Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Steinbrücks netzpolitischer Offenbarungseid

Peer Steinbrück twittert ja nun (weil es dazugehört, in ist oder was auch immer). Er twittert nicht selber, sondern (v.a.?) einer seiner Mitarbeiter. Und dem ist nun ein tweet für Peer Steinbrück „herausgerutscht“, der alles über die SPD und ihr Verhalten in den letzten Tagen zum Thema Netzpolitik aussagt.
Das Leistungsschutzrecht – welches laut Peer Steinbrück in der beschlossenen Variante von der SPD abgelehnt wird – wurde im Bundesrat dank einiger SPD-geführter Länder durchgewinkt OBWOHL es eine rot-rot-grüne Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gegeben hätte.
Die Bestandsdatenauskunft wurde gestern gar MIT den Stimmen der SPD (sind die nicht eigentlich Oppositionspartei im Bundestag??) beschlossen. Nun, was soll’s – Peer Steinbrück oder besser sein Mitarbeiter hat im entscheidenden tweet alles zum Thema Netzpolitik & SPD gesagt: „Wann hat sich ein Kanzlerkandidat irgendeiner Partei schonmal für Netzpolitik interessiert! Wann?“
Die richtige Antwort kommt von Dietmar Bartsch:
Zum „Twitter-Unfall“ auf dem Account von Peer Steinbrück erklärt LINKE-Fraktionsvize Dietmar Bartsch: „Bei der SPD mag sich der Kanzlerkandidat nicht für Netzpolitik interessieren, für uns gilt: Netzpolitik ist ein Schwerpunkthema, welches alle angeht.“
Dem ist nichts hinzuzufügen.
März 22nd, 2013 Tags: , 0 Kommentare


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