Zur heute Abend im Bundestag anstehenden Abstimmung über die Bestandsdatenauskunft erklärt die Netzpolitikerin der Thüringer Linksfraktion, Katharina König: „Die Regelung, die CDU, FDP und SPD heute beschließen wollen, ist ein weiterer Schritt weg vom Rechtsstaat und hin zum Überwachungsstaat.“
Mit dem Gesetz erhalten diverse Behörden einfachste Zugriffsmöglichkeiten auf Namen, Adressen und zahlreiche sensible Daten von Handy- und Internetnutzern. „Nicht nur für Polizei und Staatsanwaltschaften, sondern auch für Verfassungsschutzämter sowie Zollbehörden ist das Abfragen von Bestandsdaten damit nur noch einen Mausklick entfernt“, moniert Frau König.
Besonders besorgniserregend am Gesetzesvorhaben sei, dass in vielen Fällen nicht einmal ein richterlicher Beschluss für eine solche Abfrage notwendig ist. Die Behörden dürften nach Gutdünken Daten sammeln und der Rechtsstaat bleibe auf der Strecke. Dass dieses Gesetz verfassungsrechtlich bedenklich ist, hatten Datenschützer — darunter der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar — immer wieder bemängelt.
„Das Gesetz lädt geradezu zum Missbrauch ein, massenhafte Datenabfrage dürfte in Zukunft keine Seltenheit mehr sein. CDU, FDP und SPD beschließen heute einen massiven Eingriff in Persönlichkeitsrechte der Menschen, der völlig ungerechtfertigt ist. Da stirbt die Freiheit mit Sicherheit“, so König abschließend.
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