich damit um

 

erinnern sie sich an ein solches dienstliches Gespräch

am Freitag 6.6.2003

 

„Daran kann ich mich nicht mehr erinnern“

„Herr Rosa hat michd amals zu dem Gesamtverfahren gefragt“

„An eine derartige Veranstaltung kann ich mich nicht mehr erinnern“, dass wäre jedoch vemrutlich hängen geblieben meint er…

Nicht im Wortlaut, aber sinngemäß: Fahrt hin aber bekommt nichts raus

 

„Ja ich kenne das aus der PResse“

Marx: Grosa habe das Erschüttert

im Nachbarzimmer war Freund anwesend

dann alle im Haus zusammengerufen

 

Im Zimmer Freund war auch Kollege Kleimann

 

Marx: Herr Rosa hat aber gesagt, dass drüber nachgedacht wurde, was der Hintergrudn eines solchen Anrufes gewesen ssein könnte

Rosa ehute gesagt dass sie (herr Dressler) äußerten, dass es in vergangenheit schon mal so was im konfikt mit anderen sicherheitsbheörden man den kürzeren gezogen habe

KAnn er sich nciht erinnern

weis aber von ähnlichen fällen, wo man DuSu fälle hatte, wo Dinge beseitig wurden, die von interesse waren???

 

dass her grosa sich hat einweisen lassen in das verfahren da bin ich mir relativ sicher

 

halbjähriger rhytmus dezernatsleiter wechsel

 

auch kollege hackbart und kollege grosa

den hat man bestimmte umstände erklärt

 

hackbart nicht in der lage gewesen wäre, bericht für inennministeirum zu schreiben

Marx: Zu derzeit Stellvertreter des Dez.? Nein, damals BAO 22.

Anschläge USA, islamistischer Terrorismus.

 

14.42

Nächster Zeuge: Jürgen Dressler.

14.41

## prüfen

Foto: Dressler nein.

Hackbart nein:

Seehrig: Unklar?

 

14.39

Keine weiteren Fragen.

14.39

Abt. 2 Staatsschutz

 

nicht formell PRaktikum

3 Monate

wird nie dezernatsleiter sien

dressler anprechparnter

 

König legt Abschlussvermerk Anlagen vor

sagt ihm nix

Als 1. Anlage bei Abschlussvermerk Fahndung Trio

Vermeintliches Schreiben von München kommt

Informationsaustausch

Hier Ermittlungsverfahren Martin Wiese

129a StGb 16.9.

> Keine Erinnerung
„Da habe ich keine Notizen, von der Schrift her sind die nicht von mir“

Nummer zurodnen?

könnte Sachbearbeiter Herr Scholz sein

König: keine 49 Seiten anlagen
Was haben sie gesehen?
Welche Akten hatten sie zur Vorbereitung?

er:
Vermerk gesehen
anlageverzeichnis dran
10 anlagen dabei
durchgezähl
Blätter rausgenommen
weil beim scannen Fehler

minus der fehlleiten 49 Nummerierung

oben anlage 1, 2 , 3

Bezeigt sich das auf möglichen Sachbearbeiter?

Untermann
SWR Unterlagen
Namen

Welche Akten

Akteneinsicht von Herrn Hackbart

u.a. Vemrerk 17.9.
Anlagen 1-10

(Band 24, 70-136)
ich schlussfolgere, dass die Anlagen komischerweise vor geheftet sind

Meinte, dass der Beamte meinte, dass falschrum eingescannt
das letzte zu erst

König: Falschrum eingescannt? Und wie kommt dann die Paginierung zustande?

War das vorher paginiert oder wurde das für uns hier paginiert im Ausschuss?
TIM: Kann ich ihr nicht sagen

Hakbart auch nicht gefilmt werden

14.23

Rotakten

 

Abschlussvwermerk Zeuge Seehrih

versthet sie nicht

können sie uns da weiterhelfen?

nein

 

Untermann: Nur eine Frage

Nach der Sendung zu dem heutigen Tag mit Kollegen von damals unterhalten

wenn ja dann wiewar da so?

Sendung habe ich nicht gesehen

 

habe lediglich bitte bekommen

von Abt. LEiter 4

Herrn Ryczko dazu zu äußern

anrufe bekommen

Ministerium: Versehen?

Nein kein verseehne

 

gleiche beim LKA

name taucht auf

 

 

Er habe in der SWR Sendung nicht erkannt, dass da sein Name oben rechts steht, hat er erst später erkannt

 

14.20

Die Abg. König fragt ob er mit Dressler in einem Büro

in dem Büro Vermekr gefertigt

kann nicht sagen aus seiner Erinnerung

 

 

Merkwürdigkeiten

„Mir fehlt da das Gedächtnis dazu“

 

König: Im Abschlsusvermerk drei Ermittlungsvorgänge

1. Hinweis auf Telefonkkontakte?
2. Hinweis auf asugeliefertena us der Ukraine3. einer der Böhnhardt getroffen hat

 

„Ich habe das durchgelesen, den Vermerk. Aber wenn nicht oben rechts mein Name gestanden hatte, hätte ich gesagt: Das habe ich noch nie gelesen“

Abg. König

Welche weiteren Arbeitsmaterialeien zur Erstellung des Vermerkes?
Er weis es nicht mehr, geht davon aus dass die Anlagen ind er Nähe waren und Dressler ansprachpartner war

mehr weis er nicht

14.17

Der Zeuge war 2003 im Staatsschutz des LKA Thüringen. 15.9.20013 bis Ende 2003. Er hält das für relevant, weil ein Vermerk am 17.9. stamme und von ihm unterzeichnet sein soll. Daran hatte er über Jahre gar keine Erinnerung mehr. Er habe eigentlich etwas im Zusammenhang mit einem Versand zu rechtsextremer Musik gemacht. Am 16.9. habe es den Auftrag gegeben. ??? Es habe über 40 Anlageblätter gegeben, die er jedoch nicht  alle gelesen habe. ??

 

 

Verfassungsschutz nichts zu tun

Äh Staatsschutz

14.12

Nächster Zeuge: Christian Hackbart, 42. Polizeibeamter.

 

14.03

Fortsetzung.

13.35

Keine weiteren Fragen. Vor erst. Zeuge entlassen. Muss sich weiter bereithalten für evtl. Gegenüberstellung.

13.34

Die Vorsitzende Abg. Marx kommtnochmal auf den Marcel Meier aus der Fritz Ritter Straße zu sprechen und wiederholt

einfach zu vernehmen gewesen,
gros bestätig überhaupt kein problem

17.9.2003
Sachstandsbericht ans Thüringer Innenministerium
um Stand des Verfahrens zu klären
zu dem Hinweis von Heern Seherin
5.6. Angehöriger PI Jena
Verwandtenkreis auf Geb. Feier
führte zu keinem Ergebnis

1-3 Jahre zurück
auch angeblicher Aufenthaltsort und er Schweiz

Entwurf von Herrn Jakstat

„Das spricht ja doch eher davon, dass etwas gemacht wurde“

„mehr fleisch an den mann gebracht“

 

Übernahme vom Bericht der Beamten

„Nein dann ist es schlecht“

13.32

König: Wie bewerten sie das als Polizist?

„Da ist eher merkwürdig. Das ist auf jedenfall nicht das, was ich gewohnt war von der vorherigen Arbeit“

13.31

Die Abg. König fragt, was denn das Ergebnis bzw. die Wirkung war der Beratung. Es sei „ergebnisoffen“ gewesen.

„Es hat irgendwie dazu beigetragen, dass man nicht weiter Lust drauf hatte, Fragen zu stellen“

Hat es die Ermittlungen gebremst? „An dem Tag [erstmal?] nicht“.
Wer das gewollt hätte, dass wir nicht rausfahren, der hätte das gekonnt.

König: Es finden ja keinerlei Folgeaufträge statt.

König: Zeugenvernhemung: Ansatzpunkte für weitere Ermittlungen

Teilkennzeichen am KFZ mit Fahrzeugtyp

„Da muss man schon ein bisschen was haben“

 

Roter Hyundai, Kennzeichen J

Stufenheck werden sie nicht finden

Wenn nur eine Unbekannte ist?

Hätten sie da recherchieren können nach dem roten Hyundai?
Wenn ich davon gewusst hätte, dann schon

 

 

Schweiz-Hinweis
Weiterer Ermittlungsansatz?

„Heiheiei….“

Wenn man das fast so hört, dann wären wir da fast schon nicht mehr zuständig gewesen

 

wenn man das als LKA hört, wird man ja noch unruhiger

glaubt, dass man vorher von Schweden sprach

 

nicht so einfach an andere länder ranzutreten

 

3., weiterer Zeuge namentlich b enannt, der böhnhardt gut kannte

hätte man vernehmen können

das wäre eigentlich so üblich

 

 

König Ermitttlungen gebremst oder nicht?
Z: er habe den Bericht aus der Folgewoche nicht gelesen

 

nur weil da nichts gemacht wurde, wurde gebremst, könne auch nachlässiges Verhalten des zuständigen Beamten sein

wer dass dann sei?

er denkt, dass das Herr Eimecke wäre

wenn der nichts weiter unternommen hätte müsse er sich dann die frage gefallen lassen, warum nicht

 

 

13.24

akte dick

 

13.24

Kellner: 1. teil des anrufes Fahren sie da raus.

2. teil

nein „Fahren sie da hin“

und wohl auch sinngemäß „dass da keiner sagen kann, man hätte nichts gemacht“

 

tun sie mir den gefallen, kriegen sie nix raus

war in sich so wiedersprüch

dass er ein problem damit hatte

 

 

„Ich habe mich auch gewundert, dass das noch nicht so Gegenstand war bisher hier“.

 

Kellner..

Da gibt man keine großartige Order mit?

1. Teil erfüllt

„Wir haben ja erstmal nur den ersten Teil durchgeführt, dass da Leute rausgefahren sind“

man habe dann keine detailaufträge gemacht /

„ausgewachsene ermittler“

er war nicht in der position, denen die welt zu erklären

wie es dann weitergeht, weis er nicht

 

Kellner: möglichkeit, in die akte reinzuschauen

Zeuge: ja….

vielleicht in der folgewoche ihm jemand gesagt, dass sich das erleidgt hat

„VIelleicht mit einem Satz, Strich drunter“

 

 

 

hätte ja vor der aussage heute  die akte lesen können

 

akten nichtlesen bewusst

da wird die eigene erinnerung noch chaotischer

 

13.20

Die Abg. König fragt den Zeugen nach seiner Wahrnehmung über den Anruf des Herrn Jakstat.

 

Tendenziell eher nein

Jakstat eigentlich sehr kommunikativ

sagt eigentlich mehr.

aus heutiger Sicht eher verwunderlich

dass er sich so kurz und knapp bewegt mit seinen Äußerungen

„vielleicht hat er tatsächlich für irgendjemanden angerufen und hat einfluss genommen“

13.19

König

2 Hände wissen daovn

vorhin 5 Namen inkl. Zielfahnder

 

wie hat sich das weite rgestreut

welche Polizeibeamten

Wenn ich da zwei Jahre gewesen wäre, hätte ich die Namen gekannt

nicht nur die Mannschaft sondern auch andere, die dann späte rdrum rum waren

wenn er noch ein halbes jahr geblieben wäre, dann wäre da auch drüber diskutiert worden

gab dann neues thema, neue gespärche

hektisch

 

 

 

König: Klingt nach irritationen, wenn es weiteres gespräch gab

vermutlich.

 

Wir reden nochmal über die SAche mit leuten aus einer anderen abteilung

relativ großer personendurchlauf

„Ich bin froh gewesen, wenn es wirklich alles Polizisten waren“

 

Die Abg König fragt: „Gab es Interpretationen von Kollegen warum der Anruf erfolgte?“, er hielt die Äußerung von Dressler als eine solche Interpreation.

 

König: Sie am Freitag anruf

da bin ich mir sehr sicher

 

9.6.? ist einf reitag

 

Herr Jakstat ist dran

„Der hat ja nicht mich mit dem Zufallsgenerator angerufen sondern gezielt meine Nummer“
wie oft kam das vor?

das einzige mal

sonst nicht passiert

pressekonferenz mit CD sichergestellung war auch schon herr Huber da

 

kürzeres tteleofnat

1-2 minuten

?

tendeziell weniger

3-4 sätze jakstat

Rückfrage ihrerseits?
„ich denke ich habe keine RÜckfrage gestellt“

man habe ja den auftrag schon gehabtund da hatte man gesagt, das machen wir

 

3-4 Sätze vorhin schon dargestellt

was war das entscheidne?

Die erste hälfte das entscheidne

Fahren sie raus

 

 

zweite häfte

wenn sie gute hinweise kriegen, ignorieren sie

kein zitat sinngemäß

 

„bekommen sie da nix raus“ kein zitat, aber von der wirkung her ja

„Von der Wirkung her ja, da bin ich mir sehr sicher“

 

König: Haben sie sich Erklärung währen des Tel. zurecht gelegt?

 

nö erstmal durchgeatmet

dann ins nachbarzimmer . König von achim freund? ja.

„kannst dir nicht vorstellen was ich grade für einen anruf hatte“

dann die anderen zusammengetrommelt

 

Wie die anderen Reagiert haben, weis er nicht mehr.

König: Als sie Kollegen zusammenriefen, was genau mitgeteilt?

AUch nur kurze Sequenz über ANruf erhalt

was soll ich damit anfangen?

dann GEschichten über die Vergangneheit

 

 

es muss mindestens einen Sachverhalt gegeben haben

wo sogar unsere Kollegen dran waren wo sie sicher waren

dass sie die (das Trio) sogar sehen

glaubt, dass es auch Friedhelm Kleimamn war

 

bekam auch Fall aus der Hand genommen

 

bis dahin dass man über Verschwinden des Trios sprach.

 

König: Von wem bekam Kleimann den Fall aus der Hand?

Z: Kenne den Sachverhalt nicht, er war unzufrieden.

 

13.09

Kellner

öfter Meldungen zu den Trio

da waren sicher auch wenige Hinweise dabei, bis dahin, dass irgendwo mal eine Festnahme versucht wurde

13.08

NSU vor 10 Jahren nicht Schwerpunkt

weil damals vorrangig Terrorismusbekämpfung aufgebaut

Hinweis Täter festgenommen

Historie hatte Erstaufnahmerichtung in OHrdruf

„Da haben wir erstmal festgestellt, was wir nicht wissen“

rausgefahren, akten beschafft

WEnn man eine Terrorismusbekämpfung aufbauen will, muss man erstmal irgendwo einen Aufbau haben

 

das war dann Schwerpunkt nciht nru vom Dezernat sondern der gnazen Abteilung

13.07

Der Abg. Kellner äußert, dass er seine dienstliche Erklärung hier vorliegen habe, w

dienstliche Erklärung

 

ich werde hier wie viele andere sagen, ich weis da nicht smehr

die diskussion mit seinen kollegen, nicht von damals

ich weis eigentlich ein bisschen was

am ende bin ich dann derjenige der so darsgestellt wird als der informant vom sender

dass brauche man nicht /

 

im nachgang habe er sich dann entschieden

 

ich war mir relativ sicher, dass das nicht wirklich jemadnen hilft

dass ich dann am ende elber der dumme bin

wie stehe ich dann da
die stratieg die auf der anderen seit egefahren wird

 

keine beispiele nennen

um jemanden unglaubwürdig zu machen

 

kann man sich antun, muss man aber nicht

 

„Die Beratungen in den letzten Tagen waren dann doch so, dass ich mich durchgerungen habe

dass bisschen

 

auch wenns vielleicht mehr zur Verwirrung beiträgt als zur Aufklärung

 

so wörtlich kenne er das Teleofngespräch nicht mehr

 

Die Frage, die im Raum stand „sollen wir da jetzt nichts ermitteln?“ stand schon im Raum, aber nicht ob dies wörtlich so eine Aufforderung aus dem Tel. war

13.03

Der Abg. Adams fragt nach was adäquates .. dann gewesen wäre

 

1. Was passiert am Samsta gund Sonntag

rufbereitschaft entwickelt

dann aus eigenem Haus observationen vorbereitet

dazu bräuchte man aber mehr informationen

egal ob gestern oder vor paar wochen

eine observation hätte sich auf jedenfall gelohnt

 

rundumermittlung

„Beispielsweise Tankstellen ist ein gutes Mittel… ist da jemand auf der Kamera[aufzeichnung] oder so“

 

Vielleicht gabs auch irgendwo im Lagezentrum die Rückmeldung, dass das ein paar Monate her ist und deswegen nicht mehr so relevant, meint Grossa. Aber zu dem Zeitpunkt war er da nicht.

 

 

13.01

Der Abg. Adams bemüht sich nochmal um Rekonstruktion der einzelnen Vorgänge. Draußen bekomme die Kripo den Fall, die er kenne dann sofort, für Fahndung sei sie nicht zuständig, also Anruf beim LKA. Die erste entsprechende Information dazu an ihn kam vermutlich von Jürgen Dressler, da sei er sich nicht 100% sicher, aber dass sei der reguläre Fall. Man ging dabei davon aus, dass das aktuell ist „dass das heute war, dass das gestern war und nicht vor Monaten“. Woher konnte dass den Herr Jakstat wissen? Zeuge: Wenn da was relativ wichtiges ist, kriegt der das auch mit. Dass sei plausibel, so Grosa.

Hypothese andere Dienste dabei

„Keiner hat ja geahnt, was da wirklich dran hängt“, da sei ja nur der Vorfall in Jena gewesen.

