Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Kleine Anfrage: Rechte Unternehmertätigkeiten und Scheinanmeldungen für die Thüringer NPD

npdlasterZur Durchführung des NPD-Landesparteitages im letzten Jahr griff der Thüringer NPD-Landesverband offensichtlich auf eine  Scheinanmeldungstaktik zurück. Im Auftrag der Partei sollen verschiedene Unternehmen, darunter eine „Sunda-Market GmbH“ und „open-source-networx“, Veranstaltungsräume in Thüringen angefragt haben. Nachdem eine Zusage erteilt wurde, zogen die Firmen die Anmeldung zugunsten der NPD zurück, die wiederum kurze Zeit danach ihre Anmeldung einreichte, mit dem Ziel, in den Räumlichkeiten ihre Parteiversammlung 2012 abhalten zu können. Mehrere Firmeninhaber befinden sich derzeit in der NPD, in der Vergangenheit wurden auch Vergünstigungen in Firmen für NPD-Anhänger bekannt, so warb ein Nordthüringer Bautenschutzunternehmer vor Jahren mit dem Satz „Für NPD-Mitglieder wird eine Zulage von zehn Cent je geleisteter Arbeitsstunde gewährt, das dürfte netto den Mitgliedsbeitrag ausmachen.“ Im Jahr 2006 seien nach Angaben der Partei Hunderte Unternehmen in Thüringen angeschrieben worden, zwei realisierte „Unternehmertreffen“ der NPD wurden bekannt, in die auch ein V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes eingebunden war. Vor wenigen Monaten kündigte die NPD erneut an, Unternehmertreffen in Zukunft durchführen zu wollen. Katharina König hat zur Scheinanmeldungspraxis und zu den unternehmerischen Verstrickungen der Neonazi-Szene eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereicht. Download der Anfrage hier.
März 4th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Neonazi-Band „Klampferitis“ in Thüringen

thumb_klampferitisMit einer Kleinen Anfrage erkundigt sich Katharina König bei der Landesregierung nach der Band „Klampferitis“ aus Thüringen, die bislang in entsprechenden Veröffentlichungen von Thüringer Sicherheitsbehörden noch keine Rolle spielte. Die Gruppe aus dem Raum Gotha hatte im letzten Jahr u.a Auftritte bei einem NPD-Sommerfest und bei Kameradschaftstreffen, aber auch im Oktober 2012 während einer Demonstration von „Autonomen Nationalisten“ in Göppingen. Ein Szeneversandhandel vertreibt T-Shirts der Band mit dem Slogan „Braun, Braun, Braun sind alle unsere Lieder“ und am 4. August 2012 trat die Band auch für Patrick Wieschke und die NPD in Eisenach auf. Am Tag darauf kommentierte die Band die Veranstaltung im sozialen Netzwerk Facebook mit Lobeshymnen auf den „weißen Thüringer Heimatschutz“ und forderte die Freilassung des NSU-Helfers Ralf Wohlleben. Die Anfrage kann hier heruntergeladen werden.

März 4th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Infos zum Naziaufmarsch in Chemnitz – 5. März 2013

chemnitz-angry In Chemnitz findet am 5. März ein Naziaufmarsch statt, ausführliche Informationen gibt es auf http://angry.blogsport.de/

Infostruktur
Es gibt eine Infostruktur ab 15 Uhr bis Ende der Aktionen am 5.März. Für Zeiten davor stehen weder EA noch Infostruktur zur Verfügung! Infotelefon: 0157/81954307 // Sanis: 0177/6218242 // EA: 0341 / 211 93 13. Radio T wird von 18:00 bis 21:00 unter 102,7 MHz live berichten, durchaus mal einschalten. Kartenmaterial gibt es hier. Infos am 05.03.2013 unter:

Browser (de): https://linksunten.indymedia.org/de/ticker/c13
RSS-Reader (de): https://linksunten.indymedia.org/de/ticker/c13/feed
Smartphone (de): https://linksunten.indymedia.org/de/mobile/c13
Aktionshandy (de): http://lunte.indymedia.org

März 4th, 2013 Tags: , 0 Kommentare

Solidaritätserklärung mit Lothar König

HEADERLOPET

Unter http://solibrief.jg-stadtmitte.de kann ab sofort eine Solidaritätserklärung für Lothar König unterzeichnet werden. Der Jenaer Stadtjugendpfarrer ist am 19. März 2013 vor dem Dresdner Amtsgericht wegen „aufwieglerischen Landfriedensbruch“ angeklagt, Infos zum Prozess und Hintergründe zum Verfahren gibt es hier.

März 4th, 2013 Tags: , 0 Kommentare

Landesparteitag der Partei DIE LINKE

Gerade angefangen hat der Landesparteitag der LINKEN in Thüringen in Friedrichroda begonnen. Es wird dort in der Hauptsache um die Wahlstrategie der Partei in der Bundestagswahl 2013 gehen. Daneben spielen auch die Zivilklausel für die Hochschulen eine Rolle auf der Tagung. Nähere Informationen und alle Unterlagen zu den Anträgen gibt es auf der Seite von DIE LINKE. Thüringen.

Wer will, kann dem Parteitag natürlich auch im Netz folgen — unter der üblichen Adresse: livestream.die-linke-thueringen.de.

März 1st, 2013 Tags: 0 Kommentare

Beteiligung Thüringens an GovData

Anfang diesen Jahres sollte die Online-Plattform „govdata.de“ des Bundesministeriums für Inneres (BMI) gestartet werden. Auf ihr sollten  Datensätze unterschiedlicher Verwaltungsebenen mehr oder weniger frei verfügbar gemacht werden. Inzwischen ist die Plattform in die Betaphase gegangen und stellt erste Daten bereit, auch wenn es im Moment noch etwas mager aussieht. Aus Thüringen aber scheint bisher nichts auf dieser Plattform auffindbar zu sein. Katharina König hat da mal nachgefragt, wie sich die Landesregierung das so vorstellt. Die Anfrage findet ihr hier.

März 1st, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Leistungsschutzrecht macht Bundesrepublik endgültig zum netzpolitischen Entwicklungsland

katharina_koenig_klein„Es ist ein trauriger Tag für die deutsche Netzkultur“, kommentiert Katharina König die heute verabschiedete Änderung im Urheberrechtsgesetz, die unter dem Namen Leistungsschutzrecht für Presseverleger bekannt ist. Die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE kritisiert:

„Es ist absehbar, dass das Gesetz kleinere Anbieter von Nachrichten und Diensten massiv benachteiligt. Viele Rechtsbegriffe des Gesetzes sind völlig unbestimmt und führen nur zu einer Arbeitsbeschaffung für Abmahnanwälte.“ Gerade für ein Land wie Thüringen, in dem viele kleine Startups sich in der Internetwirtschaft und im Bereich der mobilen Apps entwickeln, sei „dieses  innovationsfeindliche Gesetz ein bitterer Rückschlag“, konstatiert Frau König. Read the rest of this entry »

März 1st, 2013 Tags: , , 0 Kommentare