Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Angriffe auf Abgeordneten- und Parteibüros 2012 auf höchstem Niveau

deba7f6e20Auf eine Kleine Anfrage der Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, teilte die Landesregierung mit (siehe Anhang), dass im Jahr 2012 in 30 Fällen Büros von Abgeordneten und Parteien Ziel von Sachbeschädigungen und anderen Straftaten wurden. Elf davon werden der allgemeinen Kriminalität zugerechnet. „Dass zwei Drittel der politisch motivierten Kriminalität zugeordnet, die Hälfte davon eindeutig als rechtsextrem motiviert und die anderen als bislang nicht zuzuordnen charakterisiert werden, dokumentiert eine weiterhin hohe Bereitschaft, politisch aktive Menschen auch durch Straftaten einschüchtern zu wollen. Die öffentliche Debatte zum Neonazismus im letzten Jahr hat keinesfalls zu einer Zurückdrängung des militanten organisierten Neonazismus und seiner Aktionsformen geführt“, so Renner. Während alle Parteien von den Angriffen betroffen sind, fallen auf DIE LINKE die Hälfte der Angriffe und allein sieben der neun als eindeutig rechtsextrem motivierten Taten.„Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass diejenigen, die sich engagiert Neonazis in den Weg stellen, zunehmend bedroht sind, Opfer einer Straftat zu werden. Dies betrifft aber auch alltäglich weit mehr Menschen, als nur Parteien und Abgeordnete“, warnt Renner. Die Abgeordnete fordert daher auch, die Gefahren des Neonazismus nicht länger zu unterschätzen.

Die Fraktion DIE LINKE weist zudem darauf hin, dass ein weiterer polizeilich dokumentierter Fall einer politisch motivierten Sachbeschädigung in Saalfeld, die im inhaltlichen Zusammenhang mit dem Neonaziaufmarsch in Dresden 2012 steht, nicht aufgeführt ist. Download der Anfrage hier.

März 13th, 2013 Tags: , 0 Kommentare


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