Wenn dass da so viel hängt, wird man möglicherweise auch betriebsblind

wenn dann einer davor steht oder der der es aufgehangen hat erkennt die vielleicht auch selbst nicht /

 

Der Abg. Adams fragt nach, ob auch der Eintritt der Verjährung damals auch Thema war. Grosa erinnert sich nicht daran, ob es am selben Tag war, aber in der Zeit wie er dort war, war das durchaus nochmal Thema.

 

 

12.55

Der Abg. Untermann fragt nach, was manchmal noch „kuriose Abläufe“ waren, von denen er sprach.Er verweist auf das Beispiel, was er gerade anführte

 

Herr Freund, der seine Arbeit verlor

Er kenne es anders

zu jedem Einsatz 1 Stück Papier

wenn 6 Polizisten irgendwo stehen

haben sie mindestens eine Kräfteanordnung bzw. einen Befehl

 

er war der erste, der anfing, Planentscheidungen zu entwickeln, damit man wisse,wie man sich grundsätzlich aufstelle

 

dressler vorgeworfen:

was hättet ihr denn eigentlich gemacht, ihr seid zuständig für anschläge

die verlassen sich darauf, dass die ermitteln /

und die rmittler denken sich, die da draußen haben schon gemacht /

 

keine Sturktur

 

Der Abg. Untermann fragt, wer denn eigentlich die Verantwortung hatte, dass es bisher noch nicht so war. Der Zeuge meint, dass dies systemimmanent war.

kein Planer für Einsatz

(nachtzuschläge ??)

„Es gab jetzt diese Einsatzschiene von der Struktur er gar nicht“

„Was die normalen Ermittlungsakten angeht, dass ist alles okay gewesen“

Es gab kein Stück papier, wo drau steht, dass die leute jetzt rausgehen oder nicht

 

anders ist das jetzt geworden… einsatzbefehl

 

Untermann: Norwegen.

Ich hoffe nur, dass wir da linksseitig nicht schwierigkeiten bekommen

Wir haben am Ende den Zugriff gemacht auch ohne die Info

dann war es eigentlich auch erleidgt

 

man hätte es theoreitsch aber schonv orher erfahren können /

 

Untermann: Ob er vorher Verbindugn zu damaligen Kollegen aufgenommen habe?

Im grund keinen Kontakt

 

„Der Herr Lang habe mich da angerufen, der wollte wissen in welchem Status er damals da war“

der war auch verwundert, dass Grosa vor ihm da war

 

 

 

12.47

König

Niedersachen LfV

Wusste nicht, wer jetzzt im einzelnen Redet

 

 

Abg. Pelke fragt nochmal nach, wer die zwei Personen waren, die damals rausgefahren sind um den Sachverhalt zu prüfen. Damals wusste er das nicht, heute habe sich das mittlerweile rumgesprochen, daher wisse er dass, es Herrn Eimecke und Herr Kleimann waren. Ob die die Diskussion zum Anruf des Herrn Jakstat noch mitbekommen haben, wisse er nicht mehr, es kann sein, dass sie da schon weg waren. Nach dem ihm Herrn Dressler die Fahndungsfotos besorgte, sei dann Herr Dressler etwas zehflüssg dann mit der Sache rausgerückt [dass es so einen Vorgang schon einmal gab].

 

Die Abg. Pelke fragt, wann das weitere Erlebnis war, der sei später gewesen???. Da habe ein Zugriff am Flughafen Frankfurt am Main stattgefunden, wo CDs sichergestellt wurden. Er sei da selber sehr stark eingebunden gewesen, war auch bei der Staatsanwaltschaft, das zog sich übr Monate, so der Zeuge.

 

„Es gibt da auch intelligentere Möglichkeiten, wie man das machen kann, wenn man nicht will, dass was gemacht wird“

der genaue Hintergrund bleibe etwas offen, was der genaue Hintergrund [der Wortwahl bzw. des Anrufes war]

 

 

12.40

Die Abg. König fragt nach wer noch alles teilnahm. Achim Freund, der da war.
Achim Freund. tot

Kleimamn auch.

„Es ist ja kein riesen Dezernat gewesen“, es waren 12 Leute. Meistens waren 8 da, wenn schon zwei raus waren, dann waren noch 6 da. Namen kann er sich nciht erinnenr

 

Hackbart im PRäsidialbüro, wüsste nicht, dass er da war

Dressler, sein Vize, aber zu dem Zeitpunkt im Organigramm; der war da und habe ihm Fahndungsfoto trio gezeigt auf seinen Wunsch, bei der Teambesprechung war er dabei „von ihm weis ich das, die anderen haben da auch ein bisschen mit rumgeeiert“

Eimecke: „Da bin ich mir nicht sicher, ob der da schon rausgefahren ist oder die Diskussion da bis zum Ende mitgemacth aht“

König: Wenn er rausgefahren ist, hätten sie ihn im Vorfeld zumindest info zum Teelfonat gegeben?

Weis nicht, ob die Info da schon da war. Denkt, dass Herr Jakstat viel späte anrief. weis es nicht.

 

Kleimann: „Ja, dass würde ich sagen, der müsste sich erinnern“ ,Mh, fragt sich.

Herr Kolbe

Dez. 21,mit sicherheit nicht dabei
Herr Harzer

Analyse, m.E. nach zugeordnet, eher mit auswertugn zu tun

da ist er sich nicht sicher, „der war zu neu“

 

Fr. Strebe ist das gleiche, die waren beide in einem Zimmer und haben CDs ausgewertet
König: Wie viele Personen haben denn ihrer Erinnerung nach an dem Gespräch teilgenommen? Der Zeuge meint, dass es ein kleines Büro war, ca. 6 Personen. Man habe später auch nochmal darüber gesprochen, da waren wohl Zielfahnder dabei.

 

„Mein problem: Ich habe die ganzen Namen nicht, ich hatte die nicht“

manchmal habe er herrn dressler gefragt, wer war das, manchmal eben auch n icht

Es sind mit sicherheit eine Menge leute, die wussten, dasss wir das gepsärch hatten

 

König resümiert:
sie, er dressler, herr kleimann, herr freund und ein zielfahnder

„Das war ein anderer Tag“, der Zielfahnder war da ein anderes mal dabei.

 

Wie war denn Gesprächsatmosphäre

 

ich habe so einen blöden auftrag ich kann damit nichts anfangen

dann sagt erstmal keiner was

„Fassungsloses Schweigen oder wir wissen nicht, was jetzt zu tun ist schweigen?“

Fassungslos eher nicht

die anderen wirkten ausgeglichener als er selbst

 

Er habe erst eine BEgegnung mit dem Verfassungsschutz gehabt, wo er nicht wusste, was er da jetzt machen muss

 

 

Unterredung mit VS Neidersachen

Bundesamt für VS

LKA

 

konkreter Name?
Thorsten Heise

„Steht zwar drin, dass ich das nicht

 

Marcel ###??… Versandes?

TKÜ beantragt, man habe ihm erklärt, dass er die nciht bekomme

 

In welchem Jahr?
„Das ist auch 2003 gewesen“

Er habe einen Einsatz geführt

6000 CDS sichergestellt

 

Wollte TKÜ farht nach norwegen

er wollte das wissen, waru m nicht TKÜ

er seinem leichtsinn

 
„Gehen sie mal von Grund 1 aus“

will nur wissen, wann färht er nach norgen

gut dann kriegen sie das

 

kam? nein kam nicht

 

 

achim freund

soko rege weggenommen

chef von arbeitsgruppe

war stolz auf seine erfolge

er vermutet. dasss XXX zum verfassungsschutz kam

 

wenn akten, schnell weg?

„die zsuammenarbeit mit VS hat ihn jetzt nicht beeindruckt“

12.31

Der Abg. Kellner fragt ob es zutrifft, dass öfter Meldungen kamen, dass die drei Flüchtigen Neonazis gesehen wurden. Herr Grosa bestätigt, ja mehrfach. Mindestens einmal konkret. Da soll es auch mal eine Beinahe-Festnahme gegeben haben.

Es hies nur, dass jemand egsehen wurde. Am Anfang wussten die Ermittler möglciherweise noch nichtmal, wer aus dem Trio, dass habe sich dann möglcicherweise erst bei der Befragung herausgestellt.

 

K4-

Wenn da jemand gut drauf ist, meldet er das sofort oder erst am Tag später

dann ins LKA

und dann in unser Dezernat

 

wisse nicht, wie schnell das ankam

Es könne am selben Tag oder erst 2-3 Tage später ankommen

Kann man sagen, dass es zügig bearbiete tuwrde?

„ja mindestens normal, wenn nicht gar zügig“

 

Es sind zwei rausgefahren, wusste aber auch nicht wer.

Im Raum haben alle gesessen.

Herr Reimer sagt ihnen das auch was?

Ich wäre ja gar nicht rausgefahren

Der Dezernatsleiter hat ja völlig andere Aufgaben

 

wenns Zusammenwirken geben müsste in der Folge wäre das sein Job

z.B. bei einer Observation, sei er das Bindeglied, die das durchzuführen hätte

ein Dezerntasleiter könne gar nicht leisten, alle Berichte die dort geschrieben werden, zu lesen.

 

 

Wahrscheinlich ist das der Freitag gewesen, ich vermute, dass ich die nächste Woche einfach nicht da war.

 

Kellner: Wichtiger Punkt: ISt man der Sache gleich nachgegangen oder hat man gesagt, ist das nicht so wichtig.

Zeuge:

Man ist gleich rausgefahren, weis aber nicht ob man ind er Folgewoche noch was gemacht hat bzw. warum nicht.

 

Kellner. Weisung, nichts zu achen?

„Weisung ist jetzt auch schon schwierig, ich hätte es jetzt als beratendes Gespräch gesehen“

nach dem Motto: möglicherweise weis der Grosa nicht, was zu tun ist

 

wie Konkret wurde das gesagt?

„wenn ich hinterhet gewusst hätte, dass das tagesaktuell ist…

 

es wär eja am ende von mir ignroiert wurden??

diese sinde gins ja nicht geaufen an dem tag??

 

Kellner: Prösident = Gott

 

Ich habe damals mit so einem PRäsi nicht viel zu tun gehabt

heute bin ich als Landesvorsitzender der GEwerkschaft auf Augenhöhe

da sehe man sich regelmäßig, gibt man sich anders wiederweortte, hätte er damals nicht gemacht

12.24

Anschließend bin ich nach München gegangen. Zeit vor der Akademie,

nach Fürstenfeld-Buck? 1 Jahr, dann 1 Jahr in Münster

 

wenn man so viele Dienststellen wechselt, hat man schnell System wie man sich in neuer Umgebung zurechtfindet

 

Herr Dressler habe ihm erklärt, wie das Dez. funktioniert

als er kam, war VOrgängerin noch nicht da

Er habe sich bei allen Verlassen, darauf velrassen, dass das richti gist

 

Vorgängerin wollte nicht, dass die Zusammenarbeit mit K4-Leuten beim Cafe trifft, er habe dann das Gegenteil gemacht und solceh Dinge eingracht

 

Aber wenn ein SAchvheralt kam „war ich auf biegen und brechen drauf angewiesen, was sagt mir jetzt jürgen dressler“

 

das sei dann auch nicht gleich so gekommen

 

wie oft haben sie jürgen dressler hier gehabt

es ist schwierig im was rauszuziehen

das irgendwann mal sso ein einsatz saugegangen, wie er ausgegnagen ist /

 

„Es war schon ein ordentliches Arbeitsklima“, er habe sich nicht unwohl gefühlt.

 

Vors. Abg. Marx Herr Jakstat habe den Anruf bestritten

 

er kann das ja nachvollzieehn

Zeuge: LKA Prösodent hat ja nicht nur ein Dezernat, sonder nnoch andere

wenn er sehe, wie sich hier mit nru einem nicht mehr erinnere, kann er dass schon nachvollziehen, dass her jakstat sich da nicht erinnern kann

12.20

Nach Aktenlage 5.6. Gespräch mit Herrn Reimann. Tag darauf dann Gespräch mit Herrn Seehrich.

Zeuge: Er habe nmaen nicht mehr erinnerung

datum auch nicht

 

weis nur, dass er rufbereitschaft hatte und dass es damals Freitag war

Er habe jetzt im NAchgang erfahren, dass er hinweis schon monate lang zurücklag

in dem moment wie das reinkam, habe man das als aktuellen hinweis gewertet /

kam nur rein, dass es ein auftauchen in jena gemeldet wurde /

 

marx: hat zufälliges treffen mit böhnhardt auf paar wochen vorher datiert (2),laut aktenlage 8 monate vorher

er kenne den bericht nicht, ist aber auch verwundert, dass er diesen nicht selber im nachgang gelesen habe

es könne aber sein, dass herr dressler und herr eimecke später nicht mehr da dazugehörte wegen der umstruktierungen

„Nromal wäre schon gewesen, dass ich den bericht hinterher lese und ich dann entscheide, dass da noch was zu tun ist“

er schiebt es drauf, dass er im 6. monat noch stunen abbauen musste

 

 

12.16

Die Vrostizende Abg. Mar fragt

ob man da nicht nachfragt, oder remonstriert
Zeuge: Ja, heute würde er das auch so machen

er habe da heute auch mehr berufserfahrung

 

er glaube auch nicht, dass man gezögert habe, da rauszufahren

das was mir als information geliefer twurde hat mir zum damaligen zeuptunkt gereicht

zu verstehen dass wir am enede nichts vernünftiges rausbekommen

dass es vielleicht seinen grund hat

 

!!!

 

er habe schon mehrere sachen erlebt, wo er am ende nicht zufrieden war, aber dann damit leben musste

 

12.15

Abg. Marx: Hochachtung, dass sie ihrer Wahrheitspflicht hier nachkommen.

 

 

Weis, dass Herr Jakstat damals da war

weis nicht, ob es wirklcihs ow ar, wie es jetzt in den medien ramatisch dargestellt würde

erinnere isch aber, dass es damal sschon für ihn komisch war

er habe sich dann damit zufrieden gegeben

man habe ja auch nichts nicht gemacht

man sei auch draußen egwesen

 

 

zumindest wurde gesagt: fahren sie raus, ermitteln sie was

das ende kriege er nicht 100% auf den schirm

er denke, >>> !? unklar „da war schon kriegen sie da nichts raus drin???“

 

vielleicht weil wir zuwarn mit arbeit, dass wir das nicht auch noch gebrauchen können

 

Die Vors. Abg. Marx spricht an, dass er meinte, dass es vorher schon mehrere solche Fälle gab.

Da hätte es Hinweis gegeben,

dass man da nicht ermittelt hat

dass es solche hintergründe geben soll

damit war man zufrieden

 

 

das war so, dieser und jener VS war da drin

relativ offfene Kommunikation im Dezernat

 

denkt auch, dass sich da mehreere dran erinnern müssten

 

Freund im Nebenzimmer war da dabei, Friedel Kleimann

 

Nach dem Umbau kann er nicht mehr genau sagen, wer da eigentlich übrig war

mit haufen Abordnungen,

 

 

 

12.10

„Das ist ja auch schon, dass

das ist ja nicht so einfach

in Thüringen wird man ja auch schnell einer Straftat bezichtigt wenn man einem richter gegenüber eine aussage

da

grüble ich schon die ganze zeit, zu sagen sich erinnere mich nicht

kein straftatbestand

man hat natürlich eine menge… wenn man sich da dran erinnert

 

 

In teilen gab es so eine geschichte, an die man sich eirnnern kann

 

in teilen gab es so ein Telefonat

 

dass er so etwas in die gruppe reingegeben

hat sein vorgänger hat das… ??

 

er habe sie alle an einen tisch geholt und wir haben darüber geredet

 

da ist so ein ominöser anruf gewesen

mit dem er zunächst nicht klarkam

 

den wortlau, so wie das hier mitgeliefet wurde, wage er sich nicht mehr herzuleiten

 

ob es da drum ging, eine bitte o.ä.

 

darüber in der mannschaft diskutiert, nicht nur einmal

dachte dass auch die zielfahnder da waren, in irgendeiner frühstücksrunde

 

achim …? ins nachbarzimmer gegangen

kleimann war dirn, dressler auch

 

Ich kam von draußen, polizei nordhauen und hatte mit ideser art der ermittlung nicth s zu tun, wollte es aber verstehen

 

wissen nicht, ob sie dem herrn dressler wissen rausziehen könnte

 

ihm sie es egelungen, ein paar geschichten rauszukramen

 

es muss wohl ind er vergangenheit schonmal so fälle gegeben haben

 

hinterhet habe man sich getröstet

dass da der verfassungsschutz mit drin gesteckt habe

zeugenschutzporgramm

außer kontrolle geraten

in schweden sein

 

weis nicht welches vs-amt

ob nur eine persn oder drei

 

 

er sei oberkommisar gewesen

es ging um die

beröfderung

„Ein Präsident ist ein Gott, zu der Zeit“

wer soweit oben angekommen ist, ?da stelle man keine fragen?

 

 

er denke auch, dass einige anderen sich erinnern

wenn sie sich erinnern wollen

 

 

12.06

Von wann bis wann im TLKA? Januar bis Juli (2003?) Wenn er fünf Monate dort fleissig gearbeitet hat, im letzten Monat auch schon fleissig Stunden abgebaut hat.

 

„Ich habe mir das vorher überlegt,

das ich vorher nichts geschrieben habe“

 

wenn mans ich eigene AUssagen liest, führte das eher zu verwirtung

 

Nachfolge von Frau Lipprandt.

