LINKE fordert: Netzneutralität erhalten!

Zu den auf mehreren Internet-Blogs veröffentlichten Informationen, die Deutsche Telekom AG beabsichtige, ab Mai eine Drosselung der Internet-Flatrate-Tarife einzuführen, äußert sich Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Offenbar soll die neue Geschwindigkeit ab Mai 2013 nach der Drosselung nur 384 Kbit/s betragen, welches in eklatantem Widerspruch zu dem als Menschenrecht von der EU definierten 2 Mbit/s für eine schnelle Internetversorgung steht, erklärt die Abgeordnete.

„Eine solche Vorgehensweise konterkariert aber auch die Bestrebungen des Thüringer Breitbandkompetenzzentrums, eine ausreichende Versorgung mit breitbandigem Internet flächendeckend zu gewährleisten“, so König weiter.

„Firmen, aber auch private Anwender greifen auf immer aufwendigere Dienste über das Internet zurück. Sei es der Download von Filmen oder Serien oder das Streamen wie bspw. Landtagssitzungen. Die von der Telekom beabsichtigten Drosselungsraten sind – ausgehend von der heutigen Nutzung des Internets in allen Lebensbereichen – schnell erreicht.”, betont König, die weiter ausführt: „Da nicht auszuschließen ist, dass die Telekom eigene Video-on-demand-Dienste von dieser Regelung ausnimmt, könnte das Vorhaben auch ein Fall für die Kartellwächter sein.“

Die Fachpolitikerin der Linksfraktion macht auch deutlich, dass die Drosselung auf 384 Kbit/s für viele Tarife eine deutliche Verschlechterung der vereinbarten Vertragsbedingungen bedeuten würde. „Netzneutralität beinhaltet aber, solche künstlichen Drosselungen der Bandbreite – wie hier aus finanziellen Gründen – zu verhindern. Die Fraktion DIE LINKE spricht sich gegen volumen- und zeitkontingentierte Einschränkungen des Netzes aus“, so König abschließend.

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