 

Wie sowas verläut bei Hinweis, wenn der reinkommt

Sie waren Dezernatsleiter und damit eigentlich zustand für die Berarbeitung, sagt die Vors. Frau Marx

 

Es war allgemein üblich, dass man den herr dressler teleefoniert

 

Da sind auch leute rausgefahren

er kenne sich aber nicht mehr an details

ist sich auch nicht sicher, ob er den bericht hintendran jemals geehen hat

ob er da schons tunden abgebaut hat oder ob er …

12.03

Jemand er in Jena
mehr zu tun als jemand der aus nordthüringen komme

NSU begriff

musste sich erstmal datenzieehn

Als mir der Jürgen Dressler dann das dokuemnt gebrahct hat mit der fahndung erinnerte er sich, das hat überall gehangen.

an so einen sachverhalt kann ich mich erinnern

vielleicht ist es dann doch besser, dass sie mir detailfragen stellen

12.02

3-Monate bis 5 Jahre

Halbes Jahr Dez. Leiter
Abt. 2 komplett neuaufgestellt
„Wir waren vor allem beschäftigt mit den Nachwirkungen vom 11. September“
schildert Umstrukturierung

analyse und Ermittlung im eigenen haus zu Schwierigkeiten

rechtsextremismus

und ein
Bereich Terrorismus und links

im Vorfeld nur einen beamten , der zu 50% links und zu 50% Terrorismus gemacht

danach habe der Schwerpunkt eindeutig dort gelten

 

 

12.00

Nächster Zeuge:  Marko Grosa, 44, Polizeibeamter.

###FÜnfter

11.54

Zeuge entlassen.

11.54

Er könne nochmal wiederholen, was er in seiner dienstlichen Erklärung dazu gesagt habe. Er war mit dem strittigen  nicht befasst, auch nicht

April 2013

im Staatsschutz (Leiter?)

Durch die Ereignisse am 11.9.2001 „wurde die Abteilung wieder einmal umorganisiert“, mit der „Aktivität Trio hatte ich nach meiner Erinnerung keine Berührungspunkte“.

Von der Aussage zu Herrn Jakstat habe er keine Kenntis

Die Abg. König fragt nach, wen der Herr Jakstat hätte anrufen müssen.

Der Ansprechpartner wäre der Abteilungsleiter gewesen. „In dem Fall also sie?“ „Ja, ich. Oder der Vorgänger“.
Die Abg. Pelke fragt nach, ob er den Vorfall auch ausschließen könne. Er wiederholt, dass er da nicht  beteiligt war [aber sich nicht vorstellen kann, dass es eine solche Weisung gab?]
Abg. Untermann

davor davon erfahren schonmal? Nein

 

Abg. Adams
aus den 24 LKA Aktenordner

144 Bericht von Herrn Jakstat

Legt Bericht vor und fragt ob der Entwurf hätte von ihm abgezeichent werden müssen

 

„Den Bericht kenne ich so nicht?“

Er habe zwar Akteneinsicht gesehen, da lag er vor. Er habe ihn vorher nicht gekannt.

Grundsätzlich wäre es so gewesen, dass Berichte, die aus der Abteilung rausgehen über den Abteilungsleiter rausgehen. Warum das jetzt nicht der Fall ist, kann ich nicht beantworten.

 

Die Abg. König fragt weiter ob es vorkam, dass der normale Dienstweg nicht eingehalten wurde, und dass es beispielsweise Anrufe gab, zum Beispiel zu einem anderen aktuellen Ermittlungsverfahren? Der Zeuge fragt: „Anrufe von wem?“, er könne sich an keine erinnern.

 

Es gibt keine weiteren Fragen.

11.47

Nächster Zeuge: Gerd Lang, 56, Polizeibeamter. 

XXXVierter

11.39

Öffentlich / Nicht öffentlich

Auslagen

Chefin

nochmal besprechen

Zeuge entlassen

11.39

Die Vorsitzende Abg. Marx erklärt, dass man länger gebraucht habe, um zu klären welche Frage man heute noch zum Untersuchungsgegenstand.

 

Darf ich hier noch was sagen? „Mir ist hier grade noch klar geworden

Warum herr Reimer

Warum er degradiert wurde

sollte mand ie persönlichen akten mal anschauen

Da sollten sie mal gucken

und nicht mich unglaubwürdig machen

11.37

Die Sitzung wird fortgesetzt. Der Zeuge Seehrich kommt erneut rein.

11.15

Die öffentliche Sitzung wird kurz für einen nichtöffentlichen Teil unterbrochen.

11.15

Der Abg. Kellner fragt nach, wie das Gespräch denn überhaupt zustande kam. „Wir haben uns ja nicht an der Ampel unterhalten“ sagt Seehrich. Man habe sich vermutlich per Handzeichen verständigt, er könne sich nicht mehr erinnern, wie das ablief. Auch Nachfragen des Abg. Kellners wird der Zeuge zunehmend gereizter. Wer wen zu erst gegrüßt habe, wisse er nicht mehr. Der Zeuge wirkt nervös und schwitzt.  Kellner weiter zur Böhnhardt-Begegnung 2002 an der Ampel, als beide Autos nebeneinander standen. „Wie weit sind sie denn vorgefahren?“ [um sich dann mit Böhnhardt auf dem Parkplatz zu treffen]. Seehrich: „Ich habe gar nicht gesagt, dass ich vorgefahren bin, sie legen mir ja schon Aussagen in den Mund“,er meint, dass das auch schon die LKA/BKA-Beamten gemacht  hätten. Auf die nächste Frage entgegnet er zum Abgeordneten Kellner noch gereizter „Guter Mann es ist 11 Jahre her! Erinnern sie sich noch, daran wass ei am 9.11.2003 gemacht haben??“. Kellner versucht erneut zu fragen, Seehrich empört sich „Haben sie eine Pause gemacht, waren sie eine halbe Stunde nicht da?“, dann wendet er sich ab, gestikuliert kurz rum und äußert dann schnippisch: „Ich beantworte jetzt keine Fragen mehr. Danke“, dabei lacht er. Seehrich ist sehr nervös und schenkt sich in Abständen von wenigen Minuten immer wieder ein Glas Wasser ein. Dann beugt er sich unter den Tisch, kramt in seiner Tasche. Die Abg. Meißner versucht weiterzufragen, doch die Befragung des Zeugen gestaltet sich schwiergi. Die Abgeordneten verständigen sich eine kurze nichtöffentliche Beratungssitzung, um zu klären, wie man jetzt weiter verfahre.

11.00

Abg. Kellner „Ich bin etwas ratlos, wo ich bei ihnen anfangen und aufhören soll“. Kellner beginnt mit der 1. Situation an der Ampel und fragt nach, wer da wen zuerst gegrüßt hat. Der Zeuge kann sich daran nicht erinnern, habe auf Nachfrage aber Böhnhardt sofort erkannt, „ganz sicher“ wiederholt er. Kellner kritisiert das Aussageverhalten des Zeugens: „Mir haben sie gesagt, dass war [nach der Ampel] alles. Und der Kollegin König haben sie gesagt, es gab ein Gespräch danach“. Seehrich wiederholt, dass er diese entscheidende Aussage dem Bundeskriminalamt [2012?] verschwiegen habe. Beim LKA hätte er es damals [2003?] aber gesagt. Der Grund für das Verschweigen war: Er wollte nicht in irgendwas reingezogen werden, „Strafvereitelung oder Verhelfung zur Flucht“, so Seehrich. Kellner fragt weiter: Sie haben das Gespräch mit ihm geführt ja oder nein? Ja, er habe mit Böhnhardt nach der Begegnun an der Ampel noch das zweite Treffen auf dem Platz gehabt, dass sei aber nur kurz gewesen. Kellner: Und sie haben dem BKA gesagt, es es nicht stattfand? Ja. Er wiederholt, dass es in der LKA-Vernehmung ersichtlich war, beim BKA hätte er dass dann ausgelassen. Die Abgeordnete Marx weist ihn auf sein Aussageverweigerungsrecht hin [da er sich eventuell auch wegen einer gerade so eben zugegebenen Falschaussage beim BKA strafbar gemacht haben könnte].

 

10.56

Nach dem Auffliegen des NSU-Trios im November 2011 habe sich Seehrich gedacht: Da ist ein alter bekannter ist Tod, der hat sich selbst hingerichtet und ist verantwortlich für 10 Morde.Da „fängt man schon an, sich zu fragen“. Seehrich habe bergeweise Material [unklar was er meint, vermutlich Presseberichte?].  Dass er sich nach der Ampel-Begegnung mit Uwe Böhnhardt nochmal getroffen habe, hat Seehrich wohl im letzten bzw. vorletzten Jahr den Polizisten verschwiegen. „Ich habe das nicht ganz ohne Absicht rausgelassen, beim BKA, dass wir [Uwe Böhnhardt und er] uns am Eichplatz getroffen haben“ so der Zeuge. Abg. Adams: Diese Akte kennen wir gar nicht. Seehrich wiederholt, dass es aber so war, er habe das bei der BKA-Befragung nicht angegeben. Danach geht es nochmal kurz um die Clique in Jena, in der er war. Die habe nach den Angaben des Zeugens 50-60 Leute umfasst, „[Andre Kapke] war in meiner Parallelklasse“.

 

Es geht nochmal um die möglichen Fluchtorte Österreich und Schweiz, die der Zeuge benannt hat. Seehrich sagt sinngemäß: Ich weis nicht ob sie die Fallakten von Herrn Böhnhardt kennen… aber, „Uwe Böhnhardt habe mehrfach versucht abzuhauen, mit Marcel Meier und Ralf Wohlleben […] „Die sind ja immer Richtung Österreich, Schweiz“, es habe mehrfach Ausbruchversuche gegeben. Weniger von der Polizei, sondern von zu Hause aus, „mit geklauten Autos“. Dann reist er noch kurz eine etwas unverständliche Geschichte an, bei der jemand aufwachte und feststellte, dass  „die schon lange in Österreich“ waren.

10.51

Der Abg. Adams setzt die Befragung fort. Der Zeuge erzählt, dass er seiner Chefin nicht erzählt hat, dass er zur Untersuchungsausschuss-Sitzung heute nach Erfurt fuhr. Er habe einen Tag Urlaub genommen, weil er denkt, dass es nicht gut ankomme, wenn er zugeben müsste, dass er heute vor dem Untersuchungsausschuss aussagen müsste. Er habe seit letztem Jahr einen neuen Job und möchte auch dass das so bleibt „Das wünsch ich ihnen auch, dass das so bleibt. Sie sind ja hier nicht angeklagt“, so der Abg. Adams. Sehrich: „Ja, aber alte Leute verstehen das ja auch anders“.

10.50

Der Abg. Untermann fragt den Zeugen weiter zu seiner Äußerung, dass der von der ARD zu einem Interview gezwungen worden sei. Der ist verärgert darüber, dass seine ganze Aussage beim LKA Thüringen 2003 mittlerweile komplett in den Meiden sei. Juristisch gesehen habe er ja auch Rechte, wie das Recht am eigenen Bild, fügt er an und fragt die Ausschuss-Mitglieder: „Oder?“ Herr Abg. meinte, dass er gerne seine Frage beantwortet wissen möchte. Der Zeuge Seehrich sagt rückblickend zu seinem TV-Auftritt bei Report Mainz „Ich forme die Aussage so, dass es auch für die alten Leute schön klingt“ und meint damit die älteren Leute, die er beruflich im Fahrdienst für ältere Menschen umherfahren muss. Er wollte nicht, dass die ganze LKA-Akte offengelegt wird. Der Abg. Untermann fragt nach, ob der von den Journalisten denn nun gezwugen worden sei oder nicht. Seehrich entgegnet: „Haben sie den TV beitrag gesehen?“ und ergänzt spöttisch, dass, wenn er ihn gesehen hätte, „dass wäre mal eine Vorbereitung gewesen“, aber er habe gehört, dass die FDP ja auch anderes macht, weil sie wieder in den Bundestag wolle, so der Zeuge Seehrich.
Seehrichs Befürchtung im Herbst 2013: „Die komplette Aussage kommt raus und ich wäre arbeitslos“.  Die Vorsitzende Abg. Marx versucht nochmal zusammenzufassen, dass er vor hatte, Schaden von Familie abwenden, deswegen habe er sich selber zu der Kooperation [mit der ARD] entschlossen, um Missinterpretation zu verhindern. Der Zeuge bejaht, „es könnte mir [sonst] gefährlich werden“. Für ihn gab es nur die Wahl: „entweder sie lassen sich jetzt erschiessen oder sie hängen sich jetzt selber“, Abg. Untermann verbittet sich solche Vergleiche. Dem Zeugen fällt wieder etwas aus der Jacke, er kramt am Boden rum und hebt Dinge auf. Der Abg. Adams fragt nach, ob er vielleicht eine Pause brauch. Der Zeuge, nervös aber bestimmt: Nein, die brauche er nicht.

10.46

Seehrich gibt weiter an, dass er keinen Kontakt zum Polizisten Reimer hatte. „Sie können auch gerne meine Frau anrufen, mit der bin ich heute noch zusammen […] wie die es fand, frühs vom LKA geweckt zu werden“. „Sie können gerne meine Telefon nehmen, gucken sie ob sie seine Telefonnumer finden“, die gebe es dort nicht. Er „habe keinen Kontakt“, Herr Reimer sei auch nicht der „Typ Mensch, mit dem ich Kontakt haben möchte“, so Seehrich.

Ein halbes Jahr später sei damals durchs Fernsehen gegangen, dass er Haftbefehl gegen das Jenaer Trio [2003] aufgehoben worden sei, bzw. dass die Fahndung beendet wäre. „Ich war ja genauso geschockt wie alle anderen als das dann auf kam mit Eisenach, Zwickau und drum und dran“. Weiter: „Ich möchte keinen LKA BEamten in Schutz nehmen oder sowas“, aber „mal ganz ehrlich gesagt, wie soll ich mich ausdrücken“, es habe keiner gewusst ob sich Böhnhardt regelmäßig in Jena aufgehalten habe.

Pelke

BKA voriges Jahr

„Da Bekam ich einen Anruf, dass wir einen Termin hätten“, der Beamte sagte ihm, dass er eine Vorladung habe. Seehrich hatte jedoch keinen Brief erhalten. Er lies den Termin neusetzen, denn ohne Anwalt „mache er das nicht mit“.

 

Abg. Untermann

„Wann wussten sie, dass Herr Reimer bei der Polizei war? „Das wusste ich vom ersten Tag, dass hatte meine Schwester erzählt“

10-13 Leute in einer kleinen Wohnugn

Auf Nachfrage hält er daran fest, dass er Reimer nicht gesagt hätte, die Info nicht weiterzugeben

 

„Er hat Angst seinen Job zu verlieren und zu dem Interview mit der ARD wurde er auch mehr oder weniger gezwungen“

Schön, applaudiert
BKA habe gesagt, dass ihm Schaddenersatz zudstehe

lacht
vom ARD gewzungen

Not oder Elend?
Entweder man veröffentlich die komplette akte wo es komplett drin steht

wo auch drinn steht, dass ich früher mit böhnhardt unterwegs war

 

ich fahre alte leute durch die gegend nicht

die verstrhen dass nicht

 

 

ich verstehe dass sie ihren job heir sicher haben

auch die vom lka nciht

die kleinen leute draußen nicht

 

das habe ich doch nie gesagt

„das weis ich nicht, wass ihre schreiberlinge beim lka machen“

 

geben sie mir den job,; dann könne er schreiben“so sicher ist der job nicht“
sagt die FDP lachen“

 

die darstellung weniger abgeschmeichelter

wesentlich abgedämpfer

wie das wenn so eine akte vom lka auf den tisch komme

10.39

#notiz-dpa-anfang

Die Abg. Pelke fragt nochmal nach seinen Aussagen bei der Polizei, u.a. weil er auf die Schweiz verwies. „Ich bin davon ausgegangen, dass er in irgendeinem Zeugenschutzprogramm war“. Seehrich selbst habe sich dann Ende der 90er wegbewegt, er sei auch aus Jena weggezogen, um mit den „kriminellen Kreisen nichts mehr zu tun zu haben“.  Wie es nach der Böhnhardt-Begnung weiterging? Seehrich ging davon aus,  „das man sich irgendwann mal wieder trifft“ und schiebt gleich hinterher „Äh nein, nicht trifft. Also mal irgendwo zufällig begegnet. Ich würde mich ja anders verhalten, wenn ich mich verstecke“.

10.34

Die Abg. König fragt nach der Fahrtrichtung, wie sie ihn traf.

stadteinwärts

„ich kannte seine Autos die er geklaut hat“

 

meistens Golf 2 GT…

Hundai gefahren hat wo er auf freiem Fuß ganz normal da war

Wörtliches Zitat und Böhnhardt getroffen.
„Ja wir hatten eine kurze Begegnung an der Ampel nach dem Eichplatz“

war kein langes Gespräch

bildete sich ein, dass er in der Schweiz aufhielt

schnelles sprechen

„Ich wäre wahrscheinlich einer de rletzten gewesen, dem er seinen Aufenthaltsort genannt hätte“

Vielleicht 2-3 Minuten unterhalten

11 Jahre her, kam von der Arbeit

 

Wo auf Eichplatz, beim Spielplatz?
Zentral

Er hat geguckt, dass es zwei Parkplätze nebeneinenader

 

Sind sie in den 90er mit Böhnhardt in einem Auto zusammengefahren?

„Dazu verweigere ich jetzt die Aussage“

 

 

Die Abg. König fragt nach den Anfeindungen. Der Zeuge Seehrich meint, dass es sich um Anfeindungen nach dem Dreh, vor der Ausstrahlung gab. Bei der ARD sei er im Internet namentlich genannt worden

 

Weniger

„ich nbin man genug um mich zu wehren

anfeindungen etc.

 

BKA und LKA um Hilfe gebeten

grade das LKA

„Wissen sie was ich mir da anhören durfte, hah! DAs ist schutz vom Allerfeinsten“, meint er spöttisch

 

Durchsuchungsbeschluss bekommen? Ja, er habe ZEttel bekommen.

Weis im Nachhinein nicht mehr, wass er da bekommen habe.
Wie viele Leute vo rder TÜr standen?

Die 2 Leute vom LKA und noch drei.

 

Abg. König: „Waren sie vorher schonmal am Anger?“, „Ja, war ich“, „Auch häufiger“, er kenne die lokalen Gegebenheiten und erkenne auch einige lokale Polizisten. SItuation an der Tür: „2 nöhlende Polizisten im hintergrund, 4-5 Poliuzisten an der Tür“

 

Kennen sie weitere Neonazis aus dem Umfeld?
„Ja der Ralf Wohlleben gehörte ja zu unserem Umfeld“

länger Kontakt zu ihm? 1-2 Jahre

wen man sich gesehen hat, hat man sich kurz unterhaltne

letzter Kontakt Ralf Wohlleben

„Ja gut, Ralf Wohlleben ist so einer. (kurze Sprechpause) 1993 oder 1994“.

Wusste das Böhnhardt im Knast, in Jugendhaft saß

„Bei Böhnhardt war ja abzusehen, dass er eigentlich nie ein ruhiger wird“

Wann haben sie denn Böhnhardt das letzte mal gesehen? „Puh schwierige frage, 94, 95, 96…“

glaubt, dass er ihn nach seiner Entlassung aus  seiner JUgendhaft gesehen habe

 

Veranstaltungen Konzerte Rechte SZene

 

„Ja, nein, Ja…man war ja auf Konzerten“

„man hatte seine Bands“

keine rechten Bands

 

Letztes Konzert in Thüringen?

Nein in Sachsen

Welche Band?
„Kategorie C“

 

In Thüringen auch?
„Ja.  Ich war in Neustadt Orla, dass war auch Kategorie C“

„Halt, ich war in Pößneck beim Lunikoff Konzert“

> er nichts mit rechter Szene zu tun

Sie wissen was das für Konzert war?
Ja das Abschiedskonzert bis

2005 konspirat

iv organisiert wurde

 

 

sie wissen was das war?

Ja volksverhetzung

wissen, dass kriminelle Vereinigung

 

ichw eis dass es eigentlich eine NPD VA sein sollte

„Ich bin auch nur über freundeskreis da hin bin

wurde gesagt, das ist konzert, lunikoff konezrt

 

10.22

Abg. marx UA wegen 10 Morden

bitte um Erinnerungen etc. nicht zum Spaß

 

statement

Das seh ich auch ein

 

problem behörden mitteilt

man wird eigentlich zur hetzperson

 

ich kann hier nicht ganz offen srpechen hier sitzt so viel presse

akten komplett im internet

warum ihnen iregndwelche nachteile

weil ich mit alten leuten zusammeanrbeite

meine chefin

 

nervös verliert erst handy, danns tiefte

 

10.20

„Die Information habe ich nicht dem Herrn Reimer gegeben. Die Information habe ich meinem Bruder gegeben, Herr Reimer stand daneben“. Warum der Bruder von Seehrich das wissen wollte, fragt der Abg. Kellner. Der Zeuge kann sich das nicht er klären. „Vielleicht hat er da was in der Zeitung gelesen“. Weiter: „Ich bereue es ja bis heute, dass er mich gefragt hat“, so Seehrich. Er wisse noch, dass es damals in den Medien hoch und runter ginge. „Für mich war das uninteressant, für mich war das erledigt“ so Reimer. „Wer durch Jena fährt mit Jenaer Kennzeichen, ganz normal, macht für mich nicht den Eindruck dass er gesucht wird“. Seine Schilderung zur Böhnhardt-Sichtung an der Ampel äußerte er gegenüber seinem Bruder, als der Herr Reimer daneben stand. Auf Nachfrage des Abg. Kellner, ob der Polizeibeamte ihn dann informiert habe, dass er dies der Poli

„Habe ich nicht getan“

 

Rotes Auto

„Er hat ja noch gegrüßt, er hat ja noch die Hand gehoben“, der Zeuge dachte sich, dass es sich dann wohl mit der Fahndung erledigt hatte. Dass sei also für ihn vollkommen uninteressant gewesen. „Interessant wäre es gewesen, wenn er sich irgendwie hektisch verhalten hätte“, es schien nicht so, dass er auf der Flucht war.

 

Zusammenarbeit

„Gab es nicht und wird es auch nciht geben“

## Gehe nicht zum Förster wenn du nicht gerufen wirst?

 

Die Information möchte ich gerne mal sehen, die ich der Polizei gegeben haben

 

Ich bin kein unbeshculdigtes Blatt

ich würde nicht mit der Polizei zusamemnarbeit

und jetzt schon gar nicht mehr nach dem was ich hier sehe

wenn ichs ehe was mit den LKA akten passiert

 

„Ich hatte Polizeikontrollen wo ich mit Polozisten angeeckt bin, wo ich Geld bezahlen musste und Auseinandersetzungen mit dem Ordnungsamt, wo ich Geld bezahlen müsste“

 

10.12

Der Abg. Kellner fragt nochmal nach ob er sich sicher ist, dass es früh um 6 war und ob das LKA mit einem Durchsuchungsbefehl kam. Seehrich bejaht, wolle sich zeitlich nicht festlegen, 6 oder 6.30 Uhr, auf jedenfall habe man noch geschlafen.

„Die Anschrift von Herrn Uwe Böhnhardt“

„ich weis seit dem Fernsehinterview, dass es den Durchsuchungsbefehl nie gegeben hat.

„Selbst wenn ich die Adresse hätte, würde ich die ja nicht aufschreiben… wenn ich jemanden schützen würde, wäre das ja absoluter Blödsinn“

Welche Dienststelle.

Am Anger in Jena.

Namen

„Ich habe ein ganz schlechtes Namensgedächtnis“

könne sich auch nicht mehr an BKA Beamte 2012 erinnern

Herr Reimer dabei?
Bei Zeugenvernehmung am Anger war er nicht dabei

Zu hause war er nicht dabei?

 

„Das ist 11 Jahre her. Was haben sie vor 11 Jahren am 11. September gemacht?“

Kellner

„Das ist kein Verwandter. Ich habe den zweimal im Leben privat gesehen“

keinen großen Kontakt gehabt

Reimer gesagt, dass sie ihm Informationen gegeben

hätte

„Pfffff!“

gerne meine Schwester fragen

 

 

 

10.08

Marcel Meier, Fritz Ritter Straße

Vermutet, dass da Böhnhardt bis heute Kontakt zu dem Hat

Kenne die Vorgeschichte von Herrn Böhnhardt

weis dass die abreisen wollte

„Wenn jemand Kontakt zum Böhnhardt hat, dann ist das der “

„Ich war nicht mit dem Herrn Böhnhardt in der Schule“
Schulclique

in der Presse falsch dargestellt

 

LObeda west, drakendorf getroffen

10.07

Die Vorsitzende Abg. Marx liest i

„Er wusste, dass ich den Herrn Böhnhardt kannte aus früher Jugend und fragte ob ich von dem was gehört habe“

paar Tage später LKA vor der Tür

Mit dem angeblichen Durchsuchungsbefehl

wisse, das er den nicht gibt

 

„Man hatte frühs um 6 bei mir an der Tür geklingelt“, die Beamten äußerten damals

hätten DuSu Befehl

Kinder

Meinen sie wirklich dass ich so blöde wäre, wenn cih wsüste wo die sich aufhielten, das aufzuschreiben

„die haben auch gar nicht durchsucht, die wollten wissen ob ich aussage“

Zuhause hätte man ihm erst einige Fragen gestellt, „dann musste ich mit aufs Polizeirevier“. Welche Fragen er wo beantwortet hat, kann er nicht mehr sagen.

Ecke Seidelplatz. Da stand er neben mir. „Das war auch alles ganz normal, nicht als ob er auf der Flucht war“

Es war so 1-2 Monate vor. 14 Tage, zwei Wochen.

1-2 Tage Reimer/LKA

„Nageln sie mich nicht auf die Tage fest“

So viele Zeit verging nicht

„Lassen sie das im Juli oder so gewesen sein“

Zeitpunkt des Gespräches im Juni

die Feier war im August

oder wars vielleicht die Geburtstagsfeier

seines Schwagers, der hat im Mai Geburtstag

 

Marx Distanz

„SO lange kann es gar nicht hergewesen sein“

„im normalfall hätte es mich gar nicht interessiert, dass der Böhnhardt neben mir steht“

Wir haben uns unterhalten

Geschockt war ich eigentlich, wo die Leute vom LKA bei mir vor der Tür standen

 

Können sie sich erinnern, dass sie eine Zeugenaussage unterschrieben habe? „Ja habe ich“

im internet nicht ganz geanu durchgelesen, weil mir das thema leid wirdüberall wird man ja angesprochen

 

Im TV beitrag selbst interview worden

„Das war ja ein Spiel mit dem Feuer“

seine Ausasge sei vorher ind er PResse gewesen

wollte nciht nur Protokoll der Polizei gesehen wissen, sondern selbst zu wort kommen

„hier kann ich versuchen das zu beeinflussen“

(immernoch marx)

Marx. Sie sind sich ganz sicher, dass dieser Vorfall, als sie Böhnhardt getroffen haben kurz vorher war? Seehrich: Ja, 1-2 Wochen, maximal drei oder vier. Mehr nicht. 8 Monate auf keinen Falll…

 

09.57

Als nächster Zeuge erscheint Mark Seehrich. 39 Jahre. „Ich bin normalerweise Koch“, er arbeitet aber als Kraftfahrer. Er soll Uwe Böhnhardt damals vier Jahre nach dessen Flucht in Jena getroffen haben.

XXXDritter

09.54

Keine weiteren Fragen. Der Zeuge wird entlassen.

09.54

Der Abg. Adams wirft ein, dass sich nach seiner Meldung erst zwanzig Tage später das LKA bei ihm gemeldet habe. Reimer kann dazu nicht sagen, vielleicht war er im Urlaub, spekuliert er. Abg. Kellner fragt, ob es zutreffe, dass ihn Herr Sehrich im Jahr 2003 bei der Feier informiert habe, dieser herr Böhnhardt aber schon 2002. Der Zeuge meint, dass Herr Sehrich dies später in der Vernehmung so schilderte. Die Vorsitzende Abg. Marx präzisiert: Die Feier war im Juni 2003, der Hinweis bezog sich auf September 2002, wo Böhnhardt in Jena gesehen wurde. Nach dem subjektiven Empfinden des Zeugen, kam ihm das aber so vor ,dass

länger zurückgelegen

„der zeitliche Abstand wesentlich kürzer gewesen“

mit angezogener Handbremse ermittelt nein?

 

09.49

Abg. Untermann fragt nochmal nach, ob Herr Seehrich gewusst habe, dass er Polizeibeamter sei, als er ihm den Tipp gab. Ja, sagt er. Untermann meint, dass es nicht zusammenpasst, wie er ihn charakterlich beschreibe und wie sich Seehrich dann verhalten habe. Er könne nicht verstehen, welche Beweggründe Seehrich dafür hatte. Auf Nachfrage ob er den Beitrag Report Mainz gesehen habe und ob er die Vorwürfe nachvollziehen könnte meint Reimer, dass ihn die Vorwürfe überrascht hätten. Seine Mitteilung sei damals schnell behandelt worden.

09.45

 

Auf Nachfrage der Abg. König warum er überhaupt beim LKA-Gespräch anwesend war.

Geht dass denn, dass ein Zeuge bei der Vernehmung des zweiten Zeugen dabei ist?

„In dem Fall war ich ja nicht Zeuge, ich hatte ja vorher nur den Kontakt weitergegeben. Ich habe auch nicht eingegriffen in die Befragung.“

Haben sie sich auf heute irgendwie vorbereitet? „Ich habe Akteneinsicht bekommen in meine Zeugenvernehmung und in das Gesprächsprotokoll mit dem Herrn Seehrich.

 

Marx. Marcel Weimer? mit Böhnhardt gut Kontakt
Ist ihm nicht bekannt, ob weitere Hinweise

 

Marx Bruder Böhnhardt Jan Böhnhardt

ob er darüber etwa gehört habe

nein, nicht bekannt

 

09.37

Der Abg. Adams fragt weiter, ob es ungewöhnlich ist, dass man eine Zeugenvernehmung in der Wohnung des Zeugen durchführt und nicht auf der Dienststelel des LKA, was offensichtlich bei Herrn Seehrich der Fall war. Nein äußert Herr Reimer, eine solche Vernehmung könne er überall machen.

09.36

Der Abg. Adams fragt nochmal nach der Zuverlässigkeit des Zeugens und ob der Herr Seehrich im Laufe seiner Zeugenbefragung irgendetwas relativiert habe. Der Zeuge gibt an, dass die Befragung durch das LKA verlief, er sei nur anwesend gewesen. Seine Äußerungen waren aber schlüssig. Der Polizeist Herr Reimer habe zunächst Mundlos mit Böhnhardt verwechselt, es habe sich aber um Böhnhardt gehandelt. Ob die Ermittlungen mit guten Engagement geführt wurden fragt der Abgeordnete. Nein. Der Zeuge war am späten Nachmittag beim LKA und schon am nächsten Tage habe man versucht Kontakt zu Herrn Seehrich gesucht, daher war das schon beschleunigt.

09.34

Der Abg. Untermann fragt nochmal zur Geburtstagsfeier.

Ex Frau

Nur 1x

Kontaktaufnahme

Anwesenheit bei Familie

im Nachhinein habe er Seehrich nicht nochmal gefragt, was dabei rausgekommen ist

Anfänglich war er nicht einverstanden mit der Weitergabe.
Untermann fragt nach ob der Herr Seehrich, wegen dem familiären Bezug, ihm deswegen dann böse war und es danach nochmal zum Gespräch kam. Nein, so der Zeuge.

09.32

Die Abg. Pelke fragt nach, ob es üblich sei, dass man von Kollegen darauf hingewiesen wird absolute Verschwiegen heut zu wahren. „Das war einmalig, dass ich mit so etwas zu tun hatte“, daher könne er nicht sagen, ob das ein üblicher Umgang war. „Für mich war es schon merkwürdig, dass man da ganz konkret darauf hingewiesen wurde“. Auf Nachfrage der Vorsitzenden Abg. Marx ob ihm das in seiner dienstlichen Laufbahn nocheinmal passiert sei, äußert er dass dies niemals so explizit geschah.

09.32

Die Abg. Pelke fragt, ob er den Fortgang der Dinge weiter im Auge behalten hat. „Eine Rückinformation habe ich gar nicht bekommen“. Nach der Vernehmung sei er nochmal eindringlich auf die absolute Verschwiegenheit hingeweisen wurde. „Auf Grund der Brisanz der Lage“. Herr Eimecke habe ihn darauf hingewiesen, dass Zeitdruck hersche, weil die Verjährungsfrist ja demnächst ablaufe. Er habe sich dann niemanden anvertrauen können. „Das 1. mal wo ich davon wieder was gehört habe war dann die Geschichte in Eisenach“, vorher hätte er dann davon noch mitbekommen, dass die Verjährung einsetzte, das haber er über dienstliche Wege mitbekommen.

 

09.32

 

Die Abg. König fragt, ob er sich erinnert, dass Seerich äußerte sich auf dem Eichplatz mit Uwe Böhnhardt getroffen zu haben. Ja. Hinweise auf die Schweiz habe er  nicht mehr in Erinnerung. Eimicke und XX nach Hause. König: Können sie erklären warum Herr Seehrich die Zeugenvernehmung nicht unterzeichnet hat? „Kann ich nicht“. Die Abgeordnete hält ihm aus seiner damaligen Aussage vor,

hat sich in Gesprächen mit Tipps als glaubwürdig erwiesen

polizeiliche Maßnahmen hätten dann zu Erfolgen geführt

Zuverlässigkeitsdarstellung vom heutigen Standpunkt aus bestätigen

„Der Herr Seehrich hatte mir öfter Tipps gegeben aber nicht in diesem Rahmen“, „Schaut mal der fährt ohne Führerschein“. Auf Nachfrage habe Herr Seehrich das ohne finanzielle Gegenleistung getan.

 

09.32

Kontakt zum Herrn Seehrich hergestellt

Auf Nachfrage der Vorsitzenden ist ihm der Name des zuständigen Beamten nicht mehr erinnerlich.

Am nächsten Tag

„Kann es Herr Eimecke gewesen sein“, „Ja“. Der Zweite? Den weis er nicht mehr. „Könnte das Herr Kleimann gewesen sein? „Das könnte sein.

Von der Aussage des Werner Jakstat, dass die Beamten nur mit gebremsten Tempo die Sache angehen sollten

 

am nächsten Tag erfolglos Herrn Seehrich anzutreffen

später telefonischen Kontakt zu Seehrich bekommen

gebeten

Kollegen vom Thüringer LKA dabei sein möchten

dann ist es zum Gespräch gekommen

 

Über den weiteren Verlauf der Ermittlungen habe er nichts mehr gehört.

Nicht bekannt, dass nochmal über den Sachverhalt unterhalten

„Ich habe sehr sporadischen Kontakt zum Herrn Seehrich“

Abg. Kellner

Was genau, welcher Zeitraum, wie lange

„Können sie sich erinnern, was genau er geschildert habe“

„… dass er den

zum damligen zeitpunkt hatte ich das verwechselt

ich dachte dass das der Herr Mundlos gewesen sei

das Herr Böhnhardt an einer Ampel gesehen habe

dass er den Herrn Böhnhardt sehr gut kennt

aus vergangneer Zeit, Schulkameraden

Der Abg. Kellner fragt nach, wie das Thema überhaupt auf einer privaten Geburstagsfeier wurde. Der Zeuge kann sich das nicht erklären, wieso Herr Seehrich darauf kam.

„Augenscheinlich hatte er Angst“, so der Zeuge. Kellner: „Angst vor?“

„Er wollte die Information im Prinzip nur so in den Raum geworfen haben“, se

sehr gerne darstellen wollten

in der Vergangenheit so gewesen in der Familie

„er ist kein ganz unbeschriebenes Blatt“, polizeilich gesehen.

„Ich habe es schon als glaubhaft angesehen“

„Da bin ich der Meinung, es ist eine Glaubwürdigkeit dagewesen“

Ist er Seehrich weiter in der Szene tätig gewesen? „Ich weis nicht, ob er überhaupt in der Szene tätig war. Ich weis nur, dass er Herr Böhnhardt kannte. Ich möchte den Herrn Seehrich jetzt in keine Sache reinschieben, weder in das linke noch in das rechte Spektrum“.

Auf die Frage, des Abg. Kellners ob Seehrich auch äußerte sich mit dem Uwe Böhnhardt unterhalten zu haben gibt der Zeuge an, dass er das nicht wisse. Er kenne nur von der LKA-Befragung danach, dass der Seehrich äußerte, sich mit dem Böhnhardt getroffen zu haben.

 

 

09.25

Der Zeuge Reimer schildert, dass er auf einer privaten Familienfeier seiner Ex-Ehefrau war. Dabei sei auch der Herr Seehrich anwesend gewesen. Während der Feier habe dieser Äußerungen gemacht, dass er Hinweise auf den Aufenthaltsort des Uwe Böhnhardt habe. Herr Reimer habe dann geäußert, dass er das melden müsse. „Der Herr Seehrich war damit nicht so recht einverstanden, aber ich war verpflichtet dazu“. Er habe dies dann über die dienstliche Leitung weitergegeben, worauf hin es zur
LKA Thüringen Zeugenvernehmung kam.

09.15

Nächster Zeuge. Steffen Reimer, 46 Jahre. Polizeivollzugsbeamter. 

XXXZweiter

09.13

Der nächste Zeuge wird gerufen.

09.12

Damit ist Hoffmann als Zeuge entlassen.

09.12

Die Vorsitzende verließt eine Erklärung von Hoffmanns Redaktion, in der angekündigt wird, dass er vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen wird. Hoffmann: „Ich mache von meinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch als Journalist“.

09.08

Erster Zeuge. Heiner Hoffmann, 29 Jahre. Journalist. Er produzierte den SWR Beitrag.

XXXErster

09.07

Er Seehrich habe Hinweise gegeben wie „schaut euch mal das Auto an“ oder „guckt mal da und da“. Abg. Kellner: War das für ihn ein Hinweisgeber? „Nein. Äh, was meinen sie mit Hinweisgeber?“ fragt Herr Reimer nach und schiebt dann nach, dass Herr Seehrich nicht regelmäßig zu ihm gekommen sei. Die Tipps seien sporadisch kamen. Die Anzahl der Tipps kann er nicht eingrenzen. „Es waren mehr als zwei“. Als Maßnahme habe man beispielswiese ein Fahrzeug kontrolliert, dass sich dann als Treffer erwies. Herr Seehrich sei ein Mensch, der sich immer dargestellt hat, so der Zeuge. Er habe in Familienkreisen immer alles gewusst. Es könne schon sein, dass es auch Infos gab, die sich als nichtzutreffend erwiesen. „Die Familie hat sich dann ein bisschen von Herrn Seehrich abgewandt hatte ich den Eindruck“, er sei nicht zu jeder Feier anwesend gewesen, zu der auch der Zeuge war.

20.28

14 Tage, 3 Wochen nach em Überfall

Chance bestanden das Anwälte reingeschaut haben

Polizeileck etc.

Zeit veggangen sein

Tätigkeit als VM beendet war

 

Audi A6 Quadro…

Vorhalt.

Keine Einwände.
Landesgeschöftsstelle NPD soll nach Erfurt verlegt werden

Übergabe Dokumente

wurde Internetpostfach bei Provider eingerichet

zu dem Quelle und VMF gemeinsamen Zugriff haben

Meine 123 Post

@gmx.de

audia6quattro a6

„ICh habe das Postfach nicht einmal genutzt“

Es ist möglich, dass das das Kennwort war

kein Austausch

20.23

Vorsitzende: Liste Komplett abgeschrieben

ich konnte die Liste abschreiben,

ich habe nicht alle Namen veröffentlicht

haben sie die auswahl nach bestimmten kriterien getroffen

nein, nach zufall

weil auf der liste 3 personen waren, die dem rechten spektrum zugeordnet wurden

die aber fälschlicherweise so eingeordnet wurden

die dann aber auf ihrer veröffentlichung nicht waren? /

„über den zufall habe er auch schmunzeln müssen“

 

Wieso haben sie sich einen HErrn Korschewsky oder Herr Kuschel ausgesucht und nicht Herrn Ramelow?

Zufall.

20.5.1966 wirkliches Geburtsdatum?
Schwiegermutter vor 20 Jahren kontakt?

Hä!?

Kennen sie einen Harald Persch persönloch?
nein leider nicht

 

20.5.66 geboren

„auch wenn ich jünger aussehen“

 

 

Gab es Scheinmitgliedschaften in dem Verein, den sie betrieben haben?

Was verstehen sie darunter?
Dass Personen gemeldet wurden, die nicht ihre Zustimmung gaben?

Können sie es ausschließen?

Ich denke ja

Hätte er davon Kenntnis gehabt, über Scheinmitgliedschaften?

Ich weis es nicht, ich hab jedenfalls keine

 

2007 oder 2008 gab es eine Todesmeldung auf Altermedia

die soll wohl auf Erfurt TV gelaufen sein

die sah ja aus wie eine MDR Meldung

haben sie eine Ekrlärung

wie und warum das zustande kam?
„überhaupt nicht, würde mich aber interessieren“

 

Zusammenhang Kämpfe Landtagwahl?

Landesparteitag

„Ich kann es nicht ausschließen“

Spaltungsversuche, Konflikt NPD kennen sie auch

„Ja sicher“

die 2 gegeneinander agierenden Gruppen

ganz kurz namentlich zuordnen

eine Seite

Wieschke, Heller, alte LAndesvorstand ,Schwerdt

andere Seite

Morgenroth, Heise, Thommy Frenck, Ich, weiter weis ich jetzt nicht

 

Andre Kapke, Ralf Wohlleben, Thomas Gerlach auf welcher Seite?

„Erstaunlicherweise waren die auf Seiten Wieschkes“
deren Rolle bei dem ganzen?

war schon erstaunt, wie viel Einfluss die beiden hatten

Kapke und Wohlleben

wann sind sie konkret DVU Mitglied geworden?

2008 vielleicht

wie lange waren sie DVU mitglied?

denke bis zur selsbtauflösung

2009

nicht aufgelöst

könig:da laufen immernoch rechtsstreitigkeiten

ooffuziell ausgetreten?

ja

schon abgeschickt an den herrn faust

 

Verhältnis zu Konrad Förster? Hatte keinerlei politischen Bezug?

Er war aiuch in der NPD?
war er mit ihnen in DVU?
konrad fröster

gemeinsam gekündigt?

mit förster im braunen haus in Jena

da fanden sitzungen statt?

ja, öfter mehr als einmal im jahr

wissen sie in welchen jahren?

im wesentlichen kanns ja nur 2006/2007 sein

diskussion mit vorsitzender

merkwürdig um komplettaussagen einzurordnen

 

20.13

VS war ganz scharf, die wollten die Bilder haben

Nein, dass ist eine spektakuläre Formulierung

 

Sie haben eine CD an den VMF gegeben
„ICh habe eine CD eerhalten

eine gebrannte CD mit Fotos drauf

Die lag im Briefkasten

kommentarlos

 

ich denke das habe ich auch damals schon bei der polizei ausgesagt

„Ich hatte den Auftrag ja auch nicht“

Die war nur halt günstigerweise beim VM Trinkaus im Briefkasten

wann unterrichtet? K: relativ zeitnah

 

Wenn sowas eingetreten ist, haben sie da zum Handy gegriffen? Kann man den jederzeit anrufen?

Ja, er habe gesagt, man könne ihn jederzeit nutzen

Das haben sie genutzt?ja. zu normalen zeiten /

woher genutzt, dass da bilder waren

weil ich sie mir angesehen habe

ende adams

20.10

Adams

 

weil einige SAchen Mdr nicht stimmen nach seinen Aussagen…

Kennen sie MDR-Meldung?
Ja, gelesen.

Zitiert MDR:

. Mehr noch, sein V-Mann-Führer habe ihn bestärkt, einen Spitzel über dieses Mentoren-Programm bei den Linken einzuschleusen. „Es gab da im Vorfeld der ganzen Aktion ein Brainstorming darüber, was man so machen könnte“, sagte Trinkaus.

 

 

Bombe vor der Kommunalwahl platzen lassen, das haben sie mit dem VMF besprochen?

Ja man habe das ein oder andere besprochen

erinnere sich nicht an den Wortlaut…

 

Das wusste ihr VMF?

Wenn auch nicht präzise, aber latent

 

mit journalisten länger getroffen

wörtliche Rede ist nicht von mir, er hat das im Prinzip zusammengefasst

öfter dabei

 

VM-

„Wir saßen im Auto …. zeigte dann die Liste „Ich frug ob ich sie haben kann, er sagte nein. ich müsste sie abschreiben“

Motivation?

/ färbe ab

 

Erklärte eidesstattlich, dass es nicht so weis

„Meine Variante die richtigere ist“

Alle Namenm die sie dann auch ins Internet gestellt haben

Kannten sie Namen auf dieser Liste?

Der eine hatte eine Namensgleichheit, der auch im Umfeld tätig ist

der name sei auffällig gewesen

 

was war der hintergrund der aktion

Das ist jetzt weider meine Variante, meine Denkweise.

Ich hatte die Liste bekommen mit dem Satz/HInweis bekommen

ein paar Hinter die Ohren haben noch niemanden schadet nicht

Recht früh bekommen, recht spät, erst nach dem Abschalten veröffentlicht

 

denke, das nach dem er die öffentlich gemacht habe, die spannung rausgenommen habe

gefahrloser für die personen

wir kennen die namen

habe di

„ein paar Hinter die Ohren haben noch niemanden schadet nicht“

ja, wir waren ja nur zu zweit

in ruhe Abschreiben dürften

 

grundsätzlich alle Gespärche in Auto statt gefunden

was waren Orte für Treffpunkte, Hotels, Gaststätten im Umkreis

 

Adams : ort extra gewählt um vor blicken zu schützen,

weis nicht ob im Anschluss oder im Vorfeld von regulären treffen war

 

20.01

Hausold

Hufeisentheorie

Aufeinanderzutriften PDS und NPD

Wer das mitgeteilt hat LFV

KUT: nicht PDS /NPD, er habe das auf Links/Rechts bezogen

mehrfach darauf abgehoben

…..

 

 

Haben denn Thomas und Lutz sich Notizen elektronisch gemacht?

„Dann wären die Akten exakter“, wenn es eine elektronische Aufzeichnung gegeben hätte

erinnert sich dunkel, das irgendwas mitnotiert wurde im auto

weil Treffen so selten, dass man sich daran erinnert

 

„Ich habe damit mit frau ???Schman gepsorchen worden??

mit landesregieurng nicht gesprochen??
hausold

mit TIM oder VS austausch?
nein

hatten sie gelegneheit in akten einsicht zu nehmen?

nein

hatte landesregierung rechtsbeistand angeboten?

nein

 

19.56

Wurde die CD anschließend an Schulen verteilt?
Ja.
Waren sie dabei?
Teilweise Ja.
Hat LFV versucht Verteilung zu verhindern?
Gebeten wurde, das zu unterlassen?
nicht das ich mich erinnere
nochmal nicht das ich nochmal erinnere

Weis nicht ob Schulen informiert waren
Polizei war keine vor Ort

19.55

HAUSOLDT

 

Vorsitztender PDS LAndesverband Korschewsky

vom VMF 31

05kam man überein den VM darauf hinzuweisen

 

nicht extremistischen beobachtungsspektrums interessiert sei

Wir haben nicht im wesentlichen nicht über Informationen aus anderen partrein besprochen

weis nicht, wie es dazu kommt, dass dem so viel wert beigemesenw urde, rückblickend

 

weis nicht welche informationen von abgeordneten er hätte besorgen sollen, sagt er

25.2.?2007? hausold

 

Hausoldt

entsprechen nicht den Tatsachen

 

ares p1.31

25.?.2007

Ares B1

Vorhalt

Schulhof CD erstellt wird

Nannt

Wieschke
Paul
Weinlich
Wiedorn
Auflagenhöhe ca. 1000 Stk.
Vorlagen Kopie Schulhof CD

19.45

Fragen die ich ihm stellen würde:

Im Frühjahr 2006 oder 2007 gab es auf dem rechten Internetportal Altermedia

Welche Verhältnis Konrad Förster? (Sein Homie in Erfurt, mit dem er die Aktionen machte und auch in die DVU dann ging)

Seine Ex-AN-Freunde, die dann raus sind, hatten mir ggü. mal rumgeheult, dass er ihre Namen in den Vereinen ungefragt übernommen hatte, obwohl sie gar nicht in den mehreren Mitlieder waren. Daher frage: Kann es sein, das

—-
Alleinerziehende ev.
Eva Mandoki

mir ist zugesichert worden
welche Namen nicht genannt werden

ehm. Lebensgefährtin Mutter meiner Tochter
gründungsmitglied

Eva M. Mutter Tochter
Verwandtschaftlichen Grad zu Simone M.
selbstverständlich

Simone M. Mutter Tochter

Großmutter tätig Ordnungsamt Erfurt
spreche seit 10 Jahren

wäre eigentlich nicht öffentlicher breich gewesen

Herzlichen Dank

 

„Zur Not wolle man die Bude abfackeln“

2087

konkret Personenkreis

 

Burkert ZP ggü. ZP beschrieb

 

 

gute zusammenarbeit

 

bisher ist die absicht nur 4 personen bekannt

burkert

opa

und vier personen

 

1,82 – 1,83 groß

kurze haare

narbiges gesicht

akne

 

die Personen sind völlig irrelevant

 

Ich weis auch nicht wie diese meldung zustande kommt

 

bestrebungen gg. das besetzte haus vorzugehen

gabs immermal

großspurig wenn man 3 bier inne hatte

darüber fabulierte

 

brukert hatte mit dem sporverein nichts zu tun, war auch immer dagegen

 

zutreffend das patrick paul die info auch hatte

 

 

laut aktenlage aus gespräch mit ihm

 

enrico byzsico

david görlach

npd mitglied damals? görlach kann er ausschließen, byzsico weis er nicht

 

18.57

erinnern sie sich, dass am 1.mai 2007

zwei gewerkschafter von npd angezeigt worden

erinnern sie sich an die Blockade? ja

erinnern sie sich auch an die blockade

18.56

Wie

Ich denke das hat alles mit dieser unsäglichen NSU-Geschichte zu tun

und was hatten sie mit der NSU-Geschichte zu tun
„GAAAR NICHTS!“

 

wenns zwei wissen, weis es einer zu viel

geht davon aus, dass auch dinge hier öffentlich werden

Herr Trinkaus, dass ist hier öffentlich

 

 

Mai 2006 bis September 2007

MDR hat beirchtet, dass sie von 2005 bis 2010 V-Mann gewesen sein sollen

ihre Selbstentarnung über MDR gelaufen

daraufhinv ersucht über MDR zu erlangen korrekte darstellung?

„Bei solchen Kelinigkeiten, ob ich 1 Jahr länger oder weniger gearbeitet habe“

haben sie nach der formalen Abschaltung Infos an das TlfV gegeben

 

 

KÖNIG: Nachtreffen wie ableifen?
KUT: wie die vorherigen

Infos weitergebeen?

KUT: Man hat sich unterahlten

Mit Liutz und Thoams?

 

 

Anruf beim VS
ja

 

Warum Herrn Derichs angerufen hatte?

Weis er nciht mehr, aber wohl weil Person beim 1. mal den Namen genannt hat

 

Ob er angerufen wurde?
Nein

Gab es Hinweise des LfV, dass sie das nciht tun sollten?
Die waren viel früher.

 

Nach selbstenttarung kontaktiert wurden vom verfassungsschutz?
nicht wissentlich.
könig: kontakt findet immer wissnerltich satt.

KUT: weis nicht, ob ihn jemand beobachtet habe.

 

solle geäußert haben,

pressevertreter wollen dem sippel an die eier packen

soll er geäußert haben

ist das ihr sprachgebrauch? ich denke nicht

haben sie sich zu sippel geäußert zu dem herrn sippel

ich denke nicht.

ausschließen? denke ja

 

Erinnern sie sich, dass sie mal kontraste interview gegeben haben

 

Einmal zur aktiven Zeit im Bürgerbüro

 

KÖNIG Wie die Personendaten der verdächtigen, die iste liste mit namen

in seine hände gelagnt

 

Weil ich gute Kontakte in dieser Stadt, hinsichtlich der, …, schneiden, dass müssen wir rausschneiden…

Kontakte in die Stadt hinein, was man klassischerweise versteht, hatten sie nicht?

Stadtverwaltung?

 

Diskutiert

Wenns ie überfallrtig

interview form nicht abgepsorchen war

ich frage sie

 

stadt erfufrt, rumgedruckse

jeder habe kontakte zur stadt erfurt

 

zu seinem Nachbarn, ehemaliger Arbeitskollege

die wo tätig waren?
Stadtverwaltung

Hauptamt

Ordnungsamt

 

jemals, für sie politisch verwartbare INformationen ehralten?

nein?
anders verwerttbare informationen. was meinen sie damit?

 

bzgl. unternemischere tätigkeiten?

nein

 

 

18.45

Wann sind sie überhaupt zur Presse/Öffentlichkeit gegangen, um sich selbst zu enttarnen.

Hatte über längeren Zeitraum einen guten Kontakt zu Journalisten

mit einem auch über längere Zeit über 1,5 Jahren

Oktober/November 2011 gewesen sein?
Müsste ich nachschauen.

Wetzel: Mit beginn Öffentlich werden des NSU Themas…

 

heute kein NPD mitglied.

außer für thüringer lfv noch andere bheörde, außer d1 gespräch bei bundesamt? nein

 

niemals auftrag erhalten

unterwandern infiltireren, ja?

trinkaus, bejaht, war eigene initiative

sie hätten meistens dinge berichtet, die in der zeitung standen?

 

ja, das meiste was geheim ist, steht in der zeitung so ähnlich

wetzel ende

18.41

Wetzel

stellen sich als lieber, netter, falsch verstandener Ehemann vor

mit sind da trotzdem einige Zufälle zu viel

 

zumindest spricht ja einiges für sie

sie snd in der lage dialektisch zu handeln

„Danke“

sie waren 25 jahre alt , als die wende kam

sie waren mit 25 diplomökonom an der militärhochschule in zittau, trinkaus „4 jahre“

1 jahr frrüher durch zusammenbruch an das diplom gekommen

offizier der nva wie lange? KUT: 84, 88 ausgestiegen

dann Stadt

 

Stadtbezirk Süd, Haftentlassene eingegliedert

 

88 Armee ausgestiegen

welche Waffengattungen? „Ich war bei den rückwärtigen Dienste“

KUT „Okayy.also ,die XXX sind für die Versorgung, LOgistik verantwortlich“

84/88 „V2000“ übern Weg gelaufen

MFs gedient? Nein

Militäeischen bereich gedient?
nein.

 

88 in die Stadtverwaltung

Welche Abt.

Örtliche Versorgungswirtschaft (ÖVW)

Wer hat sie dahin empfohlen

wenn sie aus armee ausscheiden?

Weis nicht, wer sie dahin empfohlen hat.

Ab wann in höheren Verwaltungsdienst aufgestiegen

dann Ordnungsamt

 

ob es stimme, dass er mit den kontakten beim ordnungsamt auch beim vs hausierte..0? //

1992 dort ausgestiegen

 

Waren Offizier bei der NVA. Gibt ne Aussage, dass sie nciht schwimmen können.

Wann haben sie denn Herrn Ramelow das 1. mal getroffen in ihrem Leben?

Ich weis es nicht. Auch nicht worauf sie hinaus wollen. Abg. das müssen sie auch nicht wissen.

18.32

RANFT etc.

 

Demnächst nach Erfurt ziehen

Phillip Borchardt

gezielt Bombe platzen lassen

Angelegenheit leitet Paul

Ranft soll in Erfurt Fachabitur

 

König: an bericht erinnern, dass er das geasgt hat?
daran nicht, aber die angaben stimmen

woher wie ser das

weil paul ihm das gesagt habe

 

ob paul auch bei henning usw. beteiligt war

 

„Wenn Andy Freitag auch Patrick Pauls Freund war

gab es da natürlich Gespräche“

außer blumengruß seinereits kann er sich auch nicht erinnern

 

gegen CDUEnde 2007 ähnliches geplant

nach PDS
,
2x und den Dittes sei

/Aktion bei der CDU zur Weihnachtszeit geplant

 

erinnern sie sich an 2 Aktionen gegen Thürnger Landtag?

von Paul?

von Paul oder ihnen?

Wen sie auf die Plakataktionen hinaus wollen… die ich für Kinderei halteKaffefahrt, wo ich nicht dabei war

 

Kamerdschaftstreffen der KAmeradschaft Northeim teilgenommen? Nein

 

Ist eingeladen worden, dann hingefahren
Personen aus Niedersacheen ja

wie viele weis er nicht

1-stellige zahl, 2 stellig, 3 stellig

3 stellig nicht

2006/2007

 

Erinnern sie sich wie oft sie bei Herrn heise waren?

 

Hatten sie denn Kenntnis von Schusswaffen in der rechten/rechtsextremen/enonazsitischen Szene

in ihrem Umfeld

„Nicht das ich mich erinnere“

Schusswaffenbesitz wichtige Information im KOopf halten

„Das sind doch schonw ieder suggestivfragen, die mich in ein schlechtes licht rücken sollen

 

waffen haben sie doch alle

altes MG auf seinem tisch

das nicht funktionsfähig ist

 

ich selber hatte mal ein ahus, da habe ich auf dem dachboden munition gefunden

, er zeigt mit den finger auf die akten „Ich hoffe, dass teht auchd rin“

 

waffen / heise

Er hat mir weder eine gezeigt

noch hat er mich aufgefordert zu schiessen

noch hat er michd anach gefrgtt

18.26

(doppelt 10-20 min vorher)

Familien-Grund Motivation

Innerfamiliäre Differenzen

Selber Kampfsport betrieben.

Ja.

Wie würden sie denn Herrn Heise bezeichnen?
Meint, dass sie ja selber Heise kennen würde,

wer ihn kenne, würd eihn nicht als gemäßigt bezichnen

geschäftliche Verbindungen

Umbaumaßnahmen bei ihm (am Haus)
keine weiteren Dinge, die von Kreisvorsitzenden zu Kreisvrostizdenden hinausgehen

sicherlich auch über Heise beirchtet

periphär

Haben sie jemals Aufträge bekommen, Informationen zu Herrn Heise zu erlangen?

„Nicht das ich mich erinnere“

„Haben sie über Herrn Wieschke berichtet“

Herr Wieschke ist im Landesvorstand gewesen
Ständige FIgur

Nolens wolens Thema?

Würde sie gerne Vorhalt machen aus Akte XXXX

Letzten Satz 2. Abschnitt

Vorhalt

Desweiteren hat ZP an vieleN Verasntaltungen etc. teilgenommen

viele Fotos gemacht

Identiizierung

ZP bestätigt Zugriff der NPD

auf KFZ Daten, FKS Erfurt, etc.

über NPD Umfeld

ZP hat auch über Heise persönlich erfahren

dass Heise über einen Warnkontakt in die Polizei ? Nordhausen verfügt

„Nein, das tut es nicht“

Hatten sie mit Herrn Heise einen solchen intensiven Kontakt, dass dieser sie über Zuträger hätte informieren können?
Mit sicherheit nicht.

Wie würden sie den Kontakt bezeichnen.

Sachlich und wohlwollend.

Obwohl zwei verschiedene Lager?

im Gespräch mit Heise/Brandt

dass das nicht stimmt

nein, war nicht dort
weis nicht, wie Heise drauf kommt

BKA nicht und er Lage Stimmte zu identifieren

Kontakt Brandt? Brandt nie begegnet?

Er kann sich daran nicht erinnern, dass man Heise

Langweilige Quelle, wie ich es bin ein bisschen Pepp verpasst, in dem man Dinge hinzuschreibt

sie unterstellen also, dass die Treffberichte des LfV Thüringen entsprechend aufgebessert/aufgewertet wurden?

Aus dem Bericht geht auch hervor, dass die Notizen Stunden später, die über Stunden gemacht wurden,

Dezember 2013

König:

Zitiert Dez. 2013

Alles mit VS Thüringen abgestimmt
Kandidatur mit VS abgestimmt, welcher von Anfang an informiert wurde

Vorsitzender Kreisverband wählen lassen

Ziel des LfV Thüringen war, einen Spitzel in den Landesvorstand zu bekommen

„Wer konkret hat sie denn darauf gebeten?“
„Ja Lutz, ein Mann der sich Lutz nennt“

Sehr sicher? fragt König

KUT will Aussage relativieren
1. (NPD Erfurt) kann vorgänge rsien, das 2. definitiv mit Lutz

„Nach Rücksprache mit dem V-Mannführer habe ich mich zum Kreisvorsitzenden wählen lasen“

Sie verstehen es als bitten

Dialog mit Adams vorher sachen nicht erinnerlich

keine Aufträge erinnerlich

welche Bitten wurden noch besprochen mit VMF Lutz, welche Bitten?

Erklären sie mal,

der ehm. KV Vorsitzende zurückzieht,

König, normal, dass sid

 

:///////// doppelt?

18.25

König, Diskussion ein oder andere erinnert, anere nicht

„War es mit Thomas oder war es mit Lutz angenehmer?“ Schmunzelt. „Es war mit beiden angenehm“, auf Nachfrage Königs nochmal, bei beiden stimmte die Chemie.

3009 VMF sehr schnell eine persönliche Sympathie und Bezeihung aufgebaut werden

ich

Was bedeutet denn persönliche Symapthie und Beziehung?
„Ich war nicht mit ihm im Bett“

Welche Art von Beziehung?
„Zwischenmenschlich“

KUT gibt auf Nachfrage an, symapatisch aber freundschaftlich würde er nicht so inflationär benutzren

 

 

stellen sie sich vor, wenn / in all den ajhren in ein und den selben kreisen unterwegs, dass das verwhalten abfärbt /

in ein und den selben Kreisen

sie denken, dass das abfärbt?

dann unterhalten sie sich mal mit psychologen

unterhalte mich mit ihnen

ja, glaubt abfärbt

 

welche politischen äußerungen?

entsinnt er sich nicht im detail

 

anfangs mit thomas, ab wann mit thomas

 

heist dass, lutz und thoams haben ihnen gegenüber rassistisch, neonazisitsch motivierte äußerungen getätigt?

würde ich so nicht formulieren

sie haben das ein oder andere mal ihre meinung gesagt

 

„man spricht über gewisse dinge des sozialen umfeld und der großen politik

mit unter anders als im größeren rahmen wenn man unter vier augen ist

konkreteisieren sie das bitte

„das kann ich nicht konrketiiseren“

dann möchte ich wissen, in welche richtung das ging

 

„Dazu müssten wir wieder eine BEgriffsdefinition vornehmen“

ich frage sie

aus meiner Sicht waren es nicht rassistische/äußerungen

wie einordnen?
Vernüfntig

In bezug auf ausländer?
„Ich erinnere mich nicht“

 

entsprach das seien politischen vorstellungen

er habe überprüft, da kam raus dass seine vorstellungen mit denen aller parteien übereinstimmen

menschliche vorstellugen

nein politische?

 

 

K: 70.000 Euro Schulden

Warum er sich angeboten habe

 

haben ihnen lutz oder thomas angeboten

auf die Strafverfahren oder Ermittlugnsverfahren einfluss nehmen könnten

 

 

Wieschke selbe Zeit Hauskauf?

 

 

Patrick Wieschke, die NPD versucht ständig irgendwo ein Haus zu kaufen

möglicherweise hätte er irgendwo

 

Bankraub
„“Sind sie jemals zu einem Banküberfall oder Bankraub befragt wordeN“

„Unterlagen

Ich weis jetzt nicht , was sie wollen

 

Gelder…bla

Verweigerungsrecht… etc.

 

Auffroderungen Parteien..

CDU, SPD, Grüne,…. usw. nicht das ich mich erinnere

 

jegliche Informationen, die aus den Akten hervorgehen

 

aus den Akten geht hervor, dass sie Informationen zu Abgeordenten zugeliefert haben

was meinen sie, wie die zustande kamen

, Praktium Andy freitag, dass er sich darüber unterhalten habe, sei ja nachvollziehabr, so KUT

18.10

welche Bitten wurden noch besprochen mit VMF Lutz, welche Bitten?

Erklären sie mal,

der ehm. KV Vorsitzende zurückzieht,

Diskussionen alten vorstand abzuwählen und neuen zu installieren

heise als Landeschef und vielleicht noch den ein oder anderen, Morgenrot aus weimar“

18.09

Familien-Grund Motivation

Innerfamiliäre Differenzen

Selber Kampfsport betrieben.

Ja.

Wie würden sie denn Herrn Heise bezeichnen?
Meint, dass sie ja selber Heise kennen würde,

wer ihn kenne, würd eihn nicht als gemäßigt bezichnen

geschäftliche Verbindungen

Umbaumaßnahmen bei ihm (am Haus)
keine weiteren Dinge, die von Kreisvorsitzenden zu Kreisvrostizdenden hinausgehen

sicherlich auch über Heise beirchtet

periphär

Haben sie jemals Aufträge bekommen, Informationen zu Herrn Heise zu erlangen?

„Nicht das ich mich erinnere“

„Haben sie über Herrn Wieschke berichtet“

Herr Wieschke ist im Landesvorstand gewesen
Ständige FIgur

Nolens wolens Thema?

Würde sie gerne Vorhalt machen aus Akte XXXX

Letzten Satz 2. Abschnitt

Vorhalt

Desweiteren hat ZP an vieleN Verasntaltungen etc. teilgenommen

viele Fotos gemacht

Identiizierung

ZP bestätigt Zugriff der NPD

auf KFZ Daten, FKS Erfurt, etc.

über NPD Umfeld

ZP hat auch über Heise persönlich erfahren

dass Heise über einen Warnkontakt in die Polizei ? Nordhausen verfügt

„Nein, das tut es nicht“

Hatten sie mit Herrn Heise einen solchen intensiven Kontakt, dass dieser sie über Zuträger hätte informieren können?
Mit sicherheit nicht.

Wie würden sie den Kontakt bezeichnen.

Sachlich und wohlwollend.

Obwohl zwei verschiedene Lager?

im Gespräch mit Heise/Brandt

dass das nicht stimmt

nein, war nicht dort
weis nicht, wie Heise drauf kommt

BKA nicht und er Lage Stimmte zu identifieren

Kontakt Brandt? Brandt nie begegnet?

Er kann sich daran nicht erinnern, dass man Heise

Langweilige Quelle, wie ich es bin ein bisschen Pepp verpasst, in dem man Dinge hinzuschreibt

sie unterstellen also, dass die Treffberichte des LfV Thüringen entsprechend aufgebessert/aufgewertet wurden?

Aus dem Bericht geht auch hervor, dass die Notizen Stunden später, die über Stunden gemacht wurden,

Dezember 2013

König:

Zitiert Dez. 2013

Alles mit VS Thüringen abgestimmt
Kandidatur mit VS abgestimmt, welcher von Anfang an informiert wurde

Vorsitzender Kreisverband wählen lassen

Ziel des LfV Thüringen war, einen Spitzel in den Landesvorstand zu bekommen

„Wer konkret hat sie denn darauf gebeten?“
„Ja Lutz, ein Mann der sich Lutz nennt“

Sehr sicher? fragt König

KUT will Aussage relativieren
1. (NPD Erfurt) kann vorgänge rsien, das 2. definitiv mit Lutz

„Nach Rücksprache mit dem V-Mannführer habe ich mich zum Kreisvorsitzenden wählen lasen“

Sie verstehen es als bitten

 

 

Dialog mit Adams vorher sachen nicht erinnerlich

keine Aufträge erinnerlich

 

18.08

x

17.54

(…)

Trinkaus Majorka Bundeswehr

 

Frau Pelke

Finanzielle Gegenleistung vs. Aufträge

 

Den Auftrag an den er sich erinnern kann > Gera hat er angenommen und dann abgebrochen

nicht so

Hier haste den Auftrag

steht ja drauf

komme ja vom Militär weiste was es heist….

„Ich bin ja nicht mit der Zielstellung irgendwo hingeschickt worden“

 

Das waren alles ganz normale Aktivitäten

 

stellt Vereinsaktivitäten ganz normal dar

„Ich halte eine rege Vereinsaktivität nicht für ungewöhnlich“
Bismarkturm älteren, als Journalisten tätigen Mann

Vorstand irrte Kopflos umher

Nach 10 Minuten sagte ich dann, so geht das nicht, dass und das müsste Vereinsrechtlich gemacht werden

„Nach dem ich das erste mal da bin, war ich der Vorsitzende des Vereins“ (am selben Tag)

(hatte keiner was dagegen)

keiner nach Partei gefragt

 

„Da gehts ja nur um den Erhalt des Baudenkmals“

 

 

auch SV Vorwärts

Mittglied

Junge Leute wollten Verein gründen (bla…)

 

„Der Bund der Vertriebenen wird natrülich biologisch auch immer weniger(„??)

auch junge leute seien dann gekommen, nicht partei , aber szene die seien dann mit aufgenommen worden, so KUT

nicht von ihm, beteuert er

(immernoch Pelke)

 

teilweise Trainingsstunden SV Vorwärts observiert

G10 Maßnahmen

….

1. Weis nicht, was den VMF veranlasst hat den Bericht so zuschreiben

weis nicht wie die Abläufe so sind, ob man das gelgentlich aufbauscht etc.

SV Vorwärts
„Die Fussballfreunde, so will ich mal die Hooligang nett bezeichnen“

die paar Hanseln, die dann Sport betrieben haben

da waren auch 2-3 die dann zru Antifa gingen

(stellt ernenut wie normalen vorgang da)

Pelke…

interveniert, sie sehe npd nicht als normale partei, würde die nicht in einen topf mit cdu usw. nennne

das eine sind demokratiesche parteien, das andere sei die npd

 

 

Bund der Vertrieben lauter LEute der Erlebnisgeneration?

80, 90 Jährige

Erfahrungen, Lebenserlebnisse weiterzueruählen

Bismark

 

„Das mag man hochspulen,

dass es darum ging, den Leuten Gelder aus der Tasche zu ziehen,

aber das war doch marginal…“

Vorstand der NPD auf die Idee kam in der Geschäftsstelle des BdV das Bürgerbüro zu errichten

aus dem Grund ist dann die Info an den VMF Herrn Primas gelandet

so habe es der VMF erzählt

(könne er nachvollziehen, dass man da aktiv werde)

 

 

 

Warum unproblematisch abläuft

Kontakte Heute noch sind in die Partei

 

1. Ebene

Karlrasiert und zutätwoeiert

eins in die Schnauze bekommen

da ich das aber nicht bin

da rede mit den Leuten, seine Ansicht darstelle

natürlich w

„Da wird man mitunter auch ein bisschen Opfer der eigenen Propaganda“

 

völllig raus aus dem politischen geschenen

familiär eingebunden

 

 

Vorhalt Foto König
Internert freizugängliches Foto

 

„Ohne Bart und ohne Brille könnte es der erste VMF gewesen sein“
der 1. ist der den sie nicht namentlich bennenn konnten

 

Zur Erköärung

 

Herr Spenner Untersuchungsausschuss 5.1

 

17.34

Vors. Fragt

Geschehenisse 1.5. 2007

Vorhalt Vorsitzende
Ares nahm an der Demonstration 9.5. 2007

Trinkaus berichtete über Einkesselung und Abdrängen in Bahnhof, um Leute-Rechts heimzuschickn

dabei haben die Teilnehmer Rex Fotograf erkannt

wurde linke Szene zugerechnet

 

Trinkaus hat CD an den VMF gegeben

recht Spät an BHF abtransportiert

Nord ausgestiegen o.ä.

 

an Weinlich erinnere ich mich in dem Zusammenhang nicht

die kamera weis ich nicht, ob die vekrauft wurde

 

CD habe ich dann bekommen, aber die lag im Briefkasten

habe ich dann in der polizeilichen Vernehmung gesagt

an VMF weitergegeben

haben sie die Polizei unterrichtet

„NEin, sollte ich nicht“

das hat der VMF gesagt

Vors. also hats zumindest doch etwa die erinnerung erhellt

zum 2. Vorderung aufgeamcht an den VS, das KUT zuvor vereint.

 

 

ZP bat bei Hilfe Straftat

zwangsversteigerung

Üble Nachrede, Beeinflussung

 

Erfolgten Erklärung, das da kein Aeinfluss drauf genommen wird

 

„Forderung aufzumachen, die Formulierung ist schon nicht korrekt“

 

 

An Geld zu kommen, realtiv groß (gefahr)
von ihm abgebügelt

 

ehemaliger VS Chef Roewer damals

ohne Geld

Tino brandt

 

Im Kontext damit kann er sich das vorstellen

weil die ja auch erhalten haben (weniger ernsthaft)

aber er habe nie selber forderungen aufgemacht

kann doch nicht sagen 15.000 euro

von mir ist noch nie ein haus zwangsversteiger worden

Machenschaften

Dann gibt man auch mal den Salopp von sich

„Ich bräuchte von 15.000 Euro“

17.24

Beteiligt an der Auseinandersetzung war ich natürlich nicht.

Adams: Zur Prügelei haben sie ncihts wahrgenommen?

Nein, nichts, an was ich ich mich erinnern kann.
Erinnern sie sich daran, dass ihr VMF sie gebeten hat, die Kamera wieder zu bekommen.

Nein. Woher solle er die denn kriegen können, fragt er.

 

Herr Sippel wünsche sich eine Gesamtmitgliederliste des Thüringer Landesverband

Aber die gab es nicht

„Die wird es gegeben haben. Aber da bin ich nicht drangekommen. Ich habe es auch gar nicht versucht“

Adams: VMF gesagt?

Ich habe ihm mit sicherheit gesagt, dass ich da nicht eifnach rankomme

17.21

(DOPPELT ANFANG

 

Gelder dies ie vom Amt freigeben

in einem Insolvevenzfeahren/Betrug genuttzt werden

„Insolvenzbetrug“

Aussageverweigerungsrecht

mache ich auch gebrauch

Pause

Sind sie rechtskräftig verurteilt worden?
Müssten sie mir genauer Erklären. Natürlich habe ich auch einen Strafbefehl erhalten.

Verhältnis

____))))

17.21

(DOPPELT

Menschen aus Demokratischen Spektren zu diskreditieren

Wann kam ihnen die Idee mit dem Herrn Korschewsky?
Habe den K. beim Tauchen kennengelernt
das war es auch schon

Klage vor Berliner Kammergericht

KUT: habe niemanden gebeten, ein Foto zu machen

war in Begleitung von einer Person

adams: Die hatte ein Foto mit?

Am Ende kommt doch eine Geschichte raus im Stern wo sie sagen damit haben sein nix zu tun

Stern fragen
G8-Gipfel
rechte & linke gemeinsame Sache machen würde

hat Gespräch mit Stern geführt

Frage ob rechte und linke Zusammenarbeiten

Adams: Fals

)))))

17.20

Vereinsgründung SV Vorwärts mitgewirkt und tipps gegeben

17.19

Adams

Idee beim LfV

Hardcore Funktionäre nicht hingenommen

mit großer Gelassenheit nicht hingenommen

Teil seiner Freunde konnte nachvollzieehn

 

Urteil

freigesprochen …

Urteil ungünstig für Abgeordnete Hennig

 

SOnniger Tag

Plenarsaal besucht

Fotogarfieren lassen

Auf welchem Platz saßen sie da

Vermute den von frau Hennig

 
Empfinden sie es wirklicha ls Provokation, wenn sich jemand auf ihrem Platz setzt?

 

 

Kampfsport Training

Vorbereitung auf Überfall auf Besetztes Haus?

Sehe als Zweck nur Diskreditierung

weis nicht wie sie darauf kommen

Adams: Ja

waren sie mitgleid

ja

hat Verein auch Federball gespielt?
ja,

auch kampfsportraining?
ja, simple selbstverteidigungsmaßnahmen

wie gewöhnliahc auch andere

Badminton

 

 

Adams:

Wenn VMF nach Treffbericht niederlegt, dass sie darlegen, der Verein sei gegründet worden

Alibi Federball

in wirklichkeit aber Kampfsport üben

Straßenkampf

Lügt dann der VMF?

 

Wie gefährlich ist dass denn, diese negativ Aura

da sind jugendliche gewesen

junge erwachsene
Findungsphase

da bin ich über jeden dankbar, der sich sportlich bewegt

 

Das 1. was man in anderen Vereinen lernt,da macht keiner theater…

 

17.05

Adams: 1-2 Stapel rosa Akten zu Trinkaus

Bauverfahren

 

Adams

ob VS auf seine Bitte hin aktiv geworden ist

KUT: Man solle VS fragen

Adams: ich frage sie (…)

Baugeschichte heikles Thema

ich habe nicht konkret gesagt, ich möchte Hilfe in einem Verfahrne

17.02

Adams

Geld nicht alleine Motivation

was war Motivation

 

Neugier, Persönlichen Gründen, politische Naivität

wünscht sich der ein oder andere Politiiker hätte mehr pol. Naivität

„Die sind familiärer Natur und darüber weigere ich mich auf jedenfall Aussagen zu machen“

Darüber werde ich nicht weiter Auskunft geben

Wüsste nicht warum angeben

ich weigere mich auch

Das dient auch nicht der Wahrheitsfindung

 

 

Wen man Feuer wehr oder Krankenwagen anruft,.. nicht aus Not…

???

Adams

Betrugsverfahren

da liegt einiges

Gesetz zur Sicherung von Bau

 

mit mehreren Zusammen angeklagt gewesen

„Ich kann mich darn nicht erinnern, dass ich angeklagt gewesen bin“

 

problematischer Sektor

Baugeschäftsverfahren gibts da nur Streitigkeiten

Auftraggeber, Auftragnehmer natürliche Feinde

 

Ermittlungsverfahren Anfangsverdacht

habe Strafbefehel durchaus kassiert

werden auch gegen andere Mitgllieder dieses Verfahren

sollte man bei ihm nicht so extrem ihn ihm licht sehen etc.

unseriösen und schlechten Licht

16.54

Finanzielle keine Auskünfte

Unklar ob Aussage,

das dürfe er

 

Konfrontation und Aggression – Leben leichter

 

Wie viel Honorar haben sie erhalten? „Daran erinnere ich mich nicht“

Haben sie das Geld zuständigen Behörden angegeben

Nachgang private Insolvenzverfahren

angegeben, ich gehe davon aus

 

Geld wertneutral zu behandeln ist

geklärt….

Vors. Aussageverweigerungsrecht

 

Geld in Vereine oder in die NPD

Mit sicherheit habe ich auch Geld für die Kinderfeste ausgegeben

ob ich Geld in die NPD gegeben habe

weis ich nicht, was sie da drunter zählen

Cafe oder Bier mit Sicherheit der Fall

größere Aktionen so hoch war das Salär dann doch nciht

 

Koppe Belehrung von LfV, wie mit Geld umgegangen werden sollte?
Nicht das ich mich daran erinnere.

 

 

Koppe:Zunächst Verweigert verpflichtungserklärung zu untrscrehiebn

wenn sie davon sagen

was bewogen, meinung zu ändern?

 

„Ich glaueb Lutz hat mich so lange bequatscht

und dann irgendwann egsagt kommt unterschreib mit irgendeinem anderen Namen

dass ich das dann unterscirben habe“

 

Namen hat er nicht vorgeschlagen?

 

EErich Honecker, Dieter Althuas, Papst benedikt

interesssiert Koppe, wie mand arauf kommt

sollte mit irgendeinem Namen unterschreiben, habe er geamcht

die Namen entstammten ihrer Phantasie?

Wurde irgendeiner genommen, der mir einfiel

 

Bei Beendigung zur Zusamemnarbeit, wie reagiert?
Weis er nicht mehr.

Bestürzt usw:?

 

„Ich denke nicht, dass ich geweint habe“

Ich weis es nicht

Letztes Gepsräch Abschaltprämie, warum sie die erhalten?

Kann er sich nicht erinnern?
An die Abschaltprämie? wenn sie das so nennen wolle, da kann ich mich dran erinnern

 

16.46

Koppe fragt wie er Zusammenarbeit LfV Thüringen qualiativ einschätzt.

„Es war eine Lebenserfahrung“
Haben sie davon profitiert?
„Jeder Mensch profitiert von Lebenserfahrung?“ Wie sah ihr teil aus.

 

16.45

Mit V-Mannführer Lutz über Abläufe Verfassungsschutz

politische Dinge

 

Lutz gab Hinweis keine Zentralen Dinge

auf diesem Hinweis habe er beim Bundesamt und beim XXX

Zu dem Zeitpunkt Aufzeichnungen angefangen
Recherchetätigkeiten

Witzigerweise habe der Herr vom Bundesamt gefragt, ob ich auch publik

Kopppe: Belehrung Stillschweigen zu warhen?

Als der Minister Klarnamen bereitwillig weitergeben wollte, habe er sich enflichtet gefühlt

16.41

Abschaltung.

Warum Zusammenarbeit weiter ablehnt.

Wann es genau war. 5. September.

Im Nachgang weitere Versuche gemacht,…

 

Nachsorge… mehr war da nicht.

Sie selbst, sind aus ihrer Erinnerung nicht aufs Landesamt ?

Unsägliche Interview des Ministers Geibert kam

das alle V-Leute /Namen herausgeben wollte

1-2x angerufen, was er davon hallte solle

 

 

Gründe für Enttarnung?

Stillschweigen…. usw.

Mehrere Gründe

vielleicht auch wieder eine Portion Naivitiät

„Ist mir eigentlich ein bisschen zu flache“

….

MOnitäre Gründe waren es nicht? Nein. Nicht alles des Geldes wegen macht.

Gerechtigskeits/Ungerechtigkeitsempfinden….

Erwähnt erneut Minister

würde sämtliceh Klarnmaen/ V-Leute der Öffentlichkeit preisgegeben

dann eerzeugt das schon einen gewissen Groll

 

Druck, dass es sowieso rauskommt? Nein, weniger der Druck. Sondern Verägerung.

Jemand, der die AUfgabe hat, seine Mitarbeiter zuschätzen
Seine freien, wie auch die normalen.
Nur um der eigenen Karriere

bereit ist, Leute ans Messer zu liefern

offen zu erklären, ich nenne notfalls die Klarnamen der V-Leute

 

Verägerung mit Sicherheit auch bei einigen, die sich nicht enttarnt hat

16.35

Vors. Zusammengefasst schon Auffälligkeiten

Wenn man selbst normal wahrgenommen werden will, dann müsse man sich auch normal benehmen, so Trinkaus.

Trinkaus

ganz normale Parteien

ist doch normal, Kollegen zum Cafe einzuladen

NPD stigmatisiert

 

Demonstration 1. Mai Erfurt Übergriff

Augenzeuge? Was haben sie berichtet

Trinkaus: Was ich im einzelnen berichtet habe weis ich nicht mehr, ich war auch nicht Augenzeuge des Vorfalls.

 

Vors. erinnert an zwei Verurteilungen in dem Kontext. Fragt KUT, was er über die Kamera, den Verbleib der Bilder etc. wisse.

 

Kriegsähnlicher Zustand im HBF und davor.

Derart aufgeheizte Situation

das ich mich an Einzelheiten nicht mehre rinnere

auch an den Vorfall selbst nicht mehr.

 

Im Nachinein von Polizei verhört worden

nichts konkretes mehr in Erinnerung?
„Ne. Nichts bezüglich dieses Vorfalls“.

Haben sie ggü. den Strafverfolgungsbehörden Personen benannt, die damit zu tun hatten

Weis das nicht mehr

bezweifelt das

 

Ist ihnen bekannt, ob Mitglieder Kameradschaften etc. Kontakte zu Polizei etc(/ brisante Daten)

Weis er nicht

 

Haben sie denn eienen konkreten Auftrag bekommen vom LfV um z.B. bei Herrn Koschesky oder Herrn Kuschel, das man sich da einschleust um da Informationen abzuschöpfen?

Nein

 

Übefall Gaststätte Alter Fritz

23.6.07

Liste von Tatverdächtigen personen gekommen

können sie sagen, wie sie zu der Liste geommen sind?

schon paar mal gemacht

„Ich konnte mir die Personen von einer Liste abschreiben“
„Ein Mann, der sich Lutz nannte“

 

16.27

Praktikum von Patrick Paul im Landtag

Praktikum Andy Freitag

Jusos

Korschesky

Hennig

Haben sie das LAndesamt von solchen Aktionen unterrichtet, und wenn ja wann?

Pratikum Paul: Nichts gemacht, er habe das in Eigenregie gemacht. War eine Zeit wo die NPD unabhängig von seiner Person einen egwissen Aufwind hatte. Es gab einige Studeten in Erfurt, die im Umfeld der NPD tätig waren. Gestandene Leute seien Mitglieder der NPD geworden. Freie Strukturen usw. haben eigene Dinge unternommen, Weiterbildungsmaßnahmen etc.
Zum Praktikum von Andy Freitag, ein Freund von Patrick Paul und kein Gründungsmitglied von Alleinerziehende in Not, was er bemängelt, der PKK Bericht sei falsch.

Die .. ging nicht ovn der NPD aus.

Zu Susanne Henning… etwas gedauert

Verfahren

Cafe eingeladen

Blumen überbringen

engeladen über Recht- und Rechtsextremismus zu diskutieren

sehe das als keine Straftat an

sondern als ganz normalen Vorgang

in letzter Instanz auch Verfahren gewonnen
Korschesky geringfügig erinnern

auch da gab es ein Urteil

Berliner Kammergericht abgewiesen worden

Veröffentlichungen, für die er nicht verantwortlich sei, reagiere er nicht
Vors: Sie haben ja gesagt, auf die … reagiere ich nicht. Haben sie davon Kenntnis gehabt?

Auf Nachfrage. Er gehe davon aus, dass er mit dem damaligen Verfassungsschützer dazu gesprochen hat.

Wenn das Anstößig gewesen wäre, hätte man die Zusammenarbeit unter den Umständen eher beendet.

Er hatte an den Reaktionen damals nicht den Eindruck, dass es was strafrechtlich relevantes war

 

 

16.22

Verhältnis zum Verbindungsmann einschätzt? Vertrauensverhltnis?

Wenn man nicht miteinander kann erledigt sich das nach 2-3 Treffen

angenehme Stunden gewesen

„die Chemie stimmte schon“

 

Vors. Rechtsextreme Vereine VS informiert haben

Habe mich mit den Kollegen darüber auch unterhalten.

Auch über die Ziele, die sie damit verfoglt haben?

Finanzierung von Strukturen?
„Ach Finanzierung von Strukturen…. jeder Verein/Partei ist auf Gelder angewiesen“

Jede andere Partei bla..

Kinderfeste…

Viele Kinder mit auslädnischen Wurzeln

/ In sofern ist das Geld immer dort angekommen, paar gemeinnützige, andere nicht

Ich las in den Akten beispeilsweise

Das man mich gebeten habe Pro Kid zu liquidieren

 

Welche Unterlagen?

Herr Dr. Poschman

 

Berichtserstellung der PKK

Abs. 3

sehr genau zu prüfen ob Personenbezogene Daten in dem Bericht genannt werden

 

Einwilligung der Person

oder Abwägung

in jedem Fall vor Abwegungsentscheidung [d. Person] Stellungnahme zu geben

in dem Rahmen allen Betroffenen Akteneinsicht gewährt

Über 20 Anzuhörende

 

16.16

Vors.  Zweiter Schritt

Muss ja irgendwas wollen….“ Normalisierung kann ich nicht nachvollziehen“

Ich habe ja auch mit anderen Gesprochen. Habe ja nicht nur mit dem Landesamt gesprochen, mit denen ergab sich ja eine (…) (Finanzieller Basis).

Auch mit anderen, politisches ….

„Bürgerliches Images“

Sie haben sich selbst als verbindendes Glied gesehen? Wenn sie das so theatralisch….
Welche konktrete Aufträge haben sie vom Landesamt erhalten?

Lief nicht so: Hol das, dann bringste das.

Weis, dass die Problematik mit V-Leuten auf Hauptschule getrimmt ist. Bei Abitur wirds schwierig, bei Studium geht das schon gar nicht.

 

Um eine Sache sei er gebeten worden

, auf ein Musikevent in Gera zu gehen, das fand er unerträglich

habe er dann abgelehnt

 

Vors. keine Kaffeeklatsch?

Ich würde das so umschreiben

dass es freundliche Kaffeeklatschrunden waren

bei denen man sich traf

Vors. Gut bezahlte kaffeeklatschrund

 

Kann im Netz lesen, wann die FDP oder Grüne ihre Mitgliedertreffen machen

Trinkaus bezeichnet das als

 

Trinkaus: Nicht meine Welt, mit 40 weis nicht, ob sie sich das angehört haben

 

Verpflichtungserklärung

Lutz hies der Kollege

Nachgang der Akten

Aufwärmphase

Erklärung erst nach 9 Monaten vorgelegt worden?

Wollen sie nichts damit zu tun haben, können sie damit nichts anfangen.

Kannte das nur aus der Lektüre zu DDR Zeiten.

„Das ist ja rechtlich ohnehin umstritten“

Wie war das mit der Verpflichtungserklärung?

Haben sie die unterschrieben oder nicht unterschirebne?
Weis er nicht mehr.

Unterschrift geleistet.

Name, denen ihn das Landesamt gegeben hat. [Ares]

Weiteren Mitarbeitern des LfV Konakt?

Insgesamt 3 kennengelernt.

Wie die Personen hiesen?

Der eine Thomas, der eine Lutz. Der 3. gar keinen.

„Sicher haben wir auch telefoniert“, ging davon aus es immer die selben waren.

 

Haben sie Kenntnis von anderen V-Leuten?

„Nur was ich jetzt im Nachgang alles gelesen habe“

Gabs auch keine Gespräche…. bei denen einer sagte, ich arbeite jetzt mit dem Landesamt zu sammen.
Bei ihm habe sich noch keiner gemeldet.

Ich würde es aber sofort veröffentlichen.

 

16.06

Welche Informationen haben sie dem Landesamt angeboten, sie müssen ja ein Angebot gemacht haben?

Das ist ja das Problem
mit den Begrifflichkeiten. Er hätte sich nicht Angeboten.

Er habe sich gemeldet und geguckt was passiert, so Trinkaus.

„Was willst du Nase eigentlich“ hätte ja auch passieren können. Unklar, was passiertt.

Vorsitzende: Leistung, Gegenleistung.Er hätte doch erwarten können, dass das Landesamt auch Informationen möchte.

Erst im Gespräch hat sich das ergeben.

Ziel war Normalisierung.

Er habe auch mit Polizisten gesprochen. Auch Polizisten seien dankbar, er hätte mit ihnen auf Demonstrationen gesprochen erzählt er.

16.04

Wie war ihre damalige finanzielle Situtation? Heute die ist besser.

Insolvenzverfahren? Restschuldverfahren? … Haben sie diesbezüglich ggü LfV umfangreich angegeben/

Amtsgericht in der Kartei

Tue mich Schwer mit dem Erstaunen das man im Nachgang festgestellt hat, dass… (Insolvenzverfahren)

Vors: 1. Treffen nach Telefonanruf schildern

Erinnert sich an das Gespräch nicht

auf Parkplatz Möbelhaus Rieder

Angenehm war

Mitarbeiter wie der Zwillingsbruder eines ihm bekannten war

über allgemeines gesprochen, da ist jetzt nichts tiefschürfendes bei rumgekommen

Sie persönlich hatten den Eindruck mit dem LfV zusammenzuarbeiten?
LfV ist immer so abstrakter Begriff. Mit dem Kollegen konnte ich zusammenarbeiten.

Forderungen gestellt? Nein. Ganz allgemeines Gespräch. Verwundert, dass er Geld entgegenstreckte.

Wenns Brei regnet, soll man den Löffel aufhalten.

Wofür Geld?

 

Leute die kein Geld nehmen, seien für das LfV nicht berechenbar, so der Verfassungsschutz.

Hat er Quittung vorgelegt, die sie unterschrieben haben.

Ja, die unterschrieb ich mit Erich Honecker.

Wie war denn die Reaktion? „Man lachte.“

15.59

Sind sie rechtskräftig verurteilt worden?
Müssten sie mir genauer Erklären. Natürlich habe ich auch einen Strafbefehl erhalten.

 

Erster Kontakt TlfV?

Mai oder Juni 2006

Jemand auf sie zugegangen?
Nein, habe ich schon ioft genug publiziert.

Ich habe beim LfV angerufen, Nummer hinterlassen

SIe nicht im Vorfeld angesprochen worden, mensch ruf doch da mal an.
Welche politische Zielsetzung ihrem Engagement verfolgt?

Vors. „Wir haben alle Zeit der Welt“

„Das habe ich befürchtet“

Motivation: Neugier, gesunde Portion politische Naivität und persönliche Gründe

ist ja eine Menge geschrieben worden

auch viel falsches

hilfe bei gerichtliche Auseinandersetzung oder das monitäre im Vordergrund das ist nicht so

 

Schwierig in wenigen Sätzen

noch ist die Partei nicht verboten

Fand es so, das übertrieben reagiert wird

auch im kleineren

zumeiner Zeit hatte der Landesverabnd 250 Mitglieder vielleicht

die Mitgliederzahlen die in der Presse kolportiert wurden, haben nicht gestimmt

das ist, wenn sie es hochrechnen (…) in promille auszurechenn

wenn sie siech in den Kreisen bewegen

und feststellen das eine Menge jugendliche sich orientierungslos bewegen

(dann geschieht vieles Unrecht)
sind keine Klosterbrüder, sind Ausnahmen

 

15.55

Aussageverweigerungsrecht zu Finanzierung NPD /

Mein Name ist Kai-Uwe Trinkaus Simokat
20.5.66 geboren, whf. Erfurt
Beruf Diplomökonom

Da ja eine Vielzahl von Dingen hier drin steht wäre es mir recht, wenn sie präzise Fragen stellen

Vors. Wo geboren, wo aufgewachsen?

Geboren in Erfurt, hier aufgewachsen, keinen weiteren Abschluss.

Das sie den Namen Grimm führen
dass das nicht ganz eindeutig geklärt wurde

Eltern geheiratet
Alter von 6 Jahren Name Ehemann übergestülpt worden

Grimm zum Geburtsnamen
fälschlicherweise dazwischen

DDR Zeiten militärische Ausbilund

Ähnlich wie Abg. Kuschel

Zittau 4 Jahre studiert, Kuschel dort drei Jahre studiert

Diplomökonom

 

 

Staatssicherheit Nicht

Staatssicherheit auch nicht

SED meinen, genauer erklären

keine hauptamtliche Funktion

haben sie als IM gearbeitet? „Nein“

 

 

Erste Partei SED
PDS
SED.PDS

danach keine Partei

bis Eintritt NPD

nach NPD Dann in DVU wenn man die als Partei bezeichnen möchte

 

Vorsitzende: Unterschiedliche Parteien. BEweggründe.

Im übrigen ist die ideele Spannweite der beiden Parteien nicht ganz so weit auseinander

die das LfV Thüringen vertritt, Hufeisentheorie

ähnlich wie Strauss sieht er das auch

 

1992 ist er aus öffentlichen Dienst ausgeschieden

nicht 1991

Baugeschäft

 

 

 

 

15.27

Entlassung Zeuge

15.27

Wetzel:

X-Faktor

Hatten sie das Gefühl, dass sie einem geschulteren Geheimdienstler gegenübersetizen,

als sie selbst sind?

Z: Hatte das Gefühl, dass er intelligenten Menschen gegenübersitzt

der weiß was er will, aber irgednwie auch verqeuer ist

verkorxkte Persönlichkeit?

Gefühl geschulterem Geheimdienstmitarbeiter ggü. zu sitzen

 

15.25

Pelke, wer wenn nicht sie?
Z: Kann ja dann nur Vize Präsident nach Lage der Dinge sein.


Pelke G10 Maßnahmen

 

XX 20007

Pelke: G10 Wegen Vereinsaktivitäten Trinkaus im Raum?

Der eigentliche G10 Vorgang läuft v

Mitglied einer Vereinigung ist, deren Zwecke auf Straftaten gerichtet sind

Pelke: Wenn bekannt war, dass auch Straßenkampf im Verein geübt werden sollte

Warnung ggü. Stadt, Dachverbänen, Sport etc….

Z: Sein Bereich hat das Aufgenommen, verarbeitet und weitergereicht,

das weiterleiten an andere war dann die Sache anderer

er habe ja auch andere Aktivitäten nachgehen müssen, so der Zeuge

 

15.21

Z: Das er mit Arbeitsnamen und nicht mit Klarnamen quittiert hat, ist allgemein übliche Praxis.

….

 

R: Kontext Erkenntnissicherheit

Taxus, Schweinekopf und Antilope bekannt

Anwalt interveniert

Lange TIM notfalls Aussageerweiterung

Z: Ja, kenne die Namen

R: Ob die Informationen von Trinkaus mit den Infos der anderen Quellen gegengeprüft wurden?

Z: Kann er nicht sagen, da müsste er sich nochmal einlesen, keine Erinnerung.

 

R: Welche Personen aus dem Amt haben sie auf die Vernehmung im August vorbereitet

Erinnerlich habe ich keine inhaltlichen Gespräche geführt

sondern über die Art und Weise

Modus Operandi

Abt. Leiter, Stellv. Leiter des Amtes, Leiter der Zentralabteilung. R:Hatten sie diesbzgl. Kontakte zu Sippel oder Lang? Sippel nein. Lang einmal telefoniert.

1x telefoniert, da ging es um die Vorfälle zum 1. Mai (Lang)

R: Vor der Befragung heute jemals in Deutschland in einem anderen Geheimdienst tätig. Z: Nein?

R: Abwesenheit [Deutschland] heute in Zusammenhang mit diesem UA von Relevanz? Z: Nein.

Koppe: Bei Selbstetntarnung Trinkaus? ..gleichlautnede Anweisung wie VMF Erhalten? Nein.

Koppe: Anweisung über nicht protokollierung von Straftaten üblich. Seiner erinnerung nach nein.

Koppe: Ist die Anweisung zum Nichtaktenvermerk von ihnen erteilt worden? Daran habe ich keine Erinnerung. Warum hätte ich das sachlogisch machen sollen.

Koppe fragt mehrfach nach. Zeuge zieht sich auf Nichterinnern zurück.

15.10

Ramelow 11. Januar 2011 weisen sie Ref. 31 an

Entwürfe von Deckblattmeldungen / P3 zu vernichten

Anweisung des jetzigen Abteilungsleiters

Entwürfe von Altfällen, die älter als 2 Jahre sind

da die Orignale, insbesondere der DBM noch …

 

Weil wir Platzproblem haben

wir produzieren wie jede Behörde…

viele Papier

 

R: Wann müssen solche Akten dem Staatsarchiv angeboten werden?

Weis er nicht, nicht sein Zuständigkeitsbereich.

R: Aber sie weisen ja die Löschung an. Z: Ja auf Weisung des Abt. Leiters.

 

R:

LfV unterliegt Fachaufsicht des Innenministeriums

Welche Kontakte gab es da im Fall Trinkaus?

Z: nur Akten

Unterrichtung Sippel

G10 – Maßnahme Abt. Leiter 2

Ramelow unterbricht

 

R: Kann er sich Vorstellen, ob Klarname von Ares in der Fachaufsicht bekannt war.

Keine eigenen Erkenntnisse.

 

Unstrittig ist die Spur von Herrn Trinkaus in diesem Land jeden Tag besichtigen zu gewesen

R: fragt ob er persönlich Kontakt mit Fachaufsicht hat

Z: gelegentlich

R: wird da über operaitve Fälle geredet?

Z: Unterrichten oper. Angelegenheiten liegt nicht ihm selber, (sondern übergeordnete Ebeene)

 

 

Honoare
Honorare ausgereicht

quittiet

verbucht

gibt auch noch nachgeschalteten Prüfvorgang von Controlling

Prüfung durch Landesrechnungshof

R: Hausinternen Rechnungsprüfer

Z: Das macht Controlling.

R: Und wenn der über 1 Jahr krank ist?

Z: (Dann war die Stelle nicht besetzt)

Papst Benedikt

dadurch dass der V-Mann von seinem Recht Gebrauch machte, mit einem anderen als seinem Klarnamen zu unterzeichnen

Bendetikt nicht unüblich?

Kanne es sein, dass auch Franziskus demnächst Geld bekommt?

 

Z: Kennt entsprechende Quittungen nicht.

R: Dann frage ich mich, wieso kannte der VMF dann die Quittungen.
VMF. Dienstvorschrift eingehalten wird.

 

 

 

14.59

VMF G. an Herrn Sippel

(Lang)

Liquidierung Alleinerziehende in Not eV

Notar aufgesucht, laut Aussage Quelle ein Freund

riet von der Maßnahme (Auflösung) ab, da der Verein Geldmittel der Agentur für Arbeit erhalten hat

Vorschlag, frühstmögliche Auflösung in 6 Monaten anvisieren

Bot er die Beuurkundung eines neuen Vorstandes an, neuer Name, neuer Vorstand, keine Probleme mit Arbeitsagentur

 

Ramelow
Amt wusste von der Gefahr

 

Vermerk steht, das Betrug verhindert werden soll

Das Amt wusste ja dass er 400 Euro abzieht in seine Schwarze Kasse…

 

Ramelow fragt nach Kontakten der Quelle zu Landtagsabgeordneten und welche Erinnerungen er dazu noch hat?

Kontakte zu Korschesky erst preisgegeben, als der V-Mannführer nochmal mit ihm getroffen hat

Ramelow: Wissen sie welche Art Kontakte mit Korschewsky? Z: Gemeinsames Tauchen.

Welche Aktivitäten bei Frau Susanne Hennig?

Unter anderem abgeschaltet haben … wegen einer Anzeige von Frau Hennig wegen Stalking.

Ramelow fragt den Zeugen ob er Erinnerungen hat, wonach es zu den dazugehörigen Treffberichten im Amt verschiedene Fassungen gibt?

 

14.51

Ramelow: Ob sich Zeuge erinnerin könne wie Alleinerziehende in Not geendet ist?
Z: Auftrag an Trinkaus, den Verein zu Liquidieren und dort auszutreten

Betrügerische Handlungen – Notwendigkeit genauer hinzugucken, was aus den gemeldeten betrügerischen Handlungen passiert?
Z: Haben die Informationen weitergeleitet.

Ramelow: Wie es geendet ist wissen sie nicht?
Z: Weis es nicht aus eigener Erinnerung, müsste Akten lesen.

Ramelow: Umbenannt in Pro Kid Ev, dann jemand anderes (Freundin/Frau Trinkaus) weitergeführt,

KUT kann Anweisung nicht befolgen, weil mit Austritt der Zuwendungsbetrug auffliegen würde

VM hat rechtliche Bewertung abgegeben

Ramelow verzichtet auf Frage zu Insovelnzbetrug (wg. Aussageverweigerung des Zeugen wahrscheinlich)?

 

V-Mannführer G. notierte, dass Alleinerziehende in Not umgewandelt in Pro Kids EV, weil ansonsten der Zuwendungsbetrug (bekannt wird?)

 

14.45

Fortsetzung

13.53

Pause 13.45

13.53

Alleinerziehende in Not

V-Mann dass Geld, dass er in Bar übergeben bekommt

das er Schwarzgeld-Konto hat

Ramelow: Wie sie als Amtsperson m it Situation umgehen

Gelder dies ie vom Amt freigeben

in einem Insolvevenzfeahren/Betrug genuttzt werden

„Insolvenzbetrug“

Aussageverweigerungsrecht

mache ich auch gebrauch

Pause

13.50

Ramelow:

STERN Artikel Rot Braune Kumpanei

Verweis ausdrücklich auf OTZ und fragt nach

Artikel selber nicht vorliegen
Holger Witzel etwas?
Z: Stern?
Christoph Witzel etwas?
Witzel klingt, aber Vorname nicht

Südthüringer Zeitung an ein Christoph Witzel was geschrieben

 

Ramelow

ungewöhnlich NPD mit PDS Absprachen trifft über Anti-Naziaktivitäten in Erfurt

ihre menschenerfahrung

 

Z: ja deswegen nochmal Treffen mit VMF

dann hat sich rausgestellt, dass es eine Fälschung ist

Treffen 1 Tag danach mit Trinkaus

es stamme nicht von ihm

Räumte gegenüber LfV Kontakte ein

 

Als Ausfluss dessen 3 Tage danach erneute Arbeitsbesprechung LfV

 

Ramelow fragt wann er die Kopien die er heute bei hat gefertigt hat?

Wie gesichert? Wie VS Charakter gesichert?

Vorberietung Aktenstudium gefertigt

Z: Kopien sind gebucht worden

Verwahrgelass

 

„JEtzt sind sie ja unstreitig auf dem Tisch“

Das sind die Kopien die mir überantwortet? zru Vorbereitung

Zur Vorbereitung für den UA